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Dokumentenidentifikation DE102004051872B4 28.09.2006
Titel Polsterkörper, insbesondere für Kfz-Polster
Anmelder Faurecia Autositze GmbH & Co. KG, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Brockschnieder, Dagmar, 33397 Rietberg, DE;
Windhorst, Michael, 32369 Rahden, DE;
Kauls, Benno, 31606 Warmsen, DE
Vertreter Brümmerstedt Oelfke Seewald & König Anwaltskanzlei, 30159 Hannover
DE-Anmeldedatum 26.10.2004
DE-Aktenzeichen 102004051872
Offenlegungstag 04.05.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.09.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.09.2006
IPC-Hauptklasse B68G 11/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B68G 7/12(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   A47C 31/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B60N 2/58(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Polsterkörper, insbesondere für Kfz-Polster, mit einem den Polsterkörper umspannenden Bezug und mit Befestigungsmitteln zur Befestigung des Bezugs am Polsterkörper gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Durch die DE 26 43 322 A1 in Sitzteilbezug für Kraftfahrzeugsitze, insbesondere Kopfstützenbezug mit einem Längsschlitz als Einführöffnung bekannt. Den zu verbindenden Rändern des Bezugs sind Kunststoffleisten-Verschlussteile zugeordnet, von denen eine Leiste mit Riegelzapfen und die andere Leiste mit Riegellöchern versehen ist. Beiderseits der Leistenmittellinie sind Flansche gebildet, wobei ein Flansch zur Verbindung mit dem Bezugrand beispielsweise durch Schweißen vorgesehen ist und der andere Flansch den Rand des Bezugs übergreift. Zur Verbindung der Bezugsränder werden die Riegelzapfen der einen Leiste in die Riegellöcher der anderen Leiste eingedrückt, wobei die Fuge zwischen beiden Rändern außen durch die Leiste bzw. deren Befestigungs- oder Übergriffsflansch abgedeckt ist, so dass die die Fuge abdeckende Leiste sichtbar bleibt.

Durch die DE 26 32 642 C2 ist ein Verfahren zur Herstellung eines Polsterteils aus einem zweiteiligen Überzug und einer Füllung aus Schaum bekannt. Bei diesem Verfahren wird die Innenfläche des Hohlraums einer ersten Form mit einem ersten Überzug ausgelegt und der umlaufende Rand des Überzugs auf die Stirnfläche der Form umgelegt. Danach wird die Innenfläche des Hohlraums einer zweiten Form mit einem zweiten Überzug ausgelegt und der umlaufende Rand des Überzugs auf die Stirnfläche dieser Form umgelegt. Zwischen beiden Formen bzw. zwischen beiden umgelegten Rändern der Überzüge wird ein plattenförmiges Abstützteil angeordnet, das in das Innere der Hohlräume der Formen ragt und auf dessen in die Hohlräume ragenden Rand ein eine Kehlung aufweisendes Profilteil aufgesteckt wird. Nach dem Schließen der Form wird die Füllung in Form von Schaumstoff in den Formhohlraum eingebracht. Nach der Polymerisation des eingebrachten Schaumstoffs werden die Formen sowie das Abstützteil entfernt. Danach werden die umlaufenden Ränder der Überzuge zugeschnitten. Nach dem Zuschneiden der Umfangsränder der Überzüge werden die verbleibenden Randabschnitte in die Kehlung des Profilteils eingeführt. Es ist zwar vorgesehen, die Innenflächen der Kehlungen jeweils mit einer Rippe zu versehen, um die Halterung der umlaufenden Ränder der Überzüge zu verbessern, ein ausreichender Halt ist hierdurch aber nicht gewährleistet.

