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Dokumentenidentifikation DE4033835B4 02.11.2006
Titel Luftsack
Anmelder Takata Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Fujita, Tetsuji, Hikone, Shiga, JP
Vertreter Vossius & Partner, 81675 München
DE-Anmeldedatum 24.10.1990
DE-Aktenzeichen 4033835
Offenlegungstag 25.04.1991
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.11.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/23(2006.01)A, F, I, 20060517, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Luftsack (air bag) um einen Fahrgast in einem Fahrzeug dadurch zu schützen, daß mittels eines Reaktionsgases von einem Gasgenerator der Luftsack abgeblasen wird, wenn das Fahrzeug in eine Kollision verwickelt wird, und insbesondere befaßt sich die Erfindung mit einem Luftsack, der mit einer Trag- bzw. Haltelitze versehen ist, um die Form des Luftsackes mit einer vorbestimmten Formgestaltung beizubehalten, wenn dieser aufgeblasen wird.

Die Luftsackeinheit, die an einem festen Teil einer Fahrzeugkarosserie vor dem Sitz in einem Fahrzeug installiert ist, spielt eine wesentliche Rolle, um Fahrgäste in dem Fahrzeug vor Verletzungen zu schützen, wenn sie gegen die Fahrzeugkarosserie prallen, da nämlich der Luftsack momentan durch den Druck des Reaktionsgases aufgeblasen wird, das von einem Gasgenerator in einem Notfall, wie einer Fahrzeugkollision, freigesetzt wird, wobei der Gaserzeuger am Lenkrad oder am Armaturenbrett befestigt werden kann.

Die nachveröffentlichte DE-C-39 10 006 zeigt ein Aufprallschutzkissen, bei dem füllungssteuernde Bauteile zwischen Befestigungsteilen auf der Gaseinströmseite und auf der Personenaufprallseite angeordnet sind. Die Befestigungsteile sind separat von den füllungssteuernden Bauteilen ausgebildet und aus Gewebelagen zusammengesetzt, über die die füllungssteuernden Bauteile am Kissenhauptteil befestigt sind.

Die nachveröffentlichte DE-A-39 10 007 betrifft ein Sicherheitsluftkissen, das ebenfalls separat von füllungssteuernden Bauteilen ausgebildete Befestigungsteile aus einer oder mehreren Gewebelagen aufweist.

Die US-A-4 830 401 zeigt einen Airbag, in dem zur Beibehaltung einer relativ flachen Form im aufgeblasenen Zustand Schnüre zwischen das Mittelteil des Airbags und ein fahrzeugfestes Stützteil gespannt sind.

Die US-A-3 879 056 zeigt einen Airbag, bei dem ein Halteglied zwischen einem Grundgewebe auf der einem Fahrgast im Fahrzeug zugewandten Seite und einem Grundgewebe vorgesehen ist, das an einem festen Teil einer Fahrzeugkarosserie zu befestigen ist.

Nach der US-A-3 879 057 erstreckt sich ein Verbindungselement zwischen der linken und der rechten Seite des Airbags.

Nach der DE-A-25 52 815 ist vorgesehen, dass die miteinander verbundenen Ränder der Gewebestücke eines Airbags durch Vulkanisation oder Verklebung aneinander gehaftet sind und die Verbindungsfugen auf der Balginnenseite mit auf vulkanisierten oder aufgeklebten Gewebestreifen überbrückt sind.

Wie beispielsweise in 4 gezeigt ist, weist die Luftsackeinheit einen Gasgenerator 2 auf, der Reaktionsgas dadurch ausstößt, daß ein gaserzeugendes Mittel zur Reaktion gebracht wird, wenn ein Kollisionssignal von einem Kollisionsdetektionssensor geliefert wird, wenn die Beschleunigung des Fahrzeuges einen vorbestimmten Wert überschreitet. Die Luftsackeinheit umfaßt ferner einen Luftsack (air bag) 3, der durch das von dem Gasgenerator 2 erzeugte Gas aufgeblasen wird, und dessen Basisteil fest mit dem Gaserzeuger 2 verbunden ist. Diese Luftsackeinheit ist an einem festen Teil einer Fahrzeugkarosserie, wie im Mittelteil des Lenkrades 5, dadurch angebracht, daß der Luftsack 3 zusammengefaltet ist und in einem Polsterteil 4 angeordnet ist.

