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Dokumentenidentifikation DE10052468B4 15.02.2007
Titel Magazinsicherung für eine Selbstladepistole
Anmelder Heckler & Koch GmbH, 78727 Oberndorf, DE
Erfinder Fluhr, Norbert, 78727 Oberndorf, DE
Vertreter Samson & Partner, Patentanwälte, 80538 München
DE-Anmeldedatum 23.10.2000
DE-Aktenzeichen 10052468
Offenlegungstag 02.05.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 15.02.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.2007
IPC-Hauptklasse F41A 17/34(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Magazinsicherung für eine Selbstladepistole mit Einsteckmagazin und einem Schwenkhebel, der

  • – von einer Feder in den Bewegungsweg einer mit dem Abzug gekoppelten Stange gehalten wird und in diese hemmend eingreift, und
  • – durch Eingriff mit einem Teil der Oberkante des in seiner Betriebslage befindlichen Magazins aus dem Eingriff in die Stange herausgeschwenkt wird.

Eine solche Magazinsicherung ist aus der US 5 355 768 bekannt.

Alle in diesen Unterlagen verwendeten Lagebezeichungen gehen aus von einer Selbstladepistole, die sich in normalem Anschlag befindet, wobei der Lauf horizontal verläuft und sich das Magazin mehr oder weniger schräg von unten nach oben erstreckt. Die Mündung weist nach vorne. Das Magazin weist zwei gegenüberliegende Seitenflächen auf, die nach oben und hinten in den Magazinlippen enden. Vor den Magazinlippen ist das Magazin nach unten abgesenkt, damit die Patronen unbehindert zwischen den Magazinlippen nach vorne geschoben werden können.

Die vordere Fläche des Magazines ist oft gebogen, aber liegt nicht voll an der Kontur der Geschosse an, damit diese möglichst nicht scheuern. Es liegt daher in der Regel zwischen dem Geschoß und der Magazinwand ein gewisser Spielraum vor. Dies gilt besonders für Magazine mit Zickzack-Lagerung der Patronen.

Magazinsicherungen sind seit langer Zeit bekannt und haben die vordergründige Aufgabe, das Schießen unmöglich zu machen, wenn das Magazin aus der Waffe entnommen ist. Dabei sind die unterschiedlichsten Konstruktionen bekannt. Bei Pistolen dieser Art (etwa S&W Mod. 559) kann, auch wenn das Magazin entnommen ist, der Verschluß zurückgezogen werden und der Hahn kann gespannt werden, allerdings nicht über den Spannabzug.

Auch die US 4 031 648 betrifft eine Selbstladewaffe bzw. eine Selbstladepistole mit einer Magazinsicherung. Sie weist ferner eine Schlagbolzensperre auf. Die Magazinsicherung umfaßt einen Schwenkhebel, der von einer Feder belastet ist und am hinteren Ende des Magazins seitlich auf der Magazinlippe aufliegt und zudem als Ausstoßer dient. Wird nun das Magazin entnommen, dann schwenkt der Schwenkhebel nach unten und blockiert die seitlich zum Magazin verlaufende Abzugsstange. Befindet sich das Magazin in der Waffe, kann der Abzug betätigt werden und die Abzugsstange wird hinten nach unten verschwenkt. An einem bestimmten Punkt geht sie dann außer Eingriff mit der Schlagbolzenstange und gibt somit den Schlagbolzen für eine Schußabgabe frei.

Eine weitere Magazinsicherung ist von der Pistole Sauer&Sohn Modell 1938 her bekannt. Bei dieser Spannabzugspistole ist am Magazin seitlich ein überstehender Stift angenietet, der bei voll eingeführtem Magazin einen abgefederten Schwenkhebel außer Eingriff mit der Stange (sear) drückt, die den Abzug mit dem Hahn verbindet. Ist das Magazin entnommen, dann fällt dieser Schwenkhebel in den Bewegungsweg der Stange ein, so daß sich diese nicht mehr über ihre volle Bewegungsstrecke bewegen läßt. Weder der Abzug noch der Hahn läßt sich ausreichend bewegen, und der Hahn hemmt seinerseits den Verschluß, so daß sich diese Pistole nur durchladen läßt, wenn das Magazin voll eingeführt ist. Zwar läßt sich der (innenliegende) Hahn über einen gesonderten Spannhebel noch immer spannen oder abspannen, aber auch in gespanntem Zustand läßt sich der Verschluß nicht so weit zurückziehen, wie das für das Durchladen nötig wäre. Die Pistole läßt sich bei entnommenem Magazin auch nicht zerlegen, so daß auch keine wesentlichen Teile ausgebaut werden können.

