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Dokumentenidentifikation DE102006042545A1 15.03.2007
Titel Fahrzeugscheinwerfer
Anmelder Koito Manufacturing Co., Ltd., Tokyo, JP
Erfinder Ohshio, Hirohiko, Shizuoka, Shizuoka, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Anmeldedatum 11.09.2006
DE-Aktenzeichen 102006042545
Offenlegungstag 15.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.03.2007
IPC-Hauptklasse F21S 8/12(2006.01)A, F, I, 20060911, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F21V 13/02(2006.01)A, L, I, 20060911, B, H, DE   F21V 14/08(2006.01)A, L, I, 20060911, B, H, DE   
Zusammenfassung Ein Fahrzeugscheinwerfer weist eine Projektorlinse auf, eine Lichtquellenlampe, einen Reflektor zum Reflektieren direkten Lichts von der Lichtquellenlampe zur Vorderseite, eine bewegliche Abschirmung, und ein Stellglied zum Bewegen der beweglichen Abschirmung zwischen einer Abschirmposition und einer Abschirmfreigabeposition. Die bewegliche Abschirmung ist schwenkbar so angeordnet, dass sie um eine Drehachse gedreht werden kann, die in Richtung der Breite eines Fahrzeugs verläuft, in der Nähe einer Zentrumsachse (Ax) einer Linse. Ein Stangenteil weist einen Endabschnitt auf, der mit der beweglichen Abschirmung verbunden ist, und einen anderen Endabschnitt, der mit dem Stellglied verbunden ist. Das Stellglied übt eine Antriebskraft auf das Stangenteil in Längsrichtung des Stangenteils aus.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fahrzeugscheinwerfer. Spezieller betrifft die vorliegende Erfindung einen Fahrzeugscheinwerfer des Projektortyps, der die Eigenschaft einer variablen Lichtverteilung aufweist, mit welcher die Lichtverteilung des Scheinwerfers in Abhängigkeit vom Fahrzustand eines Fahrzeugs geändert werden kann.

Es ist ein herkömmlicher Fahrzeugscheinwerfer bekannt, der eine Beleuchtungsvorrichtungseinheit des Projektortyps aufweist, die so ausgebildet ist, dass Licht (Lichtquellenlicht), das von einer Lichtquellenlampe ausgesandt wird, die auf einer in Längsrichtung eines Fahrzeugs verlaufenden optischen Achse angeordnet ist, zur Vorderseite durch einen Reflektor reflektiert wird, während das Licht zur optischen Achse hin gesammelt ist, und das so reflektierte Licht zur Vorderseite einer Beleuchtungsvorrichtung durch eine Projektorlinse abgestrahlt wird, die vor dem Reflektor angeordnet ist.

Diese Beleuchtungsvorrichtungseinheit des Projektortyps ist normalerweise folgendermaßen aufgebaut. Zwischen der Projektorlinse und dem Reflektor ist eine Abschirmung angeordnet, welche einen Teil des von dem Reflektor ausgesandten, reflektierten Lichtes abschirmen kann, so dass ein unerwünschter Teil des reflektierten Lichts durch die Abschirmung abgeschirmt werden kann, entsprechend einer Lichtverteilungscharakteristik, beispielsweise entsprechend einem Abblendlicht-Lichtverteilungsmuster (einem Lichtverteilungsmuster bei Vorhandensein entgegenkommender Fahrzeuge), so dass üblicherweise eine Abschneidelinie an einem oberen Endabschnitt eines gewünschten Lichtverteilungsmusters auf diese Art und Weise ausgebildet wird.

In diesem Fall ist die Abschirmung ortsfest. Wenn daher beispielsweise die Abschirmung auf das Abblendlicht-Lichtverteilungsmuster eingestellt ist, kann diese Beleuchtungsvorrichtungseinheit nur für Abblendlicht eingesetzt werden. Es ist nicht möglich, die Beleuchtungsvorrichtungseinheit zum Einsatz bei Fernlicht (Fahrlicht) umzuschalten.

Um die voranstehenden Schwierigkeiten zu überwinden, wird ein Scheinwerfer zum Einsatz bei Fahrzeugen vorgeschlagen, der die geeignetste Lichtverteilungscharakteristik sowohl für Abblendlicht als auch für Fernlicht erzielen kann, auf folgende Art und Weise. Die Abschirmung ist eine bewegliche Abschirmung, die zwischen einer Abblendlichtposition und einer Fernlichtposition bewegt werden kann. Bei der Abblendlichtposition ist ein oberer Endrand der Abschirmung an einem Brennpunkt der Projektorlinse angeordnet. Bei der Fernlichtposition ist der obere Endrand der Abschirmung an einem Ort angeordnet, der in geeigneter Weise gegenüber dem Brennpunkt der Projektorlinse verschoben ist. Hierdurch wird ermöglicht, die geeignetste Lichtverteilungscharakteristik zu erzielen, die sowohl für Abblendlicht als auch für Fernlicht eingesetzt werden kann. (In Bezug auf diese Vorgehensweise vgl. beispielsweise die JP-A-2003-257218).

Allerdings ist die bewegliche Abschirmung, die in der JP-A-2003-257218 beschrieben wird, schwenkbar ausgebildet, so dass sie um eine Drehachse gedreht werden kann, die in Richtung der Breite des Fahrzeugs verläuft. Diese Drehachse befindet sich an einem unteren Endabschnitt der beweglichen Abschirmung, so dass diese Drehachse an einem Ort angeordnet ist, der vom Schwerpunkt der beweglichen Abschirmung entfernt angeordnet ist. Wenn daher das Fahrzeug Schwingungen ausgesetzt ist, kann ein oberer Endrand der beweglichen Abschirmung verstellt werden. Daher ist es wahrscheinlich, dass sich die Position der Abschneidelinie des Abblendlicht-Lichtverteilungsmusters ändert.

Um eine derartige Verstellung der Abschneidelinie des Abblendlicht-Lichtverteilungsmusters zu verhindern, ist eine Rückstellfeder in ein Stellglied zum Drehen der beweglichen Abschirmung eingebaut. Durch eine Einwirkung dieser Rückstellfeder kann die bewegliche Abschirmung zu jedem Zeitpunkt in die Abschirmposition zurückgestellt werden.

Um das Hervorrufen dieser Verstellung wirksam zu verhindern, ist es jedoch erforderlich, die Federkonstante der Rückstellfeder auf einen beträchtlichen hohen Wert einzustellen. Daher wird die Antriebskraft des Stellgliedes, die zum Drehen der beweglichen Abschirmung benötigt wird, auf einen beträchtlich hohen Wert erhöht. Daher ist es nicht möglich, die Abmessungen und das Gewicht des Stellgliedes zu verringern, so dass es unmöglich ist, die Herstellungskosten des Stellglieds zu verringern.

Infolge der Einschränkung in Bezug auf diese Konstruktion der Beleuchtungsvorrichtungseinheit des Projektortyps ist das Bild der Lichtquelle, welches das Lichtverteilungsmuster bildet, größer als das Bild einer Beleuchtungsvorrichtungseinheit des Parabeltyps. Wenn daher das Licht durch die bewegliche Abschirmung umgeschaltet wird, kann insbesondere im Falle der Abstrahlung des Fernlichts die Lichtstärkeverteilung nicht ausreichend erhöht werden.

Daher besteht ein Vorteil der vorliegenden Erfindung in der Lösung der voranstehend geschilderten Schwierigkeiten.

Eine oder mehrere Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung stellen einen Fahrzeugscheinwerfer zur Verfügung, bei welchem die Abmessungen und das Gewicht von dessen Stellglied verringert werden können, ohne die Ausbildung des Abblendlicht-Lichtverteilungsmusters zu beeinflussen, und bei welchem die Lichtstärke zum Zeitpunkt der Abstrahlung von Licht wirksam erhöht werden kann.

