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Dokumentenidentifikation DE102005018343A1 26.10.2006
Titel Folienverpackung, insbesondere Folienbeutel
Anmelder Huhtamaki Ronsberg, Zweigniederlassung der Huhtamaki Deutschland GmbH & Co. KG, 87671 Ronsberg, DE
Erfinder Michalsky, Andreas, 87700 Memmingen, DE
Vertreter Meissner, Bolte & Partner GbR, 80538 München
DE-Anmeldedatum 20.04.2005
DE-Aktenzeichen 102005018343
Offenlegungstag 26.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.10.2006
IPC-Hauptklasse B65D 30/10(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Folienverpackung, insbesondere Folienbeutel (10), mit einem kopfseitig angeordneten, ein Ausgußröhrchen (13) umfassenden Kappenverschluß (13, 20) sowie gegebenenfalls einem Stehboden. Das Ausgußröhrchen (13) weist einen trichter- oder konusförmigen Siegelabschnitt (19) auf, an den die Verpackungsfolie ansiegelbar ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Folienverpackung, insbesondere Folienbeutel, mit einem kopfseitig angeordneten, ein Ausgußröhrchen umfassenden Kappenverschluß, sowie gegebenenfalls einem Stehboden.

Derartige Verpackungen, insbesondere Schlauchbeutel dieser Art sind allgemein bekannt. Sie werden vorwiegend dafür benutzt, flüssige bzw. fließfähige Produkte, wie flüssige Seife oder Haarshampoo oder dgl. aufzunehmen. Sie sind bequem und praktisch handhabbar. Nach Öffnung des Kappenverschlusses können die Produkte durch einfachen Druck auf die Verpackung aus dieser herausgedrückt werden. Nur beispielhaft wird in diesem Zusammenhang auf Folienschlauchbeutel gemäß der DE 202 12 251 U1 und EP 1 362 797 A2, die jeweils auf die Anmelderin zurückgehen, verwiesen.

Üblicherweise umfaßt das Ausgußröhrchen ein relativ massives Anschlußelement mit einem zweieckförmigen Querschnitt, d.h. einem Querschnitt, der durch zwei symmetrisch entgegengesetzt gerichtete Kreisbögen gebildet ist. Die Kreisbogenwände dienen zur Ansiegelung der Verpackungsfolie. Die Kreisbogenwände erstrecken sich parallel zur Längsachse des Ausgußröhrchens.

Problematisch bei dieser letztgenannten Konstruktion ist zum einen das im Vergleich zum eigentlichen Ausgußröhrchen relativ großvolumige Anschlußelement mit der Folge, daß der Materialaufwand für Ausgußröhrchen und Anschlußelement relativ hoch ist. Darüber hinaus behindern die sich etwa parallel zur Längsachse des Ausgußröhrchens erstreckenden Kreisbogenwände ein seitliches Ausbauchen der Verpackungswände. Der Übergang zwischen den Kreisbogenwänden des Anschlußelements und der siegelfreien Verpackungswand ist beim Stand der Technik relativ abrupt mit der Folge, daß in diesem Übergangsbereich hohe Spannungen auf die Packungswand einwirken. Bei Verwendung von Verbundfolien mit Barriereschichten aus Aluminium kann dies zu Brüchen derselben führen. Bei starker Belastung, insbesondere dynamischer Belastung während des Transports kann dies sogar zu Leckagen im Siegelbereich zwischen Verpackungsfolie und Anschlußelement führen.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Folienverpackung, insbesondere einen Folienbeutel zu schaffen, die bzw. der sich durch einen im wesentlichen faltenfreien, bauchigen Übergang zwischen Beutelkörper und Kappenverschluß einerseits sowie eine materialsparende Verschlußkonstruktion andererseits auszeichnet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst, wobei vorteilhafte Weiterbildungen und konstruktive Details in den Unteransprüchen beschrieben sind.

Ein wesentlicher Punkt der vorliegenden Erfindung liegt also darin, daß das Ausgußröhrchen einen trichter- oder konusförmigen Abschnitt aufweist, an den die Verpackungsfolie ansiegelbar ist. Durch den trichter- bzw. konusförmigen Siegelabschnitt anstelle des relativ massiven Anschlußelements wird mit geringerem Materialaufwand ein sanfter Übergang zwischen Ausgußröhrchen einerseits und Beutelkörper andererseits erreicht. Der Beutelkörper bleibt praktisch bis zum Ausgußröhrchen auch im Bereich desselben bauchig und damit auch um das Ausgußröhrchen herum faltenfrei. Dementsprechend spannungsfrei ist das Beutelmaterial mit der Folge, daß auch bei hoher dynamischer Belastung keine Bruchgefahr besteht, insbesondere auch nicht die Gefahr eines Bruchs einer metallischen Barriereschicht.

