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Dokumentenidentifikation DE202006010711U1 02.11.2006
Titel Werbeträgerstuhl
Anmelder Endres, Roland, 86477 Adelsried, DE
Vertreter Patentanwälte Munk, 86150 Augsburg
DE-Aktenzeichen 202006010711
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 02.11.2006
Registration date 28.09.2006
Application date from patent application 10.07.2006
IPC-Hauptklasse G09F 23/00(2006.01)A, F, I, 20060710, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 7/62(2006.01)A, L, I, 20060710, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen als Werbeträger genutzten Stuhl gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Werbeträgerstühle sind aus dem Stand der Technik bekannt. So zeigt die DE 20 2004 017 291 U1 einen als Werbeträger geschalteten Stuhl, wobei dort die Werbebotschaft direkt auf die Oberfläche des Sitzmöbels aufgebracht bzw. aufgedruckt ist.

Ferner zeigt das deutsche Gebrauchsmuster G 94 12 911.8 einen Werbeträger-Stuhl, bei dem die Lehne aus zwei durchsichtigen Kunststoffplatten besteht, zwischen die ein beidseitig bedruckter Werbeträger eingelegt ist. Die durchsichtigen Platten können dabei in seitliche Führungsnuten der Holme eingeschoben werden, so dass der Werbeträger austauschbar ist.

Weiterhin sind verschiedene Möglichkeiten, Schilderhalter an Rückenlehnen von Stühlen anzuschrauben, bekannt:

Das Gebrauchsmuster DE 296 17 462 U1 zeigt eine als Gehäuseeinfassung ausgebildete Schildhalterung, in der ein Metallelement aufgenommen ist, welches mittels Schrauben an der Rückenlehne eines Stuhls befestigt ist.

Auch die DE 199 04 467 C1 beschäftigt sich mit dem Anbringen von einem Schilderträger an einem Stuhl. Dabei ist der Schilderträger über eine Rastverbindung an der Rückenlehne des Stuhls aufgerastet.

Bei diesen Schildhalterungen ist das eigentliche Schild aber nicht das angeschraubte Metallelement, sondern ein mittels Permanentmagnet angebrachtes Element. Derartige Elemente sind jedoch leicht zu entwenden oder fallen bei ruppiger Behandlung des Stuhls von selber ab.

Schließlich zeigt die DE 28 35 777 einen Steckrahmen zur Aufnahme von Kennzeichnungs- oder Nummernschildern, der an Stühlen befestigt werden kann, wobei an seinem oberen Ende eine Rippe angebracht ist, die eine unerwünschte Entnahme des Schilds verhindern soll. Zur Entnahme kann das Schild mittels eines Permanentmagnets angezogen werden und dann durch den Schlitz nach oben entnommen werden.

Ausgehend von dem bekannten Werbeträgerstuhl gemäß G 94 12 911.8 ist es daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Werbeträgerstuhl bereitzustellen, welcher aus einem bestehenden Stuhl ohne größere Umrüstarbeiten auf einfache Weise hergestellt werden kann und bei dem die Werbebotschaft trotzdem austauschbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß wird dazu vorgeschlagen, einen separat herstellbaren Werbeträger auf der Rückseite der Rückenlehne des Stuhls anzubringen. Die Sonderanfertigung von Stühlen oder das nachträgliche Bedrucken der Stühlen ist somit nicht mehr nötig. Ein bestehender Standardstuhl kann hergenommen werden und mit dem separat herstellbaren Werbeträger auf einfache Weise zum Werbeträgerstuhl aufgerüstet werden.

Als Werbeträger ist insbesondere ein Werbeschild bzw. eine Werbetafel geeignet, welches die Werbebotschaft trägt. Die Werbebotschaft kann dabei aufgeklebt sein. Vorteilhaft ist das Werbeschild jedoch direkt bedruckt. Gut als Werbeträger geeignet sind bespielsweise Platten aus einem Aluminiumverbundwerkstoff mit einem Kunststoffkern und Deckblech. Derartige Platten weisen eine gute Planlage und eine glatte Oberfläche auf, zudem eine hohe Biegesteifigkeit bei niedrigem Gewicht. Wenn die Platten zudem entsprechend oberflächenbehandelt sind, insbesondere einbrennlackiert, wie z.B. Aluminiumverbundplatten der Marke DiBond kann die Werbebotschaft im Sieb- oder Digitaldruck direkt aufgedruckt werden. Ebenfalls gute Eigenschaften hinsichtlich Bedruckbarkeit, Gewicht und Biegeststeifigkeit weisen Platten aus geschäumten Plastik auf, wie z.B. der Marke Forex.

Alternativ dazu wäre es aber auch möglich das Werbeschild insgesamt aus einem leichten Werkstoff wie Aluminium oder einem anderen Kunststoff zu fertigen.

