PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE19650864B4 19.10.2006
Titel Anordnung zur Befestigung einer Beleuchtungseinrichtung an einem Fahrzeugteil
Anmelder Automotive Lighting Reutlingen GmbH, 72762 Reutlingen, DE;
EJOT GmbH & Co. KG, 57334 Bad Laasphe, DE
Erfinder Haenel, Horst, 72768 Reutlingen, DE;
Schröder, Joachim, Dipl.-Ing., 57319 Bad Berleburg, DE
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 07.12.1996
DE-Aktenzeichen 19650864
Offenlegungstag 10.06.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.10.2006
IPC-Hauptklasse B60Q 1/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung geht aus von einer Anordnung zur Befestigung einer Beleuchtungseinrichtung an einem Fahrzeugteil nach der Gattung des Anspruchs 1, wie sie beispielsweise aus der DE 39 29 086 A1 oder der US 5,496,006 bekannt ist.

Aus der DE 40 17 701 A1 ist eine Befestigungsanordnung bekannt, die ein Distanzelement aufweist, durch das ein bei korrekt ausgerichteter Beleuchtungseinrichtung zwischen der Beleuchtungseinrichtung und dem Fahrzeugteil vorhandener Abstand überbrückbar ist, der bedingt durch Fertigungstoleranzen der Beleuchtungseinrichtung und/oder des Fahrzeugteils unterschiedlich groß sein kann. Die korrekte Ausrichtung der Beleuchtungseinrichtung kann beispielsweise durch den an den Verlauf der Karosserie des Fahrzeugs angepasste Ausrichtung einer Abdeckscheibe der Beleuchtungseinrichtung vorgegeben sein. Zur Überbrückung des unterschiedlichen Abstands zwischen Fahrzeugteil und Beleuchtungseinrichtung in unterschiedlichen Stellungen in Richtung der Längsachse der Schraube gesehen in einer Aufnahme an der Beleuchtungseinrichtung fixierbar und die Beleuchtungseinrichtung kommt über das Distanzelement am Fahrzeugteil zur Anlage. Durch das Distanzelement ist eine Schraube hindurchsteckbar, die sich mit einem Kopf an ihrem einen Ende am Distanzelement oder am Fahrzeugteil abstützt und auf deren anderes Ende eine Mutter aufschraubbar ist, durch die die Schraube und über diese die Beleuchtungseinrichtung am Fahrzeugteil fixiert wird. Diese Befestigungsanordnung ist aufwendig in der Fertigung, da diese viele Einzelteile erfordert, und aufwendig in der Montage, da dabei zuerst das Distanzelement in der erforderlichen Stellung in der Aufnahme fixiert werden muss und erst nachfolgend die Schraube durch dieses hindurch gesteckt werden kann und mittels der separat anzubringenden Mutter fixiert werden kann.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Befestigungsanordnung derart auszugestalten und weiterzubilden, dass sie bzw. insbesondere das Distanzelement und das Spreizelement, besonders gut handhabbar und einfacher montierbar sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ausgehend von der bekannten Befestigungsanordnung vorgeschlagen, dass das Spreizelement im Ausgangszustand einstückig mit dem federnd aufweitbaren Abschnitt des Distanzelements verbunden ist.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Befestigungsanordnung hat den Vorteil, dass das Distanzelement mit dem an diesem gehaltenen Spreizelement eine Baueinheit bildet und nur noch die Schraube als zusätzliches Einzelteil erfordert. Darüber hinaus ist deren Montage einfach möglich, da nur die Schraube durch das Distanzelement gesteckt und in das Spreizelement eingeschraubt zu werden braucht, wobei beim Anziehen der Schraube sowohl das Distanzelement durch die Aufweitung seines federnd aufweitbaren Abschnitts in der Aufnahme in der für die korrekte Ausrichtung der Beleuchtungseinrichtung erforderlichen Stellung fixiert wird als auch über das Distanzelement die Beleuchtungseinrichtung am Fahrzeugteil gehalten wird.

