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Dokumentenidentifikation DE602004001402T2 16.11.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001616057
Titel FLÜSSIGKEITSAKTIVE STOFF-ABGABEVORRICHTUNG FÜR TOILETTENBECKEN
Anmelder RE.LE.VI S.p.a., Rodigo, IT
Erfinder PAGANI, Fabio, I-46040 Gazoldo degli Ippoliti, IT
Vertreter Lorenz und Kollegen, 89522 Heidenheim
DE-Aktenzeichen 602004001402
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 11.03.2004
EP-Aktenzeichen 047194022
WO-Anmeldetag 11.03.2004
PCT-Aktenzeichen PCT/EP2004/002556
WO-Veröffentlichungsnummer 2004092493
WO-Veröffentlichungsdatum 28.10.2004
EP-Offenlegungsdatum 18.01.2006
EP date of grant 28.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.11.2006
IPC-Hauptklasse E03D 9/03(2006.01)A, F, I, 20060711, B, H, EP

Beschreibung[de]
TECHNISCHER BEREICH

Die vorliegende Erfindung betrifft einen flüssigkeitsaktiven Substanzspender, der innerhalb der WC-Schüssel unterzubringen ist und Folgendes umfasst:

Eine Flasche zum Enthalten einer aktiven Substanz in flüssigem Zustand, die eine Austrittsöffnung aufweist, und

eine von der Flasche getrennte Trägereinrichtung zum Tragen der Flasche in einer umgekehrten Position, wobei ihre Öffnung in einer Position nach unten weist, in der sie der Wirkung des Spülungswasserstromes ausgesetzt ist,

wobei die Trägereinrichtung Folgendes umfasst:

einen die aktive Substanz enthaltenden Tank, der in einer Position angeordnet ist, in der er der Wirkung des Spülungswasserstromes ausgesetzt ist, und angeordnet ist, um die Öffnung der Flasche aufzunehmen,

ein Verschlusselement zum Verschließen der Öffnung der Flasche,

mindestens einen Abstiegsdurchgang für die aktive Substanz, um deren abgemessenen Abstieg in den enthaltenden Tank zu ermöglichen,

mindestens einen Entlüftungsdurchgang für die aktive Substanz, der bei Gebrauch die Innenkammer der Flasche mit der Umgebungsluft verbindet,

wobei der enthaltende Tank ein Volumen zum Enthalten einer Menge an aktiver Substanz festlegt, welches den Abstiegsdurchgang für die aktive Substanz verschließt.

STAND DER TECHNIK

Ein Spender mit den beschriebenen Merkmalen ist in der Internationalen Patentanmeldung WO 0348466 enthalten (dieses Dokument fällt unter Art. 54(3) EPC).

Die in der Flasche enthaltene flüssige Substanz steigt durch den Abstiegsdurchgang hinab und sammelt sich in dem enthaltenden Tank an, bis sie den Maximalpegel erreicht oder fast erreicht (jedoch ohne diesen zu überschreiten), wodurch sie den Abstiegsdurchgang für die aktive Substanz verschließt.

Unter Verwendung einer aktiven Substanz mit einer genügend hohen Viskosität und einem genügend kleinen Entlüftungsdurchgang tritt die aktive Substanz nicht aus diesem Durchgang aus.

An diesem Punkt, wenn ihre Öffnung hermetisch verschlossen ist, bildet sich eine Vakuumumgebung in dem oberen Teil der Innenkammer der Flasche aus, die in Kombination mit dem Außenluftdruck und dem Gewicht der in der Flasche enthaltenen Substanz ein statisches Gleichgewicht erreicht, bei dem die Substanz nicht aus der Flasche aufsteigt.

Wenn eine Spülung aktiviert wird, dringt das Spülwasser in den enthaltenden Tank ein und trägt in kleinen Mengen einen Teil der in dem Tank enthaltenen aktiven Substanz weg, um sie zu verdünnen und ihre geruchsvertilgende/reinigende/erfrischende/desinfizierende Wirkung freizusetzen.