Das Werbeschild kann dabei an die Rückseite der Lehne angeschraubt sein. Im Sinne einer einfachen Nachrüstbarkeit wird die Rückenlehne des vorhandenen Stuhls dazu zunächst mit Durchgangsbohrungen zur Aufnahme der Schrauben versehen, insbesondere für zwei Schrauben. Anschließend wird das Werbeschild angeschraubt, beispielsweise indem zwei das Schild haltende Schrauben auf der Seite zum Sitzenden hin in dort vorher angebrachte Kontermuttern eingeschraubt werden.

Dabei versteht es sich jedoch von selbst, dass sich im Rahmen der Erfindung und je nach Art der Rückenlehne die Kontermutter auch auf Seiten des Werbeträgers und die Schraubenköpfe auf Seiten des Sitzenden befinden können. Es gelingt somit auf einfache Weise und auch noch nachträglich, den Stuhl mit dem Werbeträger zu versehen, wobei ein gewisser Schutz gegen unberechtigte Entnahme und Verlust des Werbeträgers und gegen Vandalismus gegeben ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der weiteren Unteransprüche.

Wenn die Rückenlehne des bestehenden Stuhls beispielsweise aus Bastgeflecht wie z.B. bei einem Rattanmöbel oder aus einem PVC-Bastgeflecht-Imitat oder dergleichen besteht, wird zum Kontern der Schrauben auf der Seite des Sitzenden vorteilhaft jeweils eine Einschlagmutter verwendet, welche zum Sitzenden hin mit der Rückenlehnenoberfläche in etwa bündig abschließt, zum Sitzenden hin zumindest keine scharten Kanten aufweist und zur Rückenlehne hin krallenartige Vorsprünge hat. Wenn die Einschlagmutter nach dem Durchbohren der Rückenlehne eingeschlagen wird, verkrallen sich die Vorsprünge in der Rückenlehne und die Schrauben können anschließend in die Einschlagmuttern eingeschraubt werden.

Die Verwendung von derartigen Einschlagmuttern wäre nicht nur bei Rückenlehnen aus dem Bastgeflecht denkbar, sondern auch bei Stühlen mit Rückenlehnen aus Holz.

Oft werden in Gastronomie und an sonstigen, öffentlich frequentierten Orten, an denen die Aufstellung von Werbeträgern von Bedeutung ist, aber Stühle mit Rückenlehnen eingesetzt, die aus einem oder mehreren Aluminium-Hohlprofilen bestehen. Für derartige Stühle, aber auch für Stühle mit Rückenlehnen aus Kunststoff-Hohlprofilen ist es vorteilhaft, wenn die Schrauben jeweils mit einem Innengewindebolzen mit Flachkopf, insbesondere einer Rundmutter mit Sacklochgewinde und Flachrundkopf, beispielsweise der Marke Rampa, gekontert werden, dessen Länge so auf die Breite des Hohlprofils abgestimmt ist, dass zumindest ein übermäßiges Durchbiegen des Hohlprofils vermieden wird.

Dadurch kann ein aus einem zu starken Anziehen der Schrauben resultierendes Verbiegen des Rückenlehnen-Hohlprofils sicher vermieden werden.

In einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung weisen die Schrauben auf Seiten des Werbeträgers Köpfe auf, welche anstatt eines Standard-Schlitzes einen speziell geformten Schlitz aufweisen, so dass nur ein spezieller Schlüssel passt. Damit wird ein weiter verbesserter Schutz gegen ein Abmontieren durch Unberechtigte erreicht, z.B. durch Schildersammler.

Die einzelnen Merkmale der Ausführungsformen gemäß den Ansprüchen lassen sich, soweit es sinnvoll erscheint, beliebig kombinieren. Dabei versteht es sich von selbst, dass die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Es wird somit insgesamt ein Werbeträgerstuhl und ein Werbeträger dafür geschaffen, welcher leicht auswechselbar ist und dessen Befestigung die Kleidung des Sitzenden nicht zerreißt. Zudem ist auf vorteilhafte Weise ein gewisser Schutz vor unberechtigtem Abmontieren vorhanden.

Zum Wechsel der Werbebotschaft kann im Falle der Schraubenköpfe mit dem speziell geformten Schlitz einem Monteur ein speziell geschlitzter Schraubendreher oder dergleichen zur Verfügung gestellt werden, ansonsten ein Standard-Schraubendreher. Der Monteur löst dann damit die Schraubverbindung und tauscht das Schild insgesamt aus. Anschließend kann der neue Werbeträger wieder angeschraubt werden.

Nachfolgend werden anhand schematischer Zeichnungen bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

1 eine teilausgeschnittene Ansicht der Rückseite einer Rückenlehne eines Werbeträgerstuhls gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, wobei auch der Werbeträger nur teilweise dargestellt ist.

2 eine Schnittansicht durch einen mit einem Werbeträger bestückten Abschnitt der Rückenlehne des in 1 gezeigten Werbeträgerstuhls,

3 eine teilausgeschnittene Ansicht der Rückseite einer Rückenlehne eines Werbeträgerstuhls gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung,

4 eine Schnittansicht durch einen mit einem Werbeträger bestückten Abschnitt der Rückenlehne des in 3 gezeigten Werbeträgerstuhls.

