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Dokumentenidentifikation DE202005016865U1 05.04.2007
Titel Zusatzteil mit einem Verschlußelement für ein Überlaufrohr eines Sanitär-Spülkastens
Anmelder VIEGA GmbH & Co. KG, 57439 Attendorn, DE
Vertreter COHAUSZ & FLORACK, 40211 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 202005016865
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 05.04.2007
Registration date 01.03.2007
Application date from patent application 26.10.2005
IPC-Hauptklasse E03D 9/04(2006.01)A, F, I, 20051026, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E03D 1/06(2006.01)A, L, I, 20051026, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Zusatzteil mit einem Verschlußelement für ein Überlaufrohr eines Sanitär-Spülkastens, ein ein solches Zusatzteil aufweisendes Überlaufrohr, sowie einen Sanitär-Spülkasten mit einem solchen Zusatzteil.

Spülkästen für WC's sind üblicherweise mit einem selbsttätig arbeitenden, schwimmergesteuerten Füllventil und einem manuell zu betätigenden Ablaufventil ausgestattet. Das Ablaufventil ist dabei mit einem Überlaufrohr versehen, welches bei einem bestimmten Wasserstand und möglichem Nichtschließen des Füllventils einfließendes Wasser in die WC-Schüssel ableitet.

Immer häufiger werden WC's mit einer Absaugeinrichtung ausgestattet, über welche Luft aus der WC-Schüssel während der WC-Benutzung abgesaugt und in ein Abluftrohr geblasen wird. Die Absaugeinrichtung wird hierzu üblicherweise am Spülrohr zwischen Spülkasten und WC-Schüssel abgeschlossen. Auch ist es bekannt, dass die so abgesaugte Luft über einen Geruchsfilter in den Toilettenraum zurückgeblasen wird.

Da das Überlaufrohr im Spülkasten geöffnet ist, wird beim Absaugen von Luft aus der WC-Schüssel gleichzeitig auch Luft aus dem Spülkasten abgesaugt. Dies ist jedoch unnötig und auch unerwünscht.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zu schaffen, mit der sich die Effektivität einer Luftabsaugung aus einer WC-Schüssel verbessern lässt.

Diese Aufgabe wird durch ein Zusatzteil mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Insbesondere wird diese Aufgabe auch durch ein Überlaufrohr mit den Merkmalen des Anspruchs 10 sowie durch einen Sanitär-Spülkasten mit den Merkmalen des Anspruchs 11 gelöst.

Das erfindungsgemäße Zusatzteil ist im wesentlichen durch ein der Überlauföffnung des Überlaufrohres zugeordnetes Verschlußelement und einen Schwimmkörper gekennzeichnet, wobei der Schwimmkörper mit dem Verschlußelement derart gekoppelt ist, dass letzteres bei einem Wasserstand im Spülkasten, der gleich oder niedriger als ein vorgegebener Spülkasten-Wasserstand ist, die Überlauföffnung verschließt, und bei einem Wasserstand im Spülkasten, der höher als der vorgegebene Spülkasten-Wasserstand ist, die Überlauföffnung des Überlaufrohres freigibt.

Mit dem erfindungsgemäßen Zusatzteil wird also eine Einrichtung zur Verfügung gestellt, die das Überlaufrohr verschließt, um die unerwünschte Absaugung aus dem Spülkasten zu verhindern. Dadurch wird die Effektivität der Absaugung aus der WC-Schüssel erheblich verbessert. Ebenso öffnet das erfindungsgemäße Zusatzteil aber selbsttätig das Überlaufrohr an dessen Überlauföffnung, wenn der Wasserstand bei Nichtschließen des Füllventils über ein bestimmtes Niveau steigt. Die Sicherheit des Spülkastens gegen Überlaufen bleibt somit gewährleistet.

Eine bevorzugte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Zusatzteils besteht darin, dass das Verschlußelement an einer mit dem Überlaufrohr lösbar verbindbaren Halterung ausgebildet oder angebracht ist, wobei die Halterung ein bügelförmiges Halterungsteil mit einem seitlich abstehenden Arm aufweist, an welchem ein mit dem Verschlußelement und dem Schwimmkörper versehener Gelenkarm schwenkbar gelagert ist.

