PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60210038T2 05.10.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001340874
Titel Selektive Sperrvorrichtung für Schubladen mit Kippschutz
Anmelder Industrias Ragi, S.A., Mollet del Valles, Barcelona, ES
Erfinder Planellas Muntada, Jaime, 08100 Mollet del Valles (Barcelona), ES
Vertreter Ruschke Hartmann Madgwick & Seide Patent- und Rechtsanwälte, 81679 München
DE-Aktenzeichen 60210038
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.02.2002
EP-Aktenzeichen 023800469
EP-Offenlegungsdatum 03.09.2003
EP date of grant 22.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.10.2006
IPC-Hauptklasse E05B 65/46(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
ZIEL DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum selektiven Sperren von Schubladen als Kippschutz, und zwar eines derjenigen Sperrsysteme, die das Öffnen einer einzigen Schublade erlauben, es aber gleichzeitig unmöglich machen, die anderen zu öffnen, so dass die Möglichkeit eines Umkippens des Schubladenelements bzw. Schranks verringert wird.

Die vorliegende Erfindung ist gekennzeichnet durch das Vorliegen eines kleinen Gehäuses in der Führung, das die Hauptvorrichtung enthält, die auf zwei Anschlägen und einem Dreh- bzw. Schwenkelement beruht und die das selektive Sperren bewerkstelligt.

Sie ist gekennzeichnet durch die geringere Anzahl von Elementen, die das kleine Gehäuse ausmachen, sowie durch die Einfachheit der Montage, die es ermöglichen, das kleine Gehäuse in der Führung unterzubringen.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Eines der wichtigsten Probleme bei der Konstruktion von Schubladenschränken ist deren Stabilität.

Der Schubladenschrank kann ortsfest oder – auf Rädern rollend – bewegbar sein.

In beiden Fällen ist die tragende Grundfläche kleiner als die oder – in den meisten Fällen – gleich der vertikalen Projektion des Schranks, da über den Schrank vorstehende Füße Stolperunfälle verursachen, Unzweckmäßigkeiten hervorrufen oder die Integration in alle anderen Möbel im Raum behindern können.

Der Schubladeninhalt und die Schublade selbst üben eine Abwärtskraft aus, die sich als am Schwerpunkt der Anordnung angreifend betrachten lässt.

Beim Öffnen der Schublade verschiebt sich der Schwerpunkt horizontal an einen Ort außerhalb der vertikalen Projektion des Schrankbodens.

Die Abwärtskraft führt in dieser Situation zu einem Drehmoment, das den Schrank kippen will, sofern nicht das Gewicht aller anderen Schubladen ausreicht, das Kippmoment auszugleichen.

In den meisten Fällen genügen die anderen Schubladen, ein Kippen zu verhindern; mit der Anzahl der geöffneten Schubladen steigt jedoch auch die Wahrscheinlichkeit des Kippens.

Dieser Effekt stellt sich am häufigsten bei den Zügen von Aktenschränken ein, da hier das gewöhnlich aufzunehmende Gewicht höher ist.

Man hat bisher das Problem mit Mechanismen zu lösen versucht, die das Öffnen eines einzelnen Zuges ermöglichen, alle anderen aber sperren.

Diese bekannten Mechaniken verwenden verschiedene Vorrichtungen, die ein Öffnen verhindern – bspw. mit Klemmsystemen mit Betätigungselementen außerhalb der Führung, die jedoch zusätzlich zu den Führungen der Züge installiert werden müssen.

Solche Sperren enthalten zahlreiche Teile, die vor dem Einbau in die Züge geeignet justiert werden müssen; ohne diese Justage wird der normale Einsatz der resultierenden Mechaniken problematisch.

Auch basieren derartige Mechaniken meistens auf Klemmvorrichtungen, die, wenn sie die Zapfen, auf die sie wirken, nicht einwandfrei einführen, den Sperreffekt und damit das Öffnen nur eines Zuges nicht gewährleisten.

