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Dokumentenidentifikation DE10111828B4 19.04.2007
Titel Metalldeckel zum Verschließen von Bechern und anderen Verpackungen für Nahrungsmittelkonserven unter Vakuum
Anmelder Cantec GmbH & Co. KG, 45143 Essen, DE
Erfinder Rötz, Steffen, Dr.-Ing., 45359 Essen, DE;
Lentz, Norbert, Dr.-Ing., 45259 Essen, DE
Vertreter Vomberg, F., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 42653 Solingen
DE-Anmeldedatum 13.03.2001
DE-Aktenzeichen 10111828
Offenlegungstag 26.09.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.04.2007
IPC-Hauptklasse B65D 81/20(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 21/036(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Metalldeckel zum Verschließen von Bechern und anderen Verpackungen für Nahrungsmittelkonserven unter Vakuum, bestehend aus einer Metallkappe aus einer Platte mit einem herabreichenden Rand, die an ihrem inneren Umfang eine kreisförmige Rinne aufweist, die ein mit einer Harzmischung hergestelltes Dichtungsteil trägt, wobei die Platte von einer mittigen Öffnung durchbrochen ist, die durch ein Verschlußteil luftdicht und feuchtigkeitsundurchlässig verschlossen ist, das zum Druckausgleich mit der Außenumgebung lösbar an der Metallkappe angebracht ist.

Ein solcher Metalldeckel wird in der DE 44 00 204 A1 beschrieben, wobei die mittige Öffnung durch eine Membran von harziger Zusammensetzung, die auf die untere Fläche der Platte aufgesetzt ist und auch durch ein harziges Material, das auf die schüsselförmige Vertiefung aufgebracht ist, verschlossen ist, so daß ein einstückiges Teil mit der Membran gebildet wird, das ein abreißbares Verschlußsiegel bildet. Die genannte Membran soll allein aufgrund ihrer Adhäsionseigenschaften an der Unterseite der Platte haften.

Zur Herstellung eines solchen Metalldeckelverschlusses wird zunächst der Metalldeckel auf seiner Innenseite mit einer Schicht eines lebensmittelechten Lacks versehen. In einem nachfolgenden Verfahrensschritt wird auf den Bereich unterhalb der genannten Öffnung und auf seinem Umfang ein dünner Film oder eine Membran aus Harzmaterial, welches die gleichen thermoplastischen und Schmelzeigenschaften wie das Material des später in die Vertiefung eingeführten Verschlußsiegels haben soll, aufgebracht. Die genannte Membran verbindet sich aufgrund ihrer Eigenschaften mit dem lebensmittelechten Lack auf der Unterseite der Platte unter Bildung eines Verschlusses auf diesem Bereich unterhalb der Öffnung und verhindert gleichzeitig eine Berührung der Schnittränder dieser Öffnung mit sauren Stoffen der Nahrungsmittel. Hierauf folgend wird ein Harzmaterial wie Plastisol oder ähnliches im flüssigen Zustand in die schüsselförmige Vertiefung eingebracht, so daß es in die mittige Öffnung eindringt und sich durch Verschmelzen mit der bereits aufgebrachten Membran verbindet. Das Vakuum im Inneren der Verpackung soll dadurch erzeugt werden, daß nach Aufsetzen des Deckels die Luft mit Dampfstrahlen ausgetrieben wird, was nach Versiegeln des Deckels und Abkühlung des Bechers dazu führt, daß der eingedüste Dampf kondensiert und sich ein Vakuum einstellt, welches den Deckel hält und die Verpackung hermetisch geschlossen hält.

Das vorbeschriebene, im Metalldeckel mittig angeordnete Verschlußteil hat den Nachteil, daß durch die Harzmasse eine Injektionsnadel durchgeführt werden kann, über die eine Substanz in den verschlossenen Behälter gespritzt wird, ohne daß das inseitige hierdurch unmittelbar Vakuum verloren geht und ohne daß eine merkliche Beschädigung oder Markierung an dem Verschlußteil zu erkennen ist. Das Harzmaterial zieht sich nämlich beim Entfernen der genannten dünnen Injektionsnadel wieder zusammen ohne "sichtbare Spuren" zu hinterlassen.

