PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60026289T2 14.09.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001109675
Titel SICHERHEITSPRODUKT UND -VERFAHREN ZUM SCHUTZ EINES GEGENSTANDES MITTELS EINEM SICHERHEITSDRUCK DER EIN LÖSBARES BINDEMITTEL ENTHÄLT
Anmelder Fasver S.P.A.S., Baillargues, FR
Erfinder TRANTOUL, Francois, 34400 Lunel, FR
Vertreter Betten & Resch, 80333 München
DE-Aktenzeichen 60026289
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 17.05.2000
EP-Aktenzeichen 009273475
WO-Anmeldetag 17.05.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/FR00/01312
WO-Veröffentlichungsnummer 2000071361
WO-Veröffentlichungsdatum 30.11.2000
EP-Offenlegungsdatum 27.06.2001
EP date of grant 01.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.09.2006
IPC-Hauptklasse B41M 7/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B41M 3/14(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B41M 3/12(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft das Schützen eines Gegenstandes vor Fälschung und/oder zur Authentifizierung und/oder um seine Unversehrtheit mittels einer dünnen Schutzfolie, insbesondere einer transparenten Folie, aus synthetischem Material zu garantieren, die auf die Oberfläche eines Gegenstandes geklebt wird.

Der Gegenstand kann beispielsweise ein offizielles Dokument (Ausweis, Identitätskarte, Führerschein usw.) sein, das verschiedene Variablen (Nachname, Vorname, Adresse usw. des Inhabers) enthält, die vor Fälschungsversuchen geschützt werden sollen. In diesem Fall ist die Folie transparent. Es kann sich auch um ein offizielles Dokument, eine Verpackung oder ein(en) beliebiges/n Produkt oder Artikel handeln, auf dem die Anwesenheit der Folie die Echtheit und/oder Unversehrtheit des Gegenstandes (d.h. dass er noch nie zuvor benutzt oder verbraucht oder missbraucht wurde) garantiert. Die Folie ist dann nicht unbedingt transparent, sondern beinhaltet Sicherheitsmuster, die sich nicht oder nur schwer reproduzieren lassen (Hologramm, Fotokopierschutzdruck, Pigmente, die in sichtbarem Licht unsichtbar, aber in unsichtbarem Licht sichtbar sind, usw.).

Ein Versuch, durch eine Folie geschützte Gegenstände zu fälschen, betrügerisch nachzubilden oder zu missbrauchen, besteht häufigst darin, die Folie mit einem Lösungsmittel zum Auflösen des Klebstoffs, der die Folie auf dem Gegenstand hält, abzulösen, ohne den Gegenstand oder die darauf stehenden Einträge oder, vorzugsweise, die Schutzfolie zu beschädigen.

Im gesamten Text bedeutet der Begriff „Klebstoff" allgemein jede Zusammensetzung, die die Eigenschaft hat, unter bestimmten Umständen zu kleben, und umfasst daher nicht nur selbstklebende Stoffe (oder Haftkleber), sondern auch wärmeaktivierbare oder heißsiegelfähige Klebstoffe (oder Heißkleber) und Klebstoffe im Allgemeinen (Ein- oder Mehrkomponentenklebstoffe).

Die von Betrügern verwendeten Lösungsmittel können wässrige polare Lösungsmittel (Wasser, detergenthaltige oder alkoholische wässrige Lösungen usw.) oder nichtwässrige polare Lösungsmittel (Aceton, Alkohol usw.) oder apolare Lösungsmittel (Kohlenwasserstoffe wie Benzin, Ether, White Spirit usw.) sein.

Es ist bereits eine Schutzfolie bekannt (FR 2,675,742), die Muster umfasst, die mit einer Farbzusammensetzung aufgedruckt werden, die wenigstens ein in Kohlenwasserstoffen lösliches Pigment beinhaltet.

Pigmente dieses Typs sind jedoch selten und ermöglichen es nicht, alle gewünschten Sicherheitsmuster zu erhalten. Insbesondere haben sie eine geringe Farb- und Effektvielfalt. Demzufolge kann ihre Anwesenheit von kundigen Betrügern durch Anschauen erfasst werden.

Es sind auch Zusammensetzungen von Reagenzien bekannt, die in Papier integriert werden können und normalerweise farblos sind, aber in Kontakt mit einem Lösungsmittel reagieren und sich färben.

Im Allgemeinen färben sich Reagenzien mit polaren Lösungsmitteln schwarz und Reagenzien mit apolaren Lösungsmitteln blau. Mit diesen Reagenzien kann daher ein versuchter Angriff auf das Papier mit einem Lösungsmittel gezeigt werden. Sie haben jedoch mehrere Nachteile. Zunächst nimmt ihr Reaktionsvermögen im Laufe der Zeit ab und verschwindet schließlich ganz, so dass sie keinen langfristigen Schutz bieten können. Zweitens führt die Färbungsreaktion in Kontakt mit den Lösungsmitteln zu schlecht regulierten chemischen Prozessen und das Reaktionsvermögen der Reagenzien ist auf Produktionsbasis nicht konstant, so dass es niemals sicher ist, dass es die Menge an Reagenzien im Papier bei seiner Herstellung ermöglicht, die Reaktion auszulösen. Mit anderen Worten, diese gefärbten Reagenzien können nicht mit großer Zuverlässigkeit eingesetzt werden. Drittens reagieren diese Reagenzien im Allgemeinen mit den Klebstoffzusammensetzungen, die wiederum Lösungsmittel, Weichmacher und Benetzungsmittel enthalten, so dass sie mit einem Schutz durch Aufkleben einer Folie auf das Papier nicht kompatibel sind, da beim Aufbringen und Erhärten des Klebstoffs und selbst nach dem Erhärten des Klebstoffs eine Reaktion ausgelöst wird.

Es sind auch Farbzusammensetzungen bekannt, die Reagenspigmente enthalten, deren Farbe in Kontakt mit einem Lösungsmittel wechselt. Aber auch in diesem Fall reagieren diese Reagenspigmente mit den Klebstoffzusammensetzungen. Ferner sind diese Pigmente auch im Hinblick auf Anzahl und Nuancen begrenzt, so dass sie nur eine geringe Farb- und Effektvielfalt haben und von einem kundigen Betrachter erkannt werden können.

Es ist somit Aufgabe der Erfindung, diese Nachteile abzustellen, indem ein Verfahren und ein Produkt zum Schützen eines Gegenstandes mit einer auf eine Fläche des Gegenstandes geklebten Folie vorgeschlagen wird, wobei Versuche, die Folie mittels eines Lösungsmittelangriffs abzulösen, auf zuverlässige und irreversible Weise für lange Zeit (ohne erhebliche Einbußen im Hinblick auf die Wirksamkeit der Erkennung im Laufe der Zeit) und auf eine Weise nachgewiesen werden können, die mit dem Aufkleben der Folie auf den Gegenstand kompatibel ist.

Es ist auch Aufgabe der Erfindung zu verhindern, dass diese Schutzfunktion (durch Nachweisen von Versuchen, die Folie abzulösen) im Voraus in dem geschützten Gegenstand erkannt wird, insbesondere durch einfache visuelle Betrachtung durch kundige Betrüger.

Es ist auch Aufgabe der Erfindung, die Herstellung von Sicherheitsdrucken mit Hilfe einer Farbzusammensetzung zuzulassen, die diese Schutzfunktion des Nachweisens eines Angriffsversuchs mit polaren und/oder apolaren Lösungsmitteln beinhaltet und es ermöglicht, alle gewünschten Muster, Farben und Effekte wie bei einer herkömmlichen Farbe zu erhalten.

Es ist auch Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Schutzprodukts sowie einen mit einem erfindungsgemäßen Schutzverfahren geschützten Gegenstand vorzuschlagen.

Es ist auch Aufgabe der Erfindung es zu ermöglichen, dass diese Aufgaben auf einfache und wirtschaftliche Weise, insbesondere durch Siebdruck gelöst werden.