Es wurde in Versuchen beobachtet, dass, wenn ein Teil der aktiven Substanz weggetragen wird, hierdurch möglicherweise gemeinsam mit der durch die Spülung verursachten Turbulenz das Eintreten von etwas Entlüftungsluft durch den Entlüftungsdurchgang in die Flasche verursacht wird. Dadurch verändert sich das Gleichgewicht zwischen dem Druck in der Flasche und dem Außendruck, so dass ein abgemessener Abstieg eines Maßes von aktiver Substanz erfolgt, was eine Wiederherstellung des Pegels in dem enthaltenden Tank zur Folge hat.

Ein bei dem Spender vorhandenes Problem besteht darin, dass nur wenig Spülwasser im oberen Teil des enthaltenden Tankes übrigbleibt, um den Teil der aktiven Substanz R zu ersetzen, der weggetragen wurde. Dieses Wasser, welches im oberen Teil des Tankes bleibt, wird dann zusammen mit der Entlüftungsluft teilweise in die Flasche gezogen, wo der Druck geringer als außen ist. Hierbei besteht das Ergebnis darin, dass dann, wenn sich die Anzahl der durch den Benutzer erzeugten Spülungen erhöht, die aktiven Substanzen zunehmend verdünnt werden, bis ihr Prozentsatz im Vergleich zu dem Wasser übermäßig niedrig ist, und zwar bis zu dem Punkt, dass die positive Wirkung der aktiven Substanz nach und nach in ihrer Intensität auf unannehmbare Weise abfällt. Dieses Problem wird dadurch vermieden, dass in dem enthaltenden Tank mindestens eine Ablauföffnung mit bemessener Durchgangsgröße bereitgestellt wird um zu ermöglichen, dass Wasser hindurchgeht, während der Durchgang der aktiven Substanz verhindert wird.

In dem Dokument DE 19901457 ist ein flüssigkeitsaktiver Substanzspender für WC-Schüsseln offenbart, wobei eine in einer ersten Kammer enthaltene Gelsubstanz mit dem Spülwasser in einer an der ersten angrenzenden zweiten Kammer verdünnt wird. Danach wird diese aktive Substanz in die Schüssel freigegeben, wobei sie durch einen in der unteren Basis des Spenders positionierten Heber hindurchgeht.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher in der Verbesserung von Spendern der zuvor erwähnten Art, um das Problem der Verdünnung der in der Flasche enthaltenen aktiven Substanz mittels einer effektiven und zuverlässigen Lösung zu lösen.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Diese und weitere Aufgaben werden durch die Erfindung gelöst, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist.

Die Erfindung wird nachfolgend mithilfe der dazugehörigen Figuren detailliert beschrieben, die eine Ausführungsform derselben an Hand eines nicht begrenzenden Beispiels veranschaulichen.

1 ist ein Schnitt durch eine erste Ausführungsform des Spenders der Erfindung, der auf der vertikalen Symmetrieebene I-I von 2 abgenommen ist.

2 ist eine Draufsicht auf die Trägereinrichtung von 1.

3 ist ein Schnitt auf der Ebene III-III von 2.

3A ist ein vergrößertes Detail von 3.

4 ist eine perspektivische Ansicht der Trägereinrichtung von 1, ohne die Flasche.

5 ist eine 3A ähnliche Ansicht, die eine zweite Ausführungsform der Auffangeinrichtung darstellt.

Unter Bezugnahme auf die erste Ausführungsform, die in 14 dargestellt ist, umfasst der Spender der Erfindung (insgesamt mit 10 bezeichnet) eine Flasche 11, die in ihrer Innenkammer eine aktive Substanz R bekannter Art in flüssigem (mehr oder weniger viskos) Zustand enthalten soll, die zur Reinigung und/oder Geruchsvertilgung und/oder Lufterfrischung und/oder Desinfektion in der Lage ist und die mit einer Austrittsöffnung 12 für die aktive Substanz R versehen ist.

Der Spender 10 umfasst auch eine Trägereinrichtung 20 mit einer gewöhnlichen Einhakeinrichtung 28 in Form eines länglichen Elementes aus elastischem flexiblem Werkstoff, wodurch es an dem oberen Rand 8 einer WC-Schüssel 7 eingehakt wird und in der Lage ist, die Flasche 11 in einer umgekehrten Position zu halten, wobei ihre Achse vertikal oder nahezu vertikal ist und ihre Öffnung 12 in einer Position nach unten weist, in der sie der Wirkung des Spülungswasserstromes ausgesetzt ist.

