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Dokumentenidentifikation DE69930866T2 14.12.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001123448
Titel DOSIERVORRICHTUNG
Anmelder Reckitt Benckiser (UK) Limited, Slough, Berkshire, GB
Erfinder HAMMOND, Geoffrey Robert, Hull Easth Yorkshire HU8 0LG, GB;
McKECHNIE, Malcolm Tom, Driffield East Yorkshire YO25 9TF, GB;
POILE, Steven, York Y010 3NB, GB
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69930866
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.10.1999
EP-Aktenzeichen 999509052
WO-Anmeldetag 20.10.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/GB99/03376
WO-Veröffentlichungsnummer 2000023663
WO-Veröffentlichungsdatum 27.04.2000
EP-Offenlegungsdatum 16.08.2001
EP date of grant 12.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.12.2006
IPC-Hauptklasse E03D 9/03(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Abgabevorrichtung zur Abgabe eines Produktes in eine Toilettenschüssel. Die Vorrichtung kann dazu verwendet werden, um jedes gewünschte Material in eine Toilettenschüssel abzugeben, z.B. ein Reinigungsmittel, ein Desinfektionsmittel, einen Duft, ein Färbemittel, einen Entkalker oder eine beliebige Kombination davon oder ein beliebiges anderes Material, das nützlich ist im Zusammenhang mit Sanitärkeramik. Die Vorrichtung kann wünschenswerterweise innerhalb der Toilettenschüssel positioniert werden, zur Aktivierung, wenn die Toilette gespült wird.

Die Vorrichtung setzt Osmose ein, um die Anlassabgabekraft bereitzustellen. Die Verwendung von Osmose zur Abgabe von Produkten ist bekannt. Zwei solcher Vorrichtungen sind in WO 94/23765 und WO 96/41621 beschrieben. In beiden dieser Vorrichtungen wird ein Luftreiniger fortwährend auf einer Oberfläche eingetaucht zur Verbreitung durch Verdampfung in die Umgebung. Es gibt ein Bedürfnis, ein aktives Agens in Intervallen einer wässrigen Umgebung zuzuführen, so wie beispielsweise einer Toilettenschüssel. Keine dieser beiden Vorrichtungen könnte für diesen Zweck geeignet sein. Es ist eine Aufgabe der Erfindung, eine Abgabevorrichtung bereitzustellen, welche das obige Bedürfnis zufriedenstellt.

DE-C-4 323 692 offenbart eine Vorrichtung zur Abgabe eines Produktes in eine Toilettenschüssel, jedes Mal wenn die Toilette gespült wird, aufgrund des Spülwassers, das über das Produkt spült.

In Übereinstimmung mit einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Abgabevorrichtung zur Abgabe eines Produktes in eine Toilettenschüssel bereitgestellt, wobei die Vorrichtung ein Gehäuse aufweist, welches ein abzugebendes Produkt enthält, und separat dazu ein osmotisches Agens oder anschwellbares Hydrogel, wobei das Gehäuse eine halbdurchlässige Membran hat, durch welche Wasser in das osmotische Agens oder anschwellbare Hydrogel migrieren kann, um die Abgabe des Produktes mit sich zu bringen, dadurch gekennzeichnet, dass:

das Gehäuse ein erstes Abteil vorgibt, in welchem das Produkt angeordnet ist;

das Gehäuse ein zweites Abteil benachbart zum ersten vorgibt, in welchem das osmotische Agens oder das anschwellbare Hydrogel angeordnet ist;

eine Trennwand zwischen dem ersten und dem zweiten Abteil angeordnet ist;

ein Behälter benachbart zum zweiten Abteil angeordnet ist, wobei der Behälter nach oben offen ist, wobei die semipermeable Membran das zweite Abteil und den Behälter trennt;

die Abgabevorrichtung Mittel zur Sicherung an eine Toilettenschüssel hat;

worin, wenn das Produkt verwendet wird, wobei es an einer Toilettenschüssel angebracht ist, Spülwasser in den Behälter eintritt und den Behälter belädt, Wasser in das zweite Abteil migriert, wodurch der Druck im zweiten Behälter erhöht wird, wobei der Druck durch die Trennwand übertragen wird, um das Produkt vom ersten Abteil zu verschieben und zu bewirken, dass das Produkt in die Toilettenschüssel abgegeben wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Trennwand eine nachgiebige, undurchlässige Membran oder einen Kolben auf.

Eine Röhre ist vorteilhaft mit dem ersten Abteil verbunden, durch welche Röhre das Produkt abgegeben werden kann.