Das Öffnen des Behälters durch Entfernen des Verschlußteils ist schwierig, da das harzige Verschlußteil nur mit einem Fingernagel herausgehebelt werden kann. Damit der unterseitig des Verschlußteils in der Öffnung befindliche "senkrechte Stöpsel" des Verschlußsiegels bei dessen Öffnen nicht in das Füllgut des Behälterinneren fällt, muß zwingend an der Unterseite des Metalldeckels die genannte Membran aus Harz ahäsiv haftend angebracht werden. Dennoch ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß bei einem Versagen der Membranhaftung Verschlußbestandteile beim Öffnen in das Füllgut fallen. Schließlich ist das Verfahren zur Herstellung des mittigen Metalldeckelverschlusses aufwendig, da hierzu die verwendete Vergußmasse aus Harz aufbereitet, inseitig, d.h. auf der Metalldeckelunterseite aufgespritzt, getrocknet, sowie anschließend von oben in die schüsselförmige Vertiefung aufgespritzt, getrocknet und ausgehärtet werden muß. Eine ähnliche Lösung wird in der DE 696 00 669 T2 beschrieben, bei der in einer schüsselförmigen Vertiefung ein thermoplastisches, schmelzflüssiges Material eingefüllt wird, das als Abdichtung dienen soll. Unter diesem thermoplastischen Haftwerkstoff soll ein stark haftender Lackfilm an einem kleinen seitlichen Bereich bzw. Ausschnitt dieser Kreissenkung angebracht sein.

Auch bei der in der WO 97/39955 A1 beschriebenen Lösung wird mit einem Verschlußelement gearbeitet, das in die schüsselförmige Vertiefung eingespritzt wird. Der die Öffnung umgebende Ringbereich der schüsselförmigen Vertiefung soll nach oben "kaminartig" aufgebogen sein.

Darüber hinaus sind z. Beispiel aus der US 4,526,287 A Getränkedosen bekannt, die eine vorgeformte Öffnung und eine diese Öffnung abdeckende, lösbar aufgeklebte Lasche besitzen.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, für den eingangs beschriebenen Metalldeckel einen leicht handhabbaren Verschluß auszubilden, bei dessen Öffnen keine Gefahr besteht, daß sich Teile des Verschlusses ablösen und in das Behälterfüllgut hineinfallen. Ferner soll das Verschlußteil so ausgebildet sein, daß Beschädigungen, insbesondere solche, die durch eine Injektionsnadel hervorgerufen werden, von außen sichtbar sind.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird der Metalldeckel nach Anspruch 1 vorgeschlagen. Dieser Metalldeckel besitzt erfindungsgemäß ein aus einer Folie bestehendes Verschlußteil, die auf der Metallkappenoberseite adhäsiv befestigt ist. Eine solche Verschlußfolie hat folgende Vorteile:

Wird die Folie beschädigt, insbesondere indem eine Injektionsnadel hindurchgestoßen wird, findet unmittelbar ein Druckausgleich mit der Außenumgebung statt; die Beschädigung bzw. das Einstichloch ist für den Verbraucher ohne weiteres zu erkennen. Ferner ist eine solche adhäsiv befestigte Folie leichter abzulösen als die nach dem Stand der Technik bekannten Verschlußteile. Ein Herabfallen von Verschlußteilen beim Öffnen der Folie ist ausgeschlossen, da diese Folie die Öffnung im Metalldeckel nicht durchgreift. Gegenüber den nach dem Stand der Technik bekannten Ausführungsformen ist der erfindungsgemäße Metalldeckel mit Verschlußteil auch einfacher und preiswerter herzustellen. Als weiterer Nebeneffekt ergibt sich der Vorteil, daß die Folie mit Handhabungshinweisen oder Werbeaufdrucken versehen werden kann. Hinsichtlich der adhäsiven Befestigung der Folie an dem Metalldeckel kann auf die grundsätzlich nach dem Stand der Technik bekannten Verfahren zurückgegriffen werden, z.B. eine adhäsive Befestigung durch Kleben oder Siegeln bzw. Heißsiegeln.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Vorzugsweise besitzt die Folie eine Grifflasche oder ein peripher überstehendes Teil, das bzw. die nicht mit der Metallkappenoberseite adhäsiv verbunden ist. Ein solches überstehendes Teil oder eine Grifflasche erleichtert die Handhabung beim Öffnen des Verschlußteils.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung besteht die Folie aus Aluminium, Kunststoff oder einem aluminiumkaschierten Kunststoff, wobei die Materialwahl von der Zusammensetzung des Behälterinhaltes (Füllgutes) abhängt. Bei Flüssigkeiten, die saure Bestandteile enthalten, wird vorzugsweise eine inseitige Kunststoffbeschichtung, z.B. einem Polyethylen verwendet.

