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Dokumentenidentifikation DE102005029128B4 05.04.2007
Titel Aromaversiegelnde Getränkepulverdose mit einer automatischen Dosiervorrichtung, insbesondere für gemahlenen Kaffee
Anmelder Schrippnick, Horst, 19086 Plate, DE;
Kathke, Michael, 19063 Schwerin, DE
Erfinder Schrippnick, Horst, 19086 Plate, DE;
Kathke, Michael, 19063 Schwerin, DE
Vertreter Jaap, R., Pat.-Anw., 19370 Parchim
DE-Anmeldedatum 23.06.2005
DE-Aktenzeichen 102005029128
Offenlegungstag 11.01.2007
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 05.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.04.2007
IPC-Hauptklasse A47J 47/01(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47J 47/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B65D 83/06(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine aromaversiegelnde Getränkepulverdose, insbesondere für gemahlenen Kaffee, die aus einem Vorratsbehälter mit einer an seinem unteren Ende angeordneten automatischen Dosiervorrichtung besteht. Derartige Vorrichtungen werden als Vorratsbehälter für aromatische Getränkepulver, insbesondere für gemahlenen Kaffee eingesetzt.

Aromatische Getränke, wie z. B. Tee und Kaffee, sind weitverbreitete Genussmittel, die nicht nur wegen ihrer anregenden Wirkung, sondern vor allem wegen ihres köstlichen Aromas, geschätzt werden. Eine bedeutende Rolle unter den aromatischen Getränken spielt dabei der Kaffee, da er besonders häufig und von einem großen Personenkreis getrunken wird.

Der Kaffee gelangt sowohl in ungemahlener als auch in gemahlener Form in den Handel. Dabei ist bekannt, dass an der Luft die ungemahlenen Kaffeebohnen besser und länger das Aroma des Kaffee beibehalten als gemahlener Kaffee, da bei ungemahlenem Kaffee die Aromastoffe im Inneren der Kaffeebohnen gespeichert und geschützt sind. Bei gemahlenem Kaffee können die Aromastoffe sich über die Luft verflüchtigen.

Deshalb werden in Kaffeehäusern und in einigen Restaurants, die täglich größere Mengen an Kaffee benötigen, hochwertige Kaffeeautomaten eingesetzt. Dabei wird der Kaffeevorrat in Form von ungemahlenen Kaffeebohnen gelagert und erst dann mit den Kaffeeautomaten gemahlen, wenn der Kaffee zubereitet wird. Diese Kaffeeautomaten sind auch für den Kleinverbraucher bekannt.

Nachteilig an diesen Kaffeeautomaten ist aber, dass der Platzbedarf derartiger Kaffeeautomaten zu groß ist. Zum einen muss der Kaffee in ungemahlener Form gelagert werden und nimmt dabei viel mehr Platz als gemahlener Kaffee ein. Deshalb muss der Vorrats-Behälter groß ausgeführt sein. Zum anderen benötigen diese Kaffeeautomaten ein Mahlwerk zur Zerkleinerung der Kaffeebohnen, was diese Kaffeeautomaten schwer macht und einen zusätzlichen elektrischen Anschluss von 220 V Wechselspannung zum Betrieb des Mahlwerkes erfordert. Solche Kaffeeautomaten sind, aufgrund ihrer relativ hohen Kompliziertheit sehr störanfällig. Auch sind diese Kaffeeautomaten viel zu teuer, so dass sie sich bei den Kleinverbrauchern nicht durchgesetzt haben.

Außerdem ist ungemahlener Kaffee im Vergleich zu gemahlenem Kaffee häufig teurer, da das Transportvolumen und die daraus resultierenden Transportkosten bei ungemahlenem Kaffee größer als bei gemahlenem Kaffee sind. Zudem benötigt der Endverbraucher ein Zusatzgerät zum Mahlen der Kaffeebohnen.

Deshalb wird vom Kleinverbraucher immer häufiger und dadurch in immer größeren Mengen Kaffee in gemahlener Form im Handel erworben, so dass sich im Einzelhandel gemahlener Kaffee durchgesetzt hat.

