PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102005044103A1 05.04.2007
Titel Türfeststeller mit Haltergehäuse
Anmelder Edscha AG, 42855 Remscheid, DE
Erfinder Hoffmann, Peter, 51491 Overath, DE;
Heinrichs, Gundolf, 42897 Remscheid, DE;
Meißner, Torsten, 42853 Remscheid, DE
Vertreter Bonnekamp & Sparing, 40211 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 15.09.2005
DE-Aktenzeichen 102005044103
Offenlegungstag 05.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.04.2007
IPC-Hauptklasse E05C 17/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Haltergehäuse (27), umfassend ein Gehäuseteil (27a, 27b) für einen Wirkkörper (35, 36) eines Türfeststellers, wobei das Gehäuseteil (27a, 27b) eine an einem ersten Ende (24) offene Aufnahme (48) für den Wirkkörper (35, 36) aufweist. Die Aufgabe, ein Haltergehäuse anzugeben, das in einem Massenverfahren einfach und bei geänderten Anforderungen flexibel herstellbar ist, wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gehäuseteil (27a, 27b) ein abgelängtes Strangpreßprofil (1) umfaßt. Die Erfindung betrifft weiter einen Türfeststeller, umfassend eine Türhaltestange (26) mit einer ersten Seite (34), einen ersten Wirkkörper (35), der mit der ersten Seite (34) der Türhaltestange (26) zusammenwirkt, und ein Haltergehäuse (27) mit einem an einem ersten Ende (24) offenen ersten Gehäuseteil (27a) und einer Aufnahme (48) für den ersten Wirkkörper (35), wobei das erste Gehäuseteil (27a) ein abgelängtes Strangpreßprofil (1) umfaßt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Haltergehäuse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für einen Türfeststeller und einen Türfeststeller nach dem Oberbegriff des Anspruchs 18.

DE 103 02 549 A1 beschreibt einen Türfeststeller, der eine Türhaltestange mit einer ersten Seite, einen als ersten Gleitkörper ausgebildeten ersten Wirkkörper, der mit der ersten Seite der Türhaltestange zusammenwirkt, und ein Haltergehäuse umfaßt, wobei das Haltergehäuse ein an einem ersten Ende offenes Gehäuseteil aufweist, und wobei der erste Gleitkörper in einer Aufnahme zum Führen in einer Längsrichtung aufgenommen ist. Das Gehäuseteil des Haltergehäuses ist dabei als im Spritzgußverfahren hergestelltes Kunststoffteil ausgebildet. Nachteilig ist hierbei, daß die Herstellung des Gehäuseteils aufwendig ist, da eine geeignete Form für das Gehäuseteil vorgesehen sein muß, und insbesondere im Hinblick auf eine Massenfertigung zeitraubend ist. Nachteilig ist ferner, daß – sofern Änderungen an der Gestalt des Gehäuseteils erforderlich sind – die Herstellung leicht abgewandelter Gehäuseteile nur schwer in eine Massenfertigung zu integrieren ist. Problematisch erweist sich insbesondere, daß das an einem Blech der Karosserie mit einer Seite befestigte Haltergehäuse mit einer Wirkungslinie, die im wesentlichen durch eine gerade Verbindung der beiden Lageraugen der Türhaltestange gegeben ist, einen Winkel aufgrund von bei der Montage auftretenden Toleranzen einschließen kann, so daß es zu einem Drehmoment und dabei zu einer Krafteinleitung auf das Blech der Karosserie kommen kann. Eine Änderung der Gestalt des Gehäuseteils derart, daß die dem Blech zugeordnete Seite des Haltergehäuses ihrerseits versetzt zu dem übrigen Teil des Haltergehäuses ausgerichtet ist, ist bei der Fertigung von Haltergehäusen als Kunststoffspritzteile nachträglich nur noch sehr aufwendig auszuführen, so daß die Krafteinleitung in das Blech der Karosserie aufgrund der nicht optimal abgestimmten Ausgestaltung des Haltergehäuses als Nachteil meist hingenommen wird.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Haltergehäuse bzw. einen Türfeststeller der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß diese in einem Massenverfahren einfach und bei geänderten Anforderungen flexibel herstellbar sind.

Diese Aufgabe wird für das Haltergehäuse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 sowie für den Türteststeller nach dem Oberbegriff des Anspruchs 18 erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 18 gelöst.

Umfaßt das Gehäuseteil des Haltergehäuses des Türfeststellers ein abgelängtes Strangpreßprofil, ist das Gehäuseteil besonders einfach und kurzfristig in großer Zahl herstellbar, da das Strangpressen ein Durchflußverfahren darstellt, bei dem eine plastische Schmelze eine formgebende Matrize durchsetzt. Ein Hohlprofil läßt sich dabei derart herstellen, daß die formgebende Matrize einen Innendorn aufweist. Durch die formgebende Matrize läßt sich ebenfalls ein definiertes Außenprofil des Gehäuseteils erreichen. Neben dem Ablängen des Strangpreßprofils können weitere Prozeßschritte bei der Ausbildung des Halteteils entfallen, so daß insbesondere in kurzer Zeit große Stückzahlen von Gehäuseteilen herzustellen sind.

