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Dokumentenidentifikation DE202006016889U1 08.02.2007
Titel Sitzmöbel
Anmelder Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH & Co. KG, 58300 Wetter, DE
Vertreter Köchling, C., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 58097 Hagen
DE-Aktenzeichen 202006016889
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.02.2007
Registration date 04.01.2007
Application date from patent application 04.11.2006
IPC-Hauptklasse A47C 1/035(2006.01)A, F, I, 20061104, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel, bestehend aus einem Korpus mit Seitenwangen, einem zwischen den Seitenwangen gehaltenen Sitzteil, einer Fußstütze, einem Rückenteil sowie einem Beschlagsystem zur Verstellung des Sitzteiles, des Rückenteiles und zum Verlagern der Fußstütze aus einer eingeschwenkten Nichtgebrauchslage in eine ausgeschwenkte Gebrauchslage, wobei das Beschlagsystem aus einem Chassis mit an den Seitenwangen des Sitzmöbels befestigten Beschlagplatten besteht, die durch Traversen miteinander zu einer starren Einheit verbunden sind, sowie an den Beschlagplatten angelenkten Gelenkscheren, die die Fußstütze halten, wobei an den Beschlagplatten über Stellhebel Tragteile angelenkt sind, die das Sitzteil halten und mittels derer das Sitzteil aus einer zur Vorderkante des Sitzmöbels verlagerten Grundstellung in eine zur Hinterkante des Sitzmöbels verlagerte Ruhestellung verstellbar ist, wobei die Gelenkscheren durch die Verlagerung des Sitzteils ein- und ausschwenkbar sind, wobei jede Gelenkschere aus Scherenhebeln besteht, die gelenkig miteinander verbunden sind, wobei die freien Enden eines ersten und zweiten Scherenhebels jeweils an einer Beschlagplatte und die freien Enden eines dritten und vierten Hebels an einer die Fußstütze tragenden Koppel angelenkt sind, ein erster Hebel über die Anlenkstelle an der Beschlagplatte verlängert ist und an der als Stellhebel dienenden Verlängerung jeweils das erste, vordere Tragteil des Sitzteiles angelenkt ist, wobei ferner am hinteren Ende jeder Beschlagplatte jeweils ein Stellhebel angelenkt ist, an dem das zweite hintere Tragteil des Sitzteiles angelenkt ist.

Ein derartiges Sitzmöbel ist aus der DE 101 23 308 A1 bekannt.

Der Funktionsbeschlag für dieses bekannte Sitzmöbel ist äußerst einfach aufgebaut und sehr funktionell. Daher ist das mit diesem Beschlag ausgestattete Sitzmöbel kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

Aus der DE 200 00 926.5 U1 ist ein Sitzmöbel mit einer ähnlichen Beschlagausbildung bekannt. Hierbei ist allerdings ein motorisch linear wirkender Stellantrieb vorgesehen, mittels dessen die Verstellung des Beschlages und damit der unterschiedlichen Stellung des Sitzmöbels realisiert werden kann. Darüber hinaus ist der in dieser Druckschrift beschriebene Sessel noch mit einer Aufstehhilfe ausgestattet, die ebenfalls mittels des Stellantriebes betätigbar ist.

Auch dieser Sessel ist äußerst funktionell und hat sich in der Praxis bewährt.

