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Dokumentenidentifikation DE102005024846A1 30.11.2006
Titel Gassack-Einheit
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Jacobsson, Börie, Brämhult, SE;
Johansson, Niclas, Alinsas, SE
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 27.05.2005
DE-Aktenzeichen 102005024846
Offenlegungstag 30.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.11.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/23(2006.01)A, F, I, 20060113, B, H, DE
Zusammenfassung Es wird eine Gassackeinheit mit einer Gassackhülle und einer Gasgeneratoreinheit (20) zur Befüllung der Gassackhülle beschrieben. Hierbei weist die Gassackhülle wenigstens eine Durchtrittsöffnung auf, durch die die Gasgeneratoreinheit (20) durch die Gassackhülle tritt. Die Gassackhülle ist mit wenigstens zwei Klemmen auf die Gasgeneratoreinheit geklammert, wobei die beiden Klemmen als offene Befestigungsklammern ausgebildet und über einen Steg miteinander verbunden sind, so dass ein zusammenhängendes Befestigungselement gebildet ist. Um eine rationelle und automatisierbare Endmontage erreichen zu können, weist jede Befestigungsklammer zwei Arme (32a, 32b) auf, welche sich im nicht montierten Zustand parallel zueinander erstrecken und im montierten Zustand derart zusammengebogen sind, dass sich zwei rohrförmige Abschnitte ergeben (Fig. 5).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gassack-Einheit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine Gassack-Einheit weist grundsätzlich eine Gassackhülle und eine Gasgenerator-Einheit zur Befüllung dieser Gassackhülle auf. Insbesondere bei Vorhang-Gassäcken ist es hierbei bekannt, dass ein Teil der Gasgenerator-Einheit außerhalb der Gassackhülle angeordnet ist und in die Gassackhülle hineinragt. Hierzu weist die Gassackhülle wenigstens eine Durchtrittsöffnung für den Gasgenerator auf. In der Regel ist hierbei die Gassackhülle mittels einer Klammer, einer Schelle oder dergleichen auf der Gasgenerator-Einheit verklemmt.

Aus der gattungsbildenden US 6 497 429 B2 ist eine Gassack-Einheit bekannt, bei der die Gassackhülle einen oberen T-förmigen Abschnitt mit zwei Durchtrittsöffnungen aufweist, durch welchen sich ein Teil des Gasgenerators erstreckt. Der T-förmige Abschnitt der Gassackhülle ist hierbei mittels zwei Rohrschellen auf der Gasgenerator-Einheit verklemmt. Der hier notwendige Montageaufwand ist relativ hoch und kann nur zu einem geringen Teil automatisiert werden.

Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Gassack-Einheit dahingehend zu verbessern, dass der Montageaufwand verringert und einer erhöhten Automatisierung zugänglich wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Gassack-Einheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß wird ein einteiliges Befestigungselement verwendet, welches zwei Klemmen aufweist, die über einen Steg miteinander verbunden sind. Die Klemmen sind nicht als geschlossene Ringe, sondern als offene Befestigungsklammern ausgeführt, so dass das Befestigungselement in ei nem ersten Montageschritt in Position gebracht wird und in einem zweiten Montageschritt die Befestigungsklammern verkrimpt werden können. Diese Art der Montage lässt sich relativ stark automatisieren.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist jede der Befestigungsklammern zwei Arme auf. Diese sind weiter vorzugsweise zueinander versetzt und werden bei der Montage zu einer Art Ring, der jedoch einen Spalt an der Umfangsfläche aufweist, verkrimpt.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform gemäß Anspruch 6 weist die Gassackhülle zwei Paar Befestigungsöffnungen auf, durch die die Befestigungsklammern des Befestigungselements ragen. Die Gassackhülle einer solchen Gassack-Einheit ist relativ einfach herstellbar und die Montage der Gassack-Einheit mit dem vorgeschlagenen Befestigungselement ist ebenfalls einfach. Durch die relativ großflächige Ausgestaltung des Befestigungselements, insbesondere des Steges, ist die Leckage von Gas durch die Befestigungsöffnungen hinreichend gering.

Vorzugsweise wird bei einer solchen Gassack-Einheit eine abschnittsweise T-förmige Gasgenerator-Einheit eingesetzt.

Weiter bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen sowie aus dem nun mit Bezug auf die Figuren näher dargestellten Ausführungsbeispiel. Hierbei zeigen:

1 Den Zuschnitt für eine Gassackhülle,

2 den Bereich der oberen Kante der Gassackhülle aus 1 und die zugehörige Gasgenerator-Einheit,

3 ein Befestigungselement in offenem Zustand,

4 das Befestigungselement aus 3 in geschlossenem Zustand,

5 die Gasgenerator-Einheit und Bereich der oberen Kante der Gassackhülle aus 2, wobei die Gasgenerator-Einheit mit dem Befestigungselement aus den 3 und 4 an der Gassackhülle befestigt ist,

6a–c eine Darstellung des Standes der Technik.

