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Dokumentenidentifikation DE102005024588A1 30.11.2006
Titel Verriegelungsvorrichtung für einen Heckdeckel eines Fahrzeuges
Anmelder CTS Fahrzeug-Dachsysteme GmbH, 74321 Bietigheim-Bissingen, DE
Erfinder Schumacher, Thorsten, Dipl.-Ing., 25495 Kummerfeld, DE;
Netzel, Peter, Dipl.-Ing., 20537 Hamburg, DE
Vertreter Wittner & Müller, 73614 Schorndorf
DE-Anmeldedatum 25.05.2005
DE-Aktenzeichen 102005024588
Offenlegungstag 30.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.11.2006
IPC-Hauptklasse E05B 65/19(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Eine Verriegelungsvorrichtung für Heck- oder Kofferraumdeckel von Fahrzeugen insbesondere in Ponton- oder Fastback-Bauform wird als in Hubrichtung verstellbare Drehfallenanordnung gestaltet, so dass sie als Zuziehverschluss mit Aushebefunktion einsetzbar ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Heckdeckel eines Fahrzeuges gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine Verriegelungsvorrichtung der vorgenannten Art ist in Bezug auf Heckdeckel, die um eine heckseitige Drehachse gegenüber der Karosserie verschwenkbar und zwischen einer geschlossenen Lage und einer nach vorne geöffneten Lage umstellbar sind, aus der DE 198 51 181 C1 bekannt, und zwar in einer Ausgestaltung, bei der die Drehachse an der Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist, derart, dass, bei geschlossener Verriegelungsvorrichtung, das mit dem Heckdeckel verbundene Schlossteil gegenüber dem mit der Karosserie verbundenen Schlossteil verschwenkbar ist. Ziel einer solchen Ausgestaltung ist unter anderem, durch die Integration der Drehachse in die Verriegelungsvorrichtung die Anbindung und Verriegelung zwischen Heckdeckel und Karosserie zu vereinfachen, wobei durch die Hubverstellbarkeit der Verriegelungsvorrichtung bei zur Karosserie angehobener Verriegelungsvorrichtung ein Freigang zwischen Heckdeckel und Karosserie sichergestellt werden soll, durch den auch Beschädigungen der zwischen Heckdeckel und Karosserie vorgesehenen Dichtungseinrichtungen beim Verschwenken des Deckels vermieden werden sollen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art ohne wesentlichen Zusatzaufwand in ihren Funktionen zu erweitern und besonders benutzerfreundlich im Hinblick auf ihren Einsatz als heckseitige Verriegelungsvorrichtung zwischen einem Heck- oder Kofferraumdeckel, wie er insbesondere bei Fahrzeugen in Ponton- oder Fastback-Bauform genutzt wird, und Karosserie, zu gestalten.

Erreicht wird dies mit den Merkmalen des Anspruches 1, demzufolge die Hubverstellbarkeit des eine Drehfallenanordnung umfassenden Schlossteiles, das im Rahmen der Erfindung das karosserieseitige oder das deckelseitige Schlossteil bildet, bei gemeinsamem Antrieb mit einer Verstellbarkeit der Drehfallenanordnung kombiniert ist, was bei Nutzung der dadurch erreichbaren Effekte für eine Zuzieh- und/oder Aushebefunktion besonders große Stellwege ohne wesentlichen konstruktiven Mehraufwand ermöglicht, wenn das durch die Hubvorrichtung verstellbare Schlossteil mit einem Schlosskasten ausgebildet ist, der über die Hubvorrichtung verstellt wird und der die ihrerseits zwischen Verriegelungs- und Freigabestellung verstellbare Drehfallenanordnung aufnimmt.

Bei einer derartigen Lösung ergibt sich im Hinblick auf die ermöglichte Zuzieh- und/oder Aushebefunktion die Möglichkeit, die diesbezüglich über die Drehfallenanordnung zu erreichenden Stellwege mit Stellwegen des Schlosskastens zu überlagern und damit gegebenenfalls angestrebte große Stellwege zu erreichen.

Im Rahmen der Erfindung ist es hierzu insbesondere von Vorteil, wenn der für beide Funktionen gemeinsam vorgesehene, den Stellantrieb beaufschlagende Stellmotor mit dem Schlosskasten in einer geschlossenen Antriebsverbindung steht, und wenn die Antriebsverbindung zur Drehfallenanordnung abkuppelbar ist.

