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Dokumentenidentifikation DE102005002182B4 22.02.2007
Titel Ausfahrbare oder -klappbare Beinstütze eines Ruhesessels
Anmelder Hukla Gengenbacher Polstermöbel GmbH, 77723 Gengenbach, DE
Erfinder Mathon, Philip, 79104 Freiburg, DE
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 80336 München
DE-Anmeldedatum 17.01.2005
DE-Aktenzeichen 102005002182
Offenlegungstag 27.07.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.02.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.02.2007
IPC-Hauptklasse A47C 7/50(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 1/034(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine ausfahrbare oder -klappbare Beinstütze eines Ruhesessels gemäß dem Oberbegriff des Patent-Anspruchs 1 (DE 10 99 866 B).

Bei bekannten Ruhesesseln mit mehrteiliger ausklappbarer Beinstütze ist die Beinauflage in ausgeklapptem oder ausgefahrenem Zustand wesentlich länger als in eingefahrenem Zustand. Die in ausgeklapptem Zustand vorhandenen Abstände zwischen den Stützteilen können durch eine Matte aus Bezugsstoff abgedeckt sein (DE 295 11 306 U1 Diese Matte kann jedoch nur in voll ausgefahrenem bzw. voll ausgeklapptem Zustand der Beinstütze gestreckt gehalten werden. In teilweise oder gänzlich eingefahrenem Zustand ist die Beinstütze verkürzt, so daß die Matte schlaff durchhängt, also dann weder zur Beinabstützung dient, noch ein erfreuliches Erscheinungsbild bietet, weil eine Verstaumöglichkeit für die überschüssige Mattenlänge gar nicht oder nur unzureichend gegeben ist. Deshalb sind bei den meisten üblichen, auf dem Markt befindlichen Ruhesesseln mit Beinstützen die einzelnen Stützteile ohne eine verbindende Matte ausgeführt, so daß in ausgeklapptem oder ausgefahrenem Zustand die Beine eines Nutzers keine ununterbrochene Abstützung finden.

Aus der DE 10 99 866 B ist eine ausfahrbare Schenkelstütze eines Ruhesessels mit den Merkmalen des Oberbegriff des Patent-Anspruchs 1 bekannt, bei der die beiden Stützteile mittels eines Teleskops zueinander verlagerbar sind, wobei die Matte von Zugfedern gestreckt gehalten ist, die an einem freien, um das eine Stützteil umgeschlagenen Ende der Matte angreifen. Die bekannte Schenkelstütze ist nur für kurze Ausfahrwege konzipiert und nicht abklappbar. Damit ist sie für eine Beinabstützung eines Ruhesessels ungeeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine ausfahrbare oder -klappbare Beinstütze der beschriebenen Art mit ununterbrochener Beinabstützung zu schaffen, welche die beschriebenen Nachteile vermeidet.

Zur Lösung dieser Aufgabe dient Patentanspruch 1.

Bei einer Beinstütze nach der Erfindung ist eine Beinauflage von mehreren Stützteilen und einer diese verbindenden, mittels einer Spannvorrichtung stets gestreckt gehaltenen Matte gebildet, wobei die Streckung der Matte auch in eingeklapptem oder – gefahrenem Zustand der Beinstütze aufrechterhalten bleibt. Damit ist in jeder Betriebsstellung eine durchgehende Beinabstützung sichergestellt. Außerdem sind in eingefahrenem oder eingeklapptem Zustand der Beinstütze sowohl die Matte als auch die Spannvorrichtung hinter die Stützteile weggeklappt und verunzieren somit nicht das äußere Erscheinungsbild.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen unter Schutz gestellt.

Die Erfindung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Es zeigen:

1 einen Ruhesessel mit erfindungsgemäßer Beinstütze in voll ausgefahrenem Zustand in einer perspektivischen Darstellung schräg von unten;

2 einen Teilschnitt durch die erfindungsgemäße Beinstütze in voll ausgefahrenem Zu stand gemäß 1;

3 einen Teilschnitt durch die erfindungsgemäße Beinstütze in teilweise ausgefahrenem Zustand; und

4 einen Teilschnitt durch die erfindungsgemäße Beinstütze in eingeklapptem Ruhezustand.

1 zeigt einen insgesamt mit der Bezugszahl 1 bezeichneten Ruhesessel mit Korpus 2, Armlehnen 3, Rückenlehne 4 und erfindungsgemäßer Beinstütze 5. Diese Beinstütze 5 ist ebenso wie in 2 in voll ausgefahrener Stellung gezeigt. Gemäß den 2 bis 4 umfaßt die Beinstütze 5 eine ausfahrbare oder -klappbare Schaumstoffplatte 6 als erstes Stützteil und ein relativ zur Schaumstoffplatte 6 ausschiebbares Brettchen 7 als zweites Stützteil. Diese beiden Stützteile 6, 7 sind durch eine Matte 8 aus Bezugsstoff verbunden, wobei das obere Ende der Matte 8 an das untere Ende der Schaumstoffplatte 6 und das untere Ende der Matte 8 an die Unterseite des Brettchens 7 angeheftet sind.