Sollte sich erforderlich erweisen, die Gestalt des Gehäuseteils anpassen zu müssen, reicht es aus, die Matrize geeignet abzuwandeln, so daß auf geänderte Anforderungen schnell reagiert werden kann. Insbesondere ist es einfach möglich, die Haltergehäuse im Verlauf der Massenfertigung so anzupassen, daß deren Anlagefläche an das Blech der Karosserie möglichst senkrecht zu der Kraftwirkungslinie ausgerichtet ist und derart eine Krafteinleitung aufgrund eines Drehmomentes in das Blech minimiert ist.

Vorzugsweise bildet die Aufnahme für den Wirkkörper mit dem Gehäuseteil eine allseitig umlaufende Seitenwand aus, die den Wirkkörper sicher aufnimmt und den Wirkkörper, sofern dieser als längsverschieblicher Gleitkörper ausgebildet ist, in Längsrichtungs mindestens abschnittsweise sicher führt, wobei ein derartiges Hohlprofil leicht mittels Strangpressen mit einer Matrize mit Dorn herstellbar ist.

Vorzugsweise weist das Gehäuseteil des Haltergehäuses ein durch Formgebung der Matrize einfach herstellbares Außenprofil auf, wobei das Außenprofil des Gehäuseteils weitere Funktionen erfüllen kann, ohne daß zur Herstellung des Außenprofils eine Nachbearbeitung des abgelängten Strangpreßprofils erforderlich ist.

Insbesondere vorzugsweise weist das Außenprofil einen ersten Profilabschnitt für ein erstes Befestigungsmittel auf; speziell kann der erste Profilabschnitt eine erste und eine zweite Hinterschneidung umfassen, die beidseitig einen Kopf einer als erstes Befestigungsmittel vorgesehenen Befestigungsschraube untereinander aufnehmen, wobei mittels der Befestigungsschraube das Haltergehäuse an dem Blech der Karosserie festlegbar ist.

Alternativ oder vorzugsweise ergänzend zu dem ersten Profilabschnitt weist das Außenprofil einen zweiten Profilabschnitt für ein zweites Befestigungsmittel, wobei das zweite Befestigungsmittel ein Niet mit einem Schaft ist und der Niet vorgesehen ist, ein erstes und ein zweites Gehäuseteil miteinander zu befestigen, und der zweite Profilabschnitt so ausgebildet ist, daß dieser den Nietschaft abschnittsweise formschlüssig aufnimmt.

Alternativ oder vorzugsweise ergänzend zu einem von dem ersten Profilabschnitt und dem zweiten Profilabschnitt weist das Außenprofil einen dritten Profilabschnitt auf, in dem ein Endanschlagteil aufgenommen ist. In dem dritten Profilabschnitt ist das beispielsweise als Materialzuschnitt aus einem weichen Kunststoff ausgebildete Endanschlagsteil zwischen einem ersten Schenkelabschnitt und einem zweiten Schenkelabschnitt aufgenommen, wobei durch ein Verprägen von mindestens einem der beiden Schenkelabschnitte das Endanschlagsteil leicht an dem Gehäuseteil des Haltergehäuses festlegbar ist.

Vorzugsweise ist ein zweites offenes Ende des Gehäuseteils mit einem Schlußstück verschlossen, das in einfacher Weise durch eine Fixierprägung an dem Korpus festgelegt ist, so daß das Gehäuseteil an dem ersten Ende durch den in der offenen Aufnahme angeordneten, geführten Wirkkörper und an dem zweiten Ende durch das Schlußstück insgesamt im wesentlichen verschlossen ist.

Vorzugsweise besteht das Gehäuseteil aus Aluminium, einer Aluminiumlegierung oder einem anderen Leichtmetall wie beispielsweise Magnesium oder einer Magnesiumlegierung hergestellt, wobei sich die angegebenen Materialien insbesondere durch Strangpressen leicht und billig verformen lassen und nur ein geringes Gewicht aufweisen.

Vorzugsweise umfaßt das Haltergehäuse zwei gleichartige Gehäuseteile, die insbesondere bevorzugt zueinander symmetrisch angeordnet sind, was insbesondere leicht möglich ist, wenn beide Gehäuseteile aus dem gleichen Strangpreßprofil abgelängt sind.

Die vorgenannten Vorteile und vorteilhaften Ausbildungen eines Haltegehäuse gelten insbesondere auch für einen Türfeststeller, der ein derart ausgebildetes Haltergehäuse umfaßt.

Vorzugsweise umfaßt der Türfeststeller neben einem ersten Haltergehäuse, das einen ersten Wirkkörper aufnimmt, und zusätzlich zu eine Türhaltestange weiter ein zweites Haltergehäuse, das einen zweiten Wirkkörper aufnimmt, wobei der erste Wirkkörper und der zweite Wirkkörper mit der Türhaltestange zusammenwirken, und wobei beide, das erste Haltergehäuse und das zweite Haltergehäuse jeweils ein abgelängtes Strangpreßprofil umfassen.

