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Dokumentenidentifikation EP1528640 15.02.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001528640
Titel Glühlampenfassung für Kraftfahrzeugleuchten
Anmelder Bernhard Jürgenhake Gesellschaft für Kabelkonfektion und Metallverarbeitung mbH, 59557 Lippstadt, DE
Erfinder Wallmeier, Wilhelm Friedrich, 59557 Lippstadt, DE
DE-Aktenzeichen 502004002521
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 27.10.2004
EP-Aktenzeichen 040254781
EP-Offenlegungsdatum 04.05.2005
EP date of grant 03.01.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.02.2007
IPC-Hauptklasse H01R 33/05(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse H01R 13/506(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Glühlampenfassung für Kraftfahrzeugleuchten bestehend aus einem hülsenförmigen Fassungskörper aus Kunststoff, der eine Querwandung aufweist, in die die Kontaktfedern von der Glühlampenseite her selbstrastend eingeschoben sind.

Bei den bekannten Fassungskörpern dieser Art, wie z. B. aus dem US-Patent 3,800,267 und der australischen Patentanmeldung 26517/77 bekannt, ist die die Kontaktfeder aufnehmende Querwandung einstückig mit dem zylindrischen Hülsenteil hergestellt. Diese Ausführung hat zwar die allgemein bekannten Vorteile der Einteiligkeit, jedoch den Nachteil, dass die Kontaktfedern nur schwer und umständlich in die vertieft in dem zylindrischen Teil angeordnete Querwandung eingeschoben werden können. Sind die Kontaktfedern in ihrem die Glühlampe kontaktierenden Endabschnitt stark abgebogen oder abgewinkelt, müssen sie von der Glühlampeneinsatzseite her in die sehr tief liegende Querwandung eingefädelt und eingeschoben werden. Eine solche Montage der Kontaktfedern ist schwierig und erfordert ein großes Spiel zwischen Kontaktfeder und den Durchstecköffnungen in der Querwandung. Die Verbindung zwischen den Kontaktfedern und den Stromleitungskabeln ist auf Steckverbinder begrenzt, da eine Schneidklemmverbindung wegen der engen Raumverhältnisse innerhalb des hülsenförmigen Fassungskörpers zu beengt sind, um eine Schneidklemmverbindung nach Einsetzen der Kontaktfedern in die Querwandung durchführen zu können.

Aufgabe der Erfindung ist es, das Einsetzen der Kontaktfedern in den sie tragenden Wandungsteil des Fassungskörpers zu erleichtern und den Fassungskörper so auszubilden, dass sein zylindrischer Teil weder durch seine Form noch Größe keine Behinderung mehr ist beim Einsetzen von stark abgewinkelten oder abgebogenen Kontaktfedern in den Fassungskörper.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Querwandung von einer separaten, von der der Glühlampe abgewandten Rückseite her in den zylinderförmigen Teil des Fassungskörpers eingesetzten Platte gebildet wird, die mit dem zylinderförmigen Teil vorzugsweise durch Verkleben, Verschweißen oder selbstrastend verbunden ist.

Eine solche Ausgestaltung des Fassungskörpers ermöglicht neben dem leichten Einsetzen der Kontaktfeder in die sie tragende Wandung auch eine leichte Kontaktierung zwischen Kontaktfedern und den Stromzuleitungskabeln, da diese Kontaktierung außerhalb des zylinderförmigen Teils des Fassungskörpers erfolgt. All diese Vorteile ermöglichen erst eine Automatisierung der Bestückung des Fassungskörpers mit Kontaktfedern und der Kontaktierung zwischen Kontaktfedern und Stromzuleitungskabeln.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die die Kontaktfedern tragende Platte von dem hinteren Rand beabstandet vertieft in den zylinderförmigen Teil des Fassungskörpers eingesetzt. Dadurch entsteht ein die Kontaktierung zwischen Kontaktfedern und Stromleitungskabeln gegen Stöße und damit gegen Stromunterbrechung schützender, kragenförmiger Rand.

Ein weiterer Vorteil ist dadurch gegeben, dass die Stromleitungskabel senkrecht zur Längsmittelachse des Fassungskörpers verlaufend mit den Kontaktfedern verbunden sind und als Verbindung die Schneidklemmtechnik Verwendung findet. Eine solche Kontaktierung ist eine sichere stromleitende Verbindung und schnell und einfach durchzuführen.