Der vorliegenden Erfindung liegt eine Mechanik zu Grunde, die einfacher ist als der Stand der Technik und zu einer integrierten, nicht außerhalb der Führung angeordneten Vorrichtung führt, die die Montagedauer und die zum Einsatz erforderlichen Justagen vemindert und bestimmungsgemäß arbeitet.

Aus dem Stand der Technik ist eine Vorrichtung bekannt zum selektiven Sperren von Schubladen bzw. Zügen als Kippschutz – vergl. bspw. die US 4 936 640, bei der ein dreh- oder verschiebbares Steuerkurvenelement Anwendung findet.

Es ist also das Ziel der vorliegenden Erfindung, die vorgenannten Nachteile mit einer neuartigen Vorrichtung zum selektiven Sperren von Schubladen (Zügen) zu überwinden, die das Umkippen von Schubladen verhindert und das Öffnen jeweils nur einer Schublade zulässt. Mit der hier offenbarten Erfindung lassen sich diese Nachteile überwinden.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine selektive Sperrvorrichtung für Schubladen mit in den Führungen jeder Schublade enthaltenem Kippschutz.

Diese Vorrichtung besteht aus einer Sperrmechanik in der Führung in Kombination mit Verbindungsstangen zwischen diesen Sperrmechaniken.

Die Vorrichtung ist bereits bei der Montage in der Anordnung enthalten, so dass nur die zwischen den Vorrichtungen erforderlichen Stangen hinzugefügt werden müssen, um die Anordnung insgesamt so zu betätigen, dass sich jeweils nur eine einzige Vorrichtung von Hand öffnen lässt.

Diese Stangen sind mit der Sperreinrichtung durch Ausschnitte – einen oberen und einen unteren – in dem Profil verbunden, das sie zugänglich machen.

Die Sperrvorrichtung besteht aus einem kleinen Gehäuse, das von zwei seitlichen Führungen gebildet ist, die quer zu der mit dem Schrank verbundenen Führung angeordnet und mit zwei unregelmäßig geformten Leisten an ihren Enden verbunden sind, deren Außenfläche das gleiche Profil wie die Schrankführung hat, so dass das kleine Gehäuse ortsfest und sicher eingepasst ist.

Optional kann das kleine Gehäuse zusätzliche Festlegeeinrichtungen oder rückwärtige Zapfen benutzen, die in Ausnehmungen der Schubladenführung eingreifen. Indem man die oberen und unteren Ausschnitte in der Führung benutzt, die den Durchgang der Verbindungsleisten zwischen den Vorrichtungen ermöglichen, lässt sich eine Befestigung durch Vorsprünge gewährleisten, die auf den Wandungen des Ausschnitts aufliegen.

In der endgültigen Lage verlaufen die Führungen des kleinen Gehäuses vertikal und ermöglichen ein Verschieben der beiden in dessen Innerem angeordneten Hauptteile.

Diese beide Teile sind im Folgenden – entsprechend der nach der Montage eingenommenen Lage und Ausrichtung – als oberer und unter Anschlag bezeichnet.

Die beiden Anschläge sind beide unregelmäßig gestaltet, haben aber beide eine Grundplatte, deren Kante sich mit den Führungen des kleinen Gehäuses decken, in dem sie gehaltert und verschiebbar sind; an den gegenüberliegenden Enden weisen sie eine Halterung auf, um die Leiste festzulegen, die als Schieber zum Sperren der Vorrichtungen darüber oder darunter dient, und zwar abhängig davon, ob es das obere bzw. untere Teil ist.

Die im oberen Anschlag fixierte Leiste ist mit dem unteren Anschlag derjenigen Vorrichtung in der Führung verbunden, die der Schublade unmittelbar darüber entspricht; die im unteren Anschlag fixierte Leiste ist mit dem oberen Anschlag der Vorrichtung in der Führung verbunden, die der Schublade unmittelbar darunter entspricht.

Die Schublade weist ihre Führung auf, damit sie ein- und ausfahren kann.

Am Ende dieser Führung ist ein mittiger Zapfen auf die am Schrank befestigte Führung (die größere) gerichtet, und zwar so, dass er beim vollständigen Einfahren in der Sperrvorrichtung festgehalten werden muss.

