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Dokumentenidentifikation DE102004009973B4 22.03.2007
Titel Gegenkasten für ein Paniktürschloß
Anmelder Wilh. Schlechtendahl & Söhne GmbH & Co KG, 42579 Heiligenhaus, DE
Erfinder Bode, Georg, 42555 Velbert, DE;
Kampschulte, Sonja, 42579 Heiligenhaus, DE;
Fasel, Hermann, 42579 Heiligenhaus, DE
Vertreter Niemann, U., Dipl.-Ing. Dr.-Ing., Pat.-Anw., 58453 Witten
DE-Anmeldedatum 01.03.2004
DE-Aktenzeichen 102004009973
Offenlegungstag 29.09.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.03.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/10(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Gegenkasten für ein Paniktürschloß mit einem Gehäuse, einer darin drehbar gelagerten Nuß, einem von der Nuß beaufschlagten, drehbar im Gehäuse gelagerten Wirbelstück zur Betätigung eines unteren und eines oberen Treibstangenschiebers und mit bei Betätigung der Nuß gegen Federwirkung durch zugeordnete Öffnungen einer Stulpplatte bewegbaren Schiebern zum Einschließen einer Falle und eines Riegels des Paniktürschlosses, wobei der Fallenschieber schwenkbar im Gehäuse gelagert ist und der Riegelschieber schwenkbar im Gehäuse gelagert sowie mit dem Treibstangenschieber gekoppelt ist

Ein derartiger Gegenkasten ist aus der DE 9211 077 U1 bekannt. Der Fallenschieber und der Riegelschieber sind schwenkbar so am Gehäuse gelagert, daß sie sich zur Stulpplatte bewegen können. Regelmäßig ist die Anordnung so, daß der Riegel des Panikschlosses etwas früher eingeschlossen wird als die Falle des Panikschlosses. Die Nuß des Gegenkastens wird üblicherweise mit einer Druckstange von der Innenseite eines Standflügels, an dem der Gegenkasten befestigt ist, betätigt. Eine ähnliche Ausführung ist aus der prioritätsälteren DE 10 2004 003 168 A1 bekannt.

Nach einschlägigen Vorschriften (DIN EN 11 25) muß sich die Paniktür mit einer Druckkraft von maximal 80 N (ohne Vorlast auf den Standflügel) und maximal 220 N (mit 1.000 N Vorlast auf den Standflügel) auf die Druckstange des Standflügels öffnen lassen. Dabei müssen sämtliche Reibungs- und Federkräfte im Bereich des Gegenkastens überwunden werden. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann zu Problemen führen, weil insbesondere das Einschließen des Riegels des Paniktürschlosses größere Kräfte und Wege erfordert als das Einschließen der Falle des Paniktürschlosses. Eine andere Vorschrift besagt, dass der Standflügel mit dem Gegenkasten nicht durch Manipulation an der unteren Treibstange geöffnet werden darf.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Gegenkasten der eingangs beschriebenen Art so zu verbessern, daß beim Öffnen der Paniktür über die Nuß des Gegenkastens vom Fallenschieber einerseits sowie vom Riegelschieber andererseits unterschiedliche Kräfte ausgeübt und unterschiedliche Wege zurückgelegt werden können und daß darüberhinaus die untere Treibstange gegen unbefugte Manipulation von außen gesichert ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Fallenschieber über eine Lasche mit der Nuß verbunden ist und der Riegelschieber einen Zapfen aufweist, der in einer Kulisse des unteren Treibstangenschiebers geführt ist ist, und daß der untere Treibstangenschieber zwei zueinander parallele Teilschieber aufweist, wobei der erste Teilschieber einen Treibstangenanschluß aufweist sowie an das Wirbelstück gekoppelt ist und der zweite Teilschieber über eine Stift-Schlitz-Verbindung mit dem ersten Teilschieber gekoppelt sowie über eine Lasche an die Nuß angeschlossen ist, und daß die Nuß einen Sperrvorsprung aufweist, dem bei unbetätigter Nuß ein Sperrwiderlager am oberen Treibstangenschieber zugeordnet ist.

