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Dokumentenidentifikation DE60026447T2 16.11.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001118368
Titel Vorrichtung und Verfahren zum Filtern von Fluiden
Anmelder Baldwin Filters, Inc., Kearney, Nebr., US
Erfinder Beard, John H., Kearney, Nebraska 68847, US;
Rodebush, Michael J., Minden, Nebraska 68959, US
Vertreter Viering, Jentschura & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60026447
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 01.12.2000
EP-Aktenzeichen 002042836
EP-Offenlegungsdatum 25.07.2001
EP date of grant 08.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.11.2006
IPC-Hauptklasse B01D 27/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B01D 27/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B01D 27/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B01D 27/14(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B01D 29/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B01D 35/30(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Methode und eine Vorrichtung zum Herausfiltern von Verunreinigungen aus einer Flüssigkeit, und insbesondere eine Methode und eine Vorrichtung für das Herausfiltern von Verunreinigungen aus Schmieröl, das in einem Verbrennungsmotor verwendet wird.

In verschiedenen Arten von Geräten, die Flüssigkeiten (zum Beispiel Schmieröl) verwenden, können kleine Schmutzpartikel in die Flüssigkeit gelangen. Wenn solche Verunreinigungen nicht entfernt werden, kann das Gerät, zum Beispiel der Motor, beschädigt werden. Um solche katastrophalen Ausfälle zu vermeiden, wurden verschiedene Arten von Filtersystemen vorgeschlagen.

Die meisten herkömmlichen Filtersysteme verfügen über ein Filterzirkulationssystem, das vom Hauptzirkulationssystem getrennt ist, und über einen Filter, der über ein relativ dichtes Filterelement verfügt und im Filterzirkulationssystem angebracht ist. Die zirkulierende Flüssigkeit wird durch den Filter gepumpt, um die in der Flüssigkeit enthaltenen Unreinheiten zu entfernen.

Eine andere bekannte Technik leitet die Flüssigkeit aus dem Hauptzirkulationssystem durch ein Ventil, um die Fließgeschwindigkeit der Flüssigkeit zu regulieren und die Flüssigkeit zwangsweise durch einen Filter zu leiten, der eine hohe Dichte aufweist. Die gefilterte Flüssigkeit wird anschließend erneut verwendet.

Ein Filter wird ebenfalls häufig in das Hauptzirkulationssystem eingebaut. Da der Filter einen sehr hohen Widerstand gegen den Fluss der Flüssigkeit darstellen kann, entsteht in einem solchen System ein hoher Druck, so dass Rohre und Filter eine sehr hohe Festigkeit aufweisen müssen. Aus diesem Grund sind Filter im Hauptzirkulationssystem im Allgemeinen von geringer Dichte. Durch diese geringe Dichte ist es jedoch nicht möglich, kleine Verunreinigungen wirksam zu entfernen. Schlimmer noch, die nicht entfernten kleinen Partikel fügen dem System schwere Schäden zu.

Um einige dieser Nachteile zu vermeiden, wurden Filter mit einer sehr großen Fläche entwickelt, so dass der Widerstand des Filters verringert und ein feinerer Filter in einem Nebenstrom angebracht wurde. Es ist jedoch erforderlich, die Flüssigkeit zwangsweise durch den Nebenstrom zu leiten, da der Nebenstrom einen sehr hohen Widerstand aufweist. Aus diesem Grund muss eine separate Pumpe angebracht werden, die die Flüssigkeit durch den Nebenstrom fördert.

Ein sehr bekannter Gerätetyp, der Flüssigkeiten verwendet, ist der Verbrennungsmotor. Verbrennungsmotoren verwenden im Allgemeinen zwei Arten von Filterung, um das Schmieröl zu filtern. Diese beiden Filterungstypen sind die Hauptstromfilterung und die Nebenstromfilterung. Herkömmlicherweise fließen etwa 75 des regulierten Ausstoßes der Ölpumpe durch die Hauptstromfilterelemente und werden dort (relativ grob) gefiltert, bevor das Öl zu den Motorteilen gelangt. Wenn ein Nebenstromfilter eingebaut ist, fließen dort nur etwa 5–10% des Pumpenausstoßes hindurch. Der Nebenstromfilter bietet im Allgemeinen eine „supersaubere" Filterung des Öls. Die meisten modernen Motoren (Otto- und Dieselmotoren) verwenden Hauptstromfilter. Hochleistungsmotoren (vor allem Dieselmotoren) sind häufig zusätzlich zu den Hauptstromfiltern mit Nebenstromfiltern ausgestattet. Bisher wird eine Kombination aus Hauptstrom- und Nebenstromfilterung in Motoren durch eine von drei Methoden erreicht.

Die erste Methode für das Entstehen einer Hauptstrom- und Nebenstromfilterung besteht darin, den Hauptstromfilter und den Nebenstromfilter in getrennten Behältern zu platzieren und separate, individuelle Umläufe mit einem sicheren Mittel zu erstellen, das den Fluss durch den Nebenstromfilter herbeiführt. Die zweite Methode für das Entstehen einer Hauptstrom- und Nebenstromfilterung besteht darin, den Hauptstromfilter und den Nebenstromfilter in einem Behälter zu platzieren und separate, individuelle Umläufe mit einem sicheren Mittel zu erstellen, das den Fluss durch den Nebenstromfilter herbeiführt. Da für die erste und die zweite Methode das Vorhandensein von mehr als einen Umlauf erforderlich ist, werden für diese Systeme eine größere Menge Rohrleitungen innen und außer verwendet, wodurch die Kosten für diese Systeme steigen.

Die dritte Methode besteht darin, den Hauptstromfilter und den Nebenstromfilter in dem gleichen Behälter zu platzieren, jedoch mit nur einem Umlauf und ohne Mittel, um den Fluss durch den Nebenstromfilter herbeizuführen. Diese Systeme erfordern weniger Rohrleitungen und bringen nicht die gleichen Kosten mit sich wie das erste und das zweite System.

Systeme, die auf der dritten Methode basieren, sind bekannt. Ein Problem im Zusammenhang mit diesen Systemen ist jedoch, dass sie nur einen parallelen Fluss zwischen dem Hauptstromfilter und dem Nebenstromfilter entstehen lassen können. In diesen parallelen Systemen fließt die Flüssigkeit entweder durch den Hauptstromfilter oder durch den Nebenstromfilter, jedoch fließt nicht die gesamte Flüssigkeit durch den Hauptstromfilter, bevor sie in das System oder durch den Nebenstromfilter fließt. Um dieses Problem zu lösen, wurden verschiedene Systeme entworfen, die einen Hauptstromfilter umfassen, der die gesamte Flüssigkeit filtert, die in das Filtergerät eintritt, bevor die Flüssigkeit entweder direkt das Gerät durch einen Auslass verlässt oder durch einen Nebenstromfilter fließt und das Gerät durch einen separaten Auslass verlässt. Beispiele dieser Systeme werden in den USA beschrieben. Die Patente 5.078.877 und 5.342.511. US-A-4655914 beschreiben ein Filtergerät zur Entfernung von Verunreinigungen aus einem Schmieröl zur Verwendung in einem Verbrennungsmotor, umfassend Filter von hoher und geringer Dichte, mit Einlässen, die im Allgemeinen mit einem Einlasskanal verbunden sind, durch den das zu filternde Schmieröl zugeführt wird, eine Öffnung in einem Auslasskanal des Filters mit geringer Dichte, um einen verringerten Druck auf Grund einer hohen Fließgeschwindigkeit des Öls entstehen zu lassen, und eine Leitung zwischen einem Auslass des Filters mit hoher Dichte und der Öffnung. Auf Grund des verringerten Drucks am Auslass des Filters mit hoher Dichte wird ein Teil des Öls effektiv in den Filter mit hoher Dichte gesaugt. Ähnliche Filter werden in US-A-2843268 und US-A-0287527 beschrieben.

Das allgemeine Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Filtergerät zu bieten, das zur Entfernung von in einer Flüssigkeit enthaltenen Unreinheiten geeignet ist, umfassend ein Gehäuse, einen Hauptstromfilter, einen Nebenstromfilter und eine Leitung. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet diese Erfindung einen Filter gemäß Anspruch 1.

Die Erfindung umfasst außerdem Umsetzungen, in denen das Druckabbaustück entweder einen Staurand, eine Düse mit großem Durchmesser, eine Dall-Düse oder ein Venturi umfasst. In den Umsetzungen, in denen die Leitung aus einem Venturi besteht, weist das Venturi idealerweise einen Durchlass auf, dessen interner Durchmesser zirka 24 mm beträgt. In spezifischeren Umsetzungen verfügt die Erfindung über mindestens einen Durchlass, der durch die Wand des Druckabbaustücks der Leitung führt. Genauer gesagt umfasst die Erfindung eine Leitung, die über zwei Durchlässe verfügt, deren Durchmesser zwischen 4,3 und 4,6 mm beträgt.

In anderen spezifischen Umsetzungen umfasst die Erfindung eine Leitung, in der der innere Durchmesser des oberen Endes und des unteren Endes der Leitung zwischen 18 und zirka 30,5 mm liegt. In weiteren spezifischen Umsetzungen beträgt der innere Durchmesser des unteren Endes und des oberen Endes der Leitung zirka 28,6 mm.

Eine weitere Umsetzung der Erfindung umfasst ein Filtergerät, das für die Entfernung durch Filtern von Unreinheiten verwendet wird, die in einer Flüssigkeit enthalten sind. Das Ganze umfasst ein konzentrisches Gehäuse; einen Hauptstromfilter; eine Halterung für den Hauptstromfilter; eine Ringkammer für den Hauptstromfilter; einen Nebenstromfilter; eine Halterung für den Nebenstromfilter; eine Ringkammer für den Nebenstromfilter; und ein Druckabbaustück in Form eines Venturi, wobei die Leitung mindestens einen Durchlass durch die Wand des Venturis umfasst. In diesen Umsetzungen ist das Filtergerät so aufgebaut, dass die durch das Filtergerät zu filternde Flüssigkeit in das Gehäuse durch den Hauptstromfilter und in die Ringkammer für den Hauptstromfilter fließt, wo eine vorher festgelegte Menge der Flüssigkeit durch den Nebenstromfilter geleitet wird und die restliche Flüssigkeit in das obere Ende der Leitung fließt. Die Flüssigkeit, die durch den Nebenstromfilter geleitet wird, fließt in die Ringkammer des Nebenstromfilters und anschließend durch mindestens einen Durchlass in das Venturi und in die Nebenstromleitung. Die Flüssigkeit, die aus der Ringkammer des Hauptstromfilters direkt in die Leitung strömt, fließt durch das Venturi der Leitung, wodurch ein Druckunterschied auf der anderen Seite des Nebenstromfilters entsteht. Dies hat zur Folge, dass eine vorher festgelegte Menge Flüssigkeit durch den Nebenstromfilter fließt.

Die Erfindung betrifft außerdem die Geräte, bei denen der Apparat zusätzlich über eine Kappe am oberen Ende verfügt, die sich am oberen Ende des Nebenstromfilters befindet. In spezifischeren Umsetzungen umfasst die Kappe am oberen Ende über ein Dichtungsglied verfügt, das eine O-Ring-Nut und eine O-Ring-Dichtung aufweist, die abdichtend in die O-Ring-Nut greift.

In anderen Umsetzungen umfasst das Gerät außerdem eine Platte am oberen Ende, die auf dem oberen Ende des Hauptstromfilters befestigt ist. In bestimmten Ausführungen des Geräts umfasst die Platte am oberen Ende ein D-Ring-Dichtglied, das abdichtend in eine D-Ring-Dichtung greifen kann. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass das Gerät zusätzlich eine Durchführungsdichtung und eine Grundplatte umfasst und die Kappe des oberen Endes einen inneren Rand aufweist, der abdichtend in eine Durchführungsdichtung und Beinverlängerungen greift. Die Beinverlängerungen tragen die Grundplatte, wodurch Fließwege zwischen den Beinverlängerungen und der Grundplatte entstehen. Eine andere Umsetzung, die in dieser Erfindung enthalten ist, umfasst eine zweite Dichtung, die in die Durchführungsdichtung und die Grundplatte greift.