Ein Nachteil wird allerdings darin gesehen, dass bei dieser Ausbildung zwei Drehtraversen erforderlich sind, die mit dem Stellantrieb gekoppelt sind und mittels derer die entsprechenden Funktionen des Sessels durchgeführt werden können. Solche Drehtraversen sind hinsichtlich der Herstellung aufwendiger als starre Traversen, die lediglich zur Stabilisierung des Beschlagssystems eingesetzt werden. Aufgrund des Kostendruckes besteht ein Bedarf, Sitzmöbel mit ähnlichen Funktionen zur Verfügung zu stellen, die trotz eines elektromotorischen Linearantriebes einfacher aufgebaut sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, dass die beiden hinteren Tragteile durch eine starre Traverse miteinander verbunden sind, von der ein Stützhebel nach unten zur Aufstandsebene des Sitzmöbels abragt, dass an dem Stützhebel das Motorgehäuse eines elektromotorischen linearen Stellantriebes angelenkt ist, wobei von dem Motorgehäuse ein spindelartiges Teil abragt, und zwar in Richtung etwa parallel zur Sitzfläche unterhalb der Sitzfläche des Sitzteiles zur Vorderkante des Sitzmöbels hin, dass auf dem spindelartigen Teil ein Mitnehmer nach Art einer Spindelmutter angeordnet und durch Drehung des spindelartigen Teiles entlang desselben verstellbar ist, wobei an dem Mitnehmer ein mit einem Fußgestell des Sitzmöbels verbundener Hebel angelenkt ist,

dass in der Grundstellung des Sitzmöbels der Mitnehmer etwa im mittleren Bereich des spindelartigen Teiles angeordnet ist, wobei mittels des Stellantriebes bei Drehung des spindelartigen Teils das Sitzteil aus der Grundstellung in die Ruhestellung verstellbar ist und dabei die Fußstütze ausschwenkbar ist, wobei hierbei der Mitnehmer seine Position relativ zum Korpus des Sitzmöbels beibehält und der Stellantrieb samt spindelartigem Teil zur hinteren Randkante des Korpus in eine erste Position verstellt ist.

Durch diese Ausbildung ist es möglich, einerseits einen elektromotorischen linearen Stellantrieb einzusetzen, um die Funktion des Sitzmöbels durchführen zu können, wobei anderseits auf die Verwendung so genannter Drehtraversen verzichtet werden kann. Anstelle dessen ist lediglich eine starre Traverse als Widerlager erforderlich, die erheblich kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden kann, als dies bei Drehtraversen der Fall ist. Auch der Einbau solcher Beschlagsysteme in die entsprechenden Sitzmöbel ist vereinfacht, da die Einbausituation einfacher bei starren Traversen als bei Drehtraversen ist.

In herkömmlicher Weise ist der elektromotorische Stellantrieb durch eine drahtgebundene oder drahtlose Fernbedienung vom Benutzer bedienbar. Eine wesentliche Besonderheit der Erfindung besteht darin, dass die starre Traverse als festes Widerlager für den Stellantrieb genutzt werden kann, der in geeigneter Weise an der Traverse befestigt ist, so dass er vorzugsweise mittig zwischen den Beschlagplatten angeordnet ist und eine symmetrische Kraftausübung ermöglicht. Der Mitnehmer, der nach Art einer Spindelmutter ausgebildet ist, stützt sich an einem Widerlager ab, welches durch einen mit dem Fußgestell des Sitzmöbels verbundenen Hebel gebildet ist. Durch Betätigung des Stellantriebes ist es damit möglich, das gesamte Sitzteil aus der Grundstellung in die Ruhestellung zu verlagern und wieder zurück in die Grundstellung, wobei der Mitnehmer seine Position ständig beibehält und mittels des spindelartigen Teils des Stellantriebes das gesamte Sitzteil samt Stellantrieb und Traverse relativ zum Korpus des Sessels verstellt wird.

In an sich bekannter Weise ist hierbei vorgesehen, dass die Verlängerung des ersten Hebels mit der Anlenkstelle am ersten, vorderen Tragteil in der Grundstellung zwischen der Vorderkante des Sitzmöbels und der Anlenkstelle des zweiten Hebels angeordnet ist und in der Ruhestellung zwischen der Anlenkstelle des zweiten Hebels und der Hinterkante des Sitzmöbels.

Bevorzugt ist zudem vorgesehen, dass der erste Hebel in der Ruhestellung, also bei ausgeschwenkter Fußstütze, an einem Wegbegrenzungsanschlag der Beschlagplatte anliegt.

