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Dokumentenidentifikation DE10115243B4 19.04.2007
Titel Fahrzeugsitz mit Lagervorrichtung
Anmelder KEIPER GmbH & Co.KG, 67657 Kaiserslautern, DE
Erfinder Braun, Martin, 67659 Kaiserslautern, DE;
Schilling, Jürgen, 76848 Lug, DE;
Buck, Peter, 67817 Imsbach, DE;
Böhmer, Michael, 67806 Rockenhausen, DE
DE-Anmeldedatum 28.03.2001
DE-Aktenzeichen 10115243
Offenlegungstag 10.10.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 19.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.04.2007
IPC-Hauptklasse B60N 2/68(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit einer Lagervorrichtung zwischen zwei wenigstens geringfügig relativ zueinander beweglichen Bauteilen, wobei die Lagervorrichtung wenigstens ein Befestigungselement zur Verbindung der beiden Bauteile quer zur Bewegungsrichtung aufweist.

Bei einem bekannten Fahrzeugsitz dieser Art ist eine Sitzschale vorne schwenkbar auf einem Querrohr eines Sitzrahmens und hinten federnd auf dem Sitzrahmen gelagert. Bei einer Belastung durch einen Insassen schwenkt die Sitzschale geringfügig um das Querrohr. Als Lagervorrichtung ist ein starrer Befestigungsbügel vorgesehen, der das Querrohr von unten umschließt und mit Clipsen an der Sitzschale befestigt ist. Von oben her liegt die Sitzschale über ein Gegenlager auf dem Querrohr auf. In der DE 41 40 798 A1 ist ein Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art offenbart, bei dem die Sitzschale am vorderen Ende über zwei Clip-Elemente auf zwei Rohrstücken einer vorderen Traverse angebracht und am hinteren Ende über zwei Gummikörper an Verbindungswangen der Oberschienen aufgehängt ist. Aus der DE 34 21 078 A1 ist ein Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art bekannt, bei dem die Unterplatte des Sitzrahmens über eine Vielzahl von Klemmen drehbar auf Tragrohren einer Höheneinstellvorrichtung sitzt. Diese Ausbildungen lassen jeweils noch Wünsche offen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art hinsichtlich des Toleranzausgleichs und der Reibung zu verbessern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Durch die elastische Ausbildung des Befestigungselementes kann dieses spielfrei an wenigstens einem der zu lagernden Teile anliegen. Zudem ist das Befestigungselement unter Vorspannung in der Lagervorrichtung montiert, um gleichzeitig einen Toleranzausgleich vorzunehmen und im Fahrbetrieb klapperfrei zu sein, d.h. störende Geräusche in der Lagervorrichtung zu verhindern. Das Befestigungselement ist dabei vorzugsweise als Federbügel oder anderes Federelement ausgebildet. Zur Verringerung der Reibung ist eine Lagerschale vorgesehen, welche vorzugsweise aus einem anderen Material als die zueinander verschwenkbaren Bauteile besteht. Die Lagerschale kann das die Achse für die Schwenkbewegung bildende Bauteil vorzugsweise nahezu vollständig umschließen und dabei mehrteilig oder einteilig ausgebildet sein. Eine solche Lagerschale kann am Befestigungselement angebracht sein.

Im folgenden ist die Erfindung anhand dreier in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

1 eine perspektivische, geschnittene Teilansicht des ersten Ausführungsbeispiels,

2 eine schematische Seitenansicht des Fahrzeugsitzes,

3 einen Vertikalschnitt durch die erfindungsgemäße Lagervorrichtung entlang der Linie III-III in 1,

4 eine Darstellung des erfindungsgemäßen Federbügels und der Lagerschale entsprechend 3, aber im ungespannten Zustand vor der Montage,

5 eine Darstellung entsprechend 3 für das zweite Ausführungsbeispiel, und

6 eine Darstellung entsprechend 3 für das dritte Ausführungsbeispiel.

Ein Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug weist in seinem Sitzