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Dokumentenidentifikation DE112004000560T5 29.03.2007
Titel Piezoelektrisch betätigter Mehrventilverteiler
Anmelder Viking Technologies,L.C., Sarasota, Fla., US
Erfinder Moler, Jeff, Sarasota, Fla., US;
Woozley, Mark, Riverview, Fla., US;
Bugel, John, Largo, Fla., US
Vertreter Ostertag & Partner, Patentanwälte, 70597 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 112004000560
Vertragsstaaten AE, AG, AL, AM, AT, AU, AZ, BA, BB, BG, BR, BW, BY, BZ, CA, CH, CN, CO, CR, CU, CZ, DE, DK, DM, DZ, EC, EE, EG, ES, FI, GB, GD, GE, GH, GM, EP, HR, HU, ID, IL, IN, IS, JP, KE, KG, KP, KR, KZ, LC, LK, LR, LS, LT, LU, LV, MA, MD, MG, MK, MN, MW, MX, MZ, NA, NI, NO, NZ, OM, PG, PH, PL, PT, RO, RU, SC, SD, SE, SG, SK, SL, SY, TJ, TM, TN, TR, TT, TZ, UA, UG, US, UZ, VC, VN, YU, ZA, ZM, ZW, BW, GH, GM, KE, LS, MW, MZ, SD, SL, SZ, TZ, UG, ZM, ZW, AM, AZ, BY, KG, KZ, MD, RU, TJ, TM, AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR, BF, BJ, CF, CG, CI, CM, GA, GN, GQ, GW, ML, MR, NE, SN, TD, TG, BF, BJ, CF, CG, CI, CM, GA, GN, GQ, GW, ML, MR, NE, SN, TD, TG
WO-Anmeldetag 02.04.2004
PCT-Aktenzeichen PCT/US2004/010262
WO-Veröffentlichungsnummer 2004090399
WO-Veröffentlichungsdatum 21.10.2004
Date of publication of WO application in German translation 29.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.03.2007
IPC-Hauptklasse F16K 31/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]
QUERVERWEIS AUF VERWANDTE ANMELDUNGEN

Diese Anmeldung nimmt den Zeitrang der am 4. April 2003 eingereichten, provisorischen U.S.-Patentanmeldung Nr. 60/460,666 in Anspruch und ist eine teilweise Weiterführung der am 27. März 2002 eingereichten U.S.-Patentanmeldung Nr. 10/107,951 und eine teilweise Weiterführung der am 3. Juli 2003 eingereichten U.S.-Patentanmeldung Nr. 10/613,138.

GEBIET DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft wenigstens ein piezoelektrisch betätigtes Ventil, das für einen Zwei-Weg- oder Drei-Weg-Betrieb für eine Ein/Aus- oder Proportionalsteuerung von Fluid geeignet ist, das zwischen wenigstens einem Einlassanschluss und wenigstens einem Auslassanschluss einer Fluidpassage hindurch geht.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Kommerziell verfügbare magnetspulenbetriebene Ventile sind typischerweise in Größen hinunter bis zu einem Minimum von 6 mm im Durchmesser verfügbar. Auch wenn es Ventile kleiner als 4,5 mm gibt, sind die Ventile viel kleiner und auf einem alternativen Aufbau und/oder Betätigungstechnik basiert, wie zum Beispiel MEMS. Kleinere magnetspulenbasierte Ventile gibt es im Allgemeinen nicht, weil, wenn die Magnetspule kleiner wird, die Arbeitsfähigkeit der Magnetspule bis zu dem Punkt reduziert wird, bei der die Magnetspule nicht in der Lage ist, einen Betrieb des Ventils für die gewünschten Ventildrücke und Flussraten bereitzustellen. Es wäre bei der vorliegenden Erfindung wünschenswert, ein elektrisch betätigtes Ventil bereitzustellen, das auf 4,5 mm oder weniger dimensioniert werden kann.

Kommerziell verfügbare magnetspulenbetätigte Proportionalventile sind typischerweise nicht kleiner als 15 mm im Durchmesser. Die Frage ist nicht nur die reine Leistung des elektromagnetischen Felds, wenn die Spule kleiner wird, sondern vielmehr ist die Fähigkeit, den Betrieb des Ventils in vorhersagbarer linearer Weise zu steuern, äußerst schwierig. Ferner arbeitet ein Proportionalventil kontinuierlich, was typischerweise daher eine größere Fähigkeit hinsichtlich einer Ableitung/Handhabung von Wärme erfordert als ein einfaches Ein/Aus-Ventil. Es wäre wünschenswert, ein elektrisch betätigtes Ventil bereitzustellen, das für einen Zwei-Weg- oder Drei-Weg-Betrieb geeignet ist und entweder für eine Ein/Aus-Betriebsart oder für eine proportionale Betriebsart geeignet ist.

Typische, kommerziell verfügbare Magnetventile sprechen mit Zeiträumen in einem Bereich von 5 ms bis 20 ms an. Eine höhere Geschwindigkeit für die Magnetspulen kann erreicht werden, erfordert aber im Allgemeinen eine spezielle elektronische Steuerung, wie zum Beispiel Übererregung oder einen speziellen Spulenaufbau. Es ist wünschenswert, eine elektrisch betätigtes, unmittelbar wirkendes Ventil bereitzustellen, das für Ansprechzeiten im Bereich von weniger als 5 ms und vorzugsweise von näherungsweise 1 ms geeignet ist.

Kommerziell verfügbare, konkurrenzfähig dimensionierte Ventile, die auf einer Magnetspulenbetätigung basieren, sind im Allgemeinen mit einer Beabstandung in der Größenordnung von 6 mm bis 16 mm dimensioniert und können 22 mm überschreiten. Ferner verbrauchen die kommerziell verfügbaren Magnetventile im Allgemeinen zwischen 0,5 und 4,0 Watt. Andere Piezoventile weisen verglichen mit solchen magnetspulenbetätigten Ventilen einen geringeren Leistungsverbrauch auf, aber keines der Piezoventile weist das gewünschte Niveau an Fluss- und Drucktauglichkeit auf einer unmittelbar wirkenden Basis bei geringer Größe auf. Piezoventile, die das gewünschte Niveau an Druck- und Flusstauglichkeit aufweisen, erreichen die gewünschten Niveaus typischerweise, wenn sie als Steuerventil für ein größeres Ventil dienen, wo das größere Ventil das gewünschte Niveau an Druck- und Flusstauglichkeit bereitstellt. Alternativ können Piezoventile die gewünschten Leistungsniveaus erreichen, erfordern aber eine größere Breite. Es wäre bei der vorliegenden Erfindung wünschenswert, ein unmittelbar wirkendes, elektrisch betätigtes Ventil mit hohen Druck- und hohen Flusstauglichkeiten bereitzustellen, ohne dabei als Steuerventil für ein größeres Ventil zu dienen und bei einer geringen Breite.

Auch wenn schmalere Beispiele verfügbar sind, können kommerziell verfügbare Proportionalventile zum Beispiel 22,2 mm im Durchmesser und 39,6 mm hoch sein. Die Version eines derartigen kommerziell verfügbaren Proportionalventils mit einer Öffnungsgröße von ≈ 1,5 mm kann bis zu vierzehn Standardliter pro Minute (slpm; engl.: standard liters per minute) bei dem maximalen Druck von fünfundzwanzig Pfund pro Quadratinch (psi; engl.: pounds per square inch) hindurchströmen lassen. Ferner beträgt der maximal angesetzte Druck bei einem beliebigen Fluss für das kommerziell verfügbare Proportionalventil 100 psi. Es wäre wünschenswert, ein elektrisch betätigtes Proportionalventil bereitzustellen, das bei über 120 psi mit einer zu 1,5 mm äquivalenten Öffnung arbeiten kann, und ein elektrisch betätigtes Proportionalventil bereitzustellen, das bei 80 psi bis zu näherungsweise 50 slpm hindurchströmen lassen kann.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Eine Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung steuert den Fluss eines Fluids von wenigstens einem Einlassanschluss zu wenigstens einem Auslassanschluss durch eine Fluidflusspassage in Antwort auf eine elektrische Betätigung. Die Vorrichtung kann eine Halterung umfassen, die einen steifen, nicht flexiblen Teil, wenigstens einen schwenkbaren, relativ steifen, nicht flexiblen, umgekanteten Armteil, der sich von dem steifen Teil erstreckt, wenigstens eine Oberfläche, die dem wenigstens einen umgekanteten Armbereich zur Bewegung relativ zu der Halterung zugeordnet ist, und ein steifes, nicht flexibles Kraftübertragungsbauteil aufweist, das betriebsfähig positioniert ist, um den wenigstens einen schwenkbaren, umgekanteten Armteil in Rotationsbewegung zu versetzen. Ein elektrisch betriebener Aktuator steht betriebsfähig in Wirkverbindung zwischen dem steifen, nicht flexiblen Teil und dem Kraftübertragungsbauteil, um das Kraftübertragungsbauteil relativ zu dem steifen, nicht flexiblen Teil anzutreiben, um den wenigstens einen schwenkbaren, umgekanteten Armteil in Antwort auf eine elektrische Betätigung des Aktuators zu schwenken, wobei die durch die Rotationsbewegung hervorgerufene Arbeit des wenigstens einen schwenkbaren, umgekanteten Armteils größer als 60% der Arbeit sein kann, die von dem elektrisch betriebenen Aktuator erzeugt wird. Ein Verteiler weist eine Fluidpassage auf, die mit wenigstens einem Ventilsitz in Verbindung steht und relativ zu wenigstens einem entsprechenden Ventilkörper für eine Bewegung zwischen einer geschlossenen Position in abdichtender Wirkverbindung mit dem Ventilsitz und einer offenen, von dem Ventilsitz beabstandeten Position betriebsfähig in Wirkverbindung bringbar ist, wobei wenigstens einer des Ventilsitzes und des Ventilkörpers relativ zu dem anderen durch den elektrisch betriebenen Aktuator über die Halterung in Antwort auf eine elektrische Betätigung betriebsfähig bewegbar ist.

Der Mehrventilverteiler gemäß der vorliegenden Erfindung kann Fluidverbindungen für mehrere piezobetätigte, direkt wirkende Ventile unterbringen und bereitstellen. Die derzeitige Auslegung der Ventile ist Drei-Weg Ein-Aus. Diese Ventile können für verschiedene Anwendungen verwendet werden, einschließlich, zum Beispiel und nicht als Einschränkung, mischen und umleiten. Bei der aktuellen Konfiguration stellt der Verteiler einen gemeinsamen Einlassanschluss, einen gemeinsamen Ablassanschluss und einen für jedes Ventil einzigen Auslassanschluss bereit. Er stellt auch einzelne Stelle für eine elektrische Verbindung bereit und bei einigen Konfigurationen bringt der Verteiler auch die Systemleistungsversorgung und Ventilsteuerung unter. Diese gleiche Dreiweg-Ventilkonfiguration kann für Anwendungen zum Mischen oder Vermengen in einem proportionalen Modus betrieben werden. Bei solchen Anwendungen würde der oben beschriebene, gemeinsame Ablassanschluss als zweiter gemeinsamer Einlassanschluss verwendet werden. Eine Änderung des Flusses kann eine Verwendung für Anwendungen zum Verteilen ermöglichen. Zur Unterstützung von Mischen, Vermengen oder Verteilen können Rückschlagventile integriert sein, um unerwünschten Fluss zu verhindern.

Ein einzigartiges Konstruktionsmerkmal der Mehrventilverteilbaueinheit besteht darin, dass der Ventilbeabstandung auf 4,5 mm eingestellt ist. Diese geringe Beabstandung ermöglicht es beispielsweise, dass das Ventil eine unmittelbare Abgabe analytischer Fluide bereitstellt. Solche Fluide können in Titrationswannen übertragen werden, die derzeit in typischen Titrationsschalen um 4,5 mm voneinander beabstandet sind, die zum Beispiel eine Düse, die unmittelbar an den Ausgangsanschlüssen des Verteilers angebracht ist, oder eine minimale Schnittstellenröhrenanordnung von den Ventilen zu den Wannen verwenden. Dies kann die Abgabegenauigkeit verbessern, Reagenzmittelvolumina sparen und Abgabezeiten verbessern. Typische vorhandene Ventilverteiler verwenden eine Beabstandung von 10 mm, wodurch komplexe Ventilbefestigungsgeometrien und umfangreiche Röhrenanordnungen oder Verteilungen erforderlich sind, um das von dem Ventil abgegebene Fluid zu übertragen. Die vorliegende Erfindung stellt Düsen bereit, die an dem Verteiler mit einer Teilung von 4,5 mm angebracht und in Reihe mit den Ventilen, die unter einer Beabstandung von 4,5 mm zueinander angeordnet sind, an dem Verteiler befestigt sind, d. h. das Ventil befindet sich in Reihe und sehr nahe, dass es von dem Ventil zu der Abgabeöffnung oder Düse ein minimales 'Totvolumen" gibt.

Ein weiteres einzigartiges Merkmal des Ventils ist dessen hohe Flusstauglichkeit innerhalb des 4,5 mm Teilungsabstands. Bei 80 psi lässt das Ventil bei der Drei-Weg-Konfiguration näherungsweise 50 Standardliter pro Minute (slpm) hindurchfließen. Vorhandene Ventile, auch wenn sie auf einer 10 mm Breite basieren, lassen typischerweise nicht mehr als 20 slpm hindurchfließen. Daher kann das Ventil der vorliegenden Erfindung, zum Beispiel und nicht als Einschränkung, auch sehr wirksam verwendet werden, um viel größere, pneumatisch betätigte Ventile zu steuern.

Bei einer Zwei-Weg-Konfiguration können die Ventile als proportionale Fluidsteuerungen arbeiten. Diese Steuerungsstufe wird als einzigartig bei einer so kleinen Baugruppe angesehen. Ferner würden die Flussraten von Ventilen gemäß der vorliegenden Erfindung die Leistung bekannter vergleichbarer Ventile deutlich übertreffen.

Andere Anwendungen der vorliegenden Erfindung werden Fachleuten auf dem Gebiet ersichtlich, wenn die folgende Beschreibung der besten Art, die zur Umsetzung der Erfindung vorgesehen ist, in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen gelesen wird.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die Beschreibung hier nimmt Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, in denen durchgehend durch die verschiedenen Ansichten gleiche Bezugszeichen gleiche Teile bezeichnen und in denen:

1 eine Explosionsansicht eines Mehrventilverteilers gemäß der vorliegenden Erfindung ist,

2 eine schematische Darstellung ist, die einen Zwei-Weg-Betrieb eines Mehrventilverteilers gemäß der vorliegenden Erfindung veranschaulicht,

3 eine schematische Darstellung ist, die einen Drei-Weg-Betrieb eines Mehrventilverteilers gemäß der vorliegenden Erfindung veranschaulicht,

4 eine perspektivische Ansicht einer Aktuatoranordnung zum Bewegen von wenigstens einem umgekanteten Arm mit wenigstens einer Oberfläche in Antwort auf eine elektrische Betätigung ist, wobei die Aktuatoranordnung ein Halterungsbauteil und einen elektrischen Aktuator gemäß der vorliegenden Erfindung aufweist,

5 eine Seitenansicht der Aktuatoranordnung von 4 ist, wobei der elektrische Aktuator deaktiviert ist,

6 eine überzeichnete Seitenansicht der Aktuatoranordnung von 4 ist, wobei der elektrische Aktuator voll aktiviert ist, und

7 eine Seitenansicht der Aktuatoranordnung ist, wobei mechanisch befestigte, schwenkbare, relativ starre, nicht flexible Armteile mit dem steifen, nicht flexiblen Teil der Halterung verbunden sind und sich ausgehend von einer Stelle eines Gelenks erstrecken.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Bezugnehmend auf die 13 weist die vorliegende Erfindung einen Mehrventilverteiler 100 auf. Jedes Ventil 102 in dem Verteiler 100 kann, zum Beispiel und nicht als Einschränkung, 4,2 Millimeter (mm) breit mal 31 mm hoch mal 46 mm lang sein. Die geringe Breite der Aktuator/Ventilkombinationen gemäß der vorliegenden Erfindung ermöglicht es, die Aktuator/Ventilkombination an dem Verteiler bei einer Mitte-Mitte-Beabstandung oder Teilung von 4,5 mm voneinander entfernt anzuordnen, um für eine unten detaillierter diskutierte, vorteilhafte Abgabeanordnung für Titrationsschalen bereitzustellen. Die Breite von 4,2 mm wird als schmaler als jedes andere "mittelgroß dimensioniertes" elektrisch betätigtes Ventil und daher als in der Industrie einzigartig betrachtet. Das am nächsten kommende, bekannte, kommerziell verfügbare, magnetspulenbetriebene Ventil ist 6 mm im Durchmesser. Auch wenn elektrisch betätigte Ventile kleiner als 4,5 mm vorhanden sind, sind die Ventile viel kleiner und basieren auf alternativen Konstruktions- und/oder Betätigungstechniken. Im Allgemeinen gibt es keine kleineren magnetspulenbasierten Ventile, weil, wenn die Magnetspule größer wird, die Arbeitsfähigkeit des Magneten bis zu der Stelle reduziert wird, wo die Magnetspule nicht in der Lage ist, für einen Betrieb des Ventils für die gewünschten Ventildrücke und Flussraten zu sorgen.

Konkurrenzfähig arbeitende, vorhandene Ventile sind im Allgemeinen in der Größenanordnung einer Teilung von 6 mm bis 16 mm bemessen und verbrauchen im Allgemeinen zwischen 0,5 und 4,0 Watt. Zum Vergleich, zieht der piezoelektrische Aktuator der vorliegenden Erfindung, wenn er betätigt wird, weniger als 0,010 Watt. Andere Piezoventile weisen einen so geringen Leistungsverbrauch auf. Keines weist die Fluss- und Drucktauglichkeit auf einer unmittelbar wirkenden Basis auf. Diejenigen, die die Druck- und Flusstauglichkeiten aufweisen, tun das nur, wenn sie als Steuerventil für ein größeres Ventil dienen. Vorteile der vorliegenden Erfindung umfassen: unmittelbare Steuerung unter Verwendung von Logikschaltkreisen, Möglichkeit für einen lang andauernden Batteriebetrieb; Möglichkeit für einen Hochfrequenz-(RF)-Betrieb mit einer Photovoltaikzelle, Batterie oder anderen elektrischen Quellen geringer Leistung, praktisch keine Wärmeerzeugung – wichtig für bestimmte Anwendungen, wie zum Beispiel biomedizinische oder analytische. Eine minimale Wärmeerzeugung ist auch wichtig, weil sie den Bedarf an Überlegungen hinsichtlich Kühlung beseitigt oder in hohem Maß reduziert. Die Wärme, die erzeugt wird und einer Wärmeübertragung zu dem zu dosierenden Fluid zugeordnet ist, ist nicht nur eine Funktion der Magnetspule versus Piezo, sondern sie steht auch mit dem Umstand in Beziehung, dass die vorliegende Erfindung in der Lage ist, den Fluidsteuerungsteil des Ventils von dem Wärme erzeugenden Betätigungsteil zu trennen. Bei einem magnetspulenbasierten Ventil befinden sich die Fluidpassagen regelmäßig sehr nahe bei der Spule. Bei sich verringernder Größe, neigt die relative Nähe dazu, anzusteigen. In einigen Fällen kann die Fluidpassage eines magnetspulenbasierten Ventils tatsächlich "durch" eine Passage innerhalb der Wärme erzeugenden Spule der Magnetspule hindurchgehen. Der Mehrventilverteiler mit von Piezoaktuatorteilen getrennten Fluidsteuerungsteilen gemäß der vorliegenden Erfindung vermeidet diesen Nachteil der magentspulenbasierten Ventile.

