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Dokumentenidentifikation DE102005024750A1 14.09.2006
Titel Kehrmaschine
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Dasbach, Uwe, 56170 Bendorf, DE;
Gross, Christian, 57250 Netphen, DE;
Fischer, Klaus-Jürgen, 56379 Holzappel, DE
DE-Anmeldedatum 31.05.2005
DE-Aktenzeichen 102005024750
Offenlegungstag 14.09.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.09.2006
IPC-Hauptklasse A47L 11/33(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47L 11/22(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine Kehrmaschine mit einem abnehmbaren Schmutzsammelbehälter, an dem eine Griffvorrichtung angeordnet ist, ist offenbart. Die Griffvorrichtung weist eine Mulde und ein Griffelement auf, wobei das Griffelement in einer Betriebsstellung die Mulde vollständig abdeckt und in einer Transportstellung zumindest teilweise hintergreifbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Kehrmaschine mit einem abnehmbaren Schmutzsammelbehälter an dem eine Griffvorrichtung angeordnet ist, wobei die Griffvorrichtung eine Mulde und ein Griffelement aufweist.

Aus DE 196 21 55 U ist eine Teppichkehrmaschine mit Laufrädern und mit einem Gehäuse bekannt. An den Wandungen des Gehäuses ist wenigstens eine Bürstenwalze drehbar gelagert, der ein oder mehrere Kämme zugeordnet sind. Außerdem ist ein Sammelbehälter für das aufgekehrte Gut vorgesehen.

Aus DE 1920789 U ist eine Teppichkehrmaschine bekannt, in deren Gehäuse Laufräder und eine angetriebene Bürstenwalze gelagert sind. Es ist wenigstens eine weitere, sich beim Bewegen der Teppichkehrmaschine frei auf dem Boden abwälzende Bürstenwalze vorgesehen, die von dem mit einer Griffvorrichtung versehenen Schmutzsammelbehälter getragen wird.

Aus DE 192 01 30 U ist eine Teppichkehrmaschine mit einem Gehäuse, an dessen Wandungen wenigstens eine Welle zur kippbaren Lagerung eines federbelasteten Schmutzsammlers angeordnet ist, wobei auf der gleichen Welle eine mit dem Schmutzsammler zusammenwirkende Griffvorrichtung gelagert ist, deren freies Ende durch einen Durchbruch des Gehäuses nach außen ragt, bekannt.

Aus DE 31 00 496 A1 ist eine Bodenkehrmaschine, bestehend aus einem Gehäuse mit einer darin drehbar gelagerten und mit Laufrädern angetrieben Walzenbürste, die zwischen zwei Schmutzsammelräumen angeordnet ist, bekannt. Die Schmutzsammelräume sind aus nach oben herausnehmbaren Sammelbehältern gebildet, wobei eine die Sammelbehälter sichernde federnde Riegeneinrichtung vorgesehen ist, die von Hand in ihre Freigabestellung überführbar ist.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Kehrmaschinen haben den Nachteil, dass sich im Bereich der oft sehr verwinkelten Griffvorrichtung Schmutz sammelt und dass dieser Bereich auf Grund vieler meist kleiner und eckiger Vorsprünge und Einbuchtungen nur sehr umständlich zu reinigen ist.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kehrmaschine anzugeben, die leicht sauber zu halten ist und dabei trotzdem ein einfaches und schnelles Entnehmen des Schmutzsammelbehälters ermöglicht.

Die Aufgabe wird durch eine Kehrmaschine gelöst, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Griffelement in einer Betriebsstellung die Mulde vollständig abdeckt und dass das Griffelement in eine Transportstellung überführbar ist, in der das Griffelement zumindest teilweise hintergreifbar ist.

Die Erfindung hat den Vorteil, dass schmutzfangende Kanten und Vorsprünge weitgehend vermieden sind, so dass die erfindungsgemäße Kehrmaschine leicht sauber zu halten ist. Da die Mulde während des Betriebs der Kehrmaschine stets verdeckt ist, kann sich in der Mulde kein Schmutz sammeln, so dass der Benutzer unbesorgt in die Mulde greifen und den Schmutzsammelbehälter abnehmen kann, ohne sich zu beschmutzen. Vorzugsweise ist die Griffvorrichtung mit einer Hand bedienbar.

Die Kehrmaschine ist vorzugsweise derart ausgebildet, dass das Griffelement in der Betriebsstellung die Mulde – vorzugsweise vollständig – verdeckt und/oder abdeckt und/oder verschließt. Das Griffelement ist, beispielsweise durch Drücken eines Teils des Griffelements in die Griffmulde, in eine Transportstellung überführbar, in der das Griffelement zumindest teilweise hintergreifbar ist.