Der Zusammenbau des Türfeststellers durch die Montage der beiden Haltergehäuse vereinfacht sich, wenn beide Haltergehäuse aneinander festgelegt werden können, beispielsweise, indem jedes der beiden Haltergehäuse einen zweiten Profilabschnitt aufweist, der von einem gemeinsamen Befestigungsmittel durchsetzt wird.

Hierbei ist insbesondere vorzugsweise vorgesehen, daß das gemeinsame Befestigungsmittel ein Niet mit einem ersten Nietschaft und mit einem zweiten Nietschaft ist, wobei der erste Nietschaft einen Abschnitt des zweiten Profilabschnittes des ersten Haltergehäuses und der zweite Nietschaft einen Abschnitt des zweiten Profilabschnittes des zweiten Haltergehäuses durchsetzt.

Vorzugsweise umfaßt der Niet einen dritten Nietschaft, der zwischen dem ersten Nietschaft und dem zweiten Nietschaft angeordnet ist und der die beiden Haltergehäuse voneinander beabstandelt hält. Der dritte Nietschaft kann insbesondere derart bemessen sein, daß die Türhaltestange seitlich anliegt und geführt wird, was sich bei der Montage des Türfeststellers für eine anfängliche und leicht reproduzierbare Ausrichtung der Türhaltestange relativ zu den beiden Haltergehäusen günstig erweist.

Weiter Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels sowie aus den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert.

1 zeigt eine Draufsicht entlang einer Längsachse auf ein Strangpreßprofil für eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Haltergehäuses.

2 zeigt eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Türfeststellers mit dem Haltergehäuse aus 1.

3 zeigt eine Draufsicht auf den Türfeststeller aus 2 und das Haltergehäuse aus 1 und 2 in einer montierten Stellung.

1 zeigt eine Draufsicht auf ein Strangpreßprofil 1, das sich im wesentlichen senkrecht zu der Papierebene erstreckt und ein Innenprofil 2 sowie ein Außenprofil 3 aufweist. Das Strangpreßprofil 1 ist dabei zu einer gedachten, auf der Papierebene senkrechten Ebene (Gerade 4 in 1) spiegelsymmetrisch. Das Innenprofil 2 ist als Aufnahme 48 für einen in 1 nicht dargestellten Wirkkörper vorgesehen, wozu das Innenprofil 2 eine allseitig umlaufende, im wesentlichen kreisförmige Seitenwand 49 aufweist. Das Strangpreßprofil weist dabei eine im wesentliche kreisförmige Außenkontur 23 auf, über die ein erster Profilabschnitt 5, ein zweiter Profilabschnitt 14 und ein dritter Profilabschnitt 18 nach außen vorstehen, so daß eine Dicke der Wandung auch dort nicht reduziert wird, wo einer der drei Profilabschnitte 5, 14 oder 18 vorgesehen ist.

Das Außenprofil 3 des Strangpreßprofils 1 umfaßt den ersten Profilabschnitt 5 mit einer Aufnahmeöffnung 6, einen Aufnahmeraum 7, der von einer ersten Hinterschneidung 13a und einer zweiten Hinterschneidung 13b gebildet und von im wesentlichen halbkreisförmigen Enden 7a, 7b abgeschlossen wird, sowie zwei Anlageabschnitte 8a, 8b, deren jeder eine möglichst große und ebene Anlagefläche 9a, 9b aufweist. Ein erstes Ende 10a des ersten Anlageabschnitts 8a weist von einem ersten Ende 10b des zweiten Anlageabschnittes 8b weg, ein zweites Ende 11a des ersten Anlageabschnittes 8a weist auf das ein zweites Ende 11b des zweiten Anlageabschnittes 8b hin, so daß die zweiten Enden 11a, 11b die Aufnahmeöffnung 6 begrenzen. Die ersten Enden 10a, 10b weisen ein im wesentlichen halbkreisförmigen Querschnitt auf, während die zweiten Enden 11a, 11b einen geraden Abschnitt 12a, 12b aufweisen, so daß insgesamt der Aufnahmeraum 7 mit der Aufnahmeöffnung ein T-förmiges Querschnittsprofil aufweist.

Insbesondere kann der erste Befestigungsabschnitt 5 ein erstes Befestigungsmittel, beispielsweise eine nicht dargestellte Schraube mit einem in einer geeigneten Schnittebene T-förmigen Kopf und einem Schaft aufnehmen, wobei der T-förmige Kopf der Schraube von der ersten Hinterschneidung 13a und der zweiten Hinterschneidung 13b in dem Aufnahmeraum 7 aufgenommen ist und die seitliche Begrenzung des Querschnittes des Kopfes der Schraube im wesentlichen förmischlüssig zwischen den halbkreisförmigen Enden 7a, 7b zu liegen kommt, um eine Bewegung der Schraube im wesentlichen senkrecht zu der Geraden 4 zu vermeiden. Der Schaft der Schraube durchsetzt die Aufnahmeöffnung 6 und liegt an den geraden Abschnitten 12a, 12b abschnittsweise flächig an. Durch Feststellen der Schraube entlang der Richtung der Geraden 4 läßt sich das Strangpreßprofil an einem nicht dargestellten Träger, beispielsweise einem Blech eines Kraftfahrzeuges, festlegen, wobei die Anlageflächen 9a, 9b flächig gegen das Blech gedrückt werden und eine hohe gegenseitige Kontaktfläche bieten.

