Dokumentenidentifikation |
DE102006048824A1 12.04.2007 |
Titel |
Säule |
Anmelder |
Kinnarps AB, Kinnarp, SE |
Erfinder |
Höglund, Per, Jönköping, SE |
Vertreter |
Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart |
DE-Anmeldedatum |
09.10.2006 |
DE-Aktenzeichen |
102006048824 |
Offenlegungstag |
12.04.2007 |
Veröffentlichungstag im Patentblatt |
12.04.2007 |
IPC-Hauptklasse |
F16H 25/08(2006.01)A, F, I, 20061009, B, H, DE
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IPC-Nebenklasse |
A47B 9/20(2006.01)A, L, I, 20061009, B, H, DE
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Zusammenfassung |
Höhenverstellbare Säule, beispielsweise für die Höhenverstellung eines Tisches, mit einem äußeren Rohr (1) und einem inneren Rohr (3), die zusammen eine teleskopartige Vorrichtung bilden. Die Säule besitzt eine Verstellvorrichtung mit einer rotierbaren Scheibe (5), die in einem Halter (15) mit dem äußeren Rohr (1) verbunden ist, wobei die Schraube (5) mit einem Eingriffsteil (6), verbunden mit dem inneren Rohr (3) zusammenwirkt. Das Eingriffsteil (6) ist mit Zähnen oder Segmenten von Gewinden ausgestattet. Bei Rotation entsteht eine verhältnismäßige Längsverschiebung der Schraube an dem Eingriffsteil (6) entlang, wobei diese Bewegung auf die beiden Rohrteile (1, 3) übertragen wird. Das Eingriffsteil (6) ist auf dem Boden einer langgestreckten Rinne (7) angeordnet, die in einer langgestreckten Öffnung (8) in der Wand des inneren Rohres (3) angeordnet ist. Die Rinne (7) hat an ihren Enden seitlich herausragende Führungen (14), die sich auf der Außenseite des inneren Rohres (1) befinden, damit dieses Rohr für die Führung gegen die Innenseite des äußeren Rohres (1) Führungsflächen erhält. Auf dem inneren Rohr (3) sind zusätzliche Führungen (42) angeordnet.
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Beschreibung[de] |
TECHNISCHER BEREICH
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine höhenverstellbare
Säule, beispielsweise für die Höhenverstellung eines Tisches, gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
STAND DER TECHNIK
Eine sehr große Anzahl früherer Konstruktionen von höhenverstellbaren
Säulen sind bekannt, die beispielsweise für die Höhenverstellung
von Möbeln, vorzugsweise von Tischen, eingesetzt werden.
Es gibt infolgedessen höhenverstellbare Säulen, bei denen
der Antriebsmechanismus auf dem Einsatz von Seilen oder Ketten für die Verbindung
der verschiedenen in der Säule enthaltenen Abschnitte beruht. Um die Bewegung
an sich zu erzeugen, kann eine lineare Antriebsvorrichtung angewendet werden.
In SE-C2-513 249 wird eine teleskopische Säule gezeigt, die innenseitig
mit einem Antriebsmotor und einer Schraubvorrichtung mit einem festen und einem
beweglichen Teil ausgestattet ist. Für die Übertragung der Bewegung zwischen
den verschiedenen, in der teleskopartigen Säule enthaltenen Teilen, wird eine
Transmission verwendet mit zwei Kettenrädern und einer umlaufenden Kette, sowie
Stangen, die teils mit der Kette und teils mit dem unteren und dem oberen Abschnitt
der Teleskopvorrichtung verbunden sind.
WO 02/063996 zeigt auch eine dreiteilige Teleskopvorrichtung. In dieser
wird eine in Höhenrichtung der Teleskopvorrichtung angeordnete Schraube verwendet,
die an ihrem oberen Ende angetrieben werden kann, und an ihrem unteren Ende in eine
Mutter eingreift. Die Mutter hat ihrerseits eine rohrförmige Verlängerung
mit einem Gewinde auf der Außenseite, die in eine feste Mutter eingreift, welche
mit dem Boden der Teleskopvorrichtung verbunden ist.
Schließlich zeigt US 4 796 479
eine lineare Antriebsvorrichtung (insbesondere die Ausführungsform gemäß
8), bei der eine rotierbare Schraube verwendet wird, die in eine
Zahnstange eingreift, deren Zähne als Gewindesegmente ausgebildet sind. Auch
wenn die US-Patentschrift nicht auf eine höhenverstellbare Säule eingerichtet
ist, wäre es durchaus möglich, die lineare Antriebsvorrichtung in solch
einer Säule zu verwenden.