Durch das Festlegen dieses Zapfens wird das Öffnen der Schublade verhindert, wenn eine andere Schublade offen ist, und es ist auch dieser Zapfen, der das Sperren aller anderen Schubladen aktiviert, wenn die eigene Schublade herausgezogen wird.

Da der Zapfen mittig liegt, kann er bei geschlossener Schublade nur zwischen dem oberen und dem unteren Anschlag gehalten werden.

Die Kontaktlinie zwischen dem oberen und dem unteren Anschlag deckt sich mit der unteren horizontalen Tangente des Zapfens.

Damit der Zapfen festgehalten werden kann, sollte der obere Anschlag weit genug aufragen, dass der erwähnte Zapfen vollständig einfährt.

Dieser vertikale Versatz des oberen Anschlags hebt die Leiste, an die er angefügt ist, so dass alle oberen und unteren Anschläge in darüber installierten Sperreinrichtungen angehoben werden.

Mit diesem Anheben werden die Zapfen der darüber liegenden und gesperrten Schubläden in einem schwenkbaren Element (Gabel) gehalten, dessen Vorderteil zu diesem Zweck, d.h. zum Ergreifen des Zapfens, C-förmig gestaltet ist.

Der horizontale Versatz des Zapfens in Folge des Einfahrens der Schublade erzwingt eine Drehung des Drehelements.

Der innerste Schenkel des vorderen "C" des Schwenkelements ist zur Grundebene des oberen und des unteren Anschlags verlängert; in ihrer Drehung im Gegenuhrzeigersinn wird diese hintere Verlängerung in einer bogenförmigen Ausnehmung mit hauptsächlich schräg verlaufenden Seiten mit einem gelegentlichen gradlinigen Abschnitt gehalten.

Der mechanische Angriff des Zapfens am unteren Anschlag verhindert ein Entweichen des Zapfens, so dass sämtliche Schubladen darüber Sperrt sind.

Das C-förmige Schwenkelement ist in der Lage, den Zapfen zu halten, und weist in seinem hinteren Teil eine Verdickung auf, die entweder von der bogenförmigen Ausnehmung des gleichen unteren Anschlags aufgenommen werden oder als Abstützung für den oberen Anschlag dienen kann, wenn das Schwenkelement vom Zapfen in die Vertikale gedreht wird.

Das Herausziehen der Schublade sperrt daher die darüber wie auch die darunter liegenden Schubladen.

Ein Herausfahren des Zapfens war nur möglich durch das Drehen des C-förmigen Drehelements im Uhrzeigersinn derart, dass die hintere Verlängerung auf dem oberen Anschlag aufsitzt.

Diese Abstützung verhindert eine Annäherung der Anschläge und bestimmt einen Abstand; insbesondere lässt sich der unter Anschlag nicht anheben.

Da sich der untere Anschlag nicht anheben lässt, gilt dies auch für die oberen Anschläge darunter, so dass die Schubladen darunter gegen ein Herausziehen gesperrt sind.

Die herausgezogene Schublade braucht nur wieder eingeschoben zu werden, damit das C-förmige Schwenkelement sich im Gegenuhrzeigersinn dreht und die abstützende hintere Verlängerung dorthin zu bewegen, wo sie in der bogenförmigen Ausnehmung gehalten wird; dann ist eine Annäherung der Anschläge möglich.

Es lässt sich nun eine beliebige Schublade öffnen und kann diejenige werden, die alle anderen sperrt.

Der obere Anschlag hat im äußeren bzw. frontalen Bereich eine Klinke mit einer schräg verlaufenden Fläche, die sowohl beim Ein- als auch beim Ausfahren mit dem Zapfen zusammenwirkt.

Diese schräge Fläche erzwingt eine Verschiebung des Zapfens und ein Anheben des oberen Anschlags beim Ein- und Ausfahren.

Andererseits weist auch der untere Anschlag eine kleine Rundung auf, die die Kante eliminiert, die an dieser Stelle im Einfahrbereich des Zapfens vorliegen würde; dadurch kann die Schublade so ruckfrei wie möglich einfahren.

