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Dokumentenidentifikation DE60212070T2 11.01.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001354100
Titel SPÜLMECHANISMUS FÜR EINEN TOILETTENSPÜLKASTEN
Anmelder Aliaxis R&D S.A.S., Vernouillet, FR
Erfinder OURY, Jean-Claude, F-38440 Artas, FR
Vertreter Leine & Wagner, 30163 Hannover
DE-Aktenzeichen 60212070
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 22.01.2002
EP-Aktenzeichen 027003508
WO-Anmeldetag 22.01.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/FR02/00241
WO-Veröffentlichungsnummer 2002059431
WO-Veröffentlichungsdatum 01.08.2002
EP-Offenlegungsdatum 22.10.2003
EP date of grant 07.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.01.2007
IPC-Hauptklasse E03D 1/14(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E03D 5/094(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   E03D 1/34(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Spülmechanismus für einen Toilettenspülkasten (WC-Spülkasten), der darauf eingerichtet ist, das Abfließen von zwei unterschiedlichen Wasservolumina aus dem zuvor gefüllten Spülkasten in ein WC-Becken durch Einwirkung auf mindestens einen Betätigungsknopf zu ermöglichen, wobei der Mechanismus von einer Verkleidung umgeben ist und ein Überlaufrohr aufweist, das an seinem unteren Ende mit einem Abdichtventil versehen ist, das mit einer in dem Boden des Beckens gebildeten Abflussöffnung zusammenwirkt, wobei das Überlaufrohr darauf eingerichtet ist, mindestens drei axiale Stellungen einzunehmen, nämlich eine untere Stellung für das Schließen der Abflussöffnung, eine dazwischen liegende so genannte Sparspülstellung, die das Abfließen eines ersten Wasservolumens ermöglicht, und eine obere, so genannte Normalspülstellung, welche das Abfließen eines zweiten Wasservolumens, das größer ist als das erste Wasservolumen, ermöglicht, wobei Betätigungsmittel die axiale Verschiebung des Überlaufrohrs von seiner unteren Stellung bis zu der Zwischenstellung oder bis zu der oberen Stellung sicherstellen, wobei der Mechanismus ferner einen ersten so genannten Sparspülschwimmer, welcher an einer Höheneinstellschraube montiert ist, und einen zweiten so genannten Normalspülschwimmer, welcher um eine in Bezug auf die Verkleidung feste Achse schwenkbar montiert ist, aufweist.

Um das teuere und wertvolle Wasser zu sparen wurden für WC-Spülkästen Spülmechanismen entwickelt, die das Abfließen von zwei unterschiedlichen Wasservolumina nach Wahl des Benutzers ermöglichen.

Diese „Doppelspül"mechanismen, wie einige der üblichen Einfachspülmechanismen, weisen im Allgemeinen ein Überlaufrohr auf, das innerhalb einer Verkleidung vertikal verschieblich ist, wobei das untere Ende des Überlaufrohrs ein Abdichtventil zwischen dem Spülkasten und dem WC-Becken bildet. Die Verschiebung des Überlaufrohrs ist durch mindestens einen Betätigungsknopf gesteuert, der auf eine Übertragung wirkt. Zwei Schwimmer – ein so genannter Normalspülschwimmer und ein so genannter Sparspülschwimmer – bestimmen das jeweils abfließende Wasservolumen, wenn der Wasserpegel in dem Spülkasten den jeweiligen Schwimmer erreicht, der das Überlaufrohr freilegt, das wieder sinkt, um die Verbindung zwischen Spülkasten und Becken zu schließen. Die Einstellung des durch Sparspülen abfließenden Wasservolumens kann durch Einstellung der Höhenstellung des Sparspülschwimmers in Bezug auf den Wasserpegel in dem Spülkasten erzielt werden.