Die oben beschriebenen, früheren Konstruktionen sind allesamt
teuer und hinsichtlich der Herstellung kompliziert, und sie tragen nicht dazu bei,
eine höhenverstellbare Säule mit einer aufs Ganze gesehen preiswerten
und einfachen Konstruktion herstellen zu können.
Die vorliegende Erfindung bezweckt, die in der Einleitung genannte
höhenverstellbare Säule so auszulegen, dass die Nachteile der bisher bekannten
Technik beseitigt werden. Die Erfindung sieht insbesondere vor, die Säule so
auszubilden, dass sie einen Antriebsmechanismus erhält, der einige wenige und
preiswertere Teile aufweist, welche außerdem auf sehr einfache Weise zu montieren
sind. Des Weiteren sieht die Erfindung vor, die Säule so auszulegen, dass der
Antriebsmechanismus an sich zur Stabilität und Führung der Säule
beiträgt, sowie eine gute Sicherheit gegen Überbelastung und Schäden
gewährleistet.
Die der Erfindung zugrundeliegende Zielsetzung wird bei einer höhenverstellbaren
Säule der genannten Art durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale erreicht.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist es gemäß
der Erfindung auch zweckmäßig, dass die Rinne in einer langgestreckten
Öffnung im Innenrohr angeordnet ist, so dass sie in dessen Inneres hineinragt,
wobei die Schraube in einem Halter angeordnet ist, der im äußeren Rohr
befestigt ist und sich in der Rinne befindet.
Durch diese besonderen Merkmale wird eine sehr kompakte und einfache
Konstruktion erzielt.
Gemäß der Erfindung ist es auch zweckmäßig, die
Rinne an ihren entgegengesetzten Endbereichen und auf der Außenseite des Innenrohres
sowie an beiden Seiten der Öffnung der Rinne mit Führungen für die
Führung des Außenrohres im Verhältnis zum Innenrohr zu versehen.
Diese Merkmale bieten den großen Vorteil, dass ein großer
Teil des Antriebsmechanismus der Säule aus einem einzigen Stück hergestellt
werden kann, d.h. die Rinne mit dem darin enthaltenen Eingriffsteil und die Führungen
zwischen den in der Säule enthaltenen Rohrteilen.
Zusätzliche Vorteile werden erreicht, wenn die Erfindung mit
Merkmalen gemäß den restlichen Patentansprüchen ausgestattet wird.
ZUSAMMENSTELLUNG DER ZEICHNUNG
Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden
Beschreibung zu entnehmen, in der die Erfindung anhand des in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispieles näher beschrieben und erläutert ist. Es zeigen:
1 eine Explosionszeichnung der höhenverstellbaren
Säule gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung,
2 eine Explosionszeichnung, in der eine im Gegenstand
der Erfindung enthaltene Schraube und ein Halter derselben gezeigt wird,
3 eine Schnittansicht der in 2
dargestellten Einzelteile in montiertem Zustand,
4 eine im Gegenstand der Erfindung und in
1 gezeigte Rinne in Ansicht, und
5 die Rinne nach 4 in
perspektivischer Darstellung.
BEVORZUGTE AUSFÜHRUNGSFORM
In 1, die eine Explosionszeichnung einer
bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zeigt, bezieht sich die Bezugsziffer
1 auf ein oberes oder äußeres Rohr. Das äußere Rohr
1 hat eine Halterung 2 für die Montage des Gegenstands der
Erfindung an ein Möbelstück, vorzugsweise an einen Tisch. Die Bezugsziffer
3 bezieht sich auf ein unteres oder inneres Rohr, das mit dem äußeren
Rohr eine Teleskopvorrichtung bildet. Infolgedessen ist das innere Rohr
3 mittels Führungen, die nachstehend näher erläutert werden
sollen, in das äußere Rohr 1 einschiebbar und wird im Verhältnis
dazu geführt. Des Weiteren gibt es, wie ebenfalls unten beschrieben werden
soll, eine Führung, die eine gegenseitige Rotation der beiden Rohre verhindert.