Wie in 5 gezeigt ist, wird das gaserzeugende Mittel in dem Gasgenerator 2 zur Reaktion gebracht, wenn das Fahrzeug in eine Kollision verwickelt ist, und der Luftsack 3 wird momentan durch das erzeugte Reaktionsgas aufgeblasen. Somit fängt der Luftsack 3 die Person M ab, wie hier durch die Trägheit in Richtung nach vorne bewegt wird, und schützt die Person M vor einem Aufprall gegen die Fahrzeugkarosserie. Damit hierbei der Luftsack nicht unnötigerweise in Richtung zu der Person M vorsteht, wird die Form des aufgeblasenen Luftsacks 3 in einer vorbestimmten Formgestaltung mittels einer Halte- bzw. Stützlitze 6 beibehalten, die zwischen dem Grundgewebe 3a auf der der Person M zugewandten Seite und dem Grundgeewebe 3b auf dem an der Fahrzeugkarosserie befestigten Teil, oder zwischen dem Grundgewebe 3a und dem festen Teil der Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist. Auf diese Weise kann die Person M wirksam aufgefangen werden.

Im Hinblick auf die Verfahrensweisen zum Befestigen der Haltelitze 6 an dem Grundgewebe 3a auf der dem Fahrgast M zugewandten Seite gab es bisher die folgenden drei Vorgehensweisen:

6 zeigt eine dieser Vorgehensweisen. In dieser Figur sind gleich oder ähnliche Teile wie die 5 mit denselben Bezugszeichen und Symbolen versehen, und es wird daher keine sich wiederholende Beschreibung angegeben.

Wie in 6 gezeigt ist, sind zwei Stücke des Fanggewebes bzw. Fangstoffes 7 und 8 an dem Grundgewebe 3a auf der dem Fahrgast M zugewandten Seite mittels eines genähten Teils a etwa mit kreisförmiger Gestalt festgelegt, und ein Ende jeder der vier Einzellitzen 6a, 6a, ..., welche die Haltelitze 6 bilden, ist an 4 Haltelitzenbefestigungsstellen 7a, ... 8a... dieser Fanggewebe 7 und 8 mit Hilfe des genähten Teils b befestigt. Diese Vorgehensweise ist dahingehend zweckmäßig, daß die Festigkeit der Haltelitze 6a an dem genähten Teil b relativ hoch ist.

7 zeigt eine weitere der vorstehend genannten Vorgehensweisen. Gleiche Teile wie in 5 sind mit denselben Bezugszeichen und Symbolen versehen, und daher kann eine nähere Beschreibung derselben entfallen.

wie in 7 gezeigt ist, umfaßt die Haltelitze 6 einen genähten Abschnitt 6b in der Mitte des Gewebes und vier Verbindungsschenkel 6c, 6c, ..., die in Form eines Kreuzes in vier Richtungen ausgehend von dem genähten Abschnitt 6b verlaufen, und der genähte Abschnitt 6b der Haltelitze 6 ist mittels des genähten Abschnitts a an dem Grundgewebe 3a befestigt. Diese Vorgehensweise ist dahingehend zweckmäßg, daß sich das Herstellungsverfahren vereinfacht darstellt, und der Luftsack gewichtsmäßig leicht und kompakt ausgelegt werden kann, da eine kleinere Anzahl von Einzelteilen verwendet wird.