In einer besonderen Ausgestaltungsform ist das Griffelement verschiebbar angeordnet, so dass es aus der Betriebsstellung, in der es die Mulde verdeckt und/oder abdeckt und/oder verschließt in die Transportstellung in der eine Eintrittsöffnung für die Finger und/oder den Daumen freigegeben ist, geschoben werden kann

Besonders bevorzugt ist eine Ausgestaltungsform, bei der das Griffelement drehbar und/oder schwenkbar gelagert ist. Besonders Vorteilhaft ist eine Ausführung, bei der das Griffelement derart drehbar und/oder schwenkbar gelagert ist, dass durch Drücken eines Teils des Griffelements in die Mulde ein anderer Teil des Griffelements eine Öffnung zur Mulde freigibt und das Griffelement hintergreifbar ist.

Vorzugsweise ist das Griffelement um eine Achse drehbar und/oder schwenkbar gelagert, die parallel und/oder tangential zur Außenfläche des Schmutzsammelbehälters und/oder der Kehrmaschine angeordnet ist.

In einer besonderen Ausgestaltungsform befindet sich das Griffelement in der Transportstellung zumindest teilweise innerhalb der Mulde. Vorzugsweise ragt das Griffelement in der Transportstellung zumindest teilweise über die Außenfläche des Schmutzsammelbehälter hinaus.

Das Griffelement kann scheibenförmig – beispielsweise als Deckel – ausgebildet sein. In einer vorteilhaften Ausführung ist das Griffelement – vorzugsweise nach Außen – gewölbt.

In einer bevorzugten Ausgestaltungsform ist das Griffelement rund oder oval. Diese Ausgestaltungsform ist, da scharte Ecken vermieden sind, besonders leicht zu reinigen.

Vorzugsweise ist eine Federvorrichtung vorgesehen, die das Griffelement in die Betriebsstellung drückt. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Mulde während des Betriebs der Kehrmaschine stets abgedeckt bzw. verschlossen ist. Die Federvorrichtung kann derart ausgelegt sein, dass des Griffelement gegen die Kraft der Feder in die Transportstellung gedrückt werden kann.

In einer Vorteilhaften Ausführung der Kehrmaschine ist zumindest eine Rastvorrichtung zum vorübergehenden fixieren des Griffelements in der Betriebsstellung und/oder in der Transportstellung vorgesehen.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist eine Riegeleinrichtung zum Sichern des Schmutzsammelbehälters vorgesehen. Durch die Riegeleinrichtung wird eine sichere mechanische Verbindung zwischen dem Schmutzsammelbehälter und der Kehreinrichtung der Kehrmaschine während des Betriebs hergestellt. Vorzugsweise fixiert die Riegeleinrichtung in der Betriebsstellung des Griffelements den Schmutzsammelbehälter, während die Riegeleinrichtung den Schmutzsammelbehälter in der Transportstellung des Griffelements freigibt, so dass dieser abgenommen werden kann.

Die Riegeleinrichtung kann zumindest eine weitere Federvorrichtung aufweisen, die beispielsweise einen oder mehrere Riegel während des Betriebs der Kehrmaschine in Ausnehmungen der Kehreinrichtung der Kehrmaschine drückt.

Besonders vorteilhaft ist eine Ausführung der Kehrmaschine bei der durch Überführen des Griffelements von der Betriebsstellung in die Transportstellung automatisch eine Betätigung der Riegeleinrichtung erfolgt und der Schmutzsammelbehälter freigegeben wird.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform wirkt die Federvorrichtung, die das Griffelement in die Betriebsstellung drückt, gleichzeitig als Federvorrichtung der Riegeleinrichtung.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch dargestellt und wird anhand der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleich wirkende Elemente mit denselben Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen:

1 eine erfindungsgemäße Kehrmaschine,

2 eine weitere erfindungsgemäße Kehrmaschine mit einem abgenommenen Schmutzsammelbehälter, und

3 eine erfindungsgemäße Kehrmaschine mit einem eingesetzten Schmutzsammelbehälter.

1 zeigt eine erfindungsgemäße Kehrmaschine 1 mit einem Schmutzsammelbehälter 3, an dem eine Griffvorrichtung 5 angeordnet ist, und mit einer Kehreinrichtung 7 auf den der Schmutzsammelbehälter 3 aufsetzbar ist. Die Kehreinrichtung 7 beinhaltet eine drehbar gelagerte Walzenbürste 9, die aus einem Walzenkern 11 und Borsten 13 besteht. An der Kehreinrichtung 7 ist ein Stiel 21 zum Führen der Kehrmaschine über den Boden angebracht. Die Kehrmaschine weist darüber hinaus Räder 23, 25 auf.