Ebenfalls in an sich bekannter Weise ist vorgesehen, dass am zweiten, hinteren Tragteil jeweils ein Schwenkhebel, an dem das Rückenteils des Sitzmöbels befestigt ist, und ein Kniehebel zur Verschwenkung des Rückenteils beziehungsweise des Schwenkhebels angelenkt ist, wobei der Kniehebel vorzugsweise entgegen der Kraft einer Zugfeder betätigbar ist, die zwischen dem Schwenkhebel und einem Hebel des Kniehebels eingespannt ist.

Dabei ist bevorzugt vorgesehen, dass mittels des Stellantriebes bei Drehung des spindelartigen Teils das Rückenteil aus einer steileren Grundstellung in eine flachgeneigte Ruhestellung verstellbar ist, wobei auch hierbei der Mitnehmer seine Position relativ zum Korpus des Sitzmöbels beibehält und der Stellantrieb samt spindelartigem Teil zur hinteren Randkante des Korpus in eine zweite Position verstellt ist.

Um das Sitzmöbel zusätzlich mit einer Aufstehhilfsfunktion auszustatten, ist vorgesehen, dass das Fußgestell des Sitzmöbels aus einem Standfußteil als Koppel besteht, an dem einerseits paarweise Viergelenkketten angelenkt sind, die andererseits an den Beschlagplatten als Koppel angelenkt sind, so dass das Sitzmöbel insgesamt aus der Normalposition in eine angehobene leicht nach vorn abfallend geneigte Aufstehhilfsposition verstellbar ist, dass die Gelenkstellen eines Gelenkhebelpaares an den Beschlagplatten durch eine Drehtraverse gebildet sind, an der die einen Enden der Gelenkhebel des Gelenkhebelpaares fixiert sind, wobei von der Drehtraverse der Hebel abragt, der an dem Mitnehmer des Stellantriebes angelenkt ist, dass der Schwenkweg des Hebels begrenzt ist, so dass er aus der Aufstehhilfsposition bis in die Normalposition schwenkbar ist, und dass der Mitnehmer mittels des Stellantriebes aus der Grundstellung in eine der Aufstehhilfsposition entsprechende Lage entlang des spindelartigen Teils in Richtung zum Stellantrieb gegebenenfalls bis zum Anschlag an dessen Gehäuse verstellbar ist.

Bei der Betätigung der Aufstehhilfsfunktion ist zunächst das Sitzmöbel in die Grundstellung zu verlagern, in der das Sitzteil und das Rückenteil die Grundstellung einnehmen. Sofern dann der Stellantrieb nicht in der Richtung betätigt wird, in der die Verstellung des Sitzteiles und des Rückenteiles erfolgen kann, sondern in entgegengesetzter Richtung, so bewegt sich der Mitnehmer auf dem spindelartigen Element in Richtung auf den Motor beziehungsweise das Motorgehäuse, wobei durch die Drehtraverse auf die entsprechenden Hebel der Viergelenkkette eingewirkt wird, so dass diese sich aufrichten und den gesamten Sessel anheben und in eine leicht nach vorn abfallend geneigte Lage verstellen. Diese Position entspricht der Aufstehhilfsposition, wobei die Wegbegrenzung dadurch erfolgt, dass der Mitnehmer an das Motorgehäuse oder dergleichen gestellfeste Teile anläuft. Bei der Zurückbewegung in die Grundstellung läuft der Mitnehmer entlang des spindelartigen Elementes etwa bis zu dessen Mitte. In dieser Position hat die Viergelenkkette und der durch die Traverse betätigbare Hebel seine Endposition erreicht, über die hinaus diese Teile nicht beweglich sind. Bei weiterer gleichsinniger Betätigung des Antriebs wird dann das spindelartige Teil in dem quasi feststehenden Mitnehmer bewegt und dadurch das Sitzmöbel aus der Grundstellung in die Ruhelage und die Rückenlehne in die Komfortlage verstellt.