Zu diesem Zweck betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Schützen eines Gegenstandes, bei dem eine dünne Schutzfolie aus einem synthetischen Material mittels einer Klebstoffschicht, die sich zwischen der genannten Fläche und dem Gegenstand befindet, auf eine Fläche des Gegenstands geklebt wird, um diesen vor Fälschung zu schützen und/oder um seine Unversehrtheit zu prüfen und/oder zu garantieren, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Folie und der genannten Fläche des Gegenstandes wenigstens ein Druck, Sicherheitsdruck genannt, vorgesehen wird, der mit einer Farbzusammensetzung realisiert wird, die wenigstens ein Pigment und ein durch Trocknen an der Luft härtbares Bindemittel enthält, mit der Aufgabe, nach dem Trocknen eine feste Druckschicht zu bilden, und der wenigstens ein Mittel, lösliches Mittel genannt, beinhaltet, das so gestaltet ist, dass es sich wenigstens unter standardmäßigen Temperatur- und Druckbedingungen nach dem Trocknen des Bindemittels in jedem flüssigen polaren und/oder apolaren Lösungsmittel auflöst, das ein Ablösen des Klebstoffs zulassen kann, wenn es nach dem Kleben mit diesem Klebstoff in Kontakt gebracht wird, wobei die Menge an löslichem/n Mittel(n) in dem Bindemittel so gewählt wird, dass der Sicherheitsdruck wenigstens einen sichtbaren Fleck bilden kann, der jeden Ablöseversuch mit Hilfe von wenigstens einem solchen Lösungsmittel zeigt.

Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zur Herstellung eines Produktes zum Schützen eines Gegenstandes, der eine dünne Schutzfolie aus synthetischem Material umfasst, die so gestaltet ist, dass sie auf eine Oberfläche des Gegenstandes mittels einer Klebstoffschicht zwischen der genannten Oberfläche und dem Gegenstand geklebt werden kann, um den Gegenstand vor Fälschung zu schützen und/oder um ihn zu prüfen und/oder um seine Unversehrtheit zu garantieren, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Druckunterlage wenigstens ein Druck, Sicherheitsdruck genannt, vorgesehen wird, mit einer Farbzusammensetzung, die wenigstens ein Pigment und ein durch Trocknen an der Luft härtbares Bindemittel enthält, mit der Aufgabe, nach dem Trocknen eine feste Druckschicht zu bilden, wobei dieses Bindemittel wenigstens ein Mittel, lösliches Mittel genannt, beinhaltet, das so gestaltet ist, dass es sich wenigstens unter standardmäßigen Temperatur- und Druckbedingungen nach dem Trocknen des Bindemittels in jedem flüssigen polaren und/oder apolaren Lösungsmittel auflöst, das ein Ablösen des Klebstoffs zulassen kann, wenn es nach dem Kleben mit diesem Klebstoff in Kontakt gebracht wird, wobei die Menge an löslichem/n Mittel(n) in dem Bindemittel so gewählt wird, dass der Sicherheitsdruck wenigstens einen sichtbaren Fleck bilden kann, der jeden Ablöseversuch mit Hilfe von wenigstens einem solchen Lösungsmittel zeigt, wobei die Druckauflage so ausgelegt ist, dass der Sicherheitsdruck zwischen die Folie und die genannte Oberfläche des Gegenstandes gelegt werden kann.

Die Erfindung betrifft auch das mit dem erfindungsgemäßen Herstellungsverfahren erhaltene Produkt. Sie betrifft auch ein Produkt zum Schützen eines Gegenstandes, der eine dünne Schutzfolie aus synthetischem Material umfasst, umfassend eine Klebstoffschicht zum Kleben auf eine Fläche des Gegenstands, um diesen vor Fälschung zu schützen und/oder um seine Unversehrtheit zu prüfen und/oder zu garantieren, und einen Sicherheitsdruck, der wenigstens aus einer festen Druckzusammensetzung hergestellt ist, die wenigstens ein Pigment in einem Bindemittel enthält, dadurch gekennzeichnet, dass es wenigstens einen Sicherheitsdruck umfasst, der mit einer festen Druckzusammensetzung hergestellt ist, die wenigstens ein Pigment und ein gehärtetes Bindemittel umfasst, das wenigstens ein Mittel, lösliches Mittel genannt, beinhaltet, das so gestaltet ist, dass es sich unter standardmäßigen Temperatur- und Druckbedingungen nach dem Trocknen des Bindemittels in jedem flüssigen polaren und/oder apolaren Lösungsmittel auflöst, das das Ablösen des Klebstoffs zulässt, wenn es nach dem Kleben mit dem Klebstoff in Kontakt gebracht wird, wobei die Menge des/der löslichen Mittel(s) in dem Bindemittel so gewählt wird, dass der Sicherheitsdruck wenigstens einen sichtbaren Fleck bilden kann, der einen Ablöseversuch mit Hilfe von wenigstens einem solchen Lösungsmittel zeigt.

Die Erfindung betrifft auch den Gegenstand, der mit einem erfindungsgemäßen Schutzverfahren geschützt wird. Sie betrifft somit auch einen Gegenstand, der eine dünne Schutzfolie aus synthetischem Material umfasst, die mit einer Klebstoffschicht auf eine Fläche des Gegenstands geklebt wurde, die sich zwischen der genannten Fläche und dem Gegenstand befindet, um diesen vor Fälschung zu schützen und/oder um seine Unversehrtheit zu prüfen und/oder zu garantieren, dadurch gekennzeichnet, dass er zwischen der Folie und der genannten Fläche des Gegenstands wenigstens einen Druck, Sicherheitsdruck genannt, aufweist, der mit einer festen Druckzusammensetzung hergestellt ist, die wenigstens ein Pigment und ein gehärtetes Bindemittel enthält, das wenigstens ein Mittel, lösliches Mittel genannt, beinhaltet, das so gestaltet ist, dass es sich wenigstens unter standardmäßigen Temperatur- und Druckbedingungen nach dem Trocknen des Bindemittels in jedem flüssigen polaren und/oder apolaren Lösungsmittel auflöst, das das Ablösen des Klebstoffs zulässt, wenn es nach dem Kleben mit dem Klebstoff in Kontakt gebracht wird, wobei die Menge des/der löslichen Mittels) in dem Bindemittel so gewählt wird, dass der Sicherheitsdruck wenigstens einen sichtbaren Fleck bilden kann, der jeden Ablöseversuch mit Hilfe von wenigstens einem solchen Lösungsmittel zeigt.

Darüber hinaus sind ein Schutzverfahren, ein Herstellungsverfahren, ein Produkt und ein erfindungsgemäßer Gegenstand vorteilhafterweise und erfindungsgemäß durch alle oder einige der folgenden Eigenschaften gekennzeichnet:

  • – wenigstens ein lösliches Mittel, das aus Alkylacrylaten, Alkylmethacrylaten, deren Polymeren und Kopolymeren ausgewählt ist;
  • – das Bindemittel beinhaltet als lösliches Mittel Isobutylpolymethacrylat;
  • – es wird eine Farbzusammensetzung verwendet, in der wenigstens ein lösliches Mittel aus einer chemischen Verbindung gebildet ist, die eine geringere Molekülmasse, insbesondere von weniger als 5000, hat, so dass sie in polaren und/oder apolaren Lösungsmitteln löslich ist;
  • – zum Erzeugen eines Sicherheitsdrucks wird ein Bindemittel verwendet, das eine flüssige Lösung umfasst, die ein an der Luft trocknendes flüchtiges Lösungsmittel und wenigstens ein lösliches Mittel umfasst;
  • – zum Erzeugen eines Sicherheitsdrucks wird eine Siebdruckgrundfarbe verwendet, die wenigstens ein lösliches Mittel in Lösung mit einem Lösungsmittel umfasst, das wenigstens 10 Vol.-% und insbesondere hauptsächlich Propylencarbonat enthält;
  • – zum Erzeugen eines Sicherheitsdrucks wird ein Bindemittel verwendet, das ein in Wasser verblassendes Verschnittweiß enthält;
  • – es wird ein Sicherheitsdruck auf einer Fläche der Folie verwendet, der danach auf den Gegenstand geklebt wird;
  • – die Folie wird mittels einer zuvor auf die Folie aufgedruckten Klebstoffschicht geklebt;
  • – ein Sicherheitsdruck und ein Druck einer Klebstoffschicht werden auf derselben Fläche der Folie realisiert;
  • – der Druck einer Klebstoffschicht und der Sicherheitsdruck werden so realisiert, dass sie einander nicht überlappen;
  • – die Klebstoffschicht wird im Siebdruckverfahen auf die Folie gedruckt, indem ein zuvor auf der Folie realisierter Sicherheitsdruck bedeckt wird;
  • – ein Sicherheitsdruck wird ohne anfängliche Soforthaftung auf eine zuvor auf der Folie realisierte Klebstoffschicht gedruckt;
  • – ein Sicherheitsdruck ist diskontinuierlich und hat die Form eines Rasters oder von Mustern;
  • – ein Sicherheitsdruck ist kontinuierlich und erstreckt sich über die gesamte Oberfläche der Folie;
  • – die Folie ist ausgewählt aus einer einschichtigen Folie, einer mehrschichtigen Folie, die eine Übereinanderlage von Siebdruckschichten aus Lack und/oder Farben umfasst, und einem mehrschichtigen Komplex aus übereinander liegenden synthetischen Materialien;
  • – die Folie ist aus wenigstens einem synthetischen Material gebildet, das aus einem Polyurethan, einem Polyester, einem Polystyrol, einem Polypropylen und einem Polyethylen ausgewählt ist;
  • – die Folie hat eine globale Dicke zwischen 5 und 500 Mikron;
  • – ein Sicherheitsdruck wird im Siebdruckverfahren hergestellt;
  • – es wird wenigstens ein Pigment verwendet, das ausgewählt wird aus Pigmenten, die unter sichtbarem Licht sichtbar sind, und Pigmenten, die unter Beleuchtung mit sichtbarem Licht unsichtbar sind und unter Beleuchtung mit wenigstens einer nicht sichtbaren Lichtquelle fotolumineszent sind; das Pigment kann in den genannten Lösungsmitteln, die den Klebstoff ablösen können, wie das/die lösliche(n) Mittel des Bindemittels löslich oder unlöslich sein;
  • – ein Sicherheitsdruck befindet sich zwischen der Folie und einer Klebstoffschicht, die mit der genannten Oberfläche des Gegenstandes assoziiert ist;
  • – ein Sicherheitsdruck befindet sich zwischen einer Klebstoffschicht, die mit der Folie assoziiert ist, und der genannten Oberfläche des Gegenstandes; und
  • – ein Sicherheitsdruck ist in einer Klebstoffschicht integriert, ohne gegenseitige Überlappung zwischen dem Sicherheitsdruck und der Klebstoffschicht.