Die DE 195 15 743 C1 betrifft einen Polsterkörper, insbesondere für eine Kraftfahrzeugkopfstütze. Der Polsterkörper weist einen ein Polster umspannenden Polsterüberzug auf. Die miteinander zu verbindenden Längsränder des Polsterüberzugs stellen jeweils an der Überzuginnenfläche eine etwa nach Art einer Leiste ausgebildete Verdickung dar. Beide Längsränder, deren Leisten einander abgewandt sind, sind durch eine sich axial erstreckende spaltförmige Nutöffnung hindurch in den Nutinnenraum eines nachgiebigen Nut-Verbindungsprofils eingeschoben, dessen Nutöffnung von zwei einwärts in den Nutinnenraum weisenden, sich axial erstreckenden Hakenstegen begrenzt ist. Die freien Hakenstirnflächen der Hakenstege hintergreifen jeweils eine vom Längsrand weg rückwärts weisende Leistenstirnfläche. Die Befestigung der Bezugs-Längsränder erfolgt dadurch, dass die beiden Hakenstege jeweils mittels einer sich entlang der Nutöffnung erstreckenden gelenkartigen Achse einer jeweils benachbarten Nutwand etwa klappenartig beweglich angeschlossen sind. Die beiden Hakenstege weisen vor dem Einschieben der beiden leistenartig verdickten Längsränder eine nach außen offene Zentrierrinnne bildend, mit ihren freien Hakenstirnflächen gegeneinander. Das Einlegen der Längsränder in die Zentrierrinne erfolgt umständlich mit Hilfe einer etwa plattenförmigen Einschiebevorrichtung.

Durch die DE 101 31 718 C1 ist ein Sitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz bekannt mit mindestens einem Polsterkörper und einem diesen kaschierenden Bezug, an dessen Unterseite Befestigungselemente mit widerhakenartig ausgebildeten freien Enden vorgesehen sind, die in komplementäre, im Polsterkörper zugfest verankerte Haltemittel einrastbar sind. Die Haltemittel sind plattenförmig ausgebildet, bestehend aus einem elastischen Material und weisen Schlitze auf, die sich beim Passieren der freien Enden der Befestigungselemente aufweiten und sich nach deren Passieren hinter diesen schließen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, für einen Polsterkörper der gattungsgemäßen Art einfache und sichere Befestigungsmittel für einen Bezug des Polsterkörpers anzugeben, mit denen beim Befestigen gleichzeitig ein Spannen des Bezugs erfolgt, wobei die Befestigungsmittel und die Befestigungsstellen nach Anbringung des Bezugs verdeckt und somit unsichtbar sein sollen.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Aufgabenlösung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Befestigungsmittel der vorliegenden Erfindung bestehen im Wesentlichen aus wenigstens einer mit einem der zu befestigenden Längsränder des Bezugs verbundenen Leiste, die miteinander und mit einer im Polsterkörper verankerten Leiste einschnappverrastend verbindbar sind. Hierzu ist ein erster Bezugslängsrand zusammen mit einer innenseitig des Bezugsrandes angebrachten, mit auswärts zeigenden Rastzapfen versehenen Leiste nach innen um 180° umschlagbar bzw. umfaltbar, so dass die Rastzapfen aus der auswärts zeigenden Lage in eine einwärts zeigende Lage verschwenkt werden. In dieser umgeschlagenen Lage überlagert die Leiste mit den Rastzapfen und dem umgefalteten Randbereich des Längsrandes des Bezugs den zweiten Bezuglängsrand ohne oder mit daran angebrachter Leiste. Dieser zweite Bezuglängsrand und gegebenenfalls dessen Leiste sind mit Durchstecklöchern für die Rastzapfen versehen. Im Polsterkörper ist eine Befestigungsleiste verankert bzw. eingebettet, die den Rastzapfen zugeordnete Rastlöcher aufweist, welche durch eine längsverlaufende nutartige Ausnehmung des Polsterkörpers freigelegt sind. Zur Befestigung der beiden Längsränder des Bezugs am Polsterkörper werden die Rastzapfen durch das oder die Durchstecklöcher hindurch in die Rastlöcher gedrückt, wobei der zweite Bezuglängsrand ohne oder mit seiner Leiste in die nutförmige Ausnehmung und in Anlage gegen die Befestigungsleiste des Polsterkörpers gedrückt wird. Durch das Umschlagen des einen Bezuglängsrandes und zusätzlich durch das Eindrücken des anderen Bezugslängsrandes in die Ausnehmung des Polsterkörpers wird der Bezug gespannt und wird die Verbindungsstelle zwischen Leiste und Bezuglängsrand verdeckt, die somit von außen nicht sichtbar ist. Es ist lediglich eine schmale Fuge zwischen beiden Bezuglängsrändern erkennbar.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beiliegenden Zeichnung, in der Ausführungsbeispiele dargestellt sind, näher erläutert werden. Es zeigen:

