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Dokumentenidentifikation DE202006012582U1 16.11.2006
Titel Vorrichtung zur Montage eines Sitzbezuges an einem Sitzkörper
Anmelder Franz Kiel GmbH & Co. KG, 86720 Nördlingen, DE
Vertreter Lorenz und Kollegen, 89522 Heidenheim
DE-Aktenzeichen 202006012582
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 16.11.2006
Registration date 12.10.2006
Application date from patent application 16.08.2006
IPC-Hauptklasse B68G 7/12(2006.01)A, F, I, 20060816, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Montage eines Sitzbezuges an einem Sitzkörper nach der im Oberbegriff von Anspruch 1 näher definierten Art.

Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist aus der DE 101 06 633 A1 bekannt. Die dort beschriebene Lösung hat jedoch den entscheidenden Nachteil, dass sie für jede unterschiedliche Bauform des Sitzkörpers neu konstruiert werden muss, um eine Beschädigung der Sitzbezug-Halteeinrichtung bzw. des Sitzbezuges selbst zu vermeiden. Solche Vorrichtungen haben sich daher zum Montieren von Sitzbezügen an Sitzkörpern nicht durchgesetzt und die Sitzbezüge werden in der heutigen Praxis meist von Hand an den Sitzkörpern montiert.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Montage eines Sitzbezuges an einem Sitzkörper zu schaffen, mittels welcher auch verschiedene Arten von Sitzkörpern in einfacher Weise im wesentlichen automatisch bezogen werden können.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.

Die beiden im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Halteelemente dienen zur Halterung des Sitzbezuges während der Relativbewegung zwischen der Sitzbezug-Halteeinrichtung und der Sitzkörper-Halteeinrichtung und somit zwischen dem Sitzbezug und dem Sitzkörper. Der in den mittels der Sitzbezug-Halteeinrichtung aufgespannten Sitzbezug eintauchende Sitzkörper kann seine Relativbewegung gegenüber dem Sitzbezug im wesentlichen frei ausführen, da die flexibel ausgebildeten Halteelemente dem von dem Sitzkörper ausgeübten Druck nachgeben bzw. sich dessen Form anpassen. Dadurch lässt sich die erfindungsgemäße Vorrichtung universell für sehr viele verschieden geformte Sitzkörper verwenden, wodurch eine praxisrelevante Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich wird, da diese nicht für jeden Sitzkörper einzeln angepasst werden muss.

Die Relativbewegung zwischen dem Sitzkörper und dem Sitzbezug, die zum Montieren des Sitzbezuges an dem Sitzkörper erforderlich ist, wird unterstützt durch die Tatsache, dass der Sitzbezug aufgrund der glatten Oberfläche der Halteelemente gegenüber denselben gleiten kann. Ein großer Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung liegt darüber hinaus hauptsächlich in ihrem einfachen Aufbau, insbesondere der Sitzbezughalteeinrichtung, was bereits bei verhältnismäßig geringe Stückzahlen die Verwendung einer solchen Vorrichtung anstatt der Montage der Sitzbezüge von Hand erlaubt.

Ein besonders gutes Gleiten des Sitzbezuges gegenüber den Halteelementen bei zugleich sehr einfacher Konstruktion der Vorrichtung ergibt sich, wenn die beiden Halteelemente der Sitzbezug-Halteeinrichtung plattenförmig ausgebildet sind. Des weiteren kann mit einer solchen Lösung eine ausreichende Steifigkeit bei dennoch gegebener Flexibilität erreicht werden.

In diesem Zusammenhang ist eine noch größere Flexibilität der Sitzbezug-Halteeinrichtung gegeben, wenn wenigstens eines der beiden plattenförmigen Halteelemente einen sich in Richtung der Relativbewegung zwischen der Sitzbezug-Halteeinrichtung und der Sitzkörper-Halteeinrichtung erstreckenden Schlitz aufweist.

Alternativ zu der plattenförmigen Ausbildung können die beiden Halteelemente der Sitzbezug-Halteeinrichtung auch als Bügel ausgebildet sein. Bei dieser Ausführungsform ist jedoch darauf zu achten, dass bei ausreichender Flexibilität der Halteelemente dennoch eine ausreichende Steifigkeit der gesamten Sitzbezug-Halteeinrichtung gegeben ist, um ein sicheres Beziehen des Sitzkörpers zu gewährleisten.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung können die beiden Halteelemente der Sitzbezug-Halteeinrichtung aus Kunststoff bestehen. Dies stellt eine sehr leichte und dennoch flexible Ausführung der Halteelemente dar. Die Ausführung der Halteelemente aus Kunststoff ist besonders für die plattenförmige Ausbildung derselben geeignet.

