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Dokumentenidentifikation DE202006013897U1 21.12.2006
Titel Sitz- und/oder Liegemöbel mit verstellbarer Arm- und/oder Rückenlehne
Anmelder fm Polstermöbel Munzer GmbH, 96279 Weidhausen, DE
Vertreter Maryniok und Kollegen, 96317 Kronach
DE-Aktenzeichen 202006013897
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 21.12.2006
Registration date 16.11.2006
Application date from patent application 12.09.2006
IPC-Hauptklasse A47C 17/04(2006.01)A, F, I, 20060912, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F16B 12/54(2006.01)A, L, I, 20060912, B, H, DE   A47C 7/48(2006.01)A, L, I, 20060912, B, H, DE   A47C 7/54(2006.01)A, L, I, 20060912, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Sitz- und/oder Liegemöbel mit einem feststehenden Rücken- und/oder einem feststehenden Armlehnenteil mit einer vorstehenden Polsterung und einem diesen gegenüber vorstell- und/oder aufsetzbaren beweglich gelagerten Rücken- und/oder Armlehnenteil, das über mindestens ein Beschlagselement an dem feststehenden Teil befestigt ist, sowie einen Beschlag für ein solches Sitz- und/oder Liegemöbel.

Ein gattungsgemäßes Sitz-/Liegemöbel mit einem Beschlag zum Vorverstellen und Rücksetzen eines Rückenlehnenteils oder eines Armlehnenteils- oder Seitenstützteil gegenüber einem festen Rücken-, Armlehnen- oder Seitenteil, ist aus der DE 100 06 797 C2 bekannt. Der Beschlag besteht aus Beschlagselementen, die jeweils einen an dem Gestellteil und dem beweglichen Teil fest abstehenden Ausleger sowie einen, die Ausleger über endseitige Drehgelenke mit zueinander parallelen Drehachsen verbindenden Verbindungsarmen aufweisen. Der Drehbereich der Drehgelenke ist durch Endanschläge begrenzt, wobei der Verbindungsarm gegenüber dem nach oben weisenden gestellfesten Ausleger zwischen einer seitlich abgebeugten Neigestellung und einer Aufrechtstellung verschwenkbar ist. Die Beschlagsteile sind sichtbar.

Aus der DE 20 2005 016 129 U1 ist ein gattungsgemäßes Sitz- und/oder Liegemöbel ebenfalls bekannt, bei dem in dem feststehenden Rücken- und/oder in dem Armlehnenteil als Beschlagelement mindestens eine Hub-/Schwenkeinrichtung angeordnet ist, die über ein Verbindungselement mit einem Träger in oder an dem beweglichen Teil verbunden ist. Das bewegliche Teil wird über die Hub-/Schwenkeinrichtung und das Verbindungselement beim Anheben oder Absenken bei gleichzeitigem Rück- und Vorschwenken zwangsgeführt.

Ausgehend vom bekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Beschlag für ein Sitz- und/oder Liegemöbel der gattungsgemäßen Art mit den gleichen Funktionen zu vereinfachen und einen entsprechenden Beschlag anzugeben, der nicht sichtbar ist.

Die Aufgabe löst die Erfindung durch Ausgestaltung des Sitz- und/oder Liegemöbels gemäß der im Anspruch 1 angegebenen technischen Lehre.

Im Anspruch 6 ist ein Beschlag für ein Sitz- und/oder Liegemöbel angegeben, der auf einfache Weise in solchen Möbelteilen verbaut werden kann, um ein Vorverschwenken eines beweglichen Teils vor einen feststehenden Teil und ein hoch- und aufgesetztes Verschwenken des beweglichen Teils im Bedarfsfall zu ermöglichen.