Die Röhre kann eine Vielzahl von Öffnungen aufweisen, durch welche das Produkt verteilt werden kann. Die Röhre kann entlang ihrer Länge abgeschrägt sein und kann eine ausreichende Länge aufweisen, um sich um die Toilettenschüssel herum zu erstrecken, oder sie kann von kürzerer Länge sein.

Ein Abfluss ist bevorzugt im Behälter bereitgestellt, durch welchen Abflussflüssigkeit abfließen kann. Eine Vielzahl von solchen Abflüssen kann in verschiedenen Größen bereitgestellt sein, von denen jeder mit einer brechbaren Dichtung ausgestattet sein kann. Alternativ oder in Verbindung mit dem obigen kann der Behälter mit einem Hahn oder ähnlichem ausgestattet sein, der die Rate steuert, mit welcher Wasser aus dem Behälter abfließen kann. Dies aus diesem Grund, dass der Verbraucher einen Grad von Kontrolle über die Rate hat, mit welcher das Produkt von der Vorrichtung abgegeben wird. Diese Rate wird bestimmt durch den Druck, der durch die Trennwand über das expandierbare Material ausgeübt wird. Dieser Druck ist wiederum bestimmt durch die Rate der Expansion des expandierbaren Materials, wobei dieser Parameter durch die Flussrate des Wassers durch die semipermeable Membran gesteuert wird. In Fällen, in denen Zufuhr von Wasser zum Behälter in Intervallen von einer externen Quelle bereitgestellt wird, z.B. Toilettenspülwasser, wird diese Flussrate bestimmt durch die Menge von Wasser im Behälter, und diese hängt von der Anzahl, Größe und Position der Abflusslöcher im Behälter ab. Die optimale Anzahl, Größe und Position der Abflusslöcher kann einfach durch Versuch und Irrtum bestimmt werden.

Die Mittel zur Sicherung könnten im Prinzip die Vorrichtung an der inneren Oberfläche der Toilettenschüssel sichern, aber bevorzugt ist das Anbringungsmittel daran angepasst, den Rand einer Toilettenschüssel zu erfassen, um das Gehäuse innerhalb der Toilettenschüssel zu positionieren. Geeigneterweise weist solch ein Anbringungsmittel allgemein eine U-förmige Öffnung auf, die im Betrieb nach unten offen ist und daran angepasst ist, nachgiebig über den Rand der Toilettenschüssel zu greifen.

Mittel können bereitgestellt sein, die es ermöglichen, das erste Abteil wieder zu beladen.

Der Behälter ist nach oben geöffnet, mit dem Ergebnis, dass jedes Mal, wenn die Toilette gespült wird, etwas Spülwasser bereitwillig in den Behälter fließt. Folglich ist die Vorrichtung dazu in der Lage, eine Ladung des Produktes abzugeben, jedes Mal nachdem die Toilette gespült wird. Die intervallartige Abgabe des Produktes kann au vielfältige Art bewirkt werden, z.B. indem es dem Wasser gestattet wird, aus dem Behälter abzufließen, oder indem der Behälter lediglich ein vorbestimmtes Aliquot von Spülwasser zulässt, welches lediglich eine einzige Entladung bewirkt. Die fortwährende Abgabe des Produktes kann erreicht werden, indem es gestattet wird, dass ein Vorrat von Wasser im Behälter zurückbehalten wird, um durch diesen Vorgang fortwährend vom zweiten Abteil aufgesaugt zu werden.

Das erste Abteil enthält das abzugebende Produkt, und Mittel können bereitgestellt werden, die es ermöglichen, dass das erste Abteil wieder beladen werden kann. Alternative kann die Vorrichtung abgedichtet und wegwerfbar sein. Das Produkt ist bevorzugt ein Gel (einschließlich einer Paste), welches herkömmlich in „in der Schüssel"-Abgabevorrichtungen von Agenzien zum Reinigen und Desodorieren von Toilettenschüsseln verwendet wird. Das Produkt enthält optional einen Zitrusentkalker, ein Parfüm, ein Duftmaterial, ein Färbemittel oder einen Farbstoff und/oder ein Desinfektionsmittel.