Anstelle eines bügelförmigen Halterungsteil kann die Halterung auch ein klammer- oder clipförmiges Haltungsteil mit einem seitlich abstehenden Arm aufweisen, wobei an dem Arm wiederum ein mit dem Verschlußelement und dem Schwimmkörper versehener Gelenkarm schwenkbar gelagert ist.

Um eine funktionssichere Montage der das Verschlußelement tragenden Halterung am Überlaufrohr zu erleichtern, ist nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung an der Außenseite des Überlaufrohres mindestens ein Vorsprung ausgebildet, an dem die Halterung formschlüssig gesichert werden kann.

Eine andere bevorzugte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Zusatzelements ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmkörper im wesentlichen ringförmig ausgebildet und mit Spiel auf das Überlaufrohr aufgeschoben ist, wobei das Verschlußelement über ein oder mehrere Abstandselemente mit dem Schwimmkörper verbunden ist. Diese Ausgestaltung zeichnet sich durch eine relativ einfache Konstruktion aus und lässt sich entsprechend kostengünstig realisieren.

Weitere bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Zusatzteils sind in den Unteransprüchen angegeben.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer mehrere Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

1 einen teilweise aufgeschnitten dargestellten Spülkasten mit Spülrohr, Ablaufventil, Überlaufrohr und einem erfindungsgemäßen Zusatzteil in perspektivischer Darstellung, wobei der Zustand dargestellt ist, in welchem die Überlauföffnung des Überlaufrohres durch ein Verschlußelement geschlossen ist;

2 eine perspektivische Darstellung des Spülkastens der 1 ohne Spülrohr, wobei der Zustand dargestellt ist, in welchem die Überlauföffnung des Überlaufrohres geöffnet ist;

3 und 4 zwei perspektivische Darstellungen des Ablaufventils mit dem Überlaufrohr und dem erfindungsgemäßen Zusatzteil der 1, wobei die Überlauföffnung jeweils geschlossen ist;

4a eine vergrößerte perspektivische Darstellung des Überlaufrohres mit dem erfindungsgemäßen Zusatzteil entsprechend der 4;

5 eine perspektivische Darstellung des Ablaufventils mit dem Überlaufrohr und dem erfindungsgemäßen Zusatzteil der 1, wobei die Überlauföffnung geöffnet ist;

6 und 7 zwei perspektivische Darstellungen des Ablaufventils mit dem Überlaufrohr der 1 und einem erfindungsgemäßen Zusatzteil in einer zweiten Ausführungsform, wobei die Überlauföffnung des Überlaufrohres jeweils geschlossen ist;

8 und 9 zwei perspektivische Darstellungen der zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Zusatzteils entsprechend den 6 und 7, wobei die Überlauföffnung des Überlaufrohres jeweils geöffnet ist;

10 eine perspektivische Darstellung eines Ablaufventils mit einem Überlaufrohr und einem erfindungsgemäßen Zusatzteil in einer dritten Ausführungsform, wobei die Überlauföffnung des Überlaufrohres geschlossen ist;

11 eine perspektivische Darstellung der dritten Ausführungsform, wobei die Überlauföffnung des Überlaufrohres jeweils geöffnet ist;

12 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Zusatzteils der 11;

13 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Zusatzteils der 11 in einer weiteren Ausführungsform.

In den 1 und 2 bezeichnet das Bezugszeichen 1 einen für eine Unterputzmontage ausgebildeten WC-Spülkasten. Der Spülkasten 1 ist mit einem (nicht dargestellten) selbsttätig arbeitenden, schwimmergesteuerten Füllventil versehen und weist an seiner unteren Wand einen Ablaufstutzen 2 auf. An dem Ablaufstutzen 2 ist in 1 ein mit einer WC-Schüssel verbindbares bogenförmiges Spülrohr 3 montiert, das mit einem Absauganschluß 4 versehen ist. An dem stutzenförmigen, schräg nach oben gerichteten Absauganschluß 4 wird eine Absaugeeinrichtung (nicht gezeigt) angeschlossen, die eine Absaugleitung und einen Absaugventilator umfasst. Mittels der Absaugeeinrichtung wird während der WC-Benutzung Luft aus der WC-Schüssel abgesaugt und in ein Abluftrohr geblasen. Alternativ kann die abgesaugte Luft auch über einen Geruchsfilter in den Toilettenraum zurückgeblasen werden.