Gemäß einer oder mehreren Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung weist ein Fahrzeugscheinwerfer auf: eine Projektorlinse, die in einer Beleuchtungskammer angeordnet ist, die aus einem Leuchtenkörper und einer Abdeckung besteht, auf einer Linsenzentrumsachse, die in Längsrichtung eines Fahrzeugs verläuft; eine Lichtquellenlampe, die an der Rückseite eines hinteren Brennpunkts der Projektorlinse angeordnet ist; einen Reflektor zum Reflektieren von Licht, das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandt wird, zur Vorderseite, während das reflektierte Licht auf der Linsenzentrumsachse gesammelt wird; eine bewegliche Abschirmung, die zwischen der Projektorlinse und der Lichtquellenlampe angeordnet ist, um einen Teil des von dem Reflektor reflektierten Lichts abzuschirmen, und einen Teil des direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandten Lichts abzuschirmen, um so eine Abschneidelinie eines Lichtverteilungsmusters auszubilden; und ein Stellglied zum Bewegen der beweglichen Abschirmung zwischen einer Abschirmposition, bei welcher ein oberer Endrand der beweglichen Abschirmung nahe an einem hinteren Brennpunkt der Projektorlinse angeordnet ist, und einer Abschirmfreigabeposition, in welcher das Ausmaß der Abschirmung des von dem Reflektor ausgesandten, reflektierten Lichts verringert ist, im Vergleich zur Abschirmposition, wobei die bewegliche Abschirmung schwenkbar so angeordnet ist, dass sie um eine Drehachse gedreht werden kann, die in Richtung der Breite des Fahrzeugs verläuft, an einem Ort in der Nähe der Zentrumsachse der Linse, und das Stellglied eine Antriebskraft auf den anderen Endabschnitt eines Stangenteils ausübt, dessen eines Ende mit der beweglichen Abschirmung verbunden ist, in Längsrichtung.

In diesem Zusammenhang ist mit dem voranstehend geschilderten "Stangenteil" eine Vorrichtung in Form eines im wesentlichen geradlinigen, langen Teils gemeint. So kann beispielsweise eine Drahtstange oder eine Platte, deren Querschnitt kreisförmig oder rechteckig ist, als das Stangenteil eingesetzt werden.

Da bei dem Fahrzeugscheinwerfer mit der voranstehend geschilderten Konstruktion die schwenkbare Abschirmung so vorgesehen ist, dass sie um die Drehachse gedreht werden kann, die sich in Richtung der Breite des Fahrzeugs in der Nähe der Zentrumsachse der Linse erstreckt, wird ermöglicht, die bewegliche Abschirmung zu verkleinern, und das Winkelträgheitsmoment auf ein Minimum zu verringern.

Selbst wenn die Federkonstante der Rückstellfeder nicht sehr hoch ist, anders als bei der herkömmlichen Konstruktion, wird daher ermöglicht, wirksam das Auftreten einer derartigen Schwierigkeit zu verhindern, dass ein oberer Endrand der beweglichen Abschirmung infolge von Schwingungen eines Fahrzeugs verstellt wird, und dass die Position der Abschneidelinie des Lichtverteilungsmusters geändert wird. Daher kann die Antriebskraft des Stellgliedes, die zum Drehen der beweglichen Abschirmung benötigt wird, verringert werden. Daher können die Abmessungen und das Gewicht des Stellgliedes verringert werden, und können auch die Herstellungskosten verringert werden.

Da die bewegliche Abschirmung durch das Stellglied gedreht wird, wenn auf das Stangenteil eine Antriebskraft in Längsrichtung einwirkt, wird das Stangenteil kaum gebogen, und kann die Einwirkung des Stellgliedes direkt auf die bewegliche Abschirmung übertragen werden.

Daher können die Reaktionseigenschaften der von dem Stellglied betätigten, beweglichen Abschirmung verbessert werden. Weiterhin kann die Antriebskraft wirksam übertragen werden. Daher kann die Verlässlichkeit des Betriebs der beweglichen Abschirmung verbessert werden. Da die Antriebskraft auf das Stangenteil in Längsrichtung einwirkt, ist es nicht erforderlich, die Biegesteifigkeit des Stangenteils auf einen hohen Wert festzulegen. Daher kann das Stangenteil verkleinert werden, und kann dessen Gewicht verringert werden.

Weiterhin kann bei dem Fahrzeugscheinwerfer ein erster Zusatzreflektor zwischen dem Reflektor und der Projektorlinse angeordnet sein, um einen Anteil des direkten Lichtes, das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandt wird, zu einem unteren Abschnitt der Zentrumsachse der Linse zu schicken, und kann ein zweiter Zusatzreflektor an einem unteren Abschnitt der Zentrumsachse der Linse angeordnet sein, um einen Teil des Lichts zu reflektieren, das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandt wird, und um das von dem ersten Zusatzreflektor ausgesandte Licht zu reflektieren.

Bei der voranstehend geschilderten Anordnung wird das direkte Licht, das direkt von der Lichtquellenlampe in Richtung schräg nach oben oder zur beweglichen Abschirmung ausgesandt wird, durch den ersten Zusatzreflektor zum zweiten Zusatzreflektor reflektiert. Daher wird das direkte Licht, das direkt von der Lichtquellenlampe in Richtung schräg nach oben oder zur beweglichen Abschirmung ausgesandt wird, zum Bestrahlen der Vorwärtsrichtung über den zweiten Zusatzreflektor zusammen mit einem Teil des Lichts verwendet, das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandt wird. Da die bewegliche Abschirmung durch das Stellglied angetrieben werden kann, das sich an einem unteren Teil des zweiten Zusatzreflektors befindet, über das Stangenteil, ist es nicht möglich, dass von dem zweiten Zusatzreflektor reflektiertes Licht durch das Stellglied abgeschirmt wird.

Im allgemeinen kann bei einem Fahrzeugscheinwerfer des Projektortyps das direkte Licht, das von der Lichtquellenlampe in Richtung schräg nach oben oder zur beweglichen Abschirmung ausgesandt wird, nicht zur Ausbildung eines Lichtverteilungsmusters genutzt werden. Bei der vorliegenden Erfindung wird jedoch dieses direkte Licht, das direkt von der Lichtquelle ausgesandt wird, durch den ersten Zusatzreflektor nach unten reflektiert. Dann wird das reflektierte Licht weiter durch den Reflektor zusammen mit dem direkten Licht reflektiert, das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandt wird, zur Ausbildung eines Lichtverteilungsmusters, das nach vorn durch den zweiten Zusatzreflektor abgestrahlt wird. Mit Ausnahme des grundlegenden Lichtverteilungsmusters, das durch das Licht ausgebildet wird, das von dem Reflektor reflektiert und über die Projektorlinse übertragen wird, wird daher ermöglicht, ein Lichtverteilungsmuster hinzuzufügen (ein zusätzliches Lichtverteilungsmuster), das durch das reflektierte Licht gebildet wird, das von dem zweiten Zusatzreflektor ausgesandt wird.

Daher kann, wobei das Stellglied zum Antriebt der beweglichen Abschirmung vorgesehen ist, das direkte Licht, das direkt von der Lichtquellenlampe in Richtung schräg nach oben oder zur beweglichen Abschirmung ausgesandt wird, dazu verwendet werden, in Vorwärtsrichtung abgestrahlt zu werden, und kann auch ein Teil des direkten Lichtes, das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandt wird, zur Abstrahlung in Vorwärtsrichtung genutzt werden. Daher kann der Lichtstromnutzungsgrad erhöht werden. Aus diesem Grund wird ermöglicht, ein helleres Lichtverteilungsmuster zu erzielen, ohne den Verbrauch elektrischer Energie zu erhöhen.

Bei dem wie voranstehend geschildert ausgebildeten Fahrzeugscheinwerfer ist es vorzuziehen, dass das Stangenteil im wesentlichen in derselben Ebene wie jener eines Halterungsteils angeordnet ist, das eine äußere Elektrode der Lichtquellenlampe haltert.

