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Dokumentenidentifikation EP1719846 21.12.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001719846
Titel Vorrichtung zur pneumatischen Betätigung eines Ablaufventils
Anmelder Grohedahl Sanitarsysteme GmbH & Co. KG, 32457 Porta Westfalica, DE
Erfinder Humpert, Jürgen, 58675, Hemer, DE;
Fuchs, Norbert, 32425, Minden, DE;
Korte, Hermann, 32545, Bad Oeynhausen, DE;
Salomon, Thomas, 33330, Gütersloh, DE
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 26.04.2006
EP-Aktenzeichen 061131314
EP-Offenlegungsdatum 08.11.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.12.2006
IPC-Hauptklasse E03D 5/02(2006.01)A, F, I, 20061010, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur pneumatischen Betätigung eines Ablaufventils in einem WC-Wasserspülkasten, wobei wahlweise eine Vollspülung oder eine Teilspülung durchführbar ist.

Derartige Vorrichtungen sind bekannt, wobei jedoch für den Teilspülvorgang und den Vollspulvorgang jeweils besondere Faltenbälge erforderlich sind. Außerdem werden für eine Vorrichtung jeweils mindestens zwei Schlauchleitungen zur Verbindung der Betätigungsvorrichtung mit dem Ablaufventil benötigt.

Eine derartige Ausbildung der Vorrichtung ist aufwendig und damit relativ kostenträchtig. Darüber hinaus kann es bei dem Anschließen der Schlauchleitungen an der Betätigungsvorrichtung und dem Ablaufventil zu einem Vertauschen der Schlauchleitungen kommen, was äußerst unerwünscht ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde die im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebene Vorrichtung zu verbessern.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung dadurch gelöst, dass in einer Betätigungsvorrichtung ein erster Faltenbalg zur Erzeugung der Stellgröße und am Ablaufventil ein zweiter Faltenbalg als pneumatischer Heber vorgesehen ist, dabei ist der erste Faltenbalg mit einer einzigen Leitung mit dem zweiten Faltenbalg verbindbar, wobei der Faltenbalg zur Erzeugung der Stellgröße für eine Teilspülung nur zu einem Teil, für eine Vollspüfung völlig zusammenzudrücken ist.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 13 angegeben.

Die mit der Erfindung erzielbaren vorteile bestehen insbesondere darin, dass zur Aktivierung einer vollspülung oder einer Teilspülung nur eine Schlauchleitung benötigt wird. Darüber hinaus kann die Zahl der Faltenbälge erheblich verringert werden.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann zur Erzeugung der Stellgröße für einen Teilspülvorgang vorgesehen sein, dass der Faltenbalg nur bis etwa 75% seiner maximalen volumenverringerung zusammengedrückt wird.

In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist am Ablaufventil ein Halter für die Verbindung einer Stirnseite des als Heber wirkenden zweiten der Faltenbalgs vorgesehen, der auch einen Anschluss für die Schlauchleitung hat, wobei die andere freie Stirnseite des Faltenbalgs mit einem Überlaufrohr- zusammenwirkt, mit dem das Ablaufventil geöffnete und geschlossen wird. Dabei kann vorteilhaft an der freien Stirnseite des Faltenbalgs eine den Außenmantel des Faltenbalgs umfassende Hülse vorgesehen sein, die einerseits mit einer Anlagefläche am Überlaufrohr zusammenwirkt und andererseits zweckmäßig mit einer druckknopfartigen Schnappverbindung mit einer in der Hülse ausgebildeten Trennwand verbindbar ist. Ferner kann auf dem Halter zweckmäßig ein Zapfen ausgebildet sein, der in den Faltenbalg einfasst und von dem der Faltenbalg radial geführt wird.

Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung kann der Halter mit der Hülse in einem Gehäuse am Ablaufventil angeordnet sein. Dabei kann die Hülse mit wenigstens einer radial vorstehenden Rippe in einer Führung des Gehäuses drehfest aber axial beweglich geführt werden.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausbildung der Erfindung wird bei einem Teilspülvorgang das Ablaufventil von einem oder mehreren am Überlaufrohr vorgesehenen Schwimmern in der Offenstellung gehalten, während beim Vollspülvorgang das Ablaufventil von einer mechanischen Haltevorrichtung bis zur Entleerung des Wasserspülkastens in Offenstellung gehalten wird.