Abgesehen von der reinen Größe ermöglicht der Umstand, dass der Ventilabstand einer Teilung von 4,5 mm (4,5 Millimeter am Zentrum von Ventil zu Ventil) entspricht, die Ventile genau mit der Wanne in einer Standardmikrotitrationsschale mit 384 Wannen in Reihe anzuordnen. Dies ist ein möglicher Vorteil für analytische Automationsanwendungen. Derzeit wird dies erreicht, indem verschiedene komplexe Konfigurationen verwendet werden, wie zum Beispiel: maßgeschneiderte Verteiler, maßgeschneiderte Röhrenanordnungen von dem Ventil zu den Wannen, auf mikroelektromechanischen Systemen (MEMS; engl.: micro electromechanical system) basierenden Abgabevorrichtungen, Robotik etc. Der Mehrventilverteiler der vorliegenden Erfindung kann, zum Beispiel und nicht als Einschränkung, einen achtfachen Verteiler aufweisen, der verdoppelt werden kann, um eine Version mit sechzehn Ventilen bereitzustellen, um eine unmittelbare Abgabe in eine vollständige Reihe an Wannen in einer herkömmlichen 384 Mikrotitrationsschale zu ermöglichen.

Jedes Ventil ist für einen Ein/Aus-Betrieb und auch einen Proportionalbetrieb geeignet. Zum Vergleich, das am nächsten kommende, bekannte, kommerziell verfügbare, magnetspulenbetätigte Proportionalventil ist nicht kleiner als 15 mm im Durchmesser. Die Frage ist nicht nur die reine Leistung des elektromagnetischen Felds, wenn die Spule kleiner wird. Die Fähigkeit, den Betrieb des Ventils in vorhersagbarer linearer Weise zu steuern, ist noch viel schwieriger. Ferner arbeitet ein Proportionalventil kontinuierlich, wodurch es eine größere Fähigkeit zur Wärmeabfuhr/Behandlung als ein einfaches Ein/Aus-Ventil erfordert.

Die Ventile haben das Potential, auf Ein/Aus-Operationen in weniger als 1 Millisekunde (ms) anzusprechen. Typische konkurrierende Magnetventile sprechen in 5 ms bis 20 ms an. Eine höhere Geschwindigkeit für die Magnetspulen kann erreicht werden, erfordert aber typischerweise eine spezielle Elektronik, wie zum Beispiel eine Übererregung oder die Verwendung eines speziellen Spulenaufbaus.

Der Fluidteil jedes Ventils kann druckgeregelt sein. Dies ermöglicht die Verwendung eines vergleichsweise kleineren Aktuators, wobei für eine hohe Fluss- und Drucktauglichkeit gesorgt wird. Zum Beispiel ist das vor kurzem angekündigte Proportionalventil Clippard EVP 22,2 mm im Durchmesser und 39,6 mm hoch. Die Version mit einer Öffnung, die vergleichbar zu der Öffnung in jedem Ventil der vorliegenden Erfindung bemessen ist (≈ 1,5 mm), kann bei einem maximalen Druck von fünfundzwanzig Pfund pro Quadratinch (psi) vierzehn Standardliter pro Minute (slpm) hindurchfließen lassen. Ferner beträgt der maximal angegebene Druck bei einem beliebigen Fluss für das Proportionalventil Clippard EVP 100 psi. Zum Vergleich, jedes Ventil der vorliegenden Erfindung kann bei über 120 psi mit der Öffnung äquivalent zu dem 1,5 mm Standard arbeiten und bei 80 psi kann das Ventil gemäß der vorliegenden Erfindung näherungsweise 50 slpm hindurchfließen lassen. Die Kombination des druckgeregelten Fluidsteuerventils mit dem Piezoaktuator gemäß der vorliegenden Erfindung sorgt für die verbesserte Leistung, d. h. eine Druckregelung reduziert die Arbeit, die der Aktuator aufbringen muss, um dadurch die Verwendung kleiner Piezoaktuatoren zu ermöglichen. Zusätzlich ermöglicht der einzigartige grundlegende Formfaktor des Piezoaktuators gemäß der vorliegenden Erfindung, d. h. schmaler relativ zu den anderen Abmessungen, insbesondere wenn mit Magnetspulen verglichen, die im Ganzen schmale Form der Ventile gemäß der vorliegenden Erfindung.