Geeignete Materialien zur Verwendung als anschwellbare Hydrogele schließen polymerische Materialien ein, optional gemischt homogen oder heterogen mit osmotisch wirksamen Agenzien. Das polymerische Material ist optional von pflanzlichem, tierischem oder synthetischem Ursprung. Das Material wechselwirkt mit Wasser oder biologischem Fluid, indem es Wasser oder Fluid absorbiert und anschwillt oder expandiert in einen Gleichgewichtszustand. Das polymerische Material zeigt bevorzugt die Fähigkeit, einen beträchtlichen Anteil von angesaugtem Fluid zurückzuhalten in seiner polymerischen Molekularstruktur.

Bevorzugt ist das polymerische Material ein Gelpolymer, das zu einem sehr hohen Grad anschwellen kann oder expandieren kann. Zum Beispiel kann es eine 2- bis 50-fache Volumenerhöhung aufweisen. Ein geeignetes Gelpolymer ist ein anschwellbares, hydrophiles Polymer (oder ein Osmopolymer), das optional entweder nicht querverbunden oder leicht querverbunden ist. Die Querverbindungen können kovalente, ionische oder Hydrogenbindungen sein, so dass das Polymer die Fähigkeit besitzt, in der Gegenwart von Fluid anzuschwellen, aber sich nicht in Fluid auflöst.

Ein polymerisches Material geeignet zur Verwendung im expandierbaren Material ist z.B. ein Poly(hydroxyalkylmethacrylat), das ein Molekulargewicht von 5.000 bis 5.000.000 hat; Poly(vinylpyrrolidon), das ein Molekulargewicht von 10.000 bis 360.000 hat; ein anionisches oder ein kationisches Hydrogel; ein Poly(elektrolyt)komplex; Poly(vinylalkohol) mit geringen Acetatresten; eine anschwellbare Mischung von Agar und Carboxymethylzellulose; eine anschwellbare Zusammensetzung, die Methylzellulose gemischt mit wenig querverbundenem Agar aufweist; ein wasseranschwellbares Copolymer, hergestellt durch Ausbreitung eines feingeteilten Copolymers von Maleinsäureanhydrid mit Styren, Ethylen, Propylen oder Isobutylen; ein wasserschwellbares Polymer von N-Vinyllactamen; ein anschwellbares Natriumsalz von Carboxymethylzellulose.

Alternativ könnte das polymerische Material ein gelbares, fluidaufsaugendes und -zurückhaltendes Polymer sein, so wie ein Pektin, das ein Molekulargewicht hat, das von 30.000 bis 300.000 reicht; ein Polysaccharid wie Agar, Akazie, Karaya, Tragant, Algins und Büschelbohne; ein acidisches Carboxypolymer oder sein Salzderivat so wie eines, das unter dem Handelsnamen Carbopol verkauft wird; ein Polyacrylamid; ein wasserschwellbares, indenes, maleisches, anhydrides Polymer; eine polyacrylische Säure, die ein Molekulargewicht von 80.000 bis 200.000 hat, so wie eine, die unter dem Handelsnamen Good-rite verkauft wird; ein Polyethylenoxidpolymer mit einem Molekulargewicht von 100.000 bis 5.000.000, so wie eines, das unter dem Handelsnamen Good-rite verkauft wird; ein Stärkeveredelungscopolymer; ein Acrylatpolymer mit Wasserabsorptionsfähigkeit von ungefähr 400 Mal seinem Originalgewicht, so wie eines, das unter dem Handelsnamen Aqua-Keep verkauft wird; ein Diester von Polyglucan; eine Mischung von querverbundenem Poly(vinylalkohol) und Poly(N-Vinyl-2-Pyrrolidon); Poly(ethylenglykol) mit einem Molekulargewicht von 4.000 bis 100.000.

Andere geeignete Polymermaterialien zur Verwendung als expandierende Bauteile sind jene, die in den US-Patenten mit den Nummern 3,865,108, 4,002,173, 4,207,893, 4,220,152, 4,327,725 und 4,350,271 offenbart sind und in Scott et al., „Handbook of Common Polymers", CRC Press, Cleveland, Ohio (1971); von denen alle hierin durch Referenz eingeschlossen werden.

