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Dokumentenidentifikation DE202006019062U1 29.03.2007
Titel Gewebekörper
Anmelder Klinkenberg, René, 45475 Mülheim, DE
Vertreter Hallermann, D., Dipl.-Ing., Pat.-Ass., 46569 Hünxe
DE-Aktenzeichen 202006019062
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 29.03.2007
Registration date 22.02.2007
Application date from patent application 18.12.2006
IPC-Hauptklasse E21D 11/10(2006.01)A, F, I, 20061218, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Gewebekörper, beispielsweise zum Verfüllen von Hohlräumen, der insbesondere in Schlauchform für das Hinterfüllen von Streckenausbau ausgebildet und in das Ausbauprofil einlegbar ist, wobei zum Befüllen des Gewebeschlauches ein nach außen gerichteter Füllstutzen vorgesehen ist.

Seit Anwendung bzw. seit dem Einsatz von Gewebekörpern zum Befüllen oder Ausfüllen von Hohlräumen und insbesondere seit Einlegen von Hinterfüllschläuchen in das Ausbauprofil, hat es Schwierigkeiten mit der Befüllung derartiger Schläuche gegeben. So hat man u. a. Füllstutzen entwickelt, die mit einem Haltering versehen, bei der Herstellung des Gewebeschlauches in diesen lose eingesetzt wurden und die mit einem Rückschlagventil in Form einer Klappe versehen waren. Da eine Sicherung des Füllstutzens am Gewebeschlauch nicht vorgesehen war, konnte der Verlust des Füllstutzens bereits beim Transport geschehen. Häufiger trat jedoch das Problem auf, das bei dem Druck von 4 bis 12 bar während des Befüllens der Füllstutzen in den Gewebeschlauch gedrückt wurde, so dass weder der Füllstutzen seine eigentliche Aufgabe noch die des Rückschlagventils genutzt werden konnte.

Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass unter diesen Umständen ein derartiger Befüllvorgang mit einer erheblichen Verschmutzung verbunden war und auf diese Weise unnötige Zeitverluste und damit verbunden, erhebliche Kosten entstanden.

Eine einfache und durch die Anordnung und Ausbildung verbesserte Lösung bestand darin, dass der Gewebeschlauch nicht mit einem Stutzen, sondern einer schlitzartigen Öffnung versehen wurde, die auf der Innenseite des Gewebeschlauches von einem rechteckigen Lappen abgedeckt wurde, der an zwei parallelen Rändern mit dem Gewebeschlauch fest verbunden war. Der Vorteil dieser Anordnung sollte die bisher auftretenden Nachteile vermeiden und der Lappen sollte als selbsttätiges Ventil fungieren. Als nachteilig bei einer derart durchgeführten Befüllung des Gewebeschlauches stellte sich heraus, dass der als Rückschlagventil dienende Lappen die Befüllung behinderte und auf diese Weise eine erhebliche Verschmutzung nicht zu vermeiden war. Die Wirkung des Lappens trat nur dann ein, als der Innendruck den Lappen gegen die Öffnung drückte, der Befüllvorgang aber noch nicht vollständig abgeschlossen war, und auf diese Weise der Befüllvorgang behindert wurde.

Eine weitere Schwierigkeit, die sich beim Befüllen von Gewebekörpern und insbesondere an Hinterfüllschläuchen herausgesellt hat, besteht in der Konfektionierung der Gewebeschläuche und der Füllstutzen einerseits und den unterschiedlich großen Querschnitten der Befüllrohre andererseits. Diese Probleme führten in vielen Fällen dazu, dass bei nicht vernünftig zugänglichen Füllmöglichkeiten die Gewebeschläuche an einer entsprechenden Stelle einfach aufgeschnitten und durch Einführen der Befüllrohre die Schläuche nur soweit verfüllt wurden, wie des die zusätzliche Öffnung zuließ.

Zur Herstellung von derartigen Gewebekörpern werden Bändchengewebe verwendet, deren Bändchen aus thermoplastischem Kunststoff mehrfach vorgereckt sind. Alternativ sind Jute oder vergleichbare, insbesondere für den Bergbau geeignete und zugelassene Materialien einsetzbar.

Die Erfindung hat sich nunmehr aufgrund der vorgegebenen Nachteile des Standes der Technik die Aufgabe gestellt, eine Befüllmöglichkeit zu schaffen, die einfach und für jeden Gewebekörper geeignet herstellbar ist, die jeden Querschnitt von Befüllrohren erlaubt und die letztlich jede überflüssige Verschmutzung vermeidet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Füllstutzen aus Bändchengewebe als ein die unterschiedlichen Größen der Befüllrohre aufnehmender Schlauchabschnitt ausgebildet ist, der mit dem Gewebeschlauch fest verbunden und mittels mindestens eines den Füllstutzen umschließbaren Bandes verschließbar ist.

Ein solcher abdichtender Verschluss gewährleistet unter Berücksichtigung verschiedener Befüllquerschnitte ein vollständig sauberes und ohne Nachfolgearbeiten durchführbares Befüllen von Gewebekörpern und insbesondere Gewebeschläuchen.