Mit dieser Pistole ist es somit nicht möglich,

  • – zu schießen, wenn das Magazin entnommen ist,
  • – die Waffe zu zerlegen, wenn das Magazin entnommen ist, und
  • – die Waffe durchzuladen, wenn das Magazin nicht voll eingerastet ist.

Es ist somit nicht möglich,

  • – versehentlich einen Schuß zu lösen, wenn zum Entladen der Waffe versehentlich nur das Magazin entnommen wurde,
  • – die Ladebewegung durchzuführen, um die Waffe schußbereit zu machen, wenn das Magazin nicht voll eingeführt ist, und
  • – eine unbrauchbare Waffe zu haben, weil z.B. ein Lausbub mit dieser hantiert hat und diese dabei beschädigt hat.

Nachteilig ist allerdings, daß

  • – das Magazin mit angenietetem Stift recht aufwendig ist,
  • – der Schwenkhebel bei einer Waffe nicht montierbar ist, bei der Griffstück und Griffschalen einstückig ausgebildet sind, und – nach Abnahme der Griffschalen die Magazinsicherung zugänglich ist und ausgebaut oder unwirksam gemacht werden kann.

Moderne Pistolen haben ein Kunststoffgriffstück, bei dem die Griffschalen ans Griffstück angeformt sind und nicht abgenommen werden können. Die inneren Teile der Waffe sind dann zwar nicht zugänglich, aber es können auch keine Teile montiert werden, wenn zu dieser Montage die Griffschalen abgenommen werden müßten.

Die Anmelderin hat ihrerseits kürzlich eine Magazinsicherung vorgeschlagen, die am unteren Ende des Magazinschachtes rückwärts angebracht ist und einen Finger aufweist, der durch eine Feder in den Magazinschacht gedrückt wird. Wenn dieser Finger vom Magazin zurückgedrückt ist, dann bleibt der Mechanismus der Waffe unberührt. Wird das Magazin jedoch entnommen, dann hemmt ein mit dem Stift zusammenwirkendes Teil bei entspanntem Hahn eine Federstange, um welche die Schlagfeder herumgelegt ist, und verhindert somit die Bewegung dieser Federstange und damit das Spannen des Hahns; die Ladebewegung und damit das Zerlegen der Waffe – und natürlich das Schießen.

Nachteilig ist jedoch der Umstand, daß das Magazin praktisch ganz entnommen werden muß, um die Magazinsicherung zu betätigen. Es ist daher nicht möglich, daß der Schütze über die Magazinsicherung auf den Umstand aufmerksam gemacht wird, daß das Magazin noch nicht voll eingeführt und eingerastet ist.

Dagegen ist in der eingangs genannten US 5 355 768 eine gattungsgemäße Selbstladepistole mit einer Schlagbolzensperre, einem Abzugssicherheitshebel und einer Magazinsicherung gezeigt. Ferner ist eine Abzugsstange um die Achse des Abzugs schwenkbar und seitlich neben dem Magazin angebracht. An ihrem hinteren Ende umfaßt sie einen Vorsprung, der mit dem hinteren Endes des Schlagbolzens in Eingriff geht. Er spannt den Schlagbolzen bei Betätigung des Abzugs nach hinten gegen die Schlagbolzenfeder vor und gibt ihn später zur Schußauslösung frei. Im schußbereiten Zustand ist die Schlagbolzenfeder bis zur Betätigung des Abzugs nicht gespannt. Eine unbeabsichtigte Schußauslösung ist somit nicht möglich.

Zusätzlich umfaßt die Magazinsicherung einen Schwenkhebel, der von einer Feder belastet ist sowie vorne, oben und mittig auf dem Magazin aufsitzt. Bei Entnahme des Magazins oder einem nicht vollständig eingeführten Magazin schwenkt er nach unten und geht über einen Haken mit der Abzugsstange in Eingriff. Er legt diese fest und verhindert so deren Bewegung sowie eine Schußauslösung.

Ausgehend von dieser Problemlage ist es Aufgabe der Erfindung, eine neue Magazinsicherung zu finden. Vorteilhafterweise soll diese Magazinsicherung so angebracht sein, daß sie entweder nicht durch Abnehmen der Griffschalen zugänglich ist, oder auch in einem Griffstück eingebaut werden kann, bei dem sich die Griffschalen nicht abnehmen lassen. Schließlich soll die Magazinsicherung bei einer Pistole mit Spannabzug die Bewegung der Stange verhindern, und damit auch die Bewegung des Abzugs und des Hahnes.