Im allgemeinen wird das direkte Licht, das von der Unterseite der Lichtquellenlampe ausgeht, bei welcher ein Halterungsteil zum Haltern einer äußeren Elektrode so angebracht ist, dass es sich an einem unteren Ort befindet, nach vorn durch den zweiten Zusatzreflektor abgestrahlt, während es durch dieses Halterungsteil zurückgeworfen wird. Da bei der Konstruktion gemäß der Erfindung das Stangenteil im wesentlichen in derselben Ebene wie jener dieses Halterungsteils angeordnet ist, trifft daher das von dem zweiten Zusatzreflektor reflektierte Licht im wesentlichen mit einem Ort zusammen, an welchem das Zurückwerfen durch das Stangenteil erfolgt. Demzufolge kann die Lichtmenge, die durch das Halterungsteil der äußeren Elektrode und das Stangenteil zurückgeworfen wird, minimiert werden.

Weiterhin kann bei diesem Fahrzeugscheinwerfer eine Ausgangswelle des Stellgliedes mit dem anderen Endabschnitt des Stangenteils über einen Betätigungsrichtungswandlermechanismus verbunden sein, und kann die Ausgangswelle in Längsrichtung eines Fahrzeugs angetrieben werden.

Üblicherweise wird ein Stellglied so angetrieben, dass die Ausgangswelle geradlinig hin- und herbewegt wird. Daher wird die Abmessung des Stellgliedes in Antriebsrichtung der Ausgangswelle vergrößert. Bei der Konstruktion gemäß der Erfindung kann jedoch das Stellglied in Längsrichtung eines Fahrzeugs angeordnet werden. Daher kann die Beleuchtungsvorrichtungseinheit kompakt ausgebildet werden.

Weiterhin kann bei dem Fahrzeugscheinwerfer die bewegliche Abschirmung entweder in die Abschirmposition oder die Abschirmfreigabeposition verstellt werden, und übt das Stellglied eine Antriebskraft auf das Stangenteil in Zugrichtung aus.

Bei dieser Konstruktion wirkt, wenn das Stellglied angetrieben wird, auf das Stangenteil nur eine Zugkraft ein. Da die Steifigkeit des langen Stangenteils für diese Zugkraft relativ hoch ist, wird das lange Stangenteil kaum ausgelenkt oder verbogen, wenn das Stellglied nur eine Zugkraft ausübt. Daher kann das Stangenteil weiter verkleinert werden, und kann das Gewicht verringert werden.

Wie voranstehend erläutert wird bei dem Fahrzeugscheinwerfer gemäß den Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung ermöglicht, das Winkelträgheitsmoment auf einem Minimum zu halten, durch Verkleinerung der beweglichen Abschirmung. Daher wird ermöglicht, wirksam das Auftreten einer derartigen Schwierigkeit zu verhindern, dass ein oberer Endrand der beweglichen Abschirmung durch Schwingungen eines Fahrzeugs verstellt wird, und die Position der Abschneidelinie des Lichtverteilungsmusters geändert wird, wie dies bei der herkömmlichen Konstruktion auftritt. Daher kann die Antriebskraft des Stellgliedes verringert werden, die zum Drehen der beweglichen Abschirmung benötigt wird. Dies führt dazu, dass das Stellglied kleiner ausgebildet werden kann, und das Gewicht verringert werden kann. Daher können die Herstellungskosten verringert werden.

Da das Stangenteil, das mit dem Stellglied verbunden ist, selten gebogen wird, und die Einwirkung des Stellgliedes direkt an die bewegliche Abschirmung übertragen werden kann, können die Reaktionseigenschaften der beweglichen Abschirmung gegenüber dem Stellglied verbessert werden. Gleichzeitig kann die Antriebskraft wirksam auf die bewegliche Abschirmung übertragen werden. Daher wird die Verlässlichkeit der Betätigung der beweglichen Abschirmung verbessert. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, die Biegesteifigkeit des Stangenteils unnötig hoch zu wählen. Daher können die Abmessungen und das Gewicht verringert werden.

Weiterhin wird das Lichtverteilungsmuster folgendermaßen ausgebildet. Nachdem das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandte, direkte Licht nach unten durch den ersten Zusatzreflektor reflektiert wurde, wird das reflektierte Licht nach vorn durch den zweiten Zusatzreflektor zusammen mit einem Teil des Lichts abgestrahlt, das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandt wird. Mit Ausnahme des grundlegenden Lichtverteilungsmusters, das durch das Licht ausgebildet wird, das durch den Reflektor reflektiert und durch die Projektorlinse übertragen wurde, wird das Lichtverteilungsmuster hinzugefügt (das zusätzliche Lichtverteilungsmuster), das durch das von dem zweiten Zusatzreflektor reflektierte Licht ausgebildet wird. Daher werden, obwohl das Stellglied zum Antrieb der beweglichen Abschirmung vorgesehen ist, das direkte Licht, das von der Lichtquellenlampe in Richtung schräg nach oben oder zur beweglichen Abschirmung ausgesandt wird, und ein Teil des Lichts, das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandt wird, zur Abstrahlung zur Vorderseite verwendet. Auf diese Weise kann der Lichtnutzungswirkungsgrad verbessert werden. Daher wird ermöglicht, ein helleres Lichtverteilungsmuster zu erzielen, ohne den Verbrauch an elektrischer Energie zu erhöhen.

Daher können die Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung einen Fahrzeugscheinwerfer des Projektortyps zur Verfügung stellen, der eine bewegliche Abschirmung aufweist, und sich dadurch auszeichnet, dass ein Stellglied verkleinert werden kann, und das Gewicht verringert werden kann, ohne die Ausbildung eines Abblendlicht-Lichtverteilungsmusters zu beeinflussen, und die Lichtstärke des Scheinwerfers zum Zeitpunkt der Lichtabstrahlung wirksam vergrößert werden kann.

Andere Aspekte und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung und den beigefügten Patentansprüchen deutlich. Die Erfindung wird nachstehend anhand zeichnerisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert, aus welchen weitere Vorteile und Merkmale hervorgehen. Es zeigt:

1 eine Längsschnittansicht des Umrisses eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß einer beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

2 eine Ansicht zur Erläuterung des Betriebs einer Beleuchtungsvorrichtungseinheit des in 1 gezeigten Fahrzeugscheinwerfers in jenem Fall, in welchem sich eine bewegliche Abschirmung in einer Abschirmposition befindet;

3 eine Ansicht zur Erläuterung des Betriebs einer Beleuchtungsvorrichtungseinheit des in 1 gezeigten Fahrzeugscheinwerfers in jenem Fall, in welchem sich eine bewegliche Abschirmung in einer Abschirmfreigabeposition befindet;

4 eine Vorderansicht der Beleuchtungsvorrichtungseinheit von 2;

5 eine Perspektivansicht von vorn der Beleuchtungsvorrichtungseinheit von 4;

6 eine Perspektivansicht von vorn in einem Zustand, in welchem ein Halter von der in 5 gezeigten Beleuchtungsvorrichtungseinheit entfernt ist;

7 eine Perspektivansicht von hinten, die einen Hauptabschnitt der in 4 gezeigten Beleuchtungsvorrichtungseinheit zeigt;

8 eine vergrößerte Perspektivansicht, die einen Hauptabschnitt zur Erläuterung des Betätigungsrichtungswandlermechanismus zeigt, der in 1 dargestellt ist;

9(a) eine Perspektivansicht, die ein Abblendlicht-Lichtverteilungsmuster zeigt, das auf einer gedachten, senkrechten Leinwand erzeugt wird, die in einer Entfernung 25 m vor einer Beleuchtungsvorrichtung angeordnet ist, durch Licht, das in Vorwärtsrichtung von einer Beleuchtungsvorrichtungseinheit des in 1 gezeigten Fahrzeugscheinwerfers abgestrahlt wird; und

9(b) eine Perspektivansicht, die ein Fernlicht-Lichtverteilungsmuster zeigt, das auf einer gedachten, senkrechten Leinwand erzeugt wird, die an einem Ort in einer Entfernung 25 m vor einer Beleuchtungsvorrichtung angeordnet ist, durch Licht, das in Vorwärtsrichtung von einer Beleuchtungsvorrichtungseinheit des in 1 gezeigten Fahrzeugscheinwerfers abgestrahlt wird.