Die vorliegende Erfindung umfasst ebenfalls eine Grundplatte, die für die Verwendung in einem Filtergerät geeignet ist, das einen gewindeten Abschnitt umfasst und einen oder mehrere Einlasskanäle, die durch eine Wand des gewindeten Abschnitts führen. Die Erfindung umfasst außerdem eine ähnliche Grundplatte, die eine oder mehrere Zonen mit Schlitzen, wobei sich die Einlasskanäle innerhalb der Zonen mit den Schlitzen befinden und die Zonen mit den Schlitzen innerhalb der gewindeten Zone sind. In einer weiteren Umsetzung der Erfindung umfasst ein Filtergerät, das zur Entfernung durch Filtern von Unreinheiten verwendet wird, die sich in einer Flüssigkeit befinden, ein Gehäuse, einen Hauptstromfilter, der sich in dem besagten Gehäuse befindet und so aufgebaut ist, dass die gesamte durch das besagte Filtergerät zu filternde Flüssigkeit durch den besagten Hauptstromfilter fließt. Das Filtergerät umfasst außerdem eine Grundplatte, die über einen gewindeten Abschnitt und einen oder mehrere Einlasskanäle verfügt, wobei die Einlasskanäle durch eine Wand des gewindeten Abschnitts führen. In dieser Umsetzung ist die Position der Grundplatte im Verhältnis zu dem Gehäuse und dem Hauptstromfilter so, dass die einfließende Flüssigkeit durch die Einlasskanäle und durch den Hauptstromfilter fließt.

Ebenfalls enthalten ist eine Leitung für die Verwendung in einem Filter, umfassend einen ersten oberen Leitungsabschnitt, der über eine Kappe am unteren Ende verfügt, einen zweiten Leitungsabschnitt, der über ein Druckabbaustück verfügt, und einen dritten unteren Leitungsabschnitt, der über eine Kappe am oberen Ende verfügt. In diesen Umsetzungen greift der erste obere Leitungsabschnitt abdichtend in den zweiten Leitungsabschnitt und der zweite Leitungsabschnitt ist abdichtend mit dem dritten unteren Leitungsabschnitt verbunden, so dass die Flüssigkeit, die in den ersten oberen Leitungsabschnitt einfließt, durch den zweiten Leitungsabschnitt und den dritten unteren Leitungsabschnitt fließt.

Eine spezifischere Umsetzung dieser dreiteiligen Leitung umfasst einen vierten Abschnitt mit einem Hornabschnitt, wobei sich der Hornabschnitt unterhalb des dritten unteren Abschnitts befindet. Es bestehen ebenfalls Umsetzungen, in denen die Leitung über ein oder mehrere Stützbeine verfügt, die mit dem oberen Ende des ersten oberen Leitungsabschnitts verbunden sind und die Durchflüsse bilden. In spezifischeren Umsetzungen umfasst die Kappe am unteren Ende einen ersten U-förmigen Kanal und die Kappe am oberen Ende umfasst einen zweiten U-förmigen Kanal. In den Umsetzungen, die einen Nebenstromfilter umfassen, kann der Nebenstromfilter abdichtend zwischen den beiden U-förmigen Kanälen befestigt werden.

Die vorliegende Erfindung bietet ebenfalls eine Methode zur Entfernung durch Filtern von Unreinheiten, die sich in einer Flüssigkeit befinden. Die Methode wird umgesetzt, indem eine Flüssigkeit in ein Filtergerät geleitet wird, das über einen Hauptstromfilter und über einen Nebenstromfilter verfügt; 100% der Flüssigkeit werden durch den Hauptstromfilter gefiltert; es entsteht ein Druckunterschied auf der anderen Seite des Nebenstromfilters, wodurch eine vorher festgelegte Menge der durch den Hauptstromfilter gefilterten Flüssigkeit durch den Nebenstromfilter geleitet wird, so dass die vorher festgelegte Menge der Flüssigkeit ein zweites Mal gefiltert wird. In spezifischeren Umsetzungen entsteht der Druckunterschied dadurch, dass eine vorher festgelegte Menge der Flüssigkeit durch den Hauptstromfilter fließt und anschließend durch eine Leitung fließt, die ein Druckabbaustück umfasst, wie oben beschrieben.

Außerdem umfasst die Erfindung einen Aufbau zur Abdichtung des Gehäuses eines Filtergeräts, umfassend eine Platte am oberen Ende mit einem zentralen Durchlass, eine erste Dichtung, wobei die erste Dichtung einen inneren Rand und einen Hauptteil umfasst, einen Dichtungsdeckel, wobei der Dichtungsdeckel einen äußeren Rand und eine innere Nut umfasst, und eine zweite Dichtung. Der innere Rand greift abdichtend in den zentralen Durchlass, die Grundplatte ist auf dem Hauptteil der ersten Dichtung befestigt, der Dichtungsdeckel greift abdichtend in die Grundplatte und die zweite Dichtung greift abdichtend in die innere Nut, wodurch der Aufbau vervollständigt wird.

zeigt einen Querschnitt einer ersten Umsetzung des Filtergeräts der beanspruchten Erfindung;

zeigt eine äußere Ansicht einer Umsetzung der Leitungskomponente der vorliegenden Erfindung;

zeigt eine äußere Ansicht einer Umsetzung der Leitungskomponente von mit einer anderen Kappe am unteren Ende;

zeigt eine Explosionszeichnung einer Umsetzung einer Leitungskomponente der vorliegenden Erfindung, die aus Einzelteilen besteht;

zeigt eine äußere Ansicht der zusammengebauten Einzelteile von ;

zeigt eine Explosionszeichnung eines Teils der inneren Bestandteile des Filtergeräts von ;

zeigt eine äußere Ansicht der ersten runden Dichtung, der Platte am oberen Ende und des Dichtungsdeckels der ersten Umsetzung der Erfindung;

zeigt einen Querschnitt einer anderen Umsetzung der beanspruchten Erfindung, die eine Durchführungsdichtung enthält;

zeigt eine äußere Ansicht der Durchführungsdichtung, die in der anderen Umsetzung der in gezeigten beanspruchten Erfindung enthalten ist;

zeigt einen Querschnitt einer zweiten Variante der Umsetzung der vorliegenden Erfindung, die eine Dichtungsklemme und eine D-Ring-Dichtung umfasst;

zeigt eine Schnittansicht der zweiten Variante der Umsetzung in Verbindung mit einem Motor;

zeigt eine äußere Ansicht der Dichtung und der Dichtungsklemme, die in der zweiten Variante der Umsetzung der vorliegenden Erfindung vorliegt;

zeigt eine Schnittansicht einer Variante des Staumechanismus mit D-Ring-Dichtung;

zeigt einen Querschnitt einer dritten Variante der Umsetzung der vorliegenden Erfindung;

zeigt eine Explosionszeichnung einer anderen Variante der Anbringung der Kappe am oberen Ende des Filtergeräts;

zeigt einen Querschnitt einer dritten Variante der Umsetzung der vorliegenden Erfindung;

zeigt eine Draufsicht einer Variante der Grundplatte der vorliegenden Erfindung;

zeigt einen Querschnitt der in gezeigten Grundplatte;

zeigt einen Querschnitt einer fünften Variante der Umsetzung der Erfindung, die die in und dargestellte Grundplatte umfasst;

zeigt eine Unteransicht einer zweiten Variante der Grundplatte der vorliegenden Erfindung;

zeigt einen Querschnitt der Grundplatte von ;

zeigt einen Querschnitt der sechsten Variante der Umsetzung der Erfindung, die die in und dargestellte Variante der Grundplatte umfasst;

zeigt eine Draufsicht einer Variante der Platte am oberen Ende der Erfindung;

zeigt eine Draufsicht einer zweiten Variante der Platte am oberen Ende der Erfindung.

Damit die Erfindung verstanden werden kann, wird das Gerät wie in den Abbildungen gezeigt beschrieben. Für diese Beschreibung wird ein spezifischer Wortschatz verwendet. Es versteht sich jedoch von selbst, dass der Geltungsbereich der Erfindung dadurch nicht betroffen ist und dass das darin gezeigte Gerät lediglich einige der Merkmale der beanspruchten Erfindung aufweist.

zeigt einen Querschnitt einer ersten Umsetzung des Filtergeräts der vorliegenden Erfindung. Das Filtergerät kann für das Filtern von Schmieröl abnehmbar an einem Block eines Verbrennungsmotors befestigt sein. Das Filtergerät umfasst ein Gehäuse 1, das die Form eines zylindrischen Gefäßes aufweist, mit einem offenen Ende und einem geschlossenen Ende, einer Platte am unteren Ende 5, einem Hauptstromfilter 8, einen Nebenstromfilter 15, eine Leitung 16 und eine Platte am oberen Ende 30. Der Hauptstromfilter 8, der Nebenstromfilter 15 und die Leitung 16 befinden sich vorzugsweise alle in konzentrischer Position im Gehäuse 1, wobei sich der Hauptstromfilter 8 innerhalb des Gehäuses 1 befindet, der Nebenstromfilter 15 innerhalb des Hauptstromfilters 8 und die Leitung 16 innerhalb des Nebenstromfilters 15. Zentral im inneren des Filters der vorliegenden Erfindung befindet sich die Leitung 16. Die Leitung 16 umfasst ein Rohr mit offenem oberen Ende 17 und offenem unteren Ende 18, so dass der Durchfluss der Flüssigkeit ermöglicht wird. Die Leitung 16 kann jede geeignete Form aufweisen, wie zum Beispiel rostfreier Stahl, herkömmlicher Stahl oder Kunststoff mit einer angemessenen Stärke. Vorzugsweise besteht die Leitung 16 aus Nylonkunststoff.

Die Leitung 16 umfasst ein Druckabbaustück 51. Dieses Druckabbaustück 51 kann jede geeignete Form aufweisen, wie zum Beispiel eine Dall-Düse, einen Staurand, eine Düse mit großem Durchmesser oder ein Venturi (auch „Venturi-Rohr" genannt). Vorzugsweise umfasst die Leitung 16 ein Venturi, wie auf den begleitenden Abbildungen dargestellt. Ein Venturi ist eine Vorrichtung, die im Allgemeinen einen konvergierenden und divergierenden Querschnitt aufweist und anhand des Bernoulli-Prinzips die Fließgeschwindigkeit zum Druck in Verhältnis setzt. Um diese Prinzipien zu integrieren, wie hier erläutert, umfasst die Leitung 16 ein Druckabbaustück 51, das in der Nähe des Längszentrums der Leitung einen Abschnitt mit verkleinertem Durchmesser aufweist. Das Druckabbaustück 51 kann eine beliebige Breite (Durchmesser) aufweisen, die geeignet ist, die Filterung der vorher festgelegten Menge durch den Nebenstromfilter in dieser Erfindung zu gewährleisten. Jeder geeignete Durchmesser (d.h. gemessen im inneren ungefähr am engsten Punkt) kann verwendet werden. Vorzugsweise liegt der innere Durchmesser des Druckabbaustücks 51 zwischen zirka 13 mm und zirka 32 mm. Besser ist es, wenn der engste Punkt des Druckabbaustücks (auch Verengung 55 genannt) einen inneren Durchmesser aufweist, der zwischen zirka 20 mm und zirka 25,5 mm liegt. Am besten ist es, wenn der innere Durchmesser der Verengung zirka 24,1 mm beträgt.

Die Änderung des internen Durchmessers zwischen dem Druckabbaustück 51 und dem Durchmessers des oberen Endes 17 und des unteren Endes 18 der Leitung beeinflusst ebenfalls die Fähigkeit der Leitung 16, Druck abzubauen, und den Fluss durch die Leitung. Der innere Durchmesser des oberen Endes 17 und des unteren Endes 18 der Leitung kann jeder im Zusammenhang mit dieser Erfindung geeignete Durchmesser sein. Vorzugsweise liegt der innere Durchmesser des oberen Endes 17 und des unteren Endes 18 der Leitung zwischen zirka 18 mm und zirka 30 mm. Besser ist es, wenn das obere Ende und das untere Ende einen inneren Durchmesser aufweisen, der zwischen zirka 25,15 mm und zirka 29 mm liegt. Optimalerweise beträgt der innere Durchmesser des oberen und des unteren Endes der Leitung zirka 28,8 mm.

Unter tatsächlichen Fließbedingungen beeinflussen die Reibung und Turbulenzen die Fließgeschwindigkeit einer Flüssigkeit, die durch ein Venturi fließt. Diese Faktoren beeinflussen die Fähigkeit des Venturis, einen Druckunterschied zu bilden. Um der Wirkung dieser Kräfte entgegenzuwirken, bestehen Übergänge der Leitung in und aus dem Druckabbaustück 51. Vorzugsweise wird der Durchmesser der Leitung 16 von der Verengung bis zum unteren Ende 18 nach und nach breiter. Die Ausdehnungsrate der Leitung von der Verengung bis zum unteren Ende 18 kann jede geeignete Rate sein, die ausreicht, um die Turbulenzen zu verringern. Vorzugsweise ist der Verbreiterungswinkel an der unteren Seite der Verengung durch einen Winkel markiert, der zwischen zirka 5° und zirka 8° liegt. Besser ist es, wenn der Verbreiterungswinkel zirka 8° beträgt.