Dabei kann die Magazinsicherung an sich jedes dieser Teile unmittelbar oder über ein Zwischenglied festlegen, da alle diese Teile zwischeneinander Bewegungen in Gegenrichtung übertragen, soweit nicht ein Unterbrechungsmechanismus dies verhindert.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Danach ist bei einer gattungsgemäßen Magazinsicherung der Schwenkhebel ein flaches Teil, dessen vorderes Ende umgebogen ist, so daß es vor dem Magazin liegt, nach oben verlängert ist und am oberen Ende nach hinten, über das Magazin gebogen ist (Anspruch 1).

Das Magazin benötigt somit keinerlei zusätzliche Ausbildung, sondern der Schwenkhebel legt sich mit irgendeiner Ausbildung auf die Oberkante des Magazins auf und wird so von diesem außer Eingriff mit der Stange geschwenkt, wenn es so weit eingeführt wird, daß auch die Magazinhalterung das Magazin rastend festhält.

Das Magazin ist seinerseits durch den Magazinschacht der Selbstladepistole sehr präzise geführt, so daß selbst die schmale Blechkante den Schwenkhebel zuverlässig unterstützt. Außerdem werden heutzutage die Magazine gerade von schweren Pistolen, etwa aus Gründen der Gewichtserleichterung, aus Kunststoff gefertigt. Die Kunststoffwand des Magazins ist aber verhältnismäßig dick, so daß eine noch bessere Unterstützung des Schwenkhebels erfolgt.

Besonders wesentlich ist aber, daß am Magazin keinerlei besondere Ausbildungen erforderlich sind, so daß ein Magazin aus einer anderen Serienfertigung herangezogen werden kann. Das verbilligt die erfindungsgemäße Magazinsicherung. Es kann aber auch zweckmäßig sein, einen Gegensitz am Magazin auszubilden, der aber sehr einfach ausgebildet sein kann.

Besonders wesentlich ist aber die Lage des Schwenkhebels: dieser befindet sich im Bereich der Magazinlippen, also in einem Bereich des Griffstücks, der vom Verschluß bzw. Schlitten überdeckt wird. Die Schwenkachse des Schwenkteils ist somit nicht nach Abnahme einer Griffschale zugänglich, oder anders ausgedrückt: das Griffstück benötigt keine abnehmbaren Griffschalen. Wenn die Magazinsicherung auch den Verschluß vor Bedienung sichert, dann ist der Schwenkhebel bei gesicherter Waffe unzugänglich. Ferner befindet sich die Magazinsicherung, von unten her gesehen, so weit am oberen Ende des Magazinschachtes, daß es sehr schwierig wird, die Magazinsicherung mit einem Werkzeug unwirksam zu machen. So kann praktisch ausgeschlossen werden, daß ein Unberechtigter mit der Waffe schießen kann, wenn er nicht auch ein passendes Magazin besitzt.

Wie bereits vorher festgestellt, weist das Magazin oben, vorne und seitlich ein Eck auf, in dem oder in dessen Nähe die Patrone bzw. deren Geschoß von der Innenseite des Magazines her nicht an dessen Wand anliegt. Bevorzugt sitzt der Schwenkhebel an dieser Stelle am Magazin auf, da er dort die Oberkante des Magazins überdecken kann, ohne eine Funktionsstörung herbeizuführen.

Der Schwenkhebel ist vorzugsweise in einer Aussparung seitlich im Griffstück neben dem Magazin angeordnet (Anspruch 2), so daß er dann, wenn die Waffe durch einen Schuß erschüttert wird, zusätzlich seitlich vom Magazin abgestützt wird. Ferner liegt der Schwenkhebel an dieser Stelle unter der Stange, so daß der Schwenkhebel, wenn er an seinem vorderen Ende durch das Magazin nach oben gedrückt wird, er mit dem hinteren Ende nach unten schwenkt und dadurch die Stange freigibt. Die Stange benötigt allenfalls einen Vorsprung oder eine Ausnehmung an ihrer unteren Seite, also an einer Stelle, die vor eindringendem Schmutz bestens geschützt ist.