Für derartige Mechanismen wurden zahlreiche Vorschläge mit diversen Lösungen im Wesentlichen für die Übertragung zwischen dem oder den Betätigungsknöpfen und dem Überlaufrohr und die Art und Weise des Zusammenwirkens zwischen Schwimmern und Überlaufrohr gemacht. Es seien unter anderen die WO-97/17503, FR-A-2 770 547 oder FR-A-2 720 421 erwähnt. Die bekannten Lösungen gemäß dem Stand der Technik sind hinsichtlich einer sicheren und dauerhaften Funktion, der Zugänglichkeit für Wartung oder Instandsetzung, der einfachen Montage und/oder Einstellung, des Platzbedarfs und/oder der Aufrechterhaltung eines Wasservorrats nicht vollkommen zufrieden stellend.

Die Kosten für diese bekannten Mechanismen sind zudem verhältnismäßig hoch, denn sie haben zur Folge, dass eine relativ große Anzahl von Bestandteilen zusammengebaut werden muss.

Aus der EP-A-0 915 210 (US-A-6 094 753) ist ein Spülmechanismus bekannt, der dem oben beschriebenen Stand der Technik entspricht. Dieser bekannte Mechanismus hat den Nachteil, dass eine Hebelübertragung verwendet wird, die im Inneren des Überlaufrohrs untergebracht ist und somit schwer zugänglich und sperrig ist. Außerdem wird der Normalspülschwimmer durch eine mechanische Verriegelung gehalten, die durch direktes Wirken des Sparspülschwimmers aufgehoben wird, was eine Verschleißursache und ein Risiko eines schlechten Funktionierens darstellt. Zudem benötigt der Mechanismus insgesamt einen insbesondere in der Höhe beträchtlichen Platzbedarf.

Der aus der EP-A-0 578 892 bekannte Mechanismus hat Schwimmer, die an Hebeln montiert sind, die mit Nasen versehen sind, die mit Nocken auf dem Überlaufrohr zusammenwirken.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen neuen Doppelspülmechanismus für einen Toilettenspülkasten bereitzustellen, der die Nachteile der oben genannten Mechanismen nicht aufweist.

Hierzu weist der erfindungsgemäße Mechanismus Merkmale auf, die in Anspruch 1 angegeben sind. Der erfindungsgemäße Mechanismus bietet den Vorteil eines sicheren Funktionierens auch bei einem minimalen Wasserpegel in dem Spülkasten. Durch seinen Aufbau lassen sich der Platzbedarf des Mechanismus in der Höhe und dessen Gesamtkosten verringern.

Vorzugsweise weist das Überlaufrohr einen seitlichen Absatz auf, mit dem ein Hebel zusammenwirkt, der um eine senkrecht zu der Verschieberichtung des Überlaufrohrs verlaufende Achse schwenkbar ist, wobei der Hebel durch ein mit einem Mantel umhülltes Kabel drehgesteuert ist, dessen eines Ende an dem Hebel und dessen anderes Ende an einem Schieber befestigt ist, der gemäß zwei verschiedenen Wegen durch einen Betätigungsknopf mit zwei Stellungen betätigt wird.

Die Übertragung durch ein mit einem Mantel umhülltes Kabel zwischen dem Betätigungsknopf und dem Schwenkhebel ermöglicht einen einfachen, wirtschaftlichen, zuverlässigen Aufbau mit geringem Platzbedarf, der ferner eine Montage des Spülmechanismus unabhängig davon, ob mit oder ohne Deckelbefestigung, auf dem Spülkasten zulässt.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, in denen

1 eine schematische perspektivische Ansicht des in einem Spülkasten montierten Spülmechanismus zeigt, wobei der Deckel mit dem Spülkasten vermittels des Spülmechanismus fest verbunden ist, wobei der Deckel und der Spülkasten zum besseren Verständnis teilweise aufgeschnitten dargestellt sind,

2 ähnlich 1 ist, wobei der Deckel mit dem Spülkasten nicht fest verbunden ist, sondern einfach aufgesetzt ist,

