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Dokumentenidentifikation DE202006013859U1 07.12.2006
Titel Steuerungsanordnung für einen Spülwasserkasten
Anmelder MEPA-Pauli und Menden GmbH, 53619 Rheinbreitbach, DE
Vertreter Harwardt Neumann Patent- und Rechtsanwälte, 53721 Siegburg
DE-Aktenzeichen 202006013859
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 07.12.2006
Registration date 02.11.2006
Application date from patent application 07.09.2006
IPC-Hauptklasse E03D 1/012(2006.01)A, F, I, 20060907, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Steuerungsanordnung für einen Spülwasserkasten mit einem Montagerahmen und einer Betätigungsplatte, die mit dem Montagerahmen verbindbar ist und in der zumindest eine Drückertaste aufgenommen ist.

Im Privathaushaltsbereich sind Anordnungen der vorgenannten Art als Mittel zur Zweimengensteuerung der Spülwassermenge inzwischen weit verbreitet. Es sind üblicherweise zwei Drückertasten unterschiedlicher Größe vorgesehen, so daß für den Benutzer ohne Vorkenntnisse erkennbar ist, mit welcher der Drückertasten der Auslösedrücker für die größere Spülwassermenge und mit welcher Drückertaste der Auslösedrücker für die kleinere Spülwassermenge betätigt wird, da die Größenrelationen der Drückertasten den Größenrelationen der Spülwassermengen entsprechen.

Für die Anwendung in öffentlichen Einrichtungen ist die Verwendung der Zweimengensteuerung der Spülwassermenge in der Regel unerwünscht, das heißt es soll stets eine maximale Spülwassermenge ausgelöst werden. Um Steuerungsanordnungen mit Zweimengensteuerung aus Gründen der Fertigungsrationalisierung, das heißt in baugleicher Ausführung, auch in diesem Anwendungsbereich verwenden zu können, werden hierfür abweichende Betätigungsplatten mit nur einer einzigen Drückertaste verwendet, die dann nur auf den Auslösedrücker für die größere Spülwassermenge einwirkt.

Es ist hier anzumerken, daß im übrigen bei nochmaliger Betätigung des Auslösedrückers für die größere Spülwassermenge bei noch laufender Spülung je nach Gestaltung des Wasserkastens und des dort verwendeten Ventils der Spülvorgang unterbrochen werden kann. Bei Kenntnis dieser Funktion kann also auch mit einer derartigen Eintastenbedienung die maximale Spülwassermenge oder eine Teilmenge zum Einsatz gebracht werden. Hierfür sind die Drückertasten üblicherweise als Wippentasten gestaltet, wobei durch Drücken eines ersten Abschnitts der Wippentaste der Spülvorgang ausgelöst und durch Drücken eines entgegengesetzten zweiten Abschnitts der Wippentaste der Spülvorgang gestoppt wird. Für den Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist dies jedoch nicht weiter von Bedeutung.

Wie oben erläutert ist es bisher möglich, bei einem Wechsel von einer Zweimengensteuerung auf eine Einmengensteuerung einen vollständigen Wechsel der Betätigungsplatte mit den Drückertasten vorzunehmen oder bei einer Weiterverwendung der Betätigungsplatte die zwei Drückertasten durch eine einzelne größere Drückertaste zu ersetzen. Da für jede der beiden Einzeltasten an der Betätigungsplatte eine einzelne Rückstellfeder vorgesehen ist, die in einem Widerlager festgehalten ist und mit einem freien Ende auf die jeweilige Drückertaste einwirkt, ist ein derartiger Austausch nach dem Einsetzten der Rückstellfeder schwierig.

Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung der eingangs genannten Art bereitzustellen, die bei alternativer Verwendbarkeit für Zweimengensteuerung und Einmengensteuerung, das heißt insbesondere bei einem Wechsel von zwei Drückertasten auf eine Drückertaste eine größere Teilegleichheit zuläßt und einen Austausch auch für den Laien ohne Verwendung von Werkzeugen möglich macht.

