Dokumentenidentifikation |
EP1719846 21.12.2006 |
EP-Veröffentlichungsnummer |
0001719846 |
Titel |
Vorrichtung zur pneumatischen Betätigung eines Ablaufventils |
Anmelder |
Grohedahl Sanitarsysteme GmbH & Co. KG, 32457 Porta Westfalica, DE |
Erfinder |
Humpert, Jürgen, 58675, Hemer, DE; Fuchs, Norbert, 32425, Minden, DE; Korte, Hermann, 32545, Bad Oeynhausen, DE; Salomon, Thomas, 33330, Gütersloh, DE |
Vertragsstaaten |
AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR |
Sprache des Dokument |
DE |
EP-Anmeldetag |
26.04.2006 |
EP-Aktenzeichen |
061131314 |
EP-Offenlegungsdatum |
08.11.2006 |
Veröffentlichungstag im Patentblatt |
21.12.2006 |
IPC-Hauptklasse |
E03D 5/02(2006.01)A, F, I, 20061010, B, H, EP
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Beschreibung[de] |
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur pneumatischen
Betätigung eines Ablaufventils in einem WC-Wasserspülkasten, wobei wahlweise
eine Vollspülung oder eine Teilspülung durchführbar ist.
Derartige Vorrichtungen sind bekannt, wobei jedoch für
den Teilspülvorgang und den Vollspulvorgang jeweils besondere Faltenbälge
erforderlich sind. Außerdem werden für eine Vorrichtung jeweils mindestens
zwei Schlauchleitungen zur Verbindung der Betätigungsvorrichtung mit dem Ablaufventil
benötigt.
Eine derartige Ausbildung der Vorrichtung ist aufwendig
und damit relativ kostenträchtig. Darüber hinaus kann es bei dem Anschließen
der Schlauchleitungen an der Betätigungsvorrichtung und dem Ablaufventil zu
einem Vertauschen der Schlauchleitungen kommen, was äußerst unerwünscht
ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde die im Oberbegriff
des Anspruchs 1 angegebene Vorrichtung zu verbessern.
Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen
Vorrichtung dadurch gelöst, dass in einer Betätigungsvorrichtung ein erster
Faltenbalg zur Erzeugung der Stellgröße und am Ablaufventil ein zweiter
Faltenbalg als pneumatischer Heber vorgesehen ist, dabei ist der erste Faltenbalg
mit einer einzigen Leitung mit dem zweiten Faltenbalg verbindbar, wobei der Faltenbalg
zur Erzeugung der Stellgröße für eine Teilspülung nur zu einem
Teil, für eine Vollspüfung völlig zusammenzudrücken ist.
Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen
2 bis 13 angegeben.
Die mit der Erfindung erzielbaren vorteile bestehen insbesondere
darin, dass zur Aktivierung einer vollspülung oder einer Teilspülung nur
eine Schlauchleitung benötigt wird. Darüber hinaus kann die Zahl der Faltenbälge
erheblich verringert werden.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann zur Erzeugung
der Stellgröße für einen Teilspülvorgang vorgesehen sein, dass
der Faltenbalg nur bis etwa 75% seiner maximalen volumenverringerung zusammengedrückt
wird.
In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist am
Ablaufventil ein Halter für die Verbindung einer Stirnseite des als Heber wirkenden
zweiten der Faltenbalgs vorgesehen, der auch einen Anschluss für die Schlauchleitung
hat, wobei die andere freie Stirnseite des Faltenbalgs mit einem Überlaufrohr-
zusammenwirkt, mit dem das Ablaufventil geöffnete und geschlossen wird. Dabei
kann vorteilhaft an der freien Stirnseite des Faltenbalgs eine den Außenmantel
des Faltenbalgs umfassende Hülse vorgesehen sein, die einerseits mit einer
Anlagefläche am Überlaufrohr zusammenwirkt und andererseits zweckmäßig
mit einer druckknopfartigen Schnappverbindung mit einer in der Hülse ausgebildeten
Trennwand verbindbar ist. Ferner kann auf dem Halter zweckmäßig ein Zapfen
ausgebildet sein, der in den Faltenbalg einfasst und von dem der Faltenbalg radial
geführt wird.
Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung kann der Halter
mit der Hülse in einem Gehäuse am Ablaufventil angeordnet sein. Dabei
kann die Hülse mit wenigstens einer radial vorstehenden Rippe in einer Führung
des Gehäuses drehfest aber axial beweglich geführt werden.
Nach einer weiteren bevorzugten Ausbildung der Erfindung
wird bei einem Teilspülvorgang das Ablaufventil von einem oder mehreren am
Überlaufrohr vorgesehenen Schwimmern in der Offenstellung gehalten, während
beim Vollspülvorgang das Ablaufventil von einer mechanischen Haltevorrichtung
bis zur Entleerung des Wasserspülkastens in Offenstellung gehalten wird.
Die Haltevorrichtung kann dabei zweckmäßig so
ausgebildet werden, dass bei einem versehentlichen Einleiten eines Vollspülvorgangs
mit einem zweiten völligen Zusammendrücken des Faltenbalgs während
des Spülvorgangs die Haltevorrichtung das Uberlauirolar sofort wieder freigibt
und somit der Spülvorgang abgebrochen werden kann"
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann an dem Überlaufrohr
ein axial verstellbarer Schwimmer angeordnet werden, mit dem die Teilspiilwassermenge
einstellbar ist. Darüber hinaus kann das Überlaufrohr oberhalb der Anlagefläche
mit einem im Durchmesser vergrößerten Endbereich versehen sein, so dass
das Überlaufrohr in dem mit Wasser gefüllten Spülkasten einen entsprechenden
Auftrieb erfährt, der Art, dass die Dichtkraft des Ablaufventils bei verschiedenen
Wasserhöhen in etwa konstant bleibt.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung
dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigt in der Zeichnung
- Fig. 1
- einen zum Teil dargestellten Wasserspülkasten mit einem Ablaufventil und
einer pneumatischen Betätigungsvorrichtung, wobei die Betätigungsvorrichtung
sich in ihrer Ruheposition und das Ablaufventil sich in der Schließposition
befindet und der Wasserspülkasten mit Wasser aufgefüllt ist,
- Fig. 2
- einen Teil II des in Fig. 1 gezeigten des Ablaufventils in vergrößerter
Darstellung,
- Fig. 3
- das in Fig. 1 dargestellte Ablaufventil in der Schnittebene III, in vergrößerter
Darstellung,
- Fig. 4
- den in Fig. 1 gezeigten Wasserspülkasten, wobei mit der Betätigungseinrichtung
das Ablaufventil in eine Offenstellung für einen Teilspulvorgang bewegt ist,
- Fig. 5
- den in Fig. 4 gezeigten Spülkasten, wobei die Betätigungsvorrichtung
in ihre Ruheposition zurückgeführt wird und das Ablaufventil von einem
Schwimmer für einen Teilspülvorgang in Offenstellung gehalten ist,
- Fig. 6
- den in Fig. 4 gezeigten Wasserspülkasten, bei dem mit der Betätigungsvorrichtung
das Ablaufventil in die Offenstellung für den Vollspülvorgang gebracht
ist,
- Fig. 7
- den in Fig. 6 gezeigten Wasserspülkasten mit in Ruheposition befindlicher
Betätigungsvorrichtung, wobei nach der Entleerung des Wasserspülkastens
das Ablaufventil sich wieder in der Schließposition befindet,
- Fig. 8
- eine in Fig. 1 und 3 dargestellte kolbenförmige Hülse in Perspektivansicht,
- Fig. 9
- die in Fig. 8 gezeigte Hiälse in Seitenansicht,
- Fig. 10
- die in Fig. 9 gezeigte Hülse in Ansicht von oben,
- Fig. 11
- ein in Fig. 1 und 3 dargestelltes Überlaufrohr mit einem Ventilverschlussglied
in Perspektivansicht,
- Fig. 12
- das in Fig. 11 gezeigte Überlaufrohr in Seitenansicht und
- Fig. 13
- das in Fig. 12 gezeigte Überlaufrohr in Ansicht von oben.
