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Dokumentenidentifikation DE102005055141A1 04.01.2007
Titel Kopfstütze zur Verwendung beim Sitzen auf Stühlen und Bänken mit Lehnen
Anmelder Moschner, Joachim, 10249 Berlin, DE
Erfinder Moschner, Joachim, 10249 Berlin, DE
DE-Anmeldedatum 16.11.2005
DE-Aktenzeichen 102005055141
Offenlegungstag 04.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.01.2007
IPC-Hauptklasse A47C 16/00(2006.01)A, F, I, 20051116, B, H, DE
Zusammenfassung Die Lehnen von Stühlen und Bänken sind meist nicht dazu geeignet, beim Sitzen auch den Kopf daran anlehnen zu können. Dafür zusätzlich zu verwendende gebräuchliche Kopfstützen müssen extra befestigt werden. Es soll erreicht werden, eine Kopfstütze mobil ohne solche aufwendige Befestigung nutzen zu können.
Die neue Kopfstütze wird ohne Befestigung nur durch das Andrücken eines zwischen Lehne und Rücken zu positionierenden flachen unteren geraden Stückes an die Lehne beim Sitzen festgehalten und hat oben ein nach hinten geneigtes Stück zum Kopfanlegen. Sie besteht vorzugsweise aus Rückenteil (1), Nackenteil (2) und Kopfteil (3) und ist durch eine Scharnierverbindung (4) zusammenklappbar.
Die Kopfstütze kann, insbesondere wenn sie zusammengeklappt ist, in einer Tasche oder mittels einer Trageschlaufe (6), ähnlich einem Regenschirm, überall mitgeführt und auf Stühlen und Bänken mit Lehnen in allen Bereichen verwendet werden.

Beschreibung[de]

Bänke auf Straßen und Plätzen und in Parks und Anlagen haben in den meisten Fällen ebenso wie dort vorhandene Stühle Lehnen. Allerdings sind diese Lehnen nur sehr selten so hoch, dass auch der Kopf mit angelehnt werden kann. Zu einer vielfach wünschenswerten besonders bequemen Ruhephase für Spaziergänger fehlt daher meist die Möglichkeit, zusätzlich auch noch den Kopf anzulehnen. Spezielle Kopfstützen, die dafür auf einfache Art und Weise mobil genutzt werden könnten, gibt es bisher nicht. Denn die bekannten Kopfstützen benötigen immer eine stabile Befestigung zur Gewährleistung des erforderlichen Gegendrucks, um ihrer Stützfunktion gerecht werden zu können, so wie z.B. die Kopfstützen in den PKW an den Lehnen der Autositze befestigt sind. Die Kopfstützen müssten also erst an den Stühlen oder Bänken befestigt werden. Das erscheint als zu aufwendig, zumal unterschiedliche Ausführungen von Lehnen zu beachten wären. Eine prinzipiell nutzbare Möglichkeit bietet auch die im Dokument DE000060015545T2 des DPMA beschriebene Erfindung, bei der die Befestigung der Kopfstütze durch ein Geschirr am Oberkörper der Person erfolgt. Diese Verfahrensweise erscheint aber bei einer verbreiteten Nutzung für den hier betrachteten Fall ebenfalls als zu aufwendig bzw. unpraktisch. So dürfte es vor allem dann, wenn eine dickere Bekleidung getragen werden muß, zu umständlich sein, ein solches Geschirr anzulegen. An hochsommerlichen Tagen würde ein solches festsitzendes Geschirr ebenfalls oft als unangenehm empfunden werden.

Der im Schutzanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine einfach zu handhabende Kopfstütze zur Verwendung beim Sitzen auf Stühlen und Bänken mit Lehnen zu schaffen, die keine Befestigung am Stuhl bzw. an der Bank oder am Körper erfordert.

Dieses Problem wird mit den im Schutzanspruch 1 aufgeführten Merkmalen gelöst.

Durch die in den weiteren Schutzansprüchen aufgeführten Merkmale sind unterschiedliche Ausführungsarten der Erfindung möglich, die sich insbesondere durch unterschiedlichen Komfort bei der Nutzung der Kopfstütze unterscheiden. Anhand der 1 bis 4 wird ein Ausführungsbeispiel erläutert, bei dem eine individuelle Anpassung der Kopfstütze und ihr Zusammenklappen für einen günstigen Transport möglich ist.

1 zeigt die nutzungsbereite aufgeklappte Kopfstütze.

2 zeigt eine Seitenansicht der zusammengeklappten Kopfstütze.

3 zeigt das Anlegen der Kopfstütze. Dabei ist vorausgesetzt, dass die gewünschte Neigung der Kopfstütze durch das passend weite Ausklappen des Nackenteiles 2 eingestellt ist. Ein Nachkorrigieren ist aber unkompliziert möglich. Die Kopfstütze wird über den Kopf bzw. die Schulter gehoben. Eine Höheneinstellung an der Kopfstütze selbst ist bei diesem Ausführungsbeispiel nicht unbedingt erforderlich. Die richtige Höhe kann beim Anlehnen an die Lehne einreguliert werden.

4 zeigt die Nutzung der Kopfstütze beim Sitzen. Der auch bei dieser Kopfstütze erforderliche Gegendruck zum Anlegen des Kopfes wird durch das Festklemmen des Rückenteiles 1 beim Anlehnen an die Lehne des Stuhles bzw. der Bank und durch dessen festgestellte Verbindung zum Nackenteil 2 und dem mit diesem verbundenen Kopfteil 3 gewährleistet.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel unter Nutzung der Merkmale nach Schutzanspruch 12 wird anhand der 5 erläutert.