1 einen Schnitt durch einen Polsterkörper im Bereich einer Verbindungsstelle zwischen dem Polsterkörper und den beiden freien Längsrändern eines Palsterkörperbezugs mit bezugfesten Verbindungsleisten an den Bezuglängsrändern und einer polsterkörpertesten Verbindungsleiste,

2 eine Seitenansicht einer mit einem Bezuglängsrand verbundenen und mit Rastzapfen versehenen Verbindungsleiste,

3 eine schematische perspektivische Darstellung der Verbindungsleiste nach 2,

4 eine Seitenansicht der Verbindungsleiste nach 3 und

5a–d verschiedene Ausführungsformen der polsterkörperfesten Verbindungsleiste.

Die Zeichnung zeigt in der 1 einen Polsterkörper 1 aus Kunststoff, insbesondere Schaumstoff, der mit einem Bezug 2 überzogen ist, dessen beide Längsränder 4, 6 miteinander und mit dem Polsterkörper verbunden sind.

Entlang des einen ersten Bezuglängsrandes 4 ist eine erste Leiste, insbesondere Kunststoffleiste 8, befestigt, beispielsweise durch Annähen. Die Verbindungsstelle bzw. Naht ist mit dem Bezugszeichen 10 versehen. Die Kunststoffleiste 8 überragt den Rand 4 des Bezugs 2 mit einem Teil 12, auf dem entlang der Leiste mit Abstand zueinander widerhakenförmige, nach außen senkrecht abstehende Rastzapfen 14 angeordnet sind, wie dies deutlich den 1 bis 3 entnehmbar ist. Entlang dem anderen zweiten Bezuglängsrand 6 ist eine zweite Leiste, insbesondere Kunststoffleiste 16, befestigt, beispielsweise angenäht. Die Verbindungsstelle bzw. Naht ist mit dem Bezugszeichen 18 versehen, vgl. 1.

Die zweite Kunststoffleiste 16 schließt etwa bündig mit dem freien Ende 20 des Längsrandes 6 des Bezugs 2 ab. Die Leiste 16 und der Bezuglängsrand 6 sind entlang dem Rand mit zueinander ausgerichteten beabstandeten, den Rastzapfen 14 zugeordneten Durchstecköffnungen 22, 24 versehen.

Zur Befestigung des Bezugs 2 am Polsterkörper 1 weist letzterer eine eingebettete Leiste, insbesondere Kunststoffleiste 26, auf, die vorzugsweise eingeschäumt ist. Die Kunststoffleiste 26 ist mit beabstandeten Rastlöchern 28 versehen, die den Rastzapfen 14 der ersten Leiste 8 zugeordnet sind. Im Bereich der Rastlöcher 28 weist der Polsterkörper 1 entlang den Rastlöchern eine nutförmige Ausnehmung 30 auf, deren Tiefe so gewählt ist, dass die eingebettete Leiste 26 im Bereich der Rastlöcher 28 freigelegt ist, aber mit seitlichen Teilen 32, 34 im Polsterkörper 1 verankert ist. Die Breite der nutförmigen Ausnehmung 30 ist so gewählt, dass der Bezuglängsrand 6 mit der zweiten Leiste 16 in die Ausnehmung 30 eindrückbar ist, was nachfolgend noch näher erläutert ist.

Die im Polsterkörper 1 eingebettete Leiste 26 weist Durchgangslöcher 36 auf, in die der Kunststoff, insbesondere der Schaumstoff beim Einschäumen eintritt zur Verbesserung des Verbundes zwischen Polsterkörper 1 und Kunststoffleiste 26.

Die Form der Rastzapfen 14 und der Durchtrittsöffnungen 22, 24 und Rastlöcher 28 kann beliebig ausgebildet sein. Mehrere verschiedene Ausbildungen der Rastlöcher sind in den 5a–c dargestellt. Die 5a zeigt runde oder ovale Durchgangslöcher 38 und rechteckförmige mit einem kreuzförmig geschlitzten Film 39 verschlossene Rastlöcher 40. Die 5b zeigt runde oder ovale Durchgangslöcher 42 und runde oder ovale Rastlöcher 44. Die 5c zeigt runde oder ovale Durchgangslöcher 46 und rechteckförmige Rastlöcher 48, deren kurze Seiten 50 leicht gerundet sind.