Das osmotisch wirksame Agens ist allgemein ein osmotisch wirksamer gelöster Stoff, der in Flüssigkeit lösbar ist, die vom expandierbaren Material aufgesaugt wird, so dass es einen osmotischen Druckgradienten über die semipermeable Membran gegen das Fluid in dem Behälter gibt. Ein geeignetes osmotisch wirksames Agens ist z.B. Magnesiumsulfat, Magnesiumchlorid, Natriumchlorid, Lithiumchlorid, Kaliumchlorid, Kaliumsulfat, Natriumsulfat, Natriumphosphat (einschließlich Hydraten davon), Mannitol, Harnstoff, Sorbit, Inositol, Saccharose, Dextrose, Laktose, Fruktose, Glukose, Magnesiumsuccinat, Natriumkarbonat, Natriumsulfit, Natriumbikarbonat, Kalisäurephthalat, Kalziumbikarbonat, Kalisäurephosphat, Raffinose, Weinsäure, Bernsteinsäure, Kalziumlaktat oder Mischungen davon. Der osmotische Druck in Atmosphären (atm) des osmotisch wirksamen Agens, das geeignet ist zur Verwendung in der Erfindung, muss größer als 0 atm sein, allgemein von 0,1 atm bis zu 10 atm oder höher.

Die Lösung des osmotisch wirksamen Agens zeigt einen osmotischen Druckgradienten gegenüber dem Fluid im Behälter auf und ist bevorzugt eine gesättigte, wässrige Salzlösung. Um die Lösung gesättigt zu halten und deswegen einen konstanten osmotischen Druck während des Betriebs der Vorrichtung zu erreichen, enthält das expandierbare Bauteil, das die Lösung enthält, einen Überschuss von osmotisch wirksamem Agens in fester Form. Die Menge des überschüssigen, osmotischen wirksamen Agens hängt von der Größe des Systems und der Menge des abzugebenden Produktes ab. Der feste Überschuss kann in der Form von verteilten Partikeln vorliegen oder bevorzugt in der Form eines Pellets. Die Lösung kann zunächst eine Lösung vom gleichen osmotisch wirksamen Agens oder verschieden vom festen, überschüssigen Wirkstoff sein.

Die halbdurchlässige Membran, die zwischen dem zweiten Abteil und dem Behälter angeordnet ist, ist wasserdurchlässig, aber undurchlässig für das expandierbare Material. Beispiele von geeigneten halbdurchlässigen Membranen schließen halbdurchlässige Homopolymere oder Copolymere ein. Zum Beispiel basiert die halbdurchlässige Membran auf einem Zelluloseester, Zellulosemonoester, Zellulosediester, Zellulosetriester, Zelluloseether, Zelluloseesterether; Mono-, Di- und Tri-Zellulosealkanylate; Mono-, Di- und Tri-Alkenylate; und/oder Mono-, Di- und Tri-Aroylate. Geeignete Beispiele von Zelluloseestern schließen Zelluloseakrylate, Zellulosediakrylate, Zellulosetriakrylate, Zelluloseacetate, Zellulosediacetate, Zellulosetriacetate ein.

Die Zellulosepolymere, die geeignet zur Verwendung als semipermeable Membranen sind, haben einen Grad von Substitution (D.S.) auf ihrer Anhydroglukoseeinheit von mehr als null bis 3. Der „Grad von Substitution" ist die Durchschnittsanzahl von Hydroxylgruppen, die original auf der Anhydroglukoseeinheit vorliegen, welche durch eine Subsitutionsgruppe ersetzt wurden oder die in eine andere Gruppe überführt wurden. Die Anhydroglukoseeinheit kann teilweise oder vollständig durch Gruppen wie Acyl, Alkanoyl, Aroyl, Alkyl, Alkenyl, Alkoxyl, Halogen, Carboalkyl, Alkylcarbamate, Alkylcarbonate, Alkylsulfonate und andere semipermeable polymerbildende Gruppen ersetzt werden, welche einem Durchschnittsfachmann bekannt sein würden.

