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Dokumentenidentifikation DE20221580U1 07.09.2006
Titel Rolle für eine Abfallaufbewahrungsvorrichtung
Anmelder Sangenic International Ltd., Cramlington, Northumberland, GB
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Aktenzeichen 20221580
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 07.09.2006
Registration date 03.08.2006
Application date from patent application 12.06.2002
File number of patent application claimed EP 02 74 8973.1
IPC-Hauptklasse B65F 1/00(2006.01)A, F, I, 20060405, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65B 9/15(2006.01)A, L, I, 20060405, B, H, DE   B65B 67/12(2006.01)A, L, I, 20060405, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Rolle oder Kassette für eine Abfallaufbewahrungsvorrichtung.

Eine bekannte Abfallaufbewahrungsvorrichtung ist im UK-Patent Nr. GB 2206094 beschrieben. Die Vorrichtung enthält eine austauschbare Kassette mit einem inneren zylindrischen Kern, einer äußeren zylindrischen Wand und einem ringförmigen Boden, der zwischen den beiden verläuft. In der Kassette ist eine geschichtete oder gefältelte schlauchförmige Folie aufbewahrt, die über und durch den hohlen Kern gezogen werden kann. Das Ende des Schlauchs ist verschlossen, um einen Beutel zur Aufnahme von Abfall wie etwa einer in den hohlen Kern eingeführten Windel oder Babywindel zu bilden. Der Abfall wird durch Federfinger gegen Drehung in Bezug auf den Kern gehalten, die in der Weise an der Vorrichtung vorgesehen sind, dass dann, wenn der Kern nachfolgend gedreht wird, der Schlauch eine Drehdichtung über dem Abfall und dem Boden eines nachfolgenden Beutels bildet, um weiteren Abfall aufzunehmen,. Während jeder Abfallgegenstand eingeführt wird, wird der vorangehende Gegenstand in einen Aufnahmeraum unter der Kassette hinabgeschoben.

Eine Kassette zur Verwendung in einer solchen Vorrichtung ist in der GB 2221445 beschrieben. Die Kassette weist einen ringförmigen Deckel auf, der über dem aufbewahrten Schlauch angeordnet ist, der von der Außenwand teilweise zum Kern verläuft und auf dem Schlauch schwebt.

GB 2232951 bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Füllen einer Kassette, in der die leere Kassette auf einem Dorn angeordnet wird, auf den Dorn ein Schlauch zugeführt wird und durch einen Verdichtungsring in die Kassette verdichtet wird, während nachfolgend der schwebende ringförmige Deckel an seiner Stelle angebracht wird.

Die vorhandenen Anordnungen sind sehr befriedigend, wobei aber wegen der Konfiguration der Kassette die Materialkosten hoch sind und die Entsorgung einer verbrauchten Kassette schwierig sein kann. Darüber hinaus sind die sowohl zum Laden des Schlauchs in den ringförmigen Raum in der Kassette als auch zum Anbringen des ringförmigen Deckels erforderlichen Herstellungsschritte kompliziert.

Nochmals weiter ist der Umfang, in dem der Schlauch zusammengedrückt werden kann, in dieser Konfiguration begrenzt, was eine begleitende untere Grenze an die Größe der Kassette selbst darstellt.

Eine weitere Verbesserung an den oben diskutierten Vorrichtungen ist aus GB 2292725 bekannt. Diese offenbart außerdem einen Trichter mit einem unteren zylindrischen Abschnitt und einem oberen konisch nach außen erweiterten Abschnitt. Der zylindrische Abschnitt ist eine Presspassung innerhalb der Oberseite des zylindrischen Kerns der Kassette. Der Schlauch wird von der Kassette über den Trichter und durch den Kern nach unten gezogen, was eine größere Folienoberfläche schafft und somit das Risiko unerwünschter Verschmutzung verringert.

Allerdings kann der Trichter in der Praxis schwierig anbringen sein und z. B. die Folie abfangen. Außerdem muss der Trichter herausgenommen und aufbewahrt werden, wenn eine verbrauchte Kassette entsorgt wird, um ihn mit einer nachfolgenden Kassette wieder zu verwenden.