Dabei ist im Einzelhandel der gemahlene Kaffee in einer vakuumverschweißten Kaffeepackung mit einer Masse von zumeist ca. 500 g verpackt und für den Kleinverbraucher erhältlich. Durch diese vakuumverschweißte Kaffeepackung verliert der Kaffee während des Transportes, der Zwischenlagerung im Einzelhandel und des Verkaufes im Laden, bis zum Öffnen der Kaffeepackung durch den Kleinverbraucher, kein Aroma. Allerdings übersteigt der Inhalt einer Kaffeepackung die Menge an Kaffee, die der Kleinverbraucher pro Kaffeezubereitung benötigt. Die einmal geöffnete Kaffeepackung muss deshalb bis zum vollständigen Verbrauch des Inhaltes häufig über mehrere Tage gelagert werden. Allerdings lässt sich eine einmal geöffnete Kaffeepackung nur unzureichend aromadicht verschließen, so dass der gemahlene Kaffee ein Großteil seines Aromas über die Luft verliert.

Deshalb werden im Einzelhandel Kaffeedosen angeboten, in denen der Inhalt der geöffneten Kaffeepackung gefüllt wird. Bei einer Nichtentnahme des Inhaltes wird die Kaffeedose aromadicht verschlossen.

Nachteilig ist aber, dass bei einer mehrfachen Entnahme die Kaffeedose auch mehrfach geöffnet werden muss. Dabei geht mit jedem Öffnen der Kaffeedose, bei dem Luft in die Kaffeedose gelangt, ein Teil des Kaffeearomas verloren, so dass der Kaffee ab dem letzten Drittel einer handelsüblichen Kaffeepackung fast kein Aroma mehr enthält.

Da die Kaffeedosen eine einfache aromadichte Lagerung des gemahlenen Kaffee gewährleisten, richtet sich die Weiterentwicklung der Kaffeedosen hauptsächlich darin, die Kontaktzeit des Kaffeepulvers mit der Luft während der Inhaltsentnahme aus der Kaffeedose zu begrenzen.

Dazu sind Kaffeedosen mit einer Dosiervorrichtung zur kontrollierten Entnahme des gemahlenen Kaffeepulvers aus der Kaffeedose entwickelt worden.

Die DE 201 15 963 U1 zeigt eine Vorrichtung zur Lagerung und Dosierung von aromabehaftetem Getränkepulver, insbesondere für Kaffee, die mit Hilfe einer Montageplatte dauerhaft und ortsfest an einer Wand befestigt wird und einen Vorratszylinder zur Aufnahme des Füllgutes aufweist. Dieser Vorratszylinder besitzt eine Einfüllöffnung zum Einfüllen des Füllgutes, die durch eine Verschlussklappe mit einem Dichtring verschließbar ist. Am unteren Ende besitzt der Vorratszylinder einen Auslauftrichter, an dem sich eine Dosiervorrichtung anschließt. Diese Dosiervorrichtung wird durch ein ortsfestes Gehäuse mit einem drehbaren Messzylinder und einem nach unten gerichteten Auslaufstutzen gebildet. Der drehbare Messzylinder weist eine Messkammer auf, deren Volumen der abzufüllenden Menge an Füllgut entspricht. Außerdem weist der Messzylinder einen nach außen gerichteten Drehgriff auf. Eine mit dem Messzylinder lösbar verbundene Anschlagschraube ist in einem entsprechenden Schlitz oder in einer Ringnut geführt, um die Drehbewegung des Messzylinders um die waagerechte Achse zu begrenzen.

Das in den Vorratszylinder gefüllte Füllgut füllt die nach oben gerichtete Messkammer des Messzylinders, in dem es in die Messkammer rutscht. Vor der Betätigung der Vorrichtung wird unterhalb des Auslaufstützen ein zu befüllender Behälter gestellt.

