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Dokumentenidentifikation DE102005026304A1 21.12.2006
Titel Zeitgesteuerter Datumsstempel
Anmelder Dorstewitz, Stefan, 38644 Goslar, DE
Erfinder Dorstewitz, Stefan, 38644 Goslar, DE
DE-Anmeldedatum 08.06.2005
DE-Aktenzeichen 102005026304
Offenlegungstag 21.12.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.12.2006
IPC-Hauptklasse B41K 1/14(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse G04G 1/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Herkömmliche Datumsstempel müssen manuell auf das Tagesdatum eingestellt werden. Hierbei kann es neben Verschmutzungen insbesondere dazu kommen, dass die Einstellung fehlerhaft vorgenommen wird. Daraus können nachteilige Folgen für den Anwender entstehen.
Der zeitgesteuerte Datumsstempfel ist dadurch gekennzeichnet, dass im Gegensatz zu herkömmlichen Datumsstempeln das Datum nicht manuell, sondern automatisch verstellt wird.
Zu diesem Zweck befinden sich zusätzlich zur Stempeldruckvorrichtung im Stempelgehäuse ein Zeitgeber, eine elektronische Steuerung und ein Verstellmechanismus mit Antriebsmotor, über welche die Einstellung des aktuellen Datums bewirkt wird. Wird ein funkzeitgesteuerter Zeitgeber verwendet, ist sichergestellt, dass das Datum anhand der empfangenen Funksignale immer korrekt eingestellt ist.
Der zeitgesteuerte Datumsstempel kann mitgeführt werden und so auch außerhalb des Dienstsitzes des Anwenders eingesetzt werden.
Die Vorteile der Erfindung bestehend zusammenfassend darin, dass
· der Stempel nicht mehr manuell auf das aktuelle Datum eingestellt werden muss
· bei der funkzeitgesteuerten Ausführung immer das aktuelle Datum sichergestellt ist
· bei der funkzeitgesteuerten Ausführung eine vorsätzliche oder fahrlässige Einstellung eines falschen Datums ausgeschlossen ist
· eingehende Dokumente zeitlich richtig zugeordnet werden
· eine hohe Vertrauenswürdigkeit der Dokumentation gegenüber Dritten erreicht wird.

Beschreibung[de]

In den Posteingangsstellen von Verwaltungen, Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen sowie in privaten Haushalten werden zur Kennzeichnung des Briefposteinganges Datumsstempel im Handbetrieb verwendet. Diese Stempel sind dadurch gekennzeichnet, dass sie jeweils manuell auf das aktuelle Tagesdatum eingestellt werden müssen. Dabei können neben Handverschmutzungen insbesondere fehlerhafte Einstellungen auftreten. In der Folge vorsätzlich oder fahrlässig fehlerhafter Einstellungen können beispielsweise

  • • Fristen versäumt
  • • Vorgänge aus der Aktenlage nicht mehr nachvollziehbar
  • • Vorgänge bezüglich ihres zeitlichen Ablaufes verfälscht oder
  • • Dokumente gegenüber Dritten bezüglich des Eingangsdatums an Glaubwürdigkeit verlieren
werden.

Der hier zum Patent angemeldete zeitgesteuerte Datumsstempel ist dadurch gekennzeichnet, dass die Umstellung des Datums durch einen Zeitgeber veranlasst wird. Hierdurch werden fehlerhafte Einstellungen je nach Ausführung des Stempels weitestgehend oder gänzlich vermieden.

Die wesentlichen Komponenten des Stempels sind

  • • das Gehäuse
  • • der Zeitgeber
  • • die Steuerung
  • • die Verstellmechanik mit Antrieb und
  • • die Stempeldruckvorrichtungen

Das Gehäuse hat die Aufgabe, die anderen Komponenten aufzunehmen.