Gemäß der Erfindung wird eine Rolle für eine Abfallaufbewahrungsvorrichtung zur Aufbewahrung einer schlauchförmigen Folie geschaffen, wobei die Rolle ein konisch erweitertes Ende und ein gegenüberliegendes, derart beschaffenes Ladeende aufweist, dass das Ladeende die in Richtung zu dem konisch erweiterten Ende geladene Folie aufnimmt, und wobei auf der Rolle eine darauf geladene schlauchförmige Folie angeordnet und eine die Rolle und die Folie umschließende Schrumpfverpackung vorgesehen ist. Im Ergebnis wird eine einfache, preiswerte und leicht zu ladende Rolle oder Kassette geschaffen, die eine erhöhte Verdichtung der Folie in ihr ermöglicht. In den beigefügten Ansprüchen sind bevorzugte Aspekte dargelegt.

Es werden nun Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben, in denen:

1 eine perspektivische Ansicht einer Rolle gemäß der Erfindung ist;

2 eine Schnittansicht einer geladenen Rolle ist;

3 eine Schnittansicht einer geladenen Rolle ist, die in eine Abfallaufbewahrungsvorrichtung eingeführt ist;

4 eine Schnittansicht einer Mutterkassette zur Unterbringung der geladenen Rolle ist;

5 eine Schnittansicht einer geladenen Rolle ist, die in einer Mutterkassette untergebracht ist;

6 eine Schnittansicht ist, die eine erste Phase in dem Ladeprozess zeigt; und

7 eine Schnittansicht ist, die eine zweite Phase in dem Ladeprozess zeigt.

1 zeigt eine ungeladene Rolle oder Spule gemäß der vorliegenden Erfindung, die allgemein mit 10 bezeichnet ist. Die Kassette weist einen Kernabschnitt 12 und einen konisch nach außen erweiterten Trichterabschnitt 14 auf. Der Kernabschnitt und der Trichterabschnitt 14 sind einteilig ausgebildet und können aus irgendeinem geeigneten Kunststoffmaterial wie etwa PET geformt und auf irgendeine geeignete Weise gepresst oder auf andere Weise geformt sein. Der Trichterabschnitt 14 weist einen konisch nach außen erweiterten allgemein konischen Teil 16, eine zylindrische Lippe 18, die von dem Trichterabschnitt 16 herabhängt und konzentrisch zu dem Kern 12 ist, und einen ringförmigen Flansch 20, der um das untere Ende der Lippe 18 verläuft, auf. Im Außenumfang des ringförmigen Flanschs 20 sind einer oder mehrere Daumennagel große Ausschnitte 22 vorgesehen.

2 zeigt die Rolle 10 mit einer Packung einer schlauchförmigen Folie 30, die in einer gefältelten Anordnung geladen ist, so dass sie in axialer Richtung in Bezug auf die Längsachse der Rolle abgezogen werden kann. Es ist zu sehen, dass die Packung 30 an ihrem oberen Ende gegen den ringförmigen Flansch 20 des Trichterabschnitts 14 anliegt. Außerdem schließt eine einfache ringförmige Scheibe 32, die zum Beispiel aus einem Kunststoffmaterial oder aus Pappe sein kann, das untere Ende der schlauchförmigen Folie ab. Die Anordnung ist mit irgendeiner geeigneten Folie 34 heiß-/schrumpfverpackt, um die Packung an ihrer Stelle und vollständig zusammengedrückt zu halten.

In 3 ist die Kassette an ihrer Stelle in einer Abfallentsorgungsvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform gezeigt. Die Rolle 10 und der aufbewahrte Schlauch 30 sind auf einer Plattform 40 aufgenommen, die nach innen von einer Entsorgungsvorrichtung 42 verläuft, die einen Aufbewahrungsraum 44 und nach innen vorbelastete Federfinger 46 aufweist. Die Folie 48 ist von der Rolle 10 über den Trichterabschnitt 14 und durch den Kern 12 nach unten geführt. Für Veranschaulichungszwecke ist ein Abfallpaket 50 gezeigt, das durch die Federfinger 46 gegen Drehung gehalten wird. Eine zylindrische Struktur 47 bildet eine Außenwand für die Folienpackung sowie einen Boden für die Rolle aufgrund eines nach innen gerichteten ringförmigen Flanschs, der über eine Lippe 49 am Innenumfang der Plattform 40 und nach unten in den Abfalldurchlass geführt ist, wobei er mittels eines Schnappverschlusses über einen unteren Umfang geklemmt ist, um die Struktur 47 an Ort und Stelle zu halten. Die Abfallaufbewahrungsvorrichtung arbeitet wie oben diskutiert auf herkömmliche Weise.

