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Dokumentenidentifikation DE69736497T2 22.02.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001288599
Titel Kühlschrank mit Wasserspender mit im Kühlabteil untergebrachtem Wasserfilter
Anmelder White Consolidated Industries, Inc., Cleveland, Ohio, US
Erfinder Coates, Donald A., Columbus, Ohio 43085, US;
Russell, Robert C., Dublin, Ohio 43017, US;
Morris, Kenneth E., Dublin, Ohio 43017, US;
Sparks, Walton E., Dublin, Ohio 43017, US;
Gunderson, Rickie L., Greenville, Michigan 48838, US
Vertreter Baumgartl, G., Dipl.-Ing.Univ., Pat.-Ass., 90429 Nürnberg
DE-Aktenzeichen 69736497
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 15.01.1997
EP-Aktenzeichen 020262895
EP-Offenlegungsdatum 05.03.2003
EP date of grant 09.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.02.2007
IPC-Hauptklasse F25D 23/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B01D 27/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B01D 27/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kühlschrank, welcher einen Wasserfilter umfasst.

In den letzten Jahren, als die Bevölkerung begonnen hatte, sich über die Vorteile klar zu werden, welche vom Trinkwasser und vorzugsweise von hochreinem Wasser herrühren, hat es einen großen Anstieg im Verkauf und der Bereitstellung von Wasserfiltrationsvorrichtungen für den Haushalt gegeben. Damit einhergehend sind Wasserspender und automatische Eisbereiter, die in Kühlschränke eingebaut sind, erschwinglicher und immer mehr zum Gemeingut geworden. Als Reaktion auf diese Tatsache sind Versuche unternommen worden, Wasserfilter in Haushaltkühlschränke einzubauen, um eine Versorgung mit gefiltertem Wasser zur direkten Entnahme aus dem Kühlschrank-Wasserspender oder für den Einsatz bei der Zubereitung von Eiswürfeln mit Hilfe eines automatischen Eisbereiters zu bieten.

Das US-Patent Nr. 5.135.645 offenbart einen solchen Versuch zum Einbau eines Wasserfilters in einen Kühlschrank. Dieses 645er Patent zeigt den Einbau des Wasserfilters in ein Abteil, welches über eine Tür von der Innenseite des Kühlabteils her zugänglich ist. Der Filter ist als eine austauschbare Patrone ausgebildet, welche einen zylindrischen Körper aufweist, von dem aus sich Eintritts- und Austrittsleitungen erstrecken. Ein Ventil wird durch einen manuellen Schalter, durch das Herausnehmen der Filterpatrone, durch das Öffnen der Kühlschranktür oder durch das Öffnen der Tür des Filterabteils betätigt, um den Wasserzufluss zum Filter zu unterbrechen. Es hat sich gezeigt, dass das in diesem 645er Patent offenbarte Filtersystem in dem Sinne Wünsche offen lässt, dass die Filterpatrone zu ihrem Ersetzen mechanisch von den Wasserleitungen abgebaut werden muss, was dem Benutzer gewisse Schwierigkeiten bereiten kann. Es hat sich auch gezeigt, dass die verdeckte Unterbringung der Filterpatrone die Ursache dafür sein kann, dass der Benutzer das periodische Ersetzen der Filterpatrone vergisst. Ebenfalls hat sich herausgestellt, dass die Schalter und die Absperrventile, welche das 645er System erfordert, untragbare Herstellungskosten für den sich ergebenden Kühlschrank mit sich bringen, wovon allerdings die teuersten Kühlschrankmodelle ausgenommen sind.

Das US-Patent Nr. 4.571.953 offenbart einen Kühlschrank, welcher eine Wasserfiltrationseinheit aufweist. Diese Wasserfiltrationseinheit enthält ein Paar von Kammern oder Filtern, welche Leitungswasser aufnehmen, und sie liefern gefiltertes Wasser an eine Spenderleitung, welche vom Oberteil des Kühlschrankes abgeht. Dieser 953er Kühlschrank ist grundsätzlich so ausgelegt, dass er eine Versorgung mit gefiltertem Kaltwasser gewährleistet, bietet aber keinen ausreichenden Speicherraum, wie er für einen Haushaltkühlschrank erforderlich ist. Siehe auch die US-Patente 4.859.320 und 4.808.302.

Das U. S. Patent Nr. 5.083.442 offenbart einen Kühlschrank, welcher mit einem Umkehrosmose-Wasserreinigungssystem kombiniert ist. Dieses Reinigungssystem ist außerhalb des Kühlabteils angeordnet. Das US-Patent Nr. 3.982.406 stellt ebenfalls ein externes Filtrationssystem für einen Kühlschrank vor.

Das US-Patent Nr. 5.320.752 offenbart ein Trinkwasserreinigungssystem für den Hausgebrauch, welches eine modulare Flachfilteranordnung verwendet, welche ausreichend dünn oder flach ist, um auf diese Weise in sehr enge Räume eingebaut werden zu können, welche sonst nicht genutzt würden wie beispielsweise in einer Türverkleidung eines Tiefkühlgerätes. Der Filter umfasst ein vorzugsweise U-förmiges Gehäuse, welches eine gewisse Anzahl von sich in Querrichtung erstreckenden Rippen aufweist, die das Gehäuse verstärken und die ein im Allgemeinen serpentinenförmiges Strömen des Wassers durch das Gehäuse während des Betriebes des Filters bewirken. Der im US-Patent 5.320.752 offenbarte Filter weist jedoch den Nachteil auf, dass er nicht dahingehend ausgelegt ist, vom Inneren des Kühlabteils aus auf eine bequem erreichbare Art und Weise angeordnet zu werden.

Ungeachtet der in den vorangegangenen Patenten in beispielhafter Form veranschaulichten Fortschritte besteht auf dem Fachgebiet der Bedarf an einem Wasserfiltrationssystem für einen Haushaltkühlschrank, welches vom Innern des Kühlabteils aus leicht zugänglich ist.

Die vorliegende Erfindung stellt ein verbessertes Wasserfiltrationssystem für einen Haushaltkühlschrank vor. Dieses System enthält eine Wasserfilteranlage, welche vom Innern des Kühlabteils des Kühlschrankes aus bequem zugänglich ist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung befindet sich die Wasserfilteranlage innerhalb des Kühlabteils. Eine Zuflussleitung für ungefiltertes Wasser führt durch das Gehäuse des Kühlschrankes und in das Kühlabteil hinein und ist mit der Eintrittsöffnung der Wasserfilteranlage verbunden. Eine Versorgungsleitung für gefiltertes Wasser führt von der Wasserfilteranlage in das Gehäuse hinein und ist an die Austrittsöffnung der Wasserfilteranlage angeschlossen und strömungstechnisch mit einem Spender für gefiltertes Wasser verbunden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung weist das Gehäuse mehrere gedämmte Wände auf. Dazu gehören eine Seitenwand, eine obere Wand und eine Rückwand. Eine Innenwand ist im Kühlabteil angeordnet und hat von der Rückwand des Gehäuses nach vorn einen gewissen Abstand. Die Wasserfilteranlage enthält einen Befestigungsbügel, welcher an einer der genannten Rück- und Seitenwand des Gehäuses an einer Stelle fest angebracht ist, die an die obere Wand angrenzt und sich zwischen der Innenwand und der Rückwand befindet.

Weiterhin enthält gemäß der vorliegenden Erfindung die Wasserfilteranlage eine austauschbare Filterpatrone und ein Filtergehäuse mit einem ersten Gehäuseteil und einem zweiten Gehäuseteil, welche gemeinsam eine Kammer für die Aufnahme der Filterpatrone festlegen. Vorzugsweise ist die Filterpatrone vom ersten und vom zweiten Gehäuseteil getrennt und so ausgelegt, dass sie aus der Wasserfilteranlage heraus genommen werden kann, wenn man den genannten ersten und den genannten zweiten Gehäuseteil trennt. Der erste Gehäuseteil kann die Eintrittsöffnung enthalten, durch welche ungefiltertes Wasser in die Kammer gelangt, sowie die Austrittsöffnung, durch welche das gefilterte Wasser aus der Kammer austritt. Der Kühlschrank kann ferner eine zweite Innenwand umfassen, welche sich zwischen der Innenwand und der Rückwand des Gehäuses erstreckt, wobei diese zweite Innenwand eine Öffnung festlegt, durch welche hindurch sich der erste Gehäuseteil erstreckt, und wobei der erste Gehäuseteil vollkommen fest mit dem Befestigungsbügel verbunden ist.

Weiterhin sind gemäß der vorliegenden Erfindung der erste und der zweite Gehäuseteil lösbar und auf flüssigkeitsabdichtende Art und Weise aneinander befestigt, wobei der zweite Gehäuseteil einen Teil des ersten Gehäuseteils radial umgeben kann. Vorzugsweise weist der zweite Gehäuseteil einen schüsselförmigen Bodenbereich auf, von dem sich eine im Allgemeinen zylindrische Wand nach oben erstreckt, wobei der untere Teil der zylindrischen Wand eine mit Gewinde versehene Innenfläche enthält, welche mit ihrem Gewinde mit der mit Gewinde versehenen Außenfläche des ersten Gehäuseteiles durch Einschrauben verbunden wird, um den ersten und den zweiten Gehäuseteil aneinander zu befestigen. Der zweite Gehäuseteil kann ein verfügbares Volumen aufweisen, das ausreicht, um innerhalb der Kammer jegliches Wasser aufzunehmen, damit die Menge an ausgetretenem Wasser minimiert wird, wenn der erste und der zweite Gehäuseteil voneinander getrennt werden.

Ein weiterer Aspekt umfasst ein Gehäuse mit einer gewissen Anzahl von gedämmten Wänden sowie eine Tür, welche drehbar an das Gehäuse angebaut ist und gemeinsam mit den Wänden ein Kühlabteil festlegt. Eine Wasserfilteranlage ist an einer der Wände befestigt und innerhalb des Kühlabteils angeordnet. Ein Heizgerät ist innerhalb des Kühlabteils und angrenzend an die Wasserfilteranlage angeordnet. Das genannte Heizgerät kann betrieben werden, um die Wasserfilteranlage zu erwärmen, damit ein Einfrieren des in der Wasserfilteranlage vorhandenen Wassers verhindert wird.

Diese und weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend beschrieben, wobei auf die nachfolgende Beschreibung und die Zeichnungen Bezug genommen wird. Bei diesen handelt es sich um:

1 ist eine Perspektivdarstellung eines Haushaltkühlschrankes, in welchen eine Filteranlage gemäß der vorliegenden Erfindung eingebaut ist;

2 ist eine Perspektivdarstellung eines Teiles des Haushaltkühlschrankes und der Filteranlage gemäß der vorliegenden Erfindung;

3 ist eine Vorderansicht der Filteranlage und eines Teiles des Kühlschrankes;

4 ist eine Draufsicht auf die am Kühlschrank befestigte Filteranlage;

5 ist eine perspektivische Explosivdarstellung einer Filteranlage gemäß der vorliegenden Erfindung;

6 ist eine Vorderansicht des oberen Teils des Filtergehäuses gemäß der vorliegenden Erfindung;

7 ist eine Draufsicht auf den in 6 dargestellten oberen Teil des Filtergehäuses;

8 ist eine Draufsicht auf den unteren Teil des Filtergehäuses gemäß der vorliegenden Erfindung;

9 ist eine Schnittdarstellung der Filteranlage gemäß der vorliegenden Erfindung;

10 ist eine schematische Veranschaulichung des Kreislaufs der Wasserversorgung für einen Haushaltkühlschrank, in welchen die erfindungsgemäße Filteranlage eingebaut ist;

11 ist eine schematische Veranschaulichung einer Steuerschaltung für den in 10 dargestellten Kreislauf der Wasserversorgung;

12 ist eine schematische Veranschaulichung einer ersten alternativen Steuerschaltung gemäß der vorliegenden Erfindung; und

13 ist eine schematische Veranschaulichung einer zweiten alternativen Steuerschaltung gemäß der vorliegenden Erfindung.

Es soll nur auf die dargestellten Zeichnungen und insbesondere auf die 1 Bezug genommen werden. Dort ist ein Kühlschrank 20 dargestellt, in welchen eine Filteranlage 22 gemäß der vorliegenden Erfindung eingebaut ist. Der dargestellte Kühlschrank umfasst ein Gehäuse 24, welches eine gewisse Anzahl an gedämmten Wänden aufweist. Eine Gefrierfachtür 26 und eine Kühlschranktür 28 sind drehbar an das Gehäuse 24 angebaut und legen gemeinsam mit dem Gehäuse ein (nicht dargestelltes) Gefrierabteil und ein Kühlabteil 30 fest. Der dargestellte Kühlschrank 20 ist auf dem Fachgebiet allgemein als "Seite-an-Seite"-Kühlschrank bekannt.

