PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102006026206A1 07.12.2006
Titel Vorrichtung zur Versorgung angetriebener Werkzeuge mit elektrischer Energie
Anmelder Jetyd Corp., Mahwah, N.J., US
Erfinder Lay, David, West Highland, Utah, US
Vertreter Frhr. von Schorlemer, R., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 34117 Kassel
DE-Anmeldedatum 01.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006026206
Offenlegungstag 07.12.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.12.2006
IPC-Hauptklasse B25F 5/00(2006.01)A, F, I, 20060601, B, H, DE
Zusammenfassung Eine Vorrichtung zur Versorgung eines elektrisch betriebenen Werkzeugs (10) mit elektrischer Energie, enthaltend: einen Gürtel (2), der angepasst ist, um von einem Benutzer getragen zu werden, eine Mehrzahl von Batterien (4), die an dem Gürtel (2) angeordnet und elektrisch miteinander verbunden sind, ein elektrisches, sich nach außen über den Gürtel (2) hinauserstreckendes Kabel (5) mit einem ersten Ende, das mit den Batterien (4) verbunden ist, und mit einem zweiten, gegenüberliegenden Ende, und eine Zusatzbatterie (8), die mit dem zweiten Ende des elektrischen Kabels (5) verbunden ist und mit einem angetriebenen Werkzeug (10) oder mit einem Batterieladegerät verbindbar ist, um das angetriebene Werkzeug (10) mit elektrischer Energie aus den Batterien (4) zu versorgen oder die Batterien (4) zu laden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Versorgung angetriebener Werkzeuge mit elektrischer Energie.

Vorrichtungen zur Versorgung angetriebener Werkzeuge mit elektrischer Energie, die Kleidungsstücke enthalten, beispielsweise Gürtel, sind bekannt. US-Patent Nr. 4,667,362 offenbart eine Vorrichtung dieser Art mit einem Halfter zur Aufbewahrung eines Werkzeugs, mit Kontakten, die mit Batterien zur Wiederaufladung verbindbar sind, und mit einer Bodenplatte, die in das Halfter eingreift und elektrischen Kontakt mit den Kontakten des Werkzeugs durch Öffnungen in dem Halfter herstellt. Bei dieser Vorrichtung werden die Batterien nicht von dem Halfter gehalten oder mit diesem verbunden.

Das US-Patent Nr. 4,827,534 offenbart eine solarbetriebene Weste. Die Weste weist eine Mehrzahl von Solarzellen auf, die auf einer rückwärtigen Platte angebracht und miteinander verbunden sind, um wiederaufladbare Batterien aufzuladen oder mit einer Eingangssteckverbindung eines angetriebenen Werkzeugs verbunden zu werden, das eine wiederaufladbare Batterie aufweist. Die wiederaufladbaren Batterien sind in Tragegehäusen angeordnet, die an dem Gürtel einrastbar sind oder an diesem hängen.

US-Patent Nr. D.333,215 offenbart eine Werkzeugtasche mit einem Halfter für eine kabellose Bohrmaschine. Die Werkzeugtasche hat ein Fach zur Aufnahme der kabellosen Bohrmaschine. Die Anordnung der elektrischen Batterien wird nicht offenbart.

US-Patent Nr. 5,211,321 offenbart eine Batterie und eine Weste zur Aufnahme von Zubehör, die eine Mehrzahl von Fächern zur Aufnahme von Batterien und eines Ladegeräts aufweist. Diese sind direkt auf der Weste angeordnet.

US-Patent Nr. 5,929,597 offenbart ein tragbares elektrisches Energieversorgungssystem mit einem Batteriepack, der an einer Weste angebracht ist, und einen Adapter, der mittels eines Kabels mit dem Batteriepack verbunden und mit einer elektrischen Vorrichtung, beispielsweise einem angetriebenen Bohrer, verbindbar ist. Alle Batterien befinden sich direkt auf der Weste.

US-Patent Nr. 5,680,026 offenbart einen Werkzeuggürtel mit einer Batterieeinrichtung. In dieser Vorrichtung ist eine Mehrzahl von Batterien an dem Gürtel angeordnet, und ein Kabel erstreckt sich von dem Gürtel zu einem Ladegerät, um die Batterien aufzuladen.

Die US-Patente Nr. 6,007,940 und Nr. 6,106,971 offenbaren eine Vorrichtung; die ein elektrisch angetriebenes Werkzeug, einen Batteriepack geringer Kapazität, der sich entfernt von dem Werkzeug befindet, und ein Kabel, welches den Batteriepack und das Werkzeug verbindet, enthält. In einer Ausführungsform der Erfindung sind alle Batterien direkt am Gürtel montiert, während in einem anderen Ausführungsbeispiel alle Batterien auf der Weste für den Benutzer angeordnet sind.