Es sollte erkannt werden, dass die vorlegende Erfindung modifiziert werden kann, um eines oder mehrere der folgenden Merkmale bereitzustellen: eine Steuerelektronik, die statt in einer elektrischen Schnittstelle in dem "Boden" des Verteilers angeordnet ist, entweder Zwei-Weg- oder Drei-Weg-Betrieb, eine vereinfachte Ventilbefestigung in dem Verteiler, so dass zusätzlichen Schrauben nicht benötigt werden, ein Verteiler mit Ventilen in einer Anzahl von 8 Ventilen abweichend, zum Beispiel 2, 3, 4, 5, ... 8, ... 16, ... n, ein Fluideinlassanschluss, der an einer alternativen Position angeordnet ist, zum Beispiel und nicht als Einschränkung, beispielsweise ein "Boden"-Einlass, und der hinsichtlich der Ventile zentral angeordnet ist, um den Abstand von dem Einlass zu dem am Weitesten entfernten Ventil zu reduzieren (Totvolumen des Verteilers), Verwendung eines nicht druckgeregelten Ventils, das weniger Fluss, aber andere Vorteile bieten kann, zum Beispiel und nicht als Einschränkung, beispielsweise längere Lebensdauer oder einfacherer Aufbau, verschieden große Mehrventilverteiler, weil die Ventilbreite gemäß der vorliegenden Erfindung potentiell kleiner dimensionierbar ist, zum Beispiel und nicht als Einschränkung, auf näherungsweise die Hälfte der Breite des oben diskutieren Ventils (d. h. 4,5 mm) und deutlich größer dimensionierbar ist, zum Beispiel und nicht als Einschränkung, näherungsweise 25 mm in der Breite, die Verteiler- und Ventilkomponenten, die aus Metall oder beliebigen geeigneten anderen alternativen Materialien hergestellt sind, die Fachleuten auf dem Gebiet bekannt sind, die Einlass- und Auslassanschlussverbindungen, die Rohr-"Schnellverbindungen" oder beliebige andere geeignete alternative Verbindungen umfassen, die Fachleuten auf dem Gebiet bekannt sind.

4 ist eine perspektivische Ansicht einer Aktuatoranordnung 10 mit einer Halterung 12 und einem elektrischen Aktuator 14 gemäß der vorliegenden Erfindung. Die Halterung 12 weist einen steifen, nicht flexiblen Teil 16, wenigstens einen schwenkbaren, relativ steifen, nicht flexiblen Armteil, wie zum Beispiel erste und zweite schwenkbare Armteile 18, 20, die sich ausgehend von dem steifen Teil 16 nach hinten erstrecken, wenigstens eine gegenüberliegende Fläche 22, 24 an dem wenigstens einen schwenkbaren Armteil 18, 20 zur Bewegung relativ zu dem steifen Teil 16 und ein steifes, nicht flexibles Kraftübertragungsbauteil 26 auf, das mit dem wenigstens einen schwenkbaren Armteil 18, 20 betriebsfähig verbunden ist. Vorzugsweise ist die Halterung 12 ein einheitlicher, integraler einstückiger, monolithischer Körper. Der elektrische Aktuator 14 kann zwischen dem steifen, nicht flexiblen Teil 16 und dem steifen, nicht flexiblen Kraftübertragungsbauteil 26 betriebsfähig in Wirkverbindung angeordnet sein, um in Antwort auf eine elektrische Anregung des elektrischen Aktuators 14das Kraftübertragungsbauteil 26 in linearer Bewegung ausgehende von dem steifen, nicht flexiblen Teil 16 weg anzutreiben. Es sollte erkannt werden, dass die steifen, nicht flexiblen Teile der Halterung 12 eine Übertragung einer Bewegung ausgehend von dem elektrischen Aktuator 14 mit einem Verlust an Arbeit von weniger als 40%, vorzugsweise mit einem Verlust an Arbeit von weniger als 20% und in höchstem Maße bevorzugt mit einem Verlust an Arbeit mit weniger als 10% bereitstellen können. Der wenigstens eine schwenkbare, relativ steife, nicht flexible Arm 18, 20 ist in einer Umgebung mit relativ beschränkten Temperaturänderungen oder in einer temperaturgesteuerten Umgebung steif und nicht flexibel. Es sollte erkannt werden, dass der wenigstens eine schwenkbare Arm 18, 20 für einen verbesserten Ein/Aus-Betrieb und/oder proportionale Betriebssteuerung über einen größeren Bereich von Umgebungstemperaturen, falls erwünscht, eine Temperaturkompensation aufweisen kann.

Der steife, nicht flexible Teil 16 kann eine einstellbare Halterung 54 mit einem einstellbaren Sitz 52 aufnehmen, der eine zu dem Ende 42 des Aktuators 14 komplementäre Oberfläche aufweist. Die komplementäre Oberfläche des einstellbaren Sitzes 52 kann flach oder in einer beliebigen Weise geformt sein, um den Aktuator 14 in einer Position abzustützen, die geeignet ist, das Kraftübertragungsbauteil 26 in Antwort auf eine elektrische Betätigung des Aktuators 14 anzutreiben. Eine Bewegung des steifen, nicht flexiblen Kraftübertragungsbauteils 26 schwenkt den wenigstens einen schwenkbaren Armteil 18, 20 um wenigstens ein Gelenk 36, 38. Wenigstens ein Gelenk 36, 38 erstreckt sich zwischen dem steifen Armteil und einem Schwenkbasisteil 46, 48 jedes korrespondierenden schwenkbaren, relativ steifen, nicht flexiblen Armteils und wenigstens ein Gelenk 32, 34 erstreckt sich zwischen dem entsprechenden Basisteil 46, 48 der schwenkbaren, relativ steifen, nicht flexiblen Armteile und dem steifen Kraftübertragungsbauteil 26.

Eine Steuereinrichtung 28 kann vorgesehen sein, um die Vorrichtung 10 zu betreiben. Die Steuereinrichtung kann eine Ladespannung über der piezoelektrischen Vorrichtung bereitstellen, um eine räumliche Verlagerung entlang einer vorbestimmten Achse zu erzeugen. Die von der piezoelektrischen Vorrichtung gespeicherte Menge an elektrischer Ladung ist im Allgemeinen proportional zu der Menge an Spannung, die über der piezoelektrischen Vorrichtung angelegt wird. Daher kann eine Variation der Menge an über der piezoelektrischen Vorrichtung angelegten Spannung das Ausmaß an räumlicher Verlagerung entlang einer vorbestimmten Achse steuern. Diese räumliche Verlagerung wird übertragen und über das baueinheitliche Gelenk 36, 38 in den wenigstens einen steifen, nicht flexiblen schwenkbaren Arm 18, 20 hinein verstärkt, was bewirkt, dass sich eine entsprechende der gegenüberliegenden Oberflächen 22, 24 auf einem krummlinigen Weg relativ zu einander bewegt.