Natürlich kann man sich vorstellen, dass die Filteranlage 22 der vorliegenden Erfindung auch bei anderen Typen von Kühlschränken anwendbar ist wie beispielsweise bei solchen, in denen das Gefrier- und das Kühlabteil zueinander vertikal angeordnet sind. Auch wenn die nachfolgende Diskussion den Einbau der Filteranlage in einen Kühlschrank als Grundlage hat, welcher, wie in 1 dargestellt und in 10 schematisch veranschaulicht ist, einen automatischen Eisbereiter 32 und einen an der Wand des Gefrierfaches angebrachten Eis- und Wasserspender 34 enthält, wird es darüber hinaus als offensichtlich angesehen, dass die Filteranlage in Kühlschränken benutzt werden könnte, welche keinen automatischen Eisbereiter enthalten, und in Kühlschränken, in welchen der Eis- und/oder der Wasserspender nicht von außerhalb des Kühlschrankes erreichbar ist.

Wie in 1 dargestellt ist, ist das Kühlabteil 30 im Allgemeinen rechteckig in seiner Gestaltung und weist eine Reihe von Einlegeböden 36 auf, welche darin für die Aufbewahrung von Lebensmitteln angebracht sind. Im oberen rückseitigen Bereich des Kühlabteils ist eine Abschirmung 38 vorhanden, an welcher verschiedene (nicht dargestellte) Steuervorrichtungen zur Regulierung der Betriebsbedingungen des Kühlschrankes 20 angebracht sein können. Die Filteranlage 22 ist, so wie dies in den 23 dargestellt ist, teilweise durch die Abschirmung 38 verdeckt und von ihr umgeben.

Die Abschirmung 38 umfasst eine Vorderwand 38a, eine seitlich befindliche Seitenwand 38b, eine Trennwand 38c und eine Bodenwand 38d, welche gemeinsam mit der Rückwand 48 des Gehäuses 24 ein Filterabteil 39 festlegen, welches einen Teil der Filteranlage 22 aufnimmt. Die Bodenwand 38d legt, wie dies dargestellt ist, eine Öffnung fest, durch welche sich die Filteranlage 22 hindurch erstreckt.

Ein flaches elektrisches Widerstandsheizgerät 41 vom Folientyp ist an den Innenflächen der Vorder-, Seiten- und Trennwand 38a, 38b bzw. 38c befestigt und dient dazu, die Abschirmung 38, die Luft innerhalb des Filterabteils 39, die Filteranlage 22 und die innerhalb des Filterabteils 39 angeordneten Wasserleitungen zu erwärmen. Auf diese Weise verhindert das Heizgerät 41 das Einfrieren des Wassers im Innern der Filteranlage 22 und der mit ihr verbundenen Wasserleitungen, so wie dies aus der nachfolgenden Diskussion ersichtlich wird.

Unter Bezugnahme auf die 29 enthält die Filteranlage 22 ein Filtergehäuse 40 und eine austauschbare Filterpatrone 42. Das Filtergehäuse 40 umfasst einen ersten Gehäuseteil 44 und einen zweiten Gehäuseteil 46. Der erste Gehäuseteil wird vorzugsweise an der Rückwand 48 des Gehäuses 24 befestigt, wobei stärker vorzuziehen ist, dass er in der hinteren oberen Ecke des Kühlabteils 30 angeordnet wird. Der erste Gehäuseteil 44 ist im Allgemeinen innerhalb des Filterabteils 39 untergebracht und ragt, so wie dies dargestellt ist, nach unten durch die Öffnung in der Bodenwand 38d der Abschirmung hindurch.

Der erste Gehäuseteil 44 enthält einen Hauptkörper 50, von welchem aus sich ein Befestigungsbügel 52, ein Anschlussstück 54 für eine Austrittsöffnung und ein Anschlussstück 56 für eine Eintrittsöffnung als feste Bestandteile erstrecken. Der Befestigungsbügel 52 ist mit dem Hauptkörper 50 durch eine Reihe von Stegen 58 vollkommen fest verbunden, wie dies dargestellt ist. Ein Paar von Montageöffnungen 60 ist im Befestigungsbügel 52 ausgebildet, um die Befestigung des Bügels an der Rückwand 48 des Gehäuses 24 durch mechanische Befestigungsmittel wie beispielsweise (nicht dargestellte) Schrauben zu erleichtern. Natürlich kann man sich vorstellen, dass verschiedene andere Mittel der mechanischen Befestigung eingesetzt werden können, um den ersten Gehäuseteil 44 am Kühlschrankgehäuse 24 zu befestigen. Beispielsweise könnten Schnappverschlussverbindungen oder Verbindungen vom Bajonetttyp an Stelle von eher herkömmlichen mechanischen Befestigungsmitteln verwendet werden.

Wie am besten aus den 57 und 9 ersichtlich ist, hat der Hauptkörper 50 des ersten Gehäuseteils 44 im Allgemeinen eine Becherform, ist an seinem unteren Ende 62 offen, ist an seinem oberen Ende 64 durch eine Begrenzungswand 66 abgeschlossen ist und weist im Allgemeinen eine zylindrische Seitenwand 68 auf. Das Anschlussstück 54 der Austrittsöffnung steht von der Begrenzungswand 66 ab und verläuft im Allgemeinen koaxial zur Seitenwand 68 des Hauptkörpers 50 des ersten Gehäuseteils. Das Anschlussstück 56 der Eintrittsöffnung steht ebenfalls von der Begrenzungswand 66 ab, befindet sich aber, wie dies dargestellt ist, in radialer Richtung in einem gewissen Abstand von der gemeinsamen Achse der Seitenwand 68 und vom Anschlussstück 54 der Austrittsöffnung.

Die Seitenwand 68 des Hauptkörpers 50 des ersten Gehäuseteils nimmt in dem Maße allmählich an Dicke zu, wie sie sich nach unten hin von der Begrenzungswand 66 weg erstreckt. Der Außenumfang der Seitenwand 68 weist eine allmählich zunehmende Abschrägung auf, während der Innendurchmesser, wie dargestellt, im Allgemeinen konstant ist.

Am unteren Ende 62 des Hauptkörpers 50 weist die Seitenwand 68 einen mit Außengewinde versehenen Bereich 70 mit verminderter Dicke, eine über den Umfang verlaufende Rille 71 und eine nach unten gerichtete ringförmige Fläche 72 auf. Die Umfangsrille 71 nimmt einen O-Ring 73 auf. Der mit Gewinde versehene Bereich 70 und der O-Ring 73 wirken mit dem zweiten Gehäuseteil 46 zusammen, damit die flüssigkeitsabdichtende Verbindung zwischen dem zweiten Gehäuseteil 46 und dem ersten Gehäuseteil 44 ermöglicht wird, wie dies im Nachfolgenden ausführlicher beschrieben wird.