Schließlich ist noch eine Einrichtung nötig, mit der sich die Lage der Anschläge wieder herstellen lässt.

Hierzu enthält der obere Anschlag eine hintere Ausnehmung, in die eine Feder eingesetzt ist.

Die Feder ist ständig komprimiert; die Wandflächen der Ausnehmung verhindern ein Ausknicken.

Mit dem unteren Ende sitzt die Feder auf dem Boden der Ausnehmung auf. Ihr oberes Ende sitzt in einer Bohrung im Oberteil des kleinen Gehäuses in der Querleiste, mit der das kleine Gehäuse an dem Führungsprofil festgelegt ist, in das es eingesetzt ist.

Die Kompression dieser Feder drückt den oberen Anschlag ständig abwärts; wenn er den unteren Anschlag berührt, zieht sie auch an ihm.

Die so konstruierte Vorrichtung ist nicht nur in der am Schrank befestigten großen Führung gehaltert; sie vergrößert auch nicht die Breite zwischen den Profilen, die den festen und den verschiebbaren Teil der Schubladenführung darstellen.

BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Beschreibung ist durch Zeichnungen ergänzt, die eine bevorzugte beispielhafte Ausführungsform der Erfindung zeigen, die diese in keiner Weise einschränken soll.

1 zeigt im Aufriss und in der Draufsicht das kleine Gehäuse, das den oberen und den unteren Anschlag enthält;

2 zeigt den unteren Anschlag separat im Aufriss und in der Draufsicht sowie die Schwenkgabel in der Draufsicht und im Aufriss;

3 zeigt den oberen Anschlag im Aufriss und in der Draufsicht;

4 zeigt im Aufriss und im Schnitt die Schubladenführung mit der in ihr enthaltenen Sperre bei geöffneter Schublade;

5 zeigt im Aufriss und im Schnitt die Schubladenführung mit der in ihr enthaltenen Sperre einer Schublade, die über der geöffneten liegt;

6 zeigt im Aufriss und im Schnitt die Schubladenführung mit der in ihr enthaltenen Sperre einer Schublade, die unter der geöffneten liegt; und

7 zeigt im Aufriss und Schnitt die drei Anordnungen entsprechend den drei aufeinanderfolgenden Schubladen, von denen die mittlere offen und die obere und die untere gesperrt sind.

BEVORZUGTE AUSFÜHRUNGSFORM DER ERFINDUNG

Im Licht der vorangehenden Erläuterung betrifft die vorliegende Erfindung eine selektive Sperre für Schubladen als Kippschutz.

Die Schubladen sind dank zweier seitlicher Führungen – je eine pro Seite – ausziehbar, die drei Profile aufweisen – ein am Schrank befestigtes breites Profil (1), ein schmaleres Profil (2) an der Schublade sowie ein Zwischenprofil, das ein vollständiges Ausfahren ermöglicht und, da nicht zur Sperre gehörig, nicht nummeriert ist.

Das schmalere oder kleine Profil (2) ist relativ zum breiten Profil (1) verschiebbar, um die gradlinige Bewegung des Ausziehens der Schublade zu ermöglichen.

Das kleine Profil (2) hat am inneren Ende auf der dem breiten Profil (1) gegenüberliegenden Fläche einen Nippel bzw. einen Zapfen (2.1), der als Rückhaltung und als Betätigungseinrichtung wirkt, damit die Sperren richtig arbeiten.

Das Ende des Profils der breiteren Führung (1) hält ein kleines Gehäuse (3), das hauptsächlich aus zwei seitlichen vertikalen Führungen (3.1) besteht, die von zwei unregelmäßig gestalteten horizontalen Stangen bzw. Leisten (3.2) verbunden sind, deren Außenprofil zwecks Fixierung in der Gestalt der Innenfläche des Profils der breiten Führung (1) angepasst ist.