Die Konstruktion ist insgesamt gegenüber dem gleichwirkenden Stand der Technik erheblich vereinfacht und damit kostengünstiger zur Verfügung zu stellen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im Folgenden näher beschrieben. Es zeigt:

1 das Sitzmöbel in der Grundstellung, teilweise geschnitten;

2 das Sitzmöbel in einer ersten Ruhestellung;

3 das Sitzmöbel in der Ruhestellung mit nach hinten flacher geneigter Rückenlehne;

4 Beschlagteile des Sitzmöbels in der Position gemäß 3 gesehen;

5 Beschlagteile des Sitzmöbels in der Aufstehhilfsposition.

In der Zeichnung ist ein Sitzmöbel gezeigt, welches einen Korpus mit Seitenwangen 1, ein zwischen den Seitenwangen gehaltenes Sitzteil 4, eine Fußstütze 5und ein Rückenteil 6 aufweist. Ferner ist ein Beschlagsystem zur Verstellung des Sitzteiles 4, des Rückenteiles 6 und zum Verlagern der Fußstütze 5 aus einer eingeschwenkten Nichtgebrauchslage gemäß 1 in eine ausgeschwenkte Gebrauchslage gemäß 2 vorgesehen. Das Beschlagsystem besteht aus einem Chassis mit an den Seitenwangen 1 des Sitzmöbels gegenüberliegend befestigten Beschlagplatten 2, die durch Traversen 10, 11 miteinander zu einer starren Einheit verbunden sind. Ferner besteht das Beschlagsystem aus an den Beschlagplatten 2 angelenkten Gelenkketten 12, die die Fußstütze 5 halten. Dabei sind an den Beschlagplatten über Stellhebel 13, 14 Tragteile 15, 16 angelenkt, die das Sitzteil 4 halten und mittels derer das Sitzteil 4 aus einer zur Vorderkante des Sitzmöbels verlagerten Grundstellung gemäß 1 in einer zur Hinterkante des Sitzmöbels verlagerte Ruhestellung gemäß 2 beziehungsweise 3 verstellbar ist. Die Gelenkscheren 12 sind durch die Verlagerung des Sitzteiles 4 aus der Grundstellung in die Ruhestellung ausschwenkbar und durch Zurückverlagerung in die Grundstellung einschwenkbar. Jede Gelenkschere besteht aus Scherenhebeln 17, 18, 19, 20, die gelenkig (bei 21, 22 und 23) miteinander verbunden sind, wobei die freien Enden eines und zweiten Scherenhebels 17, 18 jeweils an einer Beschlagplatte 2 und die freien Enden eines dritten und vierten Hebels 19, 20 an einer die Fußstütze 5 tragenden Koppel 24 angelenkt sind. Ein erster Hebel 17 ist über die Anlenkstelle 25 an der Beschlagplatte 2 verlängert. Diese Verlängerung ist der Hebel 13. An der Verlängerung (13) ist jeweils das erste vordere Tragteil 15 des Sitzteiles 4 angelenkt. Am hinteren Ende jeder Beschlagplatte 2 ist jeweils ein Stellhebel 14 angelenkt, an dem das zweite und hintere Tragteil 16 angelenkt ist.

Die beiden hinteren Tragteile 16 sind durch eine starre Traverse 26 miteinander verbunden, von der ein Stützhebel 27 nach unten zur Aufstandsebene des Sitzmöbels hin abragt. An dem Stützhebel 27 ist das Motorgehäuse eines elektromotorischen linearen Stellantriebes 9 angelenkt, wobei von diesem ein spindelartiges Teil 28 abragt, und zwar in Richtung etwa parallel zur Sitzfläche des Sitzteiles 4 zur Vorderkante des Sitzmöbels hin. Auf diesem spindelartigen Teil 28 ist ein Mitnehmer 29 nach Art einer Spindelmutter angeordnet und verstellbar. Das spindelartige Teil 28 wird durch den Stellantrieb 9 gedreht und hierdurch der Mitnehmer 29 entlang des spindelartigen Teiles 28 bewegt. An dem Mitnehmer 29 ist ein mit einem Fußgestell des Sitzmöbels verbundener Hebel 30 angelenkt.