Für einen konstruktiv einfachen und kompakten Aufbau erweist es sich als zweckmäßig, wenn der Schlosskasten in einem Führungsgehäuse in Hubrichtung verstellbar ist und der Stellmotor mit dem Führungsgehäuse lagefest antriebsverbunden ist, wobei die Unterbringung des Führungsgehäuses insbesondere karosserieseitig vorgesehen ist, aber auch deckelseitig mit Vorteil vorgesehen werden kann, so dass den jeweiligen, durch das Fahrzeugkonzept bedingten Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann. Eine derartige Zuordnung der Schlossteile der Verriegelungsvorrichtung zu Heckdeckel und Karosserie erweist sich auch als vorteilhaft, um bei einer einfachen Gesamtkonstruktion in Verbindung mit der Schlossbetätigung auch die über das deckelseitige Schlossteil auf das karosserieseitige Schlossteil in entsprechenden Lagen des Heckdeckels abgestützte Heckdeckelgewicht für die Verstellung der Drehfallenanordnung nutzen zu können.

Insgesamt bietet somit die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Verriegelungsvorrichitung den Vorteil, eine allein über die Hubfunktion für das die Drehfallenanordnung umfassende Schlossteil erreichbare Zuzieh- und/oder Aushebefunktion mit einer entsprechenden, über die Drehfallenanordnung zu erreichenden Schließ- und/oder Öffungsfunktion zu kombinieren, wobei eine im Rahmen der Erfindung besonders vorteilhafte Lösung darin besteht, die Zuzieh- und/oder Aushebefunktion überlagert zur Schlossfunktion zu realisieren.

Bezogen auf einen konstruktiv einfachen Aufbau erweist es sich insbesondere als zweckmäßig, wenn die Stellvorrichtung einen über den Stellmotor angetriebenen Linearantrieb umfasst, bei dem bevorzugt ein längs einer quer zur Hubrichtung verlaufenden, zum Stellmotor lagefesten Führung verfahrbares Stellglied vorgesehen ist, das über einen Schwenkhebel mit dem Schlosskasten verbunden ist und das einen zur Drehfallenanordnung ausklinkbaren, schwenkbaren Mitnehmer trägt. Die Führung kann dabei in einfacher Weise durch die Antriebsspindel des Stellmotors gebildet sein, auf der eine Spindelmutter als Stellglied läuft.

Für die Hubverstellung des Schlosskastens erweist es sich als zweckmäßig, wenn der Schwenkhebel, ebenso bevorzugt aber auch der Mitnehmer, um eine quer zur Antriebsspindel verlaufende Achse mit der Spindelmutter verbunden sind, wobei sich für den Schwenkhebel einer Erstreckung zwischen seiner Schwenkachse und seiner Anbindung zum Schlosskasten als zweckmäßig erweist, aus der sich ein quer zur Hubachse verlaufender Schwenkweg ergibt, so dass beim Queren der Hubachse eine Totpunktstellung gegeben ist, die nur angetrieben zu überwinden ist, womit sich, bezogen auf die karosserieseitige Anordnung ohne Zusatzaufwand eine Absicherung insbesondere für die in die Karosserie abgesenkte Lage des Schlosskastens ergibt, die einer Verriegelungslage der Verriegelungsvorrichtung üblicherweise entspricht. Entsprechendes gilt bezogen auf eine heckdeckelseitige Anordnung des Schlosskastens.

Die Drehfallenanordnung mit Drehfalle und Sperrklinke, die gegeneinander in Richtung auf ihre Sperrlage verspannt sind, liegt so zum mit der Spindelmutter verbundenen Mitnehmer, dass der Mitnehmer und die Sperrklinke einander bereichsweise überlappende Schwenkwege aufweisen, wodurch die Sperrklinke insbesondere bei in Schwenkrichtung auf die Sperrklinke federbelasteten Mitnehmer in einfacher Weise gegen diesen, beispielsweise auch durch Verrastung festgelegt werden kann.