8 zeigt die letzte der vorstehend genannten drei Vorgehensweisen. Gleiche oder ähnliche Teile wie in 5 sind mit denselben bezugszeichen und Symbolen versehen, und daher kann eine nähere Beschreibung derselben entfallen.

Wie in 8 gezeigt ist, umfaßt die Haltelitze 6 ein Paar von Einzellitzen 61 und 62 mit identischer Form, und die Einzellitzen 61 und 62 werden von zwei Verbindungsschenkeln 6e und 6e gebildet, die einteilig in zwei Richtungen senkrecht zueinander, ausgehend von dem genähten Abschnitt 6d verlaufen. Diese Verbindungsschenkel 6e und 6e bilden ein Kreuz, und die genähten. Abschnitte 6d und 6d überlappen sich teilweise bei A. Diese genähten Abschnitte 6d und 6d sind auf dem Grundgewebe 3a mittels eines genähten Abschnittes a befestigt, welcher eine Kreisgestalt hat. Diese Vorgehensweise ist dahingehend zweckmäßig, daß das Grundgewebe zuverlässig zugeschnitten werden kann, und daß das Herstellungsverfahren sich vereinfacht. Ferner kann der Luftsack gewichtsmäßig leicht und in Form eines Kompaktschaumes ausgelegt werden, da eine geringere Anzahl von Einzelteilen verwendet wird.

Diese Vorgehensweisen bringen jedoch die folgenden Schwierigkeiten mit sich:

Bei dem Verfahren nach 6 werden viele Einzelteile benötigt, und hierdurch ergibt sich ein kompliziertes Herstellungsverfahren und es ergeben sich hohe Kosten. Auch ist der Luftsack gewichtsmäßig schwerer, schwierig aufzufalten, und er nimmt einen größeren Raum zur Aufnahme in Anspruch.

Bei dem Verfahren nach 7 läßt sich das Grundgewebe nicht zuverlässig zuschneiden, und dies führt zu höheren Kosten. Auch ist die Festigkeit des gewebten Abschnittes der Haltelitze 6 schwächer als bei dem Verfahren nach 6.

Bei dem Verfahren nach 8 überlappen sich die genähten Abschnitte 6d und 6d eines Paars von Einzelsträngen 61 und 62 teilweise miteinander, während die Festigkeit des genähten Teils der Haltelitze 6 gering ist, da der genähte Teil a an der Überlappung A klein bemessen ist. Da auch die genähten Abschnitte 6d und 6d sich teilweise überlappen, ist die Anordnung der Einzellitzen 61 und 62 schwierig.

Aufgabe der Erfindung ist es, die vorstehend genannten Schwierigkeiten zu überwinden und einen Luftsack bereitzustellen, bei dem das Grundgewebe der Haltelitze zuverlässig zugeschnitten werden kann, und die Festigkeit des genähten Teils der Haltelitze verbessert werden kann.

Ferner soll nach der Erfindung ein Luftsack bereitgestellt werden, der gewichtsmäßig leicht und kompakt ausgelegt ist, und der sich mit einem vereinfachten Herstellungsverfahren herstellen läßt, da eine geringe Anzahl von Einzelteilen verwendet wird.

Diese Aufgaben werden mit den Merkmalen der Patentansprüche gelöst.

Nach der Erfindung zeichnet sich ein Luftsack, der eine Haltelitze aufweist, die zwischen dem Grundgewebe auf der dem Fahrgast im Fahrzeug zugewandten Seite und dem Grundgewebe, das an einem festen Teil der fahrzeugkarosserie anzubringen ist, oder den festen Teil der Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist, bei dem die aufgeblasene Gestalt des Luftsackes mit einer vorbestimmten Gestalt mittels der Haltelitze aufrechterhalten wird, dadurch aus, daß die Haltelitze eine Mehrzahl von Einzellitzen aufweist, die Einzellitzen einteilig mit genähten Teilen ausgebildet sind, die an dem Grundgewebe auf der dem Fahrgast im Fahrzeug zugewandten Seite angenäht sind, und daß alle oder nahezu alle genähten Teile der Einzellitzen sich miteinander überlappen, und diese mit dem Grundgewebe auf der dem Fahrgast im Fahrzeug zugewandten Seite zusammengenäht sind.