Die Matte 8 ist mit einem Zwischenbereich zwischen ihren beiden Enden um eine Stange 9 umgeschlagen, welche Teil einer Spannvorrichtung 10 bildet. Die Spannvorrichtung 10 umfaßt ein Paar zweiarmige Hebel 11, von denen je einer an einer Seite der Beinstütze 5 um einen Drehpunkt 12 schwenkbar am Brettchen 7 angelenkt ist. Die Stange 9 ist zwischen den in 1 und 2 rechten Armen 13 der Hebel 11 gehalten. Die Drehpunkte 12 der beiden Hebel 11 liegen auf einer zur Stange parallelen Geraden.

Mindestens einem der beiden Hebel 11 ist eine Zugfeder 14 zugeordnet, die zwischen einem Festpunkt 15 am Brettchen 7 und einem Anlenkpunkt 17 an dem anderen, linken Arm 16 des betreffenden Hebels 11 aufgespannt ist. Die Zugfeder 14 übt auf den Hebel 11 und damit auf die Stange 9 ein Drehmoment aus, welches die Hebel 11 in Pfeilrichtung s zu schwenken sucht, so daß in allen Betriebslagen gemäß den 2 bis 4 die Stange 9 auf den umgeschlagenen Zwischenbereich der Matte 8 eine Spannkraft ausübt, welche die Matte 8 stets gestreckt hält.

Dies gilt nicht nur in der ganz ausgefahrenen Stellung der Beinstütze gemäß 2, in welcher das Brettchen 7 gegenüber der Schaumstoffplatte 6 am weitesten ausgefahren ist und somit die Gesamtlänge der Beinstütze 5 maximal ist.

In der teilweise eingefahrenen Zwischenstellung gemäß 2, in welcher das Brettchen 7 relativ zur Schaumstoffplatte nach oben verschoben ist und die Beinauflage entsprechend verkürzt ist, sind zwar der Abstand zwischen dem Festpunkt 15 und dem Anlenkpunkt 17 und damit auch die Länge der Zugfeder 14 verkürzt; die Zugfeder übt jedoch immer noch ein wenn auch verkleinertes Drehmoment auf den Hebel 11 und damit über die Stange 9 eine Spannkraft auf den umgeschlagenen Zwischenbereich der Matte 8 aus.

Dies gilt auch für die völlig eingefahrene Stellung der Beinstütze 5 gemäß 3, wobei das von der Zugfeder ausgeübte Drehmoment und damit auch die Spannkraft auf die Matte 8 nochmals verkleinert sind, was jedoch auch noch in dieser Stellung zur Straffung der Matte 8 ausreicht.

Es ist ersichtlich, daß in allen Stellungen gemäß den 2 bis 4 die Spannvorrichtung 10 mit Hebeln 11 und Zugfeder 14 unter der Beinstütze verstaut und aus dem Blickfeld gerückt ist und daß in der Stellung nach 3 dies auch für die Matte 8 gilt.


Anspruch[de]
Ausfahrbare oder -klappbare Beinstütze (5) eines Ruhesessels (1) mit mindestens zwei zum Korpus (2) und relativ zueinander verlagerbaren Stützteilen (6, 7), die durch eine Matte (8) verbunden sind und mit dieser eine Beinauflage bilden, wobei die Matte (8) mit ihrem einen Ende an einem am Ruhesessel (1) verlagerbar angebrachten ersten Stützteil (6) und mit ihrem anderen Ende an einem zweiten, relativ zum ersten Stützteil (6) verlagerbaren Stützteil (7) befestigt ist und in allen Betriebsstellungen der Beinstütze (5) mittels einer Federkraft nutzenden Spannvorrichtung (10) gestreckt gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Matte (8) in einem Zwischenbereich zwischen den beiden Enden von einem durch die Federkraft beaufschlagten Hebelmechanismus (10) gestreckt gehalten ist. Beinstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelmechanismus (10) mindestens einen an dem zweiten Stützteil (7) schwenkbar angelenkten, zweiarmigen Hebel (11) aufweist, daß der erste Arm (13) des Hebels (11) eine Stange (9) trägt, um welche die Matte umgeschlagen ist, und daß die Federkraft zwischen dem zweiten Arm (16) des Hebels (11) und dem zweiten Stützteil (7) wirkt. Beinstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Matte (8) um die Stange (9) gleitbar ist. Beinstütze nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelmechanismus (10) ein Paar Hebel (11) aufweist, die durch die Stange (9) gekoppelt sind. Beinstütze nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft von einer Zugfeder (14) aufgebracht ist.






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