Zunächst wird mit Bezug auf die 6a bis c nochmals auf den Stand der Technik eingegangen: Die 6a zeigt einen Teil einer Vorhang-Gassackeinheit. Im Bereich der oberen Kante 10a der Gassackhülle 10 ist hierbei ein T-förmiger Abschnitt der Gassackhülle mit zwei Öffnungen angeordnet. Durch diese beiden Öffnungen ragt die Gasgenerator-Einheit 20 in den Gasraum der Gassackhülle 10 hinein. Die Verbindung zwischen Gassackhülle 10 und Gasgenerator-Einheit 20 erfolgt hier durch die beiden Klemmringe 40. Die 6b zeigt hierbei den offenen Zuschnitt eines solchen Klemmringes 40, die 6c den verkrimpten, also geschlossenen. Bei der Montage müssen die beiden Klemmringe 40 einzeln genau positioniert und verkrimpt werden.

1 zeigt einen Zuschnitt für eine Gassackhülle 10. Dieser Zuschnitt ist einstückig und wird entlang der oberen Kante 10a gefaltet und über den Randbereich 10b vernäht. Im Bereich dieser oberen Kante 10a befindet sich die Durchtrittsöffnung 12 für eine Gasgenerator-Einheit. Die Gassackhülle weist eine erste Wandung 11a und eine zweite Wandung 11b auf; hierbei befindet sich die Durchtrittsöffnung 12 in der ersten Seitenwandung 11a. Weiterhin sind Befestigungsöffnungen in den Seitenwandungen vorgesehen. Die zu einem Paar gehörenden Befestigungsöffnungen 14a, b; 15a, b befinden sich jeweils in einer anderen Seitenwandung.

2 zeigt den Bereich der oberen Kante 10a der Gassackhülle 10 mit der Durchtrittsöffnung 12 und den Befestigungsöffnungen 14a und 15a. Weiterhin ist die Gasgenerator-Einheit 20 zu sehen, die aus dem Gasgenerator 24 und der T-förmigen Zuleitung 26 besteht. Der zweite Abschnitt 26b der Zuleitung 26 befindet sich im montierten Zustand innerhalb der Gassackhülle 10, also im Gasraum. Der erste Abschnitt 26a verbindet diesen zweiten Abschnitt 26b mit dem Gasgenerator 24. Hierbei tritt der erste Abschnitt 26a durch die Durchtrittsöffnung 12. Bei Betätigung des Gasgenerators 24 strömt das Gas zunächst in den ersten Abschnitt 26a, von da in den zweiten Abschnitt 26b und verlässt die Gasgenerator-Einheit 20 durch die Austrittsöffnungen 28. Die Länge a des zweiten Abschnitts 26b ist hierbei größer als die Länge b der Durchtrittsöffnung 12.

Die Verbindung zwischen Gasgenerator-Einheit 20, hier dem zweiten Abschnitt 26b, und der Gassackhülle 10 erfolgt über ein Befestigungselement 30, wie es in den 3 und 4 dargestellt ist. Das Befestigungselement 30 weist zwei Armpaare auf, wobei das erste Armpaar die beiden Arme 32a und 32b und das zweite Armpaar die Arme 33a und 33b aufweist. Im in 3 gezeigten, nicht montierten Zustand erstrecken sich die Arme 32a, 32b, 33a und 33b parallel zueinander, wobei die beiden Armpaare 32 und 33 mittels des Steges 35, welcher eine konkave Form aufweist, miteinander verbunden sind. Die Arme eines Paares sind jeweils versetzt zueinander. Das Befestigungselement 30 ist vorzugsweise einstückig aus Stahlblech hergestellt. Durch die versetzte Anordnung der Arme vergrößert sich der Auflagebereich, so dass sich eine gute Abdichtung zwischen Gasgenerator-Einheit und Gassackhülle ergibt, und die Leckage gering gehalten wird.

4 zeigt das Befestigungselement aus 3, wobei die Arme 32a, 32b, 33a und 33b in Montagestellung zusammengebogen sind. Wie man sieht, ergibt sich im Bereich der beiden Armpaare jeweils eine Art rohrförmiger Abschnitt, wobei diese beiden rohrförmigen Abschnitte jeweils einen Schlitz in Umfangsrichtung aufweisen.