Ferner zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, daß die Einzellitzen hinsichtlich ihrer Formgebung übereinstimmend ausgebildet sind.

Ferner zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, daß die genähten Teile der Einzellitzen kreisförmig oder etwa kreisförmig gestaltet sind, daß die Einzellitzen in senkrechte Richtungen ausgehend von den genähten Teilen verlaufen, und daß das Vorderteil der Einzellitzen mit einem Paar von Verbindungsschenkeln versehen ist, die entweder auf dem Grundgewebe, das an dem festen Teil der fahrzeugkarosserie befestigt ist, oder auf dem festen Teil der Fahrzeugkarosserie befestigt sind. Bei der erfindungsgemäßen Auslegung umfaßt die Haltelitze eine Mehrzahl von Einzellitzen und hierdurch wird ermöglicht, daß das Grundgewebe zuverlässig zugeschnitten werden kann, wenn diese Einzellitzen hergestellt werden. Da die genähten Teile jeder Einzellitze auf eine solche Weise vernäht werden, daß sie sich miteinander überlappen, sind sie an dem Grundgewebe innerhalb des überlappten, genähten Teils angenäht, und hierdurch wird die Festigkeit des genähten Teils erhöht. Ferner überlappen sich alle genähten Teile jeder Einzellitze miteinander, und hierdurch wird eine korrekte Positionierung jeder Einzellitze einfach.

Nach der Erfindung sind die jeweiligen Einzellitzen in übereinstimmender Formgestaltung ausgelegt, und hierdurch wird ermöglicht, daß das Grundgewebe zuverlässig zugeschnitten werden kann. Da nur eine Art von Einzellitzen hergestellt zu werden braucht, läßt sich die Haltelitze mit geringen Kosten herstellen.

Da ferner der genähte Teil der Einzellitzen kreisförmig oder etwa kreisförmig ausgebildet ist, gestaltet sich die Positionierung der Einzellitze einfacher. Da darüber hinaus ein Paar von Verbindungsschenkeln vorgesehen ist, läßt sich die Haltelitze derart auslegen, daß diese Verbindungsschenkel in Form eines Kreuzes unter Verwendung eines Paars von Einzellitzen vorgesehen sind. Hierdurch wird ermöglicht, daß die Haltelitze sich aus weniger Einzelteilen herstellen läßt, so daß sich das Herstellungsverfahren vereinfacht. Somit läßt sich der Luftsack gewichtsmäßig leicht und kompakt herstellen und auslegen; der Luftsack kann eine wirksame Gestalt zum Auffangen des Fahrgastes im Fahrzeug einnehmen, wenn er aufgeblasen ist.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung und bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung. Die Erfindung umfaßt die Einzelheiten des Aufbaus, Kombinationen der Teile und die Anordnung der Teile, welche nachstehend näher angegeben sind und die vom Schutzgedanken der Erfindung getragen werden.

In der Zeichnung zeigt:

1 eine Längsschnittansicht einer bevorzugten Ausführungsform eines Luftsacks nach der Erfindung,

2 eine Schnittansicht derselben längs der Linie II-II in 1,

3 eine Draufsicht einer Einzellitze, die bei der bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung zur Anwendung kommt,

4 eine schematische Schnittansicht eines Beispiels, wenn die Luftsackeinheit an einem Lenkrad angebracht ist,

5 eine schematische Ansicht eines Luftsackes, wenn er aufgeblasen ist, und

6, 7 und 8 Ansichten zur Verdeutlichung von üblichen Verfahrensweisen zum Verbinden der Einzellitze mit dem Grundgewebe.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform nach der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Gleiche oder ähnliche Teile wie in 5 sind mit denselben Bezugszeichen und Symbolen versehen, und daher kann eine nähere Beschreibung derselben entfallen.