Der trichter- oder konusförmige Siegelabschnitt ist relativ dünnwandig. Die Wandstärke des Konusabschnitts ist um etwa 30 bis 50 % geringer als die Wandstärke des Ausgußröhrchens. Dennoch ist eine ausreichende Stabilität sichergestellt, insbesondere wenn der konusförmige Siegelabschnitt im Querschnitt kreis- oder ellipsenförmig ausgebildet ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Verpackung kopfseitig durch eine Kopfsiegelnaht verschlossen, wobei zwischen dieser der trichter- oder konusförmige Siegelabschnitt des Ausgußröhrchens eingesiegelt ist. Bei der Siegelverbindung handelt es sich entweder um eine Heißsiegel- oder Ultraschall-Siegelverbindung.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist zwischen Ausgußröhrchen und Siegelabschnitt ein ringscheibenartiger Umfangsflansch als Transporthalterung und/oder Anschlag für Siegelwerkzeuge, insbesondere Ultraschall-Siegelwerkzeuge ausgebildet.

Vorzugsweise sind am konusförmigen Siegelabschnitt diametral zur Längsachse desselben zwei Flossen angeformt, die bei der fertiggestellten Verpackung innerhalb der Kopfnaht eingesiegelt sind, sich also in Kopfnaht-Längsrichtung erstrecken. Die beiden Flossen sind vorzugsweise sehr dünnwandig. Sie weisen eine Wandstärke auf, die gegebenenfalls sogar geringer ist als die Wandstärke des Folienmaterials für den Beutelkörper. Damit wird ein besonders dichter Anschluß der Kopfnaht am konusförmigen Siegelabschnitt erzielt. Auch wird die Festigkeit des Beutels in diesem Bereich dadurch erhöht, wobei bedacht werden muß, daß es sich bei Übergangsbereichen zwischen Beutelfolie und angesiegelten Ausgußeinrichtungen hinsichtlich Stabilität und Dichtigkeit stets um kritische Bereiche handelt.

Die Verpackung kann schlauchförmig ausgebildet und zumindest im Kopfbereich diametral zur Verpackungslängsachse jeweils unter Ausbildung einer W-Falte (Zwickel) nach innen eingezogen bzw. gezwickelt sein. Die erwähnte W-Falte (Zwickel) ist dann im Bereich der Kopfnaht vorzugsweise durch gegenseitige Versiegelung fixiert.

Nachstehend wird eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert, wobei diese zeigt in:

1 den Kopfbereich einer erfindungsgemäß ausgebildeten Verpackung (Folienbeutel) in perspektivischer Ansicht;

2 den Kopfbereich der Verpackung gemäß 1 in Schmalseiten-Ansicht entsprechend Pfeil II in 1;

3 eine Ansicht entsprechend 2 unter Darstellung der Einwirkung von Ultraschall-Siegelwerkzeugen; und

4 der Kopfbereich eines herkömmlichen Folienbeutels in perspektivischer Ansicht entsprechend 1.

Der in 4 dargestellte Kopfbereich eines herkömmlich ausgebildeten Folienschlauchbeutels 10 ist durch eine Kopfsiegelnaht 11 einerseits sowie zwei in 4 nicht dargestellte diametral zur Beutellängsachse 12 ausgebildete W-Falten bzw. -Zwickel gekennzeichnet. Der hier ebenfalls nicht näher dargestellte Boden des Folienschlauchbeutels 10 kann als Stehboden ausgebildet sein. Genausogut ist jedoch eine Bodensiegelnaht entsprechend der Kopfsiegelnaht 11 denkbar. Diesbezüglich wird auf vorbekannte Ausführungsformen eines Bodens verwiesen, z.B. wie in der EP 1 362 797 A2 beschrieben.

