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Dokumentenidentifikation DE102005045239A1 12.04.2007
Titel Schnitthöhen-Einstellvorrichtung für Rasenmäher
Anmelder WOLF-Garten AG, Oensingen, CH
Erfinder Held, Peter, 57584 Scheuerfeld, DE;
Kipping, Andreas, 57537 Selbach, DE
Vertreter Patentanwälte Wallach, Koch & Partner, 80339 München
DE-Anmeldedatum 22.09.2005
DE-Aktenzeichen 102005045239
Offenlegungstag 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse A01D 34/74(2006.01)A, F, I, 20061013, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A01D 34/54(2006.01)A, L, I, 20061013, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine mit einer üblichen Parallelogramm-Lenkeranordnung ausgerüstete Schnitthöhen-Einstellvorrichtung bewirkt bei ihrer Betätigung das gleichzeitige Anheben und Absenken der Laufräder gegenüber dem Chassis. In den verschiedenen Höhenstellungen erfolgt eine formschlüssige Verriegelung. Die Höhenverstellung erfolgt über eine Verbindungsstange, die ein Glied der Parallelogramm-Lenkeranordnung bildet. Mit dieser Verbindungsstange wirkt ein im Chassis verschwenkbar gelagerter Verstellhebel zusammen, der drehbar mit einem Lager der Verbindungsstange verbunden ist. Die Verbindungsstange ist mit seitlichen Zähnen versehen, die in nutförmige Ausnehmungen im Chassis eingreifen und in der jeweiligen Stellung eine formschlüssige Verriegelung herstellen. Der Verstellhebel ist gegen Federkraft seitlich aushebbar und bewirkt dabei ein Ausheben der Zähne aus den Ausnehmungen, so dass der Verstellhebel frei verschwenkt werden kann und dabei die Verbindungsstange nach vorn oder hinten bewegt und eine Höhenverstellung der Laufräder veranlasst. Nach Loslassen des Verstellhebels wird dieser zusammen mit der Verbindungsstange durch Federwirkung seitlich zurückbewegt, und die Zähne rasten in entsprechende Nuten im Chassis ein, wodurch die gewählte Höheneinstellung erhalten bleibt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schnitthöhen-Einstellvorrichtung für Rasenmäher, bei der die vier Laufräder gleichzeitig über eine Parallelogramm-Lenkeranordnung gegenüber dem Chassis einstellbar sind.

Derartige Höheneinstellvorrichtungen haben sich gegenüber den früher üblichen Einstellvorrichtungen durchgesetzt, bei denen Vorderräder und Hinterräder getrennt eingestellt werden mußten.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Montage- und Funktionssicherheit zu verbessern, wobei weniger Teile Einsatz finden, was ein geringeres Fehlerrisiko bei der Montage und später im praktischen Einsatz zur Folge hat.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die Gesamtheit der im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale. Das Prinzip der Verstellung beruht daher auf einer seitlichen Aushebung und Längsverschiebung eines Gliedes der an sich bekannten Parallelogramm-Lenkeranordnung. Als Mittel zur seitlichen Verschiebung und Längsverstellung der Verbindungsstange ist gemäß Anspruch 2 ein Verstellhebel vorgesehen, der verschwenkbar im Chassis gelagert ist und drehbar mit der Verbindungsstange derart in Eingriff steht, dass diese durch den Verstellhebel gegen Federkraft seitlich ausgehoben und in der ausgehobenen Stellung verschoben werden kann. Die Verriegelungsrasten sind zweckmäßigerweise einerseits als Zähne und andererseits als Nuten ausgebildet, die an der Verbindungsstange bzw. am Chassis angeordnet sind. Ihre Zahl und Anordnung wird durch die gewünschte Zahl der Raststellungen und die Eingriffssicherheit bestimmt.

Hierdurch wird eine Anordnung geschaffen, bei der der Verstellhebel an der Gelenkstelle zu der Verbindungsstange sowohl einen axialen wie auch einen radialen Formschluß zur sicheren Aufnahme der Bedien- und Betriebskräfte aufweist. Die Verbindung zwischen Verbindungsstange und Verstellhebel erfolgt ohne weitere Elemente und der erforderliche Federdruck auf die Verbindungsstange erfolgt durch den Verstellhebel selbst, unter Ausnutzung der federelastischen Eigenschaften seines Werkstoffs, so dass keine zusätzlichen Federelemente erforderlich sind.