Die Erfindung betrifft auch ein Schutzverfahren, ein Herstellungsverfahren, ein Produkt und einen Gegenstand, die in Kombination durch alle oder einige der oben oder nachfolgend beschriebenen Merkmale gekennzeichnet sind.

Weitere Aufgaben, Eigenschaften und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor, in der auf die Begleitzeichnungen Bezug genommen wird.

Dabei zeigt:

1 eine schematische Querschnittsdarstellung eines Schutzproduktes gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung;

2 einen schematischen Querschnitt eines ersten Schrittes eines Verfahrens zum Schützen eines Gegenstandes mit dem Schutzprodukt gemäß 1;

3 einen schematischen Querschnitt des durch das erfindungsgemäße Schutzprodukt geschützten Gegenstandes von 1;

4 und 5 schematische Querschnitte, die jeweils eine zweite und eine dritte Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Schutzproduktes darstellen;

6 einen schematischen Querschnitt, der eine Ausgestaltungsvariante eines erfindungsgemäßen Schutzverfahrens darstellt;

7 einen schematischen Querschnitt, der den gemäß der Variante von 6 erhaltenen geschützten Gegenstand darstellt;

8 und 9 Figuren ähnlich 6 und 7, die eine weitere Ausgestaltungsvariante eines erfindungsgemäßen Schutzverfahrens darstellen;

10 und 11 schematische Querschnitte, die jeweils eine vierte und eine fünfte Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Schutzproduktes darstellen;

12 einen schematischen Querschnitt einer weiteren Ausgestaltungsvariante eines erfindungsgemäßen Schutzverfahrens, wobei eine Zwischendruckauflage verwendet wird;

13 einen schematischen Querschnitt, der einen mit dem Verfahren von 12 geschützten Gegenstand darstellt;

14 und 15 Ansichten ähnlich 12 und 13, die eine weitere Ausgestaltungsvariante der Erfindung darstellen.

In den Figuren sind die Dicken zu Illustrationszwecken übertrieben vergrößert.

Das in 1 dargestellte Schutzprodukt umfasst eine Auflage 1 aus einem synthetischen Material, z.B. Polystyrol, auf der eine dünne Schutzfolie 2 aus synthetischem Material, vorzugsweise transparent, eine Klebstoffschicht 3, ein Sicherheitsdruck 4, der in der Dicke der Klebstoffschicht 3 reservierten Räumen integriert ist, und ein die Klebstoffschicht 3 bedeckendes schützendes nichthaftendes Papier 5 aufliegt.

In dem dargestellten Beispiel ist die Folie 2 eine mehrschichtige Folie, die zwei Polyurethanschichten 2a, 2b umfasst, mit einem Zwischendruck 6 von Sicherheitsmotiven dazwischen, bei denen es sich um Authentifizierungs-, Fotokopierschutz-, Nachahmungsschutz- und/oder Fälschungsschutzmotive oder dergleichen handeln kann. Diese Folie 2 kann mittels aufeinander folgender Siebdrucke, wie z.B. in der EP-0,271,941 oder der US-5,232,527 beschrieben, direkt auf der Polystyrolunterlage 1 hergestellt werden. Die Unterlage 1 ist eine Unterlage des nichthaftenden Typs, d.h. sie kann nur geringe Bindekräfte mit den meisten Polymeren entwickeln. Es kann sich beispielsweise um eine Polystyrolfolie mit einem Grammgewicht von etwa 120 g/m2 handeln. Diese Unterlage 1 wird mit einem Format gewählt, das größer ist als die Oberfläche 8 des zu schützenden Gegenstandes 9. Die Folie 2 kann durch aufeinander folgende Siebdruckvorgänge auf dieser Unterlage 1 mittels herkömmlicher Siebdruckmaschinen des Klappen- (angelenktes Sieb) oder Integralhubsiebtyps (translational bewegliches Sieb) ausgewählt werden. Die Unterlage 1 wird auf die Platte der Siebdruckmaschine gelegt und deren Sieb wird mit einem flüssigen Gemisch beschickt, das zuvor aus einem hydroxylierten Polyol und einem Isocyanat hergestellt wurde (z.B. Polyacrylharz „Referenz U 8560" und trimerisiertes Diisocyanathexamethylen „Referenz U 8580", die von Laboratoires CHIMITEC (FRANKREICH) erhältlich sind).

Die Menge an Gemisch, die auf dem Siebdrucksieb verteilt wird, wird je nach der für jede Schicht gewünschten Dicke gewählt. Die erste kontinuierliche Polyurethanlackschicht 2a wird daher in einem Format aufgedruckt, das dem der Oberfläche 8 des zu schützenden Gegenstandes 9 entspricht und ist z.B. rechteckig, wenn der Gegenstand ein offizielles Dokument wie z.B. ein Ausweis oder eine Identitätskarte ist, die eine zu schützende rechteckige Oberfläche 8 hat.

Die Auflage 1 und die erste Schicht 2a werden dann an der freien Luft polymerisieren gelassen. Vor Abschluss dieser Polymerisation wird ein diskontinuierlicher Zwischendruck 6 erzeugt, der Motive oder Raster auf dem ersten Druck bildet. Dieser Zwischendruck 6 kann entweder mit einer herkömmlichen Farbzusammensetzung oder sogar mit einer erfindungsgemäßen Farbzusammensetzung erzeugt werden, die ein Bindemittel beinhaltet, das wenigstens ein Mittel umfasst, das in polaren flüssigen Lösungsmitteln und/oder apolaren Lösungsmitteln löslich ist, wie nachfolgend beschrieben wird.

Vor Abschluss der Polymerisation dieses Zwischendrucks 6 und der ersten Polyurethanlackschicht 2a wird ein Folgedruck erzeugt, der mit dem Druck der ersten Schicht 2a identisch ist, um eine zweite transparente Polyurethanschicht 2b zu erhalten.

Dann wird nach einer Polymerisationszeit zwischen 12 und 24 Stunden unter standardmäßigen Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsbedingungen ein diskontinuierlicher Sicherheitsdruck 4 auf der zweiten Polyurethanlackschicht 2b erzeugt. Diese Zeit wird so ermittelt, dass die Polyurethanlackschicht 2b ausreichend teilpolymerisiert ist, um eine chemische Wechselwirkung zwischen diesem Lack 2b und dem Bindemittel des Sicherheitsdrucks 4 zu verhüten, und trotzdem ein ordnungsgemäßes Aufbringen des Sicherheitsdrucks 4 auf die Lackschicht 2b zuzulassen (wobei insbesondere die Fleckenbildungsphänomene des Siebs vermieden werden). Es ist auch zu bemerken, dass der Sicherheitsdruck 4 vor der vollständigen Polymerisation der Lackschicht 2b hergestellt wird.

Dann wird ein Druck aus transparentem Klebstoff hergestellt, um die Klebstoffschicht 3 zu erhalten, indem reservierte Räume in der Dicke dieser Klebstoffschicht 3 um die Motive des Sicherheitsdrucks 4 herum vorgesehen werden. Dieser Druck aus Klebstoff 3 wird ebenfalls vorzugsweise vor der vollständigen Polymerisierung der Endschicht 2b der Folie 2 hergestellt.