Zunächst wird Bezug genommen auf die 1 und 2. Dabei ist mit 1 die Rückenlehne und mit 2 das Werbeschild bezeichnet. Man erkennt eine in die Rückenlehne 1 eingeschlagene Einschlagmutter 3 mit Rundflachkopf. An dem Rundflachkopf befinden sich zur Rückenlehne 1 hin gerichtete Krallen 4, die in dem PVC-Geflecht verkrallt sind, aus dem die Rückenlehne 1 besteht. Dadurch wird das Sacklochinnengewinde bzw. der Gewindekanal 5 zumindest bis zu einem bestimmten Anzugsmoment in Position für eine entsprechende Schraube 6gehalten, die in den Gewindekanal 5 der eingeschlagenen Einschlagmutter 3 eingeschraubt worden ist. Der Schraubenkopf 7 der Schraube 6 weist dabei einen Schlitz in Form eines kleinen „h" auf und kann entsprechend nur mit einem Spezialwerkzeug geöffnet werden.

Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den 3 und 4 gezeigt. Die Rückenlehne 11a , 11b besteht aus Aluminium-Hohlprofilbalken 11a, 11b. Während sich das Werbeschild 2 in Form und Material dabei nicht von demjenigen der vorherigen Ausführungsform der Erfindung unterscheidet, nämlich aus einer bedruckten Aluminiumverbundplatte mit einbrennlackiertem Deckblech besteht, ist die Verschraubung auf das Hohlprofil abgestimmt. Um die Breite der Höhlung der Balken 11a, 11b zu überwinden und dadurch sicherzustellen, dass die Balken 11a, 11b beim Verschrauben nicht Verbiegen, werden zum Kontern der auch hier eingesetzten Schrauben 6 Rundmuttern 13 mit Sacklochinnengewinde 15 eingesetzt, wobei der das Sacklochinnengewinde tragene Innengewindebolzen 15 gerade so lang ist, dass die Breite der Höhlung des jeweiligen Hohlprofilbalkens überwunden ist, aber kein Quetschen des Hohlprofils durch zu starkes Anziehen der Schrauben 6 möglich ist.

Selbstverständlich sind Abweichungen von den gezeigten Varianten möglich, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen.


Anspruch[de]
Werbeträgerstuhl mit einer Rückenlehne (1; 11a, 11b), beispielsweise aus einem Bastgeflecht (1) oder einer Aluminium-Hohlprofilanordnung (11a, 11b), dadurch gekennzeichnet, dass ein separat herstellbarer Werbeträger (2) auf der Rückseite der Lehne angebracht ist. Werbeträgerstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Werbeträger (2) ein als plattenförmiger Flachkörper ausgebildetes, insbesondere direkt bedrucktes Werbeschild (2) ist. Werbeträgerstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Werbeträger (2) aus Aluminium, Aluminiumverbundwerkstoff, insbesondere aus zwei Aluminiumplatten mit einem Polyäthylenkern dazwischen, beispielsweise der Marke DiBond, oder aus Kunststoff, insbesondere einer Schaumplastikplatte, wie beispielsweise der Marke Forex ist. Werbeträgerstuhl nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Werbeträger (2) auf der Rückseite der Lehne angeschraubt ist, insbesondere durch die Rückenlehne (1; 11a, 11b) hindurch, vorzugsweise mit zwei Schrauben (6). Werbeträgerstuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (1) aus einem Bastgeflecht (1), wie zum Beispiel Rattan oder PVC-Geflecht (1) besteht und die Schrauben (6) jeweils mit einer Einschlagmutter (3) mit Sacklochinnengewinde (5) gekontert sind, wobei sich die Einschlagmuttern (3) auf der Seite des Sitzenden befinden und mit der Rückenlehnenoberfläche in etwa bündig abschließen, zum Sitzenden hin zumindest keine scharten Kanten aufweisen und zur Rückenlehne (1) hin krallenartige Vorsprünge (4), die sich in der Rückenlehne (1) verkrallen. Werbeträgerstuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (11a, 11b) aus zumindest einem Hohlprofil (11a, 11b) besteht, insbesondere einem Aluminium-Hohlprofil (11a, 11b) und die Schrauben (6) auf der Seite des Sitzenden jeweils mit einem Innengewindebolzen (13) mit Flachkopf, insbesondere einer Rundmutter (13) mit Sacklochinnengewinde (15) und Flachrundkopf, beispielsweise der Marke Rampa, gekontert sind, wobei der Innengewindebolzen (13) eine so auf die Breite des Hohlprofils (11a, 11b) abgestimmte Länge aufweist, dass zumindest ein übermäßiges Durchbiegen des Hohlprofils (11a, 11b) vermieden wird. Werbeträgerstuhl nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrauben (6) auf Seiten des Werbeträgers Köpfe (7), insbesondere Flachrundköpfe (7) aufweisen, welche anstatt eines Schlitzes in Standardform einen speziell geformten Schlitz aufweisen, so dass nur ein spezieller Schlüssel passt. Werbeträgerstuhl nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz die Form eines Buchstabens oder Werbesymbols hat.






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