Wie in 1 gezeigt ist, ist eine Haltelitze 6 ähnlich der üblichen Verfahrensweise als Zwischenverbindung zwischen dem Grundgewebe 3a des Luftsackes 3 auf der dem Fahrgast im Fahrzeug zugewandten Seite und dem Grundgewebe 3b auf dem festen Teil der Fahrzeugkarosserie vorgesehen, und die Haltelitze 6 umfaßt ein Paar von Einzellitzen 61 und 62. Wie in 3 gezeigt ist, ist ein Paar von Einzellitzen 61 und 62 mit übereinstimmender Formgebung ausgelegt, und jede derselben hat einen genähten Teil 6f mit einer etwa kreisförmigen Gestalt, und ein Paar von Verbindungsschenkeln 6g und 6g, welche ausgehend von dem genähten Teil 6f in senkrechte Richtungen zueinander verlaufen.

Wie in den 1 und 2 gezeigt ist, überlappen sich alle genähten Teile 6f dieser Einzellitzen 61 und 62 miteinander, und die beiden Paare von Verbindungsschenkeln 6g und 6g, ... sind in einer Kreuzform angeordnet. An den Überlappungen der genähten Teile 6f und 6f sind die Einzellitzen mit dem Grundgewebe 3a mittels eines kreisförmigen genähten Teils a verbunden. Auch die vorderen Enden der beiden Paare von Verbindungsschenkeln 6g, 6g, ... sind mit dem Grundgewebe 3b mittels genähten Teilen c verbunden.

Bei dem Luftsack mit dieser Auslegung überlappen sich alle genähten Teile 6f und 6f eines Paars von Einzellitzen 61 und 62 miteinander. Diese sind mit dem Grundgewebe 3a über das genähte Teil a an diesen Überlappungen verbunden, und die Festigkeit der genähten Teile ist relativ hoch. Da darüber hinaus alle genähten Teile jeder Einzellitze sich miteinander überlappen, erhielt man eine einfachere Positionierung der Einzellitze.

Da die Haltelitze 6 ein Paar von Einzellitzen 61 und 62 umfaßt, die eine übereinstimmende Formgebung haben, läßt sich das Grundgewebe zuverlässig zuschneiden, wenn diese Einzellitzen 61 und 62 hergestellt werden. Ferner braucht nur eine Art von Einzellitzen 61 und 62 hergestellt zu werden und die Haltelitze 6 läßt sich mit geringen Kosten verbunden, herstellen.

Ferner sind die genähten Teile 6f und 6f der Einzellitzen 61 und 62 mit einer kreisförmigen Gestalt ausgelegt, und hierdurch vereinfacht sich die Positionierung der Einzellitzen 61 und 62 wesentlich. Da ferner die Haltelitze 6 dadurch gebildet wird, daß man zwei Paare von Verbindungsschenkeln 6g, 6g, ... in Form eines Kreuzes unter Verwendung eines Paars von Einzellitzen 61 und 62 anordnet, umfaßt die Haltelitze 6 eine relativ kleinere Anzahl von Einzelteilen, und hierdurch vereinfacht sich folglich das Herstellungsverfahren. Somit läßt sich der Luftsack 3 gewichtsmäßig leicht und kompakt herstellen und auslegen, und der Luftsack kann eine effektive Formgebung zum Auffangen des im Fahrzeug befindlichen Fahrgastes haben, wenn er aufgeblasen ist.

Die Erfindung ist nicht auf die voranstehend beschriebenen Einzelheiten der bevorzugten Ausführungsform beschränkt, sondern es sind zahlreiche Abänderungen und Modikationen möglich.