Durch Drehen am Drehgriff dreht sich der Messzylinder mit samt der Messkammer um seine Drehachse. Gelangt die gefüllte Messkammer über den Auslaufstutzen, so rutscht das Füllgut aus der Messkammer durch den Auslaufstützen in den zu befüllenden Behälter. Wird am Drehgriff weiter gedreht, dann gelangt die Messkammer wieder in seine Ausgangsstellung und weiteres Füllgut rutsch aus dem Vorratszylinder in die Messkammer.

Von Nachteil ist aber, dass diese Vorrichtung dauerhaft und ortsfest an einer Wand befestigt ist. Dadurch kann diese Vorrichtung nur an einem festen Platz benutzt werden und ist für einen flexiblen Einsatz nicht verwendbar.

Auch erfordert das Drehen des Messzylinders samt der Messkammer zum Dosieren der Füllmenge, dass eine Bedienperson den Drehgriff der Messkammer mit einer Hand dreht und er dann mit dieser Hand keine anderen Arbeitsvorgänge ausführen kann.

Von besonderem Nachteil an dieser Vorrichtung ist aber, dass das Füllgut innerhalb des Vorratszylinders nicht nachrutscht, sondern Füllgutbrücken ausbildet. Durch diese Füllgutbrücken bilden sich innerhalb des Füllgutes, vor allem oberhalb des Messzylinders, Hohlräume aus, so dass die nach oben gerichtete Messkammer des Messzylinders nicht befüllt werden kann, obwohl sich noch ausreichend viel Füllgut im Vorratszylinder befindet.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung zu entwickeln, bei der sich bei der Abnahme des Füllgutes im Vorratsbehälter keine Füllgutbrücken ausbilden.

Vorrichtungsseitig wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Zweckdienliche Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 7. Die lösungsgemäße Vorrichtung beseitigt die genannten Nachteile des Standes der Technik.

Vorteilhaft bei der Anwendung der lösungsgemäßen Vorrichtung ist es, dass die Dosiervorrichtung eine automatische Dosiervorrichtung ist, bei der in einer nach oben gerichteten Stellung ein Dosierzylinder mit einer Aushöhlung zur Füllgutaufnahme in Richtung des Befülltrichters zeigt und durch einen Automatiktastschalter der Dosierzylinder und ein die Mantelfläche des Dosierzylinders umgebender Drehschieber in zueinander gegenläufige Drehrichtungen versetzt und dazu jeweils über ein Getriebe von einem Elektromotor angetrieben werden, wobei das Füllgut in der Aushöhlung vom Füllgut des Befülltrichters durch den Drehschieber abgetrennt wird, und bei der in einer nach unten gerichteten Stellung der Dosierzylinder mit seiner Aushöhlung zur Füllgutabgabe sich über einen zu befüllenden Behälter befindet, wobei ein Vibrationserzeuger den Dosierzylinder in Vibrationen versetzt. Dabei ist Aushöhlung des Dosierzylinders vorzugsweise rautenförmig, wobei eine zylinderförmige oder eine kegelstumpfförmige Aushöhlung auch denkbar ist.

Dadurch sind die Dosiermengen dieser Vorrichtung sehr genau, weil durch die Vibrationen des Dosierzylinders in der nach unten gerichteten Stellung das Füllgut vollständig aus der Aushöhlung herausfällt. Außerdem werden die Vibrationen des Dosierzylinders auch auf den Vorratsbehälter übertragen, wodurch die Bildung von Füllgutbrücken im Vorratsbehälter verhindert wird.

Des weiteren ist es von Vorteil, wenn der Drehschieber eine Durchgangsbohrung aufweist, durch die in der nach unten gerichteten Stellung des Dosierzylinders ein Luftdruckausgleichskanal geöffnet wird und der Luftdruckausgleichskanal am oberen Ende des Vorratsbehälters endet, weil dadurch ein Druckausgleich zwischen der Aushöhlung des Dosierzylinders und dem Vorratsbehälter erfolgt.

Die Erfindung soll anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Dazu zeigen:

1 eine schematische Darstellung einer Vorderansicht der neuen Vorrichtung,

2 eine schematische Darstellung einer Vorderansicht der neuen Vorrichtung in einem vertikalen Schnitt,

3 eine schematische Darstellung einer Seitenansicht der neuen Vorrichtung in einem vertikalen Schnitt und

4 eine schematische Darstellung der neuen Vorrichtung in einem horizontalen Schnitt.