Der Beschlag besteht entweder nur aus einem einzigen Beschlagselement, das sowohl in dem feststehenden Teil als auch in dem beweglichen Teil verschwenkbar gelagert ist. Es können aber auch – zur Erhöhung der Stabilität – zwei oder mehrere Beschlagselemente parallel und über die Länge der Teile verteilt angeordnet sein. Üblicherweise sind diese dann über eine Querstange miteinander verbunden. Die Querstange sollte dabei im Endbereich innerhalb des feststehenden Teils angebracht sein, da sie dann auch zugleich zur Schwenkbegrenzung benutzt werden kann. Beim Hochschwenken der Beschlagselemente kann die Querstange beispielsweise gegen einen Anschlag innerhalb des ersten Teils greifen, der den Schwenkweg begrenzt. In der herabgeschwenkten und vorgesetzten Position des beweglichen Teils vor das Polster und auf den ersten Teil ist eine solche Begrenzung nicht erforderlich.

Bezogen auf die Anordnung in einer Rückenlehne kann diese beispielsweise bis auf die Oberseite offen ausgebildet sein, da sie in jedem Fall durch das verschwenkbare Teil abgedeckt ist. Der die untere vorstehende Polsterung überstehende Teil kann aber auch ausgepolstert sein. Es versteht sich dann von selbst, dass für die Beschlagselemente Spalten im Polster vorzusehen sind, in denen die Beschlagselemente sich beim Verschwenken bewegen können. Die Schwenkachsen sind in Längsrichtung im feststehenden Teil und in dem beweglichen Teil parallel zueinander angeordnet.

Als Beschlagselemente können einfache Verbindungsstangen vorgesehen sein, an deren Enden sich die Drehlager befinden bzw. Bohrungen vorgesehen sind, mit denen sie auf Lagerbolzen an Haltern aufsteckbar sind, die in den beweglichen und in den feststehenden Teil montiert werden können. Bei nicht sichtbarer Anordnung versteht es sich ebenfalls von selbst, dass der bewegliche Teil eine Spalte aufweisen muss, um die Führung des Beschlagselementes zu ermöglichen und dieses unsichtbar im Spalt führen zu können. Wenn das bewegliche Teil eine stufenförmige Ausnehmung im unteren hinteren Bereich aufweist, so kann bei entsprechender Konturenanpassung der bewegliche Teil auf den feststehenden Teil, nämlich auf das vorstehende Polster, aufgesetzt werden. Im Falle, dass es hochgeschwenkt wird, bildet der überstehende Teil des beweglichen Teils, zusammen mit dem vorstehenden Polster, eine einheitliche Rücken- oder Seitenpolsterung, während die Gesamthöhe des Seiten- oder Rückenlehnenteils um die Höhe des unteren Polsters vergrößert wird. Die stufenförmige Ausnehmung greift dabei auf den obenseitig das Polster überstehenden Teil des feststehenden Teils. Im Falle des Vorsetzens vor das Polster fügt sich der bewegliche Teil in dieses ein, so dass ein sicherer Rückenlehnen- oder Seitenlehnenhalt gegeben ist. Die Erfindung ist sowohl auf Rückenlehnen als auch auf Seitenlehnen oder Armlehnen anwendbar.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 5 im Detail angegeben.

Im Anspruch 7 ist die vorteilhafte Weiterbildung des im Anspruch 6 angegebenen einfachen Beschlages angegeben. Der Beschlag kann vorgefertigt und dann in ein Möbel eingebaut werden. Der Beschlag zeichnet sich durch eine einfache Struktur und nur jeweils zwei Gelenke aus. Es brauchen auch keine besonderen Ausleger vorgesehen zu sein. Der Beschlag kann auch insgesamt einschließlich der Halter vormontiert werden. Die Halter werden in bekannter Weise dann an Trägern in dem feststehenden und beweglichen Teil vor oder nach der Polsterung, je nachdem wie die Zugänglichkeit sichergestellt ist, angeschraubt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ergänzend erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

1 in einer Teilansicht ein Polstermöbel in Form eines zweisitzigen Sofas mit einem Beschlag nach der Erfindung und einem dahinter dargestelltem Rückenlehnenelement in abgesenkter und vorgestellter Position und

2 das in 1 dargestellte Ausführungsbeispiel mit einem hochgestellten Rückenlehnenelement und dem entsprechend hochgestellten Beschlag ohne Rückenlehnenelement.