In den Ablaufstutzen 2 des Spülkastens 1 ist ein Auslaßstutzen 5 eines Ablaufventils 6 formschlüssig und abdichtend eingesteckt bzw. eingedreht. Wie allgemein üblich, ist das Ablaufventil 6 mit einem Überlaufrohr 7 versehen, welches bei einem bestimmten Wasserstand im Spülkasten 1 und möglichem Nichtschließen des Füllventils weiter einfließendes Wasser in die WC-Schüssel ableiten soll.

Das Überlaufrohr 7 ist mit einem Zusatzteil 8 ausgestattet, welches ein der Überlauföffnung 9 des Überlaufrohres 7 zugeordnetes Verschlußelement 10 und einen Schwimmkörper 11 aufweist. Der Schwimmkörper 11 ist mit dem Verschlußelement 10 so gekoppelt, dass letzteres bei einem Wasserstand W1 im Spülkasten, der gleich oder niedriger als ein vorgegebener Spülkasten-Wasserstand ist, die Überlauföffnung 9 des Überlaufrohres 7 verschließt, und bei einem Wasserstand W2, der höher als der vorgegebene Spülkasten-Wasserstand ist, die Überlauföffnung 9 des Überlaufrohres 7 freigibt (vgl. 1 und 2).

Das in den 1 bis 5 gezeigte Zusatzteil 8 ist als Aufsteckteil ausgebildet. Es besteht aus einer mit dem Überlaufrohr 7 lösbar verbindbaren Halterung 12. An der Außenseite des Überlaufrohres 7 sind mehrere Vorsprünge angeformt, die einer funktionssicheren Montage des Zusatzteiles 8 an einer definierten Stelle des Überlaufrohres 7 dienen. Nahe der Überlauföffnung 9 ist mindestens ein flanschförmiger Vorsprung 13 vorgesehen, der sich nicht über den gesamten Umfang des Überlaufrohres 7 erstreckt, sondern hinsichtlich seiner Umfangslänge durch eine Ausnehmung 14 oder eventuell auch zwei Ausnehmungen begrenzt ist. Die Ausnehmung 14 erstreckt sich über einen Umfangsbereich von etwa 120° bis 140° des Umfangs des Überlaufrohres 7. Unterhalb und beabstandet zu dem mindestens einen flanschförmige Vorsprung 13 sind zwei weitere nasenförmige Vorsprünge 15 angeordnet, die in axialer Richtung des Überlaufrohres 7 betrachtet im wesentlichen mit den Flanschenden 13.1 und 13.2 bzw. der Ausnehmung 14 fluchten.

Die Halterung 12 weist ein bogenförmiges, elastisch spreizbares Klammerteil 16 auf, das im wesentlichen flächig am Außenumfang des Überlaufrohres 7 anliegt und hinsichtlich seiner Montageposition durch die Vorsprünge 13 und 15 festgelegt ist. Die radiale Öffnung des Klammerteils 16 entspricht in ihren Abmessungen in etwa der Ausnehmung 14 des flanschförmigen Vorsprungs 13. Die unteren Ecken der axialen Kanten des Klammerteils 16 weisen stufenförmige Aussparungen 16.1 und 16.2 auf, in die jeweils einer der nasenförmigen Vorsprünge 15 formschlüssig eingreift.

Es ist auch möglich, anstelle eines einzelnen bogenförmigen Klammerteils 16 zwei gegenüberliegende, bogenförmige Klammerteile an der Halterung 12 vorzusehen, wobei sich die beiden Klammerteile dann über einen Umfangsbereich von zum Beispiel jeweils etwa 90 bis 120° des Umfangs des Überlaufrohres 7 erstrecken.

An dem bogenförmigen Klammerteil 16 bzw. den beiden gegenüberliegenden Klammerteilen ist ein bügelförmiges Halterungsteil 19 angeformt. Es versteht sich, dass zum Aufstecken der Halterung 12 an dem Überlaufrohr 7 das bügelförmige Halterungsteil 19 ebenfalls elastisch spreizbar ausgebildet ist. Der untere Abschnitt der beiden Schenkel 19.1 und 19.2 des Halterungsteils 19 ist jeweils abgewinkelt ausgebildet, sodass die Schenkel 19.1, 19.2 in der Montagestellung der Halterung 12 den flanschförmigen Vorsprung 13 untergreifen, ohne diesen zu berühren. Der obere Abschnitt der beiden Schenkel 19.1, 19.2 ist jeweils gekröpft oder stufenförmig abgewinkelt ausgebildet, wobei die oberen Schenkelenden durch einen im wesentlichen zylindrischen Bügelabschnitt 19.3 miteinander verbunden sind.