Die Lösung hierfür besteht in einer Steuerungsanordnung für einen Spülwasserkasten mit einem Montagerahmen zur Wandanschraubung und einer Betätigungsplatte, die mit dem Montagerahmen verbindbar ist und in der zumindest eine Drückertaste aufgenommen ist, wobei Rückstellfedermittel zur Rückstellung der zumindest einen Drückertaste vorgesehen sind, die in montiertem Zustand der Betätigungsplatte an den Montagerahmen zwischen der zumindest einen Drückertaste einerseits und dem Montagerahmen andererseits wirksam sind.

Die Rückstellfedermittel können dabei vor der Montage entweder dem Rahmen oder der zumindest einen Betätigungstaste zugeordnet sein, das heißt vor der Montage mit dem jeweiligen Bauteil verbunden sein. Weiter können die Rückstellfedermittel beispielsweise zwei in den Montagerahmen eingesetzte Schraubendruckfedern sein, die durch Tassenstößel geführt und abgedeckt sind, oder durch eine oder zwei Federzungen aus gebogenem Flachmaterial gebildet werden, die auf einfache Weise an dem Montagerahmen bzw. der zumindest einen Drückertaste eingeclipst werden können. Diese Rückstellfedermittel erlauben einen Austausch oder einen Umbau der Befestigungsplatte, ohne daß sie nach Montage an der Steuerungseinheit die entfernt oder ausgetauscht werden müssen. Die Montagevorgänge beim Austausch von zwei Drückertasten gegen eine Drückertaste an einer einheitlich gestalteten Betätigungsplatte bestehen hiermit aus einem einfachen Einsetzen von Schwenkzapfen an den Drückertasten in Lagerböcke an der Betätigungsplatte. Ein derartiges Einsetzen kann ohne Werkzeuge und ohne Einwirken von Federkräften auf die Drückertasten erfolgen. Erst nach dem Montieren der gewünschten Drückertasten oder der Drückertaste wird die Betätigungsplatte am Montagerahmen der Vorrichtung angebracht, insbesondere aufgeclipst, und erst in diesem Stadium wirken die Rückstellfedermittel auf die schwenkbaren Drückertasten so ein, daß diese ihre von den Auslösedrückern freigestellte Ausgangsposition annehmen. Vorzugsweise umfaßt der Montagerahmen eine Ventilsteuerungseinheit, der die zwei Auslösedrücker für zwei unterschiedliche Ventilöffnungszeiten aufweist.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in Unteransprüchen aufgeführt, auf die hiermit inhaltlich bezug genommen wird.

Hierbei ist insbesondere vorgesehen, alternativ eine Betätigungsplatte, die an den Montagerahmen angeclipst ist und die zwei unabhängige Drückertasten aufnimmt, die auf jeweils einen der beiden Auslösedrücker einwirkt, oder eine Betätigungsplatte, die an den Montagerahmen angeclipst ist und die eine einstückige Drückertaste aufnimmt, die auf einen der beiden Auslösedrücker einwirkt, zu verwenden.

Weiter wird vorgeschlagen, daß Anschlaglaschen zur Begrenzung des maximalen Weges der Drückertasten an der Betätigungsplatte vorgesehen sind.

Weiter wird vorgeschlagen, daß vier Lagerböcke für die Drückertasten an der Betätigungsplatte vorgesehen sind und daß die Drückertasten abgeflachte Lagerzapfen haben, die durch Spalte in die Lagerböcke an der Betätigungsplatte einführbar sind, wobei die Drückerplatten bei Verschwenken aus der Einführstellung in eine Funktionsstellung unverlierbar im wesentlichen spielfrei schwenkbar gelagert sind. Hierbei ist vorgesehen, daß die Drückertasten von den elastisch ausbiegbaren Anschlaglaschen unverlierbar in ihre Funktionsstellung an der Betätigungsplatte gehalten werden.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird nachstehend beschrieben.