Die Folie wird insbesondere durch Kleben oder durch Heißsiegeln auf einen Kunststoffüberzug auf der Metallkappenoberseite befestigt. Vorzugsweise können die Folien auf der der Metallkappenoberseite zugewandten Seite mit einem aushärtbaren Kleber verbunden sein, der nicht wiederverschließbar ist. In Sonderfällen kommt jedoch auch ein permanent verwendbarer, wiederverschließbarer Kleber in Betracht.

Bei kreisrunden Metalldeckeln ist die Metallklappe entsprechend kreisrund ausgebildet. Sie kann eine schüsselförmige Vertiefung aufweisen, die von der genannten Öffnung durchbrochen ist. Vorzugsweise ist diese Vertiefung kreisrund ausgebildet und/oder mittig angeordnet. Die vorliegende Erfindung ist jedoch ebenso bei anderen, also beispielsweise ovalen oder mehreckigen Verpackungen (jeweils in der Draufsicht) realisierbar, wobei ggf. das Verschlußteil eine nicht mittige Öffnung verschließt.

Hinsichtlich der geometrischen Ausgestaltung der Folie sind beliebige Formgestaltungen möglich, vorzugsweise wird jedoch auf eine mit Ausnahme einer etwa befestigten Lasche kreisrunde Form zurückgegriffen, die über einen sich um die Vertiefung erstreckenden Ringbereich adhäsiv mit der Metallkappenoberseite verbunden ist.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung besitzt die Folie zumindest im Bereich der Vertiefung sowie dieser Vertiefung zugewandt einen Abdecküberzug aus einem lebensmittelverträglichen Material, vorzugsweise aus einem Kunststoff, der beispielsweise ein Lack sein kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigen

1 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Metalldeckel,

2 der obere Teil eines verschließbaren Bechers sowie der Metalldeckel, jeweils in einer Querschnittsansicht in einer Explosionsdarstellung ohne (Verschluß-)Folie,

3 eine Querschnittsansicht des oberen Becherteils mit luft- und flüssigkeitsdicht verschlossenem Metalldeckel und

4 eine entsprechende Ansicht gemäß 3 mit geöffnetem Verschluß.

Der erfindungsgemäße Metalldeckel 10 besteht aus einer im wesentlichen kreisförmigen Platte, die aus einem verzinnten oder chromatierten Blech oder aus Aluminium hergestellt ist und einen ringsum U-förmig ausgeformten Rand 11 mit einer außenseitigen Rolle (curl) 12 aufweist. In der Vertiefung befindet sich inseitig ein Dichtmaterial 13, das in nach dem Stand der Technik bekannter Weise aus einem harzartigen Material wie Plastisol bestehen kann. Der Behälter 14 (siehe 2 bis 4) besitzt an der oberen Kante eine Rolle (curl) 15 und ist in einer Draufsicht ebenfalls kreisrund ausgebildet, wobei die Stirnfläche des Behälters luft- und flüssigkeitsdicht an der Dichtmasse 13 anliegt (siehe 4).