Die Flasche 11 ist von der Trägereinrichtung 20 getrennt und wird mit derselben verbunden, um in der WC-Schüssel positioniert zu werden.

Der gesamte Spender 10 einschließlich der Flasche 11 ist innerhalb der WC-Schüssel 7 gegen deren Innenfläche 71 unter dem Rand 8 und der Wirkung des Spülwasserstromes ausgesetzt unterzubringen. Gewöhnlich tritt der Wasserstrom entweder entlang des Randes 8 aus in seinem unteren Teil vorgesehenen Löchern aus oder aus einer hinteren mittigen Öffnung der Schüssel und wird zum Strömen in einer tangentialen Richtung entlang der Innenfläche 71 unter dem Rand 8 veranlasst.

Die Trägereinrichtung 20 weist zum Enthalten der aktiven Substanz einen Tank 21 mit einer nach oben weisenden Konkavität auf, der in einer Position angeordnet ist, in der er der Wirkung des Spülungswasserstromes ausgesetzt ist, und angeordnet ist, um die Öffnung 12 der Flasche aufzunehmen, und weist weiterhin ein Verschlusselement 30 auf, welches in dem enthaltenden Tank 21 zum Verschließen der Öffnung der Flasche 11 angeordnet ist.

Der enthaltende Tank 21 weist eine untere Bodenwand 25 mit einer oberen Fläche auf, auf der sich die aktive Substanz ansammelt, und eine im Wesentlichen vertikale Seitenwand 22, die sich von der unteren Wand 25 nach oben erstreckt und durch einen Vollwinkel um die Öffnung 12 der Flasche hindurchgeht, um ein Volumen zum Enthalten einer Menge an Substanz festzulegen. Der In- nendurchmesser der Seitenwand 22 ist größer als der maximale Außendurchmesser der Austrittsöffnung 12, so dass dieser innerhalb der Seitenwand 22 in einem kurzen Abstand von derselben enthalten sein kann. Vorzugsweise weist das Verschlusselement 30 die Form eines nach oben weisenden, im Wesentlichen zylindrischen oder leicht kegelstumpfförmigen Rohrstückes auf, welches koaxial zu der Flasche 11 verläuft, wobei sein unteres Ende mit der Bodenwand 25 verbunden und dadurch verschlossen wird. Das Rohrstück 30 weist ein oberes Ende 30' auf, welches nach oben über die Austrittsöffnung 12 der Flasche hervorsteht, wenn diese mit der Trägereinrichtung 20 verbunden wird, wobei die Austrittsöffnung 12 in einem solchen geometrischen Verhältnis zu dem Rohrstück 30 steht, dass ihre Innenfläche abgedichtet die seitliche Fläche des Rohrstückes 30 umschließt.

Bei der veranschaulichten Ausführungsform ist mit dem Verschlusselement 30 ein Durchgang 35 verbunden, der einen Abstieg der aktiven Substanz R von der Innenkammer der Flasche 11 zu dem enthaltenden Tank 21 ermöglicht, wobei die Menge der durch diesen letzteren gesammelten aktiven Substanz so ist, dass sie den Abstiegsdurchgang 35 verschließt.

Der Abstiegsdurchgangsweg 35 für die aktive Substanz ist durch einen gemessenen vertikalen Korridor festgelegt, der durch eine Kehle ausgebildet ist, die im Querschnitt der äußeren Seitenfläche des Rohrstückes 30 ausgehend von einem Punkt innerhalb der Kammer der Flasche 11, und unter der Austrittsöffnung 12 der Flasche 11 endend vorgesehen ist; wobei sich der Korridor 35 entlang der gesamten Höhe des Rohrstückes 30 erstreckt.

Der Spender weist mindestens einen Entlüftungsdurchgang 31 auf, der bei Verwendung die Innenkammer der Flasche 11 mit der Umgebungsluft verbindet. Dieser Entlüftungsdurchgang ist vorzugsweise von dem Abstiegsdurchgangsweg 35 für die aktive Substanz R getrennt.

