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Dokumentenidentifikation DE60209959T2 02.11.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001275787
Titel Eine Spülkastenanordnung für eine Toilettenschüssel
Anmelder ERREPIERRE S.r.l., Torino, IT
Erfinder Rapetti, Secondo, 17025 Loano (Savona), IT
Vertreter Weickmann & Weickmann, 81679 München
DE-Aktenzeichen 60209959
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.05.2002
EP-Aktenzeichen 020109229
EP-Offenlegungsdatum 15.01.2003
EP date of grant 22.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.11.2006
IPC-Hauptklasse E03D 1/012(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft einen Spülkastenaufbau für eine WC-Schale. Im Besonderen betrifft sie einen Spülkastenaufbau, der teilweise in eine Badezimmerwand eingelassen werden kann.

Bisher waren auf dem Fachgebiet zwei Grundarten von Spülkästen für WC-Schalen bekannt: Spülkästen, die in die Badezimmerwände eingelassen sind und sogenannte freistehende Spülkästen, die an der Fläche einer Wand montiert werden.

Es ist bekannt, dass herkömmliche eingelassene Spülkästen verschiedene Nachteile zeigen, einschließlich von Problemen bei der Montage des Spülkastens und bei einem Zugriff auf den Spülkasten, wenn dieser einmal montiert ist, hauptsächlich deshalb, weil das Loch in der Wand klein ist, das normalerweise mit einer Außenplatte verschlossen wird, die bei einem Zugriff auf das Innere des Spülkastens entfernt werden kann, wenn Wartungsarbeiten erforderlich sind.

Obwohl freistehende Spülkästen leichter zu montieren sind und einen leichteren Zugriff bei Wartungsarbeiten ermöglichen, besitzen sie den Nachteil, dass sie auf den Raum im Badezimmer beträchtlich einwirken. Neben der Tatsache, dass ein freistehender Spülkasten Platz einnimmt, kann zusätzlich der Nachteil auftreten, dass dann, wenn ein freistehender Spülkasten später als die WC-Schale montiert wird, die vertikale Achse der WC-Schale gestört ist, wenn die WC-Schale nicht nach vorne bewegt wird.

Ein Spülkastenaufbau gemäß dem Stand der Technik, der jene Merkmale besitzt, die in Oberbegriff von Anspruch 1 festgelegt sind, ist in BR-A-9804484 beschrieben. Andere Spülkastenaufbauten sind aus DE-A-19844509, FR-A-2290541 und EP-A-0662546 bekannt.

Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen verbesserten Spülkastenaufbau zu liefern, der die Nachteile des Stands der Technik überwindet, wie sie oben erwähnt wurden, und der die Vorteile von eingelassenen Spülkästen mit den Vorteilen von freistehenden Spülkästen vereinigt.

Diese sowie andere Gegenstände und Vorteile, die später besser ersichtlich werden, werden erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass ein Spülkastenaufbau geliefert wird, der jene Merkmale besitzt, die in den angeschlossenen Ansprüchen beansprucht werden.

Die Merkmale und Vorteile der Erfindung. werden aus der ausführlichen Beschreibung eines nicht einschränkenden Beispiels anhand von mehreren Ausführungsformen und im Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen ersichtlich, in denen zeigt:

1 den Explosionsschrägriss einer ersten Ausführungsform eines Spülkastenaufbaus der vorliegenden Erfindung;

2 einen vereinfachten Vertikalschnitt durch den Spülkastenaufbau der Erfindung von 1 im montierten Zustand;

3 die Draufsicht auf ein Detail von 1 in vergrößertem Maßstab;

4 den Explosionsschrägriss einer zweiten Ausführungsform eines Spülkastenaufbaus der Erfindung; und

5 und 6 der 2 ähnliche vereinfachte Vertikalschnitte des Spülkastenaufbaus von 4, der auf zwei verschiedene Arten montiert ist.

Nunmehr wird anfangs auf 1 und 2 Bezug genommen. Ein Rahmen, der in einen Hohlraum 11 angepasst und eingelassen werden kann, der in einer Badezimmerwand 12 ausgebildet ist, trägt die Bezugsziffer 10.

Wenn man senkrecht zur Ebene der Wand 12 misst, in die der Rahmen 10 montiert werden soll, ist der Rahmen 10 nicht so tief wie bei einem herkömmlichen eingelassenen Spülkasten. Dadurch wird auch die Tiefe des Hohlraums 11 herabgesetzt.

Der Rahmen 10 bildet einen offenen Raum, der an der Stirnseite geöffnet ist und in den ein Spülkasten 13 teilweise eingeschlossen wird, der insgesamt breiter als der Montagerahmen 10 ist.

Bei der vorliegenden Beschreibung und in den folgenden Ansprüchen sind Wörter oder Ausdrücke wie etwa "vorne", "stirnseitig" und "tief" im Zusammenhang mit einer Richtung im Wesentlichen senkrecht auf die Vertikalfläche der Wand 12 zu verstehen.

