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Dokumentenidentifikation EP1506885 15.02.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001506885
Titel Zugdeichselkupplung
Anmelder Gebhardt Transport- und Lagersysteme GmbH, 93413 Cham, DE
Erfinder Gissibl, Hermann, 92709 Moosbach, DE
DE-Aktenzeichen 502004002507
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 06.08.2004
EP-Aktenzeichen 040187528
EP-Offenlegungsdatum 16.02.2005
EP date of grant 03.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.2007
IPC-Hauptklasse B60D 1/145(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60D 1/28(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B60D 1/54(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Zugdeichselkupplung für einen Rollbehälter, mit einer an der Vorderseite des Rollbehälters angeordneten, federbeaufschlagten, um eine quer zur Fahrtrichtung des Behälters liegenden Achse schwenkbaren Zugdeichsel, welche stirnseitig über eine Öse mit einem hängend befestigten Haltebolzen an der Rückseite eines davor befindlichen Rollbehälters verbindbar ist.

Als Stand der Technik ist bereits eine derartige Zugdeichselanordnung bekannt (DE 200 22 976 U1). Hier findet ein die vertikale Beweglichkeit der Zugdeichsel einengendes Widerlager Anwendung, welches bewirkt, dass im Auflaufbetrieb die auf einem Kupplungsbolzen steckende Zugdeichsel mit ihrem freien Ende unter Ausnutzung der durch die in Deichselrichtung längliche Öse gegebene Beweglichkeit mit dem Widerlager überlappt und dadurch auf dem Kupplungsbolzen gehalten wird, entsprechend Anspruch 1 der vorgenannten Druckschrift.

Damit ergibt sich ein konstruktiver Aufwand, um die vorgenannte Wirkung sicher zu stellen.

Weiterer Stand der Technik ist eine Anhängevorrichtung für fahrbare Gegenstände (GM 80 06 672 U1). Auch hier findet ein hängend angeordneter Haltebolzen Anwendung, welcher mit einem aus Flacheisen ausgebildeten Tragteil als Zugdeichsel zusammenwirkt.

Außer dem vorgenannten Stand der Technik sind weitere Kupplungen für Transportwagen für Stückgüter bzw. Kugelgelenkanhängerkupplungen bekannt (DE 24 46 875, DE 26 28 961).

Gegenüber dem vorgenannten Stand der Technik besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Zugdeichselkupplung zu schaffen, welche im Aufbau vereinfacht ist, wobei gleichzeitig eine effektive Kupplungsfunktion sicher gestellt werden soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Haltebolzen stirnseitig einen im Durchmesser kleiner als die Öse ausgebildeten, eine Senkbewegung der Zugdeichsel begrenzenden Bund aufweist. Dieser Bund kann als flache Scheibe oder als Kegelstumpf ausgebildet sein und bewirkt trotz seiner einfachen Konstruktion eine hohe Effektivität der Kupplungswirkung, da hierdurch sichergestellt wird, dass die Zugdeichsel ihre Kupplungsfunktion erfüllt.

Erfindungsgemäß kann ein an einer Seitenfläche offenes Rechteckgehäuse Anwendung finden, wobei an der oberen Seitenwand innenseitig der mit dem umlaufenden Bund versehene Haltebolzen befestigt ist und wobei das Gehäuse mit einer Rückwand sowie je mit einer links- und rechtsseitigen und einer oberen und einer unteren Seitenwand ausgestattet ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1
eine schematische Seitenansicht der Zugdeichselkupplung zwischen zwei Rollbehältern
Fig. 2
eine Draufsicht auf die Zugdeichsel ohne die Rollbehälter
Fig. 3
eine Vorderansicht des den Haltebolzen aufnehmenden Gehäuses in einer anderen Ausführungsform
Fig. 4
eine Seitenansicht des Gehäuses nach Fig. 3

Gemäß Fig. 1 ist ein schematisch dargestellter Rollbehälter I mit einem ebenfalls schematisch und teilweise dargestellten Rollbehälter II über eine Zugdeichselkupplung miteinander zu verbinden. Hierbei ist an der Vorderseite des Rollbehälters II ein um eine quer zur Fahrrichtung des Behälters liegende Achse A-A schwenkbare Zugdeichsel 1 vorhanden, welche unterseitig von einer Torsionsfeder 30 beaufschlagt wird. Diese Zugdeichsel 1, die nach Fig. 2 zwei längs verlaufende Stege 40 und 41 aufweisen kann, besitzt stirnseitig eine Öse 2.