Den Turbulenzen und der Reibung wird ebenfalls zum Teil dadurch entgegengewirkt, dass der Durchmesser der Leitung 16 von dem oberen Ende 17 bis zum Druckabbaustück 51 nach und nach verringert wird. Diese Verengung kann in jeder beliebigen Rate erfolgen. Vorzugsweise wird die Leitung mit einem Winkel zwischen dem oberen Ende 17 und dem Druckabbaustück 51 verengt, der zwischen zirka 20° und zirka 22° liegt. Besser ist es, wenn die Verengung durch einen Winkel von zirka 22° markiert wird.

Das Druckabbaustück 51 umfasst ebenfalls einen oder mehrere Nebenstromöffnungen 57, die sich vorzugsweise bei oder in der Nähe der Verengung befinden und die es ermöglichen, dass die Flüssigkeit in die Leitung fließt. Die Nebenstromöffnung 57 verfügt über eine Öffnung, die durch die Leitung führt. Vorzugsweise verfügt das Druckabbaustück 51 über zwei Nebenstromöffnungen 57, die sich auf gegenüberliegenden Seiten der Leitung 16 befinden, um einen gleichmäßigen Fluss durch den gesamten Nebenstromfilter zu fördern. In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung und wie unten beschrieben, kann die Nebenstromöffnung 57 jede geeignete Größe aufweisen, die es ermöglicht, dass eine vorher festgelegte Menge der Flüssigkeit in die Leitung 16 fließt, wodurch eine vorher festgelegte Menge durch den Nebenstromfilter 15 geleitet wird (d.h. gefiltert wird), um eine vorher festgelegte vollständige Filtereffizienz zu gewährleisten. Vorzugsweise umfasst die Leitung zwei Nebenstromöffnungen mit einem Durchmesser, der zwischen zirka 4,32 und zirka 4,6 mm beträgt, vorzugsweise 4,5 mm.

Wie in gezeigt, umfasst die Leitung am oberen Ende 17 einen ersten U-förmigen Kanal 21, in den das untere Ende des Nebenstromfilters 15 abdichtend greifen kann. Das obere Ende 17 der Leitung umfasst des Weiteren Stützbeine 26, die die Leitung 16 und den Nebenstromfilter 15 tragen. Die Stützbeine 26 bilden ebenfalls Flusswege 27, durch die die durch den Hauptstromfilter 8 gefilterte Flüssigkeit fließen kann. Wie in dargestellt kann in einer anderen Variante die Leitung einen kreisförmigen unteren Abschnitt 80 umfassen. An Stelle der Stützbeine 26 umfasst der kreisförmige untere Abschnitt innere Flusswege 82, die durch seine Wände führen, durch die die von dem Hauptstromfilter 8 gefilterte Flüssigkeit in die Leitung 16 fließt.

Das untere Ende 18 der Leitung 16 führt vorzugsweise durch einen geraden Leitungsabschnitt in einen Hornabschnitt 19, in den abdichtend eine Platte am oberen Ende 30 greift, die in diesem Dokument beschrieben wird. In der ersten Umsetzung der beanspruchten Erfindung, die in gezeigt wird, ist der Radius des Hornabschnitts 19 vorzugsweise größer als die anderen Abschnitte der Leitung, um den Fluss aus der Leitung zu erleichtern und die bereits beschriebene Reibung und die Turbulenzen zu verringern, und endet in einem kurzen geraden Abschnitt 20; um dazu beizutragen, dass die Platte am oberen Ende 30 abdichtend damit verbunden wird.

Unmittelbar vor dem Beginn des sich vergrößernden Durchmessers der Leitung 16, um den Hornabschnitt 19 zu bilden, umfasst die Leitung 16, vorzugsweise in einer ringförmigen Anordnung um das Äußere des unteren Endes 18 der Leitung, einen zweiten U-förmigen Kanal 22, in den das obere Ende des Nebenstromfilters 15 in der beschriebenen Weise abdichtend greifen kann. Der erste U-förmige Kanal 21 und der zweite U-förmige Kanal 22 können beide geformt und an der Leitung 16 befestigt werden, zum Beispiel durch Löten oder Schweißen, oder sie können mit der Leitung 16 zu einer Einheitskonstruktion geformt werden, zum Beispiel wenn die Leitung 16 aus formbarem Material wie Kunststoff besteht.

Besser ist es, wenn die Leitung 16 aus mindestens 3 Abschnitten besteht. In einer solchen Umsetzung der vorliegenden Erfindung umfasst der erste Abschnitt A der dreiteiligen Leitungskomponente, wie in dargestellt, den oberen Abschnitt 17 der Leitung, das Druckabbaustück 51 und den unteren Abschnitt 18 (außer dem Hornabschnitt 19). Der zweite Abschnitt B kann eine Kappe am unteren Ende bezeichnen und umfasst einen ersten U-förmigen Kanal 21 und die Stützbeine 26, einschließlich des Flusswegs 27, durch den die Flüssigkeit fließt, die nur von dem Hauptstromfilter gefiltert wurde. In einer anderen Variante kann die Kappe am unteren Ende der Leitung, wie in dargestellt, die Form eines kreisförmigen unteren Abschnitts 80 aufweisen. An Stelle der Stützbeine 26 umfasst der kreisförmige untere Abschnitt innere Flusswege 82, die durch dessen Wände führen und durch die die durch den Hauptstromfilter 8 gefilterte Flüssigkeit in die Leitung 16 fließt. Der kreisförmige untere Anschnitt umfasst ebenfalls einen unteren U-förmigen Kanal 84, der eine ähnliche Funktion ausübt wie der erste U-förmige Kanal in der Hauptumsetzung der Leitung 16. Der Hornabschnitt 19 und der zweite U-förmige Kanal 22 bilden vorzugsweise einen dritten Abschnitt C, der eine Kappe am oberen Ende der Leitung bezeichnen kann, die abdichtend mit dem ersten Abschnitt A verbunden werden kann. Vorzugsweise wird eine Dichtungsmasse wie Plastisol auf die drei Abschnitt an den Punkten aufgetragen, an denen sie ineinander greifen.

Die Leitung 16 kann jede geeignete Form aufweisen. Vorzugsweise, wenn ein Venturi in die Leitung integriert ist, weist das Venturi eine Form auf, die bewirkt, dass der Flüssigkeitsfluss durch das Druckabbaustück 51 vor allem ein linearer Fluss ist. Eine bevorzugte Form des Venturis ist eine, das der Art von Venturis ähnelt, die in einem Venturi-Messgerät verwendet werden, wie sie in der Technik bekannt sind. Filter, die diese Art von Leitungen umfassen, bieten eine bessere Qualität des Flusses durch die Leitung, da der Fluss linear geleitet wird und nicht in mehrere Richtungen. Also wird die Fähigkeit des Filtergeräts, eine größere Menge Flüssigkeit schnell zu filtern und eine größere Flüssigkeitsmenge durch den Nebenstromfilter zu leiten, verbessert.

Vorzugsweise umfasst die Leitung dieser Erfindung außerdem Dichtungsglieder, die an der Leitung 16 befestigt sein können oder mit ihr zu einer Einheitskonstruktion geformt werden können. Ein Beispiel einer solchen Umsetzung der vorliegenden Erfindung ist in dargestellt, wobei ein Dichtungsglied 24 ringförmig um das obere Ende der Leitung angebracht ist. Das Dichtungsglied 24 verfügt über eine Außenseite, die in den ersten U-förmigen Kanal 21 der Leitung und in das obere Ende des Nebenstromstützrohres 52 greift. Gleicherweise befindet sich ein zweites Dichtungsglied 24, das auf die gleiche Weise befestigt oder geformt sein kann, am unteren Ende 17 der Leitung und greift in den zweiten U-förmigen Kanal 22 und verfügt über eine Außenseite, die in das obere Ende eines Nebenstromstützrohres 52 greifen kann. Der erste U-förmige Kanal wird zwischen dem Dichtungsglied 24 und einem Halter für den ersten U-förmigen Kanal 28 gebildet, der einen Rand aufweist, der in das Innere des Filters reicht und dazu dient, wie bereits beschrieben abdichtend in den Nebenstromfilter zu greifen. Der zweite U-förmige Kanal wird gleichermaßen zwischen dem Dichtungsglied 23 und einem Halter 29 gebildet und greift ebenfalls abdichtend in den Nebenstromfilter.

Vorzugsweise ist die Leitung 16 umgeben von einem Nebenstromstützrohr 52, das ein auf seiner Länge perforiertes Rohr umfasst, um zu ermöglichen, dass die Flüssigkeit problemlos durchfließen kann. Das Nebenstromstützrohr 52 kann aus jedem Material bestehen, das dazu geeignet ist, einen Abstand zwischen der Leitung 16 und dem Nebenstromfilter 15 zu bewahren. Vorzugsweise besteht das Nebenstromstützrohr 52 aus Stahl, zum Beispiel aus rostfreiem Stahl.

Die Berührung zwischen dem Dichtungsglied 23, dem zweiten Dichtungsglied 24 und dem Nebenstromstützrohr 52 bewahrt einen Abstand zwischen der Leitung 16 und dem Nebenstromstützrohr 52, so dass ein Nebenstromringraum 53 gebildet wird. Dieser Abstand zwischen dem Nebenstromstützrohr 52 und der Leitung 16 wird durch den abnehmenden Durchmesser der Leitung 16, der das Druckabbaustück 51 bildet, vergrößert.

Der Nebenstromfilter 15 wird vorzugsweise vom Nebenstromstützrohr 52 umgeben. Der Nebenstromfilter 15 kann aus jedem geeigneten Nebenstrommaterial bestehen, zum Beispiel aus Materialien wie Zellulose, Chemiefaser oder Mikroglas. Vorzugsweise umfasst der Nebenstromfilter 15 ein Zellulosematerial. Der Nebenstromfilter 15 weist eine höhere Dichte auf als der Hauptstromfilter 8 und hält dem Fluss der Flüssigkeit natürlich stand, wenn der Flüssigkeit die Alternative eines offenen Durchgangs geboten wird, wie durch die Stützbeine 26. Das Nebenstromstützrohr 52 stützt den Nebenstromfilter 15 und verhindert, dass der Druckunterschied den Filter zusammendrückt.

Das untere Ende des Nebenstromstützrohrs 52 steckt in dem ersten U-förmigen Kanal 21. Der Nebenstromfilter 15 greift abdichtend in den ersten U-förmigen Kanal zwischen dem äußeren Halter des U-förmigen Kanals 28 und dem unteren Ende des Nebenstromstützrohrs 52. Gleichermaßen steckt das obere Ende des Nebenstromstützrohrs 52 im zweiten U-förmigen Kanal 22. Der Nebenstromfilter 15 greift abdichtend in den zweiten U-förmigen Kanal zwischen dem äußeren Halter des zweiten U-förmigen Kanals 29 und dem oberen Ende des Nebenstromstützrohrs 52. Vorzugsweise wird der Nebenstromfilter in dieser Position innerhalb des ersten und des zweiten U-förmigen Kanals gesichert indem ein Dichtmittel wie Klebstoff oder ein hart austrocknendes Dichtmittel wie Plastisol aufgetragen wird, um eine Dichtung zwischen dem Nebenstromfilter und den U-förmigen Kanälen zu bilden.

Wie in den und dargestellt, wo die Umsetzung der dreiteiligen Leitung in die vorliegende Erfindung integriert ist, steckt der erste Abschnitt A abdichtend im zweiten Anschnitt B. Die unteren Enden des Nebenstromstützrohrs 52 und der Nebenstromfilter 15 stecken dann im ersten U-förmigen Kanal 21. Vorzugsweise greift das zweite Dichtungsglied 24 abdichtend in ein Dichtungsglied an der Kappe am unteren Ende 25, das am ersten U-förmigen Kanal befestigt ist oder einen Teil davon darstellt und aus dem Kanal in das Innere des Filters ragt. Der dritte Leitungsabschnitt C greift abdichtend in den ersten Leitungsabschnitt A, vorzugsweise dadurch, dass das Dichtungsglied 23 abdichtend in ein Dichtungsglied an der Kappe am oberen Ende 36 greift, das am zweiten U-förmigen Kanal 22 befestigt ist oder in einem Stück an ihm angegossen ist, und gleichzeitig in die oberen Enden des Nebenstromstützrohrs 52 und des Nebenstromfilters 15 greift. Die Bauteile in dieser Umsetzungsart (d.h. Abschnitte A, B und C) können auf jede geeignete bekannte Weise abdichtend ineinander greifen, zum Beispiel durch das Anbringen einer Plastisol-Dichtungsmasse.

Der Nebenstromfilter ist von einem Hauptstromfilter 14 umgeben. Vorzugsweise wird die Hauptstromringkammer 14 durch den Abstand zuwischen einem Hauptstromstützrohr 13 und dem Hauptstromfilter 15 gebildet. Das Hauptstromstützrohr 13 umfasst ein perforiertes Rohr, das den Nebenstromfilter 15 vollständig umgibt. Das Hauptstromstützrohr 13 kann aus jedem geeigneten festen Material bestehen. Vorzugsweise besteht das Hauptstromstützrohr aus Stahl. Besser ist es, wenn das Hauptstromstützrohr aus verzinntem Stahl besteht.