Damit ergibt sich die Möglichkeit, durch unterschiedliche Auslegung der Schwenkbereiche und der Wege des Fallenschiebers sowie des Riegelschiebers deren Einwirkung auf Falle und Riegel des Paniktürschlosses den jeweiligen Erfordernissen anzupassen. – Insbesondere kann der Fallenschieber ein Widerlager für die Falle des Paniktürschlosses aufweisen, dessen Abstand vom Lager des Fallenschiebers kleiner ist als der Abstand eines Widerlagers des Riegelschiebers vom Lager des Riegelschiebers. Außerdem wird verhindert, dass die untere Treibstange von außen manipuliert werden kann.

Vorzugsweise sind der Fallenschieber und der Riegelschieber in der Nähe der Stulpplatte gelagert, weil dann die jeweiligen Schwenkbereiche optimiert werden können.

Zweckmäßig ist das Widerlager des Fallenschiebers und/oder des Riegelschiebers schwenkbar am freien Ende des betreffenden Schiebers gelagert, so daß sich die Widerlager den jeweiligen Anlageflächen der Falle und/oder des Riegels des Paniktürschlosses anpassen können.

Im übrigen kann sich die Kulisse für den Zapfen des Riegelschiebers durch beide Teilschieber erstrecken.

Im folgenden wird ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert; es zeigen

1 eine Draufsicht auf einen Gegenkasten bei abgenommener Deckplatte und unbetätigter Nuß,

2 den Gegenstand nach 1 bei betätigter Nuß,

3 eine Draufsicht auf die Nuß,

4 eine Draufsicht auf den ersten Teilschieber,

5 eine Draufsicht auf den zweiten Teilschieber.

Zu dem dargestellten Gegenkasten gehört ein Gehäuse 1 mit einer Stulpplatte 2, die Öffnungen für eine Falle und einen Riegel eines nicht dargestellten Paniktürschlosses aufweist. Ein Gehäusedeckel ist nicht dargestellt. Im Gehäuse 1 ist drehbar eine Nuß 3 gelagert. Die Nuß 3 weist einen Vorsprung 4 für eine daran gelagerte Lasche 5 auf, die gelenkig mit dem unteren Arm eines zweiarmigen Fallenschiebers 6 verbunden ist, dessen oberer Arm ein Widerlager 7 für die Falle des nicht dargestellten Paniktürschlosses ist und der in einem gehäusefesten Lager 8 des Gehäuses 1 schwenkbar gelagert ist.

Die Nuß 3 weist einen weiteren Vorsprung 9 auf, an dem eine Lasche 10 gelagert ist, die schwenkbar mit dem oberen Ende eines zweiten Teilschiebers 11 verbunden ist, der parallel zur Stulpplatte 2 im Gehäuse geführt ist. Dieser zweite Teilschieber 11 weist eine Kulisse 12 auf, in die ein Zapfen 13 eingreift, der zu einem Riegelschieber 14 gehört, welcher am unteren Ende des Gehäuses 1 in der Nähe der Stulpplatte 2 in einem Lager 15 schwenkbar gelagert ist. Am freien Ende des Riegelschiebers 14 ist schwenkbar ein Widerlager 16 für den Riegel des nicht dargestellten Panikschlosses gelagert. Der Abstand des Widerlagers 16 des Riegelschiebers 14 von dessen Lager 15 ist erheblich größer als der Abstand des Widerlagers 7 des Fallenschiebers 6 von dessen Lager 8, so daß das Widerlager 16 des Riegelschiebers 14 einen größeren Weg zurücklegt als das Widerlager 7 des Fallenschiebers 6.

Parallel zum zweiten Teilschieber 11 erstreckt sich ein erster Teilschieber 17, in dessen unteres Ende ein Treibstangenanschluß 18 eingehängt ist. Beide Teilschieber 11 und 17 sind über eine Stift-Schlitz-Verbindung 19 miteinander gekoppelt, so daß bei Betätigung der Nuß 3 zunächst der zweite Teilschieber 11 und erst dann, nach Wirksamwerden der Stift-Schlitz-Verbindung 19 auch der erste Teilschieber 17 mitgenommen wird, um die untere Treibstange einzuziehen.