Ein geeignetes Polymer zur Verwendung als semipermeable Membran schließt Zelluloseacetat ein, das einen D.S. von 1,8 bis 2,3 und einen Acetylgehalt von 32 % bis 39,9 % aufweist; Zellulosediacetat mit einem D.S. von 1 bis 2 und einem Acetylgehalt von 21 % bis 35 %; und/oder Zellulosetriacetat mit einem D.S. von 2 bis 3 und einem Acetylgehalt von 34 % bis 44,8 %. Spezieller schließen geeignete zellulosehaltige Polymere Zellulosepropionate ein, die einen D.S. von 1,8 und einen Propionylgehalt von 38,5 % haben; Zelluloseacetatpropionate, die einen Acetylgehalt von 1,5 % bis 7 % und einen Propionylgehalt von 39 % bis 42 % haben; Zelluloseacetatpropionate mit einem Acetylgehalt von 2,5 % bis 3 %, einem durchschnittlichen Propionylgehalt von 39,2 % bis 45 % und einen Hydroxylgehalt von 2,8 % bis 5,4 %; Zelluloseacetatbutyrate mit einem D.S. von 1,8; einem Acetylgehalt von 13 % bis 15 % und einem Butyrylgehalt von 34 % bis 39 %; Zelluloseacetatbutyrate mit einem Acetylgehalt von 2 % bis 29,5 %, einem Butyrylgehalt von 17 % bis 53 % und einem Hydroxylgehalt von 0,5 % bis 4,7 %; Zellulosetriacylate mit einem D.S. von 2,9 bis 3, so wie Zellulosetrivalerat, Zellulosetrilaurat, Zellulosetripalmitat, Zellulosetrioctanoat und Zellulosetripropionat; Zellulosediester mit einem D.S. von 2,2 bis 2,6, so wie Zellulosedisuccinat, Zellulosedipalmitat, Zellulosedioctanoat und Zellulosedicarpylat; Zellulosepropionat; Morpholinbutyrat; Zelluloseacetatbutyrat; Zelluloseacetatphthalat; gemischte Zelluloseester, so wie Zelluloseacetatvalidat, Zelluloseacetatsuccinat, Zellulosepropionatsuccinat, Zelluloseacetatoctanoat, Zellulosevaleratpalmitat, Zelluloseacetatheptonat und ähnliche. Geeignete halbdurchlässige Polymere sind im US-Patent Nr. 4,077,407 offenbart, welches hierin durch Referenz aufgenommen wird, und können durch Verfahren hergestellt werden, die in der Enzyklopädie von Polymerwissenschaft und Technologie Band 3, Seiten 325–354, Interscience Publishers Inc., New York (1964) beschrieben sind.

Andere geeignete halbdurchlässige Polymere schließen Zelluloseacetyldehyde, Dimethylzelluloseacetate ein; Zelluloseacetatethylcarbomat; Zelluloseacetatmethylcarbomat; Zellulosedimethylaminoacetat; eine Zellulosemischung, die Zelluloseacetat und Hydroxypropylmethylzellulose umfasst; eine Mischung, die Zelluloseacetat und Zelluloseacetatbutyrat umfasst; eine Zellulosemischung, die Zelluloseacetatbutyrat und Hydroxypropylmethylzellulose umfasst; semipermeable Polyamide; semipermeable Polyurethane; semipermeable Polysulfane; semipermeable, sulfonierte Polystyrene; querverbundene, wahlweise semipermeable Polymere, die aus der Mitfällung eines Polyanions und eines Polykations gebildet werden, wie offenbart in US-Patent Nr. 3,173,876, 3,276,586, 3,541,005, 3,541,006 und 3,546,142, von denen alle hierin durch Referenz aufgenommen werden; wahlweise halbdurchlässige Silikongummi; halbdurchlässige Polymere, wie offenbart durch Loeb und Sourirajan im US-Patent Nr. 3,133,132, das hierin per Referenz aufgenommen wird, halbdurchlässige Polystyrenderivate; semipermeable (Polynatriumstyrensulfonate); semipermeable Poly(vinylbenzyltrimethyl)ammoniumchloride; semipermeable Polymere, die eine Fluiddurchlässigkeit von 10–1 bis 10–7 (cc.mil/cm2hr-atm) aufzeigen, ausgedrückt als pro Atmosphäre von hydrostatischem oder osmotischem Druckunterschied über die semipermeable Wand. Die Polymere sind aus dem Stand der Technik in den US-Patenten der Nummern 3,845,770, 3,916,899 und 4,160,020 bekannt, welche alle hierin per Referenz aufgenommen werden; und aus J.R. Scott und W.J. Roff Handbook of Common Polymers, CRC Press, Cleveland, Ohio, (1971).

Die semipermeable Membran bewegt sich bevorzugt nicht beträchtlich, während sich das expandierbare Material expandiert. Dies mit dem Ziel, dass der im System erzeugte Druck durch das expandierte Material nicht auf das Fluid im Behälter ausgeübt wird, sondern stattdessen auf das abzugebende Produkt. Folglich ist die semipermeable Membran bevorzugt relativ unnachgiebig und/oder wird gegen Bewegung abgestützt, wenn der Druck im zweiten Abteil ansteigt.