Bei der veranschaulichten Ausführungsform ist der Entlüftungsdurchgangsweg 31 durch einen gemessenen vertikalen Korridor festgelegt, der durch eine gewölbte Kehle ausgebildet ist, die im Querschnitt der äußeren Seitenfläche des Rohrstückes 30 ausgehend von einem Punkt unter der Austrittsöffnung 12 der Flasche 11 und innerhalb der Kammer der Flasche 11 endend vorgesehen ist; wobei sich der Korridor 31 entlang der gesamten Höhe des Rohrstückes 30 erstreckt.

Der Tank 21 ist angeordnet, um einen festgelegten Maximalpegel von Flüssigkeit (in 3A mit L1 angegeben) zu enthalten und die Austrittsöffnung 12 der Flasche 11 zu enthalten, wobei sein unterer Endaustrittsbereich (in 3A mit P1 angegeben) unter dem maximalen Flüssigkeitspegel L1 positioniert ist.

Die Kante des oberen Endes der Seitenwand 22 bestimmt den Maximalpegel L1 der Flüssigkeit, die sich innerhalb des Tankes 21 ansammelt.

Die Seitenwand 22 besitzt eine Anzahl von Wanderweiterungen 22b in Form von Zinnen, die nach oben über die obere Kante der Wand 22 hervorstehen, um eine Auflageeinrichtung für den Körper 13 der Flasche 11 festzulegen, um die Flaschenöffnung 12 in einem zuvor festgelegten und genauen geometrischen Verhältnis zu dem Rohrstück 30 und dem Tank 21 zu positionieren. Die Flasche 11 besitzt eine Schulter 13', von der ein zylindrischer Hals 14 hervorsteht, der die Öffnung 12 an seinem Ende trägt. Die durch die Erweiterungen 22b ausgebildeten Zinnen umgeben die Öffnung 12 und den Hals 14 der Flasche 11, wenn sie sich in einer umgekehrten Position befinden, um die Schulter 13' tragend auf den Kanten ihres oberen Endes aufzunehmen. Wenn sie sich in dieser Position befindet, wird die Öffnung 12 in den Tank 21 eingesetzt, wobei ihr unterer Austrittsabschnitt P1 auf einem Pegel unter dem Maximalpegel L1 liegt.

Genau ausgedrückt weist die Öffnung 12 ein ringförmiges Element 12a auf, welches starr an dem Ende des Halses 14 befestigt ist, mit dem eine kreisförmige Scheibe 12b verbunden ist, um den Durchgangsanschluss für die aktive Substanz R hermetisch zu verschließen.

Die Fläche des unteren Endes des Elementes 12a legt den Durchgangsabschnitt des unteren Endes P1 fest. Dieser Abschnitt P1 liegt einen kleinen Abstand von der Oberkante der Seitenwand 22 des Tankes 21 entfernt, so dass ein enger Durchgang (mit F angegeben) für das Spülungswasser in Richtung der Konkavität des Tankes 21 festgelegt bleibt.

Insbesondere ist das Rohrstück 30 geneigt abgeschnitten, um einen oberen Punkt auszubilden, der in einem solchen Ausmaß nach oben hervorsteht, dass er in die Öffnung 12 der Flasche eindringt, wenn sie in ihrer Verwendungsposition positioniert ist.

Um die Flasche 11 in ihrer Verwendungsposition anzuordnen, wird sie eingesetzt und manuell nach unten geschoben um zu veranlassen, dass das Rohrstück 30 in dieselbe eindringt, so dass sich der Punkt des Rohres löst oder die kreisförmige Scheibe 12b von dem ringförmigen Element 12a wegzieht um zu ermöglichen, dass die in der Flasche 11 vorhandene aktive Substanz R durch die Austrittsöffnung 12 absteigt. Die Trägereinrichtungen 20 werden dann mit der so gekoppelten Flasche 11 so in der WC-Schüssel positioniert, dass die Bodenwand 25 im Wesentlichen horizontal oder nahezu horizontal liegt, so dass das in die WC-Schüssel zugeführte Spülungswasser auf den Bereich auftrifft, in dem der Tank 21 liegt.