Gemäß einer weiteren in den Unteransprüchen gekennzeichneten Anordnung ist die Gelenkstelle zwischen Verbindungsstange und Verstellhebel als Bajonettverschluß ausgeführt, wobei sich in der Montagestellung die Verbindungsstange und der Verstellhebel dicht aneinander bewegen, weil eine Verbindung über den Bajonettverschluß möglich ist. Nach dem endgültigen Zusammenbau ist der Verstellhebel nur noch zwischen den beiden Höhenverstell-Endstellungen bewegbar.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

1 ist eine perspektivische Darstellung eines mit der erfindungsgemäßen Schnitthöhen-Einstellvorrichtung versehenen Rasenmähers;

2 ist eine perspektivische Darstellung der Verbindungsstange, die ein Glied der Parallelogramm-Lenkeranordnung bildet;

3 ist eine perspektivische Darstellung des Rasenmäher-Chassis, wobei die nutförmigen Verriegelungsausnehmungen ersichtlich sind;

4A und 4B sind perspektivische Seitenansichten des Verstellhebels für die Verbindungsstange gemäß 2;

5 ist eine perspektivische auseinandergezogene Darstellung von Verbindungsstange und Verstellhebel;

6 ist eine Ansicht des mit der Verbindungsstange zusammenwirkenden Verstellhebels, wobei die verschiedenen Funktionsstellungen erkennbar sind.

Die Räder 10 sind in üblichlicher Weise über Kurbelarme 12 im Chassis 14 des Rasenmähers gelagert. Diese Kurbelarme 12 werden in üblicher Weise über eine Parallelogramm-Lenkeranordnung gleichzeitig verschwenkt, wodurch der Abstand zwischen Boden und Schneidwerkzeugen eingestellt werden kann. Ein Glied der Parallelogramm-Lenkeranordnung der Höhenverstelleinrichtung wird von einer Verbindungsstange 16 gebildet, die über ein vorderes Lagerauge 18 und ein hinteres Lagerauge 20 an den im Chassis schwenkbar gelagerten Kurbelarmen angreift. Die Anordnung ist dabei derart getroffen, dass bei Verschiebung der Verbindungsstange nach vorn das Chassis vom Boden abgehoben wird, und umgekehrt, bei einer Verschiebung der Verbindungsstange nach hinten das Chassis auf den Boden abgesenkt wird. Die Verschiebung der Verbindungsstange 16 zwecks Schnitthöhenverstellung erfolgt über einen Verstellhebel 22. Dieser Verstellhebel 22 ist über ein rastbares Lagerauge 24 schwenkbar auf einem nicht dargestellten chassis-festen Zapfen schwenkbar gelagert.

Das Rasenmäher-Chassis ist mit mehreren, im Ausführungsbeispiel mit sechs, parallel zueinander in vertikaler Richtung verlaufenden Nutausnehmungen 26 versehen, die zum Zweck der Verriegelung der Parallelogramm-Lenkeranordnung mit Zähnen 28 zusammenwirken, die an der Verbindungsstange in paralleler Anordnung vorgesehen sind. Gemäß dem Ausführungsbeispiel sind drei parallel zueinander angeordnete Zähne vorgesehen, die mit den nutförmigen Ausnehmungen 26 in Eingriff gebracht werden können. Aufgrund dieser Anordnung ergeben sich außer einer maximalen und einer minimalen Höheneinstellung noch zwei Zwischeneinstellungen, jedoch können auch andere Zahlen dieser Rastelemente Anwendung finden.

Der Verstellhebel 22 ist auf einer Lagerhülse 30 der Verbindungsstange schwenkbar gelagert. Die Lagerhülse 30 weist radial vorstehende Haltelaschen auf, die beim Aufsetzen des Verstellhebels (5) in entsprechende Schlüsselausnehmungen 34 eingreifen und eine bayonettartige Verriegelung bilden, wenn der Verstellhebel aus seiner Einsatzstellung (5) in seine Betriebsstellung verschwenkt wird. In 6 ist die Einsatzstellung mit M bezeichnet, während die größte Laufhöhe mit H und die kleinste Laufhöhe mit N bezeichnet ist.

Beim Aufsetzen des Verstellhebels 22 auf die Lagerhülse 30 gleitet ein Haltehaken 36 des Verstellhebels durch eine Ausnehmung 38 der Verbindungsstange hindurch und sichert den Verstellhebel nach Verschwenkung durch Hintergreifen der kreisbogenförmigen Peripherie der Verbindungsstange. Dieser Haltehaken gewährleistet, dass der Verstellhebel insbesondere an der Oberseite der Verbindungsstange sauber anliegt, wodurch der Kraftfluß vom Verstellhebel in die Verbindungsstange bei dem Ausrastvorgang verkürzt wird. In den Verstellhebel 22 ist eine Federlasche 40 integriert. Diese Federlasche 40 stützt sich an der gegenüberliegenden glatten, senkrechten Chassis-Innenwand ab, die der Wand mit den nutförmigen Ausnehmungen 26 gegenüberliegt. Dadurch wird der Verstellhebel 22 gegen die Verbindungsstange gedrückt und diese wird wiederum mit ihren Zähnen 28 in die jeweils gegenüberliegenden nutförmigen Ausnehmungen 26 eingedrückt, wodurch sich nach Loslassen des Verstellhebels eine einwandfreie formschlüssige Verbindung zwischen Chassis und Verbindungsstange ergibt.