Die Beschlagplatte 2 ist im vorderen Bereich mit einer nach unten ragenden Verlängerung 3 ausgestattet. Wie aus 1 ersichtlich, ist in der Grundstellung des Sitzmöbels der Mitnehmer 29 mit Abstand von den Enden des spindelartigen Teiles 28 etwa in dessen mittigem Bereich angeordnet. Mittels des Stellantriebes 9 wird bei Drehung des spindelartigen Teiles 28 das gesamte Sitzteil 4 aus der Grundstellung in die Ruhestellung gemäß 2 verstellt und dabei die Fußstütze 5 ausgeschwenkt. Der Mitnehmer 29 behält dabei seine Position relativ zum Korpus des Sitzmöbels ein, während der Stellantrieb 9 samt spindelartigem Teil und damit gekoppelten Sitzteil 4 sowie der damit gekoppelten Rückenlehne 6 zur hinteren Randkante des Korpus in eine erste Position verstellt.

Wie aus 2 ersichtlich, ist zwischen dem freien Ende des spindelartigen Teiles 28 und dem Mitnehmer 29 ein Reststellweg 31 vorhanden. Die Bedeutung wird später noch erläutert.

Die Verlängerung 13 des ersten Hebels 17 der Gelenkschere 12 ist mit der Anlenkstelle 32 des ersten vorderen Tragteiles 15 in der Grundstellung gemäß 1 zwischen der Vorderkante des Sitzmöbels und der Anlenkstelle 33 des zweiten Gelenkhebels 18 angeordnet, während sie in der Ruhestellung gemäß 2 zwischen der Anlenkstelle 33 des zweiten Hebels 18 und der Hinterkante des Sitzmöbels angeordnet ist. Der erste Hebel 17 liegt in der Ruhestellung gemäß 2, also bei ausgeschwenkter Fußstütze 5, an einem Wegbegrenzungsanschlag 34 an. Am zweiten hinteren Tragteil 16 ist ein Schwenkhebel 35 angelenkt, an dem das Rückenteil 6 befestigt ist. Ferner ist ein Kniehebel 36 zwischen dem Tragteil 16 und dem Schwenkhebel 35 angelenkt, der zur Verschwenkung der Rückenlehne 6 dient. Der Kniehebel ist vorzugsweise entgegen der Kraft einer Zugfeder 37 betätigbar, die zwischen dem Schwenkhebel 35 und einem Hebel 38 des Kniehebels eingespannt ist. Mittels des Stellantriebes 9 wird bei Drehung des spindelartigen Teiles 28 aus der Position gemäß 2 in die Position gemäß 3 das Rückenteil 6 aus einer steileren Grundstellung in eine flach geneigte Ruhestellung verstellt. Hierbei behält der Mitnehmer 29 seine Position relativ zum Korpus des Sitzmöbels bei, während der Stellantrieb 9 samt spindelartigem Teil 28 weiter zur hinteren Randkante des Korpus in eine zweite Position verstellt wird, die in 3 gezeigt ist. Der Stellweg ist durch den verbleibenden Restweg 31 begrenzt.

Um das Sitzmöbel auch in eine Aufstehhilfsposition bewegen zu können, wie dies in 5 veranschaulicht ist, ist folgendes vorgesehen.

Das Fußgestell des Sitzmöbels besteht aus einem Standfußteil 39 als Koppel, an dem paarweise Viergelenkketten 40 angelenkt sind, die andererseits an den Beschlagplatten 2 beziehungsweise 3 als Koppel angelenkt sind, so dass das Sitzmöbel insgesamt aus der Normalposition gemäß 1 in eine angehobene, leicht nach vorn abfallend geneigte Aufstehhilfsposition gemäß 5 verstellbar ist. Die Gelenkstellen eines Gelenkhebelpaares 41 an den Beschlagplatten 2, 3 sind durch eine Drehtraverse 42 gebildet, an der die Enden der Gelenkhebel 41 des Gelenkhebelpaares fixiert sind. Von der Drehtraverse 42 ragt der Hebel 30 ab, der an dem Mitnehmer 29 des Stellantriebes 9 angelenkt ist. Der Schwenkweg des Hebels 30 ist in der Abwärtsbewegung begrenzt, so dass er aus der Aufstehhilfsposition gemäß 5 bis in die Normalposition gemäß 1 schwenkbar ist, darüber hinaus aber nicht.