Um der Schneidklemmverbindung eine Zugentlastung zu geben, sind in den die Kontaktierung umgebenden, kragenförmigen Rand zum freien Ende hin geöffnete Schlitze eingebracht, in die die Stromleitungskabel eingeklemmt sind.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung wird dadurch erreicht, dass die Kontaktfedern in dem Bereich, in dem sie von der Platte gehalten und in dem Bereich, in dem der Schneidklemmschlitz zur stromleitenden Verbindung mit dem Stromleitungskabel angeordnet ist, im Querschnitt U-förmig ausgebildet sind. Damit wird einmal der Sitz der Kontaktfeder in der Platte sicherer gestaltet und zum anderen ist die Schneidklemmverbindung pro Stromleitungskabel und Kontaktfeder doppelt ausgeführt, was einen Vorteil für die Sicherstellung einer guten Stromleitung und der mechanischen Festigkeit dieser Kontaktierung bildet.

Die mechanische Festigkeit sowie die Einengung des Bewegungsspiels zwischen Kontaktfedern und der sie aufnehmenden Platte wird dadurch vergrößert, dass die Platte mit zur Fassungsrückseite weisenden, blockförmigen Vorsprüngen versehen ist, in die Nuten zur Aufnahme der Schenkelenden der im Querschnitt U-förmigen Kontaktfederabschnitte eingebracht sind.

Zur weiteren Erhöhung der Kontaktsicherheit zwischen Kontaktfedern und Stromzuleitungskabeln und zum wasserdichten Abschluß des hinteren Endes der Glühlampenfassung ist die von der Platte und dem hinteren Endabschnitt des zylindrischen Teils des Fassungskörpers gebildete Schale mit Kleber gefüllt.

Die Zeichnung veranschaulicht ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar zeigen

  • Figur 1 eine perspektivische Darstellung der Glühlampenfassung von der Rückseite her,
  • Figur 2 die Platte mit den darin eingesetzten Kontaktfedern von der Rückseite her,
  • Figur 3 die Platte mit den eingesetzten Kontaktfedern aus der Ansicht von der Glühlampe her und
  • Figur 4 die einzelnen Kontaktfedern.

Die Glühlampenfassung weist einen Fassungskörper (1) auf, der gebildet wird von einem zylinderförmigen Teil (2) und einer vertieft von der Rückseite in den zylinderförmigen Teil (2) eingesetzten Platte (3), welche die Kontaktfedern (4, 5 und 6) trägt. Die Verbindung der Platte (3) in dem zylinderförmigen Teil (2) erfolgt durch federnd nachgiebige Ärmchen (7), die mit ihren Rastnocken (8) in entsprechende Ausnehmungen oder Vertiefungen des zylinderförmigen Teils (2) einrasten.

Die Befestigung des Fassungskörpers (1) in einem Aufnahmeteil, wie z. B. Reflektor, erfolgt durch den im mittleren Bereich des zylinderförmigen Teils (2) angeordneten Außenflansch (9) und den davor angeordneten, radial vorspringenden Nocken (10), die zusammen einen Bajonettverschluß bilden.

Die Kontaktfedern (4, 5 und 6) sind an ihrem der Glühlampe abgewandten Endabschnitt (11, 12, 13) im Querschnitt U-förmig ausgeführt, mit dem sie durch eine ebenfalls U-förmig gestaltete Öffnung in der Platte (3) von der Glühlampenseite her soweit hindurchgeschoben werden, bis sie mit ihren Flächen (14, 15, 16) auf der Plattenfläche (17) aufliegen. In dieser Position wird die Fläche (17) der Platte von der aus dem Steg (18) des im Querschnitt U-förmigen Abschnitts (11, 12, 13) herausgebogenen, federnden Zunge hintergriffen. Damit sind die Kontaktfedern (4, 5, 6) in der Platte (3) festgesetzt.