Ein durch die Federbelastung vorgegebenes Einschwenken des Mitnehmers in die Schwenkbahn der Sperrklinke lässt sich in einfacher Weise auf zumindest einen vorgegebenen Wegbereich dadurch begrenzen, dass dem Mitnehmer eine schlosskastenseitige Führung als Anschlag- und/oder Auflauffläche zugeordnet wird.

Entgegen der Federbelastung, durch die die Drehfalle und die Sperrklinke auf ihre wechselseitige Eingriffslage vorbelastet sind, können diese über eine Sekundärraste auf Abstand zueinander gehalten werden, wobei die Sekundärraste bevorzugt V-förmig zueinander stehende Rastarme aufweist, von denen einer gegen die Drehfalle und der andere gegen die Sperrklinke anliegend bzw. verrastend abgestützt ist, solange die Sperrklinke über die Sekundärraste in ihrer Vorrastlage gehalten ist, in der die Drehfalle noch ihre der Verriegelungsstellung entsprechende Stellung einnimmt, aus der beim Öffnen der Verriegelungsvorrichtung das noch unter Deckellast stehende deckelseitige Schlossteil, beispielsweise ein Schließbügel, unter Verschwenken der Drehfalle in ihre Öffnungslage durch Anheben des Deckels verschwenkbar ist, und zwar unter Verschwenken der Sekundärraste in eine die Sperrklinke freigebende Lage.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen. Ferner wird die Erfindung nachstehend mit weiteren Details anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

1 und 2 perspektivische Darstellungen des Schlossteiles mit Schlosskasten, zugehöriger Halterung und zur Halterung lagefestem Stellmotor, wobei in 1 der Schlosskasten ohne Halterung und in 2 mit Halterung gezeigt ist und wobei das Schlossteil karosserieseitig oder deckelseitig angeordnet sein kann,

3 eine Ansicht des Schlossteiles in karosserieseitiger Anordnung und in Richtung des Pfeiles III in 2, wobei die blickseitige Seitenwand des Schlosskastens weggelassen und die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen, vom Schlosskasten aufgenommenen Bauteile gezeigt sind, und zwar bezogen auf eine Betriebssituation der Verriegelungsvorrichtung, die deren Verriegelposition für den Heckdeckel entspricht, in der das als Schließbügel angedeutete deckelseitige Schlossteil zum karosserieseitigen Schlossteil über die Drehfallenanordnung fixiert und der Heckdeckel in seiner in die Dichtungen gezogenen Schließlage gehalten ist,

4 die Verriegelungsvorrichtung in einer der 3 entsprechenden Darstellung, und zwar bezogen auf eine Betriebssituation, die einer Vorrastlage entspricht, in der die Drehfalle der Drehfallenanordnung, unter der Last des Deckels stehend, noch ihre Verriegelungslage gemäß 3 einnimmt, durch die Sperrklinke aber nicht mehr blockiert ist und der Schlosskasten über eine Hubvorrichtung angehoben ist,

5 eine der 3 entsprechende Darstellung, in der die Drehfalle der Drehfallenanordnung beim Aufschwenken des Heckdeckels eine Übergangsstellung zur Freigabeposition für das als Schließbügel ausgebildete karosserieseitige Schlossteil einnimmt, und

6 wiederum in einer den 3 bis 5 entsprechenden Darstellung, das karosserieseitige Schlossteil in seiner oberen Hubendlage und bei geöffneter Drehfallenanordnung nach Freigabe des heckdeckelseitigen, durch den Schließbügel gebildeten Schlossteiles, wobei diese Position einer Ausgangsposition beim Schließen des Heckdeckels und Einfahren des Schließbügels in die Drehfalle der Drehfallenanordnung entspricht.