Zum Erzeugen des Sicherheitsdrucks 4 wird eine Farbzusammensetzung verwendet, die zum Herstellen eines Siebdrucks geeignet ist, d.h. die aus einer flüssigen Lösung mit einer Viskosität zwischen 0,1 Pa·s und 100 Pa·s und insbesondere zwischen 0,5 und 2,5 Pa·s gebildet wird.

Diese Farbzusammensetzung umfasst wenigstens ein Pigment und ein Bindemittel, das so gewählt wird, dass es das/die Pigment(e) trägt und eine Druckschicht bildet, die nach dem Trocknen fest und hart ist.

Im gesamten Text bedeutet „Bindemittel" jede flüssige Zusammensetzung, die wenigstens ein Pigment während eines Druckschritts tragen kann und die unter Härtungsbedingungen härtet. Das Bindemittel ist gemäß der Erfindung von dem Typ, der durch Trocknen an der Luft gehärtet werden kann.

Dieses Bindemittel beinhaltet wenigstens ein Mittel, lösliches Mittel genannt, das sich von einem Pigment unterscheidet und so ausgelegt ist, dass es sich wenigstens unter standardmäßigen Temperatur- und Druckbedingungen auflöst, d.h. bei einem Druck von etwa 1 atm (105 Pa) und bei einer Temperatur von etwa 23°C, in einem polaren und/oder apolaren flüssigen Lösungsmittel, das ein Ablösen des Klebstoffs ermöglicht, wenn es nach dem Kleben mit dem Klebstoff in Kontakt gebracht wird. Die Menge an löslichem Mittel in dem Bindemittel ist so gewählt, dass der Sicherheitsdruck, der nach dem Trocknen fest und hart ist, wenigstens einen sichtbaren Flecken bilden kann, der jeden Ablöseversuch mit wenigstens einem solchen Lösungsmittel zeigt, wenn dieses Lösungsmittel mit diesem festen Sicherheitsdruck in Kontakt kommt. Das lösliche Mittel ist vorzugsweise auch in den genannten Lösungsmitteln in einem ausreichend großen Temperatur- und Druckbereich um die Standardbedingungen herum löslich, insbesondere zwischen 0,9 und 1,1 atm (0,9 × 105 Pa bis 1,1 × 105 Pa) sowie zwischen 10°C und 30°C.

Das/die lösliche(n) Mittel wird/werden insbesondere gemäß der Natur des zum Kleben der Folie 2 auf die Oberfläche 8 des Gegenstandes 9 verwendeten Klebstoffs ausgewählt, der wiederum die Familien der flüssigen Lösungsmittel bestimmt, die von Betrügern verwendet werden können, um die Folie 2 nach dem Kleben auf den Gegenstand 9 abzulösen.

In dieser Hinsicht ist zu bemerken, dass die Farbzusammensetzungen, die mit Lack/Firnis vergleichbar sind, in polaren und/oder apolaren Lösungsmitteln nach dem Härten weitaus weniger löslich sind als Klebstoffe. Demzufolge gibt es eine sehr große Zahl von Lösungsmitteln, die Klebstoffe nach dem Trocknen auflösen können, ohne herkömmliche Farbzusammensetzungen nach dem Trocknen auflösen zu können. Der Einbau von wenigstens einem löslichen Mittel in das Bindemittel einer erfindungsgemäßen Farbzusammensetzung ermöglicht es daher, den Sicherheitsdruck 4 nach dem Trocknen wenigstens so löslich zu machen wie den Klebstoff, der zum Kleben der Folie 2 auf die Oberfläche 8 des Gegenstandes 9 benutzt wird. Es reicht daher im Allgemeinen aus, bei der Herstellung des Schutzproduktes oder bei seinem Aufbringen auf einen zu schützenden Gegenstand 9 ein lösliches Mittel einzubauen, das (i) in den meisten polaren und/oder apolaren Lösungsmitteln sehr gut löslich ist, (ii) mit der Farbzusammensetzung und mit deren Aufbringen kompatibel ist, um den Sicherheitsdruck 4 zu erzeugen, und (iii) sich in den benachbarten Schichten (Folie 2 und/oder Klebstoff 3 und/oder Oberfläche 8 des Gegenstandes 9) nicht auflöst.

Die in den Schutzprodukten eingesetzten Klebstoffe sind im Allgemeinen Acryl- oder Vinylpolyacetat-(EVA)-Harze, die eine relativ hohe Löslichkeitsleistung besitzen. Besonders in diesem Fall wird vorteilhafterweise wenigstens ein lösliches Mittel verwendet, das aus der Gruppe bestehend aus Alkylacrylaten, Alkylmethacrylaten sowie deren Polymeren und Kopolymeren ausgewählt ist. Diese Gruppe entspricht somit der von Vinylmischungen (besonders Vinylthermoplastharzen), die Carbonsäureesterfunktionen enthalten, d.h, von Alkylcarboxylaten. Die Alkylgruppe von Carboxylatfunktionen ist vorzugsweise ein aliphatisches Alkyl mit wenigstens zwei Kohlenstoffatomen. In der Tat nimmt die Löslichkeit dieser Vinylmischungen in vielen Lösungsmitteln, besonders in Lösungsmitteln auf der Basis von aliphatischen Kohlenwasserstoffen, mit der Länge der Alkylkette, mit der Zahl der Carboxylatfunktionen und, bei einem Polymer oder einem Kopolymer, mit dem Grad der Assoziation der Monomermoleküle miteinander zu.

Als lösliches Mittel wird vorteilhafterweise ein Isobutylpolymethacrylat verwendet. Eine solche Mischung stellt einen vorteilhaften Kompromiss dar, da sie den Lösungsmitteln von Klebstoffen mit Acryl- oder EVA-Basis widersteht, aber löslich bleibt, mit einer Löslichkeit ähnlich der dieser Klebstoffe in den Lösungsmitteln, die diese Klebstoffe ablösen, und insbesondere in Lösungsmittel mit einer aliphatischen Kohlenwasserstoffbasis.

Allgemeiner ist es vorteilhaft, als lösliches Mittel wenigstens eine chemische Verbindung mit einer niedrigen Molekülmasse, besonders weniger als 5000, zu verwenden, die in den meisten polaren und/oder apolaren Lösungsmitteln löslich ist.

In der flüssigen Farbzusammensetzung, die zum Bilden eines Sicherheitsdrucks verwendet wird, kann dieses lösliche Mittel in einem Lösungsmittel solubilisiert werden, das ein flüchtiges Lösungsmittel ist (d.h. das in Umgebungsluft oder in heißer Luft trocknet), z.B. Propylencarbonat. Das genannte Lösungsmittel ist von dem an der Luft trocknenden Typ, da ein Mehrkomponenten- oder Fotopolymerlösungsmittel oder ein Lösungsmittel, das durch chemische Reaktion trocknet, mit einiger Wahrscheinlichkeit Verbindungen mit langen Kohlenstoffketten ergeben würde, die später in polaren und/oder apolaren Lösungsmitteln nicht mehr löslich sind.

Das Bindemittel der flüssigen Farbzusammensetzung, die zum Erzeugen eines Sicherheitsdrucks verwendet wird, kann von mehreren verschiedenen löslichen Mitteln gebildet werden, die in demselben Lösungsmittel gelöst werden, oder sogar aus einem Gemisch von mehreren flüssigen Zusammensetzungen, die jeweils wenigstens ein lösliches Mittel enthalten, das in einem besonderen Lösungsmittel in Lösung ist (unter der Voraussetzung, dass die verschiedenen Lösungsmittel der verschiedenen flüssigen Zusammensetzungen im Gemisch miteinander kompatibel sind). Somit kann z.B. ein Bindemittel benutzt werden, das ein Mittel umfasst, das in wässrigen polaren Lösungsmitteln löslich ist (insbesondere in Wasser), ein Mittel, das in nichtwässrigen polaren Lösungsmitteln löslich ist (insbesondere in Alkoholen), und ein Mittel, das in apolaren Lösungsmitteln löslich ist (insbesondere in Kohlenwasserstoffen).

Es können viele Bindemittelzusammensetzungen verwendet werden, die ein oder mehrere lösliche Mittel dieses Typs beinhalten. So kann beispielsweise ein Bindemittel verwendet werden, das aus einem Gemisch einer Referenzlösung „Solubilis" gebildet ist, das von Laboratoires CHIMITEC (FRANKREICH) erhältlich ist und ein Isobutylpolymethacrylat enthält und in apolaren Lösungsmitteln und in nichtwässrigen polaren Lösungsmitteln löslich ist, und eine flüssige Lösung, in Wasser verblassendes Verschnittweiß genannt, Referenz „889202", von der Firma SICPA (SCHWEIZ) erhältlich, das in Wasser und in wässrigen polaren Lösungsmitteln löslich ist. Das Bindemittel kann auch von nur einer dieser beiden Lösungen gebildet werden. Es ist somit möglich, jede dieser Lösungen in einem Volumenanteil von 0% bis 100 zu verwenden.