Die Begrenzungswand 66 des Hauptkörpers 50 des ersten Gehäuseteils weist einen Befestigungsring 74 auf, welcher von ihrer Innenfläche nach unten hin absteht. Dieser Befestigungsring 74 ist koaxial mit dem Anschlussstück 54 der Austrittsöffnung angeordnet und wirkt mit einem Anschlussstück 76 der Auslassöffnung der Filterpatrone 42 zusammen, um den Auslass der Filterpatrone zum ersten Gehäuseteil 44 hin abzudichten und zu verhindern, dass ungefiltertes Wasser an der Filterpatrone 42 vorbei strömt, wie dies aus der nachfolgenden Diskussion ersichtlich sein wird.

Wie das am besten in den 5, 8 und 9 dargestellt ist, enthält der zweite Gehäuseteil 46 einen schüsselförmigen unteren Bereich 78 und eine nach oben stehende, im Allgemeinen zylindrische Seitenwand 80, welche untereinander durch einen kurzen kegelstumpfförmigen Bereich 82 verbunden sind. Eine Reihe von äußeren Rippen 84 ist auf dem zweiten Gehäuseteil 46 ausgebildet, um die Griffigkeit des zweiten Gehäuseteils für den Benutzer zu verbessern, was für den Benutzer notwendig ist, damit er den zweiten Gehäuseteil 46 relativ zum ersten Gehäuseteil 44 während des Einbaus und des Ausbaus drehen kann.

Der schüsselförmige Bereich 78 des zweiten Gehäuseteils weist ebenfalls eine Reihe von Rippen 86 auf, welche auf seiner Innenfläche ausgebildet sind, um bei der Anordnung und Halterung der Filterpatrone 42 während des Zusammenbaus dienlich zu sein. Diese Rippen 86 enthalten einen ersten Teil 86a und einen zweiten Teil 86b. Die ersten Teile 86a der Rippen 86 legen eine horizontale Auflagefläche für die Filterpatrone 42 fest. Die zweiten Teile 86b erstrecken sich von den ersten Teilen 86a aus nach oben und legen vertikale Flächen fest, welche in radialer Richtung die Filterpatrone 42 umgeben und halten.

Die Seitenwand 80 des zweiten Gehäuseteils 46 enthält einen unteren oder ersten Bereich 88 und einen oberen oder zweiten Bereich 90, wie dies am besten in 9 dargestellt ist. Der erste Bereich 88 ist verhältnismäßig dicker als der zweite Bereich 90 und enthält eine mit Gewinde versehene Innenfläche 92, eine nach oben gerichtete ringförmige Fläche 93 und eine ringförmige Dichtungsfläche 94. Die mit Gewinde versehene Innenfläche 92 wird mit ihrem Gewinde von dem mit Außengewinde versehenen Bereich 70 des ersten Gehäuseteils 44 aufgenommen. Die nach oben gerichtete ringförmige Fläche 93 des zweiten Gehäuseteils 46 liegt an der nach unten gerichteten ringförmigen Fläche 72 des ersten Gehäuseteils an. Die ringförmige Dichtungsfläche 94 hat festen Kontakt mit dem O-Ring 73, um eine flüssigkeitsabdichtende Dichtung zwischen den Gehäuseteilen 44, 46 herzustellen.

Wie in den 5 und 9 dargestellt ist, enthält die Filterpatrone 42 einen zylindrischen Filterkörper 96 und obere und untere Endkappen 98, 100. Die oberen und die unteren Endkappen 98, 100 decken die ringförmigen Enden des Filterkörpers 96 ab und erstrecken sich über eine kurze Entfernung längs der zylindrischen Seiten des Filterkörpers 96, wie dies in 9 dargestellt ist.

Die obere Endkappe 98 enthält das Anschlussstück 76 der Auslassöffnung, welches von da aus nach oben ragt. Dieses Anschlussstück 76 der Auslassöffnung ist im Allgemeinen koaxial mit dem Filterkörper 96 und erstreckt sich in den sich nach unten erstreckenden Befestigungsring 74 hinein, welcher durch die Begrenzungswand 66 des ersten Gehäuseteils gebildet wird. Vorzugsweise weist das Anschlussstück 76 der Auslassöffnung eine über den Umfang verlaufende Rille auf, welche einen O-Ring 102 aufnimmt, um die obere Endkappe 98 der Filterpatrone 42 am ersten Gehäuseteil 44 abdichtend zu befestigen, und verhindert auf diese Weise, dass ungefiltertes Wasser an der Filterpatrone vorbeiströmt, wie dies bereits früher erwähnt wurde.

Die untere Endkappe 100 sitzt auf den Rippen 86, welche sich von der Innenfläche des schüsselförmigen Bereiches 78 des zweiten Gehäuseteils 46 aus erstrecken, und wird von diesen gehalten. Die ersten Teile 86a der Rippen 86 haben Kontakt mit der kreisrunden Bodenfläche der unteren Endkappe 100 und tragen in vertikaler Richtung die Filterpatrone 42. Die zweiten Teile 86b der Rippen umgeben in radialer Richtung die untere Endkappe 100 und richten die Filterpatrone 42 in radialer Richtung aus oder orientieren sie.

Wie hier nachfolgend beschrieben werden soll, kommen während des Zusammenbaus die Rippen 86 in Kontakt mit der unteren Endkappe 100, um die Filterpatrone 42 zu tragen, während der zweite Gehäuseteil 46 mit dem Gewinde auf den ersten Gehäuseteil 44 geschraubt wird. Die Rippen 86 dienen dazu, die Filterpatrone 42 richtig zu positionieren und dergestalt auszurichten, dass das Anschlussstück 76 der Auslassöffnung in den Befestigungsring 74 eingeführt wird.

Der zylindrische Filterkörper 96 weist vorzugsweise einen aus mehreren Materialien bestehenden Aufbau auf, welcher einen inneren Zylinder aus gepresstem oder stranggepresstem Kohlenstoff 104, eine Zwischenschicht aus Faserwatte 106 und eine äußere Umschließung 108 aus Siebmaterial enthält. Eine in Längsrichtung verlaufende Bohrung 110 erstreckt sich über die Länge des Filterkörpers 96 und steht mit dem Anschlussstück 76 der Auslassöffnung und dem Anschlussstück 54 der Austrittsöffnung in Verbindung.