Die undurchlässige Membran, die bevorzugt zur Aufteilung verwendet wird, muss für Wasser und für das osmotisch wirksame Agens undurchlässig sein. Geeignete undurchlässige Materialien schließen Polyethylene ein, komprimierte Polyethylenfeinstäube, Polyethylenterephthalate (so wie jenes, das unter dem Namen Mylar vermarktet wird), plastizierte Polyvinylchloride, Metallfolien, Polyethylenlaminate, Neoprengummi, Naturkautschuk und Gummihydrochlorid, so wie jenes, das unter dem Namen Pliofilm vermarktet wird. Diese Materialien sind bevorzugt nachgiebig, undurchlässig und chemisch kompatibel mit dem abzugebenden Produkt. Zusätzliche geeignete Materialien schließen Polystyrene ein, Polypropylene, Polyvinylchloride, verstärktes Epoxidharz, Polymethylmethacrylat oder Styren-/Acrylonitrilcopolymer.

In Übereinstimmung mit einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Verfahren zur Abgabe des Produktes in eine Toilettenschüssel bereitgestellt, wobei das Verfahren es aufweist, die Vorrichtung des ersten Aspektes in der Toilettenschüssel anzuordnen, so dass der Behälter Spülwasser empfängt und dadurch bewirkt, dass das Produkt in Intervallen oder fortwährend in die Toilettenschüssel abgegeben wird.

Damit die Erfindung vollständiger verstanden werden kann, wird eine Ausführungsform davon nun als Beispiel mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in welchen:

1 diagrammatisch einen Abschnitt einer Abgabevorrichtung zur Verwendung innerhalb einer Toilettenschüssel zeigt,

2 eine perspektivische Ansicht einer Gestalt eines Teils der Vorrichtung ist, die in 1 gezeigt wird,

3 eine perspektivische Ansicht einer alternativen Gestalt zu jener, die in 2 gezeigt ist, ist,

4 eine perspektivische Ansicht von einer weiteren alternativen Gestalt zu jener ist, die in 2 gezeigt ist, und

5 eine Ansicht ist, die die Vorrichtung aus 4 zeigt, in Position in einer Toilettenschüssel.

Mit Bezug auf 1 der Zeichnung, umfasst die Abgabevorrichtung ein Gehäuse 2. Das Gehäuse 2 umfasst einen Körper 4, der aus synthetischem Kunststoffmaterial gespritzt ist und der zwei Abteile 6 und 8 vorgibt, die durch eine nachgiebige, undurchlässige Membran 10 getrennt werden. Jedes Abteil ist allgemein abgeschlossen. Das Abteil 6 wird durch Seitenwände 12, die Oberwand 14 und die Bodenwand 16 des Körpers 4 begrenzt, durch die impermeable Membran 10 und die Endwand 18 des Körpers. Jedoch hat die Endwand 18 des Abteils 6 entfernt von der Membran 10 einen Auslass 20, welcher zu einer Abgaberöhre 22 führt. Die Röhre 22 schließt eine Folge von Abgabeöffnungen 24 ein, die entlang ihrer Länge beabstandet sind. Das distale Ende der Röhre 22 ist aus Gründen der Klarheit nicht gezeigt, aber es ist ein geschlossenes Ende. Deswegen sind die einzigen Ausgangswege aus der Röhre die Abgabeöffnungen 24.

Das Abteil 8 wird durch Seitenwände 12, die Oberwand 14 und die Bodenwand 16 des Körpers begrenzt, durch die impermeable Membran 10 und durch eine relativ unnachgiebige semipermeable Membran 26. Die semipermeable Membran 26 befindet sich am Ende des Abteils 8 entfernt vom Abteil 6. Die Oberwand 14 des Körpers 4 endet an einer Kante 28, an der sie auf die semipermeable Membran trifft.

Am gegenüberliegenden Ende des Körpers 4 zur Röhre 22 befindet sich ein Flüssigkeitsbehälter 30, der durch die semipermeable Membran 26, die Bodenwand 16, die Seitenwände 12 und die Endwand 32 des Körpers 4 begrenzt wird und der keinerlei Oberwand aufweist; d.h. der nach oben offen ist. Der Behälter 30 kann integral mit dem Körper 4 gebildet werden oder getrennt gebildet sein und an ihn angebracht sein. Eine Klammer 34 erstreckt sich vom Körper 4 und ermöglicht es, dass er an den Rand 36 an einer Toilettenschüssel angebracht werden kann. Die Klammer kann ebenso aus synthetischem Kunststoffmaterial gespritzt sein und wird gewöhnlich einen hakenförmigen Teil an ihrem freien Ende aufweisen, um über dem voranstehenden Rand 36 einzurasten.