1 ist eine Längsschnittansicht, die einen umriss eines Fahrzeugscheinwerfers gemäß einer beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.

Wie aus 1 hervorgeht, ist bei dem Fahrzeugscheinwerfer 10 gemäß dieser beispielhaften Ausführungsform eine Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 in einer Beleuchtungskammer 16 aufgenommen, die durch einen Leuchtenkörper 12 und eine lichtdurchlässige Abdeckung 14 gebildet wird, die an einem vorderen Öffnungsabschnitt des Leuchtenkörpers 12 angebracht ist.

Wie in 1 gezeigt, wird die Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 über einen Rahmen 22 durch den Leuchtenkörper 12 gehaltert. Der Rahmen 22 wird über einen nicht dargestellten Ausrichtungsmechanismus vom Leuchtenkörper 12 gehaltert. Der Ausrichtungsmechanismus stellt genau eine Anbringungsposition und einen Anbringungswinkel der Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 ein. In einem Zustand, in welchem die Ausrichtungseinstellung fertig gestellt wurde, erstreckt sich die Zentrumsachse Ax der Linse der Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 in Richtung um einen Winkel von 0,5° bis 0,6° nach unten in Bezug auf die Längsrichtung eines Fahrzeugs.

Wenn der Rahmen 22 von vorn aus betrachtet wird, ist er als im wesentlichen rechteckiger Rahmen ausgebildet. Von einem oberen und einem unteren Abschnitt des Rahmens 22 springen Halterungsplatten 24, 26 jeweils vor Vorderseite vor. In einem Vorderendabschnitt der oberen Halterungsplatte 24 ist ein Lagerabschnitt 24a vorgesehen, und eine gehalterte Welle 31a, die in einem oberen Abschnitt der Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 vorgesehen ist, wird schwenkbar durch den Lagerabschnitt 24a gehaltert. Auf der Halterungsplatte 26 an der unteren Seite ist ein kreisförmiges Welleneinführungsloch 26a in einem vorderen Endabschnitt der Halterungsplatte 26 unmittelbar unter dem voranstehend erwähnten Lagerabschnitt 24a vorgesehen. Auf einer unteren Oberfläche der unteren Halterungsplatte 26 des Rahmens 22 ist ein Schwenkstellglied 71 zum Drehen der Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 in Horizontalrichtung befestigt.

Wenn das Schwenkstellglied 71 in Betrieb ist, beispielsweise entsprechend einem Lenkvorgang, wird eine Ausgangswelle 72 gedreht. Die Ausgangswelle 72 ist in ein Welleneinführungsloch 26a auf der Halterungsplatte 26 eingeführt, und steht im Eingriff mit einer Verbindungswelle 31b, die in einem unteren Abschnitt der Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 vorgesehen ist, so dass die Verbindungswelle 31b mit der Ausgangswelle 72 verbunden ist.

Wenn daher das Schwenkstellglied 71 in Betrieb ist, wird die Ausgangswelle 72 gedreht. Entsprechend der Drehung der Ausgangswelle 72 wird die Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 in Horizontalrichtung gedreht.

Wie in den 1 und 2 gezeigt, ist die Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 eine Beleuchtungsvorrichtungseinheit des Projektortyps. Diese Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 weist eine Projektorlinse 11 auf, die auf der Zentrumsachse Ax angeordnet ist, die in Längsrichtung eines Fahrzeugs verläuft, eine Lichtquellenlampe 23, die an der Rückseite des rückseitigen Brennpunkts F der Projektorlinse 11 angeordnet ist, einen Reflektor 25 zum Reflektieren von Licht, das zur Vorderseite von der Lichtquellenlampe 23 ausgesandt wurde, und zur Zentrumsachse Ax der Linse hin gesammelt wird, während die Lichtquelle 23a der Lichtquellenlampe 23 als der erste Brennpunkt des Reflektors 25 eingesetzt wird, eine bewegliche Abschirmung 30, die in der Nähe des rückseitigen Brennpunkts F angeordnet ist, so dass sich ein oberer Endrand 30a der beweglichen Abschirmung 30 in der Nähe der Zentrumsachse Ax der Linse befindet, wodurch die bewegliche Abschirmung 30 eine Abschneidelinie eines Lichtverteilungsmusters ausbildet, durch Abschirmen eines Teils des von dem Reflektor 25 ausgesandten, reflektierten Lichts und durch Abschirmung eines Teils des Lichts, das direkt von der Lichtquellenlampe 23 stammt, einen im wesentlichen zylindrischen Halter 31, der zwischen der Projektorlinse 11 und einem Vorderendrand des Reflektors 25 angeordnet ist, zum Verbinden der Projektorlinse 11 mit dem Vorderendrand des Reflektors 25, eine ortsfeste Abschirmung 32, die in einem Innenraum des Halters 31 angeordnet ist, ein Stangenteil 40, ein Stellglied 20, einen ersten Zusatzreflektor 27, der an einem oberen Abschnitt zwischen dem Reflektor 25 und der Projektorlinse 11 angeordnet ist, zum Reflektieren eines Teils des direkten Lichts, das direkt von der Lichtquellenlampe 23 ausgesandt wird, zur Unterseite der Zentrumsachse Ax der Linse, und einen zweiten Zusatzreflektor 28, der in einem unteren Abschnitt der Zentrumsachse Ax der Linse angeordnet ist, um das reflektierte Licht, das von dem ersten Zusatzreflektor 27 ausgesandt wird, zur Vorderseite zu reflektieren.

Die Projektorlinse 11 ist eine Plankonvexlinse, deren vordere Seitenoberfläche konvex ist, und deren hintere Seitenoberfläche eben ist. Ein Bild auf der Brennoberfläche, welche den rückseitigen Brennpunkt F enthält, wird zur Vorderseite als umgekehrtes Bild projiziert.

Die Lichtquellenlampe 23 ist eine Entladungslampe, beispielsweise eine Metallhalogenidlampe, deren Lichtquelle durch einen Entladungslichtaussendeabschnitt 23a gebildet wird. Bei dieser beispielhaften Ausführungsform wird, während die Lampenachse zur Übereinstimmung mit der Zentrumsachse Ax der Linse gebracht wird, die Lichtquellenlampe 23 in einen hinteren Endabschnitt des Reflektors 25 eingeführt und dort befestigt.

Die Lichtquellenlampe 23 wird durch einen Lampensockel 60 angebracht. Ein Versorgungskabel 61, das aus dem Lampensockel 60 herausgeführt ist, geht durch die Rückseite der Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 hindurch, und erstreckt sich nach unten. Dann wird das Versorgungskabel 61 an eine Lichtstromkreiseinheit 65 angeschlossen, die in einem unteren Abschnitt des Leuchtenkörpers 12 vorgesehen ist. Infolge dieser Konstruktion können eine Beleuchtungsspannung und eine Starterspannung von einem Entladungslichtstromkreis, der in der Lichtstromkreiseinheit 65 vorgesehen ist, der Lichtquellenlampe 23 zugeführt werden.

Hierbei ist es möglich, eine Halogenlampe anstelle der Entladungslampe einzusetzen. Die Lichtquellenlampe 23 kann von der Seite des Reflektors 25 aus eingeführt und befestigt werden, während die Lampenachse in Richtung im wesentlichen senkrecht zur Zentrumsachse Ax der Linse gehalten wird.

Hierbei umfasst das Prinzip "die Lampenachse wird in Richtung im wesentlichen senkrecht zur Zentrumsachse Ax der Linse gehalten" selbstverständlich einen Fall, in welchem die optische Achse der Lichtquellenlampe 23 so angeordnet ist, dass sie senkrecht zur Zentrumsachse Ax der Linse verläuft, die sich in Längsrichtung des Fahrzeugs erstreckt. Das Prinzip umfasst ebenfalls einen Fall, in welchem die optische Achse der Lichtquellenlampe 23 so angeordnet ist, dass sie dreidimensional die Zentrumsachse Ax der Linse kreuzt. Das Prinzip umfasst ebenfalls einen Fall, in welchem die optische Achse der Lichtquellenlampe 23 so angeordnet ist, dass sie schräg in Bezug auf die Horizontallinie in Richtung der Breite des Fahrzeugs um einen Winkel von ± 15° verläuft.

