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Dokumentenidentifikation DE602004002213T2 28.12.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001629159
Titel SYSTEM ZUR ENTFERNUNG VON GERÜCHEN MIT EINEM IN EINEM FLÜSSIGKEITSBEHÄLTER ENTHALTENEN VENTIL
Anmelder Kovacs, György, Györ, HU
Erfinder Kovacs, György, 9023 Györ, HU
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 602004002213
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 13.05.2004
EP-Aktenzeichen 047326681
WO-Anmeldetag 13.05.2004
PCT-Aktenzeichen PCT/HU2004/000051
WO-Veröffentlichungsnummer 2004106652
WO-Veröffentlichungsdatum 09.12.2004
EP-Offenlegungsdatum 01.03.2006
EP date of grant 30.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.12.2006
IPC-Hauptklasse E03D 9/05(2006.01)A, F, I, 20060920, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E03D 9/052(2006.01)A, L, I, 20060920, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Das Ziel der Erfindung ist ein System zur Entfernung von Gerüchen mit einem in einem Flüssigkeitsbehälter enthaltenen Ventil bzw. einem Flüssigkeitsbehälterventil, welches mit dem Abflusssystem verbunden ist und zur Entfernung übel riechender Luft aus einer Toilettenschüssel verwendet werden kann, um zu verhindern, dass schlechte Gerüche in die Umgebung entweichen.

Dokument DE 3439587 beschreibt eine Lösung zur Reinigung der Luft von Toilettenkabinen, welche die folgenden Schritte umfasst: Entfernen der schlechten Luft aus der Toilettenschüssel mittels Absaugen der Luft und Einleiten dieser durch den Toilettensiphon in die Kanalisation. Ein Rückschlagventil verhindert das Zurückströmen von Gasen aus dem Abwasserrohr.

Einer der Nachteile dieser Lösung besteht darin, dass der Verschluss des Rückschlagventils aufgrund der geringen Verschlusskraft mangelhaft ist. Wegen des verhältnismäßig geringen Druckunterschieds darf das Gewicht der in dem Rückschlagventil angebrachten Klappe nicht zu schwer sein, da sich sonst das Ventil nicht öffnen würde. Der Verschluss des Rückschlagventils wird außerdem durch die Bildung von Kesselstein in der feuchten Umgebung des Systems beeinträchtigt sowie durch sonstiges Material, das zwischen den Verschlussflächen des Ventils stecken bleibt. Die Folge dieses mangelhaften Verschließens ist, dass bei Abschalten des Ansaugsystems Klärgase in die Umgebung gelangen.

Das ungarische Gebrauchsmuster HU U 9500255 schlägt eine Lösung zur Entfernung von Gerüchen vor, bei der ein in der Toilettenschüssel vorgesehenes Absaugsystem verwendet wird, indem aus der Toilettenschüssel abgesaugte Gase in das Abflusssystem geleitet werden. Ähnlich wie in dem oben beschriebenen Dokument verhindern Rückschlagventile, dass Klärgase zurückfließen. Das Dokument offenbart zwei Ausführungsformen des Rückschlagventils, wobei der Unterschied zwischen den beiden Versionen darin liegt, dass im ersten Fall das Ventil durch sein eigenes Gewicht geschlossen wird, während in der zweiten Ausführungsform das Abschlusselement eine federbetriebene Kugel ist.

Der Nachteil des Gebrauchsmusters besteht darin, dass das Verschlussgewicht bzw. die Federkraft nicht hoch sein kann, denn ansonsten ist die aufgrund des geringen Druckunterschieds verhältnismäßig geringe Kraft zum Betätigen des Ventils nicht ausreichend. Nach kurzer Zeit schon wird der Verschluss des Ventils mangelhaft, und schlecht riechende Luft kann ständig aus dem Abwasserrohr in die Toilettenkabine strömen. Aus diesem Grund kann das System zur Entfernung von Gerüchen tatsächlich zu einem "Luftverschlechterungssystem" werden.