1 und 2 veranschaulichen, stark schematisiert, das karosserieseitige Schlossteil der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung, das mit 1 bezeichnet ist und einen Schlosskasten 2 umfasst, in dessen Innenraum eine Drehfallenanordnung 3 und eine Hubvorrichtung 4 angeordnet sind, wie den 3 bis 6 veranschaulicht. Der Schlosskasten 2 weist einander gegenüberliegende, lagefest miteinander verbundene Seitenwände 5, 6 auf, und der Innenraum 7 des Schlosskastens 2 ist über stirnseitige, an die Seitenwände 5, 6 angrenzende und diese verschieblich führende Stirnwände 8, 9 seitlich begrenzt. Die Stirnwände 8, 9 sind Bestandteil der Halterung 10 des Schlosskastens 2, die einen im Querschnitt U-förmigen, mit seinen Schenkeln 12, 13 die Stirnwände 8, 9 überdeckenden Befestigungsbügel 11 umfasst, welcher mit seitlich ausgestellten Befestigungslaschen 14 versehen ist. Der Befestigungsbügel 11 ist gegen die zur Halterung 10 lagefesten Stirnwände 8, 9 durch eingeschlagene Haltezungen 15 fixiert, die in Aussparungen 16 der Stirnwände 8, 9 eingreifen. Zur Halterung 10 lagefest ist der Stellmotor 17, über den, wie nachfolgend noch näher beschrieben, unter Vermittlung einer Stellvorrichtung die Hubverstellung des Schlosskastens 2 und der von diesem aufgenommenen Teile erfolgt sowie auch eine Verstellung der Drehfallenanordnung 3 möglich ist, die im Schlosskasten 2 mit ihren Teilen gelagert und aufgenommen ist.

Der zur Halterung 10 lagefeste Stellmotor 17 treibt, wie die 3 bis 6 zeigen, als Teile eines Lineartriebes eine Spindel 18 an, längs derer linear als Stellglied die Spindelmutter 19 läuft, welche über einen Schwenkhebel 20 mit den Seitenwänden 5, 6 des Schlosskastens 2 verbunden ist, wobei der Schwenkhebel über eine Lagerung 21 mit der Spindelmutter 19 und eine Lagerung 22 mit dem Schlosskasten 2 verbunden ist und bei geschlossener Verriegelungsvorrichtung, also in der unteren Hubstellung des Schlosskastens 2 zur Halterung 10 (3) bei senkrecht zur Achse der Spindel 18 liegenden Achsen der Lager 21 und 22 sich nahezu in Hubrichtung (Pfeil 23) erstreckt. Läuft die Spindelmutter 19 bezogen auf die Darstellungen gemäß 3 bis 6 nach rechts, also in Richtung des Pfeiles 24, so schwenkt der Schwenkhebel 20 in Richtung des Pfeiles 25, und zwar über die zur Hubrichtung (Pfeil 23) parallele Totpunktlage, zu der er in der Verriegelungslage der Verriegelungsvorrichtung (3) zunächst entgegen der Schwenkrichtung gemäß Pfeil 25 leicht geneigt ist. Verbunden mit der Schwenkbewegung des Schwenkhebels 20 ergibt sich eine Hubverstellung des Schlosskastens 2 gegenüber der Halterung 10, wie der Vergleich der 3 bis 6 veranschaulicht.

An der Spindelmutter 19 ist des Weiteren ein Mitnehmer 26 gelagert, und zwar über eine Lagerstelle 27 mit zu den Achsen der Lagerungen 21 und 22 paralleler Achse, und der Mitnehmer 26 ist in Schwenkrichtung auf die darüber liegende, im Schlosskasten 2 aufgenommene Drehfallenanordnung 3 federbelastet, wie durch die Feder 28 schematisch angedeutet. An zumindest einer der Seitenwände 5, 6 des Schlosskastens 2 ist, wie strichliert angedeutet, eine Anschlagbegrenzung vorgesehen, die den Schwenkweg des Mitnehmers 26 in Richtung seiner Federbelastung zumindest bereichsweise begrenzt und die in der Darstellung durch eine zur Achse der Spindel 18 in Vorschubrichtung der Spindel (Pfeil 24) gegen die Spindel 18 geneigte Führungsbahn 29 strichliert veranschaulicht ist, der seitens des Mitnehmers 26 eine Stützfläche 30 zugeordnet ist, die beispielsweise durch eine quer zum Mitnehmer 26 ausgestellte Lasche oder dergleichen gebildet sein kann (3).