1 zeigt eine erfindungsgemäße Steuerungsanordnung in einer ersten Ausführungsform umfassend einen Montagerahmen und eine Ventilsteuerungseinheit in 3D-Darstellung von vorne;

2 zeigt eine Betätigungsplatte für die Steuerungsanordnung nach 1 in 3D-Darstellung von der Rückseite;

3 zeigt die erfindungsgemäße Anordnung nach 1 in Ansicht von vorne;

4 zeigt die erfindungsgemäße Betätigungsplatte nach 2 in Ansicht von der Rückseite;

5 zeigt die Betätigungsplatte mit Drückertasten nach 4 in Ansicht von vorne;

6 zeigt eine erfindungsgemäße Steuerungsanordnung in einer zweiten Ausführungsform umfassend einen Montagerahmen und eine Ventilsteuerungseinheit in 3D-Darstellung von vorne;

7 zeigt eine Betätigungsplatte für die Steuerungsanordnung nach 6 in 3D-Darstellung von der Rückseite;

8 zeigt die erfindungsgemäße Betätigungsplatte nach 7 in Ansicht von der Rückseite.

Die 1 und 3 werden nachstehend gemeinsam beschrieben. Es ist eine Steuerungsanordnung 11 für eine Spülwasserkasten erkennbar, die einen Montagerahmen 12 und eine damit über Stege 13, 14, 15, 16 verbundene kastenförmige Ventilsteuerungseinheit 17 umfaßt. Der Montagerahmen 12 umfaßt Anschraubaugen 22, 23 und kann auf eine Wandfläche aufgeschraubt werden, wobei die Ventilsteuerungseinheit 17 nach hinten versetzt in eine Wandöffnung eingreift. In den vier Eckbereichen sind Löcher vorgesehen, in die von hinten Dämpfergummis zur schallisolierenden Anlage des Montagerahmens 12 an einer Wandfläche eingesetzt werden können.

An der oberen Kante hat der Montagerahmen 12 zwei rückwärtige Ausbrechungen 24, 25; auf der gegenüberliegenden Seite sind einstückig aus dem Montagerahmen ausgebildete Federlaschen 26, 27 vorgesehen seitlich am Montagerahmen sind zwei Ausbrechungen 28, 29 vorgesehen. Die hiermit genannten Konstruktionselemente dienen einem Aufclipsen einer Betätigungsplatte auf dem Montagerahmen 12, auf die später eingegangen wird.

An der kastenförmigen Ventilsteuerungseinheit 17 sind zwei Auslösedrücker 18, 19 erkennbar, die gegen Federkraft eindrückbar sind, nach dem Eindrücken ein Entlüftungsventil in der Ventilsteuerungseinheit öffnen und bei einem Entlasten durch Federdruck gedrosselt in die Ausgangstellung zurückgeführt werden. Die beiden Auslösedrücker sind mechanisch gekoppelt; aufgrund seines größeren Überstandes über die Ventilsteuerungseinheit 17 ist jedoch der Auslösedrücker 18 für eine größere Ventilöffnungszeit und der Auslösedrücker 19 für eine kleinere Ventilöffnungszeit vorgesehen. An der Einheit 17 sind weiterhin zwei Rückstellfedermittel 20, 21 erkennbar, die beispielsweise aus Schraubendruckfedern mit aufgesetzten Tassenstößeln gebildet sein können. Die Rückstellfedermittel 20 sind einer Drückertaste für den Auslösedrücker 18 zugeordnet, die Rückstellfedermittel 21 einer Drückertaste für den Auslösedrücker 19, wie im weiteren beschrieben werden wird. Auf der Rückseite der Einheit 17 ist ein einzelner Luftanschlußstutzen ausgebildet, der von einem Ventil, das über die Auslösedrücker 18, 19 freigegeben werden kann, belüftet oder abgesperrt werden kann, wobei das Ventil in der Ruhestellung der Auslösedrücker 18, 19 geschlossen ist und in der eingedrückten Stellung der zugehörigen Drückertasten den Luftanschlußstutzen zur Umgebung freigibt.