Die Haltevorrichtung kann dabei zweckmäßig so ausgebildet werden, dass bei einem versehentlichen Einleiten eines Vollspülvorgangs mit einem zweiten völligen Zusammendrücken des Faltenbalgs während des Spülvorgangs die Haltevorrichtung das Uberlauirolar sofort wieder freigibt und somit der Spülvorgang abgebrochen werden kann"

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann an dem Überlaufrohr ein axial verstellbarer Schwimmer angeordnet werden, mit dem die Teilspiilwassermenge einstellbar ist. Darüber hinaus kann das Überlaufrohr oberhalb der Anlagefläche mit einem im Durchmesser vergrößerten Endbereich versehen sein, so dass das Überlaufrohr in dem mit Wasser gefüllten Spülkasten einen entsprechenden Auftrieb erfährt, der Art, dass die Dichtkraft des Ablaufventils bei verschiedenen Wasserhöhen in etwa konstant bleibt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigt in der Zeichnung

Fig. 1
einen zum Teil dargestellten Wasserspülkasten mit einem Ablaufventil und einer pneumatischen Betätigungsvorrichtung, wobei die Betätigungsvorrichtung sich in ihrer Ruheposition und das Ablaufventil sich in der Schließposition befindet und der Wasserspülkasten mit Wasser aufgefüllt ist,
Fig. 2
einen Teil II des in Fig. 1 gezeigten des Ablaufventils in vergrößerter Darstellung,
Fig. 3
das in Fig. 1 dargestellte Ablaufventil in der Schnittebene III, in vergrößerter Darstellung,
Fig. 4
den in Fig. 1 gezeigten Wasserspülkasten, wobei mit der Betätigungseinrichtung das Ablaufventil in eine Offenstellung für einen Teilspulvorgang bewegt ist,
Fig. 5
den in Fig. 4 gezeigten Spülkasten, wobei die Betätigungsvorrichtung in ihre Ruheposition zurückgeführt wird und das Ablaufventil von einem Schwimmer für einen Teilspülvorgang in Offenstellung gehalten ist,
Fig. 6
den in Fig. 4 gezeigten Wasserspülkasten, bei dem mit der Betätigungsvorrichtung das Ablaufventil in die Offenstellung für den Vollspülvorgang gebracht ist,
Fig. 7
den in Fig. 6 gezeigten Wasserspülkasten mit in Ruheposition befindlicher Betätigungsvorrichtung, wobei nach der Entleerung des Wasserspülkastens das Ablaufventil sich wieder in der Schließposition befindet,
Fig. 8
eine in Fig. 1 und 3 dargestellte kolbenförmige Hülse in Perspektivansicht,
Fig. 9
die in Fig. 8 gezeigte Hiälse in Seitenansicht,
Fig. 10
die in Fig. 9 gezeigte Hülse in Ansicht von oben,
Fig. 11
ein in Fig. 1 und 3 dargestelltes Überlaufrohr mit einem Ventilverschlussglied in Perspektivansicht,
Fig. 12
das in Fig. 11 gezeigte Überlaufrohr in Seitenansicht und
Fig. 13
das in Fig. 12 gezeigte Überlaufrohr in Ansicht von oben.

In der Zeichnung ist ein zum Teil gezeigter Spülkasten 1 mit einem Boden 10 und einem Deckel 11 dargestellt. Im Boden 10 ist eine Spülwasserleitung 12 für ein in der Zeichnung nicht dargestelltes WC angeschlossen. Oberhalb des Bodens 10 ist ein Ablaufventil 2 dargestellt, mit dem das im Spülkasten 1 gespeicherte Wasser der Spülwasserleitung 12 zuleitbar ist. Die Zuführung von Frischwasser erfolgt dabei über ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Zulaufventil.

Das Ablaufventil 2 ist mit einem axial begrenzt verschiebbaren Überlaufrohr 22 versehen, an dessen unteren Bereich ein Ventilverschlussglied 220 vorgesehen ist, welches mit einem konzentrisch zur Spülwasserleitung 12 angeordneten Ventilsitz 14 zusammenwirkt. Am Gehäuse 24 des Ablaufventils 2 ist an einem Halter 21 ein Faltenbalg 20 angeordnet, wobei an dem Halter 21 ein Anschluss 210 für eine Leitung 4 vorgesehen ist. Der Faltenbalg 20 wird dabei von einem am Halter 21 befestigten zylindrischen Zapfen 211 radial geführt. An dem freien Endbereich des Faltenbalgs 20 übergreift eine kolbenartige Hülse 23 den Faltenbalg 20, wobei der Faltenbalg 20 mit seiner freien Stirnseite mittels einer Schnappverbindung 230 an einer Trennwand 231 der Hülse 23 befestigt ist. Die Hülse 23 wirkt mit ihrer vorstehenden Stirnseite mit einer etwa horizontal ausgebildeten Anlagefläche 221 am Überlaufrohr 22 zusammen. Die Hülse 23 ist dabei mit Rippen 232 in Führungen 240 des Gehäuses 24 in Axialrichtung beweglich gehalten, wie es insbesondere aus Fig. 3 der Zeichnung zu entnehmen ist. Außerdem trägt die Hülse 23 einen radialen Vorsprung 233, der mit einer mechanischen Haltevorrichtung 6 für das Überlaufrohr 22 zusammenwirkt.