Die Drehfallenanordnung 3 umfasst, jeweils in den Seitenwänden 8, 9 des Schlosskastens 2 gelagert, eine Sperrklinke 31, eine Drehfalle 32 sowie eine Sekundärraste 33. Die Lagerachse der Sperrklinke 31 ist mit 34, die Lagerachse der Drehfalle 32 mit 35 und die Lagerachse der Sekundärraste 33 mit 36 bezeichnet. Die Drehfalle 32 weist ein Fallenmaul 37 auf, und liegt mit dem Fallenmaul 37 im Überdeckungsbereich zu den Seitenwänden 5, 6 des Schlosskastens 2 zugeordneten randoffenen Aussparungen als Fangöffnungen 38, 39, die Einfädelöffnungen für das deckelseitige, hier als Schließbügel 40 angedeutete Schlossteil bilden, das ansonsten nicht dargestellt ist. Die Flanken der Fangöffnungen 38, 39 laufen in Einfädelrichtung für den Schließbügel 40 aufeinander zu, derart, dass der Schließbügel 40, wie in 3 angedeutet, mit seinem Bügelsteg 41 über das aufnehmende Fangmaul 37 im Grund der Fangöffnungen 38, 39 verspannt ist.

Von den das Fangmaul 37 seitlich begrenzenden Schenkeln ist der bezogen auf die Verriegelungslage gemäß 3 untere als Stützschenkel 42 bezeichnet, der mit einer Führungsbahn 43 und einer Stützfläche 44 der Sperrklinke 31 zusammenwirkt, die bei Abstützung der Stützfläche 44 gegen den Stützschenkel 42 in ihrem Schwenkweg durch einen Anschlag 45 begrenzt ist.

Die Sperrklinke 31 und die Drehfalle 32 sind in Richtung auf die Verriegelungslage der Verriegelungsvorrichtung federnd gegeneinander verspannt, die entsprechende Spannfeder ist 46 bezeichnet und weist eine sperrklinkenseitige Anlenkung 47 sowie eine drehfallenseitige Anlenkung 48 auf, wobei die Spannfeder 46 längs des Umfangs der Drehfalle 32 abgestützt zum Anlenkpunkt 48 geführt ist. Aus zeichnerischen Gründen ist in 3 die Spannfeder 46 aber nicht in ihrer ausgezogenen, zur Anlenkung 48 ausgespannten Lage gezeigt.

Unterhalb der mit ihren Lagerachsen 34, 35, bezogen auf die Hubrichtung – Pfeil 23 –, im Wesentlichen auf gleicher Höhe liegenden Sperrklinke 31 und Drehfalle 32 liegt die Sekundärraste 33 mit ihren V-förmig zueinander angestellten Rastarmen 49, 50, von denen der Rastarm 49 der Sperrklinke 31 und der Rastarm 50 der Drehfalle 32 zugeordnet ist. Dem Rastarm 49 ist an der Sperrklinke 31 eine Anlagefläche 51 zugeordnet, die in Richtung auf die Drehfalle 32 in einen Rastabsatz 52 übergeht, in den der Rastarm 49 bei in Vorrastlage, also in einer zur Drehfalle 42 außer Eingriff gehaltenen Lage, befindlicher Drehfallenanordnung 3 gemäß 4 eingreift. Dem gegenüberliegenden Rastarm 50 ist ein Ansatz 53 an der Drehfalle 32 zugeordnet, und die Sekundärraste 33 ist über eine Feder 54 in Richtung auf die Anlagefläche 51 für den Rastarm 49 und den Ansatz 53 für den Rastarm 50 belastet. In Richtung auf den Mitnehmer 26 erstreckt sich die Sperrklinke 31 mit ihrem zur Lagerachse 34 abgelegenen Hebelende 55 und es ist diesem Hebelende 55 am Mitnehmer 26 eine Ausklinkung 56 zugeordnet, deren untere Begrenzungsfläche das Hebelende 55 untergreift und deren in Hubrichtung verlaufende Begrenzungsfläche 57, bei Anlage der Sperrklinke 31, deren Schwenkweg entgegen ihrer Federbelastung in Richtung auf die Drehfalle 32 begrenzt. Die Begrenzungsfläche 57 geht oben in eine Rückenfläche 58 des Mitnehmers 26 über, die beim Zurückfahren des Mitnehmers 26 aus seiner der angehobenen Stellung des Schlosskastens 2 bei geöffneter Verriegelungsvorrichtung (6) gegebenen Endlage gegen das Hebelende 55 der Sperrklinke 31 zur Anlage kommt, dadurch über die Sperrklinke 31 entgegen der Verspannung über die Feder 28 abgedrängt wird und dadurch zur gegen die Drehfalle 2 verriegelten Sperrklinke 31 in eine Rastlage, wie sie in 3 gezeigt ist, einrücken kann.