Das Außenprofil 3 des Strangpreßprofils 1 umfaßt weiter den zweiten Profilabschnitt 14, der zweiteilig und zu der Ebene mit der Geraden 4 in 1 spiegelsymmetrisch ausgebildet ist. Der Befestigungsabschnitt 14a, 14b umfaßt dabei jeweils einen ersten Arm 15a, 15b und einen zweiten Arm 16a, 16b, wobei die beiden Arme 15a und 16a bzw. 15b und 16b jeweils einen im wesentlichen kreisförmigen Raum 17a, 17b über einen Winkel von ca. 300° derart umschließen, daß der Raum 17a bzw. 17b einen zylindrischen Schaft eines in 1 nicht dargestellten Niets im wesentlichen formschlüssig umgreift; abschnittsweise umschließt und gegen ein Verschieben innerhalb der Papierebene von 1 gesichert aufnimmt.

Das Außenprofil 3 umfaßt weiter den dritten Profilabschnitt 18, der einen ersten Schenkelabschnitt 22a mit einer im wesentlichen senkrecht von der Außenkontur abstehende Begrenzungsfläche 19a umfaßt, wobei sich an die Begrenzungsfläche 19a eine Nase 20a anschließt. Spiegelbildlich zu der Geraden 4 in 1 umfaßt der dritte Profilabschnit 18 einen zweiten Schenkelabschnitt 22b mit einer Begrenzungsfläche 19b und einer Nase 20b. Die Schenkelabschnitte 22a und 22b schließen dabei unmittelbar an den zweiten Arm 16b bzw. 16b des zweiten Profilabschnittes 14 an, so daß der zweite Profilabschnitt 14 und der dritte Profilabschnitt 18 unmittelbar benachbart angeordnet sind.

Der dritte Profilabschnitt 18 nimmt beispielweise ein in 1 nicht dargestelltes Materialstück, beispielsweise ein Endanschlagsteil für einen Türfeststeller, von annähernd rechteckigen Zuschnitt auf, dessen eine lange Kante an einem Abschnitt 20 der Außenkontur anliegt und dessen beide kurze Kanten zwischen den Begrenzungsflächen 19a, 19b zu liegen kommen. Das Materialstück wird dann durch die Nasen 20a, 20b gehalten bzw. kann durch ein geringes Verstemmen der Nasen 20a, 20b gegen den Abschnitt 20 der Außenkontur festgedrückt und damit an dem Strangpreßprofil 1 festgelegt werden.

Durch Strangpressen lassen sich Formstücke mit einem Querschnitt wie in 1 dargestellt in beliebiger Länge herstellen, sofern für das Strangpressen eine Matrize vorgesehen ist, die eine zu dem Querschnittsprofil aus 1 komplementäre Gestalt als Öffnung für den austretenden Strang aufweist. Die abgerundeten Kanten, insbesondere der ersten Enden 10a, 10b, der zweiten Enden 11a, 11b sowie der Enden 7a, 7b, der Nasen 20a, 20b und der ersten Arme 15a, 15b bzw. der zweiten Arme 16a, 16b vereinfachen die Herstellung von Formstücken mit einem Querschnittsprofil wie in 1 dargestellt.

Durch Ablängen von Abschnitten aus dem Formstück entstehen abgelängte Strangpreßprofile 1 mit einem ersten, offenen Ende 24 und einem zweiten, offenen Ende 25.

2 zeigt einen Türteststeller, der eine Türhaltestange 26 und ein Haltergehäuse 27 umfaßt.

Das Haltergehäuse 27 umfaßt ein erstes Gehäuseteil 27a und ein zweites Gehäuseteil 27b, wobei beide Gehäuseteile 27a, 27b ein abgelängtes Strangpreßprofil 1 mit dem in 1 dargestellten Querschnitt aufweisen und aus Aluminium bzw. aus einer einer Legierung auf Aluminiumbasis bestehen. Die beiden Gehäuseteile 27a und 27b sind gleichartig ausgebildet und – bezogen auf eine im wesentlichen durch die Türhaltestange 26 definierte Ebene – zueinander spiegelsymmetrisch ausgebildet. Im folgenden wird daher fallweise nur auf eines der Gehäuseteile 27a, 27b Bezug genommen, je nachdem, ob das in Schnittansicht gezeigte erste Gehäuseteil 27a oder das in Explosionsdarstellung wiedergegebene Gehäuseteil 27b ein Merkmal klarer erkennbar darstellt.