Das Wasser tritt durch das Anschlussstück 56 der Eintrittsöffnung in eine Kammer 111, welche durch den ersten und den zweiten Gehäuseteil festgelegt ist und in welcher sich die Filterpatrone 42 befindet. Das ungefilterte Wasser wird gefiltert, indem es in radialer Richtung durch den Filterkörper 96 nach innen und in Richtung der in Längsrichtung verlaufenden Bohrung 110 strömt. Das gefilterte Wasser strömt anschließend nach oben durch die Bohrung 110, durch das Anschlussstück 76 der Auslassöffnung und nach außen durch das Anschlussstück 54 der Austrittsöffnung. Man kann sich natürlich vorstellen, dass auch andere Typen oder Ausführungen von Filterpatronen an Stelle der bevorzugten und dargestellten Filterpatrone 42 eingesetzt werden können, ohne dass vom Erfindungsgedanken und vom Schutzumfang der vorliegenden Erfindung abgewichen wird.

Während des Zusammenbaus, wenn der erste Gehäuseteil 44 an der Rückwand 48 des Gehäuses 24 befestigt ist, wird die Filterpatrone 42 in den ersten Gehäuseteil 44 dergestalt eingeführt, dass sich das Anschlussstück 76 der Auslassöffnung in den Befestigungsring 74 hinein erstreckt, welcher durch die Begrenzungswand 66 des ersten Gehäuseteils und den O-Ring 102 gebildet wird, und mit der Innenfläche des Befestigungsringes 74 in flüssigkeitsdichten Kontakt kommt. Danach wird der zweite Gehäuseteil 46 auf den ersten Gehäuseteil 44 geschraubt.

Wenn der zweite Gehäuseteil 46 vollständig auf den ersten Gehäuseteil 44 geschraubt ist, kommen die inneren Rippen 86 des zweiten Gehäuseteils mit der unteren Endkappe 100 der Filterpatrone in Kontakt, um in Längsrichtung und in radialer Richtung die Filterpatrone 42 aufzunehmen und das Anschlussstück 76 der Auslassöffnung der Filterpatrone weiter in den Befestigungsring 74 zu drücken. Auch wird die ringförmige Dichtungsfläche 94 des zweiten Gehäuseteils in einen abdichtenden Kontakt mit dem O-Ring 73 gebracht, welcher vom ersten Gehäuseteil 44 bereit gestellt wird, wie weiter vorn schon kurz beschrieben worden ist.

Auf alternative Weise kann die Filterpatrone 42 zuerst in den zweiten Gehäuseteil 46 dergestalt eingeführt werden, dass die untere Endkappe 100 in radialer Richtung und in Längsrichtung von den inneren Rippen 86 des zweiten Gehäuseteils aufgenommen wird. Die zweiten Teile 86b der Rippen 86 dienen dazu, die Filterpatrone 42 dergestalt in vertikaler und radialer Richtung auszurichten, dass nach dem darauf folgenden Zusammenschrauben des ersten und des zweiten Gehäuseteils 44, 46 das Anschlussstück 76 der Auslassöffnung der Filterpatrone koaxial mit dem Befestigungsring 74 des ersten Gehäuseteils ausgerichtet und in ihn eingeführt wird, und der O-Ring 102 auf dem Anschlussstück 76 der Auslassöffnung mit der Innenfläche des Befestigungsringes 74 in flüssigkeitsabdichtenden Kontakt kommt.

Die weiter oben beschriebene Wasserfilteranlage 22 ist für den Einsatz als Teil eines Wasserfilter- und Wasserspendersystems 112 vorgesehen, welches schematisch in 10 veranschaulicht ist. Dieses Filter- und Spendersystem 112 enthält zusätzlich zu der oben beschriebenen Wasserfilteranlage 22 erste und zweite Steuerventile 114, 116, einen Vorratsbehälter 118 für gefiltertes Wasser, den automatischen Eisbereiter 32 und den kombinierten Eis/Wasserspender 34.

Das erste Steuerventil 114 liegt auf der Anströmseite in Richtung der Wasserströmung relativ weit vor der Wasserfilteranlage 22 und steuert den Zufluss von ungefiltertem Wasser zur Wasserfilteranlage 22. Dieses erste Steuerventil 114 weist einen Eingang 120 und einen ersten und einen zweiten Ausgang 126 bzw. 127 auf, welche durch Elektromagnete 126a bzw. 127a geöffnet und geschlossen werden (11).

Der Eingang 120 des ersten Steuerventils ist an eine Quelle für Leitungswasser für Haushalte angeschlossen, die aus der Leitung 122 der öffentlichen Wasserversorgung für Haushalte gespeist wird. Der erste und der zweite Ausgang 126 bzw. 127 sind mit dem Anschlussstück 56 der Eintrittsöffnung über eine Zuflussleitung 124 für ungefiltertes Wasser verbunden. Diese Zuflussleitung 124 für ungefiltertes Wasser liegt im Innern der gedämmten Rückwand 48 des Gehäuses und erstreckt sich oder ragt über eine kurze Entfernung in das Filterabteil 39 hinein, wie dies in den 24 dargestellt ist.

Eine Versorgungsleitung 128 für gefiltertes Wasser erstreckt sich vom Anschlussstück 54 der Austrittsöffnung des ersten Gehäuseteils 44 zu einem Eingang 130 des zweiten Steuerventils 116. Wie die Zuflussleitung 124 für ungefiltertes Wasser liegt auch die Zuflussleitung 128 für gefiltertes Wasser im Innern der gedämmten Rückwand 48 des Gehäuses und erstreckt sich oder ragt über eine kurze Entfernung in das Filterabteil 39 hinein (24).

Das zweite Steuerventil 116 weist einen ersten und einen zweiten Ausgang 132 bzw. 134 auf, welche durch Elektromagnete 132a bzw. 134a geöffnet und geschlossen werden (11). Der erste Ausgang 132 ist strömungsmäßig über eine erste Leitung 136 mit dem Wasservorratsbehälter 118 verbunden, und der zweite Ausgang 134 ist über eine zweite Leitung 138 mit dem Eisbereiter 32 verbunden. Vorzugsweise enthält der zweite Ausgang 134 des zweiten Steuerventils 116 einen ,Strömungswäscher', um den Wasserstrom in den Eisbereiter 32 zu regulieren, damit ein kontrolliertes Füllen gewährleistet wird, wie dies auf dem Fachgebiet bekannt ist.