3 einen schematischen Aufriss des Spülmechanismus bei gefülltem Spülkasten zeigt, wobei die Verkleidung des Mechanismus durchsichtig angenommen wird,

4 ähnlich 3 ist, wobei der Spülkasten leer ist und einige Teile in einer Schnittansicht dargestellt sind,

5 ähnlich den 3 und 4 ist, wobei der Mechanismus auf Sparspülstellung steht,

6 ähnlich 5 ist, wobei der Mechanismus auf Normalspülstellung steht,

7 eine schematische perspektivische Ansicht des Mechanismus und eines Teils der Betätigungsmittel zeigt, wobei der Deckel offen ist,

8, 9 und 10 eine perspektivische Ansicht des Betätigungsdoppelknopfes des Mechanismus jeweils in Ruhestellung mit eingedrücktem Sparspülknopf bzw. eingedrücktem Normalspülknopf zeigen,

11 bis 16 jeweils die unterschiedlichen Schritte des festen Verbindens des Deckels mit dem Spülkasten vermittels des Mechanismus zeigen und

17 einen Schritt der Demontage der vorigen Baugruppe verdeutlicht.

Der erfindungsgemäße Mechanismus umfasst ein Überlaufrohr 1, dass in einer Verkleidung 2 verschieblich montiert ist. Das Überlaufrohr 1 trägt an seinem unteren Ende einen Kopf 3, der mit einer umlaufenden Flachdichtung 4 versehen ist, welche ein Abdichtventil bilden, das mit einem Sockel 5 zusammenwirkt, der mit der Verkleidung 2 über Stützen 6 fest verbunden ist.

Diese Baugruppe ist innerhalb eines Spülkastens 10 montiert, der über (nicht dargestellte) Füllmittel, die ein Füllbegrenzungsorgan wie einen ein Ventil steuernden Schwimmer umfassen, mit Wasser versorgt wird. Der Sockel 5 ist in einer unteren Öffnung des Spülkastens 10 untergebracht, so dass das in dem Spülkasten 10 enthaltene Wasser, wenn das Abdichtventil 3, 4 von dem einen Ventilsitz bildenden Sockel 5 entfernt wird, in ein (nicht dargestelltes) Toilettenbecken (WC-Becken) abfließen kann.

Der Deckel des Spülkastens (10) (1) kann vermittels des Spülmechanismus und einer Betätigungsknöpfe (12) tragenden, an dem Deckel befestigten Rosette (13) mit dem Spülkasten fest verbunden sein. In dem Beispiel gemäß 2 ist das Gehäuse 15 einfach im Inneren des Spülkastens 10 unter der Betätigungsknöpfe tragenden Rosette befestigt.

Der Knopf 12, dessen Aufbau und Funktionsweise in Verbindung mit den 8 bis 10 näher erläutert werden, umfasst eine Knöpfe tragende Außenrosette 13, die in einer Deckelöffnung untergebracht ist und mittels eines mit einem Gewinde versehenen Vorsprungs 14 (8 bis 10) auf ein Gehäuse 15 geschraubt ist. Ein Mantel 16 liegt an einem Ende gegen das Gehäuse 15 und am anderen Ende gegen die Verkleidung 2 an. Ein Betätigungskabel 17 (siehe 7) ist in dem Mantel 16 untergebracht.

Falls der Deckel 11 des Spülkastens (1) fest verbunden ist, ist ein Bügel A zwischen dem Gehäuse 15 und dem Deckel 11 befestigt, und dessen Arme umfassen Rasten B, die jeweils mit einer flexiblen, mit der Verkleidung 2 fest verbundenen Befestigung C zusammenwirken, so dass das Aufsetzen des Deckels 11 durch einfaches Drücken der Arme in die flexiblen Befestigungen C erfolgen kann. Dieses feste Verbinden wird in Verbindung mit den 11 bis 17 näher erläutert.