Dokument CH 202798 beschreibt ein System zur Entfernung von Gerüchen gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein System zur Behandlung der Luft mit einem in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltenem Ventil bzw. einem Flüssigkeitsbehälterventil zur Entfernung übel riechender Luft von der Stelle, an der die schlechten Gerüche auftreten, das heißt aus der Toilettenschüssel und zur Beförderung der Luft durch das im Flüssigkeitsbehälter enthaltene, in einer Richtung wirkende Ventil zu schaffen, und zwar in einer Art und Weise, dass keine Gase aus dem Abflusssystem in die Toilettenkabine strömen können, auch dann nicht, wenn der Lüfter ausgeschaltet wird. Das in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltene Ventil bzw. das Flüssigkeitsbehälterventil lässt Gase in der ventilierten Richtung durchströmen, verschließt jedoch die Verbindung zwischen dem Abfluss und dem Toilettenraum, nachdem der Lüfter ausgeschaltet wurde. So bleibt die Luft in der Toilettenkabine frei von schlechten Gerüchen, was die Benutzung angenehmer macht.

Ein wichtiges Merkmal der Ausgestaltung gemäß der Erfindung besteht darin, dass das Ansaugstück mit dem Spülrohr der Toilette an der Toilettenschüssel (der Stelle, an der die schlechten Gerüche auftreten) so verbunden ist, dass durch das Absaugen der Gerüche hervorgerufene Luftströme verhindern können, dass schlechte Gerüche in die Umgebung gelangen, und dass Spülwasser die Flüssigkeit ersetzen kann, die durch Verdampfen aus dem Behälter des sich in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltenem Ventils verloren gegangen ist.

Das wichtigste und wesentlichste Merkmal des erfindungsgemäßen Systems besteht darin, dass das in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltene Ventil bzw. das Flüssigkeitsbehälterventil geöffnet wird, nachdem der Lüfter eingeschaltet wurde, jedoch bevor die schlechten Gerüche auftreten, wobei das Absaugen von Luft so lange durchgeführt wird bis die Geruchsquelle entfernt ist. Sobald der Vorgang der Entfernung von Luft beendet ist, kehrt das in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltene Ventil bzw. das Flüssigkeitsbehälterventil wieder in seine ursprüngliche, geschlossene Position zurück und verhindert somit, dass Abwassergase in die Toilettenkabine gelangen.

Das erfinderische System wird mittels mechanischer, elektrischer, elektronischer, optischer bzw. akustischer Signale bzw. durch den Einsatz eines Timers ein- und ausgeschaltet.

Die vorliegende Erfindung betrifft somit ein System zur Entfernung von Gerüchen gemäß Anspruch 1.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung beinhaltet deren Flüssigkeitsbehälter ein Ausgleichsrohr, das zwischen der Flüssigkeit und der Saugöffnung eine Verbindung herstellt und einen Schwimmer, um zu verhindern, dass Flüssigkeit durch die Auslassöffnung fließt.

Im Folgenden wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die folgenden Zeichnungen beschrieben, welche ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfinderischen Systems zur Entfernung von Gerüchen mit einem in einem Flüssigkeitsbehälter enthaltenem Ventil zeigen, anwendbar hauptsächlich zur Entfernung von verunreinigter Luft aus einer Toilettenschüssel und zur Verhinderung, dass schlechte Gerüche in die Umgebung austreten. Es zeigen:

1 eine schematische Darstellung des erfinderischen Systems zur Entfernung von Gerüchen und

2 eine vergrößerte Ansicht des in einem Flüssigkeitsbehälter enthaltenen, in der Erfindung angewandten Ventils.

Der Lüfter 5 des erfinderischen Systems zur Entfernung von Gerüchen ist in einer Rohrkammer 4 vorgesehen und mit der Welle eines Elektromotors 6 verbunden. Der Einlass der Rohrkammer ist ein Ansaugstück 2, wobei das freie Ende des besagten Ansaugstücks 2 so ausgestaltet ist, dass es mit dem Spülrohr 1 der Toilettenschüssel 9 verbunden werden kann. Ein Auslassteil 7 befindet sich an dem Auslassende der Rohrkammer 4, wobei das Ablauf- bzw. Auslassteil 7 hermetisch mit dem Ablaufrohr 8 verbunden ist. Ein in einem Flüssigkeitsbehälter enthaltenes Ventil 3 befindet sich in der Rohrkammer 4 zwischen der Verbindung des Ablaufteils bzw. Auslassteils 7 mit dem Abwasserrohr 8 und dem freien Ende der Saugstücks 2. Der Flüssigkeitsbehälter 11 des in einem Flüssigkeitsbehälter enthaltenen Ventils bzw. des Flüssigkeitsbehälterventils 3 ist als Teil der Rohrkammer 4 gestaltet, in der der Flüssigkeitsbehälter 11 eine Saugöffnung 15 und eine Auslassöffnung 13 beinhaltet, wobei ein Abschlusselement 10 hermetisch mit der Saugöffnung 15 verbunden ist. Das Abschlusselement 10 weist ein freies Ende an seinem abwärts gerichteten Endpunkt auf, wobei das freie Ende in der sich im Flüssigkeitsbehälter 11 enthaltenen Flüssigkeit 12 untertaucht. Durch den Druckunterschied steigt das Abschlusselement 10 in der Flüssigkeit nach oben und erzeugt eine direkte Verbindung zwischen den Kammern der Toilettenschüssel und dem Abwasserrohr.