Das Haltergehäuse 27 umfaßt eine als erstes Befestigungsmittel vorgesehene Schraube 28 mit einem im wesentlichen rechteckigen Schraubenkopf 28a und einem im wesentlichen zylindrischen Schraubenschaft 28b, wobei die Schraube 28 in einer geeigneten Schnittebene ein im wesentlichen T-förmiges Querschnittsprofil aufweist. In der montierten Stellung (erstes Gehäuseteil 27a in 2) liegen Kanten des Schraubenkopfes 28a in den beiden Hinterschneidungen 13a, 13b des ersten Profilabschnittes 5 im wesentlichen formschlüssig an.

Das Haltergehäuse 27 umfaßt zwei als zweites Befestigungsmittel ausgebildete, gleichartige Niete 29a und 29b, deren jeweiliger erster Nietschaft 30 zwischen dem ersten Arm 15a und dem zweiten Arm 16a des zweiten Profilabschnittes 14 des ersten Gehäuseteils 27a aufgenommen ist; in 2 ist der erste Nietschaft 30 der Niete 29a nur für das erste Gehäuseteil 27a gezeigt. Die Niete 29a, 29b umfassen weiter einen zweiten Nietschaft 31, der in 2 nur für den Niet 29b gezeigt ist, der das zweite Gehäuseteil 27b im Bereich des zweiten Profilabschnittes 14 (1) durchsetzt. Jede der Niete 29a, 29b umfaßt weiter einen dritten Nietschaft 32, der in 2 nur für den Niet 29b für das zweite Gehäuseteil 27b dargestellt ist, wobei der dritte Nietschaft 32 zwischen dem ersten Nietschaft 30 und dem zweiten Nietschaft 31 angeordnet ist. Der dritte Nietschaft 32 ist gegenüber dem ersten Nietschaft 30 und dem zweiten Nietschaft 31 verbreitert und bildet zwei Kanten aus, so daß in der in 2 dargestellten montierten Stellung des Haltergehäuses 27 das erste Gehäuseteil 27a und das zweite Gehäuseteil 27b im Bereich der durch das Ablängen des Strangpreßprofils erzeugten Schnittflächen im Bereich der Arme 15a, 15b bzw. 16a, 16b an den beiden Kanten anliegen.

Das Haltergehäuse umfaßt weiter für jedes der Gehäuseteile 27a, 27b je ein Materialstück 33a, 33b aus einem biegsamen Material, beispielsweise aus einem weichen Kunststoff, das in dem jeweiligen dritten Profilabschnitt 18 (1) zwischen den jeweiligen ersten und zweiten Schenkelabschnitten 22a, 22b festgelegt, beispielsweise eingeklemmt und durch Verstemmen der Nasen 20a, 20b an dem Gehäuseteil 27a, 27b befestigt ist.

Die Türhaltestange 26 des Türfeststellers umfaßt eine erste Seite 34, mit der ein erster Wirkkörper 35 zusammenwirkt, eine zweite, in 2 nicht erkennbare Seite, mit der ein zweiter Wirkkörper 36 zusammenwirkt, sowie eine erste Seitenfläche 37, an der der dritte Nietschaft 32 des zweiten Niets 29b anliegt, sowie eine zweite, in 2 nicht erkennbare Seitenfläche, an der der in 2 nicht dargestellte dritte Nietschaft des ersten Niets 29a anliegt, so daß insbesondere die Türhaltestange 26 beidseitig an Abschnitten der Niete 29a, 29b anliegt und geführt wird. Die Türhaltestange 26 weist weiter an einem ersten Ende 26a eine erste Lagerbohrung 38 auf, an der die Türhaltestange an einem Lagerbock 39 mittels eines Feststellmittels 40 drehbar befestigt ist, sowie an einem zweiten Ende 26b eine zweite Lagerbohrung 41, an der die Türhaltestange 26 mit einem weiteren, nicht dargestellten Feststellmittel drehbar anbringbar ist. An dem zweiten Ende 26b der Türhaltestange 26 ist diese im wesentlichen senkrecht zu der durch sie definierten Ebene abgestellt, so daß ein Hammerkopf 42 vorgesehen ist, der als Endanschlag dient. Mit dem Hammerkopf 42 wirken die als Endanschlagteile vorgesehenen Materialstücke 33a und 33b in dem jeweiligen dritten Profilabschnitt 18 der beiden Gehäuseteile 27a, 27b zusammen, wobei die Ausbildung der Materialstücke 33a und 33b aus einem weichen Kunststoff einen gedämpften, weichen Endanschlag sicherstellt.

Der erste Wirkkörper 35 ist in dem ersten Gehäuseteil 27a aufgenommen und steht über das erste Ende 24 des ersten Gehäuseteils 27a derart über, daß der erste Wirkkörper 35 mit der ersten Seite 34 der Türhaltestange in Kontakt ist. Der zweite Wirkkörper 36 ist in dem zweiten Gehäuseteil 27b aufgenommen und steht über das erste Ende 24 des zweiten Gehäuseteils 27b ebenfalls soweit vor, daß ein reibschlüssiges Zusammenwirken mit der nicht dargestellten zweiten Seite der Türhaltestange 26 möglich ist.