In 4 ist eine alternative Einbauanordnung gezeigt. Gemäß dieser Anordnung ist ein Mutterkassettengehäuse 60 vorgesehen, das eine äußere zylindrische Wand 62 mit einer offenen oberen Fläche und mit einem nach innen verlaufenden Flansch 64 an seinem Boden umfasst. Der Flansch 64 hat eine kleine nach oben gedrehte Innenlippe 66 und nach unten herabhängende radiale Halteklemmen, um die Mutterkassette 60 gegen Drehung in einer Abfallaufbewahrungsvorrichtung zu halten. Die Rolle 10 und die Folie 30 sind in dem Gehäuse 60 aufgenommen, das so bemessen ist, dass es die geladene Rolle schlicht gepasst aufnimmt, wobei sie sich durch die Lippe 66 an dem Mutterkassettengehäuse 60 befinden, das, wie in 5 gezeigt ist, mit der inneren Oberfläche des Kerns 12 der Kassette zusammenwirkt. Im Ergebnis können die Kassette und das Mutterkassettengehäuse in vorhandene Entsorgungsvorrichtungen geladen werden, die so konfiguriert sind, dass sie Kassetten des Standes der Technik vom oben diskutierten Typ aufnehmen.

Im Ergebnis ist zu sehen, dass die Rolle ohne eine Außenwand oder einem Boden ausgebildet sein kann, was Material- und Presskosten verringert. Der schwebende ringförmige Deckel ist nicht mehr erforderlich und die ringförmige Scheibe 32 kann aus einem leichten, preiswerten Material sein und ist einfach geformt oder kann ganz weggelassen sein. Da der Trichter einteilig ausgebildet ist, besteht weder eine Anforderung, dass der Nutzer einen Trichter anpasst, noch irgendein Risiko, dass der Trichter verloren gehen könnte. Die Schrumpfverpackung der Packung 30 hält die Folie in einem hohen Grad zusammengedrückt, im Ergebnis dessen die Abmessungen der Kassette verringert sein können oder mehr Folie auf einer einzelnen Rolle aufbewahrt sein kann. Das Vorsehen der Daumennagel großen Ausschnitte 22 an dem Trichterabschnitt 16 der Rolle ermöglicht das leichte Zerreißen der Schrumpfverpackung. Wie im Folgenden diskutiert wird, kann sich darüber hinaus der Endabschnitt der schlauchförmigen Folie 30 in dem Ausschnitt 22 oder über den Ausschnitt 22 zugänglich befinden, was einen leichten Zugang für den Nutzer ermöglicht, um anfangs den Schlauch über den Trichter und durch den Kern zu ziehen. Nochmals weiter wirkt der Trichter auf die darüber geleitete schlauchförmige Folie als eine Bremse, was die Notwendigkeit für einen komplizierten ringförmigen Deckel für die Packung beseitigt.

Anhand von 6 ist nun ein Verfahren zum Laden der Folie 48 auf die Rolle 10 zum Bilden einer erfassten Packung 30 gezeigt. Die Rolle befindet sich auf einer Plattform (nicht gezeigt) und kann bei Bedarf mittels eines Dorns (nicht gezeigt) zentriert werden. Die Plattform kann eine Anzahl von Stationen umfassen, die entweder in einer Drehaktion oder in einer linearen Aktion zu nachfolgenden Verarbeitungsstationen übertragbar sind. Ein äußeres Führungsrohr 70 umgibt die Rolle 10, welches einen Außenradius für die Packung der schlauchförmigen Folie 30 definiert, während der Innenradius natürlich durch den Kern 12 definiert ist. Die Rolle 10 wird umgedreht, so dass der Trichterabschnitt 14 auf der Plattform ruht. Die Folie wird auf irgendeine geeignete Weise nach unten in das Führungsrohr 70 zugeführt und bildet die gefältelte Packung 30, die auf dem Trichterabschnitt 14 ruht. Von der Unterseite der Plattform wird ein Unterdruck angelegt, um einen Abschnitt der Folie über die Daumennagel großen Ausschnitte 22 zu krempeln, was ermöglicht, dass er in der Verwendung leicht zugänglich ist.