Das Überlaufrohr 1 weist einen Außenabsatz 20 auf, mit dem eine Nase 21 eines Hebels 22 zusammenwirkt, der um eine senkrecht zu der Verschieberichtung des Überlaufrohrs 1 verlaufende Achse 23 schwenkbar ist, wobei ein Ende des Betätigungskabels 17 derart an dem Hebel 22 befestigt ist, dass ein Ziehen an dem Betätigungskabel 17 eine Anhebung des Überlaufrohrs 1 bewirkt.

Ein Sparspülschwimmer 30 ist an einer mikrometrischen Schraube 31 zur Höhenfeineinstellung montiert, welche die Wasserabgabemenge anpasst. Diese Schraube weist einen oberen Schraubkopf 32 auf, und ihr unteres Ende ist mit einem Kugelgelenk 33 zum Anlenken eines Hebels 34 versehen, dessen dem Kugelgelenk 33 entgegengesetztes Ende um eine Achse 35 angelenkt ist, die in Bezug auf die Verkleidung 2 fest ist. Der Hebel 34 trägt eine Nase 36, die mit einem ersten, von dem Überlaufrohr 1 getragenen Nocken 37 zusammenwirkt. Die Einstellschraube 31 kann vorteilhafterweise aus einem Material bestehen, das ausreichend flexibel ist, um ein ursprüngliches Einsetzen des mit einer Raste 30' versehenen Sparspülschwimmers 30 (4) durch Eintreiben auf die Einstellschraube 31 zu ermöglichen, wobei die Feineinstellung der Höhenstellung des Sparspülschwimmers 30 herkömmlicherweise durch Einwirken auf den Schraubenkopf 32 erfolgt.

Ein Normalspülschwimmer 40, der um eine in Bezug auf die Verkleidung 2 feste Achse 41 schwenkbar ist, ist auf einer Seite montiert, die zu dem Sparspülschwimmer 30 in Bezug auf das Überlaufrohr 1 im wesentlichen diametral gegenüberliegt. Der Normalspülschwimmer 40 ist mit einer Nase 42 versehen, die mit einem zweiten Nocken 43 zusammenwirkt, der von dem Überlaufrohr 1 getragen wird.

Die Funktionsweise des vorhergehend beschriebenen Mechanismus ist wie folgt:

Wenn der Spülkasten 10 gefüllt ist (3) oder wenn er leer ist (4), stützt sich das Ventil 3, 4 auf dem Sitz des Sockels 5 ab, so dass die Verbindung zwischen dem Spülkasten 10 und dem Becken geschlossen ist.

Durch ein Ziehen am Betätigungskabel 17 beim Sparspülen wird das Überlaufrohr 1 auf die Sparspülentleerungsstellung gebracht (5), bei der der Sparspülschwimmer 30 um eine bestimmte Höhe angehoben wird und das Ventil 3, 4 um eine gewisse Höhe von dem Sitz des Sockels 5 entfernt wird und den Durchgang zwischen dem Spülkasten 10 und dem Becken freigibt. Die Nase 36 des Hebels 34 ist entlang dem ersten Nocken 37 geglitten und ist unter einen von diesem Nocken 37 gebildeten Absatz aufgenommen worden. Der Sparspülschwimmer 30 verriegelt somit das Überlaufrohr 1 und gibt es erst frei, wenn der Wasserpegel in dem Spülkasten um eine solche Höhe gesunken ist, dass der Sparspülschwimmer 30 sich nicht mehr auf das Wasser abstützt und zurückfällt und dabei den Hebel 34 schwenkt. Die Nase 36 befreit sich dann von dem Absatz des Nockens 37, und das Überlaufrohr 1 fällt plötzlich zurück und unterbricht dabei die Entleerung. Die abgeflossene Wassermenge entspricht dem Sparspülen.