Der Metalldeckel 10 besitzt eine kreisrunde schüsselförmige Vertiefung 16, die von einer mittigen Öffnung 17 durchbrochen ist, die durch ein Verschlußteil, nämlich der erfindungsgemäßen Folie 18 luft- und flüssigkeitsdicht verschlossen ist. Die Folie 18 ist rings um die Vertiefung 16 mit der ihr zugewandten Metalldeckeloberseite 19 adhäsiv verbunden, z.B. durch einen Kleber. Die Folie 18 besitzt an einer Seite eine Lasche, die von einer Benutzungsperson gegriffen und über die die Folie durch Hochschwenken von dem verschlossenen Zustand nach 3 in den geöffneten Zustand nach 4 abgehoben werden kann. Beim Hochschwenken der Folie strömt Luft (siehe Pfeil 21) in das Becherinnere, in dem zuvor ein Unterdruck (Vakuum) in der eingangs beschriebenen Weise aufgebaut worden ist. Der verwendete Kleber zur Befestigung der Folie 18 auf der Metalldeckeloberseite kann ein aushärtbarer Kunststoff sein, der nicht wiederverschließbar ist. Bei dieser Ausführungsform kann durch Betrachten der Deckel- bzw. Folienoberseite eine Beschädigung leicht festgestellt werden, was den Verbraucher bzw. Käufer davor schützt, bereits "belüftete" Becher bzw. Verpackungen zu kaufen. Etwaige Einstichlöcher durch Spritzeninjektion zur Konterminierung des Füllguts im Becher bzw. einer andersartigen Verpackung können unmittelbar festgestellt werden.

Bei Verwendung eines mehrfach zum Öffnen und verschließbaren Klebers ist zwar nicht vollständig auszuschließen, daß der betreffende Verschluß nicht bereits zuvor geöffnet worden ist, jedoch läßt sich dies relative leicht durch leichtes Ziehen an der Grifflasche feststellen, da die Adhäsion beim zweiten Verschließen regelmäßig schwächer ist. Im übrigen zeigt das hörbare Einströmen von Luft beim ersten Öffnen an, daß der Verschluß erstmalig geöffnet wird. Äußere Beschädigungen der Folie können selbstverständlich auch hier sofort erkannt werden.

Der vorliegende Erfindungsgedanke läßt sich in einer Abwandlung auch auf solche Metalldeckel erstrecken, die – wie die entsprechende Behälterform – kongruent ineinandergreifen ausgebildet sind. In Betracht kommen also auch ovale und/oder eckige Formen.


Anspruch[de]
Metalldeckel, zum Verschließen von Bechern (14) und anderen Verpackungen für Nahrungsmittelkonserven unter Vakuum, bestehend aus einer Metallkappe aus einer Platte mit einem herabreichenden Rand, die an ihrem inneren Umfang eine Rinne aufweist, die ein mit einer Harzmischung hergestelltes Dichtungsteil (13) trägt, wobei die Platte von einer Öffnung (17) durchbrochen ist, die durch ein Verschlußteil (18) luftdicht und feuchtigkeitsundurchlässig verschlossen ist, das zum Druckausgleich mit der Außenumgebung lösbar an der Metallkappe (10) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil eine auf der Metallkappenoberseite (19) adhäsiv befestigte Folie (18) ist. Metalldeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (18) eine Grifflasche (20) oder ein peripher überstehendes Teil besitzt, das bzw. die nicht mit der Metallkappenoberseite (19) adhäsiv verbunden ist. Metalldeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (18) aus Aluminium, Kunststoff oder einem aluminiumkaschierten Kunststoff besteht. Metalldeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (18) durch Kleben oder durch Heißsiegeln auf einem Kunststoffüberzug auf der Metallkappenoberseite (19) befestigt ist. Metalldeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallkappe, die vorzugsweise kreisrund ist, eine schüsselförmige Vertiefung aufweist, die von der Öffnung (17) durchbrochen ist. Metalldeckel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die schüsselförmige Vertiefung kreisrund ausgebildet und/oder mittig angeordnet ist. Metalldeckel nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (18), ggf. mit Ausnahme der Lasche (20), kreisrund ausgebildet ist und über einen sich um die Vertiefung (16) erstreckenden Ringbereich adhäsiv mit der Metallkappenoberseite (19) verbunden ist. Metalldeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (18) zumindest im Bereich der Öffnung (17) und der Öffnung (17) zugewandt einen Abdecküberzug aus einem lebensmittelverträglichen Material, vorzugsweise aus Kunststoff aufweist. Metalldeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (18) mittels eines aushärtenden, nicht weiter verschließbaren Klebers befestigt ist.






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