Der Schwenkhebel kann einfach ein ebener Blechhebel sein. Um aber die Führung des Magazins zu optimieren, ist der Schwenkhebel an seinem vorderen Ende so umgebogen, daß eine Zunge gebildet ist, die bei eingeführtem Magazin flächig gegen dessen Vorderseite anliegt, die Vorderseite des Magazins, zur Seite versetzt, überragt und dort nach hinten umgebogen ist. Hierdurch wird eine satte Anlage des Magazins am vorderen Ende des Schwenkhebels gewährleistet, so daß es ausgeschlossen ist, daß der Schwenkhebel etwa nicht bei eingeführtem Magazin verschwenkt wird. Die Zuverlässigkeit der Waffe wird erhöht, weil die Magazinsicherung zuverlässig bei eingeschobenem Magazin aufgehoben werden kann. Gleichzeitig kann aber die den Schwenkhebel belastende Feder verstärkt werden, so daß sie in überraschender Weise auf das Magazin einwirkt und dieses zurückschiebt, wenn die Rastung des Magazines nicht eingegriffen haben sollte. Es tritt demnach nicht die Situation ein, daß das Magazin nach dem ersten Schuß aus der Waffe rutscht, weil die Rast des Magazins bzw. die Magazinhalterung nicht gehalten hat, sondern die Feder des Schwenkhebels sorgt einerseits dafür, daß der Schütze den Zustand nicht verkennen kann, falls die Rast nicht eingreifen sollte, und andererseits dafür, daß das Magazin fest in seine Rast gedrückt wird und diese deshalb zuverlässig hält, auch wenn Massenkräfte auftreten sollten, wenn die Waffe etwa herunterfällt.

Der Schwenkstift des Schwenkhebels sitzt etwa in dessen Mitte, so daß ein Eingriffsweg in die Stange gebildet wird, der dem Eingriffsweg in das Magazin etwa entspricht. Diese Kraft- und Wegverhältnisse haben sich als zweckmäßig herausgestellt.

Der Schwenkhebel sitzt entweder in einer seitlichen Nut oder über einem Vorsprung des Gehäuses. Zwischen dem Grund der Nut oder dem genannten Vorsprung und dem hinteren Teil des Schwenkhebels ist eine Blattfeder angebracht, die den Schwenkhebel mit dem hinteren Ende nach oben und in Eingriff mit der Stange drückt, wenn kein Magazin eingeführt ist. Dies bildet eine baulich einfache und zuverlässige Lösung. Dabei wird angemerkt, daß unter einer Blattfeder auch eine Drahtfeder verstanden wird, die aus einem abgewinkelten Draht besteht, also eine Blattfeder mit rundem Querschnitt des Federblatts.

Der Gegenstand der Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels und der beigefügten, schematischen Zeichnung noch näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:

1 einen Teil der Abzugseinrichtung einer Selbstladepistole mit der erfindungsgemäßen Magazinsicherung, vom Magazinschacht her gesehen, in gesicherter Stellung,

2 eine ähnliche Darstellung wie in 1, jedoch mit eingeführtem Magazin und mit der Magazinsicherung in entsichertem Zustand, und

3 dieselbe Darstellung wie in 2, aber ohne Darstellung des Magazins.

Ein Abzug 6 ist nach oben verlängert und weist dort zwei Drehpunkte auf, von denen der untere auf einer Querachse im Griffstück sitzt und der obere auf einer Querachse sitzt, die in einer Stange 5 befestigt ist. Wird der Abzug 6 abgezogen, also nach rechts gedrückt, dann schwenkt er um den unteren, ortsfesten Drehpunkt und zieht die Stange 5 nach vorne bzw. nach links.

Die Stange 5 ist nach vorne (in der Zeichnung nach links) verlängert; dort ist eine (nicht dargestellte) Sicherung vorgesehen, die die Bewegung der Stange 5 nach vorne bzw. links verhindern kann.

Am hinteren (rechten) Ende greift die Stange 5 mittelbar oder unmittelbar in einen Hahn ein (nicht gezeigt), um diesen zu spannen und abzuziehen.

Wie aus 2 ersichtlich ist, erstreckt sich die Stange 5 rechts an einem Magazinschacht vorbei, der ein Magazin 8 aufnimmt.

Unter der Stange 5 (und in 2 vom Magazin 8 verdeckt) ist ein Schwenkhebel 2 angeordnet und um eine im Griffstück fest verankerte Querachse schwenkbar. Der Schwenkhebel 2 weist ein hinteres Ende 3 auf, mit dem er vor einer Stufe 4 in der Stange 5 einfallen kann, sowie ein vorderes Ende 9. Dieses vordere Ende 9 ist aus der Zeichenebene heraus zum Betrachter hin abgewinkelt, wobei ein sich quer zur Zeichenebene erstreckender Steg gebildet ist, der sich vom Schwenkhebel 2 aus etwa rechtwinklig nach oben erstreckt und oben wiederum wa rechtwinklig nach hinten abgewinkelt ist.

Unter dem hinteren Ende 3 ist ein Griffstückvorsprung 7 ausgebildet. Zwischen diesem und dem hinteren Teil des Schwenkhebels 2 ist eine Blatt- oder Schenkelfeder 1 eingesetzt, die den Schwenkhebel 2 entgegen dem Uhrzeigersinn belastet und dabei dessen hinteres Ende vor die Stufe 4 der Stange 5 drückt.