Die Höhenverstellung kann im eingebauten Zustand nur noch zwischen den Stellungen H und N bewegt werden. Die Wegbegrenzung für den Verstellhebel 22 in der Stellung H wird durch den Anschlag 42 an der Verbindungsstange 16 bewirkt, während in der anderen Endstellung N eine Anschlagrippe 44 der Verbindungsstange an dem querstehenden Chassis-Wandabschnitt 46 angreift.

Die Höhenverstellung erfolgt in der Weise, dass der Verstellhebel 22 gegen die Kraft der Federlasche 40 seitlich ausgehoben wird, wodurch gleichzeitig über die Haltelaschen 32 die Verbindungsstange 16 seitlich bewegt wird, und die Zähne 28 aus den Nutausnehmungen 26 des Chassis ausgehoben werden, wodurch die Verriegelung aufgehoben wird. Nunmehr kann der Verstellhebel 22 über sein rastbares Lagerauge 24 gegenüber dem Chassis verschwenkt werden, wobei die Verbindungsstange nach vorn bzw. hinten bewegt wird und über die Parallelogramm-Lenkeranordnung und die Kurbelarme alle Räder gleichzeitig angehoben oder abgesenkt werden. Wird der Verstellhebel losgelassen, so drückt die Federlasche 40 die Zähne 28 in die jeweils gegenüberliegenden Nutausnehmungen ein, wodurch der Verriegelungsformschluß hergestellt wird.

Die Erfindung wurde vorstehend anhand eines Rasenmähers beschrieben. Sie ist jedoch auch für andere Gartengeräte, beispielsweise für Vertikutiergeräte anwendbar, bei denen ein Bedarf nach einer Höhenverstellung vorliegt.

10
Räder
12
Kurbelarme
14
Chassis
16
Verbindungsstange
18
vorderes Lagerauge
20
hinteres Lagerauge
22
Verstellhebel
24
rastbares Lagerauge
26
Nutausnehmungen
28
Zähne
30
Lagerhülse
32
Haltelaschen
34
Schlüsselausnehmungen
36
Haltehaken
38
Ausnehmung
40
Federlasche
42
Anschlag
44
Anschlagrippe
46
Chassiswandabschnitt


Anspruch[de]
Schnitthöhen-Einstellvorrichtung für Rasenmäher, bei der vier Laufräder gleichzeitig über Kurbelarme und eine Parallelogramm-Lenkeranordnung gegenüber dem Chassis einstellbar sind, bei welcher ein als Verbindungsstange (16) ausgebildetes Glied der Parallelogramm-Lenkeranordnung mit seitlichen Rastzähnen (28) ausgerüstet ist, die in Nutausnehmungen (26) des Chassis (14) in unterschiedlichen Relativstellungen einrastbar sind, und die Verbindungsstange mit Mitteln (22) versehen ist, um die Verbindungsstange seitlich gegen Federkraft auszuheben, und in Richtung nach vom und/oder hinten zu verschieben. Schnitthöhen-Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (22) in Form eines Verstellhebels (22) ausgebildet sind, der drehbar auf einem Lager (30) der Verbindungsstange sitzt und über ein Lagerauge (24) gegenüber dem Chassis (14) verschwenkbar gelagert ist. Schnitthöhen-Einstellvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellhebel über einen Bajonettverschluß (32, 34) mit der Verbindungsstange begrenzt drehbar verbunden ist und die Verbindungsstange (16) seitlich in Raststellung vorspannt. Schnitthöhen-Einstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Verstellhebel eine Federlasche (40) integriert ist, die seitlich vom Verstellhebel vorsteht und federnd an einer Gleitfläche des Chassis abgestützt ist. Schnitthöhen-Einstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellhebel einen seitlich vorstehenden Haltehaken (36) aufweist, der eine periphere Gleitfläche der Verbindungsstange hintergreift. Schnitthöhen-Einstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Rastvorsprünge (28) und hiermit zusammenwirkende Nutausnehmungen (26) in unterschiedlicher Zahl am Chassis und an der Verbindungsstange angeordnet sind. Schnitthöhen-Einstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstange eine Anschlagrippe (44) aufweist, die in einer Endstellung an einem Chassis-Querwandabschnitt (46) angreift. Schnitthöhen-Einstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstange einen Anschlag (42) aufweist, an dem der Verstellhebel (22) in einer Endstellung angreift.






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