An dem jeweiligen zweiten Ende 25 der Gehäuseteile 27a, 27b ist ein Schlußstück 43a, 43b angeordnet, das das zweite Ende 25 verschließt und – wie bei dem ersten Gehäuseteil 27a erkennbar – durch eine Fixierprägung, also durch ein leichtes Verbiegen des an dem zweiten Ende 25 anliegenden Randes nach innen, an dem ersten Gehäuseteil 27a festgelegt ist.

Beide Wirkkörper 35, 36 sind gleichartig gebaut und – bezogen auf eine durch die Türhaltestange 26 definierte Ebene – spiegelbildlich zueinander angeordnet und umfassen ein Gleitstück 44 von im wesentlichen hohl-zylindrischer Form, dessen geschlossenes, abgerundetes Ende 44a mit der Türhaltestange 26 reibschlüssig zusammenwirkt, und in dem eine Feder 46a, 46b aufgenommen ist, die sich an dem jeweiligen Schlußstück 43a, 43b abstützt und das Gleitstück in Richtung auf die Türhaltestange 26 beaufschlagt.

3 zeigt den Türfeststeller bzw. das Haltergehäuse 27 aus 2 in einer montierten Stellung, wobei das Haltergehäuse 27 mittels der Schraube 28 an ein Blech 45 einer nicht weiter dargestellten Karosserie eines Kraftfahrzeuges befestigt ist und die beiden Gehäuseteile 27a, 27b mittels der Niete 29a, 29b zu dem Haltergehäuse 27 zusammengefügt sind. Dabei liegt das Haltergehäuse 27 entlang der Anlageflächen 9a, 9b des ersten Profilabschnittes 5 des Außenprofils 5 der beiden Gehäuseteile 27a, 27b an dem Blech 45 an.

Bei dem Zusammenwirken der Wirkkörper 35, 36 mit der Türhaltestange 26 treten Kräfte auf, die über das Haltergehäuse 27 über die Anlageflächen 9a, 9bauf das Blech 45 übertragen werden. Mit einer Kraftwirkungslinie 46, die die erste Lagerbohrung 38 und die zweite Lagerbohrung 39 der Türhaltestange 26 miteinander verbindet, schließen die Anlageflächen 9a, 9b einen Winkel von ca. 6,5° ein, so daß die auftretenden Kräfte nicht gleichmäßig auf das Blech 45 übertragen werden und ein Drehmoment auftritt, welches das Blech verzerren kann.

Bei dem in 3 dargestellten Haltergehäuse 27 eine Senkrechte 47 auf die Anlageflächen 9a, 9b einen Winkel von ca. 0° mit der Geraden 4 (1) ein, die die Ausrichtung der übrigen Teile der Gehäuseteile 27a, 27b und des Haltergehäuses 27 angibt (Teilbild 3a zu 3).

Das Auftreten des Drehmomentes kann unterdrückt werden, indem die Anlageflächen 9a, 9b im wesentlichen senkrecht zu der Richtung der Kraftwirkungslinie 46 angeordnet sind, wozu die Anlageflächen 9a, 9b gegenüber dem Rest des Haltergehäuses 27 zu verdrehen ist, so daß beispielsweise für ein verbessertes Haltergehäuse 27' die Anlageflächen 9'a, 9'b um ca. 5° verdreht zu dem übrigen Teilen ausgebildet sind und der zwischen der Kraftwirkungslinie 46 und der Senkrechten 47' auf die Anlageflächen 9'a, 9'b eingeschlossene Winkel deutlich verringert wird (Teilbild 3b zu 3). Es versteht sich, daß bei Bedarf höhere Winkel (10° oder mehr, Teilbild 3c zu 3) zwischen der Senkrechten 47'' und der Kraftwirkungslinie 46 vorgesehen sein können, um eine Ausrichtung der Anlageflächen 9''a, 9''b im wesentlichen senkrecht zu der Kraftwirkungslinie 46 zu ermöglichen.

Die in 3, Teilbildern 3b und 3c dargestellten Abwandlungen lassen sich auch bei einer Massenfertigung schnell einstellen, wenn die Matrize für das Strangpreßprofil 1 (1) entsprechend angepaßt wird, so daß auch auf geänderte Anforderungen flexibel reagiert werden kann.

Die Erfindung funktioniert nun wie folgt:

Ausgehend von dem vorgegebenen Querschnitt eines Gehäuseteils wie in 1 bzw. in den Teilbildern 3a bis 3c zu 3 dargestellt wird eine Matrize bereitgestellt, deren Ausgangsöffnung für ein Strangpreßprofil sich mit dem Querschnitt des Gehäuseteils deckt. Bei dem Strangpressen entsteht dann ein Formteil von im wesentlichen beliebiger Länge, mit dem Innenprofil 2 und der umlaufenden Seitenwand 49 und dem Außenprofil 3. Aus dem Formteil wird mindestens eines der Strangpreßprofile 1 abgelängt, so daß das abgelängte Strangpreßprofil ein offenes erstes Ende 25, das zusammen mit der Seitenwand 49 als Aufnahme 48 für den Wirkkörper 35, 36 vorgesehen ist, und ein zweites offenes Ende 26 aufweist.