Das Hauptstromstützrohr 13 ist vom Hauptstromfilter 8 umgeben. Das Material und der Entwurf des Hauptstromfilters 8 sind so ausgelegt, um das Filtern der gesamten Flüssigkeit, die in den Filter eintritt, durch den Hauptstromfilter zu ermöglichen. Der Hauptstromfilter 8 kann aus jedem Filtermaterial bestehen, das für diesen Zweck geeignet ist. Geeignete Filtermittel für den Hauptstromfilter 8 sind zum Beispiel Zellulose, Synthesefaser oder Mikroglas. Vorzugsweise besteht der Hauptstromfilter 8 aus Mikroglas, Synthesefaser oder einem anderen synthetischen Material. Ähnlich dem Nebenstromfilter 15 weist der Hauptstromfilter 8 vorzugsweise die Form eines Rohres auf, um das Umgreifen des Nebenstromfilters 15 und der Leitung 16 durch den Hauptstromfilter 8 zu ermöglichen. Das Hauptstromstützrohr 13 trägt den Hauptstromfilter 8 und verhindert, dass der Filter auf Grund des Druckunterschieds zerstört wird.

Wie in gezeigt, greift das untere Ende des Hauptstromfilters 12 abdichtend in einen U-förmigen Kanal, der im inneren Ende der Platte am unteren Ende 5 gebildet wird. Die Platte am unteren Ende 5 weist die Form einer U-förmigen Kappe auf, in die die unteren Enden des Hauptstromstützrohrs 13 und des Hauptstromfilters 8 passen, und so in einem konzentrischen Abstand innerhalb des Gehäuses 1 gehalten werden. Die Platte am unteren Ende 5 umfasst vorzugsweise eine Vertiefung 4 an der Außenseite der Kappe, in der das Ende einer Schraubenfeder 2 sitzt. Um die gegenüberliegende Seite dieser Vertiefung 4, die einen Vorsprung bildet, der in das innere Ende des Gehäuses 1 reicht, befinden sich die Stützbeine in einem festgelegten Abstand und werden in diesem Abstand gehalten, wodurch sie die Durchflüsse 27 in die Leitung 16 bilden. Wie in dargestellt wird der U-förmige Kanal des Inneren der Platte am unteren Ende zwischen dem hervorstehenden Inneren der Vertiefung 4 und einem äußeren Halter 6 der Platte am unteren Ende gebildet, der im rechten Winkel mit der Vertiefung 4 verbunden ist und einen Rand umfasst, der den Umfang der Platte am unteren Ende umgibt und in das Innere des Filtergeräts hervorsteht.

Während zwischen den Stützbeinen 26 und der Platte am unteren Ende 5 auf Grund der Durchflüsse 27 keine Dichtung benötigt wird, muss der Hauptstromfilter 8 abdichtend in die Platte am unteren Ende 5 greifen, um zu verhindern, dass die Flüssigkeit den Hauptstromfilter umgeht. Die Dichtung wird vorzugsweise durch eine härtende Mischung wie Plastisol erzeugt, die eine Dichtung zwischen dem unteren Ende des Hauptstromfilters 8 und der Platte am unteren Ende 5 bildet.

Am offenen Ende des Gehäuses 1 befindet sich eine Platte am oberen Ende 30. Die Platte am oberen Ende 30 weist die Form einer kreisförmigen Platte auf, die eine Öffnung umgibt, durch die die Flüssigkeit fließt, die aus der Leitung austritt.

Vorzugsweise besteht die Platte am oberen Ende 30 aus einem einzigen Materialteil oder ist als einziges integrales Bauteil geformt. Die Platte am oberen Ende 30 kann aus jedem Material bestehen, das eine geeignete Stärke aufweist, zum Beispiel aus Stahl, Aluminium oder Kunststoff.

Wie in gezeigt umfasst die Platte am oberen Ende 30 die Endplatte 31 (oder Hauptteil), einen äußeren Halter 32, der mit dem Inneren des Filters verbunden ist und hineinragt, in einem rechten Winkel zu dem äußeren Rand des Umfangs der Endplatte 31, und einen inneren Halter 33, der mit dem Inneren des Filters verbunden ist und hineinragt, in einem rechten Winkel zu dem inneren Rand des Umfangs der Endplatte 31.

Der innere Halter 33 sitzt im Inneren des oberen Endes des Hornabschnitts 19 der Leitung und formt so einen U-förmigen Kanal im inneren Ende der Platte am oberen Ende 30, zwischen der Außenseite des kurzen geraden Abschnitts 20 der Leitung und dem Inneren des äußeren Halters 32 der Platte am oberen Ende. Das obere Ende 11 des Hauptstromfilters steckt in diesem Kanal. Vorzugsweise wird das obere Ende des Hauptstromfilters 11 in diesem U-förmigen Kanal gesichert, indem eine Plastisol-Dichtungsmasse auf das obere Ende des Hauptstromfilters 11, den Hornabschnitt 19 und auf die Platte am oberen Ende 30 angebracht wird. In Umsetzungen, bei denen ein Hauptstromstützrohr verwendet wird, kann das Hauptstromstützrohr 13 von der Platte am oberen Ende 30 bis an die Platte am unteren Ende 5 reichen oder der Hauptstromfilter kann jede mögliche Länge aufweisen, die kleiner ist als der Abstand zwischen der Platte am oberen Ende 30 und der Platte am unteren Ende 5, solange eine angemessene Stütze für den Hauptstromfilter vorgesehen ist. Durch diese Anordnung der Platte am oberen Ende, der Leitung und des Hauptstromfilters 8 und der Platte am oberen Ende 30 verhindert diese Erfindung auf effiziente Weise, dass sich die verunreinigte Flüssigkeit, die in das Gerät fließt, sich mit der gefilterten Flüssigkeit vermischt, die das Gerät verlässt.

Das Gehäuse 1 umfasst und umgibt den Hauptstromfilter 8. Das Gehäuse 1 kann jede Form aufweisen, die dazu geeignet ist, Flüssigkeiten im Rahmen der vorliegenden Erfindung zu filtern. Wie bereits an einer anderen Stelle in diesem Dokument beschrieben, besteht das Gehäuse 1 vorzugsweise aus einem Zylinder mit einem offenen und einem geschlossenen Ende. Eine Eintrittsringkammer 3 wird zwischen dem Gehäuse 1 und der Außenseite des Hauptstromfilters 8 gebildet. Das Gehäuse 1 kann aus jedem geeigneten Material bestehen, abhängig vom Verwendungszweck des Geräts. Beispiele von geeigneten Materialien umfassen Stahl, Aluminium oder Kunststoff.

Beim Aufbau der Filterelemente, die in dem Filter der vorliegenden Erfindung enthalten sind, werden die verschiedenen Bauteile in einer der in entgegengesetzten Ausrichtung zusammengebaut. Genauer gesagt wird das Gerät wie oben beschrieben zusammengebaut, wobei die Kappe am oberen Ende 30 als Grundlage verwendet wird. Eine Feder, zum Beispiel eine Schraubenfeder 2, wird oben auf den Aufbau gesetzt und das geschlossene Ende des Gehäuses 1 wird über den Aufbau und die Feder 2 geschoben. Die Feder besteht vorzugsweise aus Stahl und hat eine Federkraft von etwa 240 kPa bis etwa 345 kPa. Die Feder 2 wird zwischen dem Inneren des geschlossenen Endes des Gehäuses 1 und der Vertiefung 4 auf der Außenseite der Platte am unteren Ende 5 zusammengedrückt.

Der Filter der vorliegenden Erfindung wird durch die Verwendung einer ersten kreisförmigen Dichtung 70, einer Grundplatte 35, eines Dichtungsdeckels 60 und einer zweiten kreisförmigen Dichtung 65 vervollständigt. Wie in und in dargestellt, wird die Grundplatte zusammen mit der ersten kreisförmigen Dichtung verwendet, die sich zwischen der Platte am oberen Ende 30 und der Grundplatte 35 befindet. Die erste kreisförmige Dichtung 70 besteht vorzugsweise aus Nitril oder einem anderen geeigneten Gummiverbund. Die erste kreisförmige Dichtung 70 umfasst einen oberen Rand 73, einen Hauptabschnitt 75 und einen unteren Rand 77. Der untere Rand passt auf den Ständer des Geräts, durch den der Filter der vorliegenden Erfindung am Gerät wie ein Motor befestigt wird. Der Ständer des Geräts reicht abdichtend bis zum Zentrum des unteren Randes 77, wenn der Filter daran befestigt ist.

Der obere Rand 73 und der Hauptteil 75 greifen in die Grundplatte 35. Die Grundplatte 35 umfasst einen gewindeten Abschnitt 38, der mit den Gewinden des Ständers des Geräts verbunden ist (nicht abgebildet). Die Grundplatte 35 umfasst ebenfalls einen schrägen ersten Wandabschnitt 40, der die Einlassöffnungen 39 umfasst, durch die die zu filternde Flüssigkeit fließt, und einen aufwärts gebogenen innen gewindeten Abschnitt 38, der dazu geeignet ist, mit einem Öleinlassständer (nicht abgebildet) verbunden zu werden. Vorzugsweise sind die Einlassöffnungen 39 im Winkel in einer kreisförmigen Anordnung um den Umfang des gewindeten Abschnitts 38 angebracht und befinden sich in dem schrägen ersten Wandabschnitt 40 der Grundplatte.

Die eintretende Flüssigkeit fließt in die Einlassringkammer 3. Die erste kreisförmige Dichtung 70 verhindert, dass diese eintretende Flüssigkeit den Filter umgeht und sofort wieder ungefiltert in den Motor zurückfließt. Die Grundplatte 35 umfasst ebenfalls einen Übergangsabschnitt 41, der außen von dem schrägen ersten Wandabschnitt 40 bis über die Einlassöffnungen 39 reicht, mit einer geringeren Neigung als der erste schräge Wandabschnitt. Die Grundplatte umfasst außerdem einen aufwärts gebogenen äußeren Rand 37, der an dem äußeren Teil des Übergangsabschnitts 41 befestigt ist und sich neben dem äußeren offenen Ende des Gehäuses 1 befindet.

Ein Dichtungsdeckel 60 wird anschließend auf der Grundplatte 35 und an dem offenen Ende des Gehäuses 1 befestigt, wie in und dargestellt. Der Dichtungsdeckel 60 umfasst vorzugsweise einen kreisförmigen Ring mit einer inneren kreisförmigen Rinne 61, die aus einem U-förmigen Kanal besteht, dessen offenes Ende in die Richtung des offenen Ende des Gehäuses 1 zeigt, und mit einem abwärts gerichteten äußeren Rand 62, der die Außenseite des Dichtungsdeckels umgibt und über den Umfang der Grundplatte 35 und des Gehäuses 1 hinausragt. Vorzugsweise wird der Dichtungsdeckel 60 angebracht, indem die Unterseite des Teils des Dichtungsdeckels, der die kreisförmige Rinne 61 bildet, innerhalb des äußeren Randes 37 der Grundplatte angebracht wird und die Unterseite des Dichtungsdeckels an der kreisförmigen Rinne 61 auf den Übergangsabschnitt 41 der Grundplatte geschweißt wird, wie in dargestellt.

Eine zweite kreisförmige Dichtung 65 wird in der kreisförmigen Rinne 61 angebracht. Die zweite kreisförmige Dichtung 65 greift in das Gerät, wie zum Beispiel den Motor, um eine Dichtung zu bilden und so ein Auslaufen der austretenden Flüssigkeit, die von dem Gerät in den Filter fließt, zu verhindern. Die zweite kreisförmige Dichtung 65 kann die Form eines beliebigen bekannten Dichtmittels aufweisen (z.B. Dichtung) und weist vorzugsweise eine glatte Außenseite auf. Vorzugsweise weist die zweite kreisförmige Dichtung 65 die Form einer flachen Dichtung auf, die einen unterschnittenen Teil aufweist, der in die kreisförmige Rinne 61 passt, was dazu beiträgt, dass die kreisförmige Dichtung fixiert wird.