Durch ein Ziehen am Betätigungskabel 17 für eine größere Menge wird das Überlaufrohr 1 auf eine höhere Normalspülentleerungsstellung gebracht (6). Die Nase 42 der Normalspülschwimmers 40 ist unter einem Absatz des zweiten Nockens 43 aufgenommen, so dass der Normalspülschwimmer 40 das Überlaufrohr 1 verriegelt. Wie zuvor wird das Überlaufrohr 1 erst freigegeben, wenn der Wasserpegel in dem Spülkasten 10 den Normalspülschwimmer 40 befreit, der in einer Schwenkbewegung die Nase 42 von dem Nocken 43 entfernt. Das Überlaufrohr 1 fällt dann plötzlich in Verschließstellung zurück, wobei die abgeflossene Wassermenge dem Normalspülen entspricht.

Die Steuerung des Ziehens am Kabel 17 gemäß zwei verschiedenen Wegen kann durch unterschiedliche Mittel erfolgen.

Gemäß einer bevorzugten, in den 8 bis 10 dargestellten Ausführungsform weist der Knopf 12 zwei verschiebbare Drücker 50 und 51 auf, die nach außen hin in Bezug auf den Körper 13 durch Federn 52 bzw. 53 zurückgeholt werden. Die Drücker 50 und 51 tragen jeweils eine axiale Verlängerung 54, 55, die beidseitig eines mit dem anliegenden Ende des Kabels 17 verbundenen Schiebers 56 in dem mit einem Gewinde versehenen Vorsprung 14 gleitet. In der Ruhestellung (8) stützen sich die Verlängerungen 54, 55 jeweils auf einer Seitenstütze 57, 58 des Schiebers 56 ab. Beim Eindrücken des Sparspüldrückers 50 (9) sinkt der Schieber 56 unter der Wirkung des Vorsprungs 54 auf die Stütze 57 um einen vorbestimmten Weg, während beim Eindrücken des Normalspüldrückers 51 (10) der Schieber 56 um einen größeren Weg unter der Wirkung des Vorsprungs 55 auf die Stütze 58 sinkt. Der Schieber 56 ist ferner mit zwei seitlichen Vorsprüngen 59 versehen, die jeweils mit einem Absatz 59' der axialen Verlängerungen 54, 55 zusammenwirken, um den Drücker 50, 51 nicht betätigt zu halten.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Verkleidung 2 des Mechanismus aus einem einzigen Polypropylenstück in Form von zwei um ein Scharnier 60 angelenkten Halbschalen (7) ausgeführt, das parallel zu der Achse des Überlaufrohrs 1 verläuft. Die offene Verkleidung 2 ermöglicht es, alle Komponenten im Inneren zusammenzubauen. Durch ihre Schließung ist die Positionierung aller Elemente sichergestellt.

Ferner ist eine Klappe mit einer Gleitführung 61 gleitend auf einer seitlichen Öffnung 61' montiert, die in dem Abschnitt der Verkleidung 2 gebildet ist, der eine Wasserrückhaltewanne bildet, derart dass eine Regelung des Wasserrestpegels von 15 bis 65 mm im unteren Bereich der Verkleidung 2 ermöglicht ist, wodurch die Schließverzögerung des Ventils 3, 4 festgelegt ist. Ferner bildet ein in dem unteren Teil des Überlaufrohrs gebildeter Gang 62, wie in 5 und 7 dargestellt, einen Wasserabflussdurchgang in der Sparspülstellung zwischen dem Überlaufrohr 1 und der Verkleidung 2, der einen Ausgleich der Verzögerung gewährleistet, wenn der Sparspülschwimmer 30 in dem unteren Bereich der Verkleidung 2 eingestellt ist. Die Höhe der Rückhaltewanne ist durch in der Verkleidung 2 gebildete Öffnungen 63 festgelegt, wobei die unterste Öffnung die Höhe der Verzögerung festlegt.

Der vorhergehend beschriebene Mechanismus bietet ferner den Vorteil, dass das Sparspülen sehr niedrig für einen Betrieb mit einem minimalen Wasserpegel in dem Spülkasten (beispielsweise 100 mm) eingestellt werden kann. Dieses Ergebnis wird dadurch erreicht, dass die Schwimmer 30 und 40 unabhängig sind, wobei der Sparspülschwimmer abgesenkt werden kann und dabei den Normalspülschwimmer 40 kreuzen kann.