5 zeigt die nutzungsbereite aufgeklappte Kopfstütze mit den Schulterauflagebügeln 5. Sie wird über den Kopf gehoben und mit den Schulterauflagebügeln 5 auf den Schultern aufgelegt. Dadurch ist eine noch schnellere Positionierung der Kopfstütze am Körper zu erreichen und ihr Herunterfallen, auch bei einem eventuellen kurzen Platzwechsel, sicherer zu verhindern. Bei diesem Ausführungsbeispiel sollte das Nackenteil 2 nach Schutzanspruch 5 höhenverstellbar sein.

In den Figuren ist die Kopfstütze mit dem Rückenteil 1, das mit dem Nackenteil 2 mit einem Scharnier mit Feststelleinrichtung 4 verbunden ist, dem Kopfteil 3 sowie den Schulterauflagebügeln 5 dargestellt. Am unteren Ende des Nackenteiles 2 ist eine Trageschlaufe 6 befestigt.

Mit der Erfindung wird erreicht, daß zum Ausruhen auf Stühlen und Bänken mit Lehnen eine bequeme Kopfstütze zum zusätzlichen Abstützen des Kopfes beim Sitzen genutzt werden kann. Das kann unterwegs bei Ruhepausen beim Spazieren erfolgen, aber natürlich auch zu Hause, in Räumen oder auf Terassen, überall dort, wo ein Anlehnen des Kopfes durch eine zu niedrige Lehne nicht möglich ist. Die Kopfstütze ist bei entsprechender Ausführungsvariante zusammenklappbar und von geringem Ausmaß und kann, ähnlich einem Regenschirm, jederzeit mit sich geführt werden. Sie kann mit wenigen Handgriffen schnell zur Benutzung hergerichtet und danach auch ebenso wieder zusammengelegt werden. Eine Befestigung ist weder am Stuhl bzw. der Bank noch am Körper erforderlich.


Anspruch[de]
Kopfstütze zur Verwendung beim Sitzen auf Stühlen und Bänken mit Lehnen dadurch gekennzeichnet, dass sie ein- oder mehrteilig ist, vorzugsweise bestehend aus Rückenteil (1), Nackenteil (2) und Kopfteil (3), in jedem Falle ein unteres flaches gerades Stück und ein oberes nach hinten geneigtes Stück zum Kopfanlegen hat, und sie ohne Befestigung am Stuhl bzw. an der Bank oder am Körper nur durch das Andrücken des zwischen Lehne und Rücken zu positionierenden unteren geraden Stückes an die Lehne des Stuhles bzw. der Bank beim Sitzen festgehalten wird. Kopfstütze nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Rückenteil (1) ein gerades rechteckiges Element ist, das ca. 5 bis 6 cm breit, ca. 25 bis 30 cm lang und bis zu ca. 4 mm dick ist und aus unflexiblem Material besteht, und dass seine Struktur und Oberfläche so beschaffen sind, dass beim Anlehnen sowohl Rücken bzw. Rückenbekleidung als auch Stuhl- bzw. Banklehne geschont werden. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Nackenteil (2) eine feste oder einstellbare Länge und vorzugsweise die gleiche Breite wie das Rückenteil (1) hat, aus unflexiblem Material besteht und an der oberen schmalen Seite des Rückenteiles (1) starr oder verschieden einstellbar befestigt ist. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Nackenteiles (2) feststehend ca. 15 cm beträgt. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Nackenteil (2) in seiner Länge um das Mittelmaß von ca. 15 cm verstellbar ist. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Nackenteil (2) am Rückenteil (1) starr in einem Winkel von ca. 20 bis 25 Grad zum Kopf hin befestigt ist. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Nackenteil (2) mit einer Scharnierverbindung mit Feststelleinrichtung (4) am Rückenteil (1) befestigt ist und dass am Nackenteil (2) unten eine Trageschlaufe (6) angebracht ist. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (3) ca. 5 cm breit und ca. 12 cm lang, zum Kopf hin konkav geformt ist, aus stabilem Material besteht und am Nackenteil (2) oben quer zu dessen Längsausrichtung starr oder flexibel befestigt ist. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (3) starr in einem Winkel von ca. 30 bis 40 Grad zur Längsausrichtung des Nackenteiles (2) nach hinten geneigt befestigt ist. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (3) zur Längsrichtung des Nackenteiles (2) nach hinten flexibel neigbar befestigt ist. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (3) nach Überwinden einer leichten Arretierung in seinem flächenmäßigen Mittelpunkt rechtwinklig gedreht und damit in Längsrichtung des Nackenteiles (2) ausgerichtet oder durch Einklappen oder Einschieben auf die Breite des Nackenteiles (2) gebracht werden kann. Kopfstütze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Ende des Rückenteiles (1) zwei ausklapp- oder ausziehbare schmale Schulterauflagebügel (5) angebracht sind, die ausgeklappt oder ausgezogen ca. 35 cm lang und, vergleichbar mit dem oberen Teil von Rucksackträgern, bogenförmig sind und deren Material neben der erforderlichen Flexibilität für das Einklappen oder Einziehen eine solche Formstabilität aufweist, dass sie sich beim Auflegen auf die Schultern unter dem Gewicht der Kopfstütze nicht wesentlich verformen.






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