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Dokumentenidentifikation DE60208723T2 28.09.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001448453
Titel BEHÄLTERVERSCHLUSS
Anmelder McCandlish, Jason Bruce, Toronto, Ontario, CA
Erfinder MCCANDLISH, Bruce, Jason, Toronto, Ontario M4M 3L4, CA;
TAYLOR, Sheppard, Kenneth, Sault St. Marie, Ontario P6A 5K7, CA
Vertreter Gleiss Große Schrell & Partner Patentanwälte Rechtsanwälte, 70469 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 60208723
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 24.10.2002
EP-Aktenzeichen 028018356
WO-Anmeldetag 24.10.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/CA02/01602
WO-Veröffentlichungsnummer 2003035501
WO-Veröffentlichungsdatum 01.05.2003
EP-Offenlegungsdatum 25.08.2004
EP date of grant 11.01.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.09.2006
IPC-Hauptklasse B65D 47/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B65D 47/20(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B65D 47/30(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
Allgemeiner Stand der Technik

Die vorliegende Erfindung betrifft den Bereich der Behälterverschlüsse, insbesondere einen Verschluss für einen Flüssigkeitsbehälter, der eine selektive Freigabe des Inhalts eines solchen Behälters bereitstellt.

Das Bereitstellen von Verschlüssen für Flüssigkeitsbehälter, wie z. B. Trinkbecher, die eine selektive Freigabe ihres Inhalts bereitstellen, ist bereits bekannt.

Eine Klasse von Verschlüssen umfasst eine einteilige Konstruktion mit einem Hauptabdeckelement, das am äußeren Umfang eines Trinkbechers auf herkömmliche Weise befestigt werden kann und das einen angeschnittenen Klappenabschnitt aufweist, der selektiv zwischen einer geschlossenen Position, wobei die Klappe im Wesentlichen auf gleicher Linie mit dem Hauptabdeckelement liegt, und einer offenen Position, wobei die Klappe von dem Hauptabdeckelement weg hervorsteht, verschoben werden kann, wodurch eine Öffnung für den Fluss des Flüssigkeitsinhaltes des Trinkbechers bereitgestellt wird. U.S. Patent Nr. 4,741,450 (Braude), erteilt am 3. Mai 1988 und U.S. Patent Nr. 5,799,814 (Schaefer et al.), erteilt am 1. September 1998 stellen jeweils Beispiele dieser Klasse dar, die bekanntermaßen zu relativ niedrigen Preisen herstellbar ist, jedoch einen unzuverlässigen Flüssigkeitsverschluss darstellen kann.

Eine weitere Klasse an Verschlüssen umfasst zwei Abschnitte, die an deren Mitte verbunden sind. Der äußere Abschnitt kann am äußeren Umfang eines Trinkbechers auf herkömmliche Weise befestigt sein und bildet einen zylindrischen Einsatz, der eine Vielzahl an darin befindlichen Öffnungen aufweist. Der innere Abschnitt ist dermaßen beansprucht, dass er im normalen Zustand gegen die Öffnungen drückt, um somit einen Flüssigkeitsverschluss zwischen den genannten Öffnungen und einem in dem Behälter befindlichen Inhalt bereitzustellen. Wenn die Mitte des äußeren Abschnitts eingedrückt wird, löst sich der innere Abschnitt von den Öffnungen, wodurch es dem Flüssigkeitsinhalt des Behälters ermöglicht wird, durch die Öffnungen zu fließen.

U.S. Patent Nr. 3,797,696 (Debrell), erteilt am 19. März 1974; U.S. Patent Nr. 3,727,808 (Fitzergerald), erteilt am 17. April 1973 und U.S. Patent Nr. 3,730,399 (Dibrell et al.), erteilt am 1. Mai 1973 stellen jeweils Beispiele dieser zuletzt genannten Klasse dar, die dafür bekannt ist in der Lage zu sein, einen relativ flüssigkeitsfesten Verschluss bereitzustellen, die es jedoch dem Anwender nicht gestattet, den Druck am mittleren Abschnitt beizubehalten, um der Flüssigkeit den Fluss zu ermöglichen, was sehr hinderlich sein kann. U.S. Patent Nr. 5,597,096 (Jeppesen), erteilt am 28. Januar 1997, offenbart einen Würzmittelstreuer, einschließlich einem vertikal verlängerten Boden einer im Allgemeinen kegelförmigen Konfiguration und mit einer sich nach oben öffnenden Mündung, wobei sich ein separater, einheitlicher Verschluss lösbar per Schnappverschluss über der Mündung befestigt ist, und der untere und obere gelenkig verbundene Wände mit kreisförmigen äußeren Abschnitten enthält, die selektiv bewegbar sind, um die Ausschüttöffnungen in der unteren Wand freizulegen und die selektiv bewegbar sind, um die Ausschüttöffnungen in der unteren Wand zu verschließen.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verschluss für einen Behälter mit den Merkmalen von Anspruch 1. Weiterhin sind bevorzugte Ausführungen in den abhängigen Ansprüchen dargelegt. Er umfasst einen Verschluss für einen Behälter mit einer Öffnung, die durch einen Kragen begrenzt ist. Der Verschluss umfasst einen im Wesentlichen tellerförmigen Körper mit einer Innenfläche und einer Außenfläche und mit einem durch diese hindurch definierten Durchlass. Der Verschluss umfasst ferner ein Verbindungsmittel zum Verschließen des Körpers am Behälter, so dass die Innenfläche in Kombination mit dem Behälter einen Innenraum definiert, in welchem sich die Öffnung während des Gebrauchs des Verschlusses öffnet. Der Körper ist nach manueller Manipulation zwischen einer offenen Konfiguration, wobei der Durchlass in Flüssigkeitsverbindung mit der Öffnung steht, und einer geschlossenen Konfiguration, wobei eine der Innenflächen und die Außenfläche gegen den Durchlass verschlossen sind, selektiv verformbar.