In dem dargestellten Beispiel besitzt der Sockel 5 keinen hervorstehenden Sitz und weist eine tulpenförmige Innenform 5 auf, an der der 1-mm-Radius anliegt, der sich auf dem Außendurchmesser der Dichtung 4 des Ventilkopfes 3 befindet. Der Wasserabfluss und die Spülabflussmenge sind dadurch verbessert. Die Kraft für die Öffnung des Ventils 3 wird weiterhin aufgrund der Verringerung des Querschnittes der auf die Flachdichtung 4 drückenden Wassersäule spürbar verringert.

Es ist ebenfalls anzumerken, dass die vorhergehend beschriebene Vorrichtung eine Markierung 65 aufweist, die einen von der Norm vorgegebenen Mindestabflusspegel von 3 Litern sicherstellt. Diese Markierung ist in dem oberen Teil des Sparspülschwimmers 30 angeordnet.

Es wird nun auf 11 bis 17 Bezug genommen, die das feste Verbinden des Deckels 11 mit dem Spülkasten vermittels des Doppelspülmechanismus wie in 1 dargestellt veranschaulichen. Das angestrebte und von den Keramikherstellern geforderte Ziel ist es, jegliche aufwändige Einstellung des Mechanismus bei der Befestigung des Deckels 11 auf dem Spülkasten 10 zu vermeiden.

In einem ersten Schritt (11) stützt sich der Deckel 11 auf elastischen Laschen 70 des oberen Abschnitts des Bügels A ab und ist bereit, diesen Bügel A nach unten zu drücken. Die untersten Rasten B des Bügels A hängen an den Ohren mit Scharnier 71 der flexiblen Befestigung C, die mit der Verkleidung 2 fest verbunden ist. Das Gehäuse 15 ist vorübergehend durch Rasten 72 des Kopfes des Bügels A fixiert.

Der Deckel 11 wird anschließend (siehe 12) mit der Hand geschoben, um an dem oberen Teil des Spülkastens 10 zur Anlage zu kommen. Der Bügel A sinkt, und die Ohren mit Scharnier 71 positionieren sich jeweils auf zwei Rasten B. Das Gehäuse 15 ist durch die Rasten 72 in dem Bügel A vorübergehend fixiert.

Danach (siehe 13) wird die die Knöpfe 12 tragende Rosette 13 mittels ihres mit einem Gewinde 14 versehenen Vorsprunges in eine Mutter 73 geschraubt, die in dem Kopf des Bügels A eingeschlossen ist. Der mit einem Gewinde versehene Vorsprung 14 endet in einem konischen Ende 74, das in ein entsprechendes konisches Hohlteil 75 des Gehäuses 15 greift, das stets in dem Bügel A durch die Rasten 72 fixiert ist.

Anschließend wird die Rosette 13 weiter in die Mutter 73 eingeschraubt (14), wobei die Rosette 13 noch nicht in Kontakt mit dem Deckel 11 steht. An der Verbindungsstelle zwischen dem konischen Teil 74 und dem Gewinde des mit einem Gewinde versehenen Vorsprungs 14 der Rosette 13 ist eine Kehle 76 gebildet, in die ein kreisrunder Vorsprung 77 des konischen Hohlteils 75 des Gehäuses 15 greift, so dass die Rosette 13 sich mit dem Gehäuse 15 fest verbindet, das immer noch durch die Rasten 72 in dem Bügel A vorübergehend fixiert ist.

Wenn die Rosette 13 weiter in die Mutter 73 eingeschraubt wird (15), nimmt die Rosette 13 das Gehäuse 15 mit, das sich durch Ausrasten aus den Rasten 72 von dem Bügel A löst. Die Rosette 13 tritt dann in Kontakt mit dem Deckel 11.