Ein Ausgang des Wasservorratsbehälters 118 ist über eine dritte Leitung 140 ebenfalls mit dem Eis/Wasserspender 34 verbunden. Der Eisbereiter 32 liefert Eis zum Eis/Wasserspender 34 über eine Rutsche 142, welche auf dem Fachgebiet recht gut bekannt ist. Der Eis/Wasserspender 34 enthält einen Schalter 34a für den Wasserspender. Der Eisbereiter 32 enthält einen Schalter 32a.

Es soll nun Bezug auf 11 genommen werden. Wenn der Eis/Wasserspender 34 in Betrieb gesetzt wird, um Wasser zu spenden, wird der Schalter 34a des Wasserspenders geschlossen, welcher seinerseits den ersten Elektromagneten 132a des ersten Steuerventils mit Energie versorgt, damit der erste Elektromagnet 132a des Steuerventils geöffnet wird, so dass die ersten Ausgänge 126 bzw. 132 des Steuerventils geöffnet werden. Das Öffnen der ersten Ausgänge 126 bzw. 132 ermöglicht, dass ungefiltertes Wasser in die Filteranlage 22 hinein strömt und dass gefiltertes Wasser in den Vorratsbehälter für Kaltwasser 118 hinein und aus dem Eis/Wasserspender 34 heraus strömt.

Wenn der automatische Eisbereiter 32 Wasser benötigt, um weiteres Eis zu bereiten, wird auf ähnliche Weise der Eisbereiter-Schalter 32a geschlossen, welcher seinerseits Energie an den zweiten Elektromagneten 127a des ersten Steuerventils und an den zweiten Elektromagneten 134a des zweiten Steuerventils liefert, damit die zweiten Ausgänge 127 bzw. 134 des Steuerventils geöffnet werden. Das Öffnen der zweiten Ausgänge 126b bzw. 132b ermöglicht, dass ungefiltertes Wasser in die Filteranlage 22 hinein strömt und gefiltertes Wasser zum Eisbereiter 32 strömt.

Eine erste alternative Steuerschaltung ist in 12 dargestellt. Sie ist für die Verwendung mit einem (nicht dargestellten) alternativen ersten Steuerventil ausgelegt. Dieses alternative erste Steuerventil unterscheidet sich von dem weiter vorn beschriebenen ersten Steuerventil 114 darin, dass es nur einen einzigen Ausgang aufweist, welcher durch einen Elektromagneten 126a' gesteuert wird. Die erste alternative Steuerschaltung enthält zusätzlich zum weiter vorn beschriebenen zweiten Steuerventil 116 und zum alternativen ersten Steuerventil einen Eisbereiter-Umschalter 32b, welcher einen ersten und zweiten Kontakt 32b', 32b'' aufweist, und einen Wasserspender-Umschalter 34b, welcher einen ersten und einen zweiten Kontakt 34b', 34b'' aufweist.

Wenn der Schalter 34b des Wasserspenders geschlossen wird, werden der erste und der zweite Kontakt 34b', 34b'' geschlossen, und es wird dem ersten Elektromagneten 126a' des alternativen ersten Steuerventils und dem ersten Elektromagneten 132a des zweiten Steuerventils 116 Energie zugeführt, um auf diese Weise den Ausgang 132 des alternativen ersten Steuerventils und den ersten Ausgang 132 des zweiten Steuerventils 116 zu öffnen und dadurch zu ermöglichen, dass ungefiltertes Wasser in die Filteranlage 22 hinein und gefiltertes Wasser in den Vorratsbehälter für Kaltwasser 118 hinein und aus dem Eis/Wasserspender 34 heraus strömt.

Wenn der Schalters 32b des Eisbereiters geschlossen wird, werden in ähnlicher Weise der erste und der zweite Kontakt 32b', 32b'' geschlossen, und es wird dem Elektromagneten 126a' des alternativen ersten Steuerventils und dem zweiten Elektromagnet 134a des zweiten Steuerventils zugeführt, um den Ausgang des alternativen ersten Steuerventils und den zweiten Ausgang 134 des zweiten Steuerventils 116 zu öffnen, so dass auf diese Weise ermöglicht wird, dass ungefiltertes Wasser in die Filteranlage 22 hinein und gefiltertes Wasser zum Eisbereiter 32 strömt.

Eine zweite alternative Steuerschaltung ist in 13 dargestellt. Diese Schaltung enthält zusätzlich zum zweiten Steuerventil 116 und zum alternativen ersten weiter vorn beschriebenen Steuerventil einen einpoligen Eisbereiter-Schalter 32c, einen einpoligen Wasserspender-Schalter 34c und ein Relais 143. Das Relais 143 weist eine erste Relaisspule 145 auf, welche einen ersten Relaiskontakt 145a steuert, und eine zweite Relaisspule 147 auf, welche einen zweiten Relaiskontakt 147a steuert.

Wenn der Schalter 34c des Wasserspenders geschlossen wird, wird der erste Elektromagnet 132a des zweiten Steuerventils 132 mit Energie versorgt, um den ersten Ausgang 132 des zweiten Steuerventils zu öffnen. Die erste Relaisspule 145 wird mit Energie versorgt, um den ersten Kontakt 145a zu schließen und Energie an den Elektromagneten 126a' des alternativen ersten Steuerventils zu liefern und auf diese Weise das alternative erste Steuerventil zu öffnen. Folglich strömt ungefiltertes Wasser in die Filteranlage 22 und gefiltertes Wasser strömt in den Vorratsbehälter für Kaltwasser 118 und aus dem Eis/Wasserspender 34 heraus.

Wenn der Schalter 32c des Eisbereiters geschlossen wird, wird in ähnlicher Weise dem zweiten Elektromagneten 134a des zweiten Steuerventils 116 Energie zugeführt, um den zweiten Ausgang 134 des zweiten Steuerventils zu öffnen. Der zweiten Relaisspule 147 wird Energie zugeführt, um den zweiten Kontakt 147a zu schließen und Energie an den Elektromagneten 126a' des alternativen ersten Steuerventils zu liefern und auf diese Weise das alternative erste Steuerventil zu öffnen. Folglich strömt ungefiltertes Wasser in die Filteranlage 22 und gefiltertes Wasser strömt in den Eisbereiter 32.

