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Dokumentenidentifikation DE60117193T2 28.09.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001139195
Titel Fahr- und Bremspedal für ein Kraftfahrzeug
Anmelder Fiat Auto S.p.A., Turin/Torino, IT
Erfinder Robinson, Michael, 10040 Cumiana (Torino), IT
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60117193
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.03.2001
EP-Aktenzeichen 011075751
EP-Offenlegungsdatum 04.10.2001
EP date of grant 15.02.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.09.2006
IPC-Hauptklasse G05G 1/14(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60T 7/06(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Pedalvorrichtung zum Steuern des Gaspedals und der Bremsen eines Kraftfahrzeugs.

Es ist bekannt, dass herkömmliche Pedalvorrichtungen zum Steuern des Gaspedals und der Bremsen eines Fahrzeugs im Allgemeinen eine Mehrzahl von separaten beweglichen Pedalen umfassen, von denen jedes eine jeweilige Funktion steuert und dabei das Fahrzeug entweder beschleunigt oder bremst.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht in der Bereitstellung einer strukturell vereinfachten Pedalvorrichtung, die in ihrer Herstellung wirtschaftlich ist und nicht erfordert, dass sich der Fuß des Fahrers zur Betätigung der gewünschten Funktion bewegt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch Bereitstellung einer Pedalvorrichtung mit den in Anspruch 1 definierten charakteristischen Eigenschaften erfüllt. Bevorzugte Eigenschaften der Erfindung sind in den Unteransprüchen beansprucht.

Charakteristische Eigenschaften und Vorteile der Erfindung gehen aus der detaillierten Beschreibung einer ihrer Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die nur beispielhaft und nicht einschränkend gedachten Zeichnungen hervor, wobei:

1 eine im Längsschnitt dargestellte schematische Ansicht eines mit einem erfindungsgemäßen Pedal ausgerüsteten Kraftfahrzeugs ist; und

2 eine schematische perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Pedals ist.

Zunächst unter Bezugnahme auf 1 ragt eine im Allgemeinen mit 10 bezeichnete erfindungsgemäße Pedalvorrichtung aus dem Boden 11 eines Kraftfahrzeugs 12.

Die Pedalvorrichtung 10 umfasst ein im Wesentlichen vertikales Stützelement 13, an dessen oberem Ende ein in Querrichtung verlängertes Plattenelement 14 befestigt ist.

Wie hier verwendet, sollten die Begriffe „quer" und „längs" bezüglich der Längsachse des Fahrzeugs in Betracht gezogen werden, falls nicht anderes angegeben.

Ebenfalls unter Bezugnahme auf 2 weist die Platte 14 eine im Allgemeinen mit 15 bezeichnete, dem Fahrer zugewandte Fläche auf.

Die Fläche 15 ist in drei quer zum Fahrzeug ausgerichtete Bereiche geteilt:

  • – einen ersten Endbereich 15a, der eine Mehrzahl von elektrischen Drucksensoren 16a zur Bremssteuerung trägt;
  • – einen zweiten Endbereich 15b, der eine zweite Mehrzahl von elektrischen Drucksensoren 16b zum Steuern des Gaspedals trägt; und
  • – einen Zwischenflächenbereich 15c ohne Sensoren, der als Fußstütze dient und die beiden mit Sensoren ausgerüsteten Bereiche 15a, 15b trennt.

Die elektrischen Sensoren 16a, 16b sind mit einer oder mehreren (nicht dargestellten) elektronischen Steuereinheiten leitend verbunden, um die jeweiligen Brems- und Beschleunigungsfunktionen gezielt zu aktivieren. Die Sensoren, die einem an sich bekannten Typ angehören, sind dazu betriebsfähig, elektrische Signale zu übermitteln, welche anzeigen, dass auf einen von ihnen Druck ausgeübt wurde, um die erforderliche Funktion mit einer Intensität, die im Wesentlichen zu dem auf den Sensor ausgeübten Druck proportional ist, zu aktivieren.

Die Sensoren können verschiedenen, im Stand der Technik bekannten Typen angehören: beispielsweise einem piezoresistiven, einem induktiven oder einem kapazitiven Typ.

Die Vorrichtung 10 ist bei Verwendung fixiert; bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Struktur 10 jedoch Einstellmittel zur Längseinstellung der Arbeitsstellung des Pedals auf. Diese Einstellmittel, die hier nicht im Detail beschrieben sind, sind in 1 schematisch mit 17 bezeichnet und sind unter dem Boden 11 des Fahrzeugs 12 angebracht. Durch Einwirken auf die Längseinstellmittel 17, beispielsweise mittels (nicht dargestellter) Steuerungen im Inneren des Fahrerraums, ist der Fahrer in der Lage, das Pedal 10 entsprechend seiner Größe und bevorzugten Fahrposition nach hinten oder nach vorne zu bewegen.

Bei der in 2 dargestellten Ausführungsform kann sich die vertikale Stütze 13 der Pedalvorrichtung in einem Längsschlitz 18 im Boden des Fahrzeugs verschieben.

Natürlich können die Ausführungsformen und Herstellungsdetails in Bezug auf jene, die rein anhand eines nicht einschränkend gedachten Beispiels beschrieben und veranschaulicht wurden, weitgehend abgewandelt werden, ohne dadurch vom Umfang der Erfindung abzuweichen, wobei das Prinzip der Erfindung unverändert bleibt. Das Pedal 10 könnte beispielsweise am Boden des Fahrzeugs befestigt sein oder wahlweise, falls Längseinstellmittel vorgesehen sind, könnten diese im Boden eingebaut oder an der oberen Fläche davon befestigt sein, vorzugsweise in einer Position, bei der die Beine des Fahren nicht behindert werden.


Anspruch[de]
  1. Pedalvorrichtung zum Steuern des Gaspedals und der Bremsen eines Kraftfahrzeugs, dadurch gekennzeichnet, dass sie Folgendes umfasst:

    – eine Struktur (10), die bei Verwendung fixiert ist und eine dem Fahrer zugewandte Fläche (15) aufweist;

    – erste und zweite elektrische Drucksensoren (16a, 16b) zum Steuern des Gaspedals bzw. der Bremsen, welche Drucksensoren zumindest in jeweils gegenüberliegenden Endbereichen (15a, 15b) der Fläche (15) angeordnet sind und dazu betriebsfähig sind, elektrische Signale zu übermitteln, welche für den darauf ausgeübten Druck indikativ sind; und

    – einen Zwischenbereich (15c), der als Fußstütze dient und die Endbereiche (15a, 15b) trennt.
  2. Pedalvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fläche (15) entlang einer im Wesentlichen quer verlaufenden Richtung verlängert ist.
  3. Pedalvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Struktur (10) Einstellmittel (17) zugeordnet sind, welche dazu betriebsfähig sind, die Arbeitsstellung des Pedals entlang einer im Wesentlichen längs verlaufenden Richtung zu variieren.
  4. Pedalvorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellmittel (17) unter dem Boden (11) des Fahrzeugs befestigt sind.
  5. Pedalvorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Struktur (10) ebenso ein im Wesentlichen vertikales Stützelement (13) umfasst, das infolge einer Aktivierung der Einstellmittel (17) entlang eines Längsschlitzes (18) im Boden (11) des Fahrzeugs (12) in Längsrichtung bewegbar ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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