In der Zeichnung ist ein zum Teil gezeigter Spülkasten
1 mit einem Boden 10 und einem Deckel 11 dargestellt. Im Boden 10 ist eine Spülwasserleitung
12 für ein in der Zeichnung nicht dargestelltes WC angeschlossen. Oberhalb
des Bodens 10 ist ein Ablaufventil 2 dargestellt, mit dem das im Spülkasten
1 gespeicherte Wasser der Spülwasserleitung 12 zuleitbar ist. Die Zuführung
von Frischwasser erfolgt dabei über ein in der Zeichnung nicht dargestelltes
Zulaufventil.
Das Ablaufventil 2 ist mit einem axial begrenzt verschiebbaren
Überlaufrohr 22 versehen, an dessen unteren Bereich ein Ventilverschlussglied
220 vorgesehen ist, welches mit einem konzentrisch zur Spülwasserleitung 12
angeordneten Ventilsitz 14 zusammenwirkt. Am Gehäuse 24 des Ablaufventils 2
ist an einem Halter 21 ein Faltenbalg 20 angeordnet, wobei an dem Halter 21 ein
Anschluss 210 für eine Leitung 4 vorgesehen ist. Der Faltenbalg 20 wird dabei
von einem am Halter 21 befestigten zylindrischen Zapfen 211 radial geführt.
An dem freien Endbereich des Faltenbalgs 20 übergreift eine kolbenartige Hülse
23 den Faltenbalg 20, wobei der Faltenbalg 20 mit seiner freien Stirnseite mittels
einer Schnappverbindung 230 an einer Trennwand 231 der Hülse 23 befestigt ist.
Die Hülse 23 wirkt mit ihrer vorstehenden Stirnseite mit einer etwa horizontal
ausgebildeten Anlagefläche 221 am Überlaufrohr 22 zusammen. Die Hülse
23 ist dabei mit Rippen 232 in Führungen 240 des Gehäuses 24 in Axialrichtung
beweglich gehalten, wie es insbesondere aus Fig. 3 der Zeichnung zu entnehmen ist.
Außerdem trägt die Hülse 23 einen radialen Vorsprung 233, der mit
einer mechanischen Haltevorrichtung 6 für das Überlaufrohr 22 zusammenwirkt.
Im Bereich der Anlagefläche 221 geht das Überlaufrohr
22 trichterartig in einen im Durchmesser erweiterten Endbereich 222 über, wie
es insbesondere aus Fign. 11 bis 13 der Zeichnung zu entnehmen ist. An dem im Durchmesser
erweiterten Bereich 222 ist mittels Führungsschienen 2220 ein Schwimmer 5 axial
verstellbar am Überlaufrohr 22 fixierbar. Außerdem ist am Endbereich 222
eine Verlängerung 223 aufsteckbar.
Zur pneumatischen Betätigung des Ablaufventils 2 ist
am Deckel 11 eine Betätigungsvorrichtung 3 mit einem Faltenbalg 30 vorgesehen.
Der Faltenbalg 30 kann dabei mit einer Taste 31 etwa bis zu 75% seiner maximalen
Volumenverringerung zusammengedrückt werden, während er mit der Taste
32 völlig zusammendrückbar ist. Nach einer Betätigung einer der Tasten
31, 32 wird die Betätigungsvorrichtung 3 von einer Rückstellfeder 33 wieder
in die Ruheposition zurückgeführt.