Die Rosette 13 wird weiter in die Mutter 73 eingeschraubt (siehe 16), so dass der Bügel A sich dem Deckel 11 nähert und dabei die elastischen Laschen 70 quetscht. Die Rasten B des Bügels A hängen sich eindeutig in die Ohren mit Scharnier 71 ein und der Deckel 11 ist somit endgültig fixiert.

Zum Ausbau des Bügels A (17) werden die Ohren mit Scharnier 71, deren Endzapfen 78 sich an die Verkleidung 2 des Spülmechanismus einhängen, nach Abschrauben und Austritt der Rosette 13 und Ausbau des Deckels 11 entfernt. Der Bügel A ist somit freigelegt und kann nach oben gezogen oder herausgenommen werden.

Das feste Verbinden des Deckels 11 auf dem Spülkasten 10 vermittels des Spülmechanismus ist folglich äußerst einfach und schnell und erfordert keine besondere Einstellung oder spezielle Anpassung.


Anspruch[de]
Spülmechanismus für einen Toilettenspülkasten (WC-Spülkasten) (10), der darauf eingerichtet ist, das Abfließen von zwei unterschiedlichen Wasservolumina aus dem zuvor gefüllten Spülkasten (10) durch Einwirkung auf mindestens einen Betätigungsknopf (12) zu ermöglichen, wobei der Mechanismus von einer Verkleidung (2) umgeben ist und ein Überlaufrohr (1) aufweist, das an seinem unteren Ende mit einem Abdichtventil (3, 4) versehen ist, das mit einer in dem Boden des Spülkastens (10) gebildeten Abflussöffnung (5') zusammenwirkt, wobei das Überlaufrohr (1) darauf eingerichtet ist, mindestens drei axiale Stellungen einzunehmen, nämlich eine untere Stellung für das Schließen der Abflussöffnung (5'), eine dazwischen liegende so genannte Sparspülstellung, die das Abfließen eines ersten Wasservolumens ermöglicht, und eine obere, so genannte Normalspülstellung, welche das Abfließen eines zweiten Wasservolumens, das größer ist als das erste Wasservolumen, ermöglicht, wobei Betätigungsmittel (12, 16, 17, 21, 22) die axiale Verschiebung des Überlaufrohrs (1) von seiner unteren Stellung bis zur Zwischenstellung oder bis zu der oberen Stellung sicherstellen, wobei der Mechanismus ferner einen ersten so genannten Sparspülschwimmer (30), welcher an einer Höheneinstellschraube (31) montiert ist, und einen zweiten so genannten Normalspülschwimmer (40), welcher um eine in Bezug auf die Verkleidung (2) feste Achse (41) schwenkbar montiert ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellschraube (31) in der Nähe ihres unteren Endes an einem Ende eines Hebels (34) angelenkt montiert ist, wobei der Hebel (34) mit einer Nase (36) versehen ist, die im Laufe der Verschiebung des Überlaufrohrs (1) von seiner unteren Stellung bis zu seiner Zwischenstellung mit einem ersten, von der Außenseite des Überlaufrohrs (1) getragenen Verriegelungsnocken (37) zusammenwirkt, wobei der zweite Schwimmer (40) mit einer Nase (42) versehen ist, die im Laufe der Verschiebung des Überlaufrohrs (1) zwischen seiner Zwischenstellung und seiner oberen Stellung mit einem zweiten, von dem Überlaufrohr (1) getragenen Verriegelungsnocken (43) zusammenwirkt, wobei der zweite Nocken (43) von dem Abdichtventil weiter entfernt ist als der erste Nocken (37), wobei die Verkleidung (2) aus einem Teil mit zwei Abschnitten besteht, die mittels eines parallel zu der Achse des Überlaufrohrs (1) verlaufenden Scharniers (60) gelenkig miteinander verbunden sind. Spülmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Überlaufrohr (1) einen seitlichen Absatz (20) aufweist, mit dem ein Hebel (21, 22) zusammenwirkt, der um eine senkrecht zu der Verschieberichtung des Überlaufrohrs (1) verlaufende Achse (23) schwenkbar ist, wobei der Hebel (21, 22) durch