Die seitlichen Längsränder 54, 56 der im Polsterkörper 1 eingebetteten Leiste 26 können mit quer verlaufenden Schlitzen, vorzugsweise keilförmigen Schlitzen 58 versehen sein, wie dies in der 5d dargestellt ist, um eine bessere Biegbarkeit um die Querachse zu erzielen, wenn die Leiste 26 gebogen eingebaut wird.

Zur Anbringungen des Bezugs 2 auf dem Polsterkörper 1 und zur Verbindung der freien Längsränder 4, 6 des Bezugs miteinander wird zunächst der zweite Längsrand 6 des Bezugs 2 mit der zweiten Leiste 16, deren Breite etwas kleiner ist als die Breite der Ausnehmung 30, in die Ausnehmung 30 eingedrückt, derart, dass die Durchstecköffnungen 22, 24 mit den Rastlöchern 28 der Kunststoffleiste 26 des Polsterkörpers 1 ausgerichtet sind. Danach wird die erste Kunststoffleiste 8 mit dem ersten Bezuglängsrand 4 um 180° einwärts umgefaltet um eine Drehachse 60, vgl. 2, die gebildet wird etwa entlang einer durch den auf dem Bezug 2 liegenden Rand der Leiste 8 gebildeten Linie, so dass die Rastzapfen 14 etwa senkrecht nach innen in die Ausnehmung 30 zeigen. Die Rastzapfen 14 werden dann durch die Durchstecköffnungen 22, 24 der zweiten Leiste 16 und des zweiten Längsrandes 6 des Bezugs 2 hindurch gesteckt und in die Rastlöcher 28 der Leiste 26 des Polsterkörpers 1 schnappverrastend eingedrückt. Die Rastzapfen 14 können, wie dargestellt, pilzförmige Rastköpfe 62 aufweisen, deren hinterschnittene Ränder 64 in der Raststellung die Ränder der Rastlöcher 28 hintergreifen und so für einen sicheren Halt sorgen.

Durch das Umfalten bzw. Umschlagen der ersten Leiste 8 und das Eindrücken des zweiten Längsrandes 6 des Bezugs 2 in die Ausnehmung 30 erfolgt gleichzeitig ein Spannen des Bezugs. Außerdem wird durch diese Ausbildung und Befestigungsweise erreicht, dass nach Befestigung der beiden Längsränder 4, 6 des Bezugs 2 die Leisten und Verbindungsstellen bzw. Verbindungsnähte zwischen den Bezuglängsrändern und den Leisten von außen nicht sichtbar sind. Sichtbar ist lediglich eine schmale Fuge zwischen den beiden Bezuglängsrändern.


Anspruch[de]
  1. Polsterkörper, insbesondere für Kfz-Polster, mit einem den Polsterkörper (1) umspannenden Bezug (2) und mit Befestigungsmitteln (8, 14, 16, 26) zur Verbindung der Längsränder (4, 6) des Bezugs (2) miteinander und mit dem Polsterkörper (1), dadurch gekennzeichnet, dass

    – die Befestigungsmittel (8, 14, 16, 26) eine erste mit einem ersten freien Längsrand (4) der Bezugs (2) verbundene Leiste (8) und eine im Polsterkörper (1) verankerte Leiste (26) umfassen,

    – die mit dem ersten freien Längsrand (4) des Bezugs (2) verbundene erste Leiste (8) mehrere beabstandete Rastelemente (14) aufweist, die auf einem den Rand (4) des Bezugs (2) überragenden Bereich (12) vor der Befestigung der beiden Längsränder (4, 6) des Bezugs (2) nach außen zeigend angeordnet sind,

    – der andere zweite freie Längsrand (6) des Bezugs (2) mit den Rastelementen (14) zugeordneten Durchstecköffnungen (24) versehen ist,