Das Bindemittel umfasst ein flüchtiges Lösungsmittel, das als flüchtiges Lösungsmittel für die Farbzusammensetzung verwendet werden kann, die zum Erzeugen des Sicherheitsdrucks verwendet wird. Die Farbzusammensetzung wird dabei aus dem Gemisch von einem oder mehreren Bindemitteln wie zuvor beschrieben und von einem oder mehreren Pigmenten gebildet.

Es folgt ein Beispiel für eine Farbzusammensetzung gemäß der Erfindung (die Vorschläge sind in Volumen angegeben):

  • – 60 bis 65% flüchtiges Lösungsmittel, das wenigstens 10%, insbesondere hauptsächlich Propylencarbonat enthält;
  • – 5 bis 25% Pigment, ausgewählt aus sichtbaren organischen Pigmenten, sichtbaren mineralischen Pigmenten, unsichtbaren organischen fotolumineszenten Pigmenten und unsichtbaren mineralischen fotolumineszenten Pigmenten; und
  • – 10 bis 35% Trockenextrakt an erfindungsgemäßem Bindemittel.

Das Bindemittel kann auch einen Anteil von ungleich null an anderen Mitteln als den löslichen Mitteln und deren Lösungsmitteln enthalten, z.B. Retarder, Benetzungsmittel, Antischaummittel usw.

Die Menge an löslichem/n Mittel(n) in dem Bindemittel muss ausreichen, damit sich der Sicherheitsdruck 4 auflöst und einen Flecken bildet, der für das bloße Auge sichtbar ist, wenn es mit einem Lösungsmittel in Kontakt gebracht wird, das den Klebstoff auflösen kann. Sie muss auch klein genug sein, um das Aufbringen der Farbzusammensetzung zuzulassen, um den Sicherheitsdruck 4 zu erzeugen.

Das Trockenextrakt des Bindemittels umfasst vorzugsweise einen Anteil an löslichem/n Mittel(n) allgemein zwischen 90 und 95 Vol.-%, so dass nach dem Trocknen die durch den Sicherheitsdruck 4 gebildete Druckschicht wenigstens 25% und insbesondere zwischen 25% und 90% des/der löslichen Mittels) ausmacht.

Das Bindemittel muss auch so ausgelegt sein, dass es mit dem Pigment oder den verschiedenen Pigmenten (getrennt von dem Bindemittel und somit von dem/den löslichen Mittel(n)) kompatibel ist, die in der Farbzusammensetzung vorliegen. Als Pigment können ein oder mehrere in sichtbarem Licht sichtbare Pigmente und/oder ein oder mehrere Pigmente verwendet werden, die unter Beleuchtung in sichtbarem Licht unsichtbar und unter Beleuchtung durch wenigstens eine unsichtbare Lichtquelle, z.B. eine UV-Strahlenquelle, fotolumineszent sind.

Der Sicherheitsdruck kann in einem oder mehreren Durchgängen erzeugt werden, insbesondere um gefärbte Motive zu erhalten. Der Sicherheitsdruck kann diskontinuierlich sein und kann entweder in der Form eines Rasters (von mehreren getrennten Punkten, die weiter oder enger beabstandet sind, mit einer gleichförmigen oder ungleichförmigen Dichte aufgebracht) oder von Mustern (Bilder, Symbole, Buchstaben usw.) vorliegen. Es kann sich auch um einen Druck eines gleichförmigen kontinuierlichen Typs handeln, der gegenüber der gesamten Oberfläche der Folie 2 verläuft.

Nach Abschluss der Polymerisation und des Trocknens der verschiedenen Schichten 2a, 6, 2b, 3, 4 der Folie 2 erhält man ein komplexes mehrschichtiges Produkt, das auf einen zu schützenden Gegenstand 9 aufgebracht werden kann. Die Klebstoffschicht 3 und der Sicherheitsdruck 4 werden mit einer nichthaftenden Schutzfolie überzogen, z.B, aus ablösbarem siliciumbeschichtetem Papier 5. Das so erhaltene zusammengesetzte Produkt kann ohne besondere Vorsichtsmaßnahmen gelagert und verteilt werden.

Es ist zu bemerken, dass die Klebstoffschicht 3 gemäß dieser Ausgestaltung aus einer beliebigen Klebstoffzusammensetzung gebildet werden kann. Es kann sich insbesondere um einen Haftkleber (Selbstklebstoff) wie z.B. eine Acrylklebstoffzusammensetzung handeln, besonders von dem Typ, der von Laboratoires CHIMITEC (FRANKREICH) unter der Referenz „AD73EPSR" erhältlich ist, oder um einen wärmeaktivierbaren Klebstoff, und er wird bei Umgebungstemperatur gedruckt, die mit der Polyurethanlackschicht 2b kompatibel ist, und insbesondere ein thermisch aktivierter Klebstoff, der von einem Kopolymer in wässriger Dispersion gebildet wird, wie z.B. ein Klebstoff mit der Referenz „ADTH50" oder „ADTH21", der von Laboratoires CHIMITEC (FRANKREICH) erhältlich ist.

Bei einem Selbstkleber reicht es aus, das siliciumbeschichtete Papier 5 abzulösen, die Folie 2 in Kontakt mit der Oberfläche 8 des zu schützenden Gegenstandes 9 (2) aufzubringen und dabei Druck wie z.B. zum Aufkleben der Klebstoffschicht 3 auf die Oberfläche 8 auszuüben, dann die Auflage 1 abzulösen, um den geschützten Gegenstand zu erhalten, wie 3 zeigt. Im Falle eines thermisch aktivierten Klebstoffs 3 wird die Auflage 1 mit der Folie 2 heiß auf die Oberfläche 8 des Gegenstandes 9 gewalzt.

Wie in 3 zu sehen ist, lösen sich bei einem Betrugsversuch, der darauf abzielt, die Folie 2 vom Gegenstand 9 abzulösen, wenn ein Lösungsmittel S auf die Peripherie der Folie 2 zwischen dieser Folie 2 und der Oberfläche 8 des Gegenstandes 9 injiziert wird, um die Klebkraft des Klebstoffs 3 zu schwächen, um die Folie 2 vom Gegenstand 9 abzulösen, die löslichen Mittel des Bindemittels des Sicherheitsdrucks 4 auf, und dieser Sicherheitsdruck verteilt sich und bildet sichtbare Flecken, so dass der Betrugsversuch sofort offensichtlich wird. Darüber hinaus wird der Sicherheitsdruck 4 auf den Gegenstand 9 übertragen, der definitiv markiert bleibt und so den Betrugsversuch aufdeckt und vereitelt, da der Gegenstand 9 selbst beschädigt wird. Trotzdem kann die Anwesenheit des Sicherheitsdrucks 4 nicht im Voraus durch Betrachten des Gegenstands 9 entdeckt werden. In der Tat gibt es a priori nichts, was diesen Sicherheitsdruck von anderen traditionell verwendeten Drucken unterscheidet.

Vorzugsweise wird ein Sicherheitsdruck 4 an der Peripherie der Folie 2 und insbesondere an den Ecken im Falle einer rechteckigen Folie hergestellt. In der Tat wird ein solcher Betrugsversuch im Allgemeinen an den Ecken begonnen.

4 zeigt eine zweite Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Produkts, die der in 1 ähnlich ist, mit Ausnahme der Tatsache, dass die Klebstoffschicht 3 eine kontinuierliche Schicht ist, die über die gesamte Oberfläche der Folie 2 verläuft, und nachfolgend auf dieser Klebstoffschicht 3 direkt ein Sicherheitsdruck 4 hergestellt wird. Zu diesem Zweck muss diese Klebstoffschicht 3 eine Klebstoffschicht sein, die mit Wärme leicht zu versiegeln ist, ohne zu haften, d.h. ohne anfängliche Soforthaftung.

Die in 5 gezeigte dritte Ausgestaltung unterscheidet sich von der vorhergehenden dadurch, dass der Sicherheitsdruck 4 zunächst auf der zweiten Polyurethanlackschicht 2b erzeugt und dann die Klebstoffschicht 3 auf den Sicherheitsdruck 4 aufgedruckt wird. In dieser Ausgestaltung kann eine beliebige Klebstoffschicht 3 verwendet werden, wie bei der ersten Ausgestaltung.