Der Reflektor 25 weist eine reflektierende Oberfläche 25a auf, der im wesentlichen ellipsenförmig ist, und deren Zentrumsachse die Zentrumsachse Ax der Linse ist, die durch den Entladungslichtaussendeabschnitt 23a hindurchgeht.

Diese reflektierende Oberfläche 25a ist im wesentlichen ein Ellipsoid, dessen erster Brennpunkt eine Zentrumsposition des Entladungslichtaussendeabschnitts 23a der Querschnittsform ist, welche die Zentrumsachse Ax der Linse enthält, und dessen zweiter Brennpunkt in der Nähe des rückseitigen Brennpunktes F der Projektorlinse 11 liegt. Daher wird von dem Lichtaussendeabschnitt 10a ausgesandtes Licht gesammelt und so zur Vorderseite reflektiert, dass es auf der Zentrumsachse Ax gesammelt wird. Die Exzentrizität dieser reflektierenden Oberfläche 25a ist so gewählt, dass die Exzentrizität vom senkrechten Querschnitt zum horizontalen Querschnitt hin allmählich zunimmt.

Der erste Zusatzreflektor 27 bei dieser beispielhaften Ausführungsform ist vereinigt an einem oberen Abschnitt am Vorderende des Reflektors 25 vorgesehen. Der erste Zusatzreflektor 27 weist eine reflektierende Oberfläche 27a zum Reflektieren eines Teils des direkten Lichts auf, das direkt von der Lichtquellenlampe 23 ausgesandt wird, zu einem unteren Abschnitt der Zentrumsachse Ax der Linse hin. Diese reflektierende Oberfläche 27a ist im wesentlichen ellipsoidförmig, wobei der erste Brennpunkt des Ellipsoids eine Zentrumsposition des Entladungslichtaussendeabschnitts 23a ist, und der zweite Brennpunkt F2 des Ellipsoids ein unterer Abschnitt der Zentrumsachse Ax der Linse der Projektorlinse 11 ist. Daher wird das auf der reflektierenden Oberfläche 27a reflektierte Licht am zweiten Brennpunkt F2 gesammelt.

In diesem Zusammenhang wird der zweite Brennpunkt F2 auf die Oberfläche der Abschirmung 23 oder in deren Nähe eingestellt, die in dem rückwärtigen Abschnitt der unteren Wand des Halters 31 vorgesehen ist. In der Abschirmung 33 ist ein Durchgangsloch 33a vorgesehen. Daher geht das am zweiten Brennpunkt F2 gesammelte Licht durch das Durchgangsloch 33a hindurch, und erreicht den zweiten Zusatzreflektor 28. Daher wird das Licht durch die Lochform des Durchgangsloches 33ausgebildet. Das so ausgebildete Licht kann als eine scheinbare Lichtquelle eingesetzt werden.

Der zweite Zusatzreflektor 28 bei dieser beispielhaften Ausführungsform ist vereinigt in einem unteren Abschnitt des Reflektors 25 vorgesehen, der unter der Zentrumsachse Ax der Linse angeordnet ist. Der zweite Zusatzreflektor 28 weist eine reflektierende Oberfläche 28a auf, zum Reflektieren eines Teils des direkten Lichts, das direkt von der Lichtquellenlampe 23 ausgesandt wird, und zum Reflektieren des von dem ersten Zusatzreflektor 27 reflektierten Lichts. Diese reflektierende Oberfläche 28a ist im wesentlichen als Rotationsparaboloid ausgebildet, das eine Zentrumsachse parallel zur Zentrumsachse Ax der Linse aufweist, und einen Brennpunkt an einem Ort des zweiten Brennpunktes F2 des ersten Zusatzreflektors 27 aufweist. Das von dem ersten Zusatzreflektor 27 reflektierte Licht wird auf der reflektierenden Oberfläche 28a reflektiert, so dass es in paralleles Licht umgewandelt werden kann, das zur Vorderseite abgestrahlt wird.

Wie in den 4 und 5 gezeigt, weist der Halter 31 einen halbkreisförmigen, hinteren Endabschnitt auf, der durch den Öffnungsabschnitt am Vorderende des Reflektors 25 befestigt und gehaltert wird, einen ringförmigen, vorderen Endabschnitt zum Befestigen und Haltern der Projektorlinse 11, und mehrere Verbindungsrippen zu deren Verbindung.

Die ortsfeste Abschirmung 32 ist eine Abschirmung, die dazu dient, zu verhindern, dass Streulicht, das von dem Reflektor 25 reflektiert wird, auf die Projektorlinse 11 einfällt. Die ortsfeste Abschirmung 32 ist vereinigt mit dem Halter 31 ausgebildet.

Wie in den 6 und 7 gezeigt, ist die bewegliche Abschirmung 30 ein Gussteil, das mittels Druckgießen hergestellt ist. Die bewegliche Abschirmung 30 ist an einem Ort in der Nähe unter der Zentrumsachse Ax der Linse in dem Innenraum des Halters 31 angeordnet. Die bewegliche Abschirmung 30 ist schwenkbar so gehaltert, dass sie um die Drehachse Ay herum gedreht werden kann, die in Richtung der Breite des Fahrzeugs verläuft, in Bezug auf den Halter 31. Die bewegliche Abschirmung 30 kann zwei Positionen einnehmen. Eine ist eine in 2 gezeigte Abschirmposition, und die andere ist eine Abschirmfreigabeposition, die in 3 gezeigt ist, die eine Position darstellt, die erhalten wird, wenn die bewegliche Abschirmung 30 um einen vorbestimmten Winkel aus ihrer Abschirmposition zur Rückseite gedreht wird. Ein oberer Endrand 30a der beweglichen Abschirmung 30 ist so ausgebildet, dass sich die Höhe des rechten Abschnitts von der Höhe des linken Abschnitts unterscheidet. Wenn sich die bewegliche Abschirmung 30 in der Abschirmposition befindet, verläuft die bewegliche Abschirmung 30 so, dass sie im wesentlichen bogenförmig in Horizontalrichtung entlang der rückseitigen Brennebene der Projektorlinse 11 gekrümmt ist.

Wie in 7 gezeigt, ist diese bewegliche Abschirmung 30 durch die Stütze 35 folgendermaßen schwenkbar gehaltert. Ein Drehwellenteil 42, das aus einem Metallstift mit vorbestimmter Länge besteht, ist in die Halterungsabschnitte 30b, 30b eingeführt, die an beiden Endabschnitten vorgesehen sind, über Metallbuchsen 41. In diesem Zustand werden beide Endabschnitte des Drehwellenteils 42 in einer Halterungsnut der Stütze 35 angebracht, und durch Clips 46 befestigt. Auf diese Weise kann die bewegliche Abschirmung 30 schwenkbar durch die Stütze 35 gehaltert werden. Wenn die Stütze 35 an der rückwärtigen Seite des Halters 31 befestigt ist, kann die bewegliche Abschirmung 30 durch den Halter 31 befestigt und gehaltert werden.

Ein Stangeneingriffsabschnitt 30c, der in einem zentralen Abschnitt der beweglichen Abschirmung 30 vorgesehen ist, ist mit einem Endeingriffsabschnitt 40a des Stangenteils 40 verbunden. Eine Rückstellfeder 44 ist um das Drehwellenteil 42 herumgeschlungen. Diese Rückstellfeder 44 ist eine Torsionsschraubenfeder, die aus Metall besteht. Ein Endabschnitt der Rückstellfeder 44 steht im Eingriff mit der beweglichen Abschirmung 30, und der andere Endabschnitt der Rückstellfeder 44 steht im Eingriff mit der Stütze 35. Daher drückt ständig die Rückstellfeder 44 die bewegliche Abschirmung 30 elastisch zur Abschirmposition hin. In diesem Zustand gelangt, wenn die bewegliche Abschirmung 30 zur Abschirmposition bewegt wird, sie in Kontakt mit Anschlagabschnitten 32a, 32a, die an beiden Seiten des oberen Endrandes der ortsfesten Abschirmung 32 vorgesehen sind, so dass die bewegliche Abschirmung in der Abschirmposition angeordnet werden kann.