Wahlweise lässt sich die Befestigung des kleinen Gehäuses (3) am Profil (1) der Führung auch anders verstärken – entweder mit rückseitigen Zapfen (3.3) oder einigen Vorsprüngen in den unregelmäßigen Querleisten (3.2), die in die Ausschnitte im Profil (1) einsetzbar sind, die den Durchgang der Holme bzw. Verbindungsstangen (7) zwischen den Sperren ermöglichen.

In den Führungen (3.1) des kleinen Gehäuses (3) sind zwei Anschläge enthalten, ein unterer (5) und ein oberer (4).

Dies sind die Führungen (3.1), die den oberen und den unteren Anschlägen (4, 5) die Fähigkeit erteilen, sich vertikal zu verschieben.

Das kleine Gehäuse (3) enthält in seiner oberen Querleiste (3.2) ein nach unten offenes Loch, in das das obere Ende einer Feder eingesetzt ist, die in einer Ausnehmung (4.3) sitzt, die sie am Ausknicken hindert.

Diese Feder drückt den oberen Anschlag (4) abwärts; gerät er in Berührung mit dem unteren Anschlag (5), drückt er auch diesen abwärts.

Der untere Anschlag (5) weist seinerseits eine dreh- bzw. schwenkbare Gabel (6) auf, deren Vorderteil C-förmig ausgespart ist, um den Nippel (2.1) des schmalen Profils (2) aufzunehmen.

Der obere Flügel (6.1) der C-Öffnung der Gabel (6) ist zur hinteren Fläche hin so verlängert, dass er nach der Drehung im Uhrzeigersinn an der Grundplatte des oberen Anschlags (4) anliegt.

Dreht der Flügel (6.1) im Gegenuhrzeigersinn, greift die hintere Verlängerung in eine Ausnehmung (5.1) des Anschlags (5) ein, der die Gabel (6) trägt. Sowohl der untere als auch der obere Anschlag (4, 5) liegt eng an der hinteren Fläche an, so dass sie nicht in Berührung mit dem Nippel (2.1) des schmalen Profils (2) geraten, wenn diese Anschläge (4, 5) nicht zwei frontale Vorsprünge aufwiesen.

Sowohl der untere Anschlag (4) als auch der obere Anschlag (5) passen dicht gegen die Rückseite, so dass sie nicht in Kontakt kommen mit dem Nippel (2.1) des schmalen Profils (2), es sei denn, es geht um die Präsenz von zwei frontalen Vorsprüngen in diesen Anschlägen (4, 5).

Der frontale Vorsprung (4.2) des oberen Anschlags (4) ist unten bogenförmig profiliert, so dass das Einfahren des Nippels (2.1) sowohl von rechts als auch von links eine vertikale Bewegung des oberen Anschlags (4) erzwingen.

Beide Anschläge sind mit einer Stange verbunden, die übereinanderliegende Vorrichtungen untereinander verbindet.

Jeder untere Anschlag (5) hat mittels einer Stange (7) eine Abwärtsverbindung (5.2) zur oberen Verbindung (4.1) des oberen Anschlags (4) unmittelbar darunter.

Andererseits hat der untere Anschlag (5) auch einen frontalen Vorsprung (5.3), der dasjenige Element ist, das in Berührung mit dem Nippel (2.1) gerät; links auf diesem frontalen Vorsprung befindet sich das Loch (5.4), in dem die Gabel (6) gelagert ist und schwenkt.

Die 1, 2 und 3 zeigen die Teile der Sperre separat; die 4 zeigt die beschriebenen Teile im zusammengesetzten Zustand.

In dieser letzteren und den folgenden Figuren sind die hinter dem schmalen Profil (2) liegenden Elemente nicht von diesem verdeckt dargestellt, um die unterschiedlichen Lagen bzw. Zustände der Teile zu zeigen, die beim Sperren eine Rolle spielen.

Die 4 zeigt den Zustand der Sperren bei ausgezogener Schublade.

Beim Ausfahren des Nippels (2.1) ist das Drehlager (6) gezogen und gezwungen worden, im Uhrzeigersinn zu drehen, bis der Flügel (6.1) mit dem rückwärtigen Vorsprung vertikal liegt.