In 5 ist der Aktuator 14 deaktiviert. Die gegenüberliegenden Oberflächen 22 und 24 befinden sich am weitesten voneinander entfernt, wenn der Aktuator deaktiviert ist. Dieser Konfigurationstyp kann manchmal als normalerweise offene Auslegung bezeichnet werden. Wenn der elektrische Aktuator 14 elektrisch aktiviert ist, ist das Sitzende 42 des Aktuators 14 durch den steifen Teil 16 ortsfest gehalten, treibt das Antriebsende 44 des Aktuators 14 das steife, nicht flexible Kraftübertragungsbauteil 26 von dem steifen Steg 30 weg oder trennt dieses von diesem und der wenigstens eine schwenkbare, relativ steife, nicht flexible Arm 18, 20 wird um wenigstens ein entsprechendes Gelenk 36, 38 geschwenkt. Auf diese Weise wird der Raum oder Abstand zwischen den gegenüberliegenden Oberflächen 22, 24 verkleinert. Der Abstand zwischen den gegenüberliegen Oberflächen kann erhöht oder verkleinert werden, indem die Spannung über einem elektrischen Aktuator 14, wie zum Beispiel ein piezoelektrische Aktuator, eingestellt wird. 6 veranschaulicht das planare Antriebsende 44 des Aktuators 14 in betriebsfähigem Kontakt mit der planaren Sitzoberfläche 40 des steifen, nicht flexiblen Kraftübertragungsbauteils 26, wenn der Aktuator 14 vollständig betätigt ist, und ist überzeichnet dargestellt ist, um ein stärkeres Schliessen der gegenüberliegenden Oberflächen 22, 24 zu zeigen.

Bei den in den 46 veranschaulichten Ausführungsform sind diese Komponenten aus einem einzelnen monolithischen Stück aus metallischem Material, zum Beispiel rostfreier Stahl, maschinell gefertigt. Andere geeignete Materialien können pulverisiertes Metall, metallische Legierungen, Verbundwerkstoffe oder eine Kombination aus metallischen und Verbundwerkstoffen umfassen. Auch wenn diese als Beispiele angegebenen Materialien abhängig von den Anforderungen einer speziellen Anwendung für ausgezeichnete Leistung sorgen, kann die Verwendung anderer Materialien für die Halterung geeignet sein. Einige Komponenten, wie zum Beispiel die schwenkbaren, steifen, nicht flexiblen Armteile können separat aus der steifen, nicht flexiblen, im Allgemeinen C-förmige oder im Allgemeinen U-förmige Struktur hergestellt und später verbunden werden, um die im Allgemeinen W-förmige oder im Allgemeinen M-förmige kombinierte Struktur, wie in 6 veranschaulicht, zu definieren.

Bei der in der 7 veranschaulichten Ausführungsform ist die Vorrichtung 10a aus vier einzelnen Komponenten hergestellt. Die erste Komponente umfasst die steife, nicht flexible Halterung 12a mit einem steifen, nicht flexiblen Steg 30a, der steife, nicht flexible Armteile verbindet, um einen im Allgemeinen C-förmigen oder im Allgemeinen U-förmigen Teil der Vorrichtung 10a zu definieren. Wenigstens ein Gelenk 36a, 38a erstreckt sich zwischen jedem steifen Armteil und einem Schwenkbasisteil 46a, 48a jedes korrespondierenden schwenkbaren, steifen, nicht flexiblen Armteils und wenigstens ein Gelenk 32a, 34a erstreckt sich zwischen dem entsprechenden Basisteil 46a, 48a der schwenkbaren, steifen, nicht flexiblen Armteile und dem steifen, nicht flexiblen Kraftübertragungsbauteil 26a. Die zweiten und dritten Komponenten sind die trennbaren und schwenkbaren steifen, nicht flexiblen Armteile 18a, 20a, die unter Verwendung von Befestigungen 50 an den entsprechenden Basen 46a, 48a der Halterung 12a angebracht sind. Die vierte Komponente ist der Aktuator 14a, der zwischen dem steifen, nicht flexiblen Steg 30a und dem steifen, nicht flexiblen Kraftübertragungsbauteil 26a in Wirkverbindung betriebfähig angeordnet ist. Eine einstellbare Halterung 54a kann mit einem einstellbaren Sitz 52a ausgestattet sein, der eine zu einem Ende 42a des Aktuators 14a komplementäre Oberfläche aufweist. Die komplementäre Oberfläche des einstellbaren Sitzes 42a kann flach oder ein einer Weise geformt sein, um den Aktuator 14a in einer Position zu unterstützen, die geeignet ist, das steife, nicht flexible Kraftübertragungsbauteil 26a in Antwort auf eine elektrische Betätigung des Aktuators 14a anzutreiben.

Die Offenbarung der Aktuatorkonfiguration und des Betriebs aus der am 27. März 2002 eingereichten U.S.-Patentanmeldung Nr. 10/107951 und der am 3. Juli 2003 eingereichten U.S.-Patentanmeldung Nr. 10/613,138 sind in ihrer Gesamtheit hier durch Bezugnahme aufgenommen. Die Offenbarung des 8-fach Verteilers aus der am 4. April 2003 eingereichten U.S.-Anmeldung Nr. 60/460,666 ist in ihrer Gesamtheit hier durch Bezugnahme aufgenommen.

Auch wenn die Erfindung in Verbindung mit dem beschrieben worden ist, was derzeit als die praktikabelste und bevorzugte Ausführungsform betrachtet wird, sollte nachvollzogen werden, dass die Erfindung nicht auf die offenbarten Ausführungsformen beschränkt ist, sondern es im Gegenteil vorgesehen ist, verschiedene Modifikationen und äquivalente Anordnungen, die in dem Geist und Umfang der beigefügten Ansprüche liegen, abzudecken, deren Umfang in Übereinstimmung mit der breitesten Interpretation zu bringen ist, um alle derartigen Modifikationen und äquivalente Strukturen zu umfassen, wie es gemäß dem Gesetz zulässig ist.