Gemäß der Erfindung ist eine Heber-Auffangeinrichtung 40 vorgesehen, die einen Einlass aufweist, der Flüssigkeit von dem enthaltenden Tank 21 auf einen Pegel L2 unter dem Pegel des unteren Auslassabschnittes P1 der Flaschenöffnung abzieht und auf die Außenseite des Tankes 21 entleert.

Die Auffangvorrichtung 40 weist eine vertikale Rohrleitung 41 auf, die mit der Bodenwand 25 verbunden ist, und durch dieselbe hindurchgeht, wobei ihr unterer Abschnitt den Auslass der Auffangeinrichtung festlegt. Über der vertikalen Rohrleitung 41 ist eine Kappe 42 positioniert, deren Konkavität nach unten weist, um die obere Öffnung 41' der Rohrleitung 41 abzudecken, wobei ihre untere Kante 42' auf einem niedrigeren Pegel als die obere Öffnung 41' der Rohrleitung 41 positioniert ist. Die untere Kante 42' legt die Einlassöffnung der Auffangeinrichtung fest, und ist auf dem Pegel L2 positioniert, der niedriger als der Pegel L1 ist.

Die obere Öffnung 41' der Rohrleitung 41 legt stattdessen den Auslösepegel fest, d. h. den Mindestpegel, den die Flüssigkeit überschreiten muss, um die Heberwirkung auszulösen. Die Öffnung 41' ist auf einem Pegel positioniert, der höher als der Pegel des unteren Abschnittes P1 der Öffnung P1, und auch höher als der Pegel L1 liegt.

In der Grundrissansicht erstreckt sich die Seitenwand 22 in Form eines geschlossenen Ringes, der teilweise um das Rohrstück 30 in einem Abstand von demselben herumgeht, und teilweise um die Auffangvorrichtung 40 in einem Abstand von derselben herumgeht, um beide innerhalb des enthaltenden Tankes 21 einzuschließen.

Der enthaltende Tank 21 ist innerhalb eines Sammelbereiches 50 enthalten, der angeordnet ist, um das Spülungswasser vorübergehend zurückzuhalten, bis es einen Pegel erreicht, um die Wirkung der Auffangeinrichtung 40 auszulösen und dann das Wasser in die WC-Schüssel freizugeben.

Der Sammelbereich umfasst eine horizontale Plattform 51, bei der es sich in der Praxis um eine Verlängerung der Bodenwand 25 handelt, und umgibt die Sammelfläche des Tankes 21, wobei die Plattform selbst mit einer im Wesentlichen vertikalen Seitenwand 52 verbunden ist, welche die gesamte Plattform 51 und den Tank 21 in einem Abstand von der Seitenwand 22 desselben umgibt. Die Wand 52 ist mit einer Anzahl breiter Öffnungen 53 zum Durchgang des Wassers verbunden, wobei diese den Pegel der Plattform 51 erreichen.

Die in der Flasche 11 enthaltene flüssige Substanz R steigt durch die (offene) Öffnung 12 ab und füllt den inneren geschlossenen Raum des Rohrstückes 30. Diese Substanz strömt nur durch den Korridor 35 nach außen, von wo aus sie in den Tank 21 absteigt, wo sie sich ansammelt, bis sie den Pegel des Abschnittes P1 erreicht, jedoch ohne den Maximalpegel L1 zu überschreiten.

Unter Verwendung einer aktiven Substanz R mit einer geeigneten Viskosität (zum Beispiel 1000-3000 × 10–2 poise) wurde herausgefunden, dass dann, wenn ein genügend kleiner Entlüftungsdurchgang 31 bereitgestellt wird, die aktive Substanz R nicht entlang des Durchgangs 31 absteigt.

An diesem Punkt, wenn die Öffnung 12 hermetisch verschlossen ist, bildet sich eine Vakuumumgebung in dem oberen Teil D der Innenkammer der Flasche 11 über dem Pegel der aktiven Substanz R aus, die in Kombination mit dem Außenluftdruck und dem Gewicht der in der Flasche enthaltenen Substanz das statische Gleichgewicht erreicht, ohne dass die Substanz R aus der Flasche 11 austritt.