Der Dichtungsdeckel 60, der vorzugsweise wie oben beschrieben auf die Grundplatte 35 geschweißt wird, wird auf den Filter der vorliegenden Erfindung gesetzt, wodurch die Feder 2 zusammengedrückt wird. Wie in gezeigt, bildet der äußere Rand 62 des Dichtungsdeckels 60, der über der kreisförmigen Rinne 61 liegt und über den Umfang der Grundplatte 35 und das Gehäuse 1 hinausreicht, einen Kanal, in den der Umfang des offenen Endes des Gehäuses 1 passt. Das Gehäuse 1 besitzt vorzugsweise auch einen leicht umgekanteten äußeren Rand (nicht gezeigt), der über den Umfang des Gehäuses 1 hinausragt. Wenn die Elemente des Filtergeräts wie oben beschrieben zusammengebaut sind, werden der äußere Rand 62 des Dichtungsdeckels und der äußere Rand des Gehäuses anschließend umgedreht, wodurch der Inhalt des Filters im Gehäuse 1 verschlossen werden.

In einer ersten anderen Umsetzungsvariante, in der eine Durchführungsdichtung am Ständer des Geräts verwendet wird (nicht abgebildet), wie in und gezeigt, umfasst der Filter der vorliegenden Erfindung die Leitung, den Nebenstromfilter, den Hauptstromfilter und die Kappe am unteren Ende 5, wie oben beschrieben. Die Änderung erfolgt an der Platte am oberen Ende 100, der Grundplatte 110 und an den Dichtungen, um die Endplatte, die Grundplatte und das Gehäuse 1 abzudichten.

In dieser ersten Umsetzungsvariante ist die Platte am oberen Ende 100 ähnlich wie die in der ersten Umsetzung, außer dass vier Beinverlängerungen 102 in stufenförmiger Anordnung an der Oberfläche der Platte am oberen Ende 100 angebracht sind. Vorzugsweise wird die Platte am oberen Ende 100 aus einem Kunststoffmaterial geformt, zum Beispiel aus Nylon, obwohl auch andere geeignete Materialien wie zum Beispiel Stahl verwendet werden können.

In die kreisförmige innere Öffnung der Platte am oberen Ende 100 passt eine Durchführungsdichtung 103, die einen oberen Rand 104, einen Hauptteil 106 und einen inneren Dichtungsring 107 umfasst. Der innere Dichtungsring 107 greift um den Ständer des Geräts, durch den der Filter der vorliegenden Erfindung an dem Gerät, zum Beispiel an einem Motor, befestigt ist. Der Ständer reicht abdichtend entlang der Mitte des inneren Dichtungsrings 107 und dadurch, wenn der Filter an ein geeignetes Gerät wie zum Beispiel an einen Motor angeschlossen ist. Das Ende des inneren Dichtungsrings 107 umfasst einen schmalen, nach außen gedrehten Rand 109, der auf die Unterseite der Platte am oberen Ende 100 passt, um dazu beizutragen, den inneren Dichtungsring während des Aufbaus und der Verwendung zu fixieren.

Auf den vier Beinverlängerungen 102 befindet sich die Grundplatte 110. Die Grundplatte der ersten Umsetzungsvariante umfasst keine Einlassöffnungen und besteht stattdessen aus einem massiven Aufbau ohne diese Flüssigkeitsdurchlässe, außer dem gewindeten zentralen Abschnitt. Der Raum zwischen der Grundplatte 110 und der Platte am oberen Ende, der dadurch entsteht, dass die Grundplatte auf den vier Beinverlängerungen 102 ruht, ermöglicht es, dass die eintretende Flüssigkeit vom Gerät in die Ringkammer zwischen dem Gehäuse und dem Hauptstromfilter 8 zwischen der Grundplatte 110 und der Platte am oberen Ende 100 fließt.

Die Grundplatte 110 umfasst einen herkömmlichen gewindeten Abschnitt (nicht abgebildet), der zum Gewinde des Ständers des Geräts passt (nicht abgebildet), um reibend in den Filter der Erfindung zu greifen. Die Grundplatte 110 umfasst ebenfalls einen äußeren Rand 141, der sich neben dem äußeren offenen Ende des Gehäuses 1 befindet und der während der Abdichtung des vollständigen Filterbehälters der vorliegenden Erfindung umgebogen wird. In dieser Umsetzungsvariante ist kein Dichtungsdeckel erforderlich. Die Bauteile werden stattdessen in das Gehäuse 1 eingesetzt, die Feder 2 wird zusammengedrückt, und das Ausgangsende des offenen Endes des Gehäuses 1 wird umgedreht und zur Dichtung über den oberen Rand der Grundplatte 110 gebogen.

Eine kreisförmige Dichtung 150, wie bereits an einer anderen Stelle beschrieben, wird verwendet, um in das abgedichtete Ende des Filters zu greifen und, falls vorhanden, in das Gerät, zum Beispiel den Motor, zu greifen, um eine Dichtung zu bilden, damit das Auslaufen der austretenden Flüssigkeit, die von dem Gerät in den Filter fließt, vermieden wird. Die kreisförmige Dichtung 150 kann die Form jeder geeigneten bekannten Dichtung aufweisen und verfügt über eine glatte Oberfläche. Die kreisförmige Dichtung 150 umfasst vorzugsweise einen unteren Rand 152 und einen Hauptteil 154, der den unteren Rand 152 mit einem oberen Randabschnitt 156 verbindet, der eine obere Dichtungsfläche 158 und eine untere Dichtungsfläche 160 umfasst. Der untere Rand 152 greift in das Gehäuse 1, genau unter dem Rand, der durch das gefaltete Ende des Gehäuses entsteht. Die untere Dichtungsfläche 160 greift gleichermaßen abdichtend in den umgefalteten Abschnitt des offenen Endes des Gehäuses 1, während die obere Dichtungsfläche in das Gerät, z.B. einen Motor greift. Die obere Dichtungsfläche 160 kann glatt sein oder mit Rillen versehen, um eine bessere Dichtung zu gewährleisten.

In einer zweiten Umsetzungsvariante, wie in , , und gezeigt, wird der Filter der vorliegenden Erfindung auf ähnliche Weise aufgebaut wie bei der ersten Umsetzungsvariante in und beschrieben, mit der Ausnahme einer Änderung an der Platte am oberen Ende 200 und am Dichtungsmechanismus 250. In der zweiten Umsetzungsvariante ist der Dichtungsmechanismus 250 in zwei getrennte Komponenten geteilt, eine kreisförmige Dichtung 270 und eine kreisförmige Dichtungsklemme 280 wie z.B. in gezeigt. Bei der kreisförmigen Dichtung 270 kann es sich um jede Art von kreisförmiger Dichtung handeln. Besser ist es, wenn die Dichtung in Form eines D-Rings über mindestens einen Flansch verfügt, z.B. einen oberen Flansch 290, der an dem D-förmigen Abschnitt der Dichtung befestigt ist, der in eine Tasche 292 passt, die durch die Dichtungsklemme und/oder das Dichtungsglied gebildet wird, wie z.B. in dargestellt. Am besten umfasst die Dichtung in Form eines D-Rings zwei Flansche, z.B. den oberen Flansch 290 und den unteren Flansch 294, die sich gegenüber voneinander auf der unteren und der oberen Seite des D-förmigen Abschnitts der Dichtung befinden und dazu beitragen, die Dichtung zurückzuhalten, wie in gezeigt.

In der zweiten Umsetzungsvariante umfasst die Platte am oberen Ende vorzugsweise einen inneren Rand 210, der an der inneren Kante des Unterteils des inneren Durchlasses beginnt, der das Dichtungsglied 220 hält oder als solches dient. Das Dichtungsglied 220 kann aus einem horizontalen Glied bestehen (wie in , und gezeigt), z.B. wenn der innere Rand 210 selbst als Dichtungsglied 220 dient oder besser wenn das Dichtungsglied 220 ein aufwärts zeigendes Dichtungsglied in Form eines D-Rings ist, das einen Kanal bildet (wie in und gezeigt), das sich im Inneren der Kappe am oberen Ende befindet, die die Austrittsöffnung umgibt, die durch die Kappe am oberen Ende führt. Das Dichtungsglied 220 bildet einen Sitz, auf dem die kreisförmige Dichtung 270 ruht. Die kreisförmige Dichtung 270 wird außerdem durch die Dichtungsklemme 280 fixiert, die am oberen Ende der Platte am oberen Ende befestigt ist und bis unter die horizontale Ebene der Platte am oberen Ende reicht und in das obere Ende der kreisförmigen Dichtung 270 greift, wie in , 13 und 15 gezeigt.

Die Dichtungsklemme 280 kann aus jedem Material bestehen, das dazu geeignet ist, die kreisförmige Dichtung 270 zu binden. Vorzugsweise besteht die Dichtungsklemme 280 aus Nylon. Die Verbindung zwischen der Dichtungsklemme 280 und der Platte am oberen Ende 200 kann durch jede geeignete Verbindung erfolgen, die die Dichtungsklemme 280 fixiert und es ermöglicht, dass die Dichtungsklemme 280 zusammen mit dem D-Ring-Dichtungsglied 220 in die kreisförmige Dichtung 270 greift. Vorzugsweise wird die Unterseite der Dichtungsklemme 280 durch Ultraschall mit der Kappe am oberen Ende 200 verbunden.

Die kreisförmige Dichtung 270 umfasst vorzugsweise eine innere Dichtungsfläche 272, eine untere Dichtungsfläche 273 und einen oberen Rand 275. Die kreisförmige Dichtung ruht auf dem inneren Rand 210 der Platte am oberen Ende und/oder auf dem Dichtungsglied 220 oder ist mit ihm verbunden, wie bereits beschrieben. Die innere Dichtungsfläche 272 greift in den Ständer des Geräts, durch den der Filter der vorliegenden Erfindung an dem Gerät, z.B. dem Motor, befestigt ist. Der Ständer reicht abdichtend nach unten entlang und durch die Mitte der inneren Dichtungsfläche 272, wenn der Filter an einem geeigneten Gerät wie einem Motor befestigt ist.

Beim Aufbau des Filters der zweiten Umsetzungsvariante wird die kreisförmige Dichtung auf dem Dichtungsglied 220 angebracht. Vorzugsweise wird eine kreisförmige D-Ring-Dichtung zwischen dem Dichtungsglied 220 und dem der D-Ring-Dichtungsklemme 280 angebracht, wobei das Dichtungsglied und die D-Ring-Dichtungsklemme in die D-Ring-Dichtung greifen. Die Dichtungsklemme 280 umfasst vorzugsweise eine obere Fläche 282 und eine untere Dichtungsfläche 284. Die Dichtungsklemme umfasst vorzugsweise ebenfalls einen inneren Rand 286 und einen äußeren Rand 288. Die untere Dichtungsfläche 284 der Dichtungsklemme greift in die obere Fläche der Platte am oberen Ende und der innere Rand 286 steht über den oberen Rand 275 der kreisförmigen Dichtung 270 und greift in diesen. Die obere Fläche 282 der Dichtungsklemme greift in die Grundplatte, die vorzugsweise mit der in der ersten Umsetzungsvariante identisch ist.

Andere Umsetzungsvarianten der oben erwähnten Elemente sind bei Umsetzungen möglich, die eine D-Ring-Dichtung umfassen. Die Anordnung zwischen einer D-Ring-Dichtungsklemme und einem D-Ring-Dichtungsglied, wenn vorhanden, kann jede Anordnung sein, die dazu geeignet ist, den D-Ring zu fixieren. In einer bestimmten Umsetzungsvariante, die eine D-Ring-Dichtung mit zwei gegenüberliegenden Flanschen und einem anderen Mechanismus umfasst, um eine D-Ring-Dichtung zu fixieren, wie in gezeigt, wird zum Beispiel eine D-Ring-Klemme 240 angebracht, um in die D-Ring-Dichtung zu greifen. Die Platte am oberen Ende 230 umfasst in einer solchen Umsetzung vorzugsweise ein r-förmiges D-Ring-Dichtungsglied 232, das an der Platte am oberen Ende befestigt ist oder ein Teil dieser Platte ist und sich im Inneren des Randes der Platte am oberen Ende befindet, die die Austrittsöffnung (nicht abgebildet) umgibt, die durch die Platte am oberen Ende führt. Das R-förmige D-Ring-Dichtungsglied umfasst eine umgedrehte Tasche 234 und einen Hauptteil 236. Das obere Ende 234 des R-förmigen D-Ring-Dichtungsglieds bildet eine umgedrehte Tasche 292, die dazu geeignet ist, den oberen F1ansch 290 einer D-Ring-Dichtung zu fixieren, die über zwei gegenüberliegende geflanschte Seiten verfügt, wie zum Beispiel in gezeigt. Der Hauptteil 236 bildet einen geraden Abschnitt, der in das Innere des Filtergeräts hineinreicht, im Inneren des Randes der Platte am oberen Ende 230, und führt senkrecht (oder beinahe senkrecht) nach innen zum Hauptteil der Platte am oberen Ende 230.