Das offene zweite Ende 25 wird mittels des Schlußstücks 43a bzw. 43b verschlossen, beispielsweise, indem der an das zweite Ende 25 anliegende Rand verstemmt wird. Als folgendes wird das als Endanschlagsteil vorgesehene Materialstück 33a, 33b in den dritten Profilabschnitt 18 eingeführt und dort durch Verstemmen der Nasen 20a, 20b festgelegt.

Im folgenden wird der Wirkkörper 36, 37 in das offene erste Ende 24 des Gehäuseteils 27a, 27b eingeführt und dort aufgenommen.

Die beiden Gehäuseteile 27a, 27b werden zu dem Haltergehäuse 27 gefügt, wozu zwei Niete 29 die Räume 17a, 17b der zweiten Profilabschnitte 14 beider Gehäuseteile 27a, 27b gemeinsam durchsetzen. Dabei liegen die einander zugewandten ersten Enden 24 beider Gehäuseteile 27a, 27b mit dem jeweiligen Armen 15a, 15b, 16a und 16b im Bereich der ersten Enden 24 auf dem dritten Nietschaft 32 der beiden Niete 29 auf, so daß der dritte Nietschaft 32 die beiden Gehäuseteile 27a, 27b voneinander beabstandet hält.

Danach werden die Schrauben 28 zur Befestigung des Haltergehäuses 27 an das Blech 45 derart angebracht, daß die Schraubenköpfe 28a in die ersten Hinterschneidungen 13a und zweiten Hinterschneidungen 13b der ersten Profilabschnitte 5 beider Gehäuseteile eingeführt werden und dann die Schrauben 28 an dem Blech 45 festgelegt werden.

Abschließend wird die Türhaltestange 26 eingeführt, deren Seitenflächen 37 an dem jeweiligen dritten Nietschaft 32 beider Niete 29 anliegt und derart bei der Erstmontage geführt wird bzw. in der montierten Stellung an einem Ausbrechen gehindert wird. Abschließend wird der Türfeststeller durch Anbringen der ersten Lagerbohrung 38 und der zweiten Lagerbohrung 41 in Funktionsstellung angebracht.

In dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel wurde das als Endanschlagsteil vorgesehene Materialstück 33a, 33b durch Verstemmen der Schenkelabschnitte 22a, 22b des dritten Profilabschnitts 18 an dem Strangpreßprofil 1 festgelegt. Es versteht sich, daß auch eine andere Art der Festlegung vorgesehen sein kann, beispielsweise kann das Endanschlagsteil auch durch Kleben an den Abschnitt 21 der Außenkontur befestigt werden. Alternativ oder ergänzend kann vorgesehen sein, das als Endanschlagsteil vorgesehene Materialstück so zu biegen und gebogen und damit verspannt in den dritten Profilabschnitt 18 einzuführen, daß es zwischen Begrenzungsflächen 19a, 19b aufgenommen ist und von den Nasen 20a, 20b an einem Herausfallen gehindert wird.

Die Erfindung wurde vorstehend anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, bei dem die Wirkkörper 35, 36 im wesentlichen senkrecht zu der zugeordneten Seite der Türhaltestange 26 gleitend geführt in dem Gehäuseteil 27a bzw. 27b aufgenommen sind. Es versteht sich, daß auch andere Wirkkörper in dem Gehäuseteil ausgenommen sein können, beispielsweise solche Wirkkörper, die eine oder mehrere Walzen umfassen, die dann auf der Seite der Türhaltestange abrollt und bei denen das Zusammenwirken des Wirkkörpers mit der Türhaltestange im wesentlichen auf Rollreibung beruht. Eine Lagerung für die Walze ist dann in dem Gehäuseteil angeordnet.

Bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel war der erste Profilabschnitt 5 mit den beiden Hinterschneidungen 13a, 13b derart ausgebildet, daß der Schraubenkopf 28a der Schraube 28 mit einem im wesentlichen T-förmigen Querschnitt in den Hinterschneidungen 13a, 13b aufgenommen wurde. Es versteht sich, daß auch eine andere Profilgebung vorgesehen sein kann; beispielsweise kann eine Schraube einen im wesentlichen halbkugelförmigen oder zumindest annähernd kugelförmigen Schraubenkopf aufweisen, der dann in einem ersten Profilabschnitt mit einer hierzu im wesentlichen komplementären Querschnittsausbildung aufgenommen sein kann.