Kopfseitig ist ein Ausgußröhrchen 13 eingesiegelt, welches mit einer nicht dargestellten Schraubkappe verschließbar sein kann. Dieses Ausgußröhrchen weist ein relativ massives zweieckiges Anschlußelement 14 auf, dessen Querschnitt durch zwei symmetrisch entgegengesetzt gerichtete Kreisbögen gebildet ist. An den Kreisbogenwänden 15, die sich parallel zur Beutellängsachse 12 erstrecken, ist die Beutelfolie angesiegelt, und zwar unter Fortsetzung der Kopfnaht 11. Aufgrund der Ausrichtung der Kreisbogenwände 15 parallel zur Beutellängsachse 12 entsteht bei gefülltem Beutel unmittelbar im Anschluß an die Kreisbogenwände 15 jeweils eine relativ große Delle 16, die in Richtung vom Ausgußröhrchen weg erst allmählich in einen Bauch 17 übergeht. Auch bilden sich im Bereich zwischen der Delle 16 und der Kopfnaht 11 Falten 18 aus, unter denen die Festigkeit bzw. Stabilität des Beutelmaterials leidet, insbesondere bei dynamischer Belastung während des Transports.

Um diese Probleme zu vermeiden, ist bei der Ausführungsform nach den 1 und 2 vorgesehen, daß das Ausgußröhrchen 13 einen trichter- oder konusförmigen Siegelabschnitt 19 aufweist, an den die Verpackungsfolie ansiegelbar ist. Auch hier ist die Verpackung kopfseitig durch eine Kopfsiegelnaht 11 verschlossen, wobei zwischen dieser Kopfsiegelnaht 11 der konusförmige Siegelabschnitt 19 eingesiegelt ist. Die Einsiegelung des konusförmigen Siegelabschnitts 19 erfolgt also in ähnlicher Weise wie die Einsiegelung des Anschlußelements 14 gemäß 4. Dem Ausgußröhrchen ist noch eine Verschlußkappe, insbesondere Schraubkappe 20 zugeordnet. Diese und das Ausgußröhrchen 13 definieren damit einen Kappenverschluß. Der konusförmige Siegelabschnitt 19 ist im Querschnitt kreisförmig ausgebildet. Er kann jedoch genausogut oval oder ellipsenförmig gestaltet sein. Alternativ kann der Querschnitt auch zweieckig ausgebildet sein. Zwischen dem Ausgußröhrchen 13 und dem konusförmigen Siegelabschnitt 19 ist ein ringscheibenartiger Umfangsflansch 21 angeordnet. Dieser dient als Transporthalterung und/oder Anschlag für Siegelwerkzeuge, insbesondere Ultraschall-Siegelbacken 22, 23 gemäß 3, die in Richtung der Doppelpfeile 24 unterhalb des Umfangsflansches 21 an den konusförmigen Siegelabschnitt 19 heran bewegbar und von diesem wieder weg bewegbar sind, und zwar zum Zwecke der Ansiegelung der Verpackungsfolie an den konusförmigen Siegelabschnitt 19 unterhalb des Umfangsflansches 21. Zwischen Siegelbacken 22, 23 und Umfangsflansch 21 kann noch eine Wärmeisolation vorgesehen sein, sofern es sich bei den Siegelbacken 22, 23 um Heißsiegel-Backen handelt. Damit wird sowohl der als Transporthalter dienende Umfangsflansch 21 als auch das Ausgußröhrchen 13 vor übermäßiger Hitzeeinwirkung geschützt.

Der konusförmige Siegelabschnitt 19 hat darüber hinaus den Vorteil, daß beim Siegeln zwischen den Backen 22, 23 eine Art Selbstzentrierung der Ausgußanordnung erfolgt. Insofern stellt der konusförmige Siegelabschnitt 19 auch herstellungsseitig eine vorteilhafte Lösung dar.

Wie bereits eingangs erwähnt, ist die Wandstärke des konusförmigen Siegelabschnitts 19 deutlich geringer als die Wandstärke des Ausgußröhrchens 13, insbesondere um etwa 30 bis 50 % geringer. Trotz dieser geringeren Wandstärke wird eine ausreichend hohe Stabilität im Anschlußbexeich zwischen Beutelkörper und Ausgußeinrichtung erzielt. Im Vergleich zum Stand der Technik gemäß 4 wird bei der beschriebenen Ausführungsform erheblich weniger Material für die Ausgußeinrichtung eingesetzt.