Die Griffvorrichtung 5 weist eine Mulde 15 und ein Griffelement 17 auf. Das Griffelement 17 ist um die Drehachse 19 drehbar gelagert. Das Griffelement 17 verdeckt in einer Betriebsstellung die Mulde 15 und wird von einer nicht gezeigten Federeinrichtung in dieser Stellung gehalten. Gegen die Federkraft der Federeinrichtung kann das Griffelement 17 in eine Transportstellung überführt werden (gestrichelt eingezeichnet) in der das Griffelement 17 zum Abnehmen des Schmutzsammelbehälters 3 teilweise hintergreifbar ist.

Die Griffvorrichtung 5 kann mit einer Hand bedient werden. Der Benutzer kann beispielsweise mit dem Daumen den dem Stiel 21 abgewandten Teil des Griffelements 17 in die Mulde 15 hineindrücken, wodurch der dem Stiel 21 zugewandte Teil des Griffelements 17 eine Öffnung zur Mulde 15 freigibt, so dass der Benutzer mit den Fingern in die Mulde hineingelangen und das Griffelement 17 hintergreifen kann.

2 zeigt eine weitere erfindungsgemäße Kehrmaschine 1 mit einem abgenommenen Schmutzsammelbehälter 3 in der Seitenansicht. Das Griffelement 17 der Griffvorrichtung 5 befindet sich in der Transportstellung. Der Schmutzsammelbehälter 3 ist auf die Kehreinrichtung 7 aufsetzbar und wird beim Aufsetzen automatisch durch eine nicht gezeigte Riegelvorrichtung fixiert, wobei das Griffelement 17 durch eine Federvorrichtung automatisch in die Betriebstellung gedrückt wird. Durch überführen des Griffelements 17 von der Betriebstellung in die Transportstellung wird die Riegelvorrichtung gelöst, so dass der Schmutzsammelbehälter 3 dann abnehmbar ist.

3 zeigt eine erfindungsgemäße Kehrmaschine 1 mit einem eingesetzten Schmutzsammelbehälter 3. Das Griffelement 17 befindet sich in der Transportstellung, so dass der Schmutzsammelbehälter 3 abgenommen werden kann. In der Betriebstellung schließt das Griffelement 17 bündig mit der Außenfläche des Schmutzsammelbehälters 3 ab (nicht gezeigt).

Die Erfindung wurde in Bezug auf eine besondere Ausführungsform beschrieben. Es ist jedoch selbstverständlich, dass Änderungen und Abwandlungen durchgeführt werden können, ohne dabei den Schutzbereich der nachstehenden Ansprüche zu verlassen.

1Kehrmaschine 3Schmutzsammelbehälter 5Griffvorrichtung 7Kehreinrichtung 9Walzenbürste 11Walzenkern 13Borsten 15Mulde 17Griffelement 19Drehachse 21Stiel 23Rad 25Rad

Anspruch[de]
  1. Kehrmaschine mit einem abnehmbaren Schmutzsammelbehälter an dem eine Griffvorrichtung angeordnet ist, wobei die Griffvorrichtung eine Mulde und ein Griffelement aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement in einer Betriebsstellung die Mulde verdeckt und dass das Griffelement in eine Transportstellung überführbar ist, in der das Griffelement zum Abnehmen des Schmutzsammelbehälters zumindest teilweise hintergreifbar ist.
  2. Kehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Federvorrichtung vorgesehen ist, die das Griffelement in die Betriebsstellung drückt.
  3. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement drehbar und/oder schwenkbar gelagert ist.
  4. Kehrmaschin nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement um eine Achse drehbar und/oder schwenkbar gelagert ist, die parallel und/oder tangential zur Außenfläche des Schmutzsammelbehälters und/oder der Kehrmaschine angeordnet ist.
  5. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Griffelement in der Transportstellung zumindest teilweise innerhalb der Mulde befindet.
  6. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Griffelement in der Transportstellung zumindest teilweise über die Außenfläche des Schmutzsammelbehälter und/oder der Kehrmaschine herausragt.
  7. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement scheibenförmig ausgebildet ist.
  8. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement gewölbt ist.
  9. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffelement rund oder oval ist.
  10. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Rastvorrichtung zum vorübergehenden fixieren des Griffelements in der Betriebsstellung und/oder der Transportstellung vorgesehen ist.
  11. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Riegeleinrichtung zum Sichern des Schmutzsammelbehälters vorgesehen ist.
  12. Kehrmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegeleinrichtung in der Betriebsstellung des Griffelements den Schmutzsammelbehälter fixiert.
  13. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegeleinrichtung den Schmutzsammelbehälter in der Transportstellung des Griffelements freigibt.
  14. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegeleinrichtung zumindest eine weitere Federvorrichtung aufweist.
  15. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Federvorrichtung, die das Griffelement in die Betriebsstellung drückt, gleichzeitig als Federvorrichtung der Riegeleinrichtung wirkt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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