Wenn eine Spülung aktiviert wird, fließt das Spülungswasser entlang des Tankes 21 und trägt eine kleine Menge der in dem Tank 21 enthaltenen aktiven Substanz R mit sich weg, um sie zu verdünnen und ihre geruchsvertilgende/reinigende/erfrischende/desinfizierende Wirkung in die Schüssel 7 freizugeben.

Dieselbe Spülung von Wasser füllt vorübergehend den Sammelbereich 50 und auch die Kappe 42, um somit die Wirkung der Auffangeinrichtung 40 auszulösen, wobei es danach schnell durch die Öffnungen 53 austritt, die passend bemessen sind, um ein schnelles Ablaufen des Wassers zu ermöglichen. Eine kleine Menge an Wasser verbleibt jedoch innerhalb des oberen Teils des Tankes 21, um den Teil der aktiven Substanz R zu ersetzen, der durch die Spülung hinweggewaschen wurde. Dieses im oberen Teil des Tankes 21 liegende Wasser wird durch die Wirkung der Auffangeinrichtung schnell herausgezogen, was durch das Spülungswasser ausgelöst wird, was dann aufhört, wenn der Flüssigkeitspegel in dem Tank 21 auf den Pegel L2 fällt.

Dadurch werden zwei wichtige Effekte erreicht. Der erste Effekt besteht darin, dass die obere Schicht von Flüssigkeit, die hauptsächlich aus Wasser besteht, von dem Tank 21 abgezogen wird, während die untere Schicht, die im Wesentlichen aus aktiver Substanz besteht, übriggelassen wird. Dadurch wird somit verhindert oder zumindest beträchtlich das Risiko verringert, dass das Wasser der oberen Schicht durch das in dem Inneren der Flasche vorhandene Vakuum in das Innere derselben gezogen wird, was die aktive Substanz in dem Flascheninneren während der Verwendung immer mehr auf einen Wert verdünnen würde, der keine annehmbare Wirkung mehr bereitstellen würde.

Der Einlasspegel L2 der Auffangeinrichtung wird in einem Abstand von dem Pegel des unteren Abschnittes P2 der Öffnung so eingestellt, dass ein großer Teil der oberen Schicht, die hauptsächlich aus Wasser besteht, von dem Tank 21 abgezogen wird, so dass innerhalb des Tankes die im Wesentlichen aus aktiver Substanz ausgebildete Flüssigkeit zurückbleibt.

Der zweite Effekt besteht darin, dass wenn der Pegel L2 etwas niedriger als der untere Abschnitt P1 der Öffnung eingestellt wird, wenn die Flüssigkeit in dem Tank 21 diesen Pegel erreicht, der Entlüftungsdurchgang 31 vorübergehend freigegeben wird, so dass etwas Entlüftungsluft durch den Durchgang 31 in die Flasche 11 eintritt und den oberen Teil D der Kammer der Flasche 11 erreicht. Dadurch verändert sich das Gleichgewicht zwischen dem Druck in der Flasche und dem Druck außerhalb des Tankes 21, so dass ein abgemessener Abstieg der aktiven Substanz R in den Tank 21 verursacht wird, bis er bei Überschreitung des Pegels P1 der Öffnung 12 erneut den Abstiegsdurchgang 35 für die Substanz und den Entlüftungsdurchgang 31 verschließt, was eine Wiederherstellung des Pegels in dem Tank 21 zur Folge hat. In dieser Hinsicht bestimmt der Unterschied zwischen dem Auffangeinrichtungseinlasspegel L2 und dem Pegel P2 des unteren Abschnittes der Öffnung die Menge an aktiver Substanz, die durch die Flasche 11 an den Tank 21 ausgegeben wird, und kann deshalb zu diesem Zweck passend bemessen werden.

Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, dass dann, wenn die Auffangeinrichtung 40 die flüssigere obere Schicht von dem Tank 21 abzieht, verhindert wird, dass diese Schicht weiter aus dem Tank 21 heraus-, und dann in die WC-Schüssel hineintropft, nachdem der Strom von Spülwasser aufgehört hat, wie dies bei Spendern bekannter Art der Fall ist. Dieses Heraustropfen ist ein Problem, welches insbesondere dann bemerkt wird, wenn die aktive Flüssigkeit eine intensive Farbe aufweist und auf die Innenfläche der Schüssel tropft und sie verschmutzt, indem sie hässliche Spuren hinterlässt.