Der Spülkasten 13 enthält einen hinteren oder inneren Teil 13a, der im Rahmen 10 aufgenommen wird, sowie einen äußeren oder vorderen Teil 13b, der dann, wenn der Spülkasten montiert ist, von der Fläche der Wand 12 vorspringt.

Bei den verschiedenen bevorzugten Ausführungsformen, die in den Zeichnungen dargestellt sind, ist der äußere Teil 13b des Spülkastens etwas größer als der innere Teil 13a, um die Ränder des Rahmens 10 zu verdecken.

Am Boden besitzt der Spülkasten 13 ein Auslass-Verbindungsstück 14, das in ein Rohr 15 eingesetzt wird, das zur WC-Schale 16 führt, die beim Beispiel von 2 so montiert ist, dass sie von der Wand 12 vorspringt. Bei dieser Anwendungsform kann der vertikale Ast des Rohrs 15, wie dies 3 ausführlicher zeigt, eine ebene Stirnfläche 15a besitzen, die mit der Wand 12 fluchtend an der hinteren Fläche der WC-Schale 16 anliegt.

Der Boden des Rahmens 10 ist mit einer Öffnung oder einer Ausnehmung 17 versehen, durch die das Auslass-Verbindungsstück 14 der WC-Schale läuft. Ein Paar von vertikal angeordneten Platten 18a, 18b ist im oberen Teil des Rahmens 10 in der Nähe der oberen Ecken nicht weit von den vertikalen Seitenwänden 10a, 10b des Rahmens ausgebildet. Entsprechende Öffnungen oder Bruchlinien 19 sind in diesen vertikalen Wänden und in den Platten 18a, 18b vorgesehen, um durch ein Ausbrechen das Ausbilden von Öffnungen zu erleichtern, die im Wesentlichen horizontal ausgerichtet sind, um ein Rohr sowie ein zugeordnetes Steuerventil (nicht dargestellt) für den Einlass von Wasser für den Spülkasten 13 aufzunehmen und zu halten.

In der Nähe der oberen Ecken bildet der Rahmen weiters ein Paar von horizontalen Platten 20a, 20b, die unmittelbar unterhalb der oberen horizontalen Fläche 10c des Rahmens angeordnet sind. Die horizontalen Platten 20a, 20b, die vorzugsweise mit den vertikalen Platten 18a bzw. 18b verbunden sind, dienen als Halteflächen für ein im Wesentlichen ebenes Abdeckelement 21, das horizontal oben auf dem inneren Teil 13a des Spülkastens montiert wird. Die Abmessungen des Abdeckelements 21, dessen Hauptaufgabe darin besteht, die Verdunstung des Wassers zu begrenzen, das sich im Spülkasten befindet, und das Geräusch jenes Wassers zu dämpfen, das aus dem Spülkasten abgelassen wird, stimmen im Wesentlichen mit den Abmessungen der ebenen Form des inneren Teils 13a des Spülkastens überein. Das Abdeckelement 21 besitzt weiters ein Paar von seitlich beabstandeten Schlitzen 22a, 22b für einen Eingriff in die vertikalen Platten 18a, 18b des Rahmens 10. Das Abdeckelement 21 besitzt weiters zwei zusätzliche Öffnungen oder Ausnehmungen 22c, 22d oder Bruchlinien für deren Ausbildung, um ein Einlassrohr durch zu lassen, das dem Spülkasten 13 Wasser zuführt.

Der Spülkasten 13 ist mit einem Deckel 23 versehen, der den Oberteil des äußeren Teils 13b des Spülkastens verschließt und vorzugsweise so aufgebaut ist, dass er den oberen horizontalen Rand des Rahmens 10 verdeckt. Der Deckel 23 besitzt weiters Drucktasten 24, um jene Einrichtungen (nicht dargestellt) zu steuern, mit denen der Wasserauslass gesteuert wird.

4, 5 und 6 zeigen eine Variante, die sich von der Ausführungsform von 1 bis 3 dadurch unterscheidet, dass der Rahmen 10 rechteckig ausgebildet ist, wobei der Durchlass 17 für das Auslass-Verbindungsstück 14 des Spülkastens von einer Öffnung gebildet wird, die in der unteren horizontalen Wand 10d des Rahmens ausgebildet ist, und wobei das Rohr 15 in die Wand 12 eingelassen wird.

Schließlich zeigt 6 eine weitere Variante, bei der die WC-Schale auf dem Fußboden steht und der Spülkastenaufbau höher als bei jenen Ausführungsformen angeordnet ist, die in den bisherigen Zeichnungen gezeigt wurden.

Der Spülkasten 13 und der Rahmen 10 sind mit entsprechenden Anschlusseinrichtungen (nicht dargestellt, um die Fig. zu vereinfachen) versehen, die vorzugsweise an ihren gegenüber liegenden Seitenwänden angeordnet sind, um den Spülkasten in seiner vertikalen Arbeitsstellung im Rahmen dauernd zu befestigen.