Das Ausführungsbeispiel in den 1 und 2 zeigt ein Sitz-/Liegemöbel in Form eines zweisitzigen Sofas, das aus einem Sitzteil 11 und einem Rückenlehnenteil 1 besteht. Diese beiden Teile 1, 11 sind beispielsweise fest miteinander verbunden bzw. ist das Rückenteil 1 fest an einem Rahmenuntergestell des Polstermöbels angebunden und das Sitzteil 11 unter Umständen vor- und rücksetzbar ausgeführt. Das Rückenlehnenteil als feststehendes Teil 1 weist seitliche Wangen auf. Zwischen diesen Wangen ist ein Beschlag nach der Erfindung angeordnet. Die Wangen können bepolstert oder bespannt sein. Dies ist für die Erfindung hier unerheblich. Vor dem feststehenden Teil 1 ist ein Polster 2 vorgesetzt, das, wie aus 1 ersichtlich, von einem beweglichen Teil 3, das ein Polsterteil ist, übergriffen wird, zu welchem Zweck das bewegliche Teil 3 eine stufenförmige Ausnehmung 10 aufweist, die der Form des Polsters 2 angepasst ist. Die Dicke des Polsters 2 ist so gewählt, dass sie der Dicke des überstehenden Posters des beweglichen Teils 3 entspricht. Ebenso ist die Höhe der Ausnehmung 10 der Höhe des Polsters 2 angepasst, aber auch der überstehenden Höhe des feststehenden Teils 1, so dass das bewegliche Rückenlehnenelement 3 auch auf das erste Teil 1 aufgesetzt werden kann und sich anfügt, so dass das bewegliche Teil 3 die aus 2 ersichtliche Position einnehmen kann.

Um eine Zwangsbewegung und eine hohe Stabilität zu erreichen, ist der Beschlag nach der Erfindung vorgesehen, um das bewegliche Rückenlehnenteil 3 nach oben und nach unten verschwenken zu können, wobei es in einem Fall vor das Polster 2 gesetzt wird und im anderen Fall auf dem Polster 2 und auf dem überstehenden Teil des feststehenden Rückenlehnenteils aufsitzt. Der Beschlag besteht aus den beiden Beschlagselementen 4 und 5, die bügelförmig ausgeführt sind, um möglichst nur kurze Verdeckspalten in den Polsterungen des überstehenden Teils und den beweglichen Teil einbringen zu können. Diese beiden Bügel 4, 5 weisen Drehlager auf gleicher Höhe auf bzw. in annähernd gleicher Höhe, zumindest auf einer Radiusbahn. Die Drehlager 8 und 9 sind an den Haltern 13 und 14 vorgesehen, mit denen der Beschlag an den Seitenwänden des Rahmens des feststehenden Teils 1 befestigt werden kann. Die verschwenkbaren bügelförmigen Beschlagselemente 4 und 5 weisen an ihren Enden 6 und 7 ebenfalls Lagerungsbohrungen auf, mit denen sie an nicht dargestellten Haltern innerhalb des beweglichen Teils 3 befestigt werden können. Die Beschlagselemente 4 und 5 sind über eine Querstange 12 miteinander verbunden, die auch über den gesamten Schwenkbereich innerhalb des feststehenden Teils sich bewegt und dort vorzugsweise gegen einen Anschlag gefahren wird, um das bewegliche Teil in der Hochstellung, wie in 2 angegeben ist, zu sichern. Sie kann aber auch einen Anschlag selbst bilden und gegen das Polster oder die Abdeckung in dem Rückenlehnenabschnitt des feststehenden Teil 1 von der Rückseite her anschlagen, wahrend die beiden Beschlagselemente 4, 5 durch die Spalte nach oben schwenken. Es ist ferner ersichtlich, dass beim Vorziehen und Herunterschwenken des beweglichen Teils dieses in die Position, die in 1 dargestellt ist, herunterführbar ist, so dass eine kürzere Rückenlehne bei gleichzeitiger Verkürzung der Sitztiefe entsteht. Die Sitztiefe kann ausgeglichen werden, wenn der Sitzteil 1 als vorziehbarer Sitzteil ausgeführt wird.