Anspruch[de]
Haltergehäuse (27), umfassend ein Gehäuseteil (27a, 27b) für einen Wirkkörper (35, 36) eines Türfeststellers, wobei das Gehäuseteil (27a, 27b) eine an einem ersten Ende (24) offenen Aufnahme (48) für den Wirkkörper (35, 36) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (27a, 27b) ein abgelängtes Strangpreßprofil (1) umfaßt. Haltergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (48) mit dem Gehäuseteil (27a, 27b) eine allseitig umlaufende Seitenwand (49) ausbildet. Haltergehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuseteil (27a, 27b) ein Außenprofil (3) angeordnet ist. Haltergehäuse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenprofil (3) einen ersten Profilabschnitt (5) für ein erstes Befestigungsmittel aufweist. Haltergehäuse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Befestigungsmittel eine Schraube (28) mit im wesentlichen T-förmigen Schraubenkopf (28a) ist, daß der erste Profilabschnitt (5) eine erste Hinterschneidung (13a) und eine zweite Hinterschneidung (13b) aufweist, und daß die erste Hinterschneidung (13a) und die zweite Hinterschneidung (13b) den Schraubenkopf (28a) der Schraube (28) aufnehmen. Haltergehäuse nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenprofil (3) einen zweiten Profilabschnitt (14) für ein zweites Befestigungsmittel aufweist. Haltergehäuse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Befestigungsmittel als Niet (29a, 29b) mit einem Schaft (30, 31) ausgebildet ist, und daß der zweite Profilabschnitt (14) den Schaft (30, 31) des Niets (29a, 29b) abschnittsweise umschließt. Haltergehäuse nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenprofil (3) einen dritten Profilabschnitt (18) umfaßt. Haltergehäuse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in dem dritten Profilabschnitt (18) ein Endanschlagsteil aufgenommen ist. Haltergehäuse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Endanschlagsteil ein Materialstück (33a, 33b) aus einem weichen Kunststoff umfaßt, das in dem dritten Profilabschnitt (18) festgelegt ist. Haltergehäuse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Profilabschnitt (18) einen ersten Schenkelabschnitt (22a) und einen zweiten Schenkelabschnitt (22b) umfaßt, wobei das Materialstück (33a, 33b) zwischen dem ersten Schenkelabschnitt (22a) und dem zweiten Schenkelabschnitt (22b) aufgenommen ist, und daß das Materialstück (33a, 33b) durch eine erste Verprägung des ersten Schenkelabschnitts (22a) und durch eine zweite Verprägung des zweiten Schenkelabschnitts (22b) an dem Gehäuseteil (27a, 27b) festgelegt ist. Haltergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (48) ein zweites offenes Ende (25) aufweist. Haltergehäuse nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zweiten Ende (25) ein Schlußstück (43a, 43b) befestigt ist, und daß das Schlußstück (43a, 43b) das zweite Ende (25) verschließt. Haltergehäuse nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zweiten Ende (25) eine Fixierprägung vorgesehen ist, und daß die Fixierprägung das Schlußstück (43a, 43b) an dem Gehäuseteil (27a, 27b) festlegt. Haltergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (27a, 27b) aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung hergestellt ist. Haltergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 15, umfassend ein erstes Gehäuseteil (27a) und ein zweites Gehäuseteil (27b), wobei das erste Gehäuseteil (27a) und das zweite Gehäuseteil (27b) jeweils ein abgelängtes Strangpreßprofil (1) umfassen. Haltergehäuse nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuseteil (27a) und das zweite Gehäuseteil (27b) spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet sind. Türfeststeller, umfassend

eine Türhaltestange (26) mit einer ersten Seite (34),

einen ersten Wirkkörper (35), der mit der ersten Seite (34) der Türhaltestange (26) zusammenwirkt, und

ein Haltergehäuse (27) mit einem an einem ersten Ende (24) offenen ersten Gehäuseteil (27a) und einer Aufnahme (48) für den ersten Wirkkörper (35),

dadurch gekennzeichnet,

daß das erste Gehäuseteil (27a) ein abgelängtes Strangpreßprofil (1) umfaßt.
Türfeststeller nach Anspruch 18, weiter umfassend

einen zweiten Wirkkörper (36), der mit der Türhaltestange (26) zusammenwirkt, und

ein zweites Gehäuseteil (27b) mit einem ersten offenen Ende (24) und einer Aufnahme (48) für den zweiten Wirkkörper (36).
Türfeststeller nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gehäuseteil (27b) ein abgelängtes Strangpreßprofilteil (1) umfaßt. Türfeststeller nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuseteil (27a) der ersten Seite (34) der Türhaltestange (26) zugeordnet und das zweite Gehäuseteil (27b) einer zweiten, von der ersten Seite (34) der Türhaltestange (26) abgekehrten Seite der Türhaltestange (26) zugeordnet ist. Türfeststeller nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuseteil (27a) und das zweite Gehäuseteil (27b) durch ein gemeinsames Befestigungsmittel aneinander festgelegt sind. Türfeststeller nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Befestigungsmittel ein Niet (29a, 29b) ist, dessen erster Nietschaft (30) an dem ersten Gehäuseteil (27a) und dessen zweiter Nietschaft (31) an dem zweiten Gehäuseteil (27b) festgelegt ist. Türfeststeller nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Niet (29a, 29b) einen dritten Nietschaft (32) umfaßt, der zwischen dem ersten Nietschaft (30) und dem zweiten Nietschaft (31) angeordnet ist, und daß der dritte Nietschaft (32) das erste Gehäuseteil (27a) und das zweite Gehäuseteil (27b) voneinander beabstandet hält. Türfeststeller nach Anspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange (26) seitlich an dem dritten Nietschaft (32) anliegt.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com