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Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (HGB) und Verfahren zum Einstellen einer HGB - Dokument DE102005031995A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102005031995A1 11.01.2007
Titel Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (HGB) und Verfahren zum Einstellen einer HGB
Anmelder Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, DE
Erfinder Bartsch, Michael, 38118 Braunschweig, DE;
Mussert, Piet-Christiaan, 38446 Wolfsburg, DE
DE-Anmeldedatum 08.07.2005
DE-Aktenzeichen 102005031995
Offenlegungstag 11.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.01.2007
IPC-Hauptklasse B60K 31/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung In einigen Ländern gilt für bestimmte Fahrzeugtypen eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung, was mit einem zusätzlichen Arbeits- und Kostenaufwand bei der Herstellung von Fahrzeugen und beim Weiterverkauf innerhalb eines internationalen Markts verbunden ist.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Lösung für dieses Problem zu finden.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine
Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (1) für einen Fahrzeugmotor (2), umfassend eine Eingabeeinrichtung (4) zur Erfassung einer Eingabe (5, 6) eines Benutzers mit einem extern bereitgestellten Verifizierungssignal (6) und zur Bereitstellung eines entsprechenden Eingabesignals (7), eine Signalausgabeeinrichtung (9) zur Bereitstellung eines dem Verifizierungssignal (6) entsprechenden Vergleichssignals (10) auf einer Basis von mindestens einer fahrzeugspezifischen Information und eine Vergleichseinrichtung (8) zum Vergleich des bereitgestellten Eingabesingals (7) der Eingabeeinrichtung (4) mit dem bereitgestellten Vergleichssignal (10) der Signalausgabeeinrichtung (9) und zur Ausgabe eines entsprechenden Steuersignals (11) an den Fahrzeugmotor (2) und/oder an eine Motorsteuerkomponente (3).
Ebenso wird die Aufgabe gelöst durch ein Verfahren zum Einstellen einer Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (1).

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (HGB) für einen Fahrzeugmotor. Darüber hinaus wird ein Verfahren zum Einstellen einer HGB vorgestellt.

In einigen Ländern gilt eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung bei Fahrzeugen ab einem vorgegebenen Fahrzeuggewicht. Demnach müssen diese Fahrzeuge so ausgerüstet sein, dass ein Fahrer ein derartiges Fahrzeug nicht über eine gesetzlich vorgegebene Höchstgeschwindigkeit beschleunigen kann. Das Fahrzeug weist in diesem Fall häufig eine Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (HGB) zur Steuerung des Motor auf. Der Fahrer kann das Fahrzeug mit der HGB zwar auf jeden Wert unterhalb der für die HGB vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit beschleunigen, eine Beschleunigung über diesen Geschwindigkeitswert wird von der HGB allerdings verhindert.

Jedoch gilt nicht in allen Ländern eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung für einen bestimmten Fahrzeugtyp und die betreffenden Höchstgeschwindigkeiten variieren häufig. Dies kann zu Schwierigkeiten bei einer Herstellung und bei einem Weiterverkauf von Fahrzeugen innerhalb eines internationalen Marktes führen, da dazu häufig ein Umrüsten eines Fahrzeugs bezüglich einer einem Fahrer zur Verfügung gestellten Höchstgeschwindigkeit notwendig ist.

Erschwerend kommt dabei hinzu, dass eine gesetzlich geforderte HGB gewissen Anforderungen gegenüber möglichen Manipulationsversuchen an der HGB genügen muss. Beispielsweise muss eine HGB so in ein Fahrzeug einbaubar sein, dass sie sich nur unter großen Schwierigkeiten für eine nicht dazu berechtigte Person ausbauen lässt. Des Weiteren muss eine HGB so ausgebildet sein, dass eine nicht dazu ermächtigte Person keine Änderungen an der HGB, insbesondere in Bezug auf die dem Fahrer zur Verfügung gestellte Höchstgeschwindigkeit, vornehmen kann.