Gemäß der Erfindung kann auch eine umgekehrte Anordnung
möglich sein, so dass das innere Rohr 3 sich ganz oben befindet und
mit einem Gegenstück zur Halterung 2 versehen ist, während das
äußere Rohr 1 sich ganz unten befindet.
Um eine Fixierung der Position der beiden im Verhältnis zu einander
beweglichen Teile zu erreichen, besitzt der Gegenstand der Erfindung eine Verstellvorrichtung
mit einer drehbaren Schraube 5, die mit einem Eingriffsteil 6
mit Zähnen oder Segmenten von Gewinden zusammenwirkt. Dabei ist das Eingriffsteil
6 mit dem inneren Rohr 3 verbunden, während die Schraube
5 mit dem äußeren Rohr 1 verbunden ist. Bei der Rotation
der Schraube 5 wird eine relative Längsverschiebung der Schraube an
dem Eingriffsteil 6 entlang erzielt, wobei diese Bewegung auf die beiden
Rohrteile 1 und 3 übertragen wird.
Die Schraube 5 und das Eingriffsteil 6 haben eine
Gewindesteigung, die so ausgebildet ist, dass der Eingriff selbstarretierend ist,
wenn die Schraube nicht angetrieben wird, wodurch das obere Rohr 1 und
das untere Rohr 3 im Verhältnis zueinander in Höhenrichtung arretiert
sind, wenn die Schraube nicht gedreht wird.
Wie aus 1, 4
und 5 hervorgeht, ist das Eingriffsteil 6
auf dem Boden einer langgestreckten Rinne 7 angeordnet, die in einer langgestreckten
Öffnung 8 in der Wand des inneren Rohres 3 angeordnet ist.
Dadurch wird erreicht, dass sich die Rinne 7 bis ins Innere des Innenrohres
3 hineinstreckt, so dass sich das Eingriffsteil 6 im Inneren desselben
befindet.
Der Abstand zwischen dem Eingriffsteil 6 und der Mantelfläche
des inneren Rohres 3 ist so groß, dass sich die Schraube
5, wenn sie sich im Gewindeeingriff mit dem Eingriffsteil 6 befindet,
hauptsächlich innerhalb der Mantelfläche des inneren Rohres
3 befindet.
Die Rinne 7 hat, wie aus 4 hervorgeht,
eine halbkreisförmige innere Wand oder eine Bodenwand 9, die Gewinde
oder Zähne des Eingriffsteils 6 trägt. Die Rinne 7 hat
außerdem längs angeordnete Wandungen 10, die vorwiegend parallel
zu einander sind, und die mit ihren Längskanten an die Bodenwand
9 anschließen. Die äußeren Längskanten 11
der Wandungen 10 befinden sich im Bereich der Längskanten
12 der Öffnung 8.
An den äußeren Längskanten 11 der Wandungen
10 sind Leisten 13 angeordnet, die dafür vorgesehen sind,
an der Außenseite des inneren Rohres 13 an den Längskanten
12 der Öffnung 8 anzuliegen. Dadurch wird die Rinne
7 in radialer Richtung gestützt, so dass sie nicht weiter als gewünscht
ins Innere des Rohres 3 gedrückt werden kann, wenn die Schraube und
das Eingriffsteil 6 großen Belastungen ausgesetzt werden.
Von den Leisten 13 erstrecken sich sowohl am oberen Ende
als auch am unteren Ende der Rinne seitlich herausragende Führungen
14, welche, wenn die Rinne 7 in der Öffnung 8 montiert
ist, an der Außenseite des inneren Rohres 3 liegen, damit dieses Rohr
Führungsflächen für die Führung gegen die Innenseite des äußeren
Rohres 1 erhält. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass
das Eingriffsteil 6, die Rinne 7, die Leisten 13 und
die Führungen 14 aus einem einzigen Stück hergestellt sind, aus
einem Kunststoff mit niedriger Reibung teils gegen die Innenseite des äußeren
Rohres 1 und teils gegen die Gewinde der Schraube 5.