In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Befestigungsanordnung angegeben. Im Anspruch 2 ist eine einfache Ausbildung des federnd aufweitbaren Abschnitts des Distanzelements angegeben. Bei der Herstellung des Distanzelements und des Spreizelements gemäss Anspruch 7 ist kein zusätzlicher Fertigungsschritt zur Verbindung des Spreizelements mit dem Distanzelement erforderlich. Durch die Ausbildung gemäss Anspruch 8 ist eine sichere Fixierung des Distanzelements in der Aufnahme in Richtung der Längsachse der Schraube erreicht.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen

1 eine Beleuchtungseinrichtung und ein Fahrzeugteil, an dem diese mittels einer Anordnung befestigt ist,

2 die Befestigungsanordnung mit einem Distanzelement in einem Ausgangszustand in einem Längsschnitt,

3 das Distanzelement in montiertem Zustand in einem Längsschnitt und

4 das Distanzelement in einem Querschnitt entlang Linie IV-IV in 3.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Eine in 1 dargestellte Beleuchtungseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, ist beispielsweise als Scheinwerfer ausgebildet und weist ein Gehäuse 10, oder eine sonstige Halterung auf, in dem ein nicht dargestellter Reflektor mit einer Lichtquelle angeordnet ist. Der Scheinwerfer weist eine dessen Lichtaustrittsöffnung verschließende lichtdurchlässige Abdeckscheibe 11 auf. Der Scheinwerfer ist an einem Fahrzeugteil 12 befestigbar, das beispielsweise ein Karosserieteil sein kann oder ein sonstiges Frontteil. Bei der Befestigung des Scheinwerfers am Fahrzeugteil 12 wird dieser beispielsweise derart ausgerichtet, dass dessen Abdeckscheibe 11 möglichst exakt dem Verlauf der an diese angrenzenden Karosserieteile des Fahrzeugs folgt. Um dies zu ermöglichen, ist wenigstens eine Befestigungsanordnung 13 erforderlich, die einen Ausgleich von Fertigungstoleranzen der Fahrzeugteile und/oder des Scheinwerfers erlaubt.

Eine nachfolgend erläuterte Befestigungsanordnung 13 zur Befestigung des Scheinwerfers am Fahrzeugteil 12 ist an wenigstens einer Befestigungsstelle des Scheinwerfers vorgesehen, vorzugsweise können sämtliche Befestigungsstellen des Scheinwerfers am Fahrzeugteil wie nachfolgend beschrieben ausgebildet sein. Die Befestigungsanordnung weist ein Distanzelement 14 auf, das einen Abschnitt 16 mit einer zur Längsachse 15 des Distanzelements 14 etwa koaxialen Durchgangsöffnung 17 und am einen Ende des Abschnitts 16 einen nach außen abstehenden Flansch 18 aufweist. Zum Flansch 18 hin kann die Öffnung 17 sich erweiternd ausgebildet sein, beispielsweise etwa konisch. Am anderen, dem Flansch 18 gegenüberliegenden Ende des Abschnitts 16 des Distanzelements 14 schließt sich an diesen ein federnd aufweitbarer Abschnitt an, der beim nachfolgend näher erläuterten Ausführungsbeispiel durch zwei Arme 20 gebildet sein kann, die einen flachen Querschnitt aufweisen, wobei deren Breitseiten einander zugewandt angeordnet sind. Der federnd aufweitbare Abschnitt des Distanzelements kann alternativ auch beispielsweise etwa kegelstumpfförmig mit rundem oder beliebigem anderem Querschnitt ausgebildet sein und wenigstens einen in Längsrichtung verlaufenden Schlitz aufweisen, durch den die Aufweitung des Abschnitts ermöglicht ist. Beim Ausführungsbeispiel ist der Abschnitt 16 des Distanzelements 14 wie in 4 dargestellt im Querschnitt etwa rechteckförmig ausgebildet, wobei die Arme 20 eine Verlängerung zweier einander gegenüberliegender Seiten des Abschnitts 16 bilden. Die Arme 20 können an ihren einander zugewandten Innenseiten 22 sich vom Abschnitt 16 weg keilförmig verjüngend ausgebildet sein, so daß sich der Abstand zwischen diesen zum Abschnitt 16 hin verringert. An der vom gegenüberliegenden Arm 20 wegweisenden Außenseite 23 wenigstens eines Arms 20 kann ein mehrere in Richtung der Längsachse 15 des Distanzelements 14 gestufte Verzahnungen aufweisendes Zahnprofil 24 ausgebildet sein. Die Arme 20 sind federnd voneinanderwegbewegbar, so daß das Distanzelement 14 im Bereich seiner Arme 20 federnd aufweitbar ist.