5 zeigt den Zustand, wenn die Gasgenerator-Einheit 20 mittels dem Befestigungselement 30 mit der Gassackhülle 10 verbunden ist. Bei der Montage wird zunächst der zweite Abschnitt 26b ins Innere der Gassackhülle 10 eingeführt, so dass sich dieser zweite Abschnitt 26b parallel zu den Seitenwandungen 11a und 11b erstreckt. Die zu einem Paar gehörenden Befestigungsöffnungen 14a, b und 15a, b liegen hierbei übereinander. Anschließend wird das Befestigungselement 30 in Position gebracht, wobei jeweils ein Arm jedes Paares durch die Befestigungsöffnungen geschoben wird, bis der Steg in Anlage mit dem den zweiten Abschnitt 26b der Zuleitung 26 abdeckenden Bereich der Gassackhülle 10 kommt. Hierdurch ist das Befestigungselement 30 automatisch korrekt positioniert. Im letzten und abschließenden Arbeitsschritt werden die Arme 32a, 32b, 33a und 33b zur in Figur gezeigten Rohrform gebogen, wodurch sich das in 6 Gezeigte ergibt. Im montierten Zustand erstreckt sich jeweils ein Arm 32a, 33a eines Paares durch ein Paar Befestigungsöffnungen, während der andere Arm 32b, 33b die obere Kante 10a der Gassackhülle und den zweiten Abschnitt 26b der Zuleitung umgreift. Die Befestigung der Gasgenerator-Einheit an der Gassackhülle 10 geschieht also mittels zwei sehr einfacher Montageschritte:

Das Befestigungselement 30 wird in einer ersten Bewegung aufgesteckt und in einer zweiten Bewegung werden die Arme zur Rohrform gebogen. Eine Fehlpositionierung ist hierbei ausgeschlossen.

Das hier beschriebene Befestigungselement eignet sich insbesondere zur Anwendung bei einer Gassack-Einheit gemäß dem eben beschriebenen Ausführungsbeispiel. Es ist jedoch auch möglich, ein solches Befestigungselement beispielsweise bei einer Gassack-Einheit, wie sie oben zur Beschreibung des Standes der Technik erläutert wurde, einzusetzen.

10
Gassackhülle
10a
obere Kante
12
Durchtrittsöffnung
14a, b
Befestigungsöffnung (erstes Paar)
15a, b
Befestigungsöffnung (zweites Paar)
20
Gasgeneratoreinheit
24
Gasgenerator
26
Zuleitung
26a
erster Abschnitt
26b
zweiter Abschnitt
28
Austrittsöffnung
30
Befestigungselement
32a, 32b
erstes Armpaar
33a, 33b
zweites Armpaar
35
Steg


Anspruch[de]
Gassackeinheit mit einer Gassackhülle (10) und einer Gasgeneratoreinheit (20) zur Befüllung der Gassackhülle,

– wobei die Gassackhülle wenigstens eine Durchtrittsöffnung (12) aufweist, durch die die Gasgeneratoreinheit (20) durch die Gassackhülle tritt, und

– mit wenigstens zwei Klemmen, mit denen die Gassackhülle auf die Gasgeneratoreinheit geklammert ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Klemmen als offene Befestigungsklammern ausgebildet und über einen Steg (35) miteinander verbunden sind, so dass ein zusammenhängendes Befestigungselement (30) gebildet ist.
Gassackeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede Befestigungsklammer zwei Arme (32a, 32b; 33a, 33b) aufweist. Gassackeinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zu einer Befestigungsklammer gehörenden Arme zueinander versetzt sind. Gassackeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (35) eine konkave Form hat. Gassackeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (30) einstückig aus Metall gefertigt ist. Gassackeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gassackhülle in Nachbarschaft der Durchtrittsöffnung (12) zwei Paar Befestigungsöffnungen (14a, 14b; 15a, 15b) aufweist, wobei durch jedes Paar Befestigungsöffnungen (14a, 14b; 15a, 15b) eine Befestigungsklammer durchtritt. Gassackeinheit nach Anspruch 2 oder 3 und Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils nur ein Arm (31a, 31b) einer Befestigungsklammer durch das zugeordnete Paar Befestigungsöffnungen durchtritt. Gassackeinheit nach Anspruch 6 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Paare von Befestigungsöffnungen auf unterschiedlichen Seiten der Durchtrittsöffnung angeordnet sind. Gassackeinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasgeneratoreinheit zumindest abschnittsweise T-förmig ausgebildet ist, wobei sich ein erster Abschnitt (26a) durch die Durchtrittsöffnung erstreckt und sich senkrecht vom ersten Abschnitt ein zweiter Abschnitt (26b) in Richtung der Befestigungsöffnungen erstreckt. Gassackeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gassackeinheit eine Vorhanggassackeinheit ist.






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