Andere Vorteile, Merkmale und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung sowohl als auch der Arbeitsweise und der Funktionen der zugehörigen Elemente der Struktur, ergeben sich aus der nachfolgend im Einzelnen dargestellten Beschreibung unter Bezugnahme der begleitenden Figuren, die nachstehend kurz beschrieben werden.

Kurzbeschreibung der Figuren

1 ist eine Seitenansicht eines Verschlusses gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wobei ein Körperabschnitt in der geschlossenen Konfiguration dargestellt wird;

2 ist eine ähnliche Ansicht wie 1, dargestellt mit dem Körper in der offenen Konfiguration;

3 ist eine Draufsicht des Verschlusses von 1;

4 ist eine Perspektiv-Querschnittsansicht des Verschlusses in 1, betrachtet entlang der Linie 4-4 in 3;

5 ist eine Perspektiv-Querschnittsansicht des Verschlusses in 1, betrachtet entlang der Linie 5-5 in 3;

6 ist eine Seiten-Querschnittsansicht des Verschlusses in 1, betrachtet entlang der Linie 5-5 in 3;

7 ist eine ähnliche Ansicht wie 6, dargestellt mit dem Körper in der offenen Konfiguration;

8 ist eine Seitenansicht einer Struktur, die zum Bilden des Verschlusses in 1 verwendet werden kann;

9 ist eine ähnliche Ansicht wie 8, welche die Struktur von 8 zeigt, die in den Verschluss in 1 gebildet ist;

10 ist eine ähnliche Ansicht wie 7, welche den auf einem Behälter verschlossenen Verschluss darstellt;

11 ist eine Seitenansicht eines Verschlusses gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, wobei der Verschluss in der offenen Position dargestellt ist;

12 ist eine Seitenansicht des Verschlusses in 11, der auf einem Becher befestigt ist, wobei der Verschluss in der geschlossenen Position dargestellt ist;

13 ist eine Frontansicht des Verschlusses in 11, wobei der Verschluss in der geschlossenen Position dargestellt ist;

14 ist eine Draufsicht eines weiteren Verschlusses, der gemäß der Erfindung gebildet ist, wobei diese Version bei der Befestigung an einem Becher einen nach außen hervorstehenden Kragen aufweist;

15 ist eine vertikale Querschnittsansicht des Verschlusses in 14, der an einem Becher befestigt ist, wobei diese Ansicht entlang der Linie 15-15 betrachtet wird und der Verschluss in einer halboffenen Position dargestellt ist;

16 ist eine Seitenansicht des Verschlusses in 14, wobei das Verschließen in der vollkommen angehobenen Position dargestellt ist;

17 ist eine Seitenansicht des Verschlusses in 14, wobei der Verschluss in der geschlossenen Position dargestellt ist;

18 ist eine Frontansicht einer weiteren Form des Verschlusses;

19 ist eine Draufsicht des Verschlusses in 18, wobei der Verschluss in der offenen Position dargestellt ist;

20 ist eine Rückansicht des Verschlusses in 18;

21 ist eine Seitenansicht des Verschlusses in 18;

22 ist eine Seitenansicht eines Behälters, beispielsweise eines Farbeimers, der mit einer weiteren Form des Verschlusses ausgerüstet ist, wobei der Verschluss in der geschlossenen Position dargestellt ist;

23 ist eine Seitenansicht des Verschlusses in 22, wobei der Verschluss in einer halboffenen Position dargestellt ist und

24 ist eine Seitenansicht des Verschlusses in 22, wobei der Verschluss in der vollkommen angehobenen Position dargestellt ist.

Ausführliche Beschreibung

Unter Bezugnahme von 1 wird eine bevorzugte Ausführungsform des Verschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt und mit der allgemeinen Verweiszahl 20 gekennzeichnet. Wie in 10 dargestellt, ist der Verschluss 20 für einen Behälter 22 mit einer Öffnung oder einer durch einen Kragen 26 begrenzten offenen Oberseite, wie z. B. einen Wegwerf-Kaffeebecher, vorgesehen. Aus Gründen des leichteren Verständnisses versteht es sich, dass der Behälter 22 keinen Teil der Erfindung darstellt.