Das Magazin 8 (2) hat seitlich vorne vor den Magazinlippen eine Anlagekante 10, auf der der nach hinten umgebogene Teil des vorderen Endes 9 des Schwenkhebels aufsitzen kann. Dabei gewährleistet der vordere, sich nach oben erstreckende Teil dieses vorderen Endes 9, der sich an die Vorderwand des Magazins 8 anlegt, daß der Schwenkhebel 2 eine präzise, definierte Lage einnimmt.

Ist kein Magazin 8 in die nicht näher gezeigte Selbstladepistole eingeführt, dann nehmen die beschriebenen Teile die Lage ein, die in 1 gezeigt ist: das hintere Ende 3 des Schwenkhebels 2, der durch die Feder 1 mit diesem Ende 3 nach oben geschwenkt wurde, fällt vor der Stufe 4 der Stange 5 ein.

Wird nun der Abzug betätigt, geschieht nichts und der Abzug 6 läßt sich nicht bewegen. Gleichzeitig läßt sich auch der (nicht gezeigte) Hahn nicht bewegen, denn er ist mit der Stange verbunden, die sich ja nicht bewegen kann. Damit kann aber auch der Verschluß der Pistole (nicht gezeigt) nicht zurückgezogen werden, und deshalb kann gegebenenfalls auch die Pistole nicht zerlegt werden.

Wenn der Schütze übersieht, daß kein Magazin in der Waffe befindlich ist, und zu schießen wünscht, dann muß er beim Versuch, auf Druckpunkt zu gehen bzw. den Abzug bis zum Druckpunkt durchzuziehen, feststellen, daß sich der Abzug nicht bewegen läßt. Wünscht der Schütze, durchzuladen, dann wird er die Feststellung machen müssen, daß sich der Verschluß nicht oder kaum bewegt. Der Schütze kann somit nicht nur die Waffe automatisch sichern, indem er das Magazin entnimmt, so daß beim späteren Handhaben der Waffe sich eine Patrone, die vielleicht versehentlich im Patronenlager verblieben ist, nicht lösen kann, sondern er stellt auch beim Versuch, die Waffe ordnungsgemäß zu benutzen, sofort fest, daß das Magazin fehlt.

Wird das Magazin 8 eingeführt (2), dann untergreift es mit der Kante 10 das vordere Ende 9 des Schwenkhebels 2und verschwenkt diesen so, daß das hinteren Ende 3 des Schwenkhebels 2 vor dem Vorsprung 4 der Stange 5 wegtaucht und diese freigibt. Die Waffe kann jetzt wie üblich benutzt werden. Diese Position des Schwenkhebels 2 ist in 3 dargestellt.

In dieser Lage übt gleichzeitig die Feder 1 über den Schwenkhebel 2 eine erhebliche Kraft auf das Magazin aus, die das Magazin aus der Pistole zu schieben trachtet. Sollte das Magazin 8 beim Einführen in die Pistole nicht richtig eingerastet sein, wird dies zweifelsfei und augenblicklich erkennbar.

Die Schenkelfeder 1 liegt immer flächig auf dem Vorsprung 7 auf; selbst wenn dieser aus Kunststoff sein sollte, ist die auftretende Flächenpressung gering, so daß der Kunststoff dieser auch auf Dauer zuverlässig standhält.


Anspruch[de]
Magazinsicherung für eine Selbstladepistole mit Einsteckmagazin (8) und einem Schwenkhebel (2), der

– von einer Feder (1) in den Bewegungsweg einer mit dem Abzug (6) gekoppelten Stange (5) gehalten wird und in diese hemmend eingreift, und

– durch Eingriff mit einem Teil der Oberkante (10) des in seiner Betriebslage befindlichen Magazins (8) aus dem Eingriff in die Stange (5) herausgeschwenkt wird,

wobei

der Schwenkhebel (2) ein flaches Teil ist, dessen vorderes Ende (9) umgebogen ist, so daß es vor dem Magazin (8) liegt, nach oben verlängert und am oberen Ende nach hinten, über das Magazin (8) gebogen ist.
Magazinsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (2) in einer Aussparung des Griffstücks seitlich neben dem Magazin (8) angeordnet ist. Magazinsicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (2) etwa in der Mitte um einen Querstift schwenkbar gelagert ist und mit seinem hinteren Ende (3) in der Sicherungsstellung vor einem Vorsprung (4) der Stange (5) eingreift, so daß sich diese dann nicht nach vorne bewegen kann.






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