Die neue Vorrichtung besteht gemäß der 1 aus einem Gehäuse 1, das nach oben durch einen Oberdeckel 2 abgeschlossen wird und unten einen Bodendeckel 3 aufweist. Oberhalb des Bodendeckels 3 sind auf der Frontseite des Gehäuses 1 ein Ein/Aus-Schalter 4, eine optische Anzeige 5 und ein Automatiktastschalter 6 in einer gemeinsamen Höhe und gleichmäßig über die Breite des Gehäuses 1 verteilt, angeordnet. Unterhalb der optischen Anzeige 5 befindet sich eine digitale Zählanzeige 7.

Weiterhin befindet sich auf der Rückseite des Gehäuses 1 ein Batteriefach 8 und an einer Seitenfläche eine Steckbuchse 9, die in gleicher Höhe wie die Anzeige und Bedienteile auf der Frontseite angeordnet sind. Das Batteriefach 8 dient der Aufbewahrung von mindestens einem Akkumulator, der über die Steckbuchse 9, die zum Ankoppeln eines in der 1 nicht dargestellten Ladegerätes dient, wieder aufladbar ist. Dabei wird der Ladezustand des Akkumulators, der ein Aufladen notwendig macht, durch die optische Anzeige 5 angezeigt.

Nach der 2 und der 3 ist innerhalb des Gehäuses 1 ein Vorratsbehälter 10 für die Aufnahme eines Füllgutes angeordnet, der eine nach oben gerichtete und durch den Oberdeckel 2 verschlossene Füllöffnung 11 aufweist. Nach unten verläuft der Vorratsbehälter 10 trichterförmig und mündet in einem Befülltrichter 12. In dem Vorratsbehälter 10 ist außerdem eine Füllstandsmessung 13 zur Messung der Füllgutmenge integriert, die bei Unterschreiten eines minimalen Füllstandes ein Signal an der optischen Anzeige 5 auslöst. Unterhalb des Vorratsbehälters 10 schließt sich eine automatische Dosiervorrichtung 14 an.

Diese Dosiervorrichtung 14 besteht aus einem Dosierzylinder 15 und einem zylindrischen Drehschieber 16, wobei der Dosierzylinder 15 innerhalb der zylindrischen Abmessungen des Drehschiebers 16 angeordnet ist. Dabei ist die Mantelfläche des Drehschiebers 16 im vertikalen Schnitt halbkreisförmig, so dass die halbe Mantelfläche des Dosierzylinders 15 bedeckt wird. Der Dosierzylinder 15 und der Drehschieber 16 sind voneinander getrennt, horizontal drehbar gelagert und werden, wie auch in der 4 zu sehen ist, von einem Elektromotor 17 über eine Antriebswelle 18 und jeweils ein Getriebe 19, 20 angetrieben. Durch eine unterschiedliche Übersetzung der Getriebe 19 und 20 führen der Dosierzylinder 15 und der Drehschieber 16 entgegengesetzt zueinander verlaufende Drehbewegungen aus. Dabei ist der Dosierzylinder 15 mit dem ersten Getriebe 19 und der Drehschieber 16 mit dem zweiten Getriebe 20 verbunden. Außerdem ist das erste Getriebe 19 mit einer Drehzahlmesseinrichtung 21 verbunden, mit der bei jeder vollen Umdrehung des Dosierzylinders 15 zum einen ein Signalimpuls an die digitale Zählanzeige 7 gesendet wird und zum anderen die Stromversorgung des Elektromotors 15 unterbrochen wird.

Außerdem besitzt die Dosiervorrichtung 14 einen Vibrationserzeuger 22, der zur vollständigen Entleerung des nach unten gerichteten Dosierzylinders 15 und zur Vermeidung von Brückenbildung im Füllbehälter dient.