An dem Schenkel 19.1 des bügelförmigen Halterungsteils ist ein seitlich nach außen abstehender Arm 20 angeformt. Der von der Überlauföffnung 9 weggerichtete Arm 20 zweigt etwa in halber oder mittlerer Höhe des Schenkels 19.1 von diesem ab und erstreckt sich schräg nach unten. Am seinem unteren Ende weist der Arm 20 eine Bohrung oder Durchbrechung auf, an der ein mit dem Verschlußelement 10 und dem Schwimmkörper 11 versehener Gelenkarm 21 schwenkbar gelagert ist. Der Gelenkarm 21 ist gabelförmig ausgebildet, wobei zwei Gabelabschnitte 21.1 und 21.2 den im wesentlichen vertikal verlaufenden Abschnitt des Schenkels 19.1 des Halterungsteils 19 berührungslos umgreifen. Die Gabelenden sind mit einem in der Bohrung oder Durchbrechung gelagerten Zapfen oder Gelenkstift 26 schwenkbar an dem Arm 20 gehalten.

Am anderen Ende des Gelenkarms 21, der mit Abstand zwischen den beiden Schenkeln 19.1 und 19.2 des Halterungsteils 19 endet, ist das deckelförmige Verschlußelement 10 befestigt. Das Verschlußelement 10 ist kreisscheibenförmig ausgebildet, wobei sein Durchmesser dem Außendurchmesser des Überlaufrohres 7 entspricht oder geringfügig größer als der Außendurchmesser des Überlaufrohres 7 ist. Das Verschlußelement 10 weist einen mittig angeordneten Zapfen 22 auf, dessen Kopfende verdickt ausgebildet ist.

Das Verschlußelement 10 ist lösbar mit dem Gelenkarm 21 verbunden. Hierfür ist der Gelenkarm 21 mit einer spaltförmigen Einbuchtung 23 versehen, die um einen gewissen Betrag elastisch spreizbar ist und einen durchmessererweiteren Bereich aufweist, in den der Zapfen 22 des kreisscheibenförmigen Verschlußelements 10 durch geringfügige Spreizung der Einbuchtung 23 eingerastet werden kann.

Es ist zu erkennen, dass die Außenkante des deckelförmigen Verschlußelements 10 sowie der Verbindungsbereich 24 der Gabelabschnitte 21.1 und 21.2 des Gelenkarms 21 in der in den 1, 3, 4 und 4a dargestellten Schließstellung einen ausreichenden Abstand von dem Schenkel 19.1 der Halterung 12 einhalten, sodass der Gelenkarm 21 mit dem Verschlußelement 10 aus der im wesentlichen horizontalen Schließstellung um einen Betrag von mindestens 20° bzw. einen Betrag von mehreren Zentimetern nach oben geschwenkt werden kann (vgl. 2 und 5).

Der Schwimmkörper 11 ist an der Unterseite des Gelenkarms 21 angebracht, und zwar vorzugsweise an beiden Gabelabschnitten 21.1 und 21.2. Hierzu sind an den Gabelabschnitten 21.1, 21.2 nach unten abstehende Stege angeformt, auf die der Schwimmkörper 11 reib- und/oder formschlüssig aufsteckbar ist. Die Verbindung zwischen Gelenkarm 21 und Schwimmkörper 11 ist vorzugsweise als lösbare Verbindung ausgebildet.

Der Schwimmkörper 11 ist gegenüber dem Verschlußelement 10 mit solchem Abstand angeordnet, dass sich das Verschlußelement 10 beim Überlaufen von Wasser in die Überlauföffnung 9 des Überlaufrohres 7 stets oberhalb des Wasserstandes im Spülkasten 1 befindet. Die Öffnungshöhe des Verschlußelements 10 ist immer so hoch, dass das Verschlußelement 10 vom Wasser nicht heruntergedrückt wird.

