PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10355487B4 02.11.2006
Titel Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem
Anmelder TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Werner, Nico, 73553 Alfdorf, DE;
Debler, Jens, 73525 Schwäbisch Gmünd, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 80335 München
DE-Anmeldedatum 27.11.2003
DE-Aktenzeichen 10355487
Offenlegungstag 14.07.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.11.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/23(2006.01)A, F, I, 20060529, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, insbesondere einen Beifahrer-Gassack, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein solcher Gassack ist beispielsweise aus der US 2003/0116951 A1 bekannt. In der DE 100 60 667 A1 ist ein ähnlich aufgebauter Gassack gezeigt.

Gassack-Module, die in der Nähe der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angeordnet sind, versprechen einige Vorteile gegenüber herkömmlichen Gassack-Modulen, die auf der dem Fahrzeuginsassen zugewandten Seite der Armaturentafel angeordnet sind, also üblicherweise knapp oberhalb des Handschuhfachs. Zum einen weist ein nahe der Windschutzscheibe angeordnetes Gassack-Modul eine Abdeckkappe auf, die in einem Bereich angeordnet ist, der für einen Fahrzeuginsassen üblicherweise nicht zugänglich ist. Zum anderen ergeben sich bei der Gestaltung des Armaturenbretts größere Freiräume.

Sowohl für Gassack-Module, die in der Nähe der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angeordnet sind, als auch für herkömmliche, im Bereich des Handschuhfachs angeordnete Gassack-Module sind dreidimensionale Gassäcke bekannt. Der Begriff „dreidimensional" bezieht sich auf das Herstellungsverfahren für die Gassäcke, insbesondere auf die Nähte, mittels denen die einzelnen Gewebeteile des Gassacks zusammengenäht werden. Unter den Begriff „dreidimensionaler Gassack" wird dabei ein Gassack verstanden, dessen Nähte dreidimensional verlaufen, also nicht flach in einer Ebene ausgebreitet werden können und daher auch nicht durchgehend auf einer üblichen Nähmaschine genäht werden können. Eine solche Naht muß in kurze Abschnitte unterteilt werden, wobei nach dem Nähen jedes Abschnittes das Gewebe geeignet nachgeführt werden muß.

Aus Gründen der einfacheren Herstellung sind daher zweidimensionale Gassäcke wünschenswert, also Gassäcke, bei denen jede Naht eben verläuft, so daß sie durchgehend auf einer üblichen Nähmaschine genäht werden kann.

Die Erfindung schafft einen zweidimensional nähbaren Beifahrer-Gassack, der im entfalteten Zustand dieselbe Form und dasselbe Volumen hat wie die bisher bekannten dreidimensionalen Gassäcke, jedoch aufgrund des Verlaufs seiner Nähte und seiner Zuschnittsformen mit sehr viel geringerem Aufwand herstellbar ist. Dies wird bei einem gattungsgemäßen Gassack durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 erreicht. Der erfindungsgemäße Gassack kann, im entfalteten Zustand, von der Form verglichen werden mit einer Socke, deren Sohle dem Fahrzeuginsassen als Prallfläche zugewandt ist, wobei die Ferse der Sohle nach oben, also zum Dachhimmel zeigt und die Fußspitze zum Fahrzeugboden zeigt. Dieser Gassack ist vorzugsweise am vom Fußteil der Socke abgewandten Ende am Gassack-Modul angebracht. Das Frontteil bildet dabei die dem Fahrzeuginsassen zugewandte Prallfläche des Gassacks sowie den dem Fahrzeugboden zugewandten Bereich des Gassacks.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. In diesen zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht des entfalteten Gassacks eingebaut in ein Fahrzeug;

2 eine Seitenansicht des entfalteten Gassacks;

3 eine Draufsicht auf den entfalteten Gassack;

4 eine Ansicht der beiden Seitenteile und des Frontteils des Gassacks im flach ausgebreiteten Zustand; und

5 eine Ansicht einer Gewebebahn mit den Schnitten der daraus auszuschneidenden Seitenteile und Frontteile.

In 1 ist ein Teil eines Innenraums eines Kraftfahrzeugs mit einem Sitz 5, einem Armaturenbrett 6, einer Windschutzscheibe 7, einer A-Säule 8 und einem auf dem Fahrzeugsitz 5 sitzenden Fahrzeuginsassen 9 zu sehen. In Fahrtrichtung gesehen vor dem Fahrzeuginsassen befindet sich ein entfalteter Gassack 10. Der Gassack 10 ist mit seinem in Fahrtrichtung vorne liegenden Ende an einem Gassack-Modul angebracht, das am Armaturenbrett 6 in unmittelbarer Nähe der Windschutzscheibe 7 angebracht ist. Der Gassack 10 hat im aufgeblasenen Zustand die Form einer Socke, deren Fußteil dem Fahrzeuginsassen zugewandt ist. Insbesondere bildet die Sohle der Socke eine Prallfläche für den Fahrzeuginsassen 9.

Der Gassack 10 besteht aus zwei Seitenteilen 12, 14 (siehe die 2 bis 4) und einem Frontteil 16. Jedes Seitenteil 12, 14 hat eine allgemein L-förmige Gestalt.