Beim Ausfahren des Nippels (2.1) ist er von der Verdickung (4.2) des oberen Anschlags (4) angehoben worden.

Der Anschlag (4) senkt sich nicht ab, da die zuvor vertikal gestellte Verlängerung des Flügels (6.1) der Gabel (6) den Abstand zum unteren Anschlag (5) aufrechterhält.

Einerseits lässt sich der untere Anschlag (5) nicht anheben angesichts des erforderlichen Abstandes zwischen den Anschlägen nahe der maximalen Verschiebung, die die Länge des kleinen Gehäuses (3) zulässt; aus dem gleichen Grund lässt sich der obere Anschlag (4) nicht absenken. Es genügt, auf das Einschieben der Schublade zu warten, so dass der Nippel (2.1) das Drehlager (6) im Gegenuhrzeigersinn dreht, die Abstützung des Flügels (6.1) des Drehlagers (6) entfällt und letzteres mit seiner hinteren Verlängerung in die Aussparung (5.1) einfährt, um festgehalten zu werden.

Es wird genügen, auf den Eintritt der Schublade zu warten, damit der Nippel (2.1) eine Drehung des Drehlagers (6) im Gegenuhrzeigersinn erzwingt, die Abstützung des Flügels (6.1) des Drehlagers (6) entfernt und letztere (6.1) mit ihrer rückwärtigen Verlängerung in die Aussparung (5.1) einfährt mit der Absicht, diese zu halten.

Die 5 zeigt die Sperrvorrichtung bei geschlossener Schublade und der Schublade darüber geöffnet.

In diesem Fall liegt der Nippel (2.1) des schmalen Profils (2) hinter dem Vorsprung (4.2) mit dem gekrümmten unteren Profil.

Wird versucht, die Schublade zu öffnen, legt sich der Nippel an diesen Vorsprung (4.2) des oberen Anschlags (4) an und will ihn anheben; dies ist jedoch nicht möglich, da die mit der Vorrichtung darüber verbundene Stange (7) es verhindert.

Da der obere und der untere Anschlag (4, 5) der in 5 gezeigten Vorrichtung sowie aller darunter liegenden miteinander in Berührung stehen, kann keiner von ihnen den oberen Anschlag (4) anheben, so dass alle ihre Schubladen gegen ein Herausziehen gesperrt sind.

Sobald die obere Schublade geschlossen ist, ist der untere Anschlag (5) ihrer Sperre nicht mehr von deren oberem Anschlag (4) getrennt, so dass die notwendige Bewegung für einen gemeinsamen Aufwärtshub und so das Öffnen einer der Schubladen darunter wieder möglich sind.

Die 6 zeigt, wie das Sperren der Schubladen über der offenen Schublade bewerkstelligt wird.

In diesem Fall erzwingt das vom Anheben des unteren Anschlags (5) erzwungene Anheben beider Anschläge (4, 5) eine Ausrichtung des Nippels (2.1) und der Gabel bzw. des Drehlagers (6) auf dem Auflager (5.4) mittels eines frontalen Vorsprungs.

Sind sie einander zugewandt, ist ein Herausziehen einer der Schubladen über der offenen Schublade nicht möglich.

Sobald die offene Schublade geschlossen ist, bewegen sich alle Anschläge darüber abwärts, so dass sich eine beliebige der zugehörigen Schubladen öffnen lässt.

Die 7 zeigt die drei in den 5, 6 und 7 dargestellten Anordnungen gemeinsam, um die relativen Zustandsänderungen der Anschläge bei offener, in der Mitte liegender Schublade und die drei Fälle zu zeigen, die oben separat und an Hand ausführlicherer Figuren erläutert sind.

Was die äußersten Schubladen anbetrifft, braucht über der obersten oder unter der untersten nichts gesperrt zu werden; daher braucht die Verbindungsstange (7) nicht eingesetzt zu werden.

Es ist auch sehr einfach, einen Sicherheitsschlüssel zum Sperren aller Schubladen zu installieren.