Der Schwimmkörper 11 besteht beispielsweise aus geschlossenporigem Schaumstoff, vorzugsweise aus expandiertem Polystyrol, das unter der Handelsbezeichnung Styropor® erhältlich ist. Anstelle eines Schwimmkörpers aus geschlossenporigem Schaumstoff kann bei dem erfindungsgemäßen Zusatzteil 8 auch ein als Hohlkörper aus Kunststoff, insbesondere ein als Blasformteil ausgebildeter Schwimmkörper 11 verwendet werden.

Die 6 bis 9 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Zusatzteils 8', das hinsichtlich der Ausgestaltung seiner mit dem Überlaufrohr 7 verbindbaren Halterung 12' von dem in den 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel abweicht. Das bügelförmige Halterungsteil 19 des ersten Ausführungsbeispiels ist bei dem zweiten Ausführungsbeispiel nicht vorhanden. Das Überlaufrohr 7 ist entsprechend dem Überlaufrohr des ersten Ausführungsbeispiels mit mehreren Vorsprüngen 13 und 15 versehen, die der definierten, formschlüssigen Festlegung eines bogenförmigen, elastisch spreizbaren Klammerteils 16 dienen. An dem Klammerteil 16 ist nur ein Schenkel oder Arm 19' angeformt, der mit einem abgewinkelten Abschnitt den flanschförmigen Vorsprung 13 des Überlaufrohres 7 umgreift. An den oberen Bereich des im wesentlichen vertikal verlaufenden Abschnitts des Arms 19' schließt sich wiederum ein seitlich abstehender, schräg nach unten gerichteter Abschnitt 20 an, der eine Bohrung oder einen beidseitig vorstehenden Gelenkzapfen 26 aufweist, an der bzw. dem ein Gelenkarm 21 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel mit Verschlußelement 10 und Schwimmkörper 11 schwenkbar gehalten ist.

In den 10 bis 12 ist ein drittes Ausführungsbeispiel dargestellt. In diesem Fall ist der Schwimmkörper 11' im wesentlichen ringförmig ausgebildet und mit Spiel auf das Überlaufrohr 7' aufgeschoben, wobei das Verschlußelement 10' über Abstandselemente 25 mit dem Schwimmkörper 11' verbunden ist.

Im Gegensatz zu den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen weist das Überlaufrohr 7' weder einen flanschförmigen Vorsprung noch nasenförmige Vorsprünge auf, wie sie bei den Ausführungsbeispielen gemäß den 1 bis 9 gezeigt sind. Das vertikal verlaufende Überlaufrohr 7' wird als Führung für den ringförmigen Schwimmkörper 11' genutzt.

Die Abstandselemente 25 sind stiftförmig ausgebildet und diametral an der oberen Stirnseite des Schwimmkörpers 11' angeordnet. Die Länge bzw. Höhe der Abstandselemente 25 ist vorzugsweise größer als die axiale Höhe des ringförmigen Schwimmkörpers 11'.

Das plattenförmige Verschlußelement 10' ist im wesentlichen kreisscheibenförmig ausgebildet, weist jedoch ohrenförmige Ansätze 10.1 und 10.2 auf, die mit den Abstandselementen 25 verbunden sind. Die Abstandselemente 25 und das plattenförmige Verschlußelement 10' sind vorzugsweise einstückig ausgebildet. Der Durchmesser des kreisscheibenförmigen Abschnitts 10.3 entspricht etwa dem Außendurchmesser des Überlaufrohres 7'.

In 10 ist eine Situation dargestellt, in welcher der Wasserstand W1 im Spülkasten (nicht gezeigt) unterhalb des Schwimmkörpers 11' liegt. Das plattenförmige Verschlußelement 10' liegt dann auf dem oberen Stirnende des Überlaufrohres 7' auf und verschließt die Überlauföffnung 9.

Der Schwimmkörper 11' ist unter Berücksichtigung des Gewichts der Abstandselemente 25 und des Verschlußelement 10' so ausgelegt, dass er auch im aufgeschwommenen Zustand, und insbesondere beim Überströmen von Wasser in die Überlauföffnung 9 des Überlaufrohres 7', stets mit dem Überlaufrohr 7' formschlüssig verbunden bleibt. Der Schwimmkörper 11' kann insbesondere so ausgelegt sein, dass sich seine obere Stirnseite beim Überströmen von Wasser in das Überlaufrohr 7' unterhalb des Wasserspiegels befindet. Der in den 10 bis 12 dargestellte Schwimmkörper 11' kann gegebenenfalls auch mit einen Wasserüberlauf in das Überlaufrohr sicherstellenden Einbuchtungen 11.1 und/oder Durchbrechungen 11.2 und/oder an seiner Innenseite mit axial verlaufenden Wasserkanälen 11.3 versehen sein, wie in 13 schematisch angedeutet ist.