Die Stromversorgung des Vibrationserzeugers 22 wird, ebenso wie die des Elektromotors 15, der optischen Anzeige 5 und der Drehzahlmesseinrichtung 21, über den Ein/Aus-Schalter 4 mit der im Akkumulator gespeicherten elektrischen Energie realisiert. Dabei erfolgt die Ansteuerung des Elektromotors 15 über den Automatiktastschalter 6, wodurch der Dosierzylinder 15 und der Drehschieber 16 sich jeweils um eine volle Umdrehung drehen. Gleichzeitig wird mit der Beendigung der vollen Umdrehung durch die Drehzahlmesseinrichtung 21 die Stromzufuhr zum Elektromotor 15 unterbrochen, so dass der Dosierzylinder 15 und der Drehschieber 16 in ihrer momentanen Stellung verharren.

Die optische Anzeige 5 ist in Form einer Leuchtdiode ausgeführt und zeigt neben dem Ein-Zustand des Ein/Aus-Schalters 4 auch den Ladezustand des Akkumulators sowie eine zu geringe Füllmenge an Füllgut im Vorratsbehälter 1 an. Dabei sind die Farbzustände der Leuchtdiode grün für den Ein-Zustand des Ein/Aus-Schalters 4, gelb für den Ladevorgang des Akkumulators sowie rot für eine zu geringe Füllmenge an Füllgut im Vorratsbehälter 1 denkbar. Auch ist es möglich, anstelle der einen Leuchtdiode mehrere Leuchtdioden oder andere Anzeigeelemente, wie z. B. Glühlampen, als optische Anzeige 5 einzusetzen.

Zur luftdichten Abdichtung ist zwischen dem Oberdeckel 2 und dem Gehäuse 1 sowie zwischen dem Bodendeckel 4 und dem Gehäuse 1 jeweils eine Rundringdichtung angeordnet. Aus dem gleichen Grund befindet sich zwischen dem Vorratsbehälter 10 und der automatischen Dosiervorrichtung 14 ebenfalls eine Rundringdichtung und zusätzlich eine Presspassung mit Rastung.

Der Drehschieber 16 weist eine Durchgangsbohrung 23 auf, durch die in der nach unten gerichteten Drehstellung des Drehschiebers 16 ein Luftdruckausgleichskana 24 gegenüber dem Dosierzylinder 15 kurzzeitig geöffnet wird. Da sich die andere Öffnung des Luftdruckausgleichskanals 24 am oberen Ende des Vorratsbehälters 10 befindet, wird mit jedem Öffnen des Luftdruckausgleichskanals 24 ein Druckausgleich zwischen dem Luftdruck im Dosierzylinder 15 und dem Luftdruck am oberen Ende des Vorratsbehälters 10 realisiert.

Die Handhabung der neuen Vorrichtung soll nun nachstehend erläutert werden. Dabei wird als Füllmaterial beispielhaft Kaffee verwendet.

Dazu ist die neue Vorrichtung vor der erstmaligen Benutzung sowie bei einem späteren Nachfüllen mit gemahlenem Kaffee zu füllen. Dabei wird das Gehäuse 1 durch Abnehmen des Oberdeckels 2 geöffnet. In den nun ebenfalls offenen Vorratsbehälter 10 wird dann eine ausreichende Menge mit gemahlenem Kaffee gefüllt und durch Aufsetzen des Oberdeckels 2 luftdicht verschlossen.

Vor der Verwendung der neuen Vorrichtung wird der Bodendeckel 3 vom Gehäuse 1 entfernt und von einer Bedienperson so über einen zu befüllenden Behälter, wie z. B. eine Filtertüte, eine Tasse oder eine Kanne gehalten, dass diese Bedienperson den Ein/Aus-Schalter 4 und den Automatiktastschalter 6 problemlos betätigen kann.