Wie in 1 angedeutet, umfasst der Verschluss 20 einen im Wesentlichen tellerförmigen Körper 28. Im Allgemeinen weist der Körper 28 eine Innenfläche 30, am besten erkennbar in 4, und eine Außenfläche 32 sowie durch diese hindurch definiert einen Durchlass oder eine Öffnung 34 auf, wie in 2 und 7 dargestellt. Der Verschluss 20 umfasst ferner ein Verbindungsmittel zum Verschluss des Körpers 28 an dem Behälter 22, so dass die Innenfläche 30 des Körpers 28 in Kombination mit dem Behälter 22 einen Innenraum 38 bildet, in welchem sich die Öffnung wie in 10 angedeutet öffnet. Das Verbindungsmittel ist mit der allgemeinen Verweiszahl 36 in 1 gekennzeichnet und umfasst eine Randleiste 60, die sich peripher um den Körper 28 erstreckt und wirkend daran verbunden ist, wobei die Randleiste 60 eine sich darin peripher erstreckende Rille 70 wie in 4 angedeutet aufweist, die derart geformt und bemessen ist, um den Kragen 26 reibend, verschließend und lösbar aufzunehmen.

Wenn auf diese Weise am Behälter 22 verschlossen, kann der Körper 28 durch manuelle Manipulation zwischen einer geschlossenen Konfiguration wie in 1 dargestellt selektiv verformt werden, wobei die Innenfläche 30 gegen die Öffnung 34 verschlossen ist, um dem Flüssigkeitsfluss zu widerstehen, und in einer offenen Konfiguration wie in 10 dargestellt selektiv verformt werden, wobei der Durchlass oder die Öffnung 34 in Flüssigkeitsverbindung mit dem Innenraum steht, um den Flüssigkeitsfluss zu erlauben. Vorteilhafterweise ist ein Paar von Lüftungslöchern 58 im Körper 28 (genauer gesagt im kreisförmigen Hüllenteil 44 des Körpers 28, das im nachfolgenden Absatz im Einzelnen beschrieben wird) auf den umfangsseitig entgegengesetzten Seiten des Durchlasses 34 ausgebildet, um den Flüssigkeitsaustritt zu ermöglichen und einen Vakuumverschluss zu verhindern.

Die Struktur des Körpers 28 soll nun im Einzelnen unter Bezugnahme von 6 und 7 beschrieben werden, und wird umfassend eines Deckelteils 62, des zuvor erwähnten Hüllenteils 44, eines Einsatzteils 50 und eines Zwischenteils 56 dargestellt. Das Hüllenteil 44, das einen darin geformten Durchlass 34 aufweist, hat ein erstes Ende 46 und ein zweites Ende 48 und ist stumpfkegelförmig, wobei es sich in der äußeren Abmessung zum zweiten Ende 48 hin verjüngt, welches durch das Deckelteil 62 verdeckt und fest damit verbunden ist. Das Einsatzteil 50 hat ebenfalls ein erstes Ende 52 und ein zweites Ende 54, wobei das zweite Ende 54 derart geformt und bemessen ist, um im Hüllenteil 44 aufgenommen zu werden. Das Zwischenteil 56 erstreckt sich zwischen dem ersten Ende 46 des Hüllenteils 44 und dem zweiten Ende 54 des Einsatzteils 50 und verbindet dasselbe flexibel für eine relative Bewegung nach manueller Manipulation von der offenen Position, am besten erkennbar in 7, wobei das Einsatzteil 50 und das Zwischenteil 56 außen, relativ zum Hüllenteil 44 in der geschlossenen Konfiguration angeordnet sind, wobei das zweite Ende 54 des Einsatzteils 50 (genauer gesagt, das gesamte Einsatzteil 50) in einem im Wesentlichen eng anliegenden, verschachtelten Verhältnis innerhalb des Zwischenteils 56 angeordnet ist und das Zwischenteil 56 im Wesentlichen in einem eng anliegenden, verschachtelten Verhältnis innerhalb des Hüllenteils 44 wie in 6 angedeutet angeordnet ist. Es ist ersichtlich, dass während der manuellen Manipulation von der offenen Konfiguration zur geschlossenen Konfiguration, das Zwischenteil 56 in das Hüllenteil 44 einfällt und das zweite Ende 54 des Einsatzteils 50 in das Zwischenteil 56 einfällt.

Wie oben angedeutet, stellt das oben Erwähnte allein bereits eine selektive Freigabe eines flüssigen Inhalts des Behälters 22 dar, um jedoch den Verschluss weiter zu verbessern, wird die Innenfläche 30 mit einem Überhang 42 ausgebildet, welcher durch den Durchlass 34 in einer verschließenden Weise hervorsteht, wenn der Körper 28 sich in der geschlossenen Konfiguration befindet, wie in 1 und 6 angedeutet. Zusätzlich bildet der Deckel 62 einen im Innern angeordneten Überhang, der eine sich nach außen verjüngende stumpfkegelförmige Seitenwand 78 aufweist, die, wenn sich der Körper 28 in der geschlossenen Konfiguration befindet, verschließend in die Verbindung des Zwischenteils 56 und des Einsatzteils 50 derart eingreift, um die Wirksamkeit des Verschlusses noch weiter zu erhöhen.