Beispielsweise ist bei der vorstehend angegebenen bevorzugten Ausführungsform ein Paar von Verbindungsschenkeln 6g und 6g der Einzellitzen 61 und 62 vorgesehen. Jedoch kann die Anzahl der Verbindungsschenkel 6g auch 1, 3 oder größer sein. Der Winkel zwischen den Verbindungsschenkeln 6g und 6g kann auf einen beliebigen Winkel eingestellt werden, und die Anordnung braucht nicht rechtwinklig getroffen zu sein. Ferner kann der genähte Teil 6f der Einzellitzen 61 und 62 ellipsenförmig, oval oder polygonförmig unter Annäherung an einen Kreis ausgebildet sein.

Zusätzlich kann die Erfindung selbstverständlich bei einem Luftsack zur Anwendung kommen, bei dem die vorderen Enden der beiden Paare von Verbindungsschenkeln 6g, 6g, ... mit dem festen Teil der Fahrzeugkarosserie verbunden sind.

Ferner ist auch die Anzahl der Bauteile nicht kritisch, da die Haltelitze von drei oder mehr Einzellitzen gebildet werden kann.

Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, hat der Luftsack nach der Erfindung eine höhere Festigkeit an dem genähten Teil, da alle genähten Teile einer Mehrzahl von Einzellitzen sich miteinander überlappen. Da die Haltelitze aus einer Mehrzahl von Einzellitzen zusammengesetzt ist, läßt sich das Grundgewebe zuverlässig zuschneiden. Da alle genähten Teile sich überlappen können, läßt sich die Positionierung der Einzellitze einfacher vornehmen.

Die Haltelitze umfaßt ein Paar von Einzellitzen, und hierdurch wird ermöglicht, daß die Anzahl der Bauteile sich reduzieren läßt, so daß sich auch die Anzahl der Herstellungsschritte verringern läßt. Ferner läßt sich der Luftsack gewichtsmäßig leicht und kompakt ausgelegt herstellen, da eine kleine Anzahl von Einzelteilen zum Einsatz kommen.


Anspruch[de]
Luftsack (3) mit einem ersten Grundgewebe (3a) auf der einem Fahrgast im Fahrzeug zugewandten Seite, einem zweiten Grundgewebe (3b), das an mindestens einem festen Teil einer Fahrzeugkarosserie befestigt ist und zwischen dem ersten Grundgewebe (3a) und dem festen Teil der Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist, und einer Haltelitze (6) zwischen dem ersten Grundgewebe (3a) und dem zweiten Grundgewebe (3b), wobei die Haltelitze (6) eine Mehrzahl von Einzellitzen (61, 62) umfaßt, die Einzellitzen (61, 62) einteilig mit genähten Teilen (6f) ausgebildet sind, die an dem ersten Grundgewebe (3a) angenäht sind, alle oder nahezu alle genähten Teile (6f) der Einzellitzen (61, 62) sich miteinander überlappen und mit dem ersten Grundgewebe (3a) zusammengenäht sind, und wobei die Formgebung des Luftsackes (3) mit einer vorbestimmten Formgestalt durch die Haltelitze (6) aufrechterhalten wird, wenn dieser aufgeblasen ist. Luftsack nach Anspruch 1, wobei die Einzellitzen (61, 62) eine übereinstimmende Gestalt haben. Luftsack nach Anspruch 1 oder 2, wobei die genähten Teile (6f) der Einzellitzen (61, 62) in einer kreisförmigen oder etwa kreisförmigen Gestalt ausgeführt sind, die Einzellitzen (61, 62) in senkrechte Richtungen, ausgehend von den genähten Teilen (6f) verlaufen, und das vordere Ende der Einzellitzen (61, 62) mit einem Paar von Verbindungsschenkeln (6g; 6g) versehen ist, die mindestens entweder am zweiten Grundgewebe (3b), das an dem festen Teil der Fahrzeugkarosserie befestigt ist, oder an dem festen Teil der Fahrzeugkarosserie direkt befestigt sind.






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