Vorzugsweise umfasst die D-Ring-Klemme 240 einen kurzen horizontalen oberen Abschnitt 241, der mit einem vertikalen Hauptabschnitt 242 verbunden ist und der senkrecht (oder beinahe senkrecht) auf den oberen Abschnitt ausgerichtet ist und entlang des Hauptabschnitts 236 des D-Ring-Dichtungsglieds reicht. Der Hauptabschnitt 242 ist mit einem horizontalen unteren Abschnitt verbunden, der außerdem mit einem umgedrehten innern Abschnitt 244verbunden ist. Das untere Ende des Hauptabschnitts 236 des D-Ring-Dichtungsglieds ruht auf dem oberen Ende des unteren Abschnitts 243 der D-Ring-Klemme und ist vorzugsweise mit ihm verbunden. Das obere Ende 241 greift in das untere Ende der Platte am oberen Ende 230 und ist vorzugsweise mit ihr verbunden und passt in den Winkel, der an der Stellen entsteht, wo die innere Seite des Körpers der Platte am oberen Ende und die innere Seite des Hauptabschnitts 236 des D-Ring-Dichtungsglieds treffen. Der umgedrehte innere Abschnitt 244 und der untere Abschnitt 243, zusammen mit der inneren Seite des unteren Endes des Hauptabschnitts 236 des D-Ring-Dichtungsglieds, bilden eine Tasche 296, die dazu geeignet ist, den unteren Flansch 294 der an beiden Seiten geflanschten D-Ring-Dichtung zu halten.

Die D-Ring-Klemme 240 ist an dem D-Ring-Dichtungsglied und/oder an der Platte am oberen Ende mit jedem Mittel befestigt, das dazu geeignet ist, eine Form aufzuweisen, mit der es die D-Ring-Dichtung halten kann. Vorzugsweise ist die D-Ring-Klemme durch eine Ultraschallverbindung abgedichtet. Noch besser ist es, wenn die D-Ring-Klemme 240 dicht an der Platte am oberen Ende 230 befestigt ist und vollständig durch die durch Ultraschallschweißung geformte D-Ring-Dichtung zwischen dem oberen Ende der Platte 230 und eine zweite Ultraschallverbindung zwischen dem unteren Ende der D-Ring-Klemme 243 und dem Boden des Hauptteils 236 der D-Ring-Dichtung abgedichtet wird.

Zusätzlich zu den verschiedenen möglichen Konfigurationen der Grundplatte und der hier beschriebenen Dichtungskomponenten können verschiedene Überleitungen zwischen Rohr und Filterauslass ebenfalls in den Rahmen der vorliegenden Erfindungen aufgenommen werden. Zum Beispiel weist ein drittes alternatives Gehäuse, das in gezeigt ist, eine derartige alternative Überleitung für ein Filtergerät mit dem Gehäuse 300 an, das einen getrennten Einlass 335 und Auslass 330 aufweist. Aufgrund des getrennten Einlasses 335 und Auslasses 330 besitzt dieses dritte alternative Gehäuse keine Grundplatte und kann daher mit oder ohne Verschlussdeckel verwendet werden. Filter mit Gehäusen, die ähnliche getrennte Ein- und Auslässe aufweisen, sind bekannt, wie in den U.S.-Patenten 5,342,511 und 5,078,877 beschrieben.

Der Filter dieses dritten alternativen Gehäuses der Erfindung, das in gezeigt ist, weist als austauschbare Komponenten Hauptstrom- und Bypassfilter (wie hier beschrieben) und eine Venturi-Leitung auf, die konzentrisch zueinander im Gehäuse 300 angeordnet sind. Ähnlich wie andere Ausführungen, die hier beschrieben sind, umfasst die dritte alternative Gehäuseform ein Druckabbaustück mit einem Abschnitt mit vermindertem Durchmesser, der sich in der Nähe der Mitte der Leitung befindet. In der Nähe des Druckabbaustücks liegen ein oder mehrere Bypass-Leitungen, vorzugsweise zwei einfache Düsen, die hier an anderer Stelle beschrieben sind.

An der Auslassseite der Leitung der dritten alternativen Gehäuseform ist ein hornförmiger Übergangsabschnitt 311 angebracht oder als fester Bestandteil ausgeformt. Der hornförmige Übergangsabschnitt 311 weist einen größeren Durchmesser als das Auslassende der Leitung des dritten alternativen Gehäuses auf. Der Durchmesser nimmt zum Leitungsende hin langsam zu. Das Äußere des hornförmigen Übergangsabschnitts ist von einer Kappe 309 am oberen Ende umgeben, die das Äußere des hornförmigen Übergangsabschnitts 311 in der Nähe des Auslassendes des hornförmigen Übergangsabschnitts umfasst.

Das Dichtungsglied der Kappe am oberen Ende 309 greift abdichtend in einen O-Ring 305, der vorzugsweise durch eine O-Ring-Nut im Dichtungsglied der Kappe am oberen Ende (nicht abgebildet) gebildet wird. Der O-Ring 305 ist an der Innenseite des Gehäuses 300 der dritten Umsetzungsvariante befestigt, vorzugsweise an einer Leitungsstütze 301, die eine Struktur umfasst, vorzugsweise kreisförmig, die in das Innere des Gehäuses 300 der dritten Umsetzungsvariante hineinreicht und vorzugsweise die Auslassöffnung 330 des Filtergeräts umgibt. Also fixiert die Verbindung zwischen dem Dichtungsglied der Kappe am oberen Ende 309 und dem O-Ring 305 den hornförmigen Übergangsabschnitt 311, so dass das untere Ende des hornförmigen Verbindungsabschnitts 311 mit dem Auslass 330 verbunden ist.

In anderen Umsetzungsvarianten der vorliegenden Erfindung kann es ebenfalls wünschenswert sein, den Grundplattenübergang und den Hornabschnitt (oder den hornförmigen Übergangsabschnitt) zwischen der Leitung und dem Auslass des Filtergeräts auszuschließen. Ein Beispiel einer solchen Umsetzungsvariante des Entwurfs der Kappe am oberen Ende ohne Hornabschnitt wird in gezeigt. In dieser Umsetzung ist eine Kappe am oberen Ende integriert, die eine runde Endkappe umfasst, die einen Auslass 410 umgibt. Die Kappe am oberen Ende 400 hat einen relativ einheitlichen Durchmesser (d.h. im Vergleich zu einem Hornabschnitt oder einem hornförmigen Übergangsabschnitt, wie sie in diesem Dokument beschrieben werden) und ist an einem Dichtungsglied 420 der Kappe am oberen Ende befestigt, vorzugsweise dadurch, dass das Dichtungsglied der Kappe am oberen Ende innerhalb des oberen Randes 415 des Auslasses der Kappe am oberen Ende an den unteren Teil 450 des Dichtungsglieds der Kappe am oberen Ende verschweißt wird. Das Dichtungsglied der Kappe am oberen Ende 420 verfügt über eine O-Ring-Nut, die in einen O-Ring 440 greift. Der O-Ring 440 kann an jeder geeigneten Struktur innerhalb des Filtergeräts befestigt werden, zum Beispiel an den Leitungsstützen, die in das Innere des Gehäuses reichen (nicht abgebildet).

Ein weiteres Beispiel für die Umsetzung der vorliegenden Erfindung, die keine Grundplatte oder Hornabschnitt im Übergang von dem unteren Ende der Leitung zum Auslass umfasst, ist in dargestellt. In dieser Umsetzung ist ein Filtergerät, das eine Venturi-Leitung 16 umfasst, das über ein Druckabbaustück 51 und eine Nebenstromöffnung 57 verfügt, konzentrisch von Haupt- und Nebenstromfiltern und einem Gehäuse umgeben, wie an einer anderen Stelle in diesem Dokument beschrieben.

Am unteren Ende der Leitung 16 greift die Leitung in eine Kappe am oberen Ende 500. Diese Kappe am oberen Ende 500 umfasst ein Leitungsdichtungsglied 501, das aus einem hohlen Röhrenabschnitt besteht, der über und unter eine stabile obere Nebenstromfilterstütze reicht. Das Leitungsdichtungsglied 501 greift in das Innere des unteren Endes der Leitung (in das es passt) und ist damit verbunden, um es der Flüssigkeit, die aus der Leitung austritt, zu ermöglichen, durch den Auslass 550 und in ein Gerät zu fließen, zum Beispiel in einen angeschlossenen Motorsockel. Die Kappe am oberen Ende 500 dieser Umsetzung umfasst außerdem eine obere Nebenstromfilterstütze 502 und eine T-förmige seitliche Nebenstromfilterstütze 503. Das innere Ende der T-förmigen seitlichen Nebenstromfilterstütze 503 bildet zusammen mit der Außenseite des unteren Endes der Leitung 16 einen U-förmigen Kanal, in den das obere Ende des Nebenstromfilters 15 abdichtend greift, wie im Zusammenhang mit anderen Umsetzungen in diesem Dokument beschrieben.

Das äußere Ende der T-förmigen seitlichen Nebenstromfilterstütze 503 greift in ein Dichtungsglied der Kappe am oberen Ende 570 und/oder eine obere Hauptstromendkappe 590, die ihrerseits in die kreisförmige Grundplatte 560 greift. Die obere Hauptstromendkappe 590 greift also in die Kappe am oberen Ende und fixiert das obere Ende des Hauptstromfilters 8 und das obere Ende des Hauptstromfilterstützrohres 13, wie bereits im Zusammenhang mit anderen Umsetzungen in diesem Dokument beschrieben. Die Endkappendichtung 570 gewährleistet, dass sich die mit Unreinheiten gemischte Flüssigkeit, die durch eine Einlassöffnung 575 in das Filtergerät gelangt, nicht mit der gefilterten Flüssigkeit, die durch Austrittsöffnung 550 fließt, vermischt.

Die Grundplatte 560 greift in eine kreisförmige Gerätedichtung 580, wobei sich die kreisförmige Gerätedichtung 580 zwischen dem angeschlossenen Gerät (z.B. ein Motor, wie abgebildet) und dem Filtergerät der vorliegenden Erfindung befindet und so das Filtergerät gegenüber dem angeschlossenen Gerät fixiert. Dadurch ist das untere Ende der Leitung mit der Austrittsöffnung 550 verbunden und führt direkt in ein angeschlossenes Gerät, wie den Motorsockel, wie abgebildet. Eine Umsetzung der Erfindung wie in gezeigt, die einen solchen direkten Übergang ohne Hornabschnitt umfasst, kann für eine bessere Leitung des Flüssigkeitsflusses aus der Leitung des Filtergeräts der vorliegenden Erfindung sorgen.

Als Alternative umfasst die vorliegende Erfindung ein Filtergerät, das alternative Grundplatten umfasst, wobei die Grundplatte direkt auf der Kappe am oberen Ende sitzt und/oder abdichtend mit ihr verbunden ist. In diesen Umsetzungen der Erfindung sind die Einlassöffnungen vorzugsweise innerhalb des gewindeten Abschnitts der Grundplatte angeordnet, und nicht, wie an anderen Stellen in diesem Dokument beschrieben, in einer Anordnung rund um den oberen Abschnitt (d.h. den Rand der Grundplatte). In diesen Umsetzungen sind keine Stützbeine oder andere Distanzhalter zwischen der Kappe am oberen Ende und der Grundplatte oder Endplatte erforderlich, um den Zufluss in den Filter zu gewährleisten. Aus diesem Grund können die Hauptstrom- und/oder Nebenstromfilter in diesen Umsetzungen länger sein, wodurch die Gesamtleistung des Filtergeräts verbessert wird. Außerdem kann in diesen Umsetzungen die Verwendung von Dichtungen zwischen der Grundplatte und der Kappe am oberen Ende verringert oder ausgeschlossen werden.

In einer ersten Umsetzungsvariante mit Grundplatte eines solchen Geräts, wie in , und gezeigt, umfasst die Erfindung eine Grundplatte 600, die einen kreisförmigen gewindeten Abschnitt 610 aufweist, durch den die Einlassöffnungen 620 angebracht sind. Vorzugsweise umfasst die Grundplatte einen Übergangsabschnitt 640, einen äußeren Rand 630 und einen gewindeten Abschnitt 620, durch den die Einlassöffnungen 620 führen. Die Einlassöffnung 620 kann jede geeignete Öffnung umfassen, die durch den gewindeten Abschnitt 610 führt. Vorzugsweise umfasst die Einlassöffnung eine schlitzförmige Öffnung, die eine Abschrägung um die schlitzförmige Öffnung aufweist (oder abgeschrägt wird).

Das Ende 635 der Grundplatte 600 stößt an das obere Ende der Kappe am oberen Ende 30. Die einfließende Flüssigkeit fließt durch die Einlassöffnungen 620 und in die Einlassringkammer zwischen dem Gehäuse und dem Hauptstromfilter.