    – die im Polsterkörper (1) verankerte Leiste (26) den Rastelementen (14) zugeordnete, beabstandete Rastlöcher (28) aufweist, in die die Rastelemente (14) schnappverrastend eindrückbar sind,

    wobei die am ersten freien Längsrand (4) des Bezugs (2) angebrachte mit den Rastelementen (14) versehene erste Leiste (8) zur Befestigung nach innen zum Polsterkörper (1) hin umfaltbar ist, derart, dass die Rastelemente (14) zum Polsterkörper (1) zeigend über die Durchstecköffnungen (24) des zweiten freien Bezugslängsrands (6) in die Rastlöcher (28) der im Polsterkörper (1) verankerten Leiste (26) eindrückbar ist unter gleichzeitigem Spannen des Bezugs und Verdecken der ersten Leiste (8) und im Polsterkörper (1) verankerten Leiste (26) und der Verbindungsstelle (10) zwischen der ersten Leiste (8) und dem ersten Längsrand (4) des Bezugs (2).
  2. Polsterkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mit den Rastelementen (14) versehene erste Leiste (8) mit einem Längsrandbereich auf der zum Polsterkörper zeigenden Unterseite des ersten freien Längsrandes (4) des Bezugs (2) angeordnet ist.
  3. Polsterkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die im Polsterkörper (1) verankerte Leiste (26) durch eine nutförmige, längsverlaufende Ausnehmung (30) des Polsterkörpers (1) mit einem mittleren Teil, in dem die Rastlöcher (28) ausgebildet sind, freigelegt ist.
  4. Polsterkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite freie Längsrand (6) des Bezugs (2) auf der Unterseite oder Oberseite mit einer zweiten Leiste (16) versehen ist, die den Rastelementen (14) zugeordnete Durchstecköffnungen (22) aufweist, die mit den im zweiten freien Längsrand (6) ausgebildeten Durchstecköffnungen (24) ausgerichtet sind.
  5. Polsterkörper nach Anspruch 1, 3 und 4 dadurch gekennzeichnet, dass die Rastelemente (14) der ersten Leiste (8) nach dem Umfalten der Leiste (8) zur Befestigung der beiden freien Längsränder (4, 6) des Bezugs (2) durch die Durchstecköffnungen (24) des zweiten freien Längsrandes (6) des Bezugs (2) oder durch die miteinander ausgerichteten Durchstecklöcher (22, 24) der zweiten Leiste (16) und des zweiten Längsrandes (6) des Bezugs (2) unter Eindrücken dieses Längsrandes (6) oder des Längsrandes (6) mit daran befestigter zweiter Leiste (16) in die Ausnehmung (30) des Polsterkörpers (1) in die Rastlöcher (28) der im Polsterkörper (1) verankerten Leiste (16) eindrückbar sind unter gleichzeitigem Spannen des Bezugs (2) und Verdecken der Leisten (8, 16, 26) und der Verbindungsstellen (10, 18) zwischen der ersten und zweiten Leiste (8, 16) und den beiden Längsrändern (4, 6) des Bezugs (2).
  6. Polsterkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Polsterkörper (1) aus Schaumstoff besteht.
  7. Polsterkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Leisten (8, 16 und 26) Kunststoffleisten sind.
  8. Polsterkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und zweite Leiste (8, 16) jeweils mit den entsprechenden Längsrändern (4, 6) des Bezugs (2) vernäht sind.
  9. Polsterkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastelemente (14) widerhakenförmige Rastzapfen sind, die Hinterschneidungen (64) aufweisen, die in der schnappverrasteten Stellung die Ränder der Rastlöcher (28) hintergreifen.
  10. Polsterkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastlöcher (28) rechteckförmig oder rund sind und die Rastelemente bzw. Rastzapfen (14) einen dazu komplementär ausgebildeten Querschnitt aufweisen.
  11. Polsterkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die im Polsterkörper (1) verankerte Leiste (26) Durchgangslöcher (36) für das Material des Polsterkörpers (1) aufweist.
  12. Polsterkörper nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangslöcher (36) rund, oval oder rechteckförmig sind.
  13. Polsterkörper nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Längsränder (54, 56) der im Polsterkörper (1) verankerten Leiste (26) mit quer verlaufenden Schlitzen (58) versehen sind.
  14. Polsterkörper nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze (58) keilförmig ausgebildet sind.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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