In dieser Ausführungsform, obwohl es nicht in 1 gezeigt ist, erstreckt sich die Röhre 24 um einen Quadranten des Toilettenschüsselrandes 36 herum und wird durch Clips vor Ort gehalten (nicht gezeigt), aber in anderen Ausführungsformen kann sie sich um einen kürzeren Bogen oder um einen längeren Bogen herum erstrecken, z.B. zwei Quadranten, drei Quadranten oder um im Wesentlichen den gesamten Rand.

Das Abteil 6 enthält ein Gel, das eine aktive Ingredienz aufweist, das Abteil 8 enthält ein osmotisches Agens (oder ein anschwellbares Hydrogel) und der Behälter 30 enthält Wasser. Dieses würde normalerweise automatisch beim Spülen der Toilette bereitgestellt werden, kann aber ebenso unabhängig zugeführt werden. Im Betrieb wird Wasser aus dem Behälter 30 durch das osmotische Agens (anschwellbare Hydrogel) durch die semipermeable Membran 26 absorbiert. Dies erhöht das Volumen des osmotischen Agens (oder anschwellbaren Hydrogels), das einen Druck auf die impermeable Membran 10 ausübt, der das Gel aus dem Abteil 6 verschiebt, bis der Druck abgebaut ist. Das verschobene Gel wird entlang des Toilettenrandes durch die beabstandeten Öffnungen 24 in der Röhre 22 verteilt.

Die Migration von Wasser durch die semipermeable Membran 26 hängt vom Bereich der Membran ab, der sich in Kontakt mit Wasser befindet. Während sich der Bereich erhöht oder verringert, erhöht oder verringert sich ebenso das Volumen des Wassers. Durch Steuerung dieses Bereiches kann der Druck auf die impermeable Membran 10 und die sich ergebende Verbreitung des Gels durch die Röhre 22 entsprechend gesteuert werden. Die Menge von Wasser, die in den Behälter 30 eintritt, kann durch geeignete Dimensionierung des Behälters gesteuert werden. Ferner kann die Verweilzeit des Wassers im Behälter 30 durch die Verwendung eines Abflusses 38 gesteuert werden. Das Verändern der Größe des Abflusses steuert den Abfluss von Wasser aus dem Behälter 30 und verändert den Bereich der semipermeablen Membran, der sich in Kontakt mit Wasser befindet. Dies ermöglicht es tatsächlich, dass die Abgabevorrichtung eingestellt werden kann. Falls gewünscht, kann eine Folge von verschiedenen Abflüssen, von denen jeder mit einer brechbaren Dichtung ausgestattet ist, für die Verbraucherbetätigung bereitgestellt werden. Durch Auswahl, die geeignete Dichtung zu brechen, kann der Verbraucher eine von verschiedenen Abgaberaten auswählen, die Raten enthalten kann, bei denen die Abgabe in Intervallen erfolgt, und Raten, bei denen die Abgabe fortlaufend ist.

Die Vorrichtung kann im Schnitt quadratisch, kreisförmig oder dreiecksförmig sein, wie jeweils in 2, 3 und 4 gezeigt. Der Schnitt in 3 kann einfacher in die Toilettenschüssel einzupassen sein, wie gezeigt in 5. In 2, 3 und 4 wurden die Röhre 22 und Klammer 34 aus Gründen der Klarheit weggelasssen, und äquivalente Teile tragen die gleichen Bezugszeichen in 2 bis 5. In 5 wird lediglich ein Teil des Randes 36 der Toilettenschüssel gezeigt mit der Klammer 34 und dem Auslass 20. Wie bei dieser Gestalt erkannt werden kann, kann die Vorrichtung so hergestellt werden, dass sie im Wesentlichen gemütlich an die Oberfläche der Schüssel passt. Die Röhre 22 kann unter den Rand der Toilettenschüssel eingeführt werden und kann durch Clips zurückgehalten werden. Wie oben beschrieben, kann die Länge der Röhre 22 wie auch die Anzahl und der Abstand der Öffnungen 24 wie gewünscht verändert werden.

Es wird anerkannt werden, dass die obigen Ausführungsformen lediglich als Beispiel beschrieben wurden und dass viele Veränderungen möglich sind, ohne vom Schutzbereich der Erfindung, wie vorgegeben in den beigefügten Ansprüchen, abzuweichen. Zum Beispiel könnte die nachgiebige, undurchlässige Membran 10 durch einen Kolben ersetzt werden, der sich im Betrieb unter Druck vom osmotischen Agens im Abteil 8 bewegen würde, um das Gel aus dem Abteil 6 abzugeben. Obwohl in der beschriebenen Vorrichtung das Abteil 6 abgedichtet ist und deswegen nicht nachfüllbar ist, könnte es so hergestellt werden, dass es nachfüllbar wäre. Das Abteil 6 muss kein Gel enthalten; andere wirksame Ausführungsformen könnten Abgabeflüssigkeiten einsetzen, vorausgesetzt, dass die Röhre 22 geeignet entworfen wurde, um die Emission von Flüssigkeit, außer wenn sie aus der Röhre durch den Druck gezwungen wird, der durch die osmotische, oben beschriebene Wirkung bewirkt wird, zu verhindern.