Zwischen den Armen 20 des Distanzelements 14 ist ein Spreizelement 26 angeordnet, das im Querschnitt wie in 4 dargestellt etwa rechteckförmig ausgebildet ist. Das Spreizelement 26 weist eine etwa koaxial zur Längsachse 15 des Distanzelements 14 verlaufende Durchgangsöffnung 28 auf. Die den Innenseiten 22 der Arme 20 zugewandten Seiten 30 des Spreizelements 26 können zum Abschnitt 16 hin zueinander hin verlaufen, so daß sich das Spreizelement 26 zum Abschnitt 16 hin keilförmig verjüngt. Zur Führung des Spreizelements 26 in Richtung der Längsachse 15 kann wenigstens ein Arm 20 an seiner Innenseite 22 eine parallel zur Längsachse 15 verlaufende Rippe 36 aufweisen, die in eine entsprechende Nut 37 in der Seite 30 des Spreizelements 26 eingreift. Es können auch beide Arme 20 an ihren Innenseiten 22 jeweils eine Rippe 36 aufweisen, wobei das Spreizelement 26 in seine beiden Seiten 30 jeweils eine Nut 37 aufweist. Die Anordnung von Rippe 36 und Nut 37 kann auch umgekehrt sein, das heißt, die Rippe 36 kann auch an der Seite 30 des Spreizelements 26 und die Nut 37 in der Innenseite 22 des Arms 20 angeordnet sein.

In einem in 2 dargestellten Ausgangszustand, das heißt nach deren Herstellung aber vor deren Montage, ist das Spreizelement 26 zwischen den Armen 20 gehalten. Das Spreizelement 26 ist dabei in einem vom Abschnitt 16 wegweisenden Endbereich der Arme 20 angeordnet und formschlüssig zwischen den Armen 20 gehalten. Hierbei kann vorgesehen sein, daß wenigstens einer der Arme 20 an dessen Innenseite 22 eine Nase 34 aufweist, die am Spreizelement 26 rastartig angreift.

Alternativ oder zusätzlich zu der vorstehend angegebenen formschlüssigen Halterung kann das Spreizelement 26 mit wenigstens einem der Arme 20 auch stoffschlüssig verbunden sein. Hierbei ist das Spreizelement 26 mit wenigstens einem Arm 20 an dessen Innenseite 22 über eine Verbindungsstelle 32 mit diesem einstückig verbunden. Vorzugsweise ist das Spreizelement 26 mit den Innenseiten 22 beider Arme 20 verbunden und die Verbindungsstellen 32 sind stegförmig ausgebildet. Die Verbindungsstelle 32 ist im Bereich des zum Abschnitt 16 weisenden Endes des Spreizelements 26 angeordnet. Die Verbindungsstelle 32 ist derart ausgeführt, daß diese bei Überschreiten einer bestimmten, auf das Spreizelement 26 in Richtung der Längsachse 15 wirkenden Kraft getrennt wird. Durch die einstückige Ausbildung des Spreizelements 26 mit dem Distanzelement 14 kann dieses nach der Herstellung bis zur Montage bei der Befestigung des Scheinwerfers am Fahrzeugteil 12 nicht verlorengehen.

Das Distanzelement 14 und das Spreizelement 26 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff, beispielsweise thermoplastischem Kunststoff, und werden durch Spritzgießen hergestellt. Dabei kann das Spreizelement 26 beim Spritzgießvorgang des Distanzelements 14 mit diesem zusammen hergestellt werden. Es kann auch vorgesehen sein, daß das Spreizelement 26 in die Spritzgießvorrichtung eingebracht wird, in der das Distanzelement 14 hergestellt wird, und bei der Entformung des Distanzelements 14 zwischen dessen Armen 20 hineingedrückt wird, wobei sich dabei das Spreizelement 26 formschlüssig und gegebenenfalls zusätzlich auch stoffschlüssig mit dem Distanzelement 14 verbindet. Dieser Vorgang wird vorzugsweise durchgeführt, solange das Distanzelement 14 noch nicht aus der Spritzgießvorrichtung entnommen wurde. Das Distanzelement 14 und das Spreizelement 26 können aus Material bestehen, das stoffschlüssig miteinander verbunden werden kann, vorzugsweise aus demselben Material.