US-Patentanmeldung Nr. 2001/0035736 offenbart einen Werkzeugaufbewahrungsapparat, der einen Beutel mit Taschen für die Bohrmaschine und den Batteriepack aufweist, wobei die Bohrmaschine mittels eines Kabels mit dem Batteriepack verbunden werden kann.

US-Patent Nr. 6,260,978 offenbart einen batteriebetriebenen Lichtgurt mit Batteriehaltern, die an dem Gurt angebracht und miteinander verbunden sind, sowie mit einer Lichteinrichtung zur Beleuchtung.

US-Patent Nr. 6,501,197 offenbart ein angetriebenes Werkzeug, welches mit einem davon entfernten Batteriepack ausgerüstet ist, wobei die Batterien an einem Batteriegurt angeordnet sind und miteinander und mit einem Werkzeug durch ein Kabel verbunden sind.

Schließlich offenbart US-Patent Nr. 6,556,843 eine Einheit zur Lieferung von Energie für ein elektrisch angetriebenes Werkzeug mit einem Batteriepack, der mittels eines Adapters aufladbar ist.

Es wird davon ausgegangen, dass die bestehenden Vorrichtungen dieser Art weiter verbessert werden können.

Dementsprechend ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur elektrischen Energieversorgung für ein angetriebenes Werkzeug zur Verfügung zu stellen, welche eine weitere Verbesserung der bestehenden Vorrichtungen darstellt.

Im Rahmen dieser und anderer Aufgaben, die nachfolgend offensichtlich werden, ist ein Merkmal der vorliegenden Erfindung, kurz gesagt, eine Vorrichtung zur Versorgung eines elektrisch betriebenen Werkzeugs mit elektrischer Energie, enthaltend einen Gürtel, der dazu geeignet ist, von einem Benutzer getragen zu werden; eine Mehrzahl von Batterien, die an dem Gürtel angeordnet und elektrisch miteinander verbunden sind; ein elektrisches, sich nach außen über den Gürtel hinaus erstreckendes Kabel mit einem ersten Ende, das mit den Batterien verbunden ist, und einem zweiten, gegenüberliegenden Ende; und eine Zusatzbatterie, die mit dem zweiten Ende des elektrischen Kabels verbunden und mit einem angetriebenen Werkzeug oder mit einem Batterieladegerät verbindbar ist, um das angetriebene Werkzeug mit elektrischer Energie aus den Batterien zu versorgen oder die Batterien zu laden.

Ist die Vorrichtung zur elektrischen Energieversorgung eines angetriebenen Werkzeugs erfindungsgemäß ausgestaltet, so ist sie kompakt, bequem zu handhaben und einfach mit einem elektrisch angetriebenen Werkzeug zu dessen Betrieb und mit einer Ladeeinrichtung zum Laden der Batterien verbindbar.

Die neuen Merkmale, die als kennzeichnend für die vorliegende Erfindung angesehen werden, sind in den anhängenden Ansprüchen im Detail erläutert. Jedoch wird die Erfindung selbst, im Hinblick sowohl auf ihre Konstruktion als auch ihre Anwendung, zusammen mit zusätzlichen Aufgaben und Vorteilen dann am besten verständlich, wenn die folgende Beschreibung einzelner Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen gelesen wird.

Die einzige Figur der Zeichnungen zeigt eine perspektivische Ansicht einer Vorrichtung zur elektrischen Energieversorgung für ein angetriebenes Werkzeug in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung.

Eine Vorrichtung zur elektrischen Energieversorgung eines elektrisch angetriebenen Werkzeugs weist ein Kleidungsstück auf, das als Ganzes mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist. Das Kleidungsstück ist als Gürtel 2 ausgeführt, der von einem Benutzer getragen werden kann. Zu diesem Zweck weist der Gürtel Verschlussmittel 3 auf, welche sich schließen und öffnen lassen, um den Gürtel zu schließen, während er von einem Benutzer getragen wird, und den Gürtel zu öffnen, wenn es notwendig ist, die Vorrichtung vom Benutzer zu entfernen. Die Verschlussmittel können in irgendeiner konventionellen Art ausgebildet sein.

Die Vorrichtung zur elektrischen Energieversorgung eines angetriebenen Werkzeugs weist weiter eine Mehrzahl von Batterien auf, die mit dem Bezugszeichen 4 bezeichnet sind. Die Batterien 4 sind mit bestimmten Abständen voneinander an dem Gürtel 2 angeordnet. Die Batterien 4 können dauerhaft oder abnehmbar an dem Gürtel angebracht sein und weiterhin können sie in speziellen Taschen, die an dem Gurt angebracht sind, aufbewahrt werden usw. Die Batterien 4 sind miteinander durch elektrische Verbindungsmittel verbunden, die an sich bekannt sind, und bilden so einen Batteriepack.