Wie oben erwähnt, hat die Rinne 7 ein oberes Paar Führungen
und ein unteres Paar Führungen. Annähernd diametral gegenüber diesen
Führungen sind an der Außenseite des Innenrohres
3 zusätzliche Führungen 42 angeordnet, die gegen das
innere Rohr 3 über Nasen fixiert sind, die in entsprechende Öffnungen
im inneren Rohr 3 eingreifen. Die Führungen 42 sind Bestandteil
einer Reihe von Führungen mit verschiedenen Abmessungen und sind im Verhältnis
zu den gemessenen Toleranzen der Rinne 7, des inneren Rohres
3 und des äußeren Rohres 1 ausgewählt. Auf diese
Weise kann eine gute Führung zwischen den beiden Rohren sichergestellt werden,
obwohl diese aus einem Rohrmaterial von verhältnismäßig preiswerter
Qualität mit verhältnismäßig breiten Toleranzen hergestellt
sein können.
Wie oben erwähnt ist die Rinne 7 mit dem Eingriffsteil
6 mit dem innerem Rohrteil 3 verbunden, während die Schraube
5 über einen Halter 15 mit dem Rohrteil 1 verbunden
ist. Des Weiteren gibt es eine Antriebsvorrichtung für die Rotation der Schraube.
Der 1 ist zu entnehmen, dass der Halter 15
mit einem inneren Teil 16 versehen ist, der dafür vorgesehen ist,
in der Rinne 7 aufgenommen zu werden und sich damit im Inneren sowohl des
Innenrohres 3 als auch des äußeren Rohres 1 zu befinden.
Der Halter hat außerdem einen äußeren Teil 17, welcher dafür
vorgesehen ist, sich auf der Außenseite des äußeren Rohres
1 zu befinden, an einer Öffnung 18 in diesem, wobei die Öffnung
für eine Kurbel 19 vorgesehen ist, die zur Aufgabe hat, die Schraube
5 anzutreiben. Das innere Teil 16 und äußere Teil
17 des Halters 15 sind dafür vorgesehen, mit Befestigungsorganen
20 verbunden zu werden, die sich durch die Wand des äußeren Rohres
an der Öffnung 18 erstrecken. Durch die Verbindung des äußeren
Teils 17 mit dem inneren Teil 16, bei der sich die Wand des äußeren
Rohres dazwischen befindet, erhält der Halter 15 eine gegenüber
dem äußeren Rohr sicher fixierte Position.
Der Halter 15 hat (in der beschriebenen Ausführungsform)
außer der Schraube 5 ein Getriebe und eine Antriebsvorrichtung in
Form der oben genannten Kurbel 19. Dabei ist die Antriebsvorrichtung für
die Rotation der Schraube 5 vorgesehen.
Aus 2 und 3
geht hervor, dass der Halter 15 zwei einander gegenüberstehende Seitenflächen
21 hat, die vorwiegend zu einander parallel sind und die vorgesehen sind,
zwischen den zueinander annähernd parallelen Wandungen 10 der Rinne
7 aufgenommen zu werden. Zwischen den Wandungen 21 ist auf der
Innenseite des Halters 15 eine Aussparung 22 angeordnet, in der
die Schraube 5 aufgenommen ist. An den entgegengesetzten Enden der beiden
Seitenflächen 21 hat der Halter nach innen, d.h. zum Inneren des Innenrohres
3 hin gerichtete Ohren 23 mit den Lagerflächen
24 und 25 für die Lagerung der Achsvorrichtung
26, auf der die Schraube 5 angeordnet ist.
Aus 2 und 3
geht außerdem hervor, dass im Halter 15 ein Winkelgetriebe mit einem
ersten Zahnrad 27 mit der Schraube 5 drehfest verbunden ist, und
einem zweiten Zahnrad 28, das in einer Aussparung 29 im Halter
15 aufgenommen ist. Das zweite Zahnrad 28 hat eine Eingriffsöffnung,
in die die Kurbel 19 für den Antrieb der Schraube 5 eingeführt
werden kann. Wie aus 3 hervorgeht, stehen die beiden
Zahnräder in Eingriff miteinander und ihre Umdrehungsachsen sind vorwiegend
rechtwinklig zu einander angeordnet. Gegenüber dem anderen Zahnrad
28 hat das Gehäuse 15 eine Öffnung 30, die
in montierter Position der Öffnung 18 im äußeren Rohr
1 gegenübersteht. Dadurch kann die Kurbel 19 durch den äußeren
Teil 17 des Halters, durch die Öffnung 18, durch die Öffnung
30 im Halter bis zum Eingriff mit der Eingriffsöffnung im zweiten
Zahnrad 28 im Halter gelangen.