Anspruch[de]
Abgabevorrichtung zur Abgabe eines Produktes in eine Toilettenschüssel, wobei die Vorrichtung ein Gehäuse (2) aufweist, das (A) ein abzugebendes Produkt und (B) separat dazu ein osmotisches Agens oder ein anschwellbares Hydrogel enthält, wobei das Gehäuse eine halbdurchlässige Membran (26) aufweist, durch welche Wasser in das osmotische Agens oder anschwellbare Hydrogel migrieren kann, um eine Abgabe des Produktes mit sich zu bringen, dadurch gekennzeichnet, dass:

das Gehäuse ein erstes Abteil (6) vorgibt, in welchem das Produkt angeordnet ist;

das Gehäuse ein zweites Abteil (8) benachbart zum ersten vorgibt, in welchem das osmotische Agens oder anschwellbare Hydrogel angeordnet ist;

eine Trennwand (10) zwischen dem ersten und dem zweiten Abteil angeordnet ist;

ein Behälter (30) benachbart zum ersten Abteil angeordnet ist, wobei der Behälter nach oben offen ist, wobei die semipermeable Membran das erste Abteil und den Behälter trennt;

die Abgabevorrichtung Mittel (34) zur Sicherung an die Toilettenschüssel hat;

worin, wenn das Produkt verwendet wird, angebracht an eine Toilettenschüssel, Spülwasser in den Behälter eintritt und den Behälter belädt, Wasser von dem Behälter in das zweite Abteil migriert, wodurch der Druck im zweiten Abteil erhöht wird, wobei der Druck durch die Trennwand übertragen wird, um das Produkt aus dem ersten Abteil zu verschieben und zu bewirken, dass das Produkt in die Toilettenschüssel abgegeben wird.
Abgabevorrichtung wie beansprucht in Anspruch 1, in welcher die Trennwand eine nachgiebige, undurchlässige Membran aufweist. Abgabevorrichtung wie beansprucht in Anspruch 1, in welcher die Trennwand einen Kolben aufweist. Abgabevorrichtung wie beansprucht in Anspruch 2 oder 3, in welcher eine Röhre (22) mit dem ersten Abteil verbunden ist, wobei das Produkt durch die Röhre abgegeben werden kann. Abgabevorrichtung wie beansprucht in Anspruch 4, in welcher die Röhre eine Vielzahl von Öffnungen (24) aufweist, durch welche das Produkt verteilt werden kann. Abgabevorrichtung wie beansprucht in irgendeinem vorangehenden Anspruch, in welcher ein Abfluss (38) im Behälter bereitgestellt wird, durch welchen Abflussflüssigkeit im Behälter abfließen kann. Abgabevorrichtung wie beansprucht in Anspruch 6, in welcher eine Vielzahl solcher Abflüsse von verschiedenen Abmessungen bereitgestellt ist. Abgabevorrichtung wie beansprucht in Anspruch 6 oder 7, in welcher der oder jeder Abfluss eine durchbrechbare Dichtung hat. Abgabevorrichtung wie beansprucht in irgendeinem vorangehenden Anspruch, in welcher das Mittel zur Sicherung daran angepasst ist, im Betrieb den Rand einer Toilettenschüssel zu erfassen, mit dem Gehäuse innerhalb der Toilettenschüssel. Abgabevorrichtung wie beansprucht in irgendeinem vorangehenden Anspruch, in welcher Mittel bereitgestellt sind, die es ermöglichen, das erste Abteil nach Entladung wieder zu beladen. Verfahren zur Abgabe eines Produktes in eine Toilettenschüssel, wobei das Verfahren aufweist die Anordnung einer Vorrichtung wie beansprucht in irgendeinem vorangehenden Anspruch in einer Toilettenschüssel, so dass der Behälter Spülwasser empfängt und dadurch bewirkt wird, dass das Produkt in unterbrechender Weise oder fortwährend in die Toilettenschüssel abgegeben wird.






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