Wenn das Stellglied 20, das mit dem Eingriffsabschnitt am anderen Ende (dem anderen Ende) des Stangenteils 40 verbunden ist, in Betrieb ist, kann die bewegliche Abschirmung 30 zwischen der Abschirmposition und der Abschirmfreigabeposition bewegt werden.

Das Stellglied 20 weist eine Wicklung 20a auf, die einen Elektromagneten darstellt, der um einen Kolben 21 herumgewickelt ist, der so angeordnet ist, dass der als eine Ausgangswelle dienende Kolben 21 zur Vorderseite eines Fahrzeugs in einem unteren Abschnitt des Zusatzreflektors 28 vorstehen kann, einen Jochkörper 20b zur Abdeckung der Wicklung 20a, und eine Jochabdeckung 20c. Das Stellglied 20wird durch den Halter 31 über die Jochabdeckung 20c befestigt und gehaltert, die durch Anschrauben an einen unteren Endabschnitt des Halters 31 befestigt wird.

Dieses Stellglied 20 wird in Betrieb gesetzt, wenn ein nicht dargestellter Lichtumschalter betätigt wird. Eine geradlinige Hin- und Herbewegung des Kolbens 21 wird auf das Stangenteil 40 über den Betätigungsrichtungswandlermechanismus 50 übertragen. Daher wird die bewegliche Abschirmung 30, die mit einem Endeingriffsabschnitt 40a des Stangenteils 40 verbunden ist, gedreht.

Wie in 8 gezeigt, weist der Betätigungsrichtungswandlermechanismus 50 eine Halterungswelle 53 auf, die senkrecht auf einem Halterungsplattenabschnitt 52 angeordnet ist, der von einer vorderen Oberfläche einer Jochabdeckung 20c nach vorn vorsteht, und einen Kolben 21 des Stellgliedes 20 kreuzt, eine Drehplatte 55, die schwenkbar durch die Halterungswelle 53 gehaltert wird, die durch ein Durchgangsloch 55a hindurchgeht, und einen Stangeneingriffsabschnitt 55b aufweist, der in Radialrichtung von einem Drehzentrum vorsteht, und einen Kolbeneingriffsabschnitt 55c aufweist, sowie einen C-förmigen Ausschnittabschnitt 21a, der an einem vorderen Endabschnitt des Kolbens 21 vorgesehen ist.

Der Kolbeneingriffsabschnitt 55c, der einen bogenförmigen Abschnitt aufweist, der im Eingriff mit dem Ausschnittabschnitt 21a steht, wandelt eine Hin- und Herbewegung des Kolbens 21, die in Längsrichtung eines Fahrzeugs durchgeführt wird, in eine Drehbewegung der Drehplatte 55 um, durch Kontakt mit einer vorderen Endoberfläche und einer hinteren Endoberfläche des Ausschnittabschnitts 21a. Wenn die Drehplatte 55 um die Halterungswelle 53 gedreht wird, führt das Stangenteil 40, dessen Eingriffsabschnitt 40b am anderen Ende im Eingriff mit dem Stangeneingriffsabschnitt 55b steht, eine Hin- und Herbewegung im wesentlichen in Vertikalrichtung durch.

Daher ist es bei dem Betätigungsrichtungswandlermechanismus 50 dieser beispielhaften Ausführungsform ausreichend, dass der Ausschnittabschnitt 21a in dem Kolben 21 vorhanden ist, ohne dass ein Schlitz und ein Durchgangsloch in dem Kolben ausgebildet werden müssen. Daher können die Herstellungskosten verringert werden. Weiterhin kann eine Hin- und Herbewegung des Kolbens 21, die in Längsrichtung eines Fahrzeugs erfolgt, glatt in eine Hin- und Herbewegung des Stangenteils 40 umgewandelt werden, die im wesentlichen in Vertikalrichtung verläuft.

Das Stangenteil 40 besteht aus einem Drahtteil, dessen beide Endabschnitte 40a, 40b zu einer L-Form gebogen sind. Wenn daher das Stangenteil 40 eine Hin- und Herbewegung im wesentlichen in Vertikalrichtung durchführt, wird die bewegliche Abschirmung 30, deren Eingriffsabschnitt 40a am einen Ende mit dem Stangeneingriffsabschnitt 30c verbunden ist, um das Drehwellenteil 42 gedreht, das sich in Richtung der Breite des Fahrzeugs erstreckt, zwischen der Abschirmposition und der Abschirmfreigabeposition.

Bei dem Fahrzeugscheinwerfer 10 gemäß dieser beispielhaften Ausführungsform ist in der Nähe der Zentrumsachse Ax der Linse die bewegliche Abschirmung 30 so angeordnet, dass sie sich um die Drehachse Ay drehen kann, die in Richtung der Breite des Fahrzeugs verläuft. Daher kann die bewegliche Abschirmung 30 verkleinert werden, und kann das Drehträgheitsmoment minimiert werden.

Selbst wenn die Federkonstante der Rückstellfeder 40 nicht vergrößert wird, also anders als im herkömmlichen Beispiel, wird daher ermöglicht, wirksam das Auftreten einer derartigen Schwierigkeit zu verhindern, dass ein oberer Endrand 30a der beweglichen Abschirmung 30 durch Schwingungen des Fahrzeugs verstellt wird, und eine Position der Abschneidelinie des Lichtverteilungsmusters geändert wird. Daher kann, ohne die Ausbildung des Abblendlicht-Lichtverteilungsmusters zu beeinflussen, die Antriebskraft zum Antrieb des Stellglieds 20 verringert werden, die zum Drehen der beweglichen Abschirmung 30 benötigt wird. Wenn hierbei eine solche Einstellung erfolgt, dass die Drehachse Ay durch den Schwerpunkt der beweglichen Abschirmung 30 hindurchgeht, kann eine Verschiebung der beweglichen Abschirmung 30 minimiert werden. Daher kann das Stellglied 20 verkleinert werden, und kann das Gewicht verringert werden.

Da der Betätigungsrichtungswandlermechanismus 50 verwendet wird, wird die bewegliche Abschirmung 30 durch das Stellglied 20 gedreht, wenn der eine Hin- und Herbewegung in Längsrichtung eines Fahrzeugs durchführende Kolben 21 eine Antriebskraft auf das Stangenteil 40 in Längsrichtung des Stangenteils 40 ausübt. Daher wird das Stangenteil 40 kaum gebogen, und kann die Auswirkung des Stellgliedes 20 direkt auf die bewegliche Abschirmung 30 übertragen werden.

Daher können die Reaktionseigenschaften der beweglichen Abschirmung 30 in Bezug auf das Stellglied 20 verbessert werden. Weiterhin kann die Antriebskraft wirksam von dem Stellglied 20 auf die bewegliche Abschirmung übertragen werden. Daher kann die Verlässlichkeit im Betrieb der beweglichen Abschirmung 30 vergrößert werden. Da eine Antriebskraft auf das Stangenteil 40 in Längsrichtung einwirkt, ist es nicht erforderlich, unnötig die Biegesteifigkeit des Stangenteils 40 zu vergrößern. Daher kann das Stangenteil 40 verkleinert werden, und kann das Gewicht verringert werden.

Als nächstes wird die optische Wirkung der beweglichen Abschirmung 30 nachstehend erläutert.

2 zeigt einen Zustand, in welchem die bewegliche Abschirmung 30 in der Abschirmposition angeordnet ist.