Die Vorrichtung zur pneumatischen Betätigung des Ablaufventils
hat folgende Funktion:
Wird vom Benutzer die Taste 31 betätigt, so wird der
Faltenbalg bis zu 75% seiner maximalen Volumenverringerung zusammengedrückt,
wodurch die verdrängte Luft über die einzige Leitung 4 dem Faltenbalg
20 der Aushebevorrichtung für das Ablaufventil 2 zugeführt wird. Hierdurch
erfährt der Faltenbalg 20 und mit ihm die Hülse 23 eine entsprechende
axiale Auslenkung, so dass die Stirnseite der Hülse 23 an der Anlagefläche
221 zur Anlage gelangt und das Überlaufrohr 22 mit dem Ventifverschlussglied
220 vom Ventilsitz 14 abhebt. Die verdrängte Luftmenge ist dabei so bemessen,
dass die Hülse 23 maximal nur soweit angehoben wird, dass der Vorsprung 233
maximal an einer Steuerwelle 60 der mechanischen Haltevorrichtung 6 zur Anlage gelangt,
die Steuerwelle 60 selbst aber nicht dreht, wie es aus Fig. 4 der Zeichnung zu entnehmen
ist, so dass die mechanische Haltevorrichtung 6 nicht zur Wirkung gelangt. Das Ventilverschlussglied
220 am Überlaufrohr 22 wird allein von dem Schwimmer 5 und dem im Durchmesser
erweiterten Endbereich 222 so lange in Offenstellung gehalten bis der Wasserspiegel
13 im Spülkasten 1 so weit gesunken ist, bis das Ventifverschlussgfied 220
wieder auf den Ventilsitz 14 zurückfällt, das Ablaufventil 2 absperrt
und der Wasserspiegel 13 von dem in der Zeichnung nicht dargestellten Zulaufventil
wieder auf den vorbestimmten Stand aufgefüllt wird.
Wird dagegen vom Benutzer die Taste 32 betätigt, so
wird der Faltenbalg 30 völlig zusammengedrückt, wie es insbesondere aus
Fig. 6 der Zeichnung zu entnehmen ist Die somit erhöhte Luftmenge führt
zu einer stärkeren Auslenkung des Faltenbalgs 20 an der Aushebevorrichtung,
so dass hierdurch der Vorsprung 233 der Hülse 23 über einen Hebel die
Steuerwelle 60 um einen bestimmten Drehwinkel dreht, wodurch eine schwimmergesteuerte
Riegelvorrichtung 61 freigegeben wird, die das Überlaufrohr 22 in der Offenstellung
des Ablaufventils 2 mit einer Haltenase 610 verriegelt. Die schwimmergesteuerte
Riegelvorrichtung ist dabei in einer Wasserkammer im Gehäuse 24 angeordnet,
aus der das Wasser verzögert abfließen kann. Die schwimmergesteuerte Riegelvorrichtung
61 ist dabei so ausgelegt, dass sie das Überlaufrohr 22 erst nach der völligen
Entleerung des Spülkastens 1 wieder freigibt und danach das Überlaufrohr
22 mit dem Ventilverschlussglied 220 in seine Schließstellung auf dem Ventilsitz
14 zurückfallen kann, wonach der Spülkasten 1 wieder mit Wasser auf einen
Wasserspiegel 13 aufgefiällt werden kann, wie er in Fig 1 der Zeichnung angegeben
ist.
Darüber hinaus kann vom Benutzer, wenn er mit der
Taste 32 einen Vollspülvorgang z.B. irrtümlich eingeleitet hat, durch
eine sofortige erneute Betätigung der Taste 32 die schwimmergesteuerte Riegelvorrichtung
61 wieder entriegeln und dadurch den Spülvorgang unterbrechen bzw. auf eine
Teilspulmengc reduzieren.