Es ist ersichtlich, dass der Spülkastenaufbau der vorliegenden Erfindung in jenem Raum sehr wenig Platz einnimmt, in dem er montiert wird. Wartungsarbeiten sind einfacher, da auf das Innere des Spülkastens einfach dadurch zugegriffen werden kann, dass der Deckel 23 entfernt wird. Der Spülkasten selbst kann vom Rahmen entfernt und, falls erforderlich, ersetzt werden, ohne dass die Wand beschädigt wird.

Es ist ersichtlich, dass die Entscheidung, den Deckel 23 so auszubilden, dass er den oberen Rand des Rahmens 10 verdeckt, eine bevorzugte Auswahl und keine konstruktive Forderung der Erfindung darstellt.

Die Grundlage der Erfindung bleibt unverändert, wobei Ausführungsformen und Herstellungsdetails gegenüber der Beschreibung und den Zeichnungen eines nicht einschränkenden Beispiels weit verändert werden können, ohne dadurch vom Bereich der Erfindung abzuweichen, wie sie in den angeschlossenen Ansprüchen beansprucht ist.


Anspruch[de]
Spülkastenaufbau für eine WC-Schale, wobei der Spülkastenaufbau enthält:

– einen Montagerahmen (10), der in einen Hohlraum (11) eingelassen und untergebracht werden soll, der in einer Wand (12) ausgebildet ist, wobei er einen nach vorne offenen Raum bildet;

– einen Spülkasten (13), der durch die vordere Öffnung des Raums in den Rahmen (10) eingesetzt und von diesem entfernt werden kann, wobei der Spülkasten (13) aufweist:

– einen hinteren oder inneren Teil (13a), der im Raum des Rahmens (10) untergebracht werden soll, und

– einen vorderen oder äußeren Teil (13b), der so bemessen und ausgebildet ist, dass er nach der Montage aus dem Rahmen (10) und über die vertikale Ebene der Wand (12) hinaus vorspringt;

dadurch gekennzeichnet, dass der obere Teil des Rahmens (10) zumindest ein Paar von ortsfesten, seitlich beabstandeten Öffnungen oder Sitzen (19) bildet oder so aufgebaut ist, dass er diese bilden kann, die in den Rahmen (10) integriert sind, um ein Rohr für den Einlass von Wasser in den Spülkasten (13) aufzunehmen.
Spülkastenaufbau gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere oder äußere Teil (13b) des Spülkastens breiter als der hintere oder innere Teil (13a) ist. Spülkastenaufbau gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spülkasten (13) einen Deckel (23) besitzt, um die Oberseite des äußeren Teils (13b) des Spülkastens zu verschließen. Spülkastenaufbau gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (23) so ausgebildet und bemessen ist, dass er dann, wenn der Spülkasten montiert ist, zumindest einen oberen horizontalen Rand des Rahmens (10) verdeckt. Spülkastenaufbau gemäß irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass dann, wenn der Deckel (23) montiert ist, der äußere oder vordere Teil (13b) des Spülkastens (13) den Rahmen (10) von außen so verdeckt, dass er unsichtbar ist. Spülkastenaufbau gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (10) die beiden Paare von seitlich beabstandeten Öffnungen oder Sitzen (19) bildet oder so aufgebaut ist, dass er diese bilden kann, die in den Rahmen (10) integriert sind, wobei jedes Paar von Öffnungen oder Sitzen (19) in der Nähe einer entsprechenden Seitenwand (10a, 10b) des Rahmens angeordnet ist, um ein entsprechendes Rohr für den Einlass von Wasser in den Spülkasten (13) aufzunehmen. Spülkastenaufbau gemäß Anspruch 1 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitze oder Öffnungen (19) in einer Seitenwand (10a, 10b) des Rahmens sowie in einer vertikalen Platte (18a, 18b) ausgebildet sind, die in der Nähe von einer der vertikalen Seitenwände (10a, 10b) angeordnet sind. Spülkastenaufbau gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spülkastenaufbau weiters ein im Wesentlichen ebenes Abdeckelement (21) aufweist, das vom Rahmen (10) getrennt und dazu vorgesehen ist, um den inneren Teil (13a) des Spülkastens abzudecken. Spülkastenaufbau gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Paar von Halteflächen (20a, 20b) im oberen Teil des Rahmens für das Abdeckelement (21) ausgebildet ist. Spülkastenaufbau gemäß Anspruch 7 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteflächen (20a, 20b) von horizontalen Platten gebildet werden, von denen jede mit einer der vertikalen Plattenausformungen (18a, 18b) verbunden ist. Spülkastenaufbau gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (21) ein Paar von seitlich beabstandeten Schlitzen (22a, 22b) besitzt, um eine Verbindung mit den vertikalen Plattenelementen (18a, 18b) herzustellen. Spülkastenaufbau gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine zusätzliche Öffnung oder Hohlraum (22c, 22d) im Abdeckelement (21), um ein Rohr für das Einleiten von Wasser in den Spülkasten (13) aufzunehmen, ausgebildet ist oder ausgebildet werden kann.






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