Es genügt, ein Anheben des oberen Anschlags (4) der obersten Vorrichtung zu verhindern, damit keine der Sperren das Herausziehen ihrer Schublade sperrt.

Mit diesem Ziel wird ein Schlüssel vorgesehen, der ein Riegelelement auf den letzten Anschlag bringt, damit der Schließzustand aufrechterhalten wird.

Variationen der Werkstoffe, Gestalt, Größe und Anordnung der Bauteile ändern das Wesen der Erfindung nicht, die oben nicht einschränkend beschrieben wurde; die Offenbarung reicht aus, damit der Fachmann sie realisieren kann.


Anspruch[de]
Vorrichtung zum selektiven Blockieren von Schubladen als Kippsicherung von der Art, die nach dem Öffnen einer Schublade die restlichen Schubladen des gleichen Schrankes blockiert, um die Möglichkeit des Umkippens zu verringern, wobei sie über zwei Führungen je Schublade verfügt und eine Blockieranordnung für jede Führung der Schublade und die Führung ein schmales Profil (2) aufweist, das an der Schublade befestigt ist und in einem breiten Profil (1) gleitet, das an dem Schrank befestigt ist, wobei eine der Blockieranordnungen Folgendes umfasst:

– zwei Anschläge (4, 5), einen oberen (4) und einen weiteren unteren (5),

– ein Drehlager (6), das in einer Bohrung (5, 4) des Vorsprungs (5, 3) des unteren Anschlags (5) drehbar gelagert ist, wobei der vordere Teil dieses Drehlagers (6) „C"-Form aufweist, dazu gedacht, bei der Drehung das Eindringen und Bewegen eines Nippels (2.1) des schmalen Profils (2) zu erlauben, die der Schublade zugeordnet ist,

– Holme (7), die die Anschläge (4, 5) mit der gegenüber angebrachten Blockiervorrichtung verbinden;

wobei nur das Blockiersystem, das der selben Schublade zugehört, das Öffnen der Schublade gestatten kann, indem es die Nippel (2.1) freilässt und den Rest zurückhält;

– eine Feder zum Rückholen der besagten beiden Anschläge (4, 5),

dadurch gekennzeichnet, dass jede dieser Blockieranordnungen Folgendes umfasst:

– ein kleines Gehäuse (3), das aus zwei senkrechten Führungen (3.1) besteht, die miteinander durch zwei unregelmäßige waagerechte Stangen (3.2) verbunden sind, deren äußeres Profil sich der Form der Innenseite des breiten Profils (1) zum Einrasten anpasst;

– die zwei Anschläge (4, 5) sind innerhalb des kleinen Gehäuses (3) befestigt, wobei sie genau in die Rückseite des kleinen Gehäuses (3) passen und senkrecht durch zwei seitliche Führungen (3.1) geführt werden;

– der Nippel (2.1) ist an der Innenseite des schmalen Profils (2) der Schubladenführung befestigt,