Eine zweite Umsetzungsvariante mit Grundplatte eines solchen Geräts wird in , und gezeigt. Diese Umsetzung ähnelt der von , und . In dieser Umsetzung wird eine Grundplatte 700, die über einen kreisförmigen gewindeten Abschnitt 710, einen äußeren Rand 750, einen Übergangsabschnitt 740 und vier gestufte Teile 730 verfügt, in das Gerät im Inneren der vorliegenden Erfindung integriert. Die gestuften Teile 730 sind in annähernd gleichmäßigen Abständen voneinander rund um die Mitte des gewindeten Abschnitts (d.h. den Auslass in einer solchen Umsetzung) angeordnet und werden dadurch gebildet, dass ein Teil der Wandschicht des gewindeten Abschnitts 710 entfernt wird. Die gestuften Teile 730 können ausschließlich dadurch gebildet werden, dass Material nach der ursprünglichen Herstellung des gewindeten Abschnitts 710 der Grundplatte entfernt wird. Die gestuften Teile bilden Einlasskammern 760, die den Raum zwischen dem gestuften Abschnitt 730 und dem gewindeten Abschnitt 710 aufteilen. Eine Einlassöffnung 720 wird in jedem gestuften Teil 730 angebracht. Die Einlassöffnung 720 kann jede geeignete Öffnung umfassen. Vorzugsweise umfasst sie eine schlitzförmige Öffnung, die eine Abschrägung um die schlitzförmige Öffnung aufweist (oder abgeschrägt wird). Im Betrieb können die eintretenden Flüssigkeiten um das Ende des Ständers und entweder direkt durch die Einlassöffnung oder durch den Zwischenraum zwischen dem gestuften Abschnitt und dem Ständer und anschließend durch die Einlassöffnung fließen. Die eintretende Flüssigkeit fließt dann zur Ringkammer zwischen dem Gehäuse und dem Hauptstromfilter.

In den Umsetzungen dieser Erfindung, die eine Grundplatte umfassen, wie sie in den vorherigen Absätzen beschrieben wurde, ist es besser, andere Platten am oberen Ende zu verwendet, die besser dazu geeignet sind, die Grundplatte und andere Elemente des Filtergeräts zu fixieren, wie in und gezeigt. In diesen Umsetzungen umfasst die Platte am oberen Ende innere Positionierungszungen 810 und äußere Positionierungszungen 820, die aus Abschnitten auf der Außenseite der Platte am oberen Ende bestehen, die so erhöht sind, dass sie bei der Fixierung der Grundplatte während des Aufbaus des Filtergeräts beitragen. Die Unterseite der Grundplatte passt in den Raum zwischen den inneren Positionierungszungen 810 und äußeren Positionierungszungen 820, und die inneren Positionierungszungen 810 und die äußeren Positionierungszungen 820 greifen in den inneren und äußeren Umfang der Grundplatte, so dass die aufgebauten Filterkomponenten des Filtergeräts in einer stabilen Position auf der Grundplatte gehalten werden, während die Feder aufgesetzt wird und das Filtergerät abgedichtet wird, wie an einer anderen Stelle in diesem Dokument beschrieben. Die inneren Positionierungszungen und die äußeren Positionierungszungen können jede Anordnung aufweisen, die dazu geeignet ist, die Grundplatte während des Aufbaus zu fixieren. Vorzugsweise sind die Positionierungszungen in getrennten Bereichen angebracht, wie in gezeigt. In einer anderen bevorzugten Umsetzungsvariante bilden die Positionierungszungen durchgehende Ringe auf der Oberfläche der Kappe am oberen Ende, wie in gezeigt.

Bei Betrieb des Filters der vorliegenden Erfindung fließt Flüssigkeit in den Filter, nachdem sie aus dem Auslass des Geräts und entweder durch die Durchgänge der Grundplatte (die sich entweder innerhalb des gewindeten Abschnitts der Grundplatte oder an einer anderen Stelle befinden können), zwischen der Grundplatte und der Platte am oberen Ende, oder direkt in eine getrennte Einlassöffnung und durch eine innere Einlassöffnung. Die Flüssigkeit fließt anschließend in die Einlassringkammer 3, wo sie durch die Wände des Gehäuses 1, die Platte am unteren Ende 5 und der oberen Seite 9 des Hauptstromfilters gehalten wird. Die eintretende Flüssigkeit fließt anschließend durch den Hauptstromfilter 8 und verlässt ihn durch das untere Ende des Hauptstromfilters 10 und das Hauptstromstützrohr.

Nachdem die Flüssigkeit durch den Hauptstromfilter 8 und das Stützrohr geflossen ist, befindet sie sich in der Hauptstromringkammer 14. Die Flüssigkeit in der Hauptstromringkammer fließt dann durch den Nebenstromfilter 15 in die Nebenstromringkammer 53 und anschließend durch die Venturi-Nebenstromöffnung 57 und in die Leitung 16, oder die Flüssigkeit kann aus der Hauptstromringkammer durch die Durchflüsse 27 und in die Leitung 16 fließen. Also fließt die im Hauptstromfilter gefilterte Flüssigkeit entweder direkt durch die Leitung und aus dem Filter oder sie wird weiter im Nebenstromfilter 15 gefiltert und fließt dann aus dem Filter. Auf Grund der relativen Größen der Durchflüsse 27 im Verhältnis zu den Nebenstromöffnungen 57 ist der Weg des geringsten Widerstands für die Flüssigkeit im allgemeinen durch die Durchflüsse 27, und der Hauptanteil der Flüssigkeit wird meistens durch die Durchflüsse fließen.

Um den Fluss durch den Nebenstromfilter 15 zu fördern ohne eine Pumpe einzusetzen, wird ein Druckunterschied auf der anderen Seite des Nebenstromfilters gebildet, der einen solchen Fluss fördert. Die Leitung 16 in der vorliegenden Umsetzung erreicht dies teilweise dadurch, dass die Form (zumindest teilweise) eines Venturis oder einer anderen geeigneten Druckabbauanordnung aufweist. Also verfügt die Leitung 16 über ein Druckabbaustück 51 (das vorzugsweise eine Venturi-Verengung 55 aufweist), wobei die Flussgeschwindigkeit der Flüssigkeit durch die Leitung 16 erhöht und somit der Druck innerhalb der Leitung 16 verringert wird. Dieser niedrigere Druck führt zu einem Druckunterschied auf der anderen Seite des Nebenstromfilters 15, übertragen durch die Nebenstromöffnung 57, die sich im Druckabbaustück 51 befindet, vorzugsweise an der Verengung 55, dem schmalsten Abschnitt der Leitung 16.

Diese Verringerung des Drucks innerhalb der Leitung 16 entspricht dem Bernoulli-Prinzip. Das Bernoulli-Prinzip besagt, dass bei Geschwindigkeit des Flüssigkeitsflusses v, Druck p, Dichte der Flüssigkeit w und Beschleunigung g die Wirkung der Verwendung einer Leitung 16 mit einem Druckabbaustück 51 durch folgende Formel ausgedrückt wird: P/w + v2/(2g) = konstant

Also wird durch eine abrupte Verringerung der Querschnittsfläche der Leitung 16 die Geschwindigkeit v des Flüssigkeitsflusses innerhalb der Leitung 16 an den Stellen erhöht, an der die Querschnittsfläche verringert ist, wodurch der Druck innerhalb der Leitung verringert wird. Diese Wirkung fördert den Fluss durch den Nebenstromfilter, indem ein Druck innerhalb der Leitung 16 erzeugt wird, der niedriger ist, als der in der Nebenstromringkammer 53, wodurch der Fluss durch den Nebenstromfilter 15 und die Nebenstromöffnung 57 in die Leitung 16 gefördert wird. Da die Flüssigkeit durch den Druckunterschied durch den Nebenstromfilter 15 geleitet wird, fließt ein Teil der Flüssigkeit durch den Hauptstromfilter 8 und den Nebenstromfilter 15.

Die vorliegende Erfindung bietet Vorrichtungen und Methoden, bei denen die Menge der Flüssigkeit, die durch den Nebenstromfilter 15 geleitet werden soll, vorher festgelegt werden kann, zumindest größtenteils, indem die Größe der Nebenstromöffnung verändert wird und/oder die Anzahl der Nebenstromöffnungen erhöht wird. Da die Fließgeschwindigkeit proportional zur Querschnittsfläche einer Öffnung ist, kann durch eine Änderung der Querschnittsfläche der Nebenstromöffnung 57 die Geschwindigkeit der Flüssigkeit, die in die Leitung 16eintritt, und somit die daraus entstehende Druckänderung von der Nebenstromringkammer im Vergleich zum Inneren der Leitung 16 vorher festgelegt werden.

Gleichermaßen kann die Größe der Verengung des Durchmessers des Druckabbaustücks 51 und/oder des Durchmessers des oberen Endes 17 und des unteren Endes 18 der Leitung ebenfalls verändert werden, um den Fluss der Flüssigkeit durch den Nebenstromfilter 15 zu erhöhen oder zu verringern. Also bietet die vorliegende Erfindung durch die Änderung des Durchmessers der Leitung am Druckabbaustück 51 und am oberen Ende 17 und am unteren Ende 18, einzeln oder kombiniert mit einer Änderung der Größe der Nebenstromöffnung(en) 77, Methoden und Geräte, durch die eine vorher festgelegte Menge Flüssigkeit durch den Hauptstromfilter 8 und den Nebenstromfilter 15 gefiltert werden kann.

Die Flüssigkeit, die nur durch den Hauptstromfilter 8 gefiltert wurde, und die Flüssigkeit, die durch den Nebenstromfilter 15 und den Hauptstromfilter 8 geflossen ist, werden anschließend in der Leitung 16 vermischt. Diese gemischte Flüssigkeit fließt anschließend zum unteren Ende 18 der Leitung und verlässt schließlich den Filter und fließt in den Motor zurück.

Auf die oben erklärte Weise entfernt der Nebenstromfilter 15 effektiv die kleinen Unreinheiten aus einer vorher festgelegten Menge Flüssigkeit, während die größeren Verunreinigungen vom Hauptstromfilter 8 zurückgehalten werden. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht auf die oben erläuterten Eigenschaften beschränkt. Es können vielmehr eine große Anzahl Änderungen und Varianten auf Grundlage derjenigen erstellt werden, die auf dem Gebiet der vorliegenden Erfindung beruhen. Der Hauptstromfilter und der Nebenstromfilter können zum Beispiel auf verschiedene Arten und aus verschiedenen Materialien hergestellt werden, wie bereits erwähnt.

Das folgende Beispiel dient dazu, die vorliegende Erfindung weiter zu erläutern. Es sollte jedoch nicht als Einschränkung des Rahmens der Erfindung ausgelegt werden.

BEISPIEL

Dieses Beispiel demonstriert die Wirksamkeit des Geräts und der Methode der beanspruchten Erfindung zur Filterung einer vorher festgelegten Menge Flüssigkeit durch Hauptstromfilterung und Nebenstromfilterung.

Filtergeräte, die die Eigenschaften der ersten Umsetzung der vorliegenden Erfindung aufweisen, wie bereits beschrieben, wurden ausgewählt (1) entweder mit lediglich einem Hauptstromfilter oder (2) mit Hauptstromfilter, Nebenstromfilter und Leitungen, die zwei einander gegenüberliegende Nebenstromöffnungen mit einem Durchmesser von zirka 4,5 mm aufweisen, verschiedenen internen Durchmessern im Druckabbaustück, und verschiedenen inneren Durchmessern im oberen und unteren Ende der Leitung (gemessen ungefähr in der Mitte des oberen bzw. des unteren Endes).

Diese Filter wurden getrennt mit Testflüssigkeit betrieben, und die Wirksamkeit der Filter bei der Entfernung wurde anhand der Angaben der Society for Automotive Engineers mit dem Titel „Full Flow Lubricating Oil Filters – Multipass Method For Evaluating Filtration Performance" – SAE J1858 (Juni 1988) festgestellt. Die oben beschriebenen Filter wurden der Testflüssigkeit des besagten Protokolls getestet, die mit Partikeln mit einem Durchmesser von jeweils 3, 5, 7, 10, 15 und 20 Mikrometer verschmutzt war. Die Wirksamkeit bei der Entfernung der Verunreinigungen (Filterwirkung) des Hauptstromfilters allein sowie der Kombination aus Haupt- und Nebenstromfilter, die mit einer Leitung verwendet wird (mit verschiedenen Durchmessern der Leitung und des Druckabbaustücks) wurde gemäß dem besagten Protokoll gemessen. Die Ergebnisse dieses Experiments sind in Tabelle 1 vermerkt.