In jedem Fall (d. h. egal, ob der Wasserspender 34 oder der Eisbereiter 32 mit Wasser versorgt wird) wird das erste Steuerventil 114 vorzugsweise vor dem Schließen des zweiten Steuerventils 116 geschlossen. Stärker vorzuziehen ist jedoch, dass das erste Steuerventil 114 etwa eine Sekunde eher geschlossen wird als das zweite Steuerventil 116. Eine Verzögerung der Schließung des zweiten Steuerventils 116 gegenüber dem ersten Steuerventil 114. vermindert den Wasserdruck auf die Filteranläge 22, und auf diese Weise werden die Möglichkeit für eine Störung der Wasserfilteranlage, die erforderliche Festigkeit der Dichtungen und der Teile der Filteranlage und die sich ergebenden Kosten der Filteranlage gesenkt. Das verzögerte Schließen des zweiten Steuerventils 116 erleichtert auch das Auseinanderbauen des Filtergehäuses 40 durch das Entfernen des zweiten Gehäuseteils 46 vom ersten Gehäuseteil 44 dadurch, dass die durch den Wasserdruck induzierte Spannung auf die Filteranlage 22 herabgesetzt wird.

Wie aus dem Vorangegangenen offenkundig sein dürfte, wird der Zugriff zur Filterpatrone 42 zum Zweck ihres Austausches durch einfaches Drehen des zweiten Gehäuseteils 46 erreicht, um den zweiten Gehäuseteil 46 vom ersten Gehäuseteil 44 abzuschrauben. Während eines derartigen Austausches wirken der schüsselförmige untere Bereich 78 des zweiten Gehäuseteils und die Seitenwand 80 zusammen, um ein Behältnis festzulegen, welches ein Volumen verfügbar macht, das ausreicht, um die Filterpatrone 42, das innerhalb der Kammer 111 der Filteranlage befindliche Wasser sowie jegliches Wasser innerhalb der Zuflussleitung 124 für ungefiltertes Wasser und der Zuflussleitung 128 für gefiltertes Wasser aufzunehmen und aufzubewahren. Folglich wird ein Auslaufen oder ein Überlaufen von Wasser in das Kühlabteil 30 während des Austausches der Filterpatrone ausgeschlossen oder minimiert. Sobald die verbrauchte Filterpatrone 42 entfernt worden ist, wird eine neue Filterpatrone auf die weiter vorn beschriebene Art und Weise eingebaut.

Verschiedene alternative Mittel können eingesetzt werden, um dem Benutzer anzuzeigen, dass eine Filterpatrone 42 ausgetauscht werden muss. Das einfachste und kostengünstigste Mittel besteht darin, dass die Durchflussmenge an Wasser während der Entnahme abgesunken ist, was auftritt, wenn die Filterpatrone sich allmählich zusetzt. Es können auch andere, technische ausgereifte Vorrichtungen eingesetzt werden wie beispielsweise Zeitschaltuhren oder Überwachungsgeräte für die Durchflussmenge oder den Druckabfall über den Filter mit den zugehörigen Anzeigevorrichtungen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Filteranlage 22 auch ohne Filterpatrone 46 benutzt werden kann, wenn eine Bereitstellung von gefiltertem Wasser nicht gewünscht wird. Das würde beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Haushalt über einen Filter für sämtliches Leitungswasser verfügt wie beispielsweise einen Haushaltfilter mit Umkehrosmose.

Wegen der räumlichen Unterbringung der Wasserfilteranlage 22 im oberen hinteren Bereich des Kühlabteils 30, welcher dazu neigt, der wärmste Bereich des Kühlabteils zu sein, wegen des Wasserdrucks, der an der Filteranlage 22 herrscht und wegen der kurzen Längen der Versorgungsleitung 124 für ungefiltertes Wasser und der Versorgungsleitung 128 für gefiltertes Wasser, welche innerhalb des Filterabteils 39 frei liegen, besteht keine Neigung, dass das Wasser in der Kammer 111 der Filteranlage und den Wasserleitungen 124 bzw. 128 einfriert. In der dargestellten und bevorzugten Ausführungsform ist das Heizgerät 41 jedoch zu dem Zweck vorhanden, um die Gefahr des Einfrierens des Wassers innerhalb der Filteranlage 22 und der Wasserleitungen 124 bzw. 128, welche innerhalb des Kühlabteils 30 angeordnet sind, weitgehend auszuschalten.

Wie weiter vorn kurz bemerkt wurde, ist das dargestellte und bevorzugte Heizgerät 41 ein Widerstandsheizgerät vom Typ einer dünnen Folie oder vom Streifentyp und ist an der Innenseite der Vorderwand, der Seiten- und Zwischenwand 38a, 38b bzw. 38c der Abschirmung angebracht. Das Heizgerät 41 ist vorzugsweise mit dem (nicht dargestellten) Kühlschrankverdichter dergestalt elektrisch verbunden, dass das Heizgerät dann in Betrieb gesetzt wird, wenn der Kühlschrankverdichter arbeitet, um dem Kühlabteil 30 Kaltluft zuzuführen. Deshalb wärmt das Heizgerät 41 die Abschirmung 38 und die Luft innerhalb des Filterabteils 39 zur gleichen Zeit auf, wenn die Kaltluft in das Kühlabteil 30 eingebracht wird, und erwärmt folglich das Wasser innerhalb der Filteranlage 22, der Versorgungsleitung 124 für das ungefilterte Wasser und die Versorgungsleitung 128 für das gefilterte Wasser.

Alternativ kann das Heizgerät 41 auf Bedarfsbasis über einen Thermostat oder andere Steuerungen, welche die Luft- oder die Wassertemperatur erfassen, automatisch in Betrieb gesetzt werden, und zwar in periodischen Zeitabständen oder gleichlaufend mit anderen Zyklen des Kühlschrankes 20 wie beispielsweise dem Abtauzyklus.

Aus der hier erfolgten Darstellung und Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist offensichtlich, dass zahlreiche Modifikationen, Umstellungen, Änderungen und Austausche von Teilen vorgenommen werden können, ohne dass vom Erfindungsgedanken und vom Schutzumfang der vorliegenden Erfindung, so wie diese in den angefügten Ansprüchen festgelegt sind, abgewichen wird. Man kann sich beispielsweise vorstellen, dass der Strömungsweg des Wassers innerhalb der Filteranlage 22 dergestalt verändert werden kann, dass das ungefilterte Wasser in die in Längsrichtung verlaufende Bohrung 110 innerhalb des Filterkörpers 96 eingeleitet wird und in radialer Richtung nach außen in die Kammer 111 zu einem axial angeordneten Auslass strömt. Alternativ kann das ungefilterte Wasser in die Filterkammer 111 außerhalb der Filterpatrone eingeleitet werden und in vertikaler Richtung nach oben durch den Patronenboden zu einem axial ausgerichteten Auslass strömen.