Mit dem Einschalten des Ein/Aus-Schalters 4 ist der Dosiervorgang startbereit und die optische Anzeige 5 leuchtet in grüner Farbe. Durch ein sich anschließendes Betätigen des Automatiktastschalters 6 wird der Dosiervorgang ausgelöst. Dabei wird der Elektromotor 17 über den Automatiktastschalter 6 mit den Akkumulatoren elektrisch verbunden, so dass der Elektromotor 17 sich zu drehen beginnt. Gleichzeitig werden über die Antriebswelle 18 das erste Getriebe 19 und der Dosierzylinder 15 sowie das zweite Getriebe 20 und der Drehschieber 16 in entgegengesetzte Drehbewegungen versetzt. Die Aushöhlung des Dosierzylinders 15, welche in der Ausgangsstellung immer nach oben gerichtet und dadurch stets mit Kaffeepulver aus dem Vorratsbehälter 10 gefüllt ist, wird nun durch die gegenläufige Drehrichtung des Dosierzylinders 15 vom Drehschieber 16 abgedeckt. Dabei wird das sich im Dosierzylinder 15 befindliche Kaffeepulver durch den Drehschieber 16 von Kaffeepulver des Vorratsbehälters 10 getrennt und der Befülltrichter 12 des Vorratsbehälters 10 nach unten abgedichtet. Erreicht die Aushöhlung des Dosierzylinders 15 eine nach unten gerichtete Stellung, ist gleichzeitig auch die Absperrfunktion des Drehschiebers 16 aufgehoben und das Kaffeepulver fällt aus dem Dosierzylinder 15 in den zu befüllenden Behälter. Außerdem wird in dieser Stellung des Dosierzylinders 15 durch den elektrischen Vibrationserzeuger 22 der Dosierzylinders 15 in leichte Vibrationen versetzt, durch die die letzten Reste des Kaffeepulvers aus der Aushöhlung des Dosierzylinders 15 herausfallen.

Gleichzeitig wird durch die Stellung des Drehschiebers 16 mittels der Durchgangsbohrung 23 eine Verbindung zum Luftausgleichskanal 24 hergestellt, wodurch das Kaffeepulver im Vorratsbehälter 10 keine Füllgutbrücken aus Kaffeepulver ausbildet.

Erreicht der Dosierzylinder 15 und der Drehschieber 16 wieder seine Ausgangsstellung, wird durch die Drehzahlmesseinrichtung 21 ein elektrischer Impuls an die Zählanzeige 7 abgegeben, so dass die Zählanzeige 7 eine um die Zahl Eins höhere Zahl anzeigt. Gleichzeitig wird durch die Drehzahlmesseinrichtung 21 die Spannungsversorgung des Elektromotors 17 unterbrochen. Der Dosierzylinder 15 und der Drehschieber 16 verharren in ihrer jeweiligen Stellung. Dabei zeigt der Dosierzylinder 15 mit seiner Aushöhlung nach oben und der Drehschieber 16 nach unten, wobei weiteres Kaffeepulver aus dem Vorratsbehälter 10 in die Aushöhlung des Dosierzylinders 15 nachrutscht.

Wird der Automatiktastschalter 6 ununterbrochen gedrückt, dann erfolgt mit jeder Umdrehung des Dosierzylinders 15 und des Drehschiebers 16 eine fortlaufende portionierte Abgabe des Kaffeepulvers. Dabei steigt die an der Zählanzeige 7 angezeigte Zahl mit jeder Umdrehung des Dosierzylinders 15 an und übernimmt damit eine Kontrollfunktion, die in den zu befüllenden Behälter abgegebene Kaffeemenge.

Ist die portionierte Entnahme des Kaffeepulvers beendet, wird die Vorrichtung durch den Ein/Aus-Schalter 4 ausgeschaltet und der Bodendeckel an das Gehäuse 1 angebracht.

Eine Kontrollfunktion über die Kaffeemenge im Vorratsbehälter 10 übernimmt die Füllstandsmessung 13. Wird eine Mindestmenge an Kaffeepulver im Vorratsbehälter 10 unterschritten, sendet die Füllstandsmessung 13 ein elektrisches Signal an die optische Anzeige 5, wodurch die Leuchtdiode mit roter Farbe leuchtet.