Wenn das gewünschte Teilstück der schlauchförmigen Folie auf die Rolle 10 zugeführt worden ist, lädt, wie jetzt in 7 gezeigt ist, ein hin- und hergehender Kolben 72 die ringförmige Scheibe 32 gegen die obere Fläche der Packung der Folie 30, wobei er sie geeignet zusammendrückt. Die Scheibe 32 wird vorzugsweise in der Nähe des Endes des Kerns 12 durch eine ringförmige Haltewulst 74 an ihrer Stelle gehalten. Es ist klar, dass die Einzelheiten des Aufbaus zum Laden der Kassette dem Fachmann klar sind, ohne dass hier eine ausführliche Beschreibung notwendig ist. Zum Beispiel können eine Drehstation und Zufuhranordnung des Typs, der in GB 2232951 beschrieben und gemeinsam hiermit übertragen ist, verwendet werden, wobei die Offenbarung dieses Dokuments hier durch Literaturhinweis eingefügt ist.

Daraufhin wird die geladene Rolle automatisch oder von Hand zu einer Heißschrumpfverpackungsstation oder zu einer anderen Verpackungsstation geleitet, um eine geladene und verpackte Rolle des in 2 gezeigten Typs zu liefern.

Wegen der vereinfachten Konfiguration der Rolle gemäß der vorliegenden Erfindung ist der Ladeprozess vereinfacht. Insbesondere, da die Schrumpfverpackung verfügbar ist, wird aufgrund des Weglassens der Außenwand der Kassette ein erheblich stärkeres Zusammendrücken der schlauchförmigen Folie mit begleitenden Volumenverringerungen und Aufbewahrungskostenverbessungen erzielt.

Es ist klar, dass eine beliebige Form oder ein beliebiger Durchmesser des Kerns und ein beliebiger Typ eines konisch erweiterten Trichters angewendet werden können und dass die Rolle in Abfallaufbewahrungsvorrichtungen irgendeiner geeigneten Art einschließlich Haus- und Industrieanwendungen sowie zur persönlichen Hygiene und für Hausabfallanwendungen verwendet werden kann und dass je nach Anwendung irgendein geeigneter Typ einer schlauchförmigen Folie angewendet werden kann.


Anspruch[de]
  1. Rolle (10) für eine Abfallaufbewahrungsvorrichtung zur Aufbewahrung einer schlauchförmigen Folie (30), wobei die Rolle (10) ein konisch erweitertes Ende (14) und ein gegenüberliegendes, derart beschaffenes Ladeende aufweist, dass das Ladeende die in Richtung zu dem konisch erweiterten Ende (14) geladene Folie (30) aufnimmt, und wobei auf der Rolle (10) eine darauf geladene schlauchförmige Folie (30) angeordnet und eine die Rolle (10) und die Folie (30) umschließende Schrumpfverpackung (34) vorgesehen ist.
  2. Rolle nach Anspruch 1, bei der das konisch erweiterte Ende (14) einen Trichter (16) umfasst.
  3. Rolle nach Anspruch 1 oder 2, bei der das konisch erweiterte Ende (14) Ausschnittabschnitte (22) aufweist.
  4. Rolle nach einem der vorangehenden Ansprüche, die ferner ein Rollengehäuse (60) aufweist, das eine die Rolle (10) aufnehmende Außenwand (62) und einen die Rolle (10) stützenden Boden (64) umfasst.
  5. Abfallaufbewahrungsvorrichtung, die eine Abfallaufbewahrungsöffnung, einen Abfallaufbewahrungsraum (44) sowie eine Rolle (10) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche umfasst, wobei die Rolle (10) dazwischen vorgesehen und so beschaffen ist, dass sie die Folie (30) zur Aufbewahrung von Abfall abgibt.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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