Das Gehäuse 10 weist eine Aufnahme 40 auf, in die die Arme 20 des Distanzelements 14 einsetzbar sind. Die Aufnahme 40 weist dabei wenigstens zwei zueinander beabstandete Wände 42 auf, zwischen denen die Arme 20 angeordnet sind und mit ihren Außenseiten 23 gegenüberliegen. Wenigstens eine der Wände 42 weist an ihrer dem Arm 20, an dessen Außenseite 23 das Zahnprofil 24 angeordnet ist, zugewandten Seite wenigstens einen Zahn 44 oder ein Zahnprofil mit mehreren in Richtung der Längsachse 15 des Distanzelements 14 gestuften Zähnen auf. Die Aufnahme 40 kann auch geschlossen ausgebildet sein, wobei dann die Wände 42 durch eine weitere Querwand 46 miteinander verbunden sind und sich somit eine Durchgangsöffnung ergibt, in die die Arme 20 des Distanzelements 14 einsetzbar sind. Der Querschnitt der Aufnahme 40 ist dabei an den Querschnitt des Distanzelements 14 angepaßt und beispielsweise rechteckförmig ausgebildet. Das Gehäuse 10 kann beispielsweise aus Kunststoff bestehen, so daß die Aufnahme an diesem auf einfache Weise angeformt sein kann. Im Ausgangszustand des Distanzelements 14 mit dem mit dessen Armen 20 einstückig verbundenen Spreizelement 26 ist das Distanzelement 14 mit seinen Armen 20 in der Aufnahme 40 in Richtung seiner Längsachse 15 frei verschiebbar, da die Außenseiten 23 von dessen Armen 20 nicht an den Wänden 42 anliegen.

Das Fahrzeugteil 12 weist im Bereich der Befestigunganordnung eine Wandung 50 auf, wobei das Gehäuse 10 mit dem Distanzelement 14 auf der einen Seite der Wandung 50 angeordnet ist. Von der dem Distanzelement 14gegenüberliegenden Seite der Wandung 50 her ist durch eine Öffnung 52 in der Wandung eine Schraube 54 hindurchsteckbar. Die Öffnung 52 kann auch an einer Seite offen sein, so daß sie schlitzförmig ausgebildet ist und die Schraube 54 in diese eingeführt werden kann, wenn diese bereits in das Distanzelement 14 eingesteckt ist. Die Schraube 54 weist einen Kopf 56 auf, mit dem sie sich gegebenenbfalls über eine Unterlegscheibe 57 an der Wandung 50 abstützt. Der Gewindeschaft der Schraube 54 tritt durch die Durchgangsöffnung 17 im Abschnitt 16 des Distanzelements 14 hindurch und ist in die Durchgangsöffnung 28 des Spreizelements 26 einschraubbar. Die Durchgangsöffnung 28 des Spreizelements 26 kann bereits mit einem Innengewinde versehen sein oder dieses kann durch das Gewinde der Schraube 54 in der Durchgangsöffnung 28 geschnitten werden.

Beim Anziehen der Schraube 54 wird auf das Spreizelement 26 eine Kraft in Richtung der Längsachse 15, die auch die Längsachse der Schraube 54 ist, eine Kraft ausgeübt, die so groß ist, daß die Verbindungsstelle 32 des Spreizelements 26 mit dem Distanzelement 14 getrennt wird und nachfolgend das Spreizelement 26 in Richtung der Längsachse 15 zum Abschnitt 16 hin bewegt wird. Das Spreizelement 26 ist dabei in Richtung der Längsachse 15 verschiebbar zwischen den Armen 20 geführt, jedoch durch seine an den Innenseiten 22 der Arme 20 anliegenden Seiten 30 nicht um die Längsachse 15 verdrehbar. Durch die keilförmige Ausbildung der Innenseiten 22 der Arme 20 und der Seiten 30 des Spreizelements 26 wird beim Anziehen der Schraube 54 durch das Spreizelement 26 das Distanzelement 14 mit seinem Flansch 18 gegen die Wandung 50 des Fahrzeugteils 12 gezogen. Außerdem werden die Arme 20 beim Anziehen der Schraube 54 durch das Spreizelement 26 auseinandergedrückt, so daß die Außenseiten 23 der Arme 20 an den Wänden 42 der Aufnahme 40 zur Anlage kommen und somit in der Aufnahme 40 verspannt werden. Dabei greifen das Zahnprofil 24 der Außenseite 23 wenigstens eines Armes 20 und das Zahnprofil 44 wenigstens einer Wand 42 ineinander und bewirken eine sichere Fixierung des Distanzelements 14 in der Aufnahme 40. Vor dieser Fixierung des Distanzelements 14 in der Aufnahme 40 wird der Scheinwerfer mit seiner Abdeckscheibe wie bereits vorstehend erläutert korrekt zum Verlauf der angrenzenden Karosserie des Fahrzeugs ausgerichtet und in dieser Lage des Scheinwerfers wird die Schraube 54 angezogen. Das Gehäuse 10 des Scheinwerfers kommt dabei über das Distanzelement 14 an der Wandung 50 des Fahrzeugteils 12 zur Anlage.