In diesem Zustand, in welchem die bewegliche Abschirmung 30 in der Abschirmposition angeordnet ist, ist der obere Endrand 30a der beweglichen Abschirmung 30, der eine Abschneidelinie des Lichtverteilungsmusters ausbildet, so angeordnet, dass er durch den rückseitigen Brennpunkt F der Projektorlinse 11 hindurchgeht. Infolge dieser Anordnung wird ein Teil des reflektierten Lichts, das von der reflektierenden Oberfläche 25a des Reflektors 25 ausgesandt wird, abgeschirmt, und kann der Hauptanteil des nach oben gerichteten Lichts (durch die gestrichelte Linie in 2 dargestellt), das von der Projektorlinse 11 zur Vorderseite austritt, entfernt werden. Daher wird ein Abblendlicht-Lichtverteilungsmuster PL erzeugt, das im Falle des Fahrens auf der linken Straßenseite verwendet wird, und welches eine so genannte Abschneidelinie CL des Z-Typs aufweist, die in 9(a) gezeigt ist, bei welcher die Höhe an der rechten Seite und die Höhe an der linken Seite voneinander verschieden sind.

Andererseits wird, wenn die bewegliche Abschirmung 30 wie in 3 gezeigt von der Abschirmposition in die Abschirmfreigabeposition bewegt wird, der obere Endrand 30a der beweglichen Abschirmung 30 schräg nach unten zur Rückseite verstellt. Daher wird die Menge des abgeschirmten Lichts in Bezug auf das reflektierte Licht verringert, das von der reflektierenden Oberfläche 25a des Reflektors 25 ausgesandt wird. Bei dieser beispielhaften Ausführungsform wird in dieser Abschirmfreigabeposition die Menge an abgeschirmtem Licht in Bezug auf das von der reflektierenden Oberfläche 25a ausgesandte, reflektierte Licht im wesentlichen gleich Null. Daher kann das Lichtverteilungsmuster PH für Fernlicht ausgebildet werden, wie es in 9(b) gezeigt ist.

Das direkte Licht, das direkt von der Lichtquellenlampe 23 schräg nach oben ausgesandt wird, unabhängig von der Position der beweglichen Abschirmung 30, wird durch die reflektierende Oberfläche 27a des ersten Zusatzreflektors 27 zum zweiten Zusatzreflektor 28 reflektiert, und weiter durch die reflektierende Oberfläche 28a des zweiten Zusatzreflektors 28 reflektiert, so dass es zur Abstrahlung in Vorwärtsrichtung genutzt werden kann, zusammen mit einem Teil des direkten Lichtes, welches direkt von der Lichtquellenlampe 23 ausgesandt wird. Daher überlappt sich, wie in 9(a) und 9(b) gezeigt ist, das zusätzliche Lichtverteilungsmuster PA mit dem Bereich des Lichtverteilungsmusters PL für Abblendlicht oder mit dem Bereich des Lichtverteilungsmusters PH für Fernlicht.

Im allgemeinen wird bei einem Scheinwerfer des Projektortyps zum Einsatz bei Fahrzeugen das direkte Licht, das von der Lichtquellenlampe 23 schräg nach oben ausgesandt wird, nicht zur Ausbildung des Lichtverteilungsmusters genutzt. Bei dem Fahrzeugscheinwerfer 10 gemäß dieser beispielhaften Ausführungsform wird jedoch dieses direkte Licht nach unten durch den ersten Zusatzreflektor 27 reflektiert, und dann durch den zweiten Zusatzreflektor 28 reflektiert, und dann zur Vorderseite abgestrahlt. Auf diese Weise wird das Lichtverteilungsmuster mit Ausnahme der grundlegenden Lichtverteilung (des Lichtverteilungsmusters PL für Abblendlicht oder des Lichtverteilungsmusters PH für Fernlicht) ausgebildet, das durch das von dem Reflektor 25 reflektierte Licht gebildet wird, das durch die Projektorlinse 11 hindurchgeht. Dies bedeutet, dass das Lichtverteilungsmuster (das zusätzliche Lichtverteilungsmuster PA), das durch das reflektierte Licht gebildet wird, das von dem zweiten Zusatzreflektor 28 ausgesandt wird, dem grundlegenden Lichtverteilungsmuster hinzugefügt werden kann (dem Lichtverteilungsmuster PL für Abblendlicht oder dem Lichtverteilungsmuster PH für Fernlicht).

Die bewegliche Abschirmung 30 kann durch das Stellglied 20 angetrieben werden, das unter dem zweiten Zusatzreflektor 28 angeordnet ist, über das Stangenteil 40. Daher wird das von dem zweiten Zusatzreflektor 28 reflektierte und ausgesandte Licht nicht durch das Stellglied 20 abgeschirmt.

Obwohl der Fahrzeugscheinwerfer 10 gemäß dieser beispielhaften Ausführungsform mit dem Stellglied 20 zum Antrieb der beweglichen Abschirmung 30 versehen ist, kann das direkte Licht, das von der Lichtquellenlampe 23 schräg nach oben ausgesandt wird, zur Abstrahlung in Vorwärtsrichtung verwendet werden, und kann der Lichtflussnutzungsgrad vergrößert werden. Daher wird ermöglicht, ein helleres Lichtverteilungsmuster zu erhalten, ohne Erhöhung des Verbrauchs an elektrischer Energie.

Weiterhin ist bei dem Fahrzeugscheinwerfer 10 gemäß dieser beispielhaften Ausführungsform das Stangenteil 40 im wesentlichen in derselben Ebene wie jener des Halterungsteils 23b der äußeren Elektrode der Lichtquellenlampe 23 angeordnet.

Dies bedeutet, dass wie in 1 gezeigt, die Lichtquellenlampe 23 so angebracht ist, dass das Halterungsteil 23b der äußeren Elektrode unten angeordnet werden kann. Wie in 4 gezeigt, ist das Stangenteil 40 so angeordnet, dass es sich im wesentlichen senkrecht nach unten von der Lichtquellenlampe 23 erstrecken kann. Daher schirmt das Stangenteil 40 die reflektierende Oberfläche 28a des zweiten Zusatzreflektors 28 in Vertikalrichtung ab, bei Betrachtung von der Vorderseite aus.

Daher wird das direkte Licht, das von der Unterseite der Lichtquellenlampe 23 ausgeht, die so angebracht ist, dass das Halterungsteil 23b der äußeren Elektrode unten angeordnet werden kann, durch dieses Halterungsteil 23b zurückgeworfen, und zur Vorderseite durch den zweiten Zusatzreflektor 28a abgestrahlt. Da das Stangenteil 40 im wesentlichen in derselben Ebene wie jener des Halterungsteils 23b angeordnet ist, stimmt jedoch das reflektierte Licht von dem zweiten Zusatzreflektor 28a im wesentlichen mit der Position überein, an welcher das Licht durch das Stangenteil 40 zurückgeworfen wird.

Daher wird ermöglicht, die Lichtmenge zu minimieren, die durch das Halterungsteil 23b der äußeren Elektrode und das Stangenteil 40 zurückgeworfen wird.

Bei dem Fahrzeugscheinwerfer 10 gemäß dieser beispielhaften Ausführungsform ist der Kolben 21 des Stellgliedes 20 mit dem anderen Endabschnitt des Stangenteils 40 über den Betätigungsrichtungswandlermechanismus 50 verbunden, und wird in Längsrichtung eines Fahrzeugs angetrieben.

Da das Stellglied 20 so betrieben wird, dass eine geradlinige Hin- und Herbewegung des Kolbens 21 erfolgt, wird die Abmessung des Stellgliedes 20 in Antriebsrichtung des Kolbens 21 vergrößert. Allerdings ist der Kolben 21 mit dem anderen Endabschnitt 40b des Stangenteils 40 über den Betätigungsrichtungswandlermechanismus 50 verbunden. Selbst wenn das Stellglied 20 in Längsrichtung eines Fahrzeugs angetrieben wird, kann daher das Stangenteil 40 in Vertikalrichtung angetrieben werden.

Daher kann das Stellglied 20 so angeordnet werden, dass die Antriebsrichtung des Stellgliedes 20 mit der Längsrichtung des Fahrzeugs übereinstimmt. Daher kann die Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 kompakt ausgebildet werden.