Um eine Verbindung zwischen der Flüssigkeit 12 und der Saugöffnung 15 zu schaffen, ist ein Ausgleichsrohr 16 in dem Flüssigkeitsbehälter 11 angebracht. Ein Schwimmer 14 verhindert, dass Flüssigkeit 12 durch die Auslassöffnung 13 des Flüssigkeitsbehälters 11 entweicht.

Wie in 1 deutlich zu erkennen, wird aufgrund der Saugwirkung des durch den Elektromotor 6 angetriebenen Lüfters 5 übel riechende Luft durch das (mit dem Spülrohr 1 der Toilettenschüssel 9 verbundene) Saugstück 2 und das offene Flüssigkeitsbehälterventil 3 in die Rohrkammer 4 sowie weiter durch das Ablaufteil bzw. Auslassteil 7 in das Abwasserrohr 8 geführt. Der Druckunterschied führt dazu, dass das Abschlusselement 10, das sich in dem Flüssigkeitsbehälter 11 befindet und hermetisch mit der Saugöffnung 15 verbunden ist, aus der Flüssigkeit 12 aufsteigt und dadurch entsteht eine Verbindung zwischen den Bereichen der Toilettenschüssel 9 und des Abwasserrohrs 8. Nachdem die Quelle der schlechten Luft beseitigt worden ist, werden der Elektromotor 6 und der Lüfter 5 abgeschaltet bzw. angehalten und das Abschlusselement 10 des in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltenen Ventils bzw. Flüssigkeitsbehälterventils 3 kehrt in den ursprünglichen, untergetauchten (geschlossenen) Zustand zurück, um so zu verhindern, dass Luft aus dem Abwasserrohr 8 in die Toilettenkabine zurückströmt. Wird die Toilettenspülung betätigt, fließt Wasser aus dem Spülrohr 1 in den Flüssigkeitsbehälter 11 des in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltenen Ventils 3 durch das Saugstück 2, um so eventuell verdampftes Wasser wieder zu ersetzen. Steigt der Wasserspiegel in dem Flüssigkeitsbehälter 11, steigt auch der Schwimmer 14 und verschließt die Auslassöffnung 13, wodurch verhindert wird, dass Wasser durch diese Auslassöffnung 13 fließt. Ist der Spülvorgang beendet, fließt überschüssiges Wasser zurück in die Toilettenschüssel 9, und zwar zuerst durch das Ausgleichsrohr 16 und das Abschlusselement 10, dann durch das Spülrohr 1. Wenn der Flüssigkeitsspiegel zu seinem Normalwert zurückkehrt, folgt der Schwimmer 14 dem Flüssigkeitsspiegel und öffnet allmählich die Auslassöffnung 13, was zur Folge hat, dass sich die Saugwirkung kontinuierlich erhöht und schließlich der Normalwert erreicht wird.

Einer der großen Vorteile des erfinderischen Systems zur Entfernung von Gerüchen besteht darin, dass es verhindert, dass die Luft in der Kabine verunreinigt wird, und dass es den Komfort der Anlage erhöht. Da das Ablaufteil bzw. Auslassteil hermetisch mit dem Ende des Abwasserrohrs verbunden ist, verhindert die luftdichte und flüssigkeitsdichte Verbindung, dass Gase von bzw. aus dem Abwasserrohr in die Umgebung entweichen. Gleichzeitig mit dem Abschalten des Lüfters verschließt das in dem Flüssigkeitsbehälter enthaltene Ventil bzw. das Flüssigkeitsbehälterventil die Rohrkammer (insbesondere die Verbindung zwischen dem Abflussohr und dem Saugstück), um so zu gewährleisten, dass keine Gase aus dem Abwasserrohr durch das Saugstück in den Kabinenraum gelangen.