Alternativ dazu kann auch vorgesehen sein, dass die beiden Halteelemente der Sitzbezug-Halteeinrichtung aus Metall bestehen. Auch bei der Ausführung der Halteelemente aus Metall, welche besonders für die Ausbildung derselben als Bügel geeignet ist, kann eine entsprechende Flexibilität gegeben sein, wobei die ausreichende Steifigkeit bei dieser Ausführungsform durch das Material selbst gewährleistet ist.

Wenn die Antriebseinrichtung der Sitzkörper-Halteeinrichtung zugeordnet ist, so ermöglicht dies ein einfaches Handling des Sitzkörpers, wobei der Sitzbezug während der Relativbewegung zwischen dem Sitzkörper und dem Sitzbezug in seiner Ruhestellung verbleibt.

In einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass eine Schwenkeinrichtung zur Erzeugung einer relativen Schwenkbewegung zwischen der Sitzbezug-Halteeinrichtung und der Sitzkörper-Halteeinrichtung vorgesehen ist.

Eine solche Schwenkeinrichtung ermöglicht ein Verschwenken des Sitzkörpers gegenüber dem Sitzbezug, um auch bei gekrümmten oder abgeknickten Sitzkörpern ein einfaches Einführen derselben in den Sitzbezug zu ermöglichen und eine Beschädigung der Sitzbezug-Halteeinrichtung zu vermeiden.

Von besonderem Vorteil ist in diesem Zusammenhang, wenn die Schwenkeinrichtung der Sitzkörper-Halteeinrichtung zugeordnet ist, da dies ein einfaches Handling sicherstellt.

Wenn die Schwenkeinrichtung und/oder die Antriebseinrichtung eine Zylinder-Kolben-Einheit aufweist, so stellt dies eine gleichermaßen einfache wie funktionale Ausführung dar.

Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung prinzipmäßig beschrieben.

Es zeigt:

1 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

2 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß dem Schnitt II-II aus 1;

3 die Vorrichtung aus 1 in einem ersten Schritt zur Montage eines Sitzbezuges an einem Sitzkörper;

4 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß dem Schnitt IV-IV aus 3;

5 die Vorrichtung aus 1 in einem zweiten Schritt zur Montage des Sitzbezuges an dem Sitzkörper;

6 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß dem Schnitt VI-VI aus 5;

7 die Vorrichtung aus 1 in einem dritten Schritt zur Montage des Sitzbezuges an dem Sitzkörper;

8 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß dem Schnitt VIII-VIII aus 7;

9 die Vorrichtung aus 1 in einem vierten Schritt zur Montage des Sitzbezuges an dem Sitzkörper; und

10 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß dem Schnitt X-X aus 9;

1 und 2 zeigen eine Vorrichtung 1 zur Montage eines Sitzbezuges 2 an einem Sitzkörper 3. Hierbei sind sowohl der Sitzbezug 2 als auch der Sitzkörper 3 erst in den 3 bis 10 dargestellt, da dort die einzelnen aufeinanderfolgenden Montageschritte bzw. -zustände angegeben sind. Der Sitzkörper 3, der im vorliegenden Fall durch eine Rückenlehne gebildet ist, ist Teil eines in seiner Gesamtheit nicht dargestellten Fahrzeugsitzes, insbesondere eines Fahrgastsitzes für einen Omnibus, ein Schienenfahrzeug oder auch ein Flugzeug. Mit Hilfe der Vorrichtung 1 soll der Sitzbezug 2 an dem Sitzkörper 3 mit möglichst geringem Aufwand, insbesondere mit minimaler Handarbeit, also im wesentlichen automatisch, angebracht werden.

Zum Halten des Sitzbezuges 2 ist eine Sitzbezug-Halteeinrichtung 4 vorgesehen, während zum Halten des Sitzkörpers 3 eine Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 vorgesehen ist. Des weiteren weist die Vorrichtung 1 eine Antriebseinrichtung 6 auf, welche in der Lage ist, eine Relativbewegung zwischen der Sitzbezug-Halteeinrichtung 4 und der Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 herzustellen. Die Antriebseinrichtung 6 weist im vorliegenden Fall eine pneumatische Zylinder-Kolben-Einheit 6a auf und ist der Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 zugeordnet.