Als Zeitgeber sind elektronische Chronometer vorgesehen, wie sie in Digitaluhren verwendet werden. Die Steuerung übernimmt die Aufgabe die Impulse des Zeitgebers in Anweisungen an die Verstellmechanik bzw. den Antrieb zu übergeben. Durch den Antrieb und die Verstellmechanik wird die Stempeldruckvorrichtung auf das aktuelle Datum eingestellt.

Je nach Verwendungszweck des zeitgesteuerten Datumsstempel sind Bauarten mit unterschiedlichen Sicherheitskategorien vorgesehen.

In der Standardausführung (unterste Sicherheitskategorie) verfügt der Stempel über einen elektronischen Zeitgeber, welcher die Datumsumstellung an der Druckvorrichtung über die Steuerung und die Verstellmechanik veranlasst. Dieser Stempel wird funktionsunfähig, wenn die Energieversorgung ausfällt. Der Zeitgeber muss nach Wiederherstellung der Energieversorgung manuell, wie bei einer Digitaluhr auf das aktuelle Datum eingestellt werden. Diese Ausführung ist für den normalen Bürobetrieb vorgesehen und verfügt nicht über eine Sicherheit gegen fehlerhafte Einstellungen. Es entfällt lediglich die manuelle Verstellung.

In der obersten Sicherheitskategorie ist der Datumsstempel dadurch gekennzeichnet, dass eine manuelle Einstellung des Datums nicht mehr möglich ist. Die Umstellung des Datums wird in diesem Fall durch eine funkzeitgesteuerten Zeitgeber ausgelöst, welcher entsprechende Impulse zur Datumsumstellung an die Steuerung übergibt. Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass der Stempel immer auf das aktuelle Datum eingestellt ist. Diese Ausführung ist für Anwendungen vorgesehen, wo ein richtiges Datum von erheblicher Bedeutung ist.

Zwischen den genannten Bauarten sind Kombinationen denkbar

In allen Bauarten soll gewährleistet sein, dass der Stempel handlich ist, vom Benutzer mitgeführt und somit auch außerhalb des jeweiligen Dienstsitzes eingesetzt werden kann.

Die Energieversorgung kann durch Batterie-, Akku- oder Netzbetrieb erfolgen. Sie kann im Handgriff des Stempels untergebracht werden.

Der Stempel wird in der höchsten Sicherheitskategorie automatisch inaktiv, wenn die keine Energieversorgung mehr vorhanden ist, kein Funkkontakt oder eine Funktionsstörung vorliegt. Zu diesem Zweck wird die Stempelmechanik entweder in das Gehäuse eingezogen oder die Stempelfläche verschlossen. So wird sichergestellt, dass eine Benutzung des Stempels ohne aktuelles Datum nicht möglich ist.

Dritten gegenüber wird die Benutzung des Stempels auf einem Dokument durch ein besonderes Zeichen dokumentiert, welches in geeigneter Weise neben den Datumsanzeigen angeordnet wird. So ist für Dritte erkennbar, dass das entsprechende Dokument mit einem zeitgesteuertem Datumsstempel abgezeichnet worden ist und über welche Sicherheitskategorie der Stempel verfügt.

Die Vorteile der Erfindung bestehen zusammenfassend darin, dass

  • • der Stempel nicht mehr manuell auf das aktuelle Datum eingestellt werden muss
  • • bei der funkzeitgesteuerten Ausführung immer das aktuelle Datum sichergestellt ist
  • • bei der funkzeitgesteuerten Ausführung eine vorsätzliche oder fahrlässige Einstellung eines falschen Datums ausgeschlossen ist
  • • Dokumente zeitlich richtig zugeordnet werden
  • • eine hohe Vertrauenswürdigkeit der Dokumentation gegenüber Dritten erreicht wird.


Anspruch[de]
Datumsstempel zur Verwendung in den Posteingangsstellen von Verwaltungen, Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen sowie in privaten Haushalten mit manuellen Verstelleinrichtungen und für den Handbetrieb. Datumsstempel nach Patentanspruch zu 1. ist dadurch gekennzeichnet, dass eine manuelle Verstellung auf Grund der Steuerung über einen Zeitgeber entfällt.






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