Wie oben angedeutet, hat der Halter 15 eine äußere
Fläche 31 (in radialer Richtung), die, um zur Innenseite des äußeren
Rohres 1 komplementär zu sein, eine Wölbung hat. Der
3 ist des Weiteren zu entnehmen, dass der Halter
15 eine Bohrung 32 hat, die mit Gewinden versehen ist, für
die Aufnahme der in 1 gezeigten Schraube
20 bei Montage des Halters 15 an der Wand des äußeren
Rohres 1.
Aus 2 und 3
geht insgesamt hervor, dass auf der Achsvorrichtung 26 ein Axiallager
33 angeordnet ist, das in der entsprechenden Aussparung 34 im
Halter aufgenommen ist. Dabei wird das Axiallager in axialer Richtung durch die
axialen Begrenzungsflächen der Aussparung fixiert. Gegenüber der Achsvorrichtung
26 ist das Axiallager zwischen einem verdickten Abschnitt 35 der
Achsvorrichtung und einer axialen Fläche 36 einer Schraube
37 eingespannt. Der Kopf 38 der Schraube 37 ist des Weiteren
wie eine Lagerungsfläche ausgebildet für das Zusammenwirken mit der Lagerungsfläche
25 im Halter.
Aus 2 und 3
geht hervor, dass die Lagerungsfläche 24 im Halter auf einer Öffnung
mit annähernd ovalem oder 1anggestrecktem Querschnitt angeordnet ist. Diese
Ausformung ist notwendig, um die Montage der Achsvorrichtung 26 und der
Schraube im Halter zu ermöglichen. Infolgedessen wird die Achsvorrichtung und
die Schraube 37 montiert, indem zuerst das zweite Zahnrad 28 in
seine Aussparung 29 eingesetzt wird, wonach die Achsvorrichtung in die
ovale Öffnung 39 eingeschoben wird und danach das entgegengesetzte
Ende der Achsvorrichtung in Richtung zum Halter hin abgesenkt wird, so dass das
Axiallager 33 in seine Aussparung 34 gelangt. Zuletzt wird die
Schraube 37 über die Öffnung mit der Lagerungsfläche
25 montiert.
Aus 2 geht hervor, dass die beiden Ohren
23, die der Lagerung der Achsvorrichtung 26 dienen, einen Durchmesser
haben, der wesentlich kleiner ist als der Abstand zwischen den
beiden Seitenflächen 21 des Halters 15. In der Tat haben
die Ohren 23 Durchmesser, die auch den äußeren Durchmesser der
Schraube 5 unterschreiten, so dass diese sich zum Eingriff mit dem Eingriffsteil
6 mit den Gewinden hinunterstrecken kann. Zu diesem Zweck müssen die
Ohren 23 auch einen Durchmesser haben, der den inneren Durchmesser des
Eingriffsteils 6 unterschreitet, das die Schraube 5 cirka 180°
oder etwas darunter in der Umkreisrichtung umschließt.
Um die Belastung zwischen der Rinne 7 und dem inneren Rohr
3 in Längsrichtung zu verteilen, haben die Längskanten der Öffnung
8 eine Anzahl Aussparungen 40, in denen Nasen 41 an der
Außenseite der längsgehenden Wandungen 10 der Rinne aufgenommen
sind.
Im Obenstehenden wurde vorausgesetzt, dass eine Antriebsvorrichtung,
die für die Rotation der Schraube angeordnet ist, das oben beschriebene Winkelgetriebe
mit den beiden Zahnrädern 27 und 28, sowie die Kurbel aufweist.
Gemäss der Erfindung ist es jedoch auch möglich, eine Antriebsvorrichtung
zu verwenden, die gänzlich im Inneren von einem der beiden Rohre
1 und 3 angeordnet ist. Eine derartige Antriebsvorrichtung besitzt
eine Antriebsstange, die in Antriebseingriff mit der Schraube 5 steht und
ihr gegenüber längsverschiebbar ist. Diese Antriebsstange ist über
ein Reduktionsgetriebe an einen Antriebsmotor gekoppelt. Dies ist die Alternative,
wenn der Antriebsmotor im Innerem des Innenrohres 3, vorzugsweise in dessen
Endbereich, untergebracht ist.
In der oben skizzierten, modifizierten Ausführungsform ist es
unnötig, eine in Längsrichtung rutschbare Kupplung zwischen der Antriebsstange
und der Schraube 5 einzusetzen, wenn der Antriebsmotor stattdessen am oberen
Ende des äußeren Rohres 1 platziert ist.