Zur Erhöhung der Stabilität der Versiegelung zwischen Beutelfolie und Ausgußeinrichtung, insbesondere konusförmige Siegelabschnitt 19, weist letzterer zwei diametral zur Längsachse 12 angeformte Flossen 25, 26 auf. Diese sind, wie 1 ebenso wie 2 erkennen lassen, bei der fertiggestellten Verpackung innerhalb der Kopfnaht 11 eingesiegelt.

Die Verpackung ist vorzugsweise schlauchförmig ausgebildet und zumindest im Kopfbereich diametral zur Verpackungslängsachse 12 jeweils unter Ausbildung einer W-Falte (Zwickel 27) nach innen eingezogen bzw. gezwickelt. Die W-Falte bzw. Zwickel 27 ist im Bereich der Kopfnaht 11 durch gegenseitige Versiegelung fixiert. Letztgenannte Konstruktion ist in 1 angedeutet.

Des weiteren läßt 1 erkennen, daß der Beutelkörper unmittelbar im Anschluß an den konusförmigen Siegelabschnitt 19 bauchig nach außen geformt ist. Es entstehen keine nach innen gerichtete Dellen. Auch sind keine Falten entsprechend der Falten 18 zu befürchten. Damit erhält man ein hohes Füllvolumen ohne Überbeanspruchung der Beutelfolie. Die Gefahr eines Folienbruchs oder des Bruchs zumindest einer metallischen Barriereschicht ist erheblich geringer als beim Stand der Technik. Aufgrund des sanften Übergangs zwischen Beutelfolie und Ausgußeinrichtung besteht dort auch nicht die Gefahr von Undichtigkeiten oder Materialermüdungen.

Aufgrund der bauchigen Form des Beutels bis zur Kopfsiegelnaht hin läßt sich der Beutel nach aseptischer Behandlung auch wieder vollständig und rückstandsfrei entleeren.

Der erfindungsgemäß ausgebildete Behälter, insbesondere Schlauchbeutel, zeichnet sich also aus durch

  • – höhere Stabilität
  • – mehr Volumen
  • – faltenfreier Beutelkörper
  • – Formschönheit
  • – geringere Bruchgefahr und geringere Gefahr der Entstehung von Undichtigkeiten.

Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

10
Folienschlauchbeutel
11
Kopfsiegelnaht
12
Beutellängsachse
13
Ausgußröhrchen
14
Anschlußelement
15
Kreisbogenwand
16
Delle
17
Bauch
18
Falten
19
konusförmiger Siegelabschnitt
20
Schraubkappe
21
Umfangsflansch
22
Siegelbacke
23
Siegelbacke
24
Doppelpfeil
25
Flosse
26
Flosse
27
Zwickel (W-Falte)


Anspruch[de]
Folienverpackung, insbesondere Folienbeutel (10), mit einem kopfseitig angeordneten, ein Ausgußröhrchen (13) umfassenden Kappenverschluß (13, 20), sowie gegebenenfalls einem Stehboden, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgußröhrchen (13) einen trichter- oder konusförmigen Siegelabschnitt (19) aufweist, an den die Verpackungsfolie ansiegelbar ist. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie kopfseitig durch eine Kopfsiegelnaht (11) verschlossen ist, wobei zwischen dieser Kopfsiegelnaht (11) der konusförmige Siegelabschnitt (19) eingesiegelt ist. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der konusförmige Siegelabschnitt (19) im Querschnitt kreis-, ellipsenförmig oder zweieckig ausgebildet ist. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Ausgußröhrchen (13) und konusförmigem Siegelabschnitt (19) ein ringscheibenartiger Umfangsflansch (21) als Transporthalterung und/oder Anschlag für Siegelwerkzeuge (22, 23) ausgebildet ist. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandstärke des konusförmigen Siegelabschnitts (19) geringer ist als die Wandstärke des Ausgußröhrchens (13), insbesondere um etwa 30 bis 50 % geringer ist. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß am konusförmigen Siegelabschnitt (19) diametral zur Längsachse (12) desselben zwei Flossen (25, 26) angeformt sind, die bei der fertiggestellten Verpackung innerhalb der Kopfnaht (11) eingesiegelt sind. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie schlauchförmig ausgebildet und zumindest im Kopfbereich diametral zur Verpackungslängsachse (12) jeweils unter Ausbildung einer W-Falte (Zwickel 27) nach innen eingezogen bzw. gezwickelt ist. Verpackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die W-Falte (Zwickel 27) im Bereich der Kopfnaht (11) durch gegenseitige Versiegelung fixiert ist.






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