3 bezieht sich auf eine Darstellung der Verriegelungslage, wenn der nicht dargestellte Heckdeckel seine geschlossene und über die Verriegelungsvorrichtung gesicherte Schließlage einnimmt, wobei der heckdeckelseitige, durch den Schließbügel 40 veranschaulichte heckdeckelseitige Schlossteil über die Drehfallenanordnung 3 zum Schlosskasten 2 festgehalten ist und der Schlosskasten 2 seine untere Hublage einnimmt, in der der Schlosskasten 2 über den Schwenkhebel 20 und die auf der Spindel 18 laufende Spindelmutter 19 fixiert ist, wobei die Spindelmutter 19 eine Stellung einnimmt, in der der Schwenkhebel 20 über seine zur Hubrichtung 23 parallele Totpunktlage in Richtung auf eine verriegelnde Übertotpunktlage verschwenkt ist, so dass die Schließlage des Heckdeckels unabhängig von einer Beaufschlagung über den Stellmotor 17 gesichert ist. In dieser Lage ist die Sperrklinke 31 mit ihrem Hebelende 55 gegen den Mitnehmer 26 abgestützt, belastet durch die Spannfeder 46, die über die Anlenkung 48 an der Drehfalle 32 angreift und diese in Richtung der Freigabe des Schließbügels 40 beaufschlagt. Eine entsprechende Drehbewegung der Drehfalle 32 um die Lagerachse 35 wird dadurch verhindert, dass die Sperrklinke 31 mit ihrer Stützfläche 44 den Stützschenkel 42 des Fangmaules 37 übergreift und dadurch eine Verdrehung der Drehfalle 32 in Richtung einer Freigabe des Schließbügels 40 verhindert. Die Sekundärraste 33 ist in dieser Funktionsstellung der Drehfallenanordnung 3 funktionslos und stützt in dieser Lage über ihren an der Anlagefläche 51 anliegenden Rastarm 49 lediglich die durch die Feder 54 aufgebrachte Kraft ab.

Wird die Verriegelungsvorrichtung geöffnet, so wird über den Stellmotor 17 die Spindel 18 angetrieben und über die Spindel 18 die Spindelmutter 19 verfahren (Pfeil 24). Entsprechend der zur Halterung 10 drehbaren, aber ansonsten lagefesten Abstützung der Spindel 18 ergibt sich mit dem Verfahren der Spindelmutter 19, wie aus 4 ersichtlich, ein Verschwenken des Schwenkhebels 20 und damit eine Hubverstellung des Schlosskastens 2 gegenüber der Halterung 10 in Hochrichtung (Pfeil 23).

Diese Verstellbewegung der Spindelmutter 19 führt über den auf dieser gelagerten Mitnehmer 26 zu einer Verschwenkung der Sperrklinke 31 in deren die Drehfalle 32 freigebende Lage dadurch, dass die Stützfläche 44 der Sperrklinke 31 den Stützschenkel 42 der Drehfalle 32 freigibt, wobei verbunden mit dieser Schwenkbewegung der Rastarm 49 der Sekundärraste 33 über die Auflagefläche 51 gleitet, bis er in den Rastabsatz 52 einfallen kann und aufgrund der Belastung über die Feder 54 in eine entsprechende Raststellung hineingezogen wird (4). Diese Schwenkbewegung der Sekundärraste 33 bedingt bezüglich des Rastarmes 50 der Sekundärraste 33 ein Verschwenken gegen den Ansatz 53 der Drehfalle 32, die über die Spannfeder 46 gegen die Sperrklinke 31 verspannt ist. Die Schwenklage der Sperrklinke 31 in der Rastlage zum Rastarm 49 der Sekundärraste 33 entspricht zumindest im Wesentlichen einer End- bzw. Anschlaglage der Sperrklinke 31 in Schwenkrichtung 59, so dass über die Sekundärraste 33 die Drehfalle 32 derart gegen die Sperrklinke 31 abgestützt ist, dass bei mit der Last des Heckdeckels beaufschlagten Schließbügel 40 eine Vorrastlage gegeben und die Sperrklinke 31 außer Eingriff zur Drehfalle 32 gehalten ist. Wird der Heckdeckel angehoben, der deckelseitige Schlossteil mit dem Schließbügel 40 also nach oben gezogen, so wird die Drehfalle 32 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, mit der Folge, dass der Rastarm 49 den Rastabsatz 52 verlässt und wieder in Überdeckung zur Auflagefläche 51 kommt. Dadurch ist die Drehfalle bei entsprechender Beaufschlagung des Schließbügels 40 in Öffnungsrichtung des Heckdeckels weiter im Uhrzeigersinn verschwenkbar und erreicht letztlich eine Freigabelage gemäß 6, in der das Fallenmaul 37 und die durch die Fangöffnung 39 im Wesentlichen gleiche Erstreckung aufweisen, so dass der Fangbügel 40 freikommt und der deckelseitige Schlossteil mit dem Deckel frei verschwenkbar ist.