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Anspruch[de] |
Höhenverstellbare Säule, beispielsweise für die Höhenverstellung
eines Tisches, mit einem inneren (3) und einem äußeren (1)
Rohr, welche im Verhältnis zu einander teleskopisch verschiebbar sind, einer
rotierbaren Schraube (5) und einem langgestreckten Eingriffsteil (6)
mit Zähnen oder Gewindesegmenten, wobei die Schraube mit dem äußeren
Rohr (1) und das Eingriffsteil mit dem inneren Rohr (3) verbunden
ist oder umgekehrt, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsteil (6)
am Boden einer Rinne (7) angeordnet und die Schraube (5) im Inneren
der Rinne angeordnet ist.
Höhenverstellbare Säule gemäß Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, dass die Rinne (7) in einer langgestreckten, längsgerichteten
Öffnung (8) im inneren Rohr (3) angeordnet ist, so dass sie
sich in dessen Inneres hineinstreckt, wobei die Schraube (5) in einem Halter
(15) angeordnet ist, der am äußeren Rohr (1) befestigt
ist und sich in der Rinne befindet.
Höhenverstellbare Säule gemäß Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, dass das Eingriffsteil (6) eine vorwiegend halbzylindrische
Fläche (9) hat, auf der die Gewinde angeordnet sind.
Höhenverstellbare Säule gemäß Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Gewinde cirka 180° oder geringfügig weniger
der Peripherie der Schraube (5) umschließen.
Höhenverstellbare Säule gemäß Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Rinne (7) zwei zu einander annähernd
parallele Wandungen (10) hat, deren Längskanten sich an das Eingriffsteil
(6) anschließen und deren äußere Längskanten (11)
sich an den Kanten der Öffnung (8) des inneren Rohres (3)
befinden, wobei der Abstand zwischen den Wandungen (10) mindestens gleich
dem Durchmesser der Schraube (5) ist.
Höhenverstellbare Säule gemäß einem der Ansprüche
2–5, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (15) ein inneres Teil
(16) hat mit einer Fläche (31), die zur Innenseite des äußeren
Rohres (1) komplementär ist, wobei der innere und der äußere
Teil über Befestigungsorgane (20) miteinander verbunden sind, die
sich durch mindestens eine Öffnung in der Wand des äußeren Rohres
erstrecken.
Höhenverstellbare Säule gemäß einem der Ansprüche
2–6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Antriebsvorrichtung für die Schraube
(5) ein Winkelgetriebe (27, 28) aufweist, das von der
Außenseite des äußeren Rohres (1) über eine Öffnung
(18) in der Wand des äußeren Rohres angetrieben werden kann
Höhenverstellbare Säule gemäß einem der Ansprüche
2–6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Antriebsvorrichtung für die Schraube
(5) einen Antriebsmotor aufweist, der über ein Reduktionsgetriebe
und eine Antriebsstange mit der Schraube (5) antreibbar verbunden ist,
wobei der Antriebsmotor, das Reduktionsgetriebe und die Antriebsstange im Inneren
der Säule angeordnet sind.
Höhenverstellbare Säule gemäß einem der Ansprüche
2–8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rinne (7) an ihren einander
gegenüberstehenden Endbereichen und auf der Außenseite des inneren Rohres
(3) sowie auf beiden Seiten ihrer Öffnung (8) mit Führungen
(14) zur Führung des äußeren Rohres (1) im Verhältnis
zum inneren Rohr (3) versehen ist.
Höhenverstellbare Säule gemäß einem der Ansprüche
2–9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rinne (7)
mit dem Eingriffsteil (6) aus einem einzigen Stück aus Kunststoffmaterial
hergestellt ist.
Höhenverstellbare Säule gemäß Anspruch 9 oder 10,
dadurch gekennzeichnet, dass das innere Rohr (3) ungefähr diametral
gerade gegenüber den Führungen (14) der Rinne (7) zusätzliche
Führungen (42) hat.
Höhenverstellbare Säule gemäß einem der Ansprüche
2–10, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (5)) für das
Zusammenwirken mit Wandungen (10) in der Rinne (7) Führungsflächen
(21), zur Verhinderung einer gegenseitigen Rotation des inneren und des
äußeren Rohres (3 bzw. 1) aufweist.
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Patent Zeichnungen (PDF)
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