ZUSAMMENFASSUNG

Eine Vorrichtung steuert ein Fluss an Fluid von wenigstens einem Einlassanschluss zu wenigstens einem Auslassanschluss. Eine Halterung weist einen steifen, nicht flexiblen Teil, wenigstens einen schwenkbaren, relativ steifen, nicht flexiblen, umgekanteten Armteil, der sich von dem steifen Teil erstreckt, wenigstens eine Oberfläche, die zur Bewegung relativ zu der Halterung mit dem umgekanteten Armteil verbunden ist, und ein steifes, nicht flexibles Kraftübertragungsbauteil auf, das betriebsfähig positioniert ist, um den schwenkbaren, umgekanteten Armteil mit einem Verlust an Bewegung von weniger als 40% anzutreiben. Ein elektrisch betriebener Aktuator steht betriebsfähig zwischen dem steifen Teil und dem Kraftübertragungsbauteil in Wirkverbindung, um den umgekanteten Armteil in Antwort auf eine elektrische Betätigung des Aktuators zu schwenken. Ein Verteiler weist eine Fluidpassage auf, die in Verbdingung mit wenigstens einem Ventilsitz steht und relativ zu wenigstens einem entsprechenden Ventilkörper zur Bewegung zwischen einer geschlossenen Position und einer offenen Position betriebsfähig in Wirkverbindung bringbar ist.


Anspruch[de]
Eine Vorrichtung zum Steuern eines Flusses an Fluid von wenigstens einem Einlassanschluss zu wenigstens einem Auslassanschluss durch eine Fluidflusspassage in Antwort auf eine elektrische Betätigung, mit:

einer Halterung, die einen steifen, nicht flexiblen Teil, wenigstens einen schwenkbaren, relativ steifen, nicht flexiblen, umgekanteten Armteil, der sich von dem steifen Teil erstreckt, wenigstens eine Oberfläche auf dem wenigstens einen umgekanteten Armteil zur Bewegung relativ zu der Halterung, und ein steifes, nicht flexibles Kraftübertragungsbauteil aufweist, das betriebsfähig positioniert ist, um den wenigstens einen schwenkbaren, umgekanteten Armteil bei einem Verlust an Bewegung von weniger als 40% in eine Rotationsbewegung zu bringen,

einem elektrisch betriebenen Aktuator, der zwischen dem steifen, nicht flexiblen Teil und dem Kraftübertragungsbauteil betriebsfähig in Wirkverbindung angeordnet ist, um das Kraftübertragungsbauteil relativ zu dem steifen, nicht flexiblen Teil anzutreiben, um den wenigstens einen schwenkbaren, umgekanteten Armteil in Antwort auf eine elektrische Betätigung des Aktuators zu schwenken, und

einem Verteiler, der eine Fluidpassage aufweist, die in Verbindung mit wenigstens einem Ventilsitz steht und relativ zu wenigstens einem korrespondierenden Ventilkörper für eine Bewegung zwischen einer geschlossenen Position in abdichtender Wirkverbindung mit dem Ventilsitz und einer offenen, von dem Ventilsitz beabstandeten Position betriebsfähig in Wirkverbindung bringbar ist, wobei wenigstens einer des Ventilsitzes und des Ventilkörpers relativ zu dem anderen durch den elektrisch betriebenen Aktuator über die Halterung in Antwort auf eine elektrische Betätigung betriebsfähig bewegbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der wenigstens eine Ventilsitz und ein entsprechender Ventilkörper ein druckgeregeltes Ventil definieren. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der wenigstens eine Ventilsitz und ein entsprechender Ventilkörper ein nicht druckgeregeltes Ventil definieren. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Verteiler wenigstens zwei Ventile trägt und die wenigstens zwei Ventile mit wenigstens einem Einlassanschluss und wenigstens einem Auslassanschluss mit einem individuell betreibbaren elektrischen Aktuator für jedes Ventil verbindet, wobei wenigstens zwei Fluid abgebende Öffnungen dem Verteiler zugeordnet sind, wobei jede Öffnung um 4,5 mm von einer Anderen beabstandet und in Reihe mit einem entsprechenden Fluidsteuerventil positioniert ist, so dass sich das entsprechende Ventil unmittelbar benachbart zu der Öffnung befindet, was das Totvolumen zwischen jedem Ventil und der entsprechenden Öffnung minimiert. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der elektrisch betriebene Aktuator ein piezoelektrischer Aktuator ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der steife Teil im Allgemeinen U-förmig ist und einen Steg aufweist, das sich zwischen einem Paar steifer Armteile erstreckt. Vorrichtung nach Anspruch 6, bei der einer der schwenkbaren, umgekanteten Armteile schwenkbar mit einem der steifen Armteile verbunden ist und der andere der schwenkbaren, umgekanteten Armteile schwenkbar mit dem Anderen der steifen Armteile verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 7, bei der der steife Teil der Halterung zwischen den schwenkbaren, zugeklappten Armteilen angeordnet ist, so dass sich das Kraftübertragungsbauteil benachbart zu einem Ende der schwenkbaren, umgekanteten Armteile befindet, und die wenigstens eine Oberfläche gegenüberliegenden Oberflächen auf den schwenkbaren, umgekanteten Armteilen definiert, die benachbart zu dem Steg der Halterung angeordnet sind. Vorrichtung nach Anspruch 7, bei der die schwenkbaren Armteile mechanisch mit der Halterung verbunden sind. Vorrichtung zum Steuern eines Flusses an Fluid von wenigstens einem Einlassanschluss zu wenigstens einem Auslassanschluss durch eine Fluidpassage in Antwort auf eine elektrische Betätigung, mit:

einer Halterung, die einen steifen, nicht flexiblen Teil, erste und zweite schwenkbare, relativ steife, nicht flexible, umgekantete Armteile, die sich von dem steifen Teil erstreckend, so dass der steife Teil dazwischenliegend zwischen den ersten und zweiten schwenkbaren, umgekanteten Armteilen positioniert ist, ein Paar gegenüberliegende Oberflächen, wobei eine gegenüberliegende Oberfläche durch jeden der schwenkbaren, umgekanteten Armteile zur Bewegung relativ zueinander abgestützt ist, und ein steifes, nicht flexibles Kraftübertragungsbauteil, das betriebsfähig positioniert ist, um die ersten und zweiten schwenkbaren, umgekanteten Armteile mit einem Verlust an Bewegung von weniger als 40% in Rotationsbewegung zu bringen, und erste und zweite flexible, sich in geringer Entfernung zueinander erstreckende Gelenkstegteile aufweist, die eine flexible Bewegung des wenigstens relativ steifen, nicht flexiblen, umgekanteten Arms relativ zu dem steifen Teil und dem Kraftübertragungsbauteil ermöglichen;