Der Mitnehmer 29 ist mittels des Stellantriebes 8 aus der Grundstellung der 1 in die Aufstehhilfsposition gemäß 5 entlang des spindelartigen Teiles 28 in Richtung zum Stellantrieb hin 9 gegebenenfalls bis zum Anschlag an dessen Gehäuse verstellbar. Durch die Verstellbewegung und die daraus resultierende Drehung der Drehtraverse 42 werden die Hebel der Viergelenkkette 40 aufgerichtet beziehungsweise abgeschwenkt, so dass die beiden Stellungen gemäß 1 und 5 einstellbar sind.

Die Begrenzung der Verschiebebewegung des Sitzteiles 4 nach vorn erfolgt durch einen Anschlag der Traverse 11 an Teilen des hinteren Anschlages 16, so dass das Sitzteil 4 aus der Ruheposition gemäß 2 in die Grundposition gemäß 1 verschiebbar ist, darüber hinaus aber nicht.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.


Anspruch[de]
Sitzmöbel, bestehend aus einem Korpus mit Seitenwangen (1), einem zwischen den Seitenwangen (1) gehaltenen Sitzteil (4), einer Fußstütze (5), einem Rückenteil (6) sowie einem Beschlagsystem zur Verstellung des Sitzteiles (4), des Rückenteiles (6) und zum Verlagern der Fußstütze (5) aus einer eingeschwenkten Nichtgebrauchslage in eine ausgeschwenkte Gebrauchslage, wobei das Beschlagsystem aus einem Chassis mit an den Seitenwangen (1) des Sitzmöbels befestigten Beschlagplatten (2, 3) besteht, die durch Traversen (10, 11) miteinander zu einer starren Einheit verbunden sind, sowie an den Beschlagplatten (2, 3) angelenkten Gelenkscheren (12), die die Fußstütze (5) halten, wobei an den Beschlagplatten (1, 2) über Stellhebel (13, 14) Tragteile (15, 16) angelenkt sind, die das Sitzteil (4) halten und mittels derer das Sitzteil (4) aus einer zur Vorderkante des Sitzmöbels verlagerten Grundstellung in eine zur Hinterkante des Sitzmöbels verlagerte Ruhestellung verstellbar ist, wobei die Gelenkscheren (12) durch die Verlagerung des Sitzteils (4) ein- und ausschwenkbar sind, wobei jede Gelenkschere (12) aus Scherenhebeln (17, 18, 19, 20) besteht, die gelenkig miteinander verbunden sind, wobei die freien Enden eines ersten und zweiten Scherenhebels (17, 18) jeweils an einer Beschlagplatte (2, 3) und die freien Enden eines dritten und vierten Hebels (19, 20) an einer die Fußstütze (5) tragenden Koppel (24) angelenkt sind, ein erster Hebel (17) über die Anlenkstelle (25) an der Beschlagplatte (2, 3) verlängert ist und an der als Stellhebel dienenden Verlängerung jeweils das erste, vordere Tragteil (15) des Sitzteiles (4) angelenkt ist, wobei ferner am hinteren Ende jeder Beschlagplatte (2, 3) jeweils ein Stellhebel (14) angelenkt ist, an dem das zweite hintere Tragteil (16) des Sitzteiles (4) angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden hinteren Tragteile (16) durch eine starre Traverse (26) miteinander verbunden sind, von der ein Stützhebel (27) nach unten zur Aufstandsebene des Sitzmöbels abragt, dass an dem Stützhebel (27) das Motorgehäuse eines elektromotorischen linearen Stellantriebes (9) angelenkt ist, wobei von dem Motorgehäuse ein spindelartiges Teil (28) abragt, und zwar in Richtung etwa parallel zur Sitzfläche unterhalb der Sitzfläche des Sitzteiles (4) zur Vorderkante des Sitzmöbels hin, dass auf dem spindelartigen Teil (28) ein Mitnehmer (29) nach Art einer Spindelmutter angeordnet und durch Drehung des spindelartigen Teiles (28) entlang desselben verstellbar ist, wobei an dem