Auch wenn dies wegen der räumlichen Beschränkungen innerhalb des Kühlabteil 30 nicht vorzuziehen ist, kann man sich auch vorstellen, dass der zweite oder untere Gehäuseteil am Gehäuse 24 fest angebracht werden könnte und der erste oder obere Gehäuseteil am zweiten Gehäuseteil abnehmbar befestigt werden könnte, um die Möglichkeit des Auslaufens von Wasser während des Austausches der Filterpatrone in noch stärkerem Maße auszuschalten.

Man kann sich auch vorstellen, dass die Filterpatrone 42 am ersten oder zweiten Gehäuseteil 44, 46 mittels Gewinde befestigt werden könnte, um eine bessere Ausrichtung und Abdichtung zu gewährleisten, oder dass die Filterpatrone als fester Bestandteil des abnehmbaren zweiten (oder ersten) Gehäuseteils ausgebildet werden könnte. Folglich ist der Schutzumfang der vorliegenden Erfindung nicht allein auf die bevorzugte Ausführungsform, die hier dargestellt und beschrieben worden ist, beschränkt, sondern umfasst vielmehr zahlreiche weitere Vorrichtungen, welche unter den Bedeutungsumfang der nachfolgenden Ansprüche fallen.


Anspruch[de]
Kühlschrank (20), welcher umfasst: ein Gehäuse (24), das eine gewisse Anzahl an gedämmten Wänden aufweist, und eine Tür (28), die drehbar an das genannte Gehäuse (24) angebaut ist und die mit den genannten Wänden so zusammenwirkt, dass ein Kühlabteil (30) festgelegt wird, bei welchem eine Zuflussleitung (124) für ungefiltertes Wasser durch das genannte Gehäuse (24) hindurch und in das genannte Kühlabteil (30) hinein führt, eine Wasserfilteranlage (22) sich im Innern des genannten Kühlabteils (30) befindet, und eine Zuflussleitung (128) für gefiltertes Wasser von der genannten Wasserfilteranlage (22) in das genannte Gehäuse (24) hinein führt und die genannte Zuflussleitung (124) für ungefiltertes Wasser mit einer Eintrittsöffnung (56) der genannten Wasserfilteranlage (22) verbunden ist und die genannte Zuflussleitung (128) für gefiltertes Wasser mit der Austrittsöffnung (54) der genannten Wasserfilteranlage (22) und strömungsmäßig mit einem Spender (34) für gefiltertes Wasser verbunden ist, wobei zur genannten Anzahl von Wänden eine Seitenwand, eine obere Wand und eine Rückwand (48) gehören und eine Innenwand (38) sich im Kühlabteil (30) befindet und von der Rückwand (48) des Gehäuses (24) nach vorn einen gewissen Abstand hat und die genannte Wasserfilteranlage (22) einen Befestigungsbügel (52) enthält, welcher an einer der genannten Rück- und Seitenwand des genannten Gehäuses (24) an einer Stelle befestigt ist, welche an die genannte obere Wand angrenzt und sich zwischen der genannten Innenwand und der genannten Rückwand (48) befindet. Kühlschrank (20) gemäß Anspruch 1, bei welchem die genannte Wasserfilteranlage (22) ein Filtergehäuse (40) und eine austauschbare Filterpatrone (42) enthält, wobei das Filtergehäuse (40) einen ersten Gehäuseteil (44) und einen zweiten Gehäuseteil (46) enthält, welche gemeinsam eine Kammer für die Aufnahme der genannten Filterpatrone (42) festlegen. Kühlschrank (20) gemäß Anspruch 2, bei welchem die genannte Filterpatrone (42) vom genannten ersten und zweiten Gehäuseteil (44, 46) getrennt ist und so ausgelegt ist, dass sie aus der genannten Filteranlage (22) herausgenommen werden kann, wenn der genannte erste und zweite Gehäuseteil (44, 46) voneinander getrennt werden. Kühlschrank (20) gemäß Anspruch 2 oder 3, bei welchem der genannte erste Gehäuseteil (44) die Eintrittsöffnung (56) enthält, durch welche ungefiltertes Wasser in die Kammer eintritt, und die Austrittsöffnung (54) enthält, durch welche das gefilterte Wasser aus der Kammer austritt. Kühlschrank (20) gemäß einem der Ansprüche 2 bis 4, welcher ferner eine zweite Innenwand (38d) umfasst, die sich zwischen der Innenwand (38) und der Rückwand (48) des Gehäuses (24) erstreckt, wobei die genannte zweite Innenwand (38d) eine Öffnung festlegt, durch welche hindurch sich der erste Gehäuseteil (44) erstreckt und bei welchem der genannte erste Gehäuseteil (44) vollkommen fest mit dem Befestigungsbügel (52) verbunden ist. Kühlschrank (20) gemäß einem der Ansprüche 2 bis 5, bei welchem der genannte erste und zweite Gehäuseteil (44, 46) abnehmbar und auf eine flüssigkeitsabdichtende Art und Weise aneinander befestigt sind. Kühlschrank (20) gemäß Anspruch 6, bei welchem der genannte zweite Gehäuseteil (46) in radialer Richtung einen Teil des genannten ersten Gehäuseteils (44) umgibt. Kühlschrank (20) gemäß Anspruch 7, bei welchem der genannte zweite Gehäuseteil (46) einen schüsselförmigen Bodenbereich (78) aufweist, von welchem aus sich eine im Allgemeinen zylindrische Wand (80) nach oben erstreckt, wobei ein Boden der genannten zylindrischen Wand eine mit Gewinde versehene Innenfläche (92) enthält, welche mit ihrem Gewinde von einer mit Gewinde versehenen Außenfläche (70) des genannten ersten Gehäuseteils (44) aufgenommen wird, damit der genannte erste und zweite Gehäuseteil (44, 46) aneinander befestigt werden können. Kühlschrank (20) gemäß einem der Ansprüche 6 bis 8, bei welchem der genannte zweite Gehäuseteil (46) ein ausreichend verfügbares Volumen aufweist, um jegliches Wasser innerhalb der genannten Kammer aufzunehmen, um das Überlaufen zu minimieren, wenn der genannte erste und zweite Gehäuseteil (44, 46) voneinander getrennt werden.






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