ein mit einem Mantel (16) umhülltes Kabel (17) drehgesteuert ist, dessen eines Ende an dem Hebel (21, 22) und dessen anderes Ende an einem Schieber (56) befestigt ist, der gemäß zwei verschiedenen Wegen durch einen Betätigungsknopf (12) mit zwei Stellungen betätigt wird. Spülmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsknopf (12) zwei verschiebbare Drücker (50, 51) umfasst, die nach außen durch Federn (52, 53) zurückgeholt werden, wobei die Drücker (50, 51) axiale Verlängerungen aufweisen, die beidseitig des Schiebers (56) angeordnet sind und jeweils auf einer Seitenstütze (57, 58) des Schiebers (56) abgestützt zusammenwirken. Spülmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (34) der Einstellschraube (31) ein anderes Ende hat, das um eine in Bezug auf die Verkleidung (2) feste Achse (35) angelenkt ist. Spülmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein auf dem Boden des Spülkastens (10) montierter Sockel (5) keinen hervorstehenden Sitz besitzt und eine tulpenförmige Innenform (5') aufweist, an der der Radius anliegt, der sich auf dem Außendurchmesser einer Flachdichtung (4) befindet, die zusammen mit einem Kopf (3) das Abdichtventil bildet. Spülmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verkleidung (2) Öffnungen (63) aufweist, die eine Wasserrückhaltewanne auf dem Boden der Verkleidung (2) begrenzen. Spülmechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Klappe mit Gleitführung (61) gleitend auf einer seitlichen Öffnung (61') montiert ist, die in dem Abschnitt der Verkleidung (2) gebildet ist, der eine Rückhaltewanne bildet, um eine Regelung des Wasserrestpegels zu ermöglichen. Spülmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Überlaufrohr (1) in seinem unteren Teil einen Gang (62) aufweist, der in der Sparspülstellung einen Wasserabflussdurchgang zwischen dem Überlaufrohr (1) und der Verkleidung (2) bildet. Spülmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellschraube (31) aus einem flexiblen Material besteht, das das Eintreiben des Sparspülschwimmers (30) ermöglicht, der eine mit der Einstellschraube (31) zusammenwirkende Raste (30') aufweist. Spülmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bügel (A) zwischen dem Gehäuse (15) und dem Deckel (11) des Spülkastens (10) befestigt ist und zwei Arme aufweist, die mit Rasten (B) versehen sind, die jeweils mit einer flexiblen, mit der Verkleidung (2) des Mechanismus fest verbundenen Befestigung (C) zusammenwirken. Spülmechanismus nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (A) mit elastischen Laschen (70) zum Abstützen des Deckels (11) und mit Rasten (72) zur Fixierung eines Gehäuses (15) versehen ist, das darauf eingerichtet ist, an dem Ende eines mit einem Gewinde versehenen Vorsprungs (14) einer Knöpfe (12) tragenden Rosette (13) befestigt zu werden, wobei der mit einem Gewinde versehene Vorsprung (14) mit einer Mutter (73) zusammenwirkt, die in dem Bügel (A) eingeschlossen ist, wobei das Gehäuse (15) einen kreisrunden Vorsprung (77) aufweist, der mit einer Kehle (76) des mit einem Gewinde versehenen Vorsprungs (14) zusammenwirkt, wobei der mit einem Gewinde versehene Vorsprung (14) ein konisches Ende (74) aufweist, das mit einem entsprechenden konischen Hohlteil (75) des Gehäuses (15) zusammenwirkt. Spülmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Markierung (65) aufweist, die in dem oberen Teil des Sparspülschwimmers (30) angeordnet ist und ein vorbestimmtes Mindestabflussvolumen sicherstellt.






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