Die Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 weist einen Halterahmen 7 auf, an welchem der Sitzkörper 3 befestigt ist und welcher gegenüber einem Grundrahmen 8 der Vorrichtung 1 verschieblich gelagert ist. Das Verschieben des Halterahmens 7 gegenüber dem zwei vertikale Säulen aufweisenden Grundrahmen 8 erfolgt mittels der Antriebseinrichtung 6, wozu aus der Zylinder-Kolben-Einheit 6a ein mit dem Halterahmen 7 verbundener Kolben 6b ausfährt und die Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 mit dem Sitzkörper 3 in Richtung der Sitzbezug-Halteeinrichtung 4 bewegt.

In 1 ist des weiteren zu erkennen, dass die Sitzbezug-Halteeinrichtung 4 einen die beiden vertikalen Säulen 8a des Grundrahmens 8 verbindenden Querträger 9 aufweist, an dem zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufende Halteelemente 10 und 11 angebracht sind. Wie in 4 deutlicher zu erkennen ist, ist der Sitzbezug 2 mit seiner Innenseite nach außen auf die beiden Halteelemente 10 und 11 aufgestülpt, was von einer nicht dargestellten Bedienperson vorgenommen werden kann.

In den 4 und 6 ist erkennbar, wie die Montage des Sitzbezuges 2 an dem Sitzkörper 3 erfolgt: Mittels der Antriebseinrichtung 6 wird die Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 nach unten bewegt, so dass der Sitzkörper 3 in den zwischen den Halteelementen 10 und 11 aufgespannten Sitzbezug 2 eintaucht. Um dieses Eintauchen möglichst einfach und problemlos zu gestalten, sind die beiden Halteelemente 10 und 11 flexibel ausgebildet und weisen eine Oberfläche auf, welche ein Gleiten des Sitzbezuges 2 gegenüber den Halteelementen 10 und 11 ermöglichen. Aufgrund dieser Flexibilität ist die Vorrichtung 1 in der Lage, die verschiedensten Formen von Sitzkörpern 3 mit Sitzbezügen 2 auszustatten.

Im vorliegenden Fall bestehen die Halteelemente 10 und 11 aus Kunststoff und sind plattenförmig ausgebildet. Um eine noch größere Flexibilität während der Eintauchbewegung des Sitzbezuges 2 in den Sitzkörper 3 zu ermöglichen, ist das vordere plattenförmige Halteelement 10 mit einem sich in Richtung der Relativbewegung zwischen der Sitzbezug-Halteeinrichtung 4 und der Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 erstreckenden Schlitz 12 versehen. Dadurch entstehen im Prinzip zwei Teile des Halteelements 10, die sich gegeneinander verdrehen können, was die Flexibilität der Sitzbezug-Halteeinrichtung 4 weiter erhöht.

Alternativ zu der plattenförmigen Ausbildung könnten die beiden Halteelemente 10 und 11 auch als Bügel ausgebildet sein und sie könnten statt aus Kunststoff auch aus Metall bestehen. Dennoch wäre auch bei einer solchen Konstruktion darauf zu achten, dass sich eine ausreichende Flexibilität der Halteelemente 10 und 11 ergibt, um das Eintauchen des Sitzkörpers 3 in den Sitzbezug 2 zu erleichtern.

Wie aus einem Vergleich der 2 und 6 erkennbar ist, sind die beiden Halteelemente 10 und 11 derart an dem Querträger 9 angebracht, dass der Abstand zwischen den Halteelementen 10 und 11 veränderbar ist. Im vorliegenden Fall ist das Halteelement 10 fest mit dem Querträger 9 verbunden, wohingegen das Halteelement 11 verschieblich mit demselben verbunden ist. Diese Abstandsveränderung zwischen den beiden Halteelementen 10 und 11 ist dann erforderlich, wenn ein breiterer Abschnitt des Sitzkörpers 3 zwischen die beiden Halteelemente 10 und 11 eingeführt werden soll und das Halteelement 11 entsprechend nachgibt.

Die Vorrichtung 1 weist des weiteren eine Schwenkeinrichtung 13 auf, welche in der Lage ist, eine relative Schwenkbewegung zwischen der Sitzbezug-Halteeinrichtung 4 und der Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 zu erzeugen. Die Schwenkeinrichtung 13, die ähnlich der Antriebseinrichtung 6 eine pneumatische Zylinder-Kolben-Einheit 13a aufweist, ist im vorliegenden Fall der Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 zugeordnet und ist in der Lage, den Halterahmen 7 gegenüber dem Grundrahmen 8 um einen bestimmten Winkel zu verschwenken. Eine solche Verschwenkung des Halterahmens 7 und somit des darin befestigten Sitzkörpers 3 ist dann sinnvoll, wenn der Sitzkörper 3 gebogen bzw. abgeknickt ist und dennoch eine optimale Montage des Sitzbezuges 2 an dem Sitzkörper 3 erreicht werden soll. Eine Verschwenkung des Sitzkörpers 3 ist in den 3 und 4 erkennbar.