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Anspruch[de] |
Vorrichtung zur pneumatischen Betätigung eines Ablaufventils (2)
in einem WC-Wasserspülkasten (1), wobei wahlweise eine Vollspülung oder
eine Teilspülung durchführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
in einer Betätigungsvorrichtung (3) ein erster Faltenbalg (30) zur Erzeugung
der Stellgröße und am Ablaufventil (2) ein zweiter Faltenbalg (20) als
pneumatischer Heber vorgesehen ist, dabei ist der erste Faltenbalg (30) mit einer
einzigen Leitung (4) mit dem zweiten Faltenbalg (20) verbindbar, wobei der Faltenbalg
(30) zur Erzeugung der Stellgröße für eine Teilspülung nur zu
einem Teil, für eine Vollspülung völlig zusammenzudrücken ist
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der
Faltenbalg (30) zur Erzeugung der Stellgröße für die Teilspülung
zu etwa 75% seiner maximalen Volumenverringerung zusammendrückbar ist,
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
am Ablaufventil (2) ein Halter (21) mit einem Anschluss (210) für die Leitung
(4) vorgesehen ist, an dem der Faltenbalg (20) wenigstens mit einer Stirnseite befestigt
ist, wobei die andere freie Stirnseite des Faltenbalgs (20) mit einer Anlagefläche
(221) an einem Überlaufrohr (22), mit dem das Ablaufventil (2) geöffnet
und geschlossen wird, zusammenwirkt.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an
der freien Stirnseite des Faltenbalgs (20) eine den Außenmantel des Faltenbalgs
(20) wenigstens teilweise umfassende Hülse (23) vorgesehen ist, die einerseits
mit der Anlagefläche (221) zusammenwirkt und andererseits mit der freien Stirnseite
des Faltenbalgs (20) verbunden ist.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die
freie Stirnseite des Faltenbalgs (20) mit einer druckknopfartigen Schnappverbindung
(230) mit einer in der Hülse (23) ausgebildeten Trennwand (231) verbunden ist.
Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass an dem Halter (21) koaxial zum Faltenbalg (20)
ein Zapfen (211) ausgebildet ist, von dem der Faltenbalg (20) radial geführt
ist.
Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (21)und die Hülse (23) mit dem
Falt-enbalg (20) in einem Gehäuse (24) des Ablaufventils (2) angeordnet sind,
wobei die Hülse (23) mit wenigstens einer radial vorstehenden Rippe (232) in
wenigstens einer Führung (240) im Gehäuse (24) drehfest aber axial beweglich
gehalten ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Ablaufventil (2) bei einem Teilspülvorgang
von einem oder mehreren am Überlaufrohr (22) vorgesehenen Schwimmern (5) in
der Offenstellung gehalten ist.
Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens
ein mit seinem Abstand zum am Überlaufrohr 22 angeordnetes Ventilverschlussglied
(220) verstellbar befestigter Schwimmer (5) vorgesehen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass
das Überlaufrohr im Bereich der Anlagefläche (221) trichterförmig
im Durchmesser vergrößert ausgebildet ist und oberhalb der Anlagefläche
(221) einen im Durchmesser vergrößerten Endbereich (222) hat, so dass
das Überfaufrohr (22) bei einem wassergefüllten Spülkasten (1) einen
entsprechenden Auftrieb erfährt.
Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Ablaufventil (2) bei einem Vollspülvorgang
von einer mechanischen Haltevorrichtung (6) bis zur Entleerung des Spülkasteiis
(1) in Offenstellung gehalten ist.
Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die
Haltevorrichtung (6) so ausgebildet ist, dass mit einem zweiten völligen Zusammendrücken
des Faltenbalgs (20) das Überlaufrohr (22) von der Haltevorrichtung (6) wieder
freigegeben wird, so dass hiermit ein eingeleiteter Vollspülvorgang unterbrochen
werden kann.
Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass
an der Hülse (23) ein Vorsprung (233) vorgesehen ist, von dem die Haltevorrichtung
(6) aktiviert oder deaktiviert wird.
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Patent Zeichnungen (PDF)
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