Der erste Teilschieber 17 greift mit seinem oberen Ende in eine Kulisse 20 eines gehäusefest gelagerten Wirbelstücks 21 ein, das eine der ersten Kulisse 20 diametral gegenüberliegende zweite Kulisse 22 aufweist, in die ein oberer Treibstangenschieber 23 eingreift. Dieser obere Treibstangenschieber 23 ist parallel zur Stulpplatte 2 im Gehäuse 1 geführt und in sein oberes Ende ist ein Treibstangenanschluß 24 eingehängt.

Die Nuß 3 weist ferner einen Sperrvorsprung 25 auf, dem bei nicht betätigter Nuß 3 ein Sperrwiderlager 26 am oberen Treibstangenschieber 23 gegenüberliegt. Diese Anordnung verhindert, daß bei unbetätigter Nuß die Paniktür durch Manipulation an der oberen Treibstange geöffnet wird, weil dann das Sperrwiderlager 26 des oberen Treibstangenschiebers 23 auf den Sperrvorsprung 25 der Nuß 3 trifft, und weil durch die Kopplung zwischen oberem Treibstangenschieber und dem unteren ersten Teilschieber 17 über das Wirbelstück 21 auch bei Manipulation an der unteren Treibstange die gleiche Sperrwirkung eintritt.

Mit Federn 27 und 28 wird die Mechanik des Gegenkastens wieder in Funktionsstellung gemäß 1 zurückgeführt, sobald ein auf die Nuß 3 aufgebrachtes Drehmoment entfällt.


Anspruch[de]
Gegenkasten für ein Paniktürschloß mit einem Gehäuse, einer darin drehbar gelagerten Nuß, einem von der Nuß beaufschlagten, drehbar im Gehäuse gelagerten Wirbelstück zur Betätigung eines unteren und eines oberen Treibstangenschiebers und mit bei Betätigung der Nuß gegen Federwirkung durch zugeordnete Öffnungen einer Stulpplatte bewegbaren Schiebern zum Einschließen einer Falle und eines Riegels des Paniktürschlosses, wobei der Fallenschieber schwenkbar im Gehäuse gelagert ist und der Riegelschieber schwenkbar im Gehäuse gelagert sowie mit dem Treibstangenschieber gekoppelt ist dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenschieber (6) über eine Lasche (5) mit der Nuß (3) verbunden ist und der Riegelschieber (14) einen Zapfen (13) aufweist, der in einer Kulisse (12) des unteren Treibstangenschiebers (11) geführt ist, und daß der untere Treibstangenschieber (11) zwei zueinander parallele Teilschieber (11, 17) aufweist, wobei der erste Teilschieber (17) einen Treibstangenanschluß (18) aufweist sowie an das Wirbelstück (21) gekoppelt ist und der zweite Teilschieber (11) über eine Stift-Schlitz-Verbindung (19) mit dem ersten Teilschieber (17) gekoppelt sowie über eine Lasche (10) an die Nuß (3) angeschlossen ist, und daß die Nuß (3) einen Sperrvorsprung (25) aufweist, dem bei unbetätigter Nuß (3) ein Sperrwiderlager (26) am oberen Treibstangenschieber (23) zugeordnet ist. Gegenkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenschieber (6) ein Widerlager (7) für die Falle des Paniktürschlosses aufweist, dessen Abstand vom Lager (8) des Fallenschiebers (6) kleiner ist als der Abstand eines Widerlagers (16) des Riegelschiebers (14) vom Lager (15) des Riegelschiebers (14). Gegenkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenschieber (6) und der Riegelschieber (14) in der Nähe der Stulpplatte (2) gelagert sind. Gegenkasten nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (7) des Fallenschiebers (6) und/oder des Riegelschiebers (14) schwenkbar am freien Ende des betreffenden Schiebers (6 bzw. 14) gelagert ist. Gegenkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse (12) für den Zapfen (13) des Riegelschiebers (14) sich durch beide Teilschieber (11, 17) erstreckt.






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