PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102005024218A1 30.11.2006
Titel Schlauchbeutel mit Deckel und Grifflasche
Anmelder Huhtamaki Ronsberg, Zweigniederlassung der Huhtamaki Deutschland GmbH & Co. KG, 87671 Ronsberg, DE
Erfinder Michalsky, Andreas, 87700 Memmingen, DE;
Habram, Maurice, Dr., 87439 Kempten, DE
Vertreter Meissner, Bolte & Partner GbR, 80538 München
DE-Anmeldedatum 25.05.2005
DE-Aktenzeichen 102005024218
Offenlegungstag 30.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.11.2006
IPC-Hauptklasse B65D 33/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 30/16(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B65D 33/16(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Schlauchbeutel (10) mit einem Schlauchbeutelkörper (11) und Deckel (12), wobei der Deckel (12) wenigstens randseitig einen sich nach außen weg erstreckenden Grifflappen (13) umfaßt. Dieser kann Teil einer Deckelfalte oder eines sogenannten "fin-seals" sein.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Schlauchbeutel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Schlauchbeutel der hier fraglichen Art sind allgemein bekannt und werden zum Aufbewahren, Lagern und Transportieren sowie in Verkehr bringen von flüssigen, pastösen, pulverigen bzw. rieselfähigen und auch festen Inhaltsstoffen verwendet, wobei sich unter anderem das leichte Gewicht und die einfache Gestalt- und Bedruckbarkeit dieser Schlauchbeutel-Verpackungen als äußerst vorteilhaft erwiesen haben.

Als problematisch hingegen hat sich das Öffnungsverhalten dieser Schlauchbeutel bzw. Schlauchbeutel-Verpackungen herausgestellt. Üblicherweise erfolgt das Öffnen solcher Verpackungen durch ein Aufreißen der Verpackung, wobei in aller Regel in einer seitlichen Siegelnaht eine Kerbe vorgesehen ist, mittels der ein Weiterreißen einer Schlauchbeutelfolie initiiert wird. Eine weitere Möglichkeit zum Öffnen einer solchen Verpackung besteht darin, daß zwei den Schlauchbeutel bildende Seitenflächen im Bereich einer Versiegelung auseinandergezogen werden, wobei die Versiegelung aufbricht. Diese beiden Öffnungsvarianten weisen jedoch einen gravierenden Nachteil auf, der darin besteht, daß die den Schlauchbeutel bildende Folie bei einem solchen Ein- bzw. Aufreißen der Verpackung ziellos und unkontrolliert aufreißt, so daß der Verpackungsinhalt verschüttet wird, was insbesondere bei flüssigen und/oder pastösen Inhaltsstoffen häufig zu einem Verlust des verpackten Gutes führt. Ferner ist nach einem solchen Aufreißen das Innere des Schlauchbeutels in aller Regel nur sehr schwer zugänglich, da eingerissene bzw. stehengebliebene Verpackungsabschnitte im Wege stehen und den Zugang ins Innere des Schlauchbeutels, beispielsweise mit einem Löffel, erschweren. Auch bei einem gewollten Ausgießen des Verpackungsinhaltes sind stehengebliebene Verpackungsteile häufig im Weg, so daß der Verpackungsinhalt auch mit Außenteilen der Verpackung in Kontakt kommt, wodurch der Schlauchbeutelinhalt zum einen kontaminiert und zum anderen nur unkontrolliert abgegeben werden kann.

Eine weitere Öffnungsvariante besteht in der Verwendung einer Schere, mittels welcher ein oberer Abschnitt des geschlossenen Schlauchbeutels abgetrennt und entfernt wird, so daß der Inhalt des Schlauchbeutels zugänglich ist. Diese Variante ermöglicht zwar ein sauberes Abtrennen eines den Schlauchbeutel verschließenden Schlauchbeutelabschnitts, wirft jedoch das Problem auf, daß immer eine Schere zur Hand sein muß. Ferner besteht auch hier bei der Verwendung einer unsauberen Schere die Gefahr, daß die Schnittkante des Schlauchbeutels und gegebenenfalls auch der Schlauchbeutelinhalt verschmutzt und möglicherweise dadurch unbrauchbar werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt im Lichte dieses Standes der Technik die Aufgabe zugrunde, einen Schlauchbeutel der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, der auf hygienische Weise einfach und ohne Hilfsmittel so geöffnet werden kann, daß das Schlauchbeutelinnere problemlos zugänglich wird.

Diese Aufgabe wird durch einen Schlauchbeutel gemäß Anspruch 1 gelöst.

Ein wesentlicher Punkt der vorliegenden Erfindung liegt also darin, daß der Deckel wenigstens randseitig einen sich nach außen weg erstreckenden Grifflappen umfaßt, mittels dem der Deckel ausgehend vom Rand vom Schlauchbeutelkörper weg gezogen werden kann. Dadurch wird die Siegelnaht zwischen Deckel und Schlauchbeutelkörper gelöst unter Ausbildung einer Öffnung, durch die hindurch der Schlauchbeutelinhalt zugänglich ist. Die entsprechende Öffnung entsteht im Randbereich zwischen Deckel und Schlauchbeutelkörper, und zwar an derjenigen Stelle, die dem Grifflappen benachbart ist.