Alternativ zu der vorstehend beschriebenen Ausführung kann die Aufnahme 40 für das Distanzelement 14 auch am Fahrzeugteil 12 angeordnet sein, wobei die Ausführung des Distanzelements 14 und des Spreizelements 26 sowie der Aufnahme 40 selbst unverändert bleibt. In diesem Fall weist das Gehäuse 10 des Scheinwerfers eine Wandung mit einer Öffnung auf, durch die die Schraube 54 hindurchgesteckt wird, wobei sich die Schraube 54 mit ihrem Kopf 56 an der Wandung des Gehäuses 10 abstützt. Dabei kommt das Distanzelement 14 mit seinem Flansch 18 am Gehäuse 10 zur Anlage und wird durch das Spreizelement 26 in der Aufnahme 40 des Fahrzeugteils 12 verspannt.


Anspruch[de]
Anordnung zur Befestigung einer Beleuchtungseinrichtung an einem Fahrzeugteil mit einem Distanzelement (14), das in einer Aufnahme (40) an der Beleuchtungseinrichtung oder am Fahrzeugteil (12) in verschiedenen Stellungen in Richtung seiner Längsachse (15) fixierbar ist und mit einer Schraube (54), die durch das Distanzelement (14) hindurchtritt und durch die die Beleuchtungseinrichtung am Fahrzeugteil (12) befestigbar ist, wobei das Distanzelement (14) einen federnd aufweitbaren Abschnitt (20) aufweist, der in die Aufnahme (40) einsetzbar ist, wobei innerhalb des federnd aufweitbaren Abschnitts (20) ein Spreizelement (26) angeordnet ist, in das die Schraube (54) einschraubbar ist und das beim Anziehen der Schraube (54) in Richtung der Längsachse (15) der Schraube (54) bewegbar ist und dabei eine Kraft in Richtung der Längsachse (15) der Schraube (54) übertragen kann und den federnd aufweitbaren Abschnitt (20) des Distanzelements (14) in der Aufnahme (40) aufweitet und verspannt, und wobei das Spreizelement (26) in einem Ausgangszustand vor der Befestigung der Beleuchtungseinrichtung an dem federnd aufweitbaren Abschnitt (20) des Distanzelements (14) derart gehalten ist, dass es durch die durch die Schraube (54) bei deren Anziehen auf das Spreizelement (26) ausübbare Kraft in Richtung der Längsachse (15) verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizelement (26) im Ausgangszustand einstückig mit dem federnd aufweitbaren Abschnitt (20) des Distanzelements (14) verbunden ist. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizelement (26) im Ausgangszustand formschlüssig am federnd aufweitbaren Abschnitt (20) des Distanzelements (14) gehalten ist. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizelement (26) über wenigstens eine stegförmig ausgebildete Verbindungsstelle (32) mit dem federnd aufweitbaren Abschnitt (20) des Distanzelements (14) verbunden ist. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der federnd aufweitbare Abschnitt des Distanzelements (14) durch wenigstens zwei Arme (20) gebildet ist, zwischen denen das Spreizelement (26) angeordnet ist. Befestigungsanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzelement (14) und das Spreizelement (26) aus Kunststoff bestehen. Befestigungsanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzelement (14) und das Spreizelement (26) durch Spritzgiessen hergestellt sind. Befestigungsanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizelement (26) in der Spritzgiessvorrichtung, in der das Distanzelement (14) hergestellt wird, bei der Entformung des Distanzelements (14) in dessen federnd aufweitbaren Abschnitt (20) eingedrückt wird. Befestigungsanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der federnd aufweitbare Abschnitt (20) des Distanzelements (14) an seiner Aussenseite (23) ein Zahnprofil (24) aufweist und die Aufnahme (40) dem Abschnitt (20) zugewandt ebenfalls ein Zahnprofil (44) aufweist, wobei die Zahnprofile (24,44) bei Aufweitung des Abschnitts (20) in der Aufnahme (40) ineinander greifen. Befestigungsanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Spreizelement (26) durch Führungselemente (36, 37) in Richtung der Längsachse (15) geführt ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com