Die elektrische Energie wird durch einen Akkumulator zur Verfügung gestellt, der bei Unterschreiten einer Mindestspannung ebenfalls ein elektrisches Signal an die optische Anzeige 5 abgibt, wodurch die Leuchtdiode dann mit gelber Farbe leuchtet. Über die Steckbuchse 9 kann dann der Akkumulator mit Hilfe eines Ladegerätes wieder aufgeladen werden. Auch besteht die Möglichkeit, den leeren Akkumulator aus dem Batteriefach 8 zu entnehmen und durch einen vollgeladenen Akkumulator zu ersetzen.

1
Gehäuse
2
Oberdeckel
3
Bodendeckel
4
Ein/Aus-Schalter
5
optische Anzeige
6
Automatiktastschalter
7
Zählanzeige
8
Batteriefach
9
Steckbuchse
10
Vorratsbehälter
11
Füllöffnung
12
Befülltrichter
13
Füllstandsmessung
14
automatische Dosiervorrichtung
15
Dosierzylinder
16
Drehschieber
17
Elektromotor
18
Antriebswelle
19
erstes Getriebe
20
zweites Getriebe
21
Drehzahlmesseinrichtung
22
Vibrationserzeuger
23
Durchgangsbohrung
24
Luftdruckausgleichskanal


Anspruch[de]
Aromaversiegelnde Getränkepulverdose, insbesondere für gemahlenen Kaffee, bestehend aus einem Vorratsbehälter (10) zur Aufnahme des Füllgutes, einem Oberdeckel (2) für die oben liegende Füllöffnung (11), einem unten liegenden Befülltrichter (12), an dessen verjüngten Ende eine automatische Dosiervorrichtung (14) angeordnet ist, die aufweist

– einen Dosierzylinder (15) mit einer Aushöhlung, die zur Füllgutaufnahme mit ihrer Öffnung in Richtung des Befülltrichters (12) und zur Füllgutabgabe nach unten zeigt,

– einen die Mantelfläche des Dosierzylinders (15) umgebenden Drehschieber (16), wobei Dosierzylinder (15) und Drehschieber (16) gegenläufig drehbar angeordnet sind,

– ein von einem Elektromotor (17) angetriebenes Getriebe für das gegenläufige Drehen von Dosierzylinder (15) und Drehschieber (16), wobei der Drehschieber (16) das Füllgut in der Aushöhlung vom Füllgut des Befülltrichters (12) trennt,

– einen am Dosierzylinder (15) angeordneten Vibrationserzeuger (22),

– einen Automatiktastschalter (6) zum Einschalten der Dosiervorrichtung (14).
Getränkepulverdose nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Anordnung einer Drehzahlmesseinrichtung (21) und einer Zählanzeige (7) zur Registrierung und Anzeige der Anzahl der vollen Umdrehungen des Dosierzylinders (15). Getränkepulverdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelfläche des Drehschiebers (16) die halbe Mantelfläche des Dosierzylinders (15) so umgibt, dass der nach unten gerichteten Stellung des Dosierzylinders (15) der Drehschieber (16) den Befülltrichter (12) für das nachrutschende Füllgut absperrt. Getränkepulverdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Dosierzylinder (15) das Getriebe (19) und am Drehschieber (16) das Getriebe (20) angeordnet ist, wobei zur Erzeugung der gegenläufigen Drehrichtungen von Dosierzylinder (15) und Drehschieber (16) die Getriebe (19, 20) voneinander unterschiedliche Übersetzungsverhältnisse aufweisen. Getränkepulverdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehschieber (16) eine Durchgangsbohrung (23) aufweist, die in der nach unten gerichteten Stellung des Dosierzylinders (15) mit einem Luftdruckausgleichskanal (24) verbunden ist und einen Druckausgleich zwischen der Aushöhlung des Dosierzylinders (15) und dem Vorratsbehälter (10) ermöglicht. Getränkepulverdose nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Luftdruckausgleichskanal (24) am oberen Ende des Vorratsbehälter (10) endet. Getränkepulverdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aushöhlung des Dosierzylinders (15) rautenförmig, zylinderförmig oder kegelstumpfförmig ist.






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