Die Vorrichtung zur elektrischen Energieversorgung eines angetriebenen Werkzeuges entsprechend der vorliegenden Erfindung weist weiterhin ein elektrisches Kabel auf, das mit dem Bezugszeichen 5 bezeichnet ist. Das elektrische Kabel 5 weist ein erstes Ende 6 auf, welches mit dem elektrischen Verbindungsmittel, das alle elektrischen Batterien 4 miteinander verbindet, oder wenigstens mit einer der Batterien 4 verbunden ist. Das elektrische Kabel 5 erstreckt sich nach außen hin über das Kleidungsstück hinaus, insbesondere nach außen über den Gürtel 2 hinaus und weist ein zweites, gegenüberliegendes Ende 7 auf.

Eine Vorrichtung zur elektrischen Energieversorgung eines angetriebenen Werkzeuges weist weiterhin eine Zusatzbatterie 8 auf, die mit dem zweiten Ende 7 des elektrischen Kabels 5 verbunden ist. Die Zusatzbatterie 8 ist ebenfalls außerhalb und beabstandet von dem Kleidungsstück oder dem Gürtel 2 angeordnet. Die Zusatzbatterie 8 ist mit elektrischen Verbindungsmitteln ausgestattet, die als Ganzes mit dem Bezugszeichen 9 bezeichnet sind. Die elektrischen Verbindungsmittel 9 sind dazu ausgestaltet, die Zusatzbatterie 8 entweder mit einem elektrisch angetriebenen Werkzeug oder mit einem Ladegerät zu verbinden. Das elektrische Verbindungsmittel 9 kann beispielsweise als elektrisches Kabel, welches von der Zusatzbatterie 8 ausgeht, ausgestaltet sein.

Zum Betrieb eines elektrisch angetriebenen Werkzeuges, das mit dem Bezugszeichen 10 bezeichnet ist, wird das Kleidungsstück, insbesondere der Gürtel 2 von einem Benutzer angezogen, und das Kabel 9 wird mit dem angetriebenen Werkzeug verbunden, so dass das angetriebene Werkzeug 10 mit elektrischer Energie aus den Batterien 4 und 8 versorgt wird. Müssen die Batterien wieder aufgeladen werden, so wird Kabel 9 mit einer elektrischen Ladequelle 11 verbunden, die beispielsweise ein elektrisches Ladegerät, ein elektrisches Versorgungsnetz usw. sein kann.

Dabei ist klar, dass die oben beschriebenen Bestandteile der Erfindung, oder zwei oder mehrere zusammen, auch in anderen Konstruktionen, die sich von den oben beschriebenen unterscheiden, sinnvoll angewendet werden können.

Obwohl die Erfindung anhand einer Vorrichtung zur elektrischen Energieversorgung eines angetriebenen Werkzeugs dargestellt und beschrieben wurde, ist nicht beabsichtigt, sie auf die gezeigten Einzelheiten zu begrenzen, da vielfältige Anpassungen und strukturelle Änderungen vorgenommen werden können, ohne in irgendeiner Art und Weise vom Grundgedanken der Erfindung abzuweichen.

Das zuvor ausgeführte offenbart den Kern der vorliegenden Erfindung derart vollständig, dass andere die Erfindung ohne zusätzliche Analyse durch Anwendung bekannten Wissens für vielfältige Anwendungen anpassen können, ohne Merkmale wegzulassen, die, vom Stand der Technik aus gesehen, grundsätzliche Eigenschaften der allgemeinen oder speziellen Aspekte dieser Erfindung darstellen.

In den anhängenden Ansprüchen ist ausgeführt, was als neu beansprucht wird und als Patent geschützt werden soll.


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Versorgung eines elektrisch betriebenen Werkzeugs (10) mit elektrischer Energie, enthaltend einen Gürtel (2), der angepasst ist, um von einem Benutzer getragen zu werden; eine Mehrzahl von Batterien (4), die an dem Gürtel (2) angeordnet und elektrisch miteinander verbunden sind; ein elektrisches, sich nach außen hin über den Gürtel (2) hinaus erstreckendes Kabel (5) mit einem ersten Ende, das mit den Batterien (4) verbunden ist, und mit einem zweiten, gegenüberliegenden Ende; eine Zusatzbatterie (8), die mit dem zweiten Ende des elektrischen Kabels (5) verbunden ist und mit einem angetriebenen Werkzeug (10) oder mit einem Batterieladegerät (11) verbindbar ist, um das angetriebene Werkzeug (10) mit elektrischer Energie aus den Batterien (4) zu versorgen oder die Batterien (4) zu laden. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie zusätzlich Mittel zum abwechselnden elektrischen Verbinden der Zusatzbatterie (8) mit dem angetriebenen Werkzeug (10) oder dem Batterieladegerät (11) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum abwechselnden elektrischen Verbinden ein elektrisches Kabel (9) enthält. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zuerst genannten Batterien (4) entlang des Gürtels (2) verteilt und voneinander beabstandet sind.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com