einem elektrisch betriebenen Aktuator, der zwischen dem steifen, nicht flexiblen Teil und dem steifen, nicht flexiblen Kraftübertragungsbauteil betriebsfähig in Wirkverbindung steht, um das Kraftübertragungsbauteil relativ zu dem steifen Teil anzutreiben, um die ersten und zweiten schwenkbaren, umgekanteten Armteile in Antwort auf eine elektrische Betätigung des Aktuators zu schwenken, und

einem Verteiler, der wenigstens eine Fluidpassage aufweist, die in Verbindung mit wenigstens einem Ventilsitz steht und relativ zu wenigstens einem entsprechenden Ventilkörper zur Bewegung zwischen einer geschlossenen Position in abdichtender Wirkverbindung mit dem Ventilsitz und in einer offenen, von dem Ventilsitz beabstandeten Position betriebfähig in Wirkverbindung bringbar ist, wobei wenigstens einer des Ventilsitzes und des Ventilkörpers in Antwort auf elektrische Betätigung des elektrisch betriebenen Aktuators über die Halterung relativ zu dem anderen betriebsfähig bewegbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 10, bei der der wenigstens eine Ventilsitz und ein entsprechender Ventilkörper ein druckgeregeltes Ventil definieren. Vorrichtung nach Anspruch 10, bei der der wenigstens eine Ventilsitz und ein entsprechender Ventilkörper ein nicht druckgeregeltes Ventil definieren. Vorrichtung nach Anspruch 10, bei der der Verteiler wenigstens zwei Ventile trägt und die wenigstens zwei Ventile mit wenigstens einem Einlassanschluss und wenigstens einem Auslassanschluss mit einem individuell betreibbaren elektrischen Aktuator für jedes Ventil verbindet, wobei wenigstens zwei Fluid abgebende Öffnungen dem Verteiler zugeordnet sind, wobei jede Öffnung um 4,5 mm von einer Anderen beabstandet und in Reihe mit einem entsprechenden Fluidsteuerventil positioniert ist, so dass sich das entsprechende Ventil unmittelbar benachbart zu der Öffnung befindet, was das Totvolumen zwischen jedem Ventil und der entsprechenden Öffnung minimiert. Vorrichtung nach Anspruch 10, bei der der elektrisch betriebene Aktuator ein piezoelektrischer Aktuator ist. Vorrichtung nach Anspruch 10, bei der der steife Teil im Allgemeinen U-förmig ist und einen Steg aufweist, das sich zwischen einem Paar steifer Armteile erstreckt. Vorrichtung nach Anspruch 15, bei der einer der schwenkbaren, umgekanteten Armteile schwenkbar mit einem der steifen Armteile verbunden ist und der andere der schwenkbaren, umgekanteten Armteile schwenkbar mit dem Anderen der steifen Armteile verbunden ist. Vorrichtung nach Anspruch 16, bei der sich das Kraftübertragungsbauteil benachbart zu einem Ende der schwenkbaren, umgekanteten Armteile befindet und sich die gegenüberliegenden Oberflächen der schwenkbaren, umgekanteten Armteile benachbart zu dem Steg der Halterung befinden. Vorrichtung nach Anspruch 16, bei dem die schwenkbaren Armteile mechanisch mit der Halterung verbunden sind. Vorrichtung zum Bewegen von wenigstens einem Paar einander gegenüberliegender Oberflächen in Antwort auf eine elektrische Betätigung, mit:

einer Halterung, die einen steifen, nicht flexiblen, einstückigen, monolithischen Teil von im Allgemeinen U-förmiger Bauform mit einem sich zwischen einem Paar steifer Armteile erstreckenden Steg, erste und zweite schwenkbare, relativ steife, nicht flexible, umgekantete Armteile von im Allgemeinen L-förmiger Bauform, die sich von den steifen Armteilen erstreckend, so dass der steife, nicht flexible Teil dazwischenliegend zwischen den ersten und zweiten schwenkbaren, umgekanteten Armteilen positioniert ist, ein Paar gegenüberliegende Oberflächen, wobei eine gegenüberliegende Oberfläche durch jeden der schwenkbaren, umgekanteten Armteile zur Bewegung relativ zueinander abgestützt ist, und ein steifes, nicht flexibles Kraftübertragungsbauteil, das betriebsfähig positioniert ist, um die ersten und zweiten schwenkbaren, umgekanteten Armteile mit einem Verlust an Bewegung von weniger als 40% in Rotationsbewegung zu bringen, so dass sich das Kraftübertragungsbauteil benachbart zu einem Ende der schwenkbaren, umgekanteten Armteile befinden und sich die gegenüberliegenden Oberflächen der schwenkbaren, umgekanteten Armteile benachbart zu dem Steg des steifen, nicht flexiblen Teils der Halterung befinden,

ersten und zweiten flexiblen, sich in geringer Entfernung zueinander erstreckenden Gelenkstegteilen, wobei sich das erste Gelenkstegteil zwischen dem Kraftübertragungsbauteil erstreckt und dem wenigstens einen steifen, umgekanteten Armteil betriebsfähig zugeordnet ist und sich das zweite Gelenkstegteil zwischen dem steifen Teil und dem wenigstens einen steifen, umgekanteten Armteil erstreckt,

einem elektrisch betriebenen Aktuator, der zwischen dem steifen, nicht flexiblen Teil und dem steifen, nicht flexiblen Kraftübertragungsbauteil betriebsfähig in Wirkverbindung steht, um das Kraftübertragungsbauteil relativ zu dem steifen Teil anzutreiben, um die ersten und zweiten schwenkbaren, umgekanteten Armteile in Antwort auf eine elektrische Betätigung des Aktuators zu schwenken, und

einem Verteiler, der wenigstens eine Fluidpassage aufweist, die in Verbindung mit wenigstens einem Ventilsitz steht und relativ zu wenigstens einem entsprechenden Ventilkörper zur Bewegung zwischen einer geschlossenen Position in abdichtender Wirkverbindung mit dem Ventilsitz und in einer offenen, von dem Ventilsitz beabstandeten Position betriebfähig in Wirkverbindung bringbar ist, wobei wenigstens einer des Ventilsitzes und des Ventilkörpers in Antwort auf elektrische Betätigung des elektrisch betriebenen Aktuators über die Halterung relativ dem anderen betriebsfähig bewegbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 19, bei dem die schwenkbaren Armteile mechanisch mit der Halterung verbunden sind.






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