Anhand des Seitenteils 12 werden nun die einzelnen Ränder der beiden Seitenteile beschrieben, die für das Verständnis des Zusammenbaus des Gassacks notwendig sind. Der Seitenteil 12 weist eine Rückseite 20 auf, die dem Abschnitt des Gassacks entspricht, der am Gassack-Modul festgelegt ist. Von der Rückseite 20 aus verläuft geradlinig ein Oberrand 22, an den sich ein gekrümmter Frontrand 24 anschließt. An den Frontrand 24 schließt sich ein ebenfalls gekrümmt verlaufender Vorderrand 26 an, wobei der Winkel zwischen dem Frontrand und dem Vorderrand etwa 90° beträgt. Alternativ wäre auch ein Radius möglich. An den Vorderrand 26 schließt sich ein Unterrand 28 an, der allgemein L-förmig verläuft und zurück zur Rückseite 20 führt.

Das Seitenteil 14 ist im wesentlichen spiegelsymmetrisch zum Seitenteil 12 ausgeführt. Alternativ zur zweiteiligen Ausgestaltung der beiden Seitenteile 12, 14können die beiden Seitenteile auch einteilig miteinander ausgeführt werden. In diesem Fall sind sie so ausgeschnitten, daß sie entlang des Oberrandes 22 einstückig miteinander verbunden sind.

Das Frontteil 16 hat eine etwa mandelförmige Gestalt, wobei die Krümmung der Außenränder identisch ist mit der Krümmung des Frontrandes 24 und des Vorderrandes 26.

Zur Herstellung des Gassacks werden die beiden Seitenteile 12, 14 und das Frontteil 16 miteinander vernäht, und zwar die beiden Oberränder 22 der beiden Seitenteile sowie die beiden Unterränder 28 miteinander, sowie die beiden Ränder des Frontteils 16 mit den beiden Fronträndern 24 und den beiden Vorderrändern 26 der Seitenteile. Hinsichtlich der beiden Oberränder und der beiden Unterränder der Seitenteile 12, 14 ist leicht zu erkennen, daß die auszuführenden Nähte in einer Ebene verlaufen; die beiden Seitenteile sind kongruent und können daher übereinander gelegt werden. Aber auch die Nähte zwischen den Seitenteilen und dem Frontteil 16 sind eben, da die Krümmung der Frontränder 24 und der Vorderränder 26 mit der Krümmung der Ränder des Frontteils 16 übereinstimmt. Daher kann das Frontteil 16 so zusammen mit dem jeweils zu vernähenden Vorderrand bzw. Frontrand ausgebreitet werden, das eine ebene Naht ausgeführt werden kann.

Abschließend wird noch das der Windschutzscheibe zugewandte Ende des Gassacks im Bereich der Rückseite 20 der Seitenteile 12, 14 zugenäht. Dies geschieht, nachdem beispielsweise eine Gaslanze, durch die das von einem Gasgenerator bereitgestellte Druckgas in den Gassack einströmt, im Inneren des Gassacks angeordnet ist. Zum Vernähen werden die beiden in 4 mit dem Bezugszeichen 30 bezeichneten Bereiche des Gassacks auseinandergezogen, so daß der Übergang zwischen der Rückseite 20 und dem Oberrand 22 einerseits und der Rückseite 20 und dem Unterrand 28 andererseits aufeinander liegen. In diesem Zustand sind mit dem Bezugszeichen 32 bezeichnete Halteöffnungen, die am Gassack-Modul festgelegt werden, maximal voneinander entfernt.

Wie in 5 zu sehen ist, können die Seitenteile 12, 14 sowie das Frontteil 16 aus einer breiten Gewebebahn 34 ausgeschnitten werden, ohne daß ein großer Verschnitt anfällt. Auch dies trägt zur kostengünstigen Herstellung bei.

Ein wichtiges Merkmal des Gassacks besteht darin, daß im Bereich der Prallfläche für den Fahrzeuginsassen 9 keine Nähte vorhanden sind. Durch geeignete Wahl der Abmessungen des Frontteils kann die Breite der Prallfläche einfach eingestellt werden. Durch die besondere Ausgestaltung der Kontur des Gassacks paßt dieser sehr gut in den schmal zusammenlaufenden Raum zwischen dem Armaturenbrett und der Windschutzscheibe. Da der Gassack in diesem Bereich, bezogen auf das Frontteil 16, symmetrisch ist, sind keine Montagefehler bei der Anbringung am Gassack-Modul möglich.


Anspruch[de]
Gassack (10) für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, insbesondere Beifahrer-Gassack, mit zwei allgemein L-förmigen Seitenteilen (12, 14) und einem Frontteil (16), wobei der Gassack (10) die Form einer Socke hat, deren „Sohle" vom Frontteil (16) gebildet ist und deren Seiten von den Seitenteilen (12, 14) gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Frontteil (16) mandelförmig ist und die Seitenteile (12, 14) und das Frontteil (16) miteinander durch zweidimensionale Nähte verbunden sind, wobei die beiden Seitenteile (12, 14) auf ihrer der „Sohle" entgegengesetzten Seite miteinander vernäht sind und an einem zwischen der „Sohle" und der entgegengesetzten Seite gebildeten Rand (22) miteinander verbunden sind. Gassack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch der dem Fahrzeugboden zugewandte Bereich des Gassacks (10) vom Frontteil (16) gebildet ist. Gassack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das von der „Sohle" entgegengesetzte Ende der Seitenteile (12, 14) an einem Gassack-Modul festgelegt ist. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seitenteile (12, 14) einstückig miteinander ausgeführt sind. Gassack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seitenteile (12, 14) als separate und kongruente Teile ausgeführt sind. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ränder (24, 26) des Seitenteils (12, 14) und des Frontteils (16), die miteinander verbunden sind, mit derselben Krümmung ausgeführt sind. Gassack-Modul mit einer Gaslanze, die dafür vorgesehen ist, in der Nähe einer Windschutzscheibe (7) in einem Fahrzeug angeordnet zu werden, und einem Gassack (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com