Eine herkömmliche Möglichkeit zur Umrüstung eines Fahrzeugs bezüglich einer einem Fahrer zur Verfügung gestellten Höchstgeschwindigkeit liegt für einen Fahrzeughersteller oder für einen Fahrzeughändler darin, den Fahrzeugmotor oder die Motorsteuervorrichtung auszutauschen. Dabei wird beispielsweise eine Motorsteuervorrichtung ohne eine HGB gegen eine Motorsteuervorrichtung mit einem bestimmten Typ von HGB ausgetauscht. Dies setzt allerdings ein Sortiment von Motorsteuervorrichtungen ohne und mit einer bestimmten HGB für einen bestimmten Fahrzeugtyp voraus. Des Weiteren ist ein derartiges Umrüsten eines Fahrzeugs bezüglich seiner einem Fahrer zur Verfügung gestellten Höchstgeschwindigkeit sehr arbeitsaufwendig und damit mit hohen Kosten für den Kunden verbunden.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, eine für eine dazu berechtigte Person weniger aufwendige Möglichkeit zum Umrüsten eines Fahrzeugs bezüglich einer einem Fahrer zur Verfügung gestellten Höchstgeschwindigkeit zu finden.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine erfindungsgemäße Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (HGB) nach Anspruch 1 und ein Verfahren zum Einstellen einer Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung nach Anspruch 5. Vorteilhafte Weiterbildungen der vorgestellten HGB und des erfindungsgemäßen Verfahrens sind in den betreffenden Unteransprüchen definiert.

Ein mit einer erfindungsgemäßen Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (HGB) ausgestattetes Fahrzeug lässt sich für eine durch die Vergabe des Verifizierungssignals dazu berechtigte Person einfach bezüglich einer einem Fahrer zur Verfügung gestellten Höchstgeschwindigkeit umrüsten. Eine Person, welche nicht in Besitz des Verifizierungssignals ist, kann eine derartige Umrüstung hingegen nur unter größten Schwierigkeiten ausführen. Zusätzlich ist über die vorliegende Erfindung nur ein Typ eines Motorsteuergeräts für einen bestimmten Fahrzeugtyp mit oder ohne eine gesetzliche HGB erforderlich.

Die vorliegende Erfindung wird nun anhand der beigefügten 1 erläutert. Das nachfolgende Ausführungsbeispiel stellt dabei eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dar.

Die Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (HGB) 1 aus 1 dient zur Steuerung eines Fahrzeugmotors 2. Um zu verhindern, dass ein Fahrzeug mit der HGB 1 und dem Fahrzeugmotor 2 schneller als eine gesetzlich vorgegebene Höchstgeschwindigkeit vmax fährt, wird eine Geschwindigkeit v des Fahrzeugmotors 2 von einer Motorsteuereinrichtung 3 der HGB 1 gesteuert. Die gesetzlich vorgegebene Höchstgeschwindigkeit vmax ist dazu auf der Motorsteuereinrichtung 3 abgespeichert. Solange die Motorsteuereinrichtung 3 aktiviert ist, steuert diese den Fahrzeugmotor 2 so, dass die Geschwindigkeit v des Fahrzeugmotors 2 nicht schneller als vmax ist.

Beispielsweise im Zusammenhang mit einem Weiterverkauf des betreffenden Fahrzeugs mit der HGB 1 und dem Fahrzeugmotor 2 kann die Notwendigkeit bestehen, die Funktionsweise der Motorsteuereinrichtung 3 umzuprogrammieren. Erfindungsgemäß ist die HGB 1 so ausgelegt, dass eine Umprogrammierung der Motorsteuerung 3 für eine dazu berechtigte Person über einen entsprechenden Eingabebefehl 5 möglich ist. Um zu verhindern, dass eine nicht dazu berechtigte Person eine Umprogrammierung an der Motorsteuereinrichtung 3 ausführt, reagiert die HGB 1 auf einen eingegebenen Eingabebefehl 5 nur, wenn zusätzlich noch ein fahrzeugspezifisches Verifizierungssignal 6 über das Kommunikationssystem 4 eingegeben wird.