Mitnehmer (29) ein mit einem Fußgestell des Sitzmöbels verbundener Hebel (30) angelenkt ist, dass in der Grundstellung des Sitzmöbels der Mitnehmer (29) etwa im mittleren Bereich des spindelartigen Teiles (28) angeordnet ist, wobei mittels des Stellantriebes (9) bei Drehung des spindelartigen Teils (28) das Sitzteil (4) aus der Grundstellung in die Ruhestellung verstellbar ist und dabei die Fußstütze (5) ausschwenkbar ist, wobei hierbei der Mitnehmer (29) seine Position relativ zum Korpus des Sitzmöbels beibehält und der Stellantrieb (9) samt spindelartigem Teil (28) zur hinteren Randkante des Korpus in eine erste Position verstellt ist. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlängerung (13) des ersten Hebels (17) mit der Anlenkstelle (32) am ersten, vorderen Tragteil (15) in der Grundstellung zwischen der Vorderkante des Sitzmöbels und der Anlenkstelle (33) des zweiten Hebels (18) angeordnet ist und in der Ruhestellung zwischen der Anlenkstelle (33) des zweiten Hebels (18) und der Hinterkante des Sitzmöbels. Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebel (17) in der Ruhestellung, also bei ausgeschwenkter Fußstütze (5), an einem Wegbegrenzungsanschlag (34) der Beschlagplatte (2, 3) anliegt. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass am zweiten, hinteren Tragteil (16) jeweils ein Schwenkhebel (35), an dem das Rückenteils (6) des Sitzmöbels befestigt ist, und ein Kniehebel (36) zur Verschwenkung des Rückenteils (6) beziehungsweise des Schwenkhebels (35) angelenkt ist, wobei der Kniehebel (36) vorzugsweise entgegen der Kraft einer Zugfeder (37) betätigbar ist, die zwischen dem Schwenkhebel (35) und einem Hebel (38) des Kniehebels (36) eingespannt ist. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Stellantriebes (9) bei Drehung des spindelartigen Teils (28) das Rückenteil (6) aus einer steileren Grundstellung in eine flachgeneigte Ruhestellung verstellbar ist, wobei auch hierbei der Mitnehmer (29) seine Position relativ zum Korpus des Sitzmöbels beibehält und der Stellantrieb (9) samt spindelartigem Teil (28) zur hinteren Randkante des Korpus in eine zweite Position verstellt ist. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußgestell des Sitzmöbels aus einem Standfußteil (39) als Koppel besteht, an dem einerseits paarweise Viergelenkketten (40) angelenkt sind, die andererseits an den Beschlagplatten (2, 3) als Koppel angelenkt sind, so dass das Sitzmöbel insgesamt aus der Normalposition in eine angehobene leicht nach vorn abfallend geneigte Aufstehhilfsposition verstellbar ist, dass die Gelenkstellen eines Gelenkhebelpaares (41) an den Beschlagplatten (2, 3) durch eine Drehtraverse (42) gebildet sind, an der die einen Enden der Gelenkhebel (41) des Gelenkhebelpaares fixiert sind, wobei von der Drehtraverse (42) der Hebel (30) abragt, der an dem Mitnehmer (29) des Stellantriebes (9) angelenkt ist, dass der Schwenkweg des Hebels (30) begrenzt ist, so dass er aus der Aufstehhilfsposition bis in die Normalposition schwenkbar ist, und dass der Mitnehmer (29) mittels des Stellantriebes (9) aus der Grundstellung in eine der Aufstehhilfsposition entsprechende Lage entlang des spindelartigen Teils (28) in Richtung zum Stellantrieb (9) gegebenenfalls bis zum Anschlag an dessen Gehäuse verstellbar ist.






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