Die Öse 2 greift in einen hängend befestigten Haltebolzen 3, welcher an der Rückseite des vor dem Rollbehälter II befindlichen Rollbehälters I befestigt ist.

Nach Fig. 1 weist der Haltebolzen 3 einen im Durchmesser kleiner als die Öse 2 ausgebildeten Bund 10 auf, welcher eine mögliche Senkbewegung der Zugdeichsel 1 begrenzt. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist hierbei der Bund 10 als Kegelstumpf 15 mit einem abgerundeten Endbereich ausgebildet.

Durch diese einfach aufgebaute Zugdeichselkupplung wird eine einwandfreie Verbindung zwischen den beiden Rollbehältern I und II sichergestellt, wobei in der in Fig. 1 dargestellten Situation beide Rollbehälter miteinander verbunden sind.

Zum Lösen besteht nun die Möglichkeit, die Zugdeichsel 1 entgegen der Wirkung der Torsionsfeder 30 nach unten zu drücken, wobei damit die Öse nicht mehr den Bund 10 des Haltebolzens 3 übergreift. Nunmehr kann die Zugdeichsel 1 durch Wirkung der Torsionsfeder 30 in Pfeilrichtung nach oben in die schematisch dargestellte Position schwenken.

In Fig. 2 ist in Draufsicht die Zugdeichsel 1 näher dargestellt, welche von der Torsionsfeder 30 beaufschlagt ist. Diese Torsionsfeder 30 ist beidseitig der Zugdeichsel 1 um einen Zapfen 18 angeordnet, welcher die Drehachse A-A für die Zugdeichsel 1 darstellt.

Während bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 der Bund 10 als Kegelstumpf 15 ausgebildet ist, besteht bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 die Möglichkeit, dass ein Bund 10' Anwendung findet, welcher als flache Scheibe 15' gestaltet ist.

In beiden Ausführungsbeispielen des Bunds 10 bzw. 10' ist der Haltebolzen 3 bzw. 3' gemäß Fig. 3 und Fig. 4 hängend an einer oberen Seitenwand 25 eines Gehäuses 20 befestigt. Dieses Gehäuse 20 ist als offenes Rechteckteil ausgebildet mit einer linksseitigen und einer rechtsseitigen Seitenwand 22 und 23 sowie der oberen Seitenwand 25 und der unteren Seitenwand 24.

Das Rechteckgehäuse 20 ist nach Fig. 1 an der Rückseite des Rollbehälters I befestigt, wobei sich durch die spezielle Konstruktion des offenen Rechteckgehäuses 20 eine sehr robuste Bauart ergibt.

Durch die konstruktiv einfache Gestaltung der erfindungsgemäßen Zugdeichselkupplung ergibt sich vorteilhafterweise eine Kostenreduzierung, wobei jedoch in Folge der besonderen Form des Bunds 10 bzw. 10' des Haltebolzens 3 bzw. 3' eine einwandfreie Kupplungswirkung im Zusammenhang mit der Öse 2 der Zugdeichsel 1 sicher gestellt ist.


Anspruch[de]
  1. Zugdeichselkupplung für einen Rollbehälter (I, II), mit einer an der Vorderseite des Rollbehälters (II) angeordneten, federbeaufschlagten, um eine quer zur Fahrtrichtung des Behälters (I, II) liegenden Achse (A-A) schwenkbaren Zugdeichsel (1), welche stirnseitig über eine Öse (2) mit einem hängend befestigten Haltebolzen (3, 3') an der Rückseite eines davor befindlichen Rollbehälters (I) verbunden ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass der Haltebolzen (3, 3') stirnseitig einen im Durchmesser kleiner als die Öse (2) ausgebildeten, eine Senkbewegung der Zugdeichsel (1) begrenzenden Bund (10, 10') aufweist.
  2. Zugdeichselkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bund (10, 10') als flache Scheibe (15') oder als Kegelstumpf (15) ausgebildet ist.
  3. Zugdeichselkupplung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein an einer Seitenfläche offenes Rechteckgehäuse (20), mit einer Rückwand (21), je einer links- und rechtsseitigen und einer oberen und unteren Seitenwand (22, 23, 24, 25), wobei an der oberen Seitenwand (25) innenseitig der mit dem umlaufenden Bund (10, 10') versehene Haltebolzen (3, 3') hängend befestigt ist.






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