Um den Kontaktfedern (4, 5, 6) einen noch besseren und sichereren Halt in der Platte (3) zu geben, ist die Platte (3) mit zur Rückseite der Fassung weisenden, blockförmigen Vorsprüngen (20, 21, 22, 23) versehen, die den U-förmigen Endabschnitt (11, 12, 13) der Kontaktfedern (4, 5, 6) eng umfassen. Dazu sind die blockförmigen Vorsprünge (21, 22) mit Nuten versehen, in die die Enden (24, 25) der Schenkel (26, 27) der U-Form gleitend eingeschoben sind.

In die Schenkel (26, 27) des im Querschnitt U-förmigen Endabschnitts (11, 12, 13) der Kontaktfedern (4, 5, 6) sind die Schneidklemmschlitze (28, 29) zur Schneidklemmverbindung mit den Kabeln (30, 31, 32) eingebracht. Diese senkrecht zur Längsmittelachse des Fassungskörpers (1) verlaufenden Kabel (30, 31, 32) sind zur Zugentlastung in Schlitze eingequetscht, die in den hinteren Rand (33) des rückwärtigen Endes des hülsenförmigen Teils (2) des Fassungskörpers (1) eingebracht sind.

Die von dem hinteren Rand (33) des zylinderförmigen Teils (2) des Fassungskörpers zusammen mit der Platte (3) gebildete Schale (34) kann mit Kleber gefüllt werden, der zur Sicherung der mechanischen Festigkeit der Schneidklemmverbindung und zur wasserdichten Abdichtung des Fassungskörpers (1) zur Rückseite hin dient.


Anspruch[de]
  1. Glühlampenfassung für Kraftfahrzeugleuchten bestehend aus einem hülsenförmigen Fassungskörper aus Kunststoff, der eine Querwandung aufweist, in die die Kontaktfedern von der Glühlampenseite her selbstrastend eingeschoben sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Querwandung von einer separaten, von der der Glühlampe abgewandten Rückseite her in den zylinderförmigen Teil (2) des Fassungskörpers (1) eingesetzten Platte (3) gebildet wird, die mit dem zylinderförmigen Teil (2) vorzugsweise durch Verkleben, Verschweißen oder selbstrastend verbunden ist.
  2. Glühlampenfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (3) von dem hinteren Rand beabstandet vertieft in den zylinderförmigen Teil (2) des Fassungskörpers (1) eingesetzt ist.
  3. Glühlampenfassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromleitungskabel (30, 31, 32) senkrecht zur Längsmittelachse des Fassungskörpers (1) verlaufend mit den Kontaktfedern (4, 5, 6) verbunden sind und als Verbindung die Schneidklemmtechnik Verwendung findet.
  4. Glühlampenfassung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfedern (4, 5, 6) in dem Bereich, in dem sie von der Platte (3) gehalten und in dem Bereich, in dem der Schneidklemmschlitz (28, 29) zur stromleitenden Verbindung mit dem Stromleitungskabel (30, 31, 32) angeordnet ist, im Querschnitt U-förmig ausgebildet sind.
  5. Glühlampenfassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (3) mit zur Fassungsrückseite weisenden, blockförmigen Vorsprüngen (20, 21, 22, 23) aufweist, in die Nuten zur Aufnahme der Enden (24, 25) der Schenkel (26, 27) der im Querschnitt U-förmigen Kontaktfederabschnitte (11, 12, 13) eingebracht sind.
  6. Glühlampenfassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass aus dem Steg (18) des im Querschnitt U-förmigen Abschnitts (11, 12, 13) der Kontaktfedern (4, 5, 6) eine federnd nachgiebige Rastzunge (19) herausgestellt ist.
  7. Glühlampenfassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der die Kontaktanschlüsse kragenförmig umgebende, hintere Endabschnitt (33) des zylinderförmigen Teils (2) des Fassungskörpers (1) zum hinteren Rand hin geöffnete Schlitze aufweist, in die die Stromzuleitungskabel (30, 31, 32) eingeklemmt sind.
  8. Glühlampenfassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Platte (3) und dem hinteren Endabschnitt (33) des zylinderförmigen Teils (2) des Fassungskörpers (1) gebildete Schale (34) mit Kleber gefüllt ist.
  9. Glühlampenfassung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zylinderförmige Teil (2) des Fassungskörpers (1) in seinem mittleren Bereich einen Außenflansch (9) und davor angeordnete, radial vorspringende Nocken (10) aufweist, die zusammen einen Bajonettverschluß bilden.






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