Anspruch[de]
Sitz- und/oder Liegemöbel mit einem feststehenden Rücken- (1) und/oder einem feststehenden Armlehnenteil mit einer vorstehenden Polsterung (2) und einem diesen gegenüber vorstell- und/oder aufsetzbaren, beweglich gelagerten Rücken- (3) und/oder Armlehnenteil, das über mindestens ein Beschlagselement (4, 5) an dem feststehenden Teil (1) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem feststehenden Rücken- (1) und/oder in dem feststehenden Armlehnenteil als Beschlagselement (4, 5) mindestens eine Verbindungsstange oder ein Bügel mit nach unten gerichteter Durchbiegung verschwenkbar gelagert ist, dessen anderes Ende (6, 7) in oder an dem beweglichen Teil (3) ebenfalls verschwenkbar angebracht ist, wobei das Schwenklager (8, 9) am oder im festen Teil (1) oberhalb der vorstehenden Polsterung (2) und das Schwenklager am beweglichen Teil oberhalb der Unterkante, die auf dem Polster (2) aufsitzt, angeordnet sind, und dass mindestens in der Polsterung des beweglichen Teils (3) ein Führungsspalt zum ungehinderten Verschwenken der Verbindungsstange oder des Bügels (4, 5) vorgesehen ist oder diese seitlich drehbar am beweglichen Teil (3) befestigt sind, wobei die Schwenklager (8, 9) in einem derartigen Abstand zueinander und zur Oberkante der Polsterung (3) am feststehenden Teil (1) dimensioniert und angeordnet sind, dass das bewegliche Teil (3) auf der Polsterung (2) in der abgesenkten Position aufsitzt und in der hochgeschwenkten Position auf die Oberseite des feststehenden Teils (1) und der Polsterung (2) aufgreift. Sitz- und/oder Liegemöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Beschlagselemente (4, 5) parallel angeordnet vorgesehen sind und dass diese in den Randbereichen des beweglichen Teils (3) oder an den Seitenwänden schwenkbar befestigt sind. Sitz- und/oder Liegemöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beweglichen Teile eine stufenförmige Ausnehmung (10) an der Unterseite aufweisen, die an das vorstehende Polster (2) angepasst ist, und dass die Höhe der Ausnehmung (10) der Höhe des überstehenden Teils des feststehenden Teils (1) einerseits und der Höhe des vorstehenden Polsters (2) andererseits entspricht, so dass in der abgesenkten Position das bewegliche Teil (3) auf dem Polster (2) und in der angehobenen Position auf dem überstehenden Teil des feststehenden Teils (1) aufsitzt. Sitz- und/oder Liegemöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagselemente (4, 5) miteinander über einen Querstab (12) verbunden sind, der innerhalb des feststehenden Teils (1) um einen definierten Winkel verschwenkbar ist. Sitz- und/oder Liegemöbel nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Anschlag vorgesehen ist, der den Schwenkweg des Querstabs (12) und/oder den Verschwenkweg der Beschlagselemente (4, 5) innerhalb des feststehenden Teils (1) begrenzt. Beschlag für Sitz- und/oder Liegemöbel mit aneinander angelenkten Beschlagselementen zur höhenverstellbaren Halterung eines Lehnenteils, insbesondere einer Rückenlehne oder Seitenlehne an einem feststehenden Gestellteil des Möbels, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschlag aus mindestens einer Verbindungsstange oder einem Bügel (4, 5) besteht, Halter (13, 14) an dem feststehenden Teil (1) und an dem beweglichen Teil (3) angelenkt sind, welche Halter (13, 14) in den beweglichen und feststehenden Teilen (1, 3) fest montiert sind. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Beschlag zwei Beschlagselemente (4, 5) parallel angeordnet und über einen Querstab (12) miteinander verbunden sind und auf Lagerbolzen oder Lagerzapfen an Haltern (13, 14) befestigt sind, die in die Teile (1, 3) des Möbels einsetzbar und daran befestigbar sind.






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