Der Komfort von Toiletten hat sich zwar im Zuge des zivilisatorischen Fortschritts verbessert, das Problem der Geruchsbelästigung wurde jedoch noch nicht gelöst. Das in der Erfindung beschriebene System zur Entfernung von Gerüchen mit einem in einem Flüssigkeitsbehälter enthaltenen Ventil bzw. das Flüssigkeitsbehälterventil, das in der vorliegenden Erfindung beschrieben ist, gewährleistet, dass schlechte Gerüche aus der Toilettenschüssel in das Abflusssystem entfernt werden, bevor sie in den Raum der Kabine gelangen, und es verhindert auch, dass übel riechende Luft von dem Abwasserrohr zurückströmt. Das Ziel der Erfindung, nämlich Toilettenkabinen mit über lange Zeit sauberer Luft zu schaffen, wurde somit erreicht.

1
Spülrohr
2
Saugstück
3
in einem Flüssigkeitsbehälter enthaltenes Ventil bzw. Flüssigkeitsbehälterventil
4
Rohrkammer
5
Lüfter
6
Elektromotor
7
Ablaufteil bzw. Auslaufteil
8
Abwasserrohr
9
Toilettenschüssel
10
Abschlusselement
11
Flüssigkeitsbehälter
12
Flüssigkeit
13
Auslassöffnung
14
Schwimmer
15
Saugöffnung
16
Ausgleichsrohr


Anspruch[de]
System zur Entfernung von Gerüchen mit einem in einem Flüssigkeitsbehälter enthaltenen Ventil bzw. einem Flüssigkeitsbehälterventil, hauptsächlich zur Entfernung von übel riechender Luft aus einer Toilettenschüssel (9) und zur Verhinderung, dass schlechte Gerüche in die Umgebung gelangen, mit einem Lüfter (5), wobei der Lüfter (5) in einer Rohrkammer (4) angebracht ist, die sich zwischen dem freien Ende eines Saugstücks (2) und einem Ablaufteil bzw. Auslaufteil (7) befindet, wobei das Saugstück so ausgebildet ist, dass es mit dem Spülrohr (1) der Toilettenschüssel (9) verbunden ist und wobei das Ablaufteil bzw. Auslaufteil (7) hermetisch mit dem Abwasserrohr (8) verbunden ist, wobei die Rohrkammer (4) ein in einem Flüssigkeitsbehälter enthaltenes Ventil bzw. das Flüssigkeitsbehälterventil (3), das für einen luftdichten Verschluss angepasst ist, enthält, wobei das in einem Flüssigkeitsbehälter befindliche Ventil bzw. das Flüssigkeitsbehälterventil (3) als Teil der Rohrkammer (4) ausgebildet ist, der Flüssigkeitsbehälter (11) des in einem Flüssigkeitsbehälter befindlichen Ventils bzw. des Flüssigkeitsbehälterventils (3) eine Saugöffnung (15) und eine Auslassöffnung (13) enthält, mit einem Abschlusselement (10), wobei das Abschlusselement (10) ein freies Ende an seinem abwärts gerichteten bzw. stromabwärtigen Ende aufweist, wobei das freie Ende in der Flüssigkeit (12) im Flüssigkeitsbehälter (11) untertaucht, dadurch gekennzeichnet, dass der Lüfter (5) mit der Welle eines Elektromotors (6) verbunden ist, wobei das Abschlusselement (10) hermetisch mit der Saugöffnung (15) verbunden ist, und wobei das freie Ende aufgrund des Druckunterschieds in der Flüssigkeit (12) aufsteigt. Das System zur Entfernung von Gerüchen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dessen Flüssigkeitsbehälter (11) ein Ausgleichsrohr (16), das eine Verbindung zwischen der Flüssigkeit (12) und der Saugöffnung (15) herstellt, sowie einen Schwimmer (14), um zu verhindern, dass Flüssigkeit (12) durch die Auslassöffnung (13) fließt, umfasst.






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