Wenn bei dem Fahrzeugscheinwerfer gemäß der beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ein ausreichend großer Raum in einem unteren Abschnitt der Beleuchtungsvorrichtungseinheit 18 vorhanden ist, kann selbstverständlich das Stellglied 20 so angeordnet werden, dass die Antriebsrichtung des Stellgliedes 20 mit der Vertikalrichtung des Fahrzeugs übereinstimmt, und kann der Kolben 21 direkt mit dem anderen Endabschnitt 40b des Stangenteils 40 verbunden sein.

Bei dem Fahrzeugscheinwerfer 10 gemäß dieser beispielhaften Ausführungsform wird die bewegliche Abschirmung 30 elastisch ständig zur Abschirmposition durch die Rückstellfeder 40 gedrückt, und kann, wenn das Stellglied 20 eine Antriebskraft auf das Stangenteil 40 in Zugrichtung ausübt, die bewegliche Abschirmung gedreht werden.

Während das Stellglied in Betrieb ist, wirkt daher nur eine Zugkraft auf das Stangenteil 40 ein. Da die Steifigkeit des langen Stangenteils 40 relativ hoch in Bezug auf die Zugkraft ist, und das lange Stangenteil 40 selten in Bezug auf die Zugkraft ausgelenkt und gebogen wird, im Vergleich zu einer Konstruktion, bei welcher auf das Stangenteil 40 eine Druckkraft einwirkt, können die Abmessungen und das Gewicht verringert werden.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die spezielle Konstruktion des Fahrzeugscheinwerfers gemäß der vorliegenden Erfindung nicht auf die Konstruktion des Fahrzeugscheinwerfers 10 gemäß der voranstehenden, beispielhaften Ausführungsform beschränkt ist.

So ist beispielsweise bei der beispielhaften Ausführungsform das Stangenteil 44 als Drahtteil ausgebildet, dessen Querschnitt kreisförmig ist. So lange es ein geradliniges, langes Teil bildet, können jedoch Teile verschiedener Arten eingesetzt werden, beispielsweise ein Drahtteil, dessen Querschnitt rechteckig ist, oder ein Plattenteil.

Bei der voranstehenden, beispielhaften Ausführungsform sind der erste Zusatzreflektor 27 und der zweite Zusatzreflektor 28 in einem vorderen, oberen Abschnitt bzw. einem unteren Abschnitt des Reflektors 25 vorgesehen, und sind mit dem Reflektor 25 zu einem Körper vereinigt. Allerdings ist die vorliegende Erfindung nicht auf die voranstehende, spezielle beispielhafte Ausführungsform beschränkt. Der erste Zusatzreflektor 27 und der zweite Zusatzreflektor 28 können getrennt von dem Reflektor 25 ausgebildet sein.

Die voranstehend geschilderte, beispielhafte Ausführungsform ist so ausgebildet, dass der erste Zusatzreflektor 27 das direkte Licht, das von der Lichtquellenlampe 23 schräg nach oben ausgesandt wird, zum zweiten Zusatzreflektor 28 reflektiert. Allerdings kann auch die folgende Konstruktion eingesetzt werden. Es kann beispielsweise der erste Zusatzreflektor 27 an der Rückseite der ortsfesten Abschirmung 32 angeordnet sein, und das direkte Licht, das von der Lichtquellenlampe 23 zur ortsfesten Abschirmung 32 ausgesandt wird, kann zum zweiten Zusatzreflektor 28 reflektiert werden.

Bei der voranstehend geschilderten, beispielhaften Ausführungsform sind die reflektierende Oberfläche 27a des ersten Zusatzreflektors 27 bzw. die reflektierende Oberfläche 28a des zweiten Zusatzreflektors 28 als im wesentlichen ellipsoidförmige Oberfläche bzw. im wesentlichen rotationsparaboloidförmige Oberfläche ausgebildet. Allerdings ist die vorliegende Erfindung nicht auf die voranstehend geschilderte, spezielle beispielhafte Ausführungsform beschränkt. Selbstverständlich kann in Abhängigkeit von einem gewünschten Zusatzlichtverteilungsmuster PA der Einsatz verschiedener reflektierender Oberflächenformen erfolgen.

Fachleute auf diesem Gebiet wissen, dass verschiedene Abänderungen und Variationen bei den geschilderten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung vorgenommen werden können, ohne vom Wesen und Umfang der Erfindung abzuweichen, die sich aus der Gesamtheit der vorliegenden Anmeldeunterlagen ergeben und von den beigefügten Patentansprüchen umfasst sein sollen.


Anspruch[de]
Fahrzeugscheinwerfer, bei welchem vorgesehen sind:

eine Projektorlinse, die auf der Zentrumsachse einer Linse angeordnet ist, die in Längsrichtung eines Fahrzeugs verläuft;

eine Lichtquellenlampe, die an der Rückseite eines rückseitigen Brennpunkts der Projektorlinse angeordnet ist;

ein Reflektor, der direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandtes Licht zur Vorderseite reflektiert;

eine bewegliche Abschirmung, die zwischen der Projektorlinse und der Lichtquellenlampe angeordnet ist, und um eine Drehachse verschwenkt werden kann, die sich in Richtung der Breite des Fahrzeugs erstreckt;

ein Stellglied, das die bewegliche Abschirmung betätigt; und

ein Stangenteil, das einen Endabschnitt aufweist, der mit der beweglichen Abschirmung verbunden ist, und einen anderen Endabschnitt, der mit dem Stellglied verbunden ist, wobei das Stellglied eine Antriebskraft auf das Stangenteil in Längsrichtung des Stangenteils ausübt.
Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass das auf dem Reflektor reflektierte Licht auf der Zentrumsachse der Linse gesammelt wird,

die bewegliche Abschirmung einen Teil des von dem Reflektor ausgesandte, reflektierten Lichtes abschirmt, und einen Teil des direkten Lichtes, das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandt wird, und eine Abschneidelinie eines Lichtverteilungsmusters ausbildet,

die bewegliche Abschirmung zwischen einer Abschirmposition, in welcher ein oberer Endrand der beweglichen Abschirmung nahe an einem rückseitigen Brennpunkt der Projektorlinse angeordnet ist, und einer Abschirmfreigabeposition bewegbar ist, in welcher das Ausmaß der Abschirmung des von dem Reflektor ausgesandten, reflektierten Lichts verringert ist, im Vergleich zur Abschirmposition, und

die Drehachse der beweglichen Abschirmung an einem Ort in der Nähe der Zentrumsachse der Linse angeordnet ist.
Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2,

gekennzeichnet durch:

einen ersten Zusatzreflektor, der zwischen dem Reflektor und der Projektorlinse angeordnet ist, und einen Teil des direkten Lichts reflektiert, das direkt von der Lichtquellenlampe ausgesandt wird, zu einem unteren Abschnitt der Zentrumsachse der Linse, und

einen zweiten Zusatzreflektor, der im unteren Abschnitt der Zentrumsachse der Linse angeordnet ist, und das von dem ersten Zusatzreflektor ausgesandte, reflektierte Licht nach vorn reflektiert.
Fahrzeugscheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied eine Ausgangswelle aufweist, die in Richtung zur Vorderseite des Fahrzeugs an einem unteren Abschnitt des zweiten Zusatzreflektors vorstehen kann. Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stangenteil im wesentlichen in derselben Ebene wie jener eines Halterungsteils zum Haltern einer äußeren Elektrode der Lichtquellenlampe angeordnet ist. Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausgangswelle des Stellgliedes mit dem anderen Endabschnitt des Stangenteils über einen Betätigungsrichtungswandlermechanismus verbunden ist, und die Ausgangswelle in Längsrichtung eines Fahrzeugs angetrieben wird. Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die bewegliche Abschirmung zur Abschirmposition hin gezwungen wird, und das Stellglied eine Antriebskraft auf das Stangenteil in Zugrichtung ausübt. Fahrzeugscheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die bewegliche Abschirmung zur Abschirmfreigabeposition hin gezwungen wird, und das Stellglied eine Antriebskraft auf das Stangenteil in Zugrichtung ausübt.






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