Anhand der 3 wurde erläutert, dass der Mitnehmer 26 in Schwenkrichtung auf die Sperrklinke 31 über die Feder 28 belastet ist. Ungeachtet dieser federnden Beaufschlagung kommt der Mitnehmer 26 beim Verfahren der Spindelmutter 19 zum Anheben des Schlosskastens 2 gegenüber der Halterung 10 in eine Freigabelage für die Sperrklinke 31 dadurch, dass der Mitnehmer 26 über seine Stützfläche 30 auf eine schlosskastenseitige Führungsbahn 29 trifft, über die der Mitnehmer 26 entgegen der ihn in Richtung gegen die Spindel 18 beaufschlagenden Federkraft und damit in eine Freigaberichtung gegenüber der Sperrklinke 31 verschwenkt wird. Entsprechend dieser entgegen der Federkraftbelastung zu erreichenden Schwenkbewegung des Mitnehmers 26 ist die Führungsbahn 29 in Vorschubrichtung der Spindelmutter 19 gegen die Spindel 18 verlaufend ausgeführt, so dass in der der Öffnungsstellung gemäß 6 entsprechenden Endlage, wie schon in der Zwischenlage gemäß 5, ungeachtet des gegen die Ausklinkung 56 höckerartig ansteigenden Verlaufes der Rückenfläche 58 ein Freigang zwischen Mitnehmer 26 und Sperrklinke 31 gegeben ist. Dieser Freigang macht es beim Schließen der Verriegelungsvorrichtung möglich, dass beim Einlaufen des Schließbügels 40 in die Fangöffnung 39 und damit, bezogen auf die Öffnungsstellung gemäß 6 auch in das Fangmaul 37, die Drehfalle 32 im Uhrzeigersinn über den einfahrenden Schließbügel 40 gedreht wird, wobei die Sperrklinke 31 aufgrund der federnden Verbindung zur Drehfalle 32 ebenfalls im Uhrzeigersinn schwenkt, bis diese Schwenkbewegung durch das Auflaufen des Stützschenkels 42 auf die Führungsbahn 43 begrenzt wird. Danach läuft der Stützschenkel 42 beim weiteren Einfahren in die Fangöffnung 39 auf der Führungsbahn 43 ab und kommt in eine Hintergriffslage zur Stützfläche 44 der Sperrklinke 31, so dass die Schlossteile gegeneinander verriegelt sind.

Durch Verfahren der Spindelmutter 19 entgegen der Pfeilrichtung 24 wird nun der Schlosskasten 2 in seine Ausgangslage, das heißt in die Verriegelungsendlage für den Heckdeckel nach unten gezogen, wobei der Mitnehmer 26 mit seiner Rückenfläche 58 die Sperrklinke 31 am Hebelende 55 unterfährt und in der Ausgangslage gemäß 3 wieder eine verrastete Eingriffslage zur Sperrklinke 31 erreicht, so dass der Öffnungsvorgang erneut eingeleitet werden kann.

Die Überführung der Drehfalle 32 in die Verriegelungslage für den Schließbügel 40 und ihre über die Sperrklinke 31 abgestützte Lage kann auch in Schließrichtung überlagert zur Hubverstellung erfolgen, wobei der Mitnehmer 26 für die Sperrklinke 31 auch als Antriebsglied genutzt werden kann.