Statt der pneumatischen Zylinder-Kolben-Einheit 13a könnte die Schwenkeinrichtung 13 auch eine hydraulisch wirkende Zylinder-Kolben-Einheit bzw. einen oder mehrere Elektromotoren aufweisen. Gleiches gilt auch für die Antriebseinrichtung 6.

Das Verschwenken des Sitzkörpers 3 mittels der Schwenkeinrichtung 13 kann dabei manuell erfolgen, es können jedoch auch Endschalter entlang der vertikalen Säulen 8a angeordnet sein, welche eine bestimmte Position des Sitzkörpers 3 gegenüber dem Sitzbezug 2 ermitteln und die Schwenkeinrichtung 13 zum Schwenken des Sitzkörpers 3 veranlassen, um auf diese Weise eine von der Form des Sitzkörpers 3 abhängige Verschwenkung zu erreichen. Des weiteren kann das Verschwenken des Sitzkörpers 3 an die oben beschriebene Abstandsveränderung zwischen den beiden Halteelementen 10 und 11 gekoppelt sein. Auch die anderen Bewegungen der Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 können entweder automatisch oder von einer Bedienperson gesteuert erfolgen.

Die Schwenkeinrichtung 13 ist gegebenenfalls auch ohne die flexiblen Halteelemente 10 und 11 der Sitzbezug-Halteeinrichtung 4 verwendbar.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist sowohl die Antriebseinrichtung 6 als auch die Schwenkeinrichtung 13 der Sitzkörper-Halteeinrichtung 5 zugeordnet, d.h. es wird jeweils der Sitzkörper 3 gegenüber dem starren Sitzbezug 2 bewegt. Alternativ hierzu wäre es auch möglich, die Antriebseinrichtung 6 und/oder die Schwenkeinrichtung 13 der Sitzbezug-Halteeinrichtung 4 zuzuordnen und den Sitzbezug 2 gegenüber dem starren Sitzkörper 3 zu verschwenken.

Die 7 und 8 zeigen den vollständig über den Sitzkörper 3 gezogenen Sitzbezug 2.

In den 9 und 10 ist der entnommene Zustand des Sitzkörpers 3 mit dem darauf angebrachten Sitzbezug 2 zu erkennen.


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Montage eines Sitzbezuges an einem Sitzkörper mit einer Sitzbezug-Halteeinrichtung zum Halten des Sitzbezuges, mit einer Sitzkörper-Halteeinrichtung zum Halten des Sitzkörpers und mit einer Antriebseinrichtung zur Erzeugung einer Relativbewegung zwischen der Sitzbezug-Halteeinrichtung und der Sitzkörper-Halteeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzbezug-Halteeinrichtung (4) zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufende Halteelemente (10, 11) aufweist, welche flexibel ausgebildet sind und eine Oberfläche aufweisen, welche ein Gleiten des Sitzbezuges (2) gegenüber den Halteelementen (10, 11) ermöglichen. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Halteelemente (10, 11 ) der Sitzbezug-Halteeinrichtung (4) plattenförmig ausgebildet sind. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der beiden plattenförmigen Halteelemente (10) einen sich in Richtung der Relativbewegung zwischen der Sitzbezug-Halteeinrichtung (4) und der Sitzkörper-Halteeinrichtung (5) erstreckenden Schlitz (12) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnt, dass die beiden Halteelemente (10, 11) der Sitzbezug-Halteeinrichtung (4) als Bügel ausgebildet sind. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Halteelemente (10, 11) der Sitzbezug-Halteeinrichtung (4) aus Kunststoff bestehen. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Halteelemente (10, 11) der Sitzbezug-Halteeinrichtung (4) aus Metall bestehen. Vorrichtung nach einem der Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (6) der Sitzkörper-Halteeinrichtung (5) zugeordnet ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schwenkeinrichtung (13) zur Erzeugung einer relativen Schwenkbewegung zwischen der Sitzbezug-Halteeinrichtung (4) und der Sitzkörper-Halteeinrichtung (5) vorgesehen ist. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkeinrichtung (13) der Sitzkörper-Halteeinrichtung (5) zugeordnet ist. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkeinrichtung (13) eine Zylinder-Kolben-Einheit (13a) aufweist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (6) eine Zylinder-Kolben-Einheit (6a) aufweist.






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