Im Bereich der Anlagefläche 221 geht das Überlaufrohr 22 trichterartig in einen im Durchmesser erweiterten Endbereich 222 über, wie es insbesondere aus Fign. 11 bis 13 der Zeichnung zu entnehmen ist. An dem im Durchmesser erweiterten Bereich 222 ist mittels Führungsschienen 2220 ein Schwimmer 5 axial verstellbar am Überlaufrohr 22 fixierbar. Außerdem ist am Endbereich 222 eine Verlängerung 223 aufsteckbar.

Zur pneumatischen Betätigung des Ablaufventils 2 ist am Deckel 11 eine Betätigungsvorrichtung 3 mit einem Faltenbalg 30 vorgesehen. Der Faltenbalg 30 kann dabei mit einer Taste 31 etwa bis zu 75% seiner maximalen Volumenverringerung zusammengedrückt werden, während er mit der Taste 32 völlig zusammendrückbar ist. Nach einer Betätigung einer der Tasten 31, 32 wird die Betätigungsvorrichtung 3 von einer Rückstellfeder 33 wieder in die Ruheposition zurückgeführt.

Die Vorrichtung zur pneumatischen Betätigung des Ablaufventils hat folgende Funktion:

Wird vom Benutzer die Taste 31 betätigt, so wird der Faltenbalg bis zu 75% seiner maximalen Volumenverringerung zusammengedrückt, wodurch die verdrängte Luft über die einzige Leitung 4 dem Faltenbalg 20 der Aushebevorrichtung für das Ablaufventil 2 zugeführt wird. Hierdurch erfährt der Faltenbalg 20 und mit ihm die Hülse 23 eine entsprechende axiale Auslenkung, so dass die Stirnseite der Hülse 23 an der Anlagefläche 221 zur Anlage gelangt und das Überlaufrohr 22 mit dem Ventifverschlussglied 220 vom Ventilsitz 14 abhebt. Die verdrängte Luftmenge ist dabei so bemessen, dass die Hülse 23 maximal nur soweit angehoben wird, dass der Vorsprung 233 maximal an einer Steuerwelle 60 der mechanischen Haltevorrichtung 6 zur Anlage gelangt, die Steuerwelle 60 selbst aber nicht dreht, wie es aus Fig. 4 der Zeichnung zu entnehmen ist, so dass die mechanische Haltevorrichtung 6 nicht zur Wirkung gelangt. Das Ventilverschlussglied 220 am Überlaufrohr 22 wird allein von dem Schwimmer 5 und dem im Durchmesser erweiterten Endbereich 222 so lange in Offenstellung gehalten bis der Wasserspiegel 13 im Spülkasten 1 so weit gesunken ist, bis das Ventifverschlussgfied 220 wieder auf den Ventilsitz 14 zurückfällt, das Ablaufventil 2 absperrt und der Wasserspiegel 13 von dem in der Zeichnung nicht dargestellten Zulaufventil wieder auf den vorbestimmten Stand aufgefüllt wird.

Wird dagegen vom Benutzer die Taste 32 betätigt, so wird der Faltenbalg 30 völlig zusammengedrückt, wie es insbesondere aus Fig. 6 der Zeichnung zu entnehmen ist Die somit erhöhte Luftmenge führt zu einer stärkeren Auslenkung des Faltenbalgs 20 an der Aushebevorrichtung, so dass hierdurch der Vorsprung 233 der Hülse 23 über einen Hebel die Steuerwelle 60 um einen bestimmten Drehwinkel dreht, wodurch eine schwimmergesteuerte Riegelvorrichtung 61 freigegeben wird, die das Überlaufrohr 22 in der Offenstellung des Ablaufventils 2 mit einer Haltenase 610 verriegelt. Die schwimmergesteuerte Riegelvorrichtung ist dabei in einer Wasserkammer im Gehäuse 24 angeordnet, aus der das Wasser verzögert abfließen kann. Die schwimmergesteuerte Riegelvorrichtung 61 ist dabei so ausgelegt, dass sie das Überlaufrohr 22 erst nach der völligen Entleerung des Spülkastens 1 wieder freigibt und danach das Überlaufrohr 22 mit dem Ventilverschlussglied 220 in seine Schließstellung auf dem Ventilsitz 14 zurückfallen kann, wonach der Spülkasten 1 wieder mit Wasser auf einen Wasserspiegel 13 aufgefiällt werden kann, wie er in Fig 1 der Zeichnung angegeben ist.