– die Feder ist im Inneren in einer hinteren Aussparung (4.3) des oberen Anschlags (4) angebracht, der mit der Rückseite in einem Loch (3.5) des unregelmäßigen waagerechten oberen Holms (3.2) des kleinen Gehäuses (3) liegt, das den oberen Anschlag (4) nach unten drückt und auch den unteren Anschlag (5) zum Zurückbringen beider drückt.
Vorrichtung zum selektiven Blockieren von Schubladen als Kippsicherung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Anschlag (4) und der untere Anschlag (5) an ihrem hinteren Bereich mit Nippeln (3.3) versehen sind oder vorspringenden Hilfsmitteln, die auf den Seiten der Einschnitte in dem breiten Profil (1) liegen. Vorrichtung zum selektiven Blockieren von Schubladen als Kippsicherung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Anschlag (5) eine bogenförmige Aussparung (5.1) aufweist, die die hintere Verlängerung des inneren Flügels (6.1) der Drehlager (6) aufnimmt, wenn dieses entgegen dem Uhrzeigersinn dreht; und der obere Vorsprung (5.3) auf dem sich das C-förmige Drehlager (6) befindet, verfügt gleichermaßen über eine Abrundung an seiner oberen rechten Kante, damit es besser den Nippel (2.1) aufnehmen kann, wo außerdem an der unteren Seite Mittel (5.2) zur Verbindung mit dem Holm (7) vorgesehen sind, die es mit der unteren Vorrichtung verbinden. Vorrichtung zum selektiven Blockieren von Schubladen als Kippsicherung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Anschlag (4) über einen vorderen Vorsprung (4.2) verfügt, der dessen Erhebung sowohl in den Zugang als auch in den Ausgang des Nippels (2.1) des schmalen Profils (2) der Schublade erlaubt, wobei dessen untere Seite gebogen ist, um den Schiebevorgang zu erleichtern; und an der Oberseite verfügt sie über die Mittel (4.1) zur Verbindung mit dem Holm (7), der mit der oberen Vorrichtung verbunden ist; und an der Rückseite verfügt sie außerdem über eine hauptsächlich senkrechte und zentrierte Aussparung (4.3), um die Feder zum Zurückholen in die Position aufzunehmen. Vorrichtung zum selektiven Blockieren von Schubladen als Kippsicherung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Nippels (2.1) so vorgesehen ist, dass er nur mit den vorderen Vorsprüngen der Anschläge (4.5) in Kontakt kommen kann, das heißt, mit dem bogenförmigen Vorsprung (4.2) des unteren Anschlags (4), mit dem oberen Vorsprung (5.3) des unteren Anschlags (5) und mit dem Drehlager (6), das sich in diesem Vorsprung (5.3) befindet. Vorrichtung zum selektiven Blockieren von Schubladen als Kippsicherung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Ausziehen der Schublade der Nippel (2.1) sich mittels des Vorsprungs (4.2) zum oberen Anschlag (4) erhebt und während des Herausziehens, das Drehlager (6) im Uhrzeigersinn dreht, bis sein nach hinten verlängerter Flügel (6.1) sich in einer senkrechten Position befindet, um den oberen Anschlag (4), der sich nach oben bewegt hat, zu sichern; die Anschläge (4, 5) befinden sich im maximalen Abstand zueinander, mit Ausnahme der notwendigen Bewegung in der Art, dass die Erhebung des unteren Anschlags verhindert wird und somit das Absenken des oberen Anschlags (4). Vorrichtung zum selektiven Blockieren von Schubladen als Kippsicherung gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Eingang des Nippels (2.1) durch Druck auf den Flügel (5.1) das Drehen des Drehlagers (6) entgegen dem Uhrzeigersinn erzwingt, so dass dieser Flügel (6.1) aufhört, auf dem oberen Anschlag (4) zu liegen, und so bewegt er sich durch ein fehlendes Auflager nach unten oder die Erhebung des unteren Anschlags (5) wird zugelassen. Vorrichtung zum selektiven Blockieren von Schubladen als Kippsicherung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung des Anschlags (4) durch das Herausziehen des Schublade alle unteren Anschläge (5) und oberen Anschläge (4) erhebt und so jeder Blockieranordnung, die über der offenen Schublade montiert ist, gegenüber liegt, so dass deren Nippel (2.1) mit dem Drehlager (6) ausgerichtet sind, das ihm entspricht, so dass letztere (5) deren Herausziehen verhindert. Vorrichtung zum selektiven Blockieren von Schubladen als Kippsicherung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass wenn der Anschlag (4) nicht nach oben bewegt werden kann, da eine obere Schublade aufsteht und deren Anschläge maximal voneinander entfernt sind, der Vorsprung (4.2) verhindert, dass der Nippel (2.1) und somit die Schublade herausgezogen wird, und aus dem gleichen Grund kann deren unterer Anschlag (5) nicht nach oben bewegt werden, wodurch das Blockieren aller darunter gelegener Schubladen ausgelöst wird. Vorrichtung zum selektiven Blockieren von Schubladen als Kippsicherung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass durch einen Schlüssel die Erhebung des oberen Anschlags (4) der obersten Blockieranordnung verhindert wird, so dass das Herausziehen aller Schubladen verhindert wird.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com