Durch die Erfindung wird eine Verriegelungsvorrichtung für Heck- oder Kofferraumdeckel von Fahrzeugen insbesondere in Ponton- oder Fastback-Bauform als in Hubrichtung verstellbare Drehfallenanordnung gestaltet, so dass sie als Zuziehverschluss mit Aushebefunktion einsetzbar ist, wobei entsprechend der vorgeschilderten Anordnung des Schlosskastens in Zuordnung zur Karosserie auch eine Anordnung im Rahmen der Erfindung liegt, bei der, bei grundsätzlich gleichen funktionellen Gegebenheiten, der Schlosskasten dem Heckdeckel zugeordnet sein kann, bei Zuordnung des beispielsweise durch einen Schließbügel gebildeten Gegenstückes zur Karosserie.


Anspruch[de]
Verriegelungsvorrichtung für einen Heckdeckel eines Fahrzeuges, die heckseitig zwischen dem aufschwenkbaren Heckdeckel und der Karosserie angeordnet ist und die ein heckdeckelseitiges und ein karosserieseitiges Schlossteil aufweist, von denen eines eine einen Stellmotor umfassende Hubvorrichtung aus einer der Schließlage des Heckdeckels entsprechenden Verriegelungslage in eine angehobene Lage verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das durch die Hubvorrichtung (4) verstellbare Schlossteil (1) eine Drehfallenanordnung (3) aufweist, die in einem über die Hubvorrichtung (4) verstellbaren Schlosskasten (2) angeordnet ist und dass der Stellmotor (17) die gemeinsame Antriebsquelle für die Hubvorrichtung (4) und für eine Verstellung der Drehfallenanordnung (3) bildet, Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellmotor (17) eine Stellvorrichtung beaufschlagt, die mit dem Schlosskasten (2) antriebsverbunden ist und die als abkuppelbare Antriebsverbindung zur Drehfallenanordnung (3) ausgebildet ist. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellmotor (17) zu einer den Schlosskasten (2) führenden Halterung (10) lagefest ist. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (10) für den Schlosskasten (2) karosserieseitig oder deckelseitig angeordnet ist. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung einen Linearantrieb umfasst. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung ein längs einer quer zur Hubrichtung (Pfeil 24) verlaufenden, zum Stellmotor (17) lagefesten Führungsbahn verfahrbares Stellglied aufweist, das über einen Schwenkhebel (20) mit dem Schlosskasten (2) verbunden ist und einen zur Drehfallenanordnung (3) ausklinkbaren, schwenkbaren Mitnehmer (26) trägt. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn durch eine Antriebsspindel (18) des Stellmotors (17) gebildet ist und das Stellglied als Spindelmutter (19) ausgebildet ist. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (20) und der Mitnehmer (26) über zueinander parallele, quer zur Antriebsspindel (18) verlaufende Achsen mit der Spindelmutter (19) verbunden sind. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (20) über eine in Hubrichtung (Pfeil 24) verlaufende Totpunktlage verschwenkbar ist. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Totpunktlage des Schwenkhebels (20) im Bereich der Verriegelungslage der Verriegelungsvorrichtung gegeben ist. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfallenanordnung (3) eine Drehfalle (32) und eine Sperrklinke (31) umfasst, die gegeneinander in Richtung auf ihre Sperrlage federnd verspannt sind und dass der Mitnehmer (26) die Sperrklinke (31) einander bereichsweise überlappende Schwenkwege aufweisen. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (26) in Schwenkrichtung auf die Sperrklinke (31) federbelastet ist und in seinem Schwenkweg gegen die Sperrklinke (31) wegbegrenzt ist. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkwegbegrenzung für den Mitnehmer (26) durch eine dem Schlosskasten (2) zugeordnete Führungsbahn (29) gebildet ist. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine schwenkbare Sekundärraste (33) der Drehfallenanordnung (3) die in Stützstellungen gegen die Drehfalle (32) und/oder die Sperrklinke (31) verstellbar ist, über den Mitnehmer (26) beaufschlagbar ist. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Sekundärraste (33) V-förmig zueinander stehende Rastarme (49, 50) aufweist, von denen einer gegen die Drehfalle (32) und der andere gegen die Sperrklinke (31) abstützbar und/oder verrastbar ist.






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