Darüber hinaus kann vom Benutzer, wenn er mit der Taste 32 einen Vollspülvorgang z.B. irrtümlich eingeleitet hat, durch eine sofortige erneute Betätigung der Taste 32 die schwimmergesteuerte Riegelvorrichtung 61 wieder entriegeln und dadurch den Spülvorgang unterbrechen bzw. auf eine Teilspulmengc reduzieren.


Anspruch[de]
Vorrichtung zur pneumatischen Betätigung eines Ablaufventils (2) in einem WC-Wasserspülkasten (1), wobei wahlweise eine Vollspülung oder eine Teilspülung durchführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Betätigungsvorrichtung (3) ein erster Faltenbalg (30) zur Erzeugung der Stellgröße und am Ablaufventil (2) ein zweiter Faltenbalg (20) als pneumatischer Heber vorgesehen ist, dabei ist der erste Faltenbalg (30) mit einer einzigen Leitung (4) mit dem zweiten Faltenbalg (20) verbindbar, wobei der Faltenbalg (30) zur Erzeugung der Stellgröße für eine Teilspülung nur zu einem Teil, für eine Vollspülung völlig zusammenzudrücken ist Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg (30) zur Erzeugung der Stellgröße für die Teilspülung zu etwa 75% seiner maximalen Volumenverringerung zusammendrückbar ist, Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Ablaufventil (2) ein Halter (21) mit einem Anschluss (210) für die Leitung (4) vorgesehen ist, an dem der Faltenbalg (20) wenigstens mit einer Stirnseite befestigt ist, wobei die andere freie Stirnseite des Faltenbalgs (20) mit einer Anlagefläche (221) an einem Überlaufrohr (22), mit dem das Ablaufventil (2) geöffnet und geschlossen wird, zusammenwirkt. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der freien Stirnseite des Faltenbalgs (20) eine den Außenmantel des Faltenbalgs (20) wenigstens teilweise umfassende Hülse (23) vorgesehen ist, die einerseits mit der Anlagefläche (221) zusammenwirkt und andererseits mit der freien Stirnseite des Faltenbalgs (20) verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die freie Stirnseite des Faltenbalgs (20) mit einer druckknopfartigen Schnappverbindung (230) mit einer in der Hülse (23) ausgebildeten Trennwand (231) verbunden ist. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Halter (21) koaxial zum Faltenbalg (20) ein Zapfen (211) ausgebildet ist, von dem der Faltenbalg (20) radial geführt ist. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (21)und die Hülse (23) mit dem Falt-enbalg (20) in einem Gehäuse (24) des Ablaufventils (2) angeordnet sind, wobei die Hülse (23) mit wenigstens einer radial vorstehenden Rippe (232) in wenigstens einer Führung (240) im Gehäuse (24) drehfest aber axial beweglich gehalten ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ablaufventil (2) bei einem Teilspülvorgang von einem oder mehreren am Überlaufrohr (22) vorgesehenen Schwimmern (5) in der Offenstellung gehalten ist. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein mit seinem Abstand zum am Überlaufrohr 22 angeordnetes Ventilverschlussglied (220) verstellbar befestigter Schwimmer (5) vorgesehen ist. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Überlaufrohr im Bereich der Anlagefläche (221) trichterförmig im Durchmesser vergrößert ausgebildet ist und oberhalb der Anlagefläche (221) einen im Durchmesser vergrößerten Endbereich (222) hat, so dass das Überfaufrohr (22) bei einem wassergefüllten Spülkasten (1) einen entsprechenden Auftrieb erfährt. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ablaufventil (2) bei einem Vollspülvorgang von einer mechanischen Haltevorrichtung (6) bis zur Entleerung des Spülkasteiis (1) in Offenstellung gehalten ist. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (6) so ausgebildet ist, dass mit einem zweiten völligen Zusammendrücken des Faltenbalgs (20) das Überlaufrohr (22) von der Haltevorrichtung (6) wieder freigegeben wird, so dass hiermit ein eingeleiteter Vollspülvorgang unterbrochen werden kann. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass an der Hülse (23) ein Vorsprung (233) vorgesehen ist, von dem die Haltevorrichtung (6) aktiviert oder deaktiviert wird.






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