Es ist zu bemerken, dass die Klebstoffzusammensetzungen, die im Siebdruckverfahren aufgedruckt werden können, zwar Lösungsmittel beinhalten, aber es hat sich in der Praxis gezeigt, dass es auch möglich ist, eine Klebstoffschicht 3 im Siebdruckverfahren auf einen Sicherheitsdruck 4 zu drucken, der ein lösliches Mittel beinhaltet, insbesondere ein Isobutylpolymethacrylat oder, umgekehrt, einen Sicherheitsdruck 4 auf eine solche Klebstoffschicht 3, ohne dass sich das Bindemittel der erfindungsgemäßen Farbzusammensetzung (die wenigstens ein lösliches Mittel beinhaltet), die für den Sicherheitsdruck 4 verwendet wird, in Kontakt mit dem Lösungsmittel der Klebstoffschicht auflöst, während sich das Bindemittel des Sicherheitsdrucks auflöst, wenn es danach mit einem in 3 dargestellten Lösungsmittel in Kontakt gebracht wird.

Für dieses unerwartete Ergebnis kann keine eindeutige Erläuterung gegeben werden. Man ist jedoch der Ansicht, dass sich diese Druckmöglichkeit durch das Siebdruckverfahren ergibt, bei dem keine Scherkräfte zwischen der aufgedruckten Schicht und der bedruckten Schicht entstehen. Demzufolge ist selbst dann, wenn eine Teilsolubilisierung zwischen den beiden Schichten auftritt, ihre Dicke begrenzt, und es kommt insbesondere nicht zu Verschmierungen oder sichtbaren Flecken.

Die Ausgestaltung von 6 macht es möglich, falls dies als notwendig erachtet wird, jeden Kontakt des Sicherheitsdrucks 4 mit einem Klebstoff zu verhüten, bevor die Folie 2 auf den Gegenstand 9 gelegt wird. In dieser Ausgestaltungsvariante wird eine Schutzfolie 2 verwendet, die der in 1 dargestellten ähnlich ist und eine kontinuierliche Klebstoffschicht 3 umfasst. Die Folie 2 liegt auf einer Polystyrolauflage 1 und die Klebstoffschicht 3 wird von einem schützenden siliciumbeschichteten Papier 5 bedeckt. Dieses Produkt bildet ein herkömmliches Produkt, wie es in der EP-0,271,941 oder der US-5,232,527 beschrieben ist.

Ein Sicherheitsdruck 4 wird mit einer Farbzusammensetzung wie zuvor beschrieben erzeugt (die wenigstens ein Pigment und ein Bindemittel beinhaltet, das wenigstens ein Mittel umfasst, das in polaren und/oder apolaren Lösungsmitteln löslich ist), nicht auf der Folie selbst, sondern auf dem Gegenstand 9, d.h. auf der Oberfläche 8 des zu schützenden Gegenstandes 9. Dann wird die Folie 2 auf die Oberfläche 8 aufgebracht und bedeckt den Sicherheitsdruck 4, um den geschützten Gegenstand 9 wie in 7 gezeigt zu erhalten.

8 zeigt eine weitere Ausgestaltungsvariante, in der der Sicherheitsdruck 4 auf der Folie 2 aufliegt, während die Klebstoffschicht 3 auf der Oberfläche 8 des Gegenstandes 9 erzeugt wird. Auch in diesem Fall wird der in 9 gezeigte geschützte Gegenstand 9 erhalten, der den Sicherheitsdruck 4 beinhaltet.

Auch in diesen letzten beiden Varianten stellt man wieder unerwarteterweise fest, dass sich das Bindemittel des Sicherheitsdrucks nicht auflöst, wenn der Klebstoff 3 auf den Sicherheitsdruck 4 aufgebracht wird, wenn die Drucke im Siebdruckverfahren hergestellt werden.

10 zeigt eine vierte Ausgestaltung der Erfindung, in der die Schutzfolie aus einer einschichtigen Folie 10 besteht, die beispielsweise aus transparentem Polyester hergestellt ist und eine Polyethylenschicht 11 trägt, die einen wärmeversiegelbaren Klebstoff bildet. Auf dieser wärmeversiegelbaren Klebstoffschicht 11 wird ein diskontinuierlicher Sicherheitsdruck 4 wie zuvor beschrieben im Siebdruckverfahren hergestellt.

11 zeigt eine fünfte Ausgestaltung, in der ein kontinuierlicher Sicherheitsdruck 12 direkt auf einer einschichtigen Folie 10 aus synthetischem Material wie einem Polyester oder einem Polypropylen erzeugt und dieser Sicherheitsdruck 12 dann mit einer Klebstoffschicht 13 bedeckt wird, die ein Selbstkleber oder ein wärmeversiegelbarer Klebstoff sein kann. Diese Klebstoffschicht 13 wird im Siebdruckverfahren aufgebracht, wie der Sicherheitsdruck 12. Der Sicherheitsdruck 12 verläuft über die gesamte Oberfläche der Klebstoffschicht 13, wenigstens im Wesentlichen im selben Format wie die Folie 10. Dieser Sicherheitsdruck 12 wird mit einer Farbzusammensetzung hergestellt, die wenigstens ein Pigment und ein Bindemittel umfasst, das wenigstens ein Mittel umfasst, das in polaren und/oder in apolaren Lösungsmitteln löslich ist, wie zuvor beschrieben.

In dieser fünften Ausgestaltung kann vorteilhafterweise ein Pigment verwendet werden, das in sichtbarem Licht sichtbar, aber in unsichtbarem Licht fotolumineszent ist, z.B. ein Pigment, das unter UV-Licht fotolumineszent ist. Es können auch ein oder mehrere sichtbare Pigmente verwendet werden.

Der mehrschichtige Komplex, der durch die Folie 10, die Klebstoffschicht 13 und den Sicherheitsdruck 12 gebildet wird, kann vollständig transparent (z.B. bei einem Pigment, das unter UV-Licht fotolumineszent ist) oder lichtdurchlässig (bei einem sichtbaren Pigment, das niedrig dosiert ist) oder undurchlässig sein (bei einem sichtbaren Pigment, das hoch dosiert ist), je nach den vorgesehenen Anwendungen. Bei der Anwendung zum Schützen vor Fälschungen variabler Einträge auf offiziellen Dokumenten muss die Konstruktion transparent sein, damit diese variablen Einträge normal sichtbar sind. Bei Anwendungen zum Authentifizieren oder Garantieren der Unversehrtheit eines Dokumentes oder einer Verpackung kann der Komplex lichtdurchlässig oder opak sein.

Man wird jedoch erkennen, dass es bevorzugt wird, wenn die Folie 2, 10 selbst transparent ist, so dass die Flecken sichtbar sind, die von der Solubilisierung des Sicherheitsdrucks 4, 12 bei einem Betrugsversuch herrühren. Dies ist jedoch bei bestimmten Anwendungen nicht unbedingt notwendig, bei denen es ausreicht, einen Betrugsversuch erst nach dem Ablösen der Folie nachzuweisen.

Es ist zu bemerken, dass in der fünften Ausgestaltung die Klebstoffschicht 13 und der kontinuierliche Sicherheitsdruck 12 mit anderen Druckmitteln assoziiert sein können, wie z.B. durch kontinuierliches Walzen anstatt durch Siebdruck.

In den beiden Ausgestaltungen in den 10 und 11 wird auch ein nichthaftendes Schutzpapier 14 auf der Endschicht des Schutzproduktes vorgesehen.

12 zeigt eine andere Ausgestaltungsvariante, bei der Sicherheitsdrucke 15, 16 weder auf einer Schutzfolie noch auf dem zu schützenden Gegenstand 9, sondern auf einer Zwischenfolie 17 hergestellt werden, die von einer oder mehreren auf einer Auflage 18 liegenden Klebstoff- oder Lackschichten ausgebildet sind. Eine solche Zwischenfolie 17, die auf ihrer Auflage 18 liegt, bildet ein Zwischenblatt, das insbesondere zur Herstellung von variablen Einträgen benutzt werden kann, wie z.B. in der FR-2,763,889 beschrieben ist. Um dieses Zwischenblatt zu erzeugen, wird zunächst ein Sicherheitsdruck 15, der dem oben beschriebenen ähnlich ist (d.h. wenigstens ein Mittel beinhaltet, das in polaren und/oder apolaren Lösungsmitteln löslich ist) auf der Auflage 18 erzeugt, dann wird eine erste Lackschicht 17a aufgedruckt, die den ersten Sicherheitsdruck 15 bedeckt, dann wird eine wärmeaktivierbare kontinuierliche Klebstoffschicht 17b aufgedruckt, dann wird ein zweiter Sicherheitsdruck 16 auf die genannte wärmeaktivierbare Klebstoffschicht 17b aufgedruckt. In dem dargestellten Beispiel werden auch die variablen Einträge 19 mit einem beliebigen Druckmittel aufgedruckt (manuell, durch Laserdruck, Tintenstrahldruck usw.).