Der Grifflappen kann Teil einer Deckelfalte oder eines sogenannten „fin-seals" sein.

Des weiteren erstreckt sich der Grifflappen vorzugsweise etwa parallel zu einer Deckeldiagonalen bzw. innerhalb derselben.

Der Deckel ist bei einer dosenartigen Ausführungsform des Schlauchbeutels vorzugsweise als Flachdeckel mit einem Umfangsrand ausgebildet, längs dem er in den Schlauchbeutelkörper eingesiegelt, eingeschweißt oder eingeklebt ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist der Schlauchbeutelkörper mittels fin-seal- und/oder mittels lap-seal-Versiegelung gebildet oder alternativ, insbesondere nahtlos, schlauchförmig extrudiert.

Ferner ist der Schlauchbeutelkörper vorzugsweise aus einem Laminat, insbesondere einem Aluminiumlaminat, mit wenigstens einer Siegel- und gegebenenfalls wenigstens einer Barriereschicht hergestellt. Die Barriereschicht besteht vorzugsweise aus SiO2, AlOx, Ethylvinylalkohol oder einer Metallfolie.

Der Boden kann ebenfalls als Flachboden mit Umfangsrand ausgebildet sein, längs dem er in den Schlauchbeutelkörper eingesiegelt ist. Eine vorteilhafte und formstabile Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß der Boden aus einem relativ steifen Material, insbesondere Kunststoffmaterial hergestellt ist.

Des weiteren ist es denkbar, daß der Boden eine V- oder W-Falte umfaßt.

Alternativ ist es auch denkbar, Deckel und Boden im wesentlichen aus denselben Materialien herzustellen wie den Schlauchbeutelkörper.

In letztgenanntem Fall weisen sowohl Deckel als auch Boden und/oder der Schlauchbeutelkörper eine Dicke im Bereich von 50 &mgr; bis 500 &mgr;, bevorzugt 80 &mgr; bis 400 &mgr; und besonders bevorzugt 100 &mgr; bis 350 &mgr; auf. Bei Einhaltung dieser Maße ist zum einen ein geringes Gewicht als auch eine ausreichende Haltbarkeit des Schlauchbeutels auch für kohlensäurehaltige Beutelinhalte gewährleistet. Ferner ist der Deckel, der Boden und/oder der Schlauchbeutelkörper sterilisierfest, so daß auch Lebensmittel und Genußmittel in den Schlauchbeutel eingefüllt und hygienisch darin verpackt werden können. Schließlich kann noch vorgesehen sein, daß der Deckel von dem Schlauchbeutelkörper nur partiell lösbar ist, insbesondere ausgehend von der randseitig wirksamen Grifflasche.

Dadurch kann verhindert werden, daß der gesamte Deckel von dem Schlauchbeutelkörper abgezogen wird, sofern dies gewünscht sein sollte. Diese Ausführungsform kann auch für den Fall einer Wiederverschlußmöglichkeit vorteilhaft sein, insbesondere wenn zumindest im Bereich der wirksamen Grifflasche eine wiederverschließbare Versiegelung zwischen Deckel und Schlauchbeutelkörper gewählt wird, zum Beispiel durch Einsatz eines entsprechenden Kaltklebers in diesem Bereich.

Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Schlauchbeutels anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in:

1 eine Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Schlauchbeutels in perspektivischer Ansicht;

2 den Schlauchbeutel gemäß 1 mit teilweise randseitig nach oben abgezogenem Deckel;

3 den Schlauchbeutel gemäß den 1 und 2 mit randseitig nach oben abgezogenem Deckel unter Ausbildung einer Ausgießöffnung; und

4 einen Querschnitt durch den erfindungsgemäß ausgebildeten Deckel, wie er bei der Ausführungsform nach den 1 bis 3 zur Anwendung kommt.