Die Ergebnisse dieser Experimente, die in Tabelle 1 angegeben sind, lassen darauf schließen, dass die Kombination eines Hauptstromfilters und eines Nebenstromfilter mit einer Leitung, die über ein Druckabbaustück verfügt, eine bessere Filterung aufweist als Systeme, die lediglich auf der Hauptstromfilterung basieren. Außerdem zeigen die Ergebnisse der Experimente, dass eine Änderung des inneren Durchmessers der Leitung (z.B. am oberen und am unteren Ende) und des Druckabbaustücks der Leitung zu einer Verbesserung der Filterwirkung durch die Kombination von Haupt- und Nebenstromfilter führt. Zudem belegen die Ergebnisse der Experimente, dass eine relative Änderung des Durchmessers des oberen und des unteren Endes und des Druckabbaustücks der Leitung der vorliegenden Erfindung ermöglicht, eine vorher festgelegte Menge Flüssigkeit im Hauptstromfilter und im Nebenstromfilter zu filtern und eine vorher festgelegte Filterwirkung zu erzielen.

Der vorher festgelegte Prozentsatz des Flusses durch den Nebenstromfilter kann errechnet werden, indem die gemessene Verringerung der Feststoffe zusammen mit der angegebenen Wirksamkeit des Nebenstromfilters im Vergleich zu der durch den Hauptstromfilter allein erzielten Filterung verwendet wird. Die Verringerung der Verunreinigung, die allein der Filterung durch den Nebenstromfilter zuzuordnen ist, ermöglicht zusammen mit der Wirksamkeit diese Filters die Berechnung des Prozentsatzes des Gesamtflusses, der durch den Nebenstromfilter fließt.

Alle in diesem Dokument angegebenen Referenzen, einschließlich der Patente, Patentanwendungen und Veröffentlichungen werden hiermit durch ihre Erwähnung einbezogen. Die Verwendung der Ausdrücke „ein" und „eine" und „der/die/das" und ähnliche Ausdrücke (z.B. „eine Grundplatte" oder „die Nebenstromleitung") im Zusammenhang mit der Beschreibung der vorliegenden Erfindung (vor allem im Zusammenhang mit den nachstehenden Patentansprüchen) sollten, soweit nicht anders in diesem Dokument angegeben oder durch den Kontext widerlegt, so ausgelegt werden, dass sie den Singular und den Plural einbeziehen.

Während bei der Beschreibung dieser Erfindung die Betonung auf den bevorzugten Umsetzungen lag, wird es für die Personen, die durchschnittliche Kenntnisse in diesem Fachbereich besitzen, selbstverständlich sein, dass Varianten dieser bevorzugten Umsetzungen verwendet werden können und dass vorgesehen ist, dass die Erfindung auf andere Weise eingesetzt werden kann, als ausdrücklich in diesem Dokument beschrieben wird. Daher umfasst diese Erfindung alle Änderungen, die im Sinne und im Bereich der Erfindung inbegriffen sind, wie in den nachstehenden Patentansprüchen festgelegt.


Anspruch[de]
Ein Filtergerät, das zur Beseitigung von Verunreinigungen eingesetzt wird, bestehend aus:

einem Gehäuse (1),

einem Hauptstromfilter (8), der in dem besagten Gehäuse (1) enthalten ist, wobei das besagte Gehäuse (1) und der besagte Hauptstromfilter (8) so angeordnet sind, dass die gesamte Flüssigkeit, die mit dem besagten Filtergerät gefiltert werden soll, durch den besagten Hauptstromfilter (8) fließt, dadurch gekennzeichnet, dass

ein Nebenstromfilter (15) konzentrisch vor allem innerhalb eines Hauptstromfilters (8) angebracht ist, und

eine Leitung (16) zumindest teilweise konzentrisch vor allem innerhalb des besagten Nebenstromfilters (15) angebracht ist, wobei die besagte Leitung (16) ein oberes Ende (17), ein unteres Ende (18), einen Druckminderer (51), der sich vor allem innerhalb des besagten Nebenstromfilters (15) befindet, und mindestens eine Öffnung (57), die von einem Tiefdruckbereich innerhalb des besagten Druckminderers (51) bis zu einer Position in Nähe der unteren Seite des besagten Nebenstromfilters (15) reicht,

wobei der besagte Nebenstromfilter (15) unterhalb des besagten Hauptstromfilters (8) angebracht ist und der besagte Druckminderer (51) innerhalb des besagten Filtergeräts angebracht ist, so dass ein Druckunterschied durch den besagten Nebenstromfilter (15) entsteht, wenn eine Flüssigkeit durch das besagte Filtergerät fließt, so dass eine vorher festgelegte Menge der besagten Flüssigkeit, die von dem besagten Filtergerät gefiltert werden soll, durch den besagten Nebenstromfilter (15) fließt.
Das Filtergerät gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der besagte Druckminderer (51) einen Staurand, eine Düse mit großem Durchmesser, eine Dall-Düse oder eine Venturi umfasst. Das Filtergerät gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der besagte Druckminderer (51) eine Venturi umfasst. Das Filtergerät gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die besagte Venturi (51) einen Durchlass (55) aufweist, dessen Innendurchmesser zirka 24 mm beträgt. Filtergerät gemäß einem der Ansprüche 1–4, dadurch gekennzeichnet, dass die erwähnte mindestens eine Öffnung (57) aus zwei Öffnungen besteht, wobei jede Öffnung (57) einen Durchmesser von 4,3 mm bis zirka 4,6 mm aufweist. Das Filtergerät gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser des oberen Endes (17) und des unteren Endes (18) der besagten Leitung (16) zwischen 18 mm und 30,5 mm beträgt. Das Filtergerät gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendurchmesser des oberen Endes (17) und des unteren Endes (18) der besagten Leitung (16) zirka 28,6 mm beträgt. Filtergerät gemäß einem der Ansprüche 1–4, dadurch gekennzeichnet, dass das besagte Filtergerät eine Kappe am oberen Ende (C) aufweist, wobei die besagte Kappe am oberen Ende (C) sich auf dem oberen Ende des besagten Nebenstromfilters befindet. Das Filtergerät gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die besagte Kappe am oberen Ende (311) außerdem ein Dichtungsglied am oberen Ende (309) aufweist, das über eine O-Ring-Nut verfügt, die zur Dichtung in eine O-Ring-Dichtung (305) greift. Das Filtergerät gemäß Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das besagte Gerät außerdem eine Platte am oberen Ende (30) besitzt, wobei die besagte Platte (30) auf das obere Ende (11) des besagten Hauptstromfilters (8) passt. Das Gerät gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die besagte Platte am oberen Ende (230) eine D-Dichtungsnut (232) umfasst, die zur Dichtung in eine D-Dichtung greift (290). Das Filtergerät gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das besagte Filtergerät zusätzlich eine Durchführungsdichtung (103) und eine Grundplatte (110) umfasst, wobei die besagte Platte am oberen Ende außerdem einen inneren Rand (33) umfasst, der in die besagte Durchführungsdichtung (103) greift, sowie Beinverlängerungen (102), wobei die besagten Beinverlängerungen (102) die besagte Grundplatte (110) tragen und so Fließwege (27) zwischen den besagten Beinverlängerungen (102) und der besagten Grundplatte (110) entstehen. Das Filtergerät gemäß Anspruch 11, wobei das besagte Filtergerät außerdem eine Dichtungsklemme (280) umfasst, wobei die besagte Dichtungsklemme (280) in die besagte Durchführungsdichtung (103) greift. Das Filtergerät gemäß Anspruch 1, wobei das Filtergerät außerdem eine Grundplatte (600) umfasst, wobei diese Grundplatte (600) eine Gewindeöffnung (610) und mindestens einen Einlasskanal (620) aufweist, wobei der besagte Einlasskanal (620) durch eine Wand der Gewindeöffnung (610) führt. Die besagte Grundplatte (600) ist gegenüber dem besagten Gehäuse (1) und dem besagten Hauptstromfilter so angebracht, dass der Einlassstrom durch den besagten Einlasskanal (620) und anschließend durch den besagten Hauptstromfilter (8) läuft. Das Filtergerät gemäß Anspruch 1, wobei die Leitung Folgendes umfasst:

a. einen ersten oberen Leitungsabschnitt (B), der eine Kappe am unteren Ende umfasst,

b. einen zweiten Leitungsabschnitt (A), der den besagten Druckminderer (51) und mindestens eine Öffnung (57) durch die Wand des besagten Druckminderers (51) umfasst, und

c. einen dritten unteren Leitungsabschnitt (C), der eine Kappe am oberen Ende umfasst; diese Kappe am oberen Ende umfasst mindestens einen Durchlass (27), wobei dieser Durchlass (27) quer zur Flussrichtung der besagten Leitung verläuft; die besagte Leitung ist für den Durchfluss von Flüssigkeiten nicht durchlässig, außer durch den besagten Durchlass (27) und die besagte Öffnung (57),

wobei der besagte erste obere Leitungsabschnitt (B) dicht mit dem besagten zweiten Leitungsabschnitt (A) verbunden ist und der besagten zweite Leitungsabschnitt (A) dicht mit dem dritten unteren Leitungsabschnitt (C), so dass die Flüssigkeit, die in den besagten ersten oberen Leitungsabschnitt (B) eintritt, durch den besagten zweiten Leitungsabschnitt (A) und den besagten dritten unteren Leitungsabschnitt (C) fließt.
Das Filtergerät gemäß Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der besagte Druckminderer (51) die Form einer Venturis aufweist. Das Filtergerät gemäß Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der besagte [Druckminderer] mindestens eine Öffnung (57) mit zwei Öffnungen aufweist, wobei jede der besagten Öffnungen (57) einen Durchmesser von zirka 4,3 mm bis 4,6 mm aufweist und die besagte Venturi über einen Durchfluss mit einem Innendurchmesser von zirka 24 mm aufweist und der besagte erste Leitungsabschnitt (b) einen Innendurchmesser von zirka 28,6 mm. Das Filtergerät gemäß einem der Ansprüche 15–17, dadurch gekennzeichnet, dass die besagte Leitung außerdem über einen Hornabschnitt (19) verfügt, wobei sich der besagte Hornabschnitt (19) unterhalb des besagten dritten Leitungsabschnitts (C) befindet. Das Filtergerät gemäß einem der Ansprüche 15–18, dadurch gekennzeichnet, dass die besagte Leitung (16) außerdem über mindestens zwei Stützbeine (26) verfügt, die mit dem oberen Ende des besagten ersten oberen Leitungsabschnitts (B) verbunden sind, wobei die besagten Stützbeine (26) eine Anzahl der besagten zwei Durchflüsse (27) bilden. Das Filtergerät gemäß einem der Ansprüche 15–20, dadurch gekennzeichnet, dass die besagte Kappe am unteren Ende (B) einen ersten U-förmigen Kanal (21) umfasst und die besagte Kappe am oberen Ende (C) einen U-förmigen Kanal (22) umfasst, wobei ein Nebenstromfilter im besagten U-förmigen Kanälen angebracht werden kann. Ein Filtergerät, das die Leitung gemäß Anspruch 21 umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das besagte Filtergerät außerdem einen Nebenstromfilter (15) umfasst, der dicht zwischen den beiden U-förmigen Kanälen (21, 22) angebracht werden kann. Eine Methode zur Beseitigung von Verunreinigungen in einer Flüssigkeit durch Filtern, dadurch gekennzeichnet, dass

(a) eine Flüssigkeit in ein Filtergerät geleitet wird, das einen im Allgemeinen zylindrischen Hauptstromfilter (8) und einen im Allgemeinen zylindrischen Nebenstromfilter (15) umfasst, wobei der Nebenfilter konzentrisch mit dem Hauptstromfilter (18) verbunden ist, und mindestens ein Filter (8, 15), der zumindest zu einem wesentlichen Teil innerhalb des anderen Filters (8, 15) angebracht ist;

(b) 100% der besagten Flüssigkeit mit dem besagten Hauptstromfilter (8) gefiltert werden, indem die besagte Flüssigkeit radial durch den Hauptstromfilter (8) in eine Ringkammer (14) fließt, die sich radial zwischen dem Hauptstromfilter (8) und dem Nebenstromfilter (15) befindet;

(c) ein Druckunterschied durch den Hauptstromfilter (8) erzeugt wird, wodurch eine vorher festgelegte Menge der besagten Flüssigkeit, die durch den Hauptstromfilter gefiltert wird, von der Ringkammer (14) radial durch den besagten Nebenstromfilter (15) geleitet wird, wodurch diese besagte vorher festgelegte Menge der besagten Flüssigkeit ein zweites Mal gefiltert wird.
Die Methode gemäß Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass der besagte Druckunterschied dadurch entsteht, dass eine vorher festgelegte Menge der besagten Flüssigkeit durch den besagten Hauptstromfilter (8) fließt und anschließend um ein Ende des Nebenstromfilters (15) und durch eine Leitung (16) fließt, die über einen Druckminderer (51) verfügt und in der die besagte Flüssigkeit, die durch den besagten Druckminderer (51) 5 fließt, durch den besagten Nebenstromfilter (15) zur Entstehung des besagten Druckunterschieds führt.






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