Um in Kenntnis des Verifizierungssignals 6 zu gelangen, muss eine Person sich beispielsweise an den Fahrzeughersteller, an ein Trust-Center oder an eine staatliche Behörde wenden. Nach einer Überprüfung der Person bezüglich ihrer Berechtigung zur Umprogrammierung der Motorsteuereinrichtung 3 wird über einen bestimmten Rechenalgorithmus eines zentralen Rechnersystems das Verifizierungssignal 6 berechnet. Diese Berechnung geschieht unter Verwendung mindestens eines fahrzeugspezifischen Zahlenwerts, der nur auf das der HGB 1 zugehörige Fahrzeug zutrifft. Wie weiter unten noch genauer erläutert wird, kann über das somit berechnete Verifizierungssignal 6 nur die HGB 1 des betreffenden Fahrzeugs umprogrammiert werden. Auf diese Weise ist verhinderbar, dass ein Benutzer mit einem Verifizierungssignal 6 eines anderen Fahrzeugs die HGB 1 seines Fahrzeugs umstellt.

Nach einer Ausgabe des Verifizierungssignals 6 an eine berechtigte Person kann diese es zusammen mit einem Eingabefehl 5 in das Kommunikationssystem 4 der HGB 1 eingegeben. Das Kommunikationssystem 4, beispielsweise ein VAG-Tester, gibt daraufhin ein entsprechendes Eingabesignal 7 an eine Vergleichseinrichtung 8 aus.

Gleichzeitig mit der Ausgabe des Eingabesignals 7 wird eine Rechnereinrichtung 9 der HGB 1 aktiviert, auf welcher der Rechenalgorithmus des zentralen Rechnersystems ebenfalls abgespeichert ist. Auch der mindestens eine fahrzeugspezifische Zahlenwert ist auf der Rechnereinrichtung 9 hinterlegt. Die Rechnereinrichtung 9 ist somit in der Lage, ein dem Verifizierungssignal 6 entsprechendes Vergleichssignal 10 zu berechnen und an die Vergleichseinrichtung 8 auszugeben.

Wird beim Vergleich des Verifizierungssignals 6 mit dem Vergleichssignal 10 kein Fehler festgestellt, so gibt die Vergleichseinrichtung 8 ein dem Eingabebefehl 5 entsprechendes Steuersignal 11 an die Motorsteuereinrichtung 3 aus. Die Motorsteuereinrichtung 3 ist somit entsprechend des Eingabebefehls 5 programmierbar. Beispielsweise kann dabei der Wert der Höchstgeschwindigkeit Vmax verringert oder vergrößert werden. Ebenso ist denkbar, dass die Motorsteuereinrichtung 3 über das Steuersignal 11 deaktiviert wird. Auch eine Aktivierung der Motorsteuereinrichtung 3 über das Steuersignal 11 ist möglich.

Allerdings sind auch Alternativen zu der in 1 skizzierten HGB 1 möglich. Beispielsweise kann eine HGB 1 so ausgelegt sein, dass zur Aktivierung der Motorsteuereinrichtung 3 oder zur Einstellung der Höchstgeschwindigkeit vmax auf einen kleineren Geschwindigkeitswert kein Verifizierungssignal 6 notwendig ist. In diesem Fall ist nur bei einer Deaktivierung der Motorsteuereinrichtung 3 oder bei einer Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit vmax ein Verifizierungssignal 6 erforderlich.