Die 2 und 4 werden nachstehend gemeinsam beschrieben. Es ist eine Betätigungseinheit 31 dargestellt, die eine Betätigungsplatte 32 von der Rückseite zeigt, deren Größe so bemessen ist, daß ihr umlaufender Rand 33 den Montagerahmen 12 der Vorrichtung 11 übergreift. An dem Rand 33 sind an der Oberkante Laschen 34, 35 erkennbar, die in die Ausbrechungen 24, 25 eingreifen, sowie Rasthaken 36, 37, die im Bereich der Ausklinkungen 28, 29 hinter dem Montagerahmen 12 greifen können. Die Montage ist in der Weise möglich, daß die Betätigungsplatte 32 unter Flachdrücken der Federbügel 26, 27 auf den Montagerahmen so aufgeschoben wird, daß die Teile 34, 35, 36, 37 jeweils an dem Montagerahmen vorbeigeführt bzw. in diesen eingeführt werden, wobei es bei einem Freigeben der Federbügel 26, 27 und einem Niederhalten der Betätigungsplatte 32 in ihrer Anlageposition zu einem Formeingriff kommt, durch den die Betätigungsplatte 32 am Montagerahmen vierfach formschlüssig festgehalten wird. An der Rückseite der Betätigungsplatte 32 sind zwei Drückertasten 38, 39 in jeweils zwei Lagerböcken 40, 41, 42, 43 um eine horizontale Achse schwenkbar angehängt. Die Lagerböcke 41, 42 sind miteinander verbunden, die Drückertasten 38, 39 weisen jeweils Schwenkzapfen 44, 45, 46, 47 auf, die in den Lagerböcken schwenkbar gelagert sind. Die Drückertasten 38, 39 haben untere Tastenbereiche 48, 49, die durch einen länglichen Durchbruch in der Betätigungsplatte nach vorn vorstehen. Die Bewegung der Drückertasten 38, 39 ist durch elastisch auslenkbare Anschlagzungen 50, 51, die einstückig mit der Betätigungsplatte 32 verbunden sind, in ihrer Auslenkung begrenzt. Bei ordnungsgemäßer Montage der Betätigungsplatte 32 auf dem Montagerahmen 12 wirkt die Drückerplatte 38 auf den Auslösedrücker 18 und die Drückerplatte 39 auf den Auslegedrücker 19 ein.

In 5 ist die Betätigungsplatte 32 in Ansicht von vorne gezeigt, wobei nunmehr in richtiger Zuordnung der Tastenbereich 48 der Drückertaste 38 in Zuordnung zum Auslösedrücker 18 links und der Drückerbereich 49 der Drückertaste 39 zur Betätigung des Auslösedrückers 19 rechts erkennbar ist. Die Drückertasten durchstoßen die Montageplatte 32 in einer gemeinsamen Durchbrechung 52.

Die beiden Drückertasten 38, 39 können durch eine einstückige Drückertaste ersetzt werden, die dann auf Ihrer Rückseite so gestaltet ist, daß sie ausschließlich den Auslösedrücker 18 für die größere Ventilöffnungszeit beaufschlagen kann.

Die 6 bis 8 zeigen eine Steuerungsanordnung mit Betätigungsplatte in einer zweiten Ausführungsform und werden im folgenden gemeinsam beschrieben. Diese Ausführungsform entspricht weitestgehend der in den 1 bis 5 gezeigten Ausführungsform, auf die insofern Bezug genommen wird. Dabei sind gleiche Bauteile mit gleichen Bezugsziffern und abgewandelte Einzelheiten mit Bezugsziffern mit gestrichenen Indizes versehen.

Der einzige Unterschied gegenüber der ersten Ausführungsform, bei der die Rückstellfedermittel 20, 21 an dem Montagerahmen 12 bzw. der Ventilsteuereinheit 17 befestigt sind, ist, daß die Rückstellfedermittel 20', 21' vorliegend an den Drückerplatten 38, 39 angebracht sind. Es ist in den 7 und 8 ersichtlich, daß jeder Drückerplatte 38, 39 ein separates Rückstellfedermittel 20', 21' zugeordnet ist; grundsätzlich ist jedoch auch die Verwendung eines einzigen Federmittels denkbar, welches mit beiden Drückerplatten verbunden ist. In montiertem Zustand sind die Federmittel 20', 21' an einer den Drückerplatten 38, 39 gegenüberliegenden Wandung des Montagerahmens 12 abgestützt, an dem entsprechend keine Federmittel vorgesehen sind, wie aus 6 hervorgeht. Durch die Rückstellfedermittel 20', 21' werden in montiertem Zustand der Betätigungsplatte 32 an den Montagerahmen 12, wie auch bei der ersten Ausführungsform, die Drückerplatten 38, 39 in Richtung vom Rahmen 12 weg beaufschlagt.