Bei der in 3A dargestellten Ausführungsform handelt es sich bei der Kappe 42 um ein Teil, welches unabhängig von der Trägereinrichtung konstruiert ist und eine Anzahl von Radialrippen 43 besitzt, die im Inneren der Kappe vorgesehen sind, ohne den Wasserdurchgang zu behindern, und durch die diese am oberen Ende der Rohrleitung 41 durch zwangsläufige Montage der Innenkante der Rippen 43 über dieses obere Ende angebracht ist.

Bei der in 5 dargestellten Ausführungsform handelt es sich bei der Kappe 42 um ein Teil, welches einstückig mit der Flasche 11 ausgebildet ist, mit der sie mittels einer Vertikalbahn 44 verbunden ist, und wird korrekt mit der Rohrleitung 41 verbunden, um die Auffangeinrichtung 40 festzulegen, wenn die Flasche 11 in ihrer Verwendungsposition mit an der Trägereinrichtung 20 angebracht ist.

An der Erfindung können zahlreiche Veränderungen praktischer und anwendungsmäßiger Art vorgenommen werden, jedoch ohne den Umfang der beigefügten Ansprüche zu verlassen.


Anspruch[de]
Flüssigkeitsaktiver Substanzspender für eine WC-Schüssel, der innerhalb der WC-Schüssel unterzubringen ist und Folgendes umfasst:

Zum Enthalten einer aktiven Substanz (R) in flüssigem Zustand eine Flasche (11), die eine Austrittsöffnung (12) für die aktive Substanz (12) aufweist, und

eine von der Flasche (11) getrennte Trägereinrichtung (20) zum Tragen der Flasche (11) in einer umgekehrten Position, wobei ihre Öffnung (12) in einer Position nach unten weist, in der sie der Wirkung des Spülungswasserstromes ausgesetzt ist,

wobei die Trägereinrichtung (20) Folgendes umfasst:

Zum Enthalten der aktiven Substanz einen Tank (21), der in einer Position angeordnet ist, in der er der Wirkung des Spülungswasserstromes ausgesetzt ist, und der dafür vorgesehen ist, die Öffnung (12) der Flasche aufzunehmen,

mindestens einen Abstiegsdurchgang (35) für die aktive Substanz, um deren abgemessenen Abstieg in den enthaltenden Tank (21) zu ermöglichen,

mindestens einen Entlüftungsdurchgang (31), der bei Gebrauch die Innenkammer der Flasche (11) mit der Umgebungsluft verbindet,

wobei der enthaltende Tank (21) ein Volumen zum Enthalten einer Menge an aktiver Substanz festlegt, welches den Abstiegsdurchgang (35) für die aktive Substanz verschließt,

wobei eine sich auf die Außenseite des Tankes (21) entleerende Heber-Auffangeinrichtung (40) einen Einlass (42') aufweist, der Flüssigkeit von dem enthaltenden Tank auf einen Pegel (L2) unter dem Pegel des unteren Auslassabschnittes (P1) der Flaschenöffnung (12) abzieht und einen über dem Pegel des unteren Bereiches liegenden Auslösepegel (P1) aufweist,

wobei der enthaltende Tank (21) innerhalb einer Sammelregion (50) eingeschlossen ist, die dafür vorgesehen ist, zeitweilig das Spülungswasser zurückzuhalten, bis ein Pegel erreicht ist, um die Wirkung der Auffangeinrichtung auszulösen und dann das Wasser in die WC-Schüssel freizugeben.
Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeihnet, dass er eine Kappe (42) umfasst, die mit ihrer Konkavität nach unten weist, um die obere Öffnung (41') einer durch die Bodenwand (25) des enthaltenden Tankes (21) hindurchgehenden Rohrleitung (41) abzudecken, wobei die obere Öffnung (41') den Auslösepegel der Auffangeinrichtung (40) festlegt.






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