Das zwei lose Enden bildende Band wird bei der Herstellung an dem Füllstutzen fixiert und ist somit als Bestandteile des Füllstutzens jederzeit griffbereit. Zweckmäßigerweise wird der Füllstutzen bei genähten Gewebeschläuchen in die Naht bei der Herstellung mit eingenäht. Alternativ sind für die Anbringung des Füllstutzens beliebige andere Möglichkeiten vorstellbar. So erscheint es als zweckmäßig, bei einem als Rundgewebe hergestellten Gewebekörper den Füllstutzen mit einem Kragen zu versehen und den Kragen von innen am Gewebekörper zu befestigen. Nach Bedarf können nach dem Einführen des Befüllrohres in den Füllstutzen die losen Enden des Bandes zur Abdichtung miteinander verbunden werden. Nach dem Befüllen und Herausziehen des Befüll-rohres wird der Füllstutzen endgültig mit dem Band abdichtend verschlossen.

Im Rahmen der Erfindung ist es vorstellbar, die zum Verschließen vorgesehenen Bänder durch Draht, Klemmen oder vergleichbare Lösungsmittel zu ersetzen.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

1 einen Gewebeschlauchabschnitt mit in die Naht eingenähtem Füllstutzen,

2 einen Gewebeschlauchabschnitt als Rundgewebe mit Füllstutzen und

3 ein weiteres Ausführungsbeispiel für einen Füllstutzen mit zwei Verschlussbändern.

In 1 ist ein Gewebekörper in Form eines abschnittsweise dargestellten Gewebeschlauches 1 angedeutet. Der Gewebeschlauch weist, durch die Herstellung bedingt, Nähte 3 auf. Der Füllstutzen 2 ist bei dieser Art der Herstellung in eine Naht 3 eingenäht angebracht. Das zwei lose Enden 6, 6' aufweisende Band 4 zum Verschließen des Füllstutzens 2 ist bei der Position 7 am Füllstutzen 2 fixiert. Durch Zusammenbinden der losen Enden 6, 6' um den Füllstutzen 2 herum, wird diese Einfüllöffnung dicht verschlossen.

In 2 ist ein rundgewebter Gewebeschlauch 1 abschnittsweise wiedergegeben. Der mit einem Kragen 5 versehene Füllstutzen 2 wird in einen Schlitz oder eine runde Öffnung eingeführt, wobei der Kragen 5 befestigt oder unbefestigt angeordnet sein kann.

In 3 ist weiterhin ein Gewebeschlauch 1 in Form eines Abschnitts wiedergegeben, bei welchem am Füllstutzen 2 in Abstand übereinander zwei jeweils zwei lose Enden 6, 6' aufweise Bänder 4, 4' vorgesehen sind. Während das obere Band 4 zum Abdichten des Füllstutzens 2 gegenüber dem Befüllrohr 8 beim Befüllen des Gewebeschlauches 1 zusammengebunden ist, wird das zweite Band 4' mit den losen Enden 6, 6' nach dem Herausziehen des Befüllrohres 8 abdichtend zusammengebunden.

1
Gewebeschlauch
2
Füllstutzen
3
Naht
4, 4'
Verschlussband
5
Kragen
6, 6'
Lose Enden
7
Fixierungspunkt
8
Befüllrohr


Anspruch[de]
Gewebekörper, beispielsweise zum Verfüllen von Hohlräumen, der insbesondere in Schlauchform für das Hinterfüllen von Streckenausbau ausgebildet und in das Ausbauprofil einlegbar und mit aushärtbarem Baustoff verfüllbar ist, wobei zum Befüllen des Gewebeschlauches ein nach außen gerichteter Füllstutzen vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstutzen (2) aus Bändchengewebe als ein die unterschiedlichen Größen der Befüllrohre aufnehmender Schlauchabschnitt ausgebildet ist, der mit dem Gewebeschlauch (1) fest verbunden und mittels mindestens eines den Füllstutzen (2) umschließbaren Bandes (4) verschließbar ist. Gewebekörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstutzen (2) als ein in die Naht (3) eines Gewebeschlauches (1) einnähbarer Schlauchabschnitt ausgebildet ist. Gewebekörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstutzen (2) als ein in einen Schlitz des Gewebeschlauches (1) einsetzbarer und fixierbarer Schlauchabschnitt ausgebildet ist. Gewebekörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstutzen (2) in einem als Rundgewebe hergestellten Gewebeschlauch (1) als ein mittels eines Kragens (5) mit dem Gewebeschlauch (1) verbindbarer Schlauchabschnitt ausgebildet ist. Gewebekörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zum Verschließen des Füllstutzens (2) vorgesehene Band (4) zwei lose Enden (6) bildend an dem Füllstutzen (2) fixiert ist. Gewebekörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Füllstutzen (2) in Abstand übereinander angeordnet zwei jeweils lose Enden (6) bildende Verschlussbänder (4, 4') vorgesehen sind.






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