11
Steuerungsanordnung
12
Montagerahmen
13
Steg
14
Steg
15
Steg
16
Steg
17
Ventilsteuerungseinheit
18
Auslöserdrücker
19
Auslöserdrücker
20, 20'
Rückstellfedermittel
21, 21'
Rückstellfedermittel
22
Schraubenauge
23
Schraubenauge
24
Ausklinkung
25
Ausklinkung
26
Federlasche
27
Federlasche
28
Ausklinkung
29
Ausklinkung
30
31
Betätigungsanordnung
32
Betätigungsplatte
33
Rahmen
34
Klinke
35
Klinke
36
Klinke
37
Klinke
38
Drückerplatte
39
Drückerplatte
40
Lagerbock
41
Lagerbock
42
Lagerbock
43
Lagerbock
44
Lagerzapfen
45
Lagerzapfen
46
Lagerzapfen
47
Lagerzapfen
48
Tastenbereich
49
Tastenbereich
50
Anschlaglasche
51
Anschlaglasche
52
Durchbruch


Anspruch[de]
Steuerungsanordnung (11) für einen Spülwasserkasten mit einem Montagerahmen (12) und einer Betätigungsplatte (32), die mit dem Montagerahmen (12) verbindbar ist und in der zumindest eine Drückertaste (38, 39) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, daß Rückstellfedermittel (20, 21) zur Rückstellung der zumindest einen Drückertaste (38, 39) vorgesehen sind, die in montiertem Zustand der Betätigungsplatte (32) zwischen der zumindest einen Drückertaste (38, 39) einerseits und dem Montagerahmen (12) andererseits wirksam sind. Steuerungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfedermittel (20, 21) an dem Montagerahmen befestigt sind. Steuerungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfedermittel (20, 21) an der zumindest einen Drückertaste (38, 39) befestigt sind. Steuerungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfedermittel (20, 21) durch zwei Schraubendruckfedern mit Tassenstößeln gebildet werden. Steuerungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfedermittel (20, 21) durch zumindest eine Federzunge aus Flachmaterial gebildet werden. Steuerungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet daß die Betätigungsplatte (32) zwei unabhängige Drückertasten (38, 39) aufnimmt, die jeweils auf einen Auslösedrücker (18, 19) des Montagerahmens (12) einwirken. Steuerungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsplatte (32) eine einstückige Drückertaste aufnimmt, die auf einen Auslösedrücker (18, 19) des Montagerahmens einwirkt. Steuerungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsplatte (32) den Montagerahmen (12) übergreift. Steuerungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsplatte (32) auf den Montagerahmen (12) zerstörungsfrei lösbar aufgeclipst ist. Steuerungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß Anschlaglaschen (50, 51) zur Begrenzung des maximalen Weges der Drückertasten (38, 39) an der Betätigungsplatte (32) vorgesehen sind. Steuerungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 10; dadurch gekennzeichnet, daß vier Lagerböcke (40, 41, 42, 43) für die Drückertasten (38, 39) an der Betätigungsplatte (32) vorgesehen sind. Steurungsanordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Drückertasten (38, 39) abgeflachte Lagerzapfen (44, 45, 46, 47) haben, die durch Spalte in die Lagerböcke (40, 41, 42, 43) an der Betätigungsplatte (32) einführbar sind, wobei die Drückertasten bei Verschwenken aus der Einführstellung in eine Funktionsstellung unverlierbar im wesentlichen spielfrei schwenkbar gelagert sind. Steurungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Drückertasten (38, 39) von den elastisch ausbiegbaren Anschlaglaschen (50, 51) unverlierbar in ihrer Funktionsstellung an der Betätigungsplatte (32) gehalten werden. Steuerungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Montagerahmen (12) eine Ventilsteuerungseinheit (17) mit zwei Auslösedrückern (18, 19) für zwei unterschiedliche Ventilöffnungszeiten umfaßt.






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