Die Auflage 18 selbst kann ein Papier und/oder eine ein- oder mehrschichtige synthetische Folie sein, die auf den meisten Polymeren nicht haftet, insbesondere eine Polystyrolauflage.

Der zu schützende Gegenstand 9 trägt auf seiner zu schützenden Oberfläche 8 zunächst Einträge 20. Die in dieser Variante verwendete Schutzfolie kann eine einschichtige Polyurethanfolie 22 sein, die durch Siebdrucken auf einer Polystyrolunterlage 21 mit einer kontinuierlichen Klebstoffschicht 23 hergestellt wird, wie z.B. in der EP-0,271,941 oder US-5,232,527 beschrieben ist. Die Klebstoffschicht 23 wird jedoch vorzugsweise aus einem wärmeaktivierbaren Klebstoff gebildet.

Um den in 13 gezeigten geschützten Gegenstand 9 zu erhalten, wird die Zwischenfolie 17 heiß auf die Oberfläche 8 der zu schützenden Auflage 9 gewalzt, dann wird die Auflage 18 abgenommen, dann wird die Folie 22 heiß auf diese Zwischenfolie 17 gewalzt und dann die Auflage 21 entfernt. Wie man sieht, befinden sich die Sicherheitsdrucke 15, 16 zwischen der Folie 22 und dem Gegenstand 9.

14 repräsentiert eine Ausgestaltungsvariante ähnlich der von 12, bei der jedoch die Zwischenfolie 24 aus einer einzelnen Polyurethanlackschicht 24 gebildet ist, die durch Siebdruck auf der Auflage 18 hergestellt wurde. Dann wird ein Sicherheitsdruck 25 auf dieser Zwischenfolie 24 erzeugt. Auch ein zweiter Sicherheitsdruck 26 wird auf der Klebstoffschicht 23 der Folie 22 erzeugt. Darüber hinaus trägt der zu schützende Gegenstand 9 eine Klebstoffschicht 27, die zuvor auf ihrer Oberfläche 8 hergestellt wurde und die Einträge 20 bedeckt. Bei dieser Ausgestaltungsvariante können die Klebstoffschichten 23, 27 Selbstkleber oder wärmeaktivierbare Klebstoffe sein. Um den geschützten Gegenstand 9 von 15 zu erhalten, wird die Zwischenfolie 24 auf die Klebstoffschicht 27 des Gegenstandes 9 aufgebracht, die Auflage 18 wird abgenommen, dann wird die Folie 22 auf die Zwischenfolie 24 aufgebracht und dann die Auflage 21 abgenommen. Auch in diesem Fall befinden sich Sicherheitsdrucke 25, 26 zwischen der Folie 22 und dem Gegenstand 9.

In den Ausgestaltungen der 12 bis 15 wird das erfindungsgemäße Schutzprodukt in zwei Teilen hergestellt, d.h. der Folie 22 auf ihrer Auflage 21 und der Zwischenfolie 17, 24 auf ihrer Auflage 18. Nicht alle Sicherheitsdrucke 15, 16, 25, 26 werden auf der Folie selbst hergestellt, sondern auf der Auflage 18 der Zwischenfolie und/oder auf ihrer Zwischenfolie selbst, die somit als Druckauflage für diese Sicherheitsdrucke dient. In allen Fällen werden jedoch die Sicherheitsdrucke auf Druckauflagen gedruckt (Folie und/oder Zwischenfolie und/oder Auflage für die Folie oder für eine Zwischenfolie), die so ausgelegt sind, dass jeder Sicherheitsdruck 15, 16, 25, 26 zwischen die Folie 22 und den Gegenstand 9 gelegt werden kann.

BEISPIELE:

Es wurden vier Schutzprodukte gemäß der Erfindung mit den folgenden Eigenschaften hergestellt:

  • – Produkt 1: gemäß 1 mit einem rechteckigen Format von 80 mm × 120 mm mit einer Folie 2 mit einer Dicke von etwa 45 &mgr;m;
  • – Produkt 2: gemäß 10 mit einer Auflage 10 aus einem 50 &mgr;m dicken Polyester und einer wärmeversiegelbaren Klebstoffschicht aus einem 76 &mgr;m dicken Polyethylen im selben rechteckigen Format wie Produkt 1;
  • – Produkt 3: gemäß 11, wobei die Auflage 10 aus einem 35 &mgr;m dicken Polypropylen besteht, und der Klebstoff 13 ein Klebstoff mit einer nichtwässrigen Basis ist, Ref. L4002, hergestellt von der Firma KISSEL & WOLF (DEUTSCHLAND), im selben rechteckigen Format wie Produkt 1;
  • – Produkt 4: ähnlich wie Produkt 3, aber mit einem Klebstoff auf wässriger Basis, Ref. AD73EPSR, hergestellt von Laboratoires CHIMITEC.

Es wurden Sicherheitsdrucke im Siebdruckverfahren in der Form von Schlangenlinienmustern und Buchstaben auf diesen Produkten mittels einer Farbzusammensetzung mit der folgenden Formel hergestellt:

  • – Lösung „Solubilis" von Laboratoires CHIMITEC (FRANKREICH): 85%;
  • – gelbes fluoreszentes unsichtbares Pigment, Ref. CD704, erhältlich von der Firma RIEDEL DE HAN (DEUTSCHLAND): 10%; und
  • – konzentrierter Retarder, erhältlich von Laboratoires CHIMITEC: 5%.

Jedes Schutzprodukt wurde auf ein Sicherheitspapier (80g/m2) geklebt, das aus 50% Baumwolle und 50% Holz bestand, Ref. PIC-TEST, erhältlich von der Firma ARJOWIGGINS APPLETOWN (FRANKREICH).

Dann wurde versucht, die Folie unter trockenen Bedingungen, heiß oder mit verschiedenen Lösungsmitteln abzulösen. Die folgende Tabelle unten zeigt die Ergebnisse:

Die Erfindung kann Gegenstand zahlreicher Ausgestaltungsvarianten neben den zuvor beschriebenen Ausgestaltungen und Varianten sein, die miteinander kombiniert werden können.