Die 1 bis 3 zeigen einen erfindungsgemäß ausgebildeten Schlauchbeutel 10, der einen zylindrisch ausgebildeten Schlauchbeutelkörper 11, Deckel 12 und nicht näher dargestellten Boden umfaßt. Der Boden ist als Stand- bzw. Stehboden ausgebildet. Der gesamte Schlauchbeutel ist nach Art einer Dose hergestellt zur Aufnahme von Getränken, Nüssen, pulverisierten bzw. rieselfähigen Lebensmitteln oder dgl. Der Deckel 12 weist einen sich diagonal erstreckenden Grifflappen 13 auf, der durch entsprechende Faltung des im übrigen flach ausgebildeten Deckels erhalten wird (siehe 4). Insbesondere randseitig ist der Grifflappen besonders deutlich ausgeprägt. Das heißt, daß der Grifflappen 13 sich zumindest nahe eines Randbereiches etwas weiter von der Deckelebene nach außen bzw. in den 1 bis 3 nach oben weg erstreckt als im übrigen Bereich der Grifflappenfalte. Dementsprechend erfolgt auch nur an dieser Randseite bei Zug am Grifflappen 13 nach oben entsprechend Pfeil 14 in 1 eine Öffnung des Deckels, d.h. eine Loslösung des in den Schlauchbeutelkörper 11 eingesiegelten Deckelrandes 15 vom Schlauchbeutelkörper 11 entsprechend 2 bzw. entsprechend 3. 2 zeigt eine Zwischenstellung der Deckelöffnung, während in 3 die Öffnung ausreichend ausgeprägt ist, insbesondere zum Ausgießen eines flüssigen Schlauchbeutelinhalts. Grundsätzlich ist es auch denkbar, den Deckel 12 vollständig vom Schlauchbeutelkörper abzuziehen. Zu diesem Zweck muß nur entsprechend stark und weit am Grifflappen 13 nach oben gezogen werden. Die Deckelöffnung bzw. durch den Deckel freigegebene Öffnung ist in den 2 und 3 mit der Bezugsziffer 16 gekennzeichnet.

Grundsätzlich ist es natürlich denkbar, daß der Grifflappen bzw. die Grifflasche 13 über ihre gesamte Länge eine etwa gleiche Höhe aufweist, so daß sie an beliebiger Stelle gegriffen und gezogen werden kann. Die dargestellte Ausführungsform ist jedoch besonders bevorzugt, da sie ganz kontrolliert die Ausbildung einer Öffnung des Schlauchbeutels an einer vorbestimmten Stelle erlaubt, nämlich an der Stelle, an der der Grifflappen 13 besonders ausgeprägt ist.

Der Grifflappen 13 kann auch Teil eines „fin-seals" bzw. einer „fin-seal-Versiegelung" sein. Letztgenannte Versiegelung kann auch wiederverschließbar sein. Eine „fin-seal-Versiegelung" erlaubt ein Öffnen des Schlauchbeutels in der anhand der 1 bis 3 beschriebenen Weise, aber auch dadurch, daß das „fin-seal" über die gesamte Länge auseinandergezogen und damit geöffnet wird. Damit erhält man eine Öffnung des Schlauchbeutels praktisch über die gesamte Diagonale des Deckels. Es ist natürlich dann auch noch möglich, die beiden Deckelhälften vom Schlauchbeutelkörper zu entfernen, so daß der Schlauchbeutelkörper über die gesamte Querschnittsebene geöffnet ist.

Bezüglich weiterer Merkmale des beschriebenen Schlauchbeutels wird auf die Ansprüche 5 ff und die Ausführungen in der Beschreibungseinleitung verwiesen.

Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

10
Schlauchbeutel
11
Schlauchbeutelkörper
12
Deckel
13
Grifflappen
14
Pfeil
15
Umfangsrand
16
Deckelöffnung


Anspruch[de]
Schlauchbeutel (10) mit einem Schlauchbeutelkörper (11) und Deckel (12) sowie gegebenenfalls Boden, insbesondere Stand- bzw. Stehboden, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12) wenigstens randseitig einen sich nach außen weg erstreckenden Grifflappen (13) umfaßt. Schlauchbeutel (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grifflappen (13) Teil einer Deckelfalte oder eines "fin-seals" ist. Schlauchbeutel (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Grifflappen (13) sich etwa parallel zu einer Deckeldiagonalen erstreckt. Schlauchbeutel (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12) einen Umfangsrand (15) aufweist, längs dem er in den Schlauchbeutelkörper (11) eingesiegelt ist. Schlauchbeutel (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauchbeutelkörper (11) mittels fin-seal- und/oder mittels lap-seal-Versiegelung gebildet oder schlauchförmig extrudiert ist. Schlauchbeutel (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauchbeutelkörper (11) aus einem Laminat, insbesondere Aluminiumlaminat, mit wenigstens einer Siegel- und gegebenenfalls wenigstens einer Barriereschicht, vorzugsweise aus SiO2, AlOx, Ethylvinylalkohol oder einer Metallfolie, hergestellt ist. Schlauchbeutel (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12) und/oder der Boden im wesentlichen aus denselben Materialien hergestellt sind wie der Schlauchbeutelkörper (11). Schlauchbeutel (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12), der Boden und/oder der Schlauchbeutelkörper (11) eine Dicke im Bereich von 50 &mgr; bis 500 &mgr;, bevorzugt 80 &mgr; bis 400 &mgr; und besonders bevorzugt 100 &mgr; bis 350 &mgr; aufweisen. Schlauchbeutel (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12), der Boden und/oder der Schlauchbeutelkörper (11) sterilisierfest ausgebildet sind. Schlauchbeutel (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (12) von dem Schlauchbeutelkörper (11) zumindest partiell lösbar ist, insbesondere ausgehend von dem randseitig wirksamen Grifflappen (13).






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com