Bei der bevorzugten Ausführungsform ist die offene Konfiguration eine statisch offene Konfiguration, in welcher der Körper 28 ohne äußere Anwendung von Kraft stabil, und die geschlossene Konfiguration eine statisch geschlossene Konfiguration ist, in welcher der Körper 28 ohne äußere Anwendung von Kraft stabil ist; und zwar ist der Körper 28 aus elastischem Kunststoff gebildet und von einer „überzentrierten" Art, die an den Stellen zwischen der offenen und geschlossenen Position instabil ist und daher in eine der offenen oder geschlossenen Konfigurationen je nach den relativen Stellen der verschiedenen Teile selbstausrichtend gestaltet ist.

Um die manuelle Manipulation des auf diese Weise ausgerichteten Körpers 28 von der geschlossenen Position zur offenen Position zu ermöglichen, wird ein rohrförmiger Sockelteil 74 bereitgestellt, der sich starr dazwischen erstreckt und das erste Ende 52 des Einsatzteils 50 an der Randleiste 60 verbindet, und das erste Ende 52 des Einsatzteils 50 ist mit einer geringeren externen Abmessung als das erste Ende 46 des Hüllenteils 44 gebildet, um dadurch in der geschlossenen Konfiguration eine Überhanglippe zu definieren, die mit der allgemeinen Verweiszahl 76 in 6 gekennzeichnet ist, die mit den Fingern des Benutzers nach oben aufgebrochen werden kann.

Der Verschluss 20 kann aus der in 8 dargestellten Struktur 68 bestehen, wobei jedes der Hüllenteile 44, Zwischenteile 56 und Einsatzteile 50 die Form von im Wesentlichen stumpfkegelförmigen Ringen annimmt, die in abwechselnder Richtung (bevorzugt integral ausgebildet) miteinander verbunden sind. Bei dieser Struktur ist das Zwischenteil 56 in das Hüllenteil 44 und das Einsatzteil 50 in das Zwischenteil 56 eingefallen und das Hüllenteil 44 wird daraufhin durch Schallschweißen oder Verkleben, oder ähnlichem, am Einsatzteil 50 an der Seite befestigt, die der Seite gegenüberliegt, in welcher der Durchlass 34 gebildet wird, um die in 9 (und 1) dargestellte, bevorzugte Ausführungsform zu erhalten.

11 bis 13 stellen eine weitere Ausführungsform des Verschlusses dar, der zur Verwendung auf z. B. einem Kaffeebecher geeignet ist. Dieser Verschluss 82 ist dem in 8 und 9 der Zeichnungen dargestellten Verschluss ähnlich, mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Unterschiede. In 12 wird der Verschluss 82 am kreisförmigen Kragen eines Kaffeebechers 84 befestigt gezeigt.

Der Verschluss 82 weist ein kreisförmiges Verbindungsmittel ebenfalls für den Verschluss seines Körpers an dem Becher auf, wobei dieses Verbindungsmittel eine Randleiste 60 enthält, die integral mit dem Körper 84 des Verschlusses verbunden ist. Wie bei den vorherigen Ausführungsformen bildet die Randleiste eine kreisförmige Rille 70, die derart geformt und bemessen ist, um den Kragen des Bechers reibend und verschließend aufzunehmen.

Ein Hauptunterschied zwischen der Ausführung in 11 bis 13 und der in 8 und 9 besteht in der Höhe ihres rohrförmigen Sockelteils 88, die im Wesentlichen höher ist, als die des oben beschriebenen Sockelteils 74. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform dieser Version liegt die Höhe des Sockelteils 88 in einem Bereich von 1 cm bis 2 cm und beträgt am meisten bevorzugt annähernd 1 cm. Aufgrund der größeren Höhe des Sockelteils 88 ist es für den Benutzer dieses Verschlusses leichter, den Verschluss von der in 12 dargestellten geschlossenen Position in die offene Position zu manipulieren. Es ist ersichtlich, dass in der in 12 dargestellten geschlossen Position der Verschluss eine überhängende Lippe 76 aufweist, die in einem wesentlichen Abstand über einem oberen Kragen 90 des Verschlusses beabstandet ist.