Anspruch[de]
  1. Verfahren zum Schützen eines Gegenstandes, bei dem eine dünne Schutzfolie (2, 10, 22) aus einem synthetischen Material mittels einer Klebstoffschicht (3, 11, 13, 17b, 23, 27), die sich zwischen der genannten Fläche (8) und dem Gegenstand (9) befindet, auf eine Fläche (8) des Gegenstands (9) geklebt wird, um diesen vor Fälschung zu schützen und/oder um seine Unversehrtheit zu prüfen und/oder zu garantieren, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Folie (2, 10, 22) und der genannten Fläche (8) des Gegenstandes (9) wenigstens ein Druck, Sicherheitsdruck (4, 12, 15, 16, 25, 26) genannt, vorgesehen wird, der mit einer Farbzusammensetzung realisiert wird, die wenigstens ein Pigment und ein durch Trocknen an der Luft härtbares Bindemittel enthält, mit der Aufgabe, nach dem Trocknen eine feste Druckschicht zu bilden, und der wenigstens ein Mittel, lösliches Mittel genannt, beinhaltet, das so gestaltet ist, dass es sich wenigstens unter standardmäßigen Temperatur- und Druckbedingungen nach dem Trocknen des Bindemittels in jedem flüssigen polaren und/oder apolaren Lösungsmittel auflöst, das ein Ablösen des Klebstoffs zulassen kann, wenn es nach dem Kleben mit diesem Klebstoff (3, 11, 13, 17b, 23, 27) in Kontakt gebracht wird, wobei die Menge an löslichem/n Mittel(n) in dem Bindemittel so gewählt wird, dass der Sicherheitsdruck wenigstens einen sichtbaren Fleck bilden kann, der jeden Ablöseversuch mit Hilfe von wenigstens einem solchen Lösungsmittel zeigt.
  2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein lösliches Mittel ausgewählt ist aus Alkylacrylaten, Alkylmethacrylaten, deren Polymeren und Kopolymeren.
  3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als lösliches Mittel Isobutylpolymethacrylat verwendet wird.
  4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Farbzusammensetzung verwendet wird, in der wenigstens ein lösliches Mittel aus einer chemischen Verbindung gebildet ist, die eine geringe Molekülmasse, insbesondere von weniger als 5000, hat.
  5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zum Erzeugen eines Sicherheitsdrucks (4, 12, 15, 16, 25, 26) ein Bindemittel verwendet wird, das eine flüssige Lösung umfasst, die ein an der Luft trocknendes flüchtiges Lösungsmittel und wenigstens ein lösliches Mittel umfasst.
  6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zum Erzeugen eines Sicherheitsdrucks (4, 12, 15, 16, 25, 26) eine Siebdruckgrundfarbe verwendet wird, die wenigstens ein lösliches Mittel in Lösung mit einem Lösungsmittel umfasst, das wenigstens 10 Vol.-% Propylencarbonat enthält.
  7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zum Erzeugen eines Sicherheitsdrucks (4, 12, 15, 16, 25, 26) ein Bindemittel verwendet wird, das ein in Wasser verblassendes Verschnittweiß enthält.
  8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sicherheitsdruck (4, 12, 15, 16, 25, 26) auf einer Fläche der Folie (2, 12, 22) realisiert wird, der danach auf den Gegenstand (9) geklebt wird.
  9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (2, 10, 22) mittels einer zuvor auf die Folie (2, 10, 22) aufgedruckten Klebstoffschicht (3, 11, 12, 17b, 23) geklebt wird.
  10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass auf derselben Fläche der Folie (2) ein Sicherheitsdruck (4, 16) und ein Druck einer Klebstoffschicht (3, 17b) realisiert werden.
  11. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Druck der Klebstoffschicht (3, 17b) und der Sicherheitsdruck (4, 16) so realisiert werden, dass sie einander nicht überlappen.
  12. Verfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebstoffschicht (3) im Siebdruckverfahren gedruckt wird, indem ein zuvor realisierter Sicherheitsdruck (4) bedeckt wird.
  13. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sicherheitsdruck (4) ohne anfängliche Soforthaftung auf eine zuvor auf der Folie (2) realisierte Klebstoffschicht (3) gedruckt wird.
  14. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sicherheitsdruck (4, 12, 15, 16, 25, 26) im Siebdruckverfahren hergestellt wird.
  15. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass zum Herstellen eines Sicherheitsdrucks (4, 12, 15, 16, 25, 26) wenigstens ein Pigment verwendet wird, das ausgewählt wird aus Pigmenten, die unter sichtbarem Licht sichtbar sind, und Pigmenten, die unter Beleuchtung mit sichtbarem Licht unsichtbar sind und unter Beleuchtung mit wenigstens einer nicht sichtbaren Lichtquelle fotolumineszent sind.
  16. Produkt zum Schützen eines Gegenstands, der eine dünne Schutzfolie (2, 10, 22) aus synthetischem Material umfasst, umfassend eine Klebstoffschicht (3, 11, 13, 17b, 23, 27) zum Kleben auf eine Fläche (8) des Gegenstands (9), um diesen vor Fälschung zu schützen und/oder um seine Unversehrtheit zu prüfen und/oder zu garantieren, und einen Sicherheitsdruck (4, 12, 15, 16, 25, 26), der wenigstens aus einer festen Druckzusammensetzung hergestellt ist, die wenigstens ein Pigment in einem Bindemittel enthält, dadurch gekennzeichnet, dass es wenigstens einen Sicherheitsdruck (4, 12, 15, 16, 25, 26) umfasst, der mit einer festen Druckzusammensetzung hergestellt ist, die wenigstens ein Pigment und ein gehärtetes Bindemittel umfasst, das wenigstens ein Mittel, lösliches Mittel genannt, beinhaltet, das so gestaltet ist, dass es sich unter standardmäßigen Temperatur- und Druckbedingungen in jedem flüssigen polaren und/oder apolaren Lösungsmittel auflöst, das das Ablösen des Klebstoffs zulässt, wenn es nach dem Kleben mit dem Klebstoff (3, 11, 13, 17b, 23, 27) in Kontakt gebracht wird, wobei die Menge des/der löslichen Mitte(s) in dem Bindemittel so gewählt wird, dass der Sicherheitsdruck wenigstens einen sichtbaren Fleck bilden kann, der einen Ablöseversuch mit Hilfe von wenigstens einem solchen Lösungsmittel zeigt.
  17. Produkt nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein lösliches Mittel aus Alkylacrylaten, Alkylmethacrylaten, deren Polymeren und Kopolymeren ausgewählt wird.
  18. Produkt nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Bindemittel als lösliches Mittel ein Isobutylpolymethacrylat beinhaltet.
  19. Produkt nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein lösliches Mittel aus einer chemischen Verbindung gebildet ist, die eine geringe Molekülmasse, insbesondere von weniger als 5000, hat.
  20. Produkt nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass es einen diskontinuierlichen Sicherheitsdruck (4, 15, 16, 25, 26) umfasst, der die Form eines Rasters oder von Motiven hat.
  21. Produkt nach einem der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass es einen kontinuierlichen Sicherheitsdruck (12) umfasst, der sich über die gesamte Oberfläche der Folie (10) erstreckt.
  22. Produkt nach einem der Ansprüche 16 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (2, 10, 22) ausgewählt ist aus einer einschichtigen Folie, einer mehrschichtigen Folie, die eine Übereinanderlage von Siebdruckschichten aus Firnis und/oder Farben umfasst, und einem mehrschichtigen Komplex aus übereinander liegenden synthetischen Massen.
  23. Produkt nach einem der Ansprüche 16 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (2, 10, 22) aus wenigstens einer synthetischen Masse gebildet ist, die aus einem Polyurethan, einem Polyester, einem Polystyrol, einem Polypropylen und einem Polyethylen ausgewählt ist.
  24. Produkt nach einem der Ansprüche 16 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (2, 10, 22) eine globale Dicke zwischen 5 und 500 Mikron hat.
  25. Gegenstand, der eine dünne Schutzfolie (2, 10, 22) aus synthetischem Material umfasst, die mit einer Klebstoffschicht (3, 11, 13, 17b, 23, 27) auf eine Fläche (8) des Gegenstands (9) geklebt wurde, die sich zwischen der genannten Fläche (8) und dem Gegenstand (9) befindet, um diesen vor Fälschung zu schützen und/oder um seine Unversehrtheit zu prüfen und/oder zu garantieren, dadurch gekennzeichnet, dass er zwischen der Folie (2, 10, 22) und der genannten Fläche (8) des Gegenstands (9) wenigstens einen Druck, Sicherheitsdruck (4, 12, 15, 16, 25, 26) genannt, aufweist, der mit einer festen Druckzusammensetzung hergestellt ist, die wenigstens ein Pigment und ein gehärtetes Bindemittel enthält, das wenigstens ein Mittel, lösliches Mittel genannt, beinhaltet, das so gestaltet ist, dass es sich wenigstens unter standardmäßigen Temperatur- und Druckbedingungen nach dem Trocknen des Bindemittels in jedem flüssigen polaren und/oder apolaren Lösungsmittel auflöst, das das Ablösen des Klebstoffs zulässt, wenn es nach dem Kleben mit diesem Klebstoff (3, 11, 13, 17b, 23, 27) in Kontakt gebracht wird, wobei die Menge des/der löslichen Mitte(s) in dem Bindemittel so gewählt wird, dass der Sicherheitsdruck wenigstens einen sichtbaren Fleck bilden kann, der jeden Ablöseversuch mit Hilfe von wenigstens einem solchen Lösungsmittel zeigt.
  26. Gegenstand nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein lösliches Mittel aus Alkylacrylaten, Alkylmethacrylaten, deren Polymeren und Kopolymeren ausgewählt wird.
  27. Gegenstand nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass das Bindemittel als lösliches Mittel Isobutylpolymethacrylat beinhaltet.
  28. Gegenstand nach einem der Ansprüche 25 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein lösliches Mittel aus einer chemischen Verbindung gebildet ist, die eine geringe Molekülmasse, insbesondere von weniger als 5000, hat.
  29. Gegenstand nach einem der Ansprüche 26 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sicherheitsdruck (4, 15, 16, 25, 26) diskontinuierlich ist und die Form eines Rasters oder von Motiven hat.
  30. Gegenstand nach einem der Ansprüche 26 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sicherheitsdruck (12) kontinuierlich ist und sich über die gesamte Oberfläche der Folie (10) erstreckt.
  31. Gegenstand nach einem der Ansprüche 26 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (2, 10, 22) eine globale Dicke zwischen 5 und 500 Mikron umfasst.
  32. Gegenstand nach einem der Ansprüche 26 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sicherheitsdruck (4, 12, 15, 16, 25, 26) wenigstens ein Pigment umfasst, das ausgewählt ist aus Pigmenten, die unter sichtbarem Licht sichtbar sind, und Pigmenten, die unter Beleuchtung mit sichtbarem Licht unsichtbar sind und unter Beleuchtung mit wenigstens einer nicht sichtbaren Lichtquelle fotolumineszent sind.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com