Die Erfindung ist in ihrer Ausführung nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr sind verschiedene Varianten möglich, die auch bei grundsätzlich abweichender Gestaltung von dem in den Ansprüchen angegebenen Erfindungsgedanken Gebrauch machen. So liegt es zum Beispiel auch im Rahmen der Erfindung, das klammer- bzw. clipartige Halteteil 16 mit dem seitlich abstehenden Arm 20 einstückig mit dem Überlaufrohr 7 auszubilden.


Anspruch[de]
Zusatzteil (8, 8', 8'') für ein Überlaufrohr (7, 7') eines Sanitär-Spülkastens (1), gekennzeichnet durch ein der Überlauföffnung (9) des Überlaufrohres (7, 7') zugeordnetes Verschlußelement (10, 10') und einen Schwimmkörper (11, 11'), der mit dem Verschlußelement (10, 10') derart gekoppelt ist, dass letzteres (10, 10') bei einem Wasserstand (W1) im Spülkasten, der gleich oder niedriger als ein vorgegebener Spülkasten-Wasserstand ist, die Überlauföffnung (9) des Überlaufrohres (7, 7') verschließt, und bei einem Wasserstand (W2) im Spülkasten (1), der höher als der vorgegebene Spülkasten-Wasserstand ist, die Überlauföffnung (9) des Überlaufrohres (7, 7') freigibt. Zusatzteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlußelement (10, 10') deckel- oder plattenförmig ausgebildet ist. Zusatzteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmkörper (11, 11') gegenüber dem Verschlußelement (10, 10') mit solchem Abstand angeordnet ist, dass sich das Verschlußelement beim (10, 10') Überlaufen von Wasser in die Überlauföffnung (9) des Überlaufrohres (7, 7') stets oberhalb des Wasserstandes im Spülkasten (1) befindet. Zusatzteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlußelement (10) an einer mit dem Überlaufrohr (7) lösbar verbindbaren Halterung (12) ausgebildet oder angebracht ist. Zusatzteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (12) ein bügelförmiges Halterungsteil (19) und einen seitlich abstehenden Arm (20) aufweist, wobei an dem Arm (20) ein mit dem Verschlußelement (10) und dem Schwimmkörper (11) versehener Gelenkarm (21) schwenkbar gelagert ist. Zusatzteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung ein klammerförmiges Haltungsteil (16) und einen seitlich abstehenden Arm (20) aufweist, wobei an dem Arm (20) ein mit dem Verschlußelement (10) und dem Schwimmkörper (11) versehener Gelenkarm (21) schwenkbar gelagert ist. Zusatzteil nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Gelenkarm (21) gabelförmig ausgebildet ist und mit zwei Gabelenden an dem seitlich abstehenden Arm (20) schwenkbar gelagert ist. Zusatzteil nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlußelement (10) und/oder der Schwimmkörper (11) an dem Gelenkarm (21) lösbar befestigt sind/ist. Zusatzteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmkörper (11') im wesentlichen ringförmig ausgebildet und mit Spiel auf das Überlaufrohr (7') aufgeschoben ist, wobei das Verschlußelement (10') über ein oder mehrere Abstandselemente (25) mit dem Schwimmkörper (11') verbunden ist. Überlaufrohr für einen Sanitär-Spülkasten, mit einem Zusatzteil (8, 8') nach einem der Ansprüche 4 bis 8, wobei an der Außenseite des Überlaufrohres (7) mindestens ein Vorsprung (13, 15) ausgebildet ist, an dem die Halterung (12), an welcher das Verschlußelement (10) ausgebildet oder angebracht ist, formschlüssig gesichert ist. Sanitär-Spülkasten mit einem Überlaufrohr (7, 7'), einem am Spülkasten (1) angebrachten Spülrohr (3) und einem Zusatzteil (8, 8', 8'') nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Spülrohr (3) mit einem Absauganschluß (4) versehen ist.






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