In dem Beispiel aus 1 ist das berechnete Vergleichssignal 10 mit dem Verifizierungssignal 6 identisch. Allerdings kann eine Vergleichseinrichtung 8 einer HGB 1 auch so ausgelegt sein, dass sie ein Verifizierungssignal 6 auch dann als richtig erkennt, wenn es in vorgegebener Weise dem Vergleichssignal 10 entspricht. Ebenso ist es möglich, das Steuersignal 11 vom Verifizierungssignal 6 abhängig zu machen. Beispielsweise ist in diesem Fall eine neueingestellte Höchstgeschwindigkeit vmax im Verifizierungssignal 6 enthalten.

Als weitere Alternative kann eine Zeitangabe bei der Berechnung des Verifizierungssignals 6 verwendet werden. Über diese Zeitangabe kann festgelegt werden, dass das Verifizierungssignal 6 nur während einer vorgegebenen Zeitspanne gültig ist. Ein mehrmaliges Umprogrammieren einer HGB 1 über das gleiche Verifizierungssignal 6 ist somit verhinderbar.

Ferner ist es möglich, dass jede Ausgabe eines Verifizierungssignals 6 an einen Fahrzeugbesitzer in einem Trust-Center festgehalten wird.

1
Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (HGB)
2
Fahrzeugmotor
3
Motorsteuereinrichtung
4
Kommunikationssystem
5
Eingabebefehl
6
Verifizierungssignal
7
Eingabesignal
8
Vergleichseinrichtung
9
Rechnereinrichtung
10
Vergleichssignal
11
Steuersignal
v
Geschwindigkeit
vmax
Höchstgeschwindigkeit


Anspruch[de]
Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (1) für einen Fahrzeugmotor (2) gekennzeichnet durch

– eine Eingabeeinrichtung (4) zur Erfassung einer Eingabe (5, 6) eines Benutzers mit einem extern bereitgestellten Verifizierungssignal (6) und zur Bereitstellung eines entsprechenden Eingabesignals (7),

– eine Signalausgabeeinrichtung (9) zur Bereitstellung eines dem Verifizierungssignal (6) entsprechenden Vergleichssignals (10) auf einer Basis von mindestens einer fahrzeugspezifischen Information und

– eine Vergleichseinrichtung (8) zum Vergleich des bereitgestellten Eingabesignals (7) der Eingabeeinrichtung (4) mit dem bereitgestellten Vergleichssignal (10) der Signalausgabeeinrichtung (9) und zur Ausgabe eines entsprechenden Steuersignals (11) an den Fahrzeugmotor (2) und/oder an eine Motorsteuerkomponente (3).
Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1, wobei die Motorsteuerkomponente (3) in Abhängigkeit des Steuersignals (11) zur Steuerung des Fahrzeugmotors (2) in Abhängigkeit einer vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit aktivierbar und/oder deaktivierbar ist. Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit in Abhängigkeit des Steuersignals (11) variierbar ist. Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Signalausgabeeinrichtung (9) zur Bestimmung des Vergleichssignals (10) einen Rechenalgorithmus eines externen Rechnersystems zur Bereitstellung des Verifizierungssignals (6) enthält. Verfahren zum Einstellen einer Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (1) für einen Fahrzeugmotor (2)

gekennzeichnet durch

– Bereitstellen von Daten umfassend ein externes Verifizierungssignal (6),

– Bereitstellen eines dem Verifizierungssignal (6) entsprechenden Vergleichssignals (10) auf einer Basis von mindestens einer fahrzeugspezifischen Information,

– Vergleichen des Verifizierungssignals (6) direkt oder in einer weiterverarbeiteten Form mit dem Vergleichssignal (10) und

– Einstellen der Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (1) auf der Grundlage des Vergleichsergebnisses und der Daten.
Verfahren nach Anspruch 5, wobei in Abhängigkeit des Steuersignals (11) die Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (1) aktiviert und/oder deaktiviert wird. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, wobei in Abhängigkeit des Steuersignals (11) eine vorgegebene Höchstgeschwindigkeit der Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungsvorrichtung (1) variiert wird. Verfahren nach einem der Ansprüche 5 bis 7, wobei die eingegebenen Daten eine Geschwindigkeitsinformation umfassen.






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