Es versteht sich, dass der Verschluss 82 auch mit einem in 11 sichtbaren Einsatzteil 50 bereitgestellt wird, und das obere Ende dieses Teils integral mit einem nach außen abgeschrägten Zwischenteil 56 verbunden ist. Der Durchlass 34 dieses Verschlusses wird ebenfalls im Hüllenteil 44 gebildet.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform eines Verschlusses, der gemäß der Erfindung ausgebildet ist, ist in 14 bis 17 dargestellt. Dieser Verschluss wird allgemein mit 92 angedeutet. Wiederum versteht es sich, dass diese Ausführungsform im Allgemeinen gemäß der Ausführungsform der oben beschriebenen 8 und 9 ausgebildet ist, mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Unterschiede. 15 stellt den Verschluss 92 an einem Becher 94 befestigt dar, bei dem es sich z. B. um einen gewöhnlichen Kaffeebecher handeln kann. Dieser Verschluss wird ebenfalls durch Mittel zum Verbinden des Körpers 96 an dem Verschluss des Bechers befestigt, wobei diese Mittel die Randleiste 60 enthalten, die sich peripher um den Boden des Verschlusses erstreckt und die eine Rille bildet, um den Kragen des Bechers reibend und verschließend aufzunehmen. Der Verschluss 92 enthält ein oberes Deckelteil 98, ein nach unten abgeschrägtes Hüllenteil 100, ein Einsatzteil 102, das in 16 deutlich zu sehen ist sowie ein Zwischenteil 104. Das Hüllenteil 100 weist darin geformt einen Durchlass, oder ein Loch 106 auf. Am Zwischenteil 104 geformt befindet sich ein Überhang 108, der selbstverständlich durch das Loch 106 hinausragt, wenn sich der Körper des Verschlusses in der geschlossenen Position befindet.

Ein erheblicher Unterschied zwischen der Ausgestaltung dieser Ausführungsform und der in 1 bis 9 dargestellten ist, dass diese Ausführungsform eine nach außen herausragende, kreisförmige Lippe 110 aufweist, wodurch sich der Verschluss leicht manipulieren lässt, um den Verschluss von der vollständig geschlossenen Position in die in 15 dargestellte halboffene Position zu bewegen. Wie in 15 und 17 deutlich dargestellt wird, ragt die Lippe 110 über eine kurze Strecke über die Randleiste 60 hinaus, wodurch die herausragende Lippe leichter durch den Daumen oder Finger des Benutzers nach oben geschoben werden kann, um den Verschluss in die offene Position zu bewegen.

Bei dieser Ausführungsform wird man es wiederum zu schätzen wissen, dass das Zwischenteil 104 in der geschlossenen Position in die Hülle 100 einfällt und das Einsatzteil 102 in das Zwischenteil 104 einfällt.

Es versteht sich, dass es bei der Ausführungsform in 14 bis 17 nicht notwendig ist, dass das rohrförmige Sockelteil 110 so hoch wie bei der Ausführungsform in 11 und 12 gestaltet ist. In der Tat kann dieses Sockelteil 110 auch mit derselben Höhe wie bei den Ausführungsformen in 1 bis 9 gestaltet sein.

16 stellt den bevorzugten Neigungswinkel des Einsatzteils 102 dar. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Abschrägung des Einsatzteils 102 bei ungefähr dreißig Grad zur Horizontalebene liegen muss (unter der Annahme, dass sich der Boden des Verschlusses horizontal befindet), sodass der Verschluss auf besonders wünschenswerte Weise funktioniert. Auf ähnliche Weise beträgt die bevorzugte Abschrägung des Zwischenteils 104 ebenfalls etwa dreißig Grad zur Horizontale, entweder in der geschlossenen Position oder in der in 16 dargestellten vollständig offenen Position.

Eine noch weitere Form des für einen Kaffeebecher oder einen ähnlichen Behälter geeigneten Verschlusses ist die in 18 bis 21 der Zeichnungen dargestellte. Dieser Verschluss bildet zwar keinen Teil der vorliegenden Erfindung, wird hier jedoch aus Gründen des besseren Verständnisses der Erfindung beschrieben und dargestellt. Dieser Verschluss wird allgemein mit 115 bezeichnet. Dieser Verschluss weist einen hauptsächlich flachen Körper 116 auf, mit Ausnahme eines relativ großen, nach oben hinausragenden Vorsprungs 118. Der Verschluss 115 weist Mittel zur Verbindung des Köpers 116 mit einem Behälter auf, beispielsweise einem in 10 dargestellten Behälter, und dieses Verbindungsmittel enthält eine Randleiste 60, die sich um den Umfang des Körpers erstreckt. Wie bei den vorherigen Ausführungsformen bildet diese Randleiste eine sich peripher erstreckende Rille 70, die derart geformt ist, um den Becherkragen reibend und verschließend aufzunehmen.

Der zuvor erwähnte Vorsprung 118 kann eine generell dreieckige Form in der in 19 dargestellten Draufsicht aufweisen, mit einem abgerundeten inneren Ende bei 120. Dieses innere Ende kann sich in der Nähe der Mitte 122 des Verschlusses befinden. Die Oberfläche 124 des Vorsprungs ist abgerundet, wodurch sie eine nach außen gewölbte Krümmung bildet, die sich von einer Seite 126 zu einer entgegengesetzten Seite 128 erstreckt. Wahlweise kann hier ein kleines Luftloch 130 in der Nähe des inneren Endes 120 gebildet sein, um eine Dampfblasensperre zu verhindern.

Wie in 19 und 21 ersichtlich, ist eine Faltlippe 132 integral am Vorsprung befestigt. Diese Lippe erstreckt sich um den oberen Umfang einer halbkreisförmigen vorderen Wand 134, die die Vorderseite des Vorsprungs effektiv schließt. An der äußeren Extremität der Lippe geformt befindet sich ein kleines Loch 136, das im Fall eines Kaffeebecherdeckels als Trinkloch dienen kann.

Um die Konstruktion dieser Ausführungsform weiter zu gliedern, und unter besonderer Bezugnahme von 19 und 21 ist der Vorsprung mit einem Zwischenwandabschnitt 140 geformt, und die Faltlippe 132 ist integral mit einer Vorderkante 142 dieses Wandabschnitts verbunden. Ferner enthält die Faltlippe 132 einen rückwärtigen Wandabschnitt 144 und einen vorderen Wandabschnitt 146, die entlang der Faltlinie 148 miteinander verbunden sind. Ebenfalls zu beachten ist, dass das Loch 136 sich entlang der Faltlinie 148 befindet und sich über nur einen kurzen Abstand in die beiden Wandabschnitte 144, 146 erstreckt.

Bei dieser Konstruktion wird man zum Schließen der Öffnung 136 zu schätzen wissen, dass es lediglich notwendig ist, an der vorderen Wand 134 nach hinten zu drücken, um die Faltlippe 132 gegen den Vorsprung 118 einfallen zu lassen. Auf diese Weise fällt der vordere Wandabschnitt 146 gegen den rückwärtigen Wandabschnitt 144 der Lippe ein. Durch zusätzlichen Druck auf die Faltlippe, fällt die Lippe weiterhin gegen den Zwischenwandabschnitt 140 ein und wird in dieser eingefallenen Position durch die sich daraus „überzentrierte" Konfiguration gehalten. Mit anderen Worten fällt der rückwärtige Wandabschnitt 144 gegen den Zwischenwandabschnitt 140 ein und wird in dieser Position gehalten. Natürlich wird dadurch das Loch 136 effektiv geschlossen, wodurch Flüssigkeit daran gehindert wird, durch dieses Loch zu treten, weil der vordere Wandabschnitt 146 in dieser Position fest am rückwärtigen Wandabschnitt 144 anliegt.

22 bis 24 stellen noch eine weitere Form eines Verschlusses dar, der besonders für die Verwendung auf einem größeren Behälter geeignet ist, wie z. B. einem Farbeimer 152. Der Verschluss ist allgemein durch Verweis 154 gekennzeichnet. Dieser Verschluss bildet zwar keinen Teil der vorliegenden Erfindung, wird hier jedoch aus Gründen des besseren Verständnisses der Erfindung beschrieben und dargestellt. Der dargestellte Farbeimer kann sozusagen aus einer bekannten Konstruktion bestehen, mit Ausnahme der Konstruktion des dargestellten Verschlusses. Insbesondere kann der Eimer wie dargestellt mit einem Griff 154 versehen sein, es versteht sich jedoch, dass der Verschluss 154 gleichermaßen für einen Farbeimer ohne Griff geeignet ist. Weiterhin kann der Eimer 152 mit externem Verbindungsgewinde an seinem oberen Ende 156 versehen sein. Das Gewinde selbst ist in 22 nicht sichtbar und ist durch den unteren Abschnitt des Verschlusses 154 verdeckt. Auf jeden Fall kann dieses Gewinde aus einer gewöhnlichen Konstruktion bestehen und einen Gewindeverschluss oder -deckel für den Farbeimer erlauben, der auf wirksame, verschlussfähige Weise lösbar mit dem Eimer verbunden ist.

Es versteht sich, dass der Verschluss 154 mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Unterschiede auf eine ähnliche Weise ausgestaltet sein kann, wie der in 8 und 9 und oben beschriebene Verschluss. Ein Hauptunterschied des Verschlusses 154 besteht darin, dass er mit einer Innengewinde-Randleiste 156 ausgestattet ist, die den unteren Abschnitt des Verschlusses bildet. Es versteht sich, dass das Innengewinde (nicht abgebildet) derart bemessen und angeordnet ist, um reibungslos mit dem am oberen Abschnitt des Farbeimers gebildeten Außengewindes zusammenzuwirken. Ein bevorzugtes, optionales Merkmal dieses Verschlusses ist, dass es mit einem Randleistenansatz 158 ausgestattet ist. Der Randleistenansatz kann mit einer geriffelten oder gewellten, nach außen gerichteten Wand gebildet sein, die zu Drehzwecken leicht ergreifbar ist. Beachtenswert ist außerdem, dass sich der Randleistenansatz radial über die durch den Körper 162 des Verschlusses gebildete, kreisförmige Lippe 160 erstreckt. Auf diese Weise ist der Randleistenansatz leichter zu ergreifen, sodass sich der Verschluss leicht um seine vertikale Mittelachse drehen lässt.

Weil der Verschluss 154 für einen größeren Behälter ausgebildet ist, wie z. B. einen Farbeimer, versteht es sich, dass er aus dickerem, stärkerem Kunststoff-Folienmaterial hergestellt ist. Geeignete Kunststoffe, die verwendet werden können, sind Polypropylen und Polyethylen. Es versteht sich, dass das Kunststoff-Folienmaterial derart ausgewählt sein muss, dass es ausreichend Stärke und Festigkeit aufweist, um die Farbe bei normalem Gebrauch ordnungsgemäß im Eimer zu halten.

Zusätzliche Merkmale des Verschlusses 154, die in den Figuren ersichtlich sind, sind ein kreisförmiger Deckel oder Deckelteil 164, ein nach unten abgeschrägtes Hüllenteil 166 und ein Zwischenteil 168. Ein geeignetes Loch 170 ist in einer Seite des Hüllenteils gebildet. In der in 22 gezeigten geschlossenen Position kann dieses Loch durch einen Überhang 172 zugeschlossen werden, wobei dieser Überhang auf dem Zwischenteil 168 gebildet wird. Falls gewünscht oder nötig, können Luftlöcher 174 an den entgegengesetzten Seiten des Hüllenteils 166 gebildet sein. Falls gewünscht können die Vorhänge an dem Zwischenteil 168 vorgesehen sein, um die Luftlöcher 174 in der geschlossenen Konfiguration verschließend zu schließen.

23 stellt den Verschluss 154 in einer halboffenen Position dar, wodurch Farbe (oder eine andere im Behälter befindliche Flüssigkeit) durch das Loch 170 heraus fließen kann. In dieser Position ist der Verschluss auf nur einer Seite nach oben aufgebrochen wurden, die sich an der Seite des Lochs 170 befindet. Falls gewünscht, kann der obere Abschnitt des Verschlusses jedoch zu der in 24 dargestellten Position vollständig angehoben werden. Die Bewegung des Verschlusses in diese Position kann z. B. zum Reinigen des Deckels wünschenswert sein. Insbesondere für einen Deckel eines Farbeimers kann es wichtig sein, die Innenseite des Deckels zu reinigen, sodass er für zukünftige Verwendungszwecke ordnungsgemäß funktioniert. Wenn sich der Verschluss in der in 24 gezeigten Position befindet, lässt sich sämtliches Material, wie z. B. die Farbe aus dem Inneren des Verschlusses, relativ leicht entfernen. Wenn die Reinigung beendet ist, kann der Deckel wieder in die in 22 gezeigte geschlossene Position zurückgebracht werden.

Schließlich versteht es sich, dass obwohl hier verschiedene bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung aufgezeigt und beschrieben worden sind, verschiedene Änderungen der Größe und Form der Teile vorgenommen werden können. Obwohl beispielsweise die Verbindungsmittel zum Verschließen des Körpers am Behälter in der bevorzugten Ausführungsform eine Rille zur Aufnahme des Kragens des Behälters umfassen, ist ersichtlich, dass der Körper und der Behälter z. B. integral geformt sein können, in welchem Fall die Verbindungsmittel eine physikalische Verbindung zwischen dem Körper und dem Behälter darstellen und der Kragen eine angenommene Struktur ist. Ebenso versteht es sich, dass die Erfindung nicht auf Getränkebehälter und Farbeimer beschränkt ist, sondern sich mit ebenso großer Nützlichkeit in Kombination mit anderen großen Behältern einsetzen lässt. Bei einem kreisförmigen Verschluss gemäß der bevorzugten Ausführung, der an einer Seite des Körpers relativ „befestigt" ist, kann dieser auch andere Formen annehmen, beispielsweise die eines Rechtecks, einer Form ähnlich einer Ziehharmonika oder eines Mehrecks, und sich von allen Seiten aus „öffnen". Wenn sich die in der bevorzugten Ausführungsform dargestellte Struktur ihre Struktur von einer Vorläuferstruktur annimmt, wird ebenfalls ersichtlich, dass eine solche Vorläuferstruktur nicht notwendig ist. Wenn in der bevorzugten Ausführungsform das Verschließen des Durchlasses weiterhin durch die Innenfläche bewirkt wird, ist es möglich, den Durchlass durch die Außenfläche zu verschließen, beispielsweise durch die Bereitstellung eines extern hervorstehenden Überhangs am Einsatzteil und durch Auffinden des Durchlasses durch das Zwischenteil des Körpers.


Anspruch[de]
  1. Verschluss für einen Behälter mit einer Öffnung, die durch einen Kragen begrenzt ist, wobei der Verschluss folgendes umfasst:

    einen im Wesentlichen tellerförmigen Körper (28) mit einer Innenfläche (30) und einer Außenfläche (32) und mit einem durch diese hindurch definierten Durchlass (34) und

    ein Verbindungsmittel zum dichten Verschließen des Körpers am Behälter, so dass die Innenfläche einen Innenraum (38) definiert, in welchem sich die Öffnung des genannten Behälters während des Gebrauchs des genannten Verschlusses (20) öffnet,

    wobei der genannte Körper 28 nach manueller Manipulation zwischen einer offenen Konfiguration, wobei der Innenraum in Flüssigkeitsübertragung zur Öffnung steht, und einer geschlossenen Konfiguration, wobei eine der Innenflächen und die Außenfläche gegen die Öffnung verschlossen sind, selektiv verformbar ist und

    wobei der genannte Körper ein Deckelteil (62), ein kreisförmiges Hüllenteil (44) mit einem ersten Ende (46) und einem zweiten Ende (48) aufweist, wobei das zweite Ende fest am Deckelteil verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Einsatzteil (50) mit einem ersten Ende (52) und einem zweiten Ende (54), wobei das zweite Ende des Einsatzteils derart geformt und bemessen ist, um im Hüllenteil aufgenommen zu werden, und ein Zwischenteil (56) flexibel am ersten Ende des Hüllenteils und am zweiten Ende des Einsatzteils verbunden ist und sich dazwischen erstreckt.
  2. Verschluss gemäß Anspruch 1, wobei die offene Konfiguration eine statisch offene Konfiguration ist, in welcher der Körper (28) ohne äußere Anwendung von Kraft stabil ist.
  3. Verschluss gemäß Anspruch 2, wobei die geschlossene Konfiguration eine statisch geschlossene Konfiguration ist, in welcher der Körper (28) ohne äußere Anwendung von Kraft stabil ist.
  4. Verschluss gemäß Anspruch 1, wobei in der geschlossenen Konfiguration die Innenfläche (30) gegen die Öffnung (34) verschlossen ist.
  5. Verschluss gemäß Anspruch 4, wobei die Innenfläche einen Überhang (42) definiert, welcher durch die Öffnung (34) hervorsteht, wenn der Körper (28) sich in der geschlossenen Konfiguration befindet.
  6. Verschluss gemäß einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die genannten Verbindungsmittel eine Randleiste (60) umfassen, der sich peripher um den Körper erstreckt und an demselben wirkend verbunden ist, wobei die Randleiste eine sich peripher darin erstreckende Rille (70) aufweist, die derart geformt und bemessen ist, um den genannten Kragen (26) reibend, verschließend und lösbar aufzunehmen.
  7. Verschluss gemäß Anspruch 1, wobei sich das kreisförmige Hüllenteil (44) in externer Abmessung zum zweiten Ende (48) hin verjüngt.
  8. Verschluss gemäß Anspruch 1, wobei in der offenen Konfiguration das Einsatzteil (50) und das Zwischenteil (56) mindestens teilweise außerhalb des Hüllenteils (44) in Abschnitten desselben benachbart zur genannten Öffnung (34) angeordnet sind.
  9. Verschluss gemäß Anspruch 1, wobei nach manueller Manipulation von der offenen Konfiguration zu der geschlossenen Konfiguration das Zwischenteil (56) in das Hüllenteil (44) einfällt und das Einsatzteil (50) in das Zwischenteil (56) einfällt.
  10. Verschluss gemäß Anspruch 9, wobei in der geschlossenen Konfiguration das Einsatzteil (50) in einem im Wesentlichen eng anliegenden, verschachtelten Verhältnis innerhalb des Zwischenteils (56) angeordnet ist und das Zwischenteil im Wesentlichen in einem eng anliegenden, verschachtelten Verhältnis innerhalb des Hüllenteils (44) angeordnet ist.
  11. Verschluss gemäß Anspruch 1, wobei das Hüllenteil (44) im Wesentlichen stumpfkegelförmig ist und sich zum genannten Deckelteil hin verjüngt.
  12. Verschluss gemäß Anspruch 1, wobei die genannte Öffnung (34) durch das Hüllenteil (44) gebildet ist.
  13. Verschluss gemäß Anspruch 12, wobei ein Paar von Lüftungslöchern im Hüllenteil (44) auf den umfangsseitig entgegengesetzten Seiten der genannten Öffnung (34) ausgebildet ist.
  14. Verschluss gemäß Anspruch 1, ferner umfassend einen rohrförmigen Sockelteil (88), der sich starr dazwischen erstreckt und das erste Ende des Einsatzteils (50) der genannten Verbindungsmittel verbindet, die eine Randleiste umfassen.
  15. Verschluss gemäß Anspruch 1, wobei das erste Ende (52) des Einsatzteils (50) eine kleinere externe Abmessung als das erste Ende (46) des Hüllenteils (44) aufweist.
  16. Verschluss gemäß Anspruch 1, wobei das Deckelteil einen innen angeordneten Überhang bildet der, wenn sich der Körper in der geschlossenen Konfiguration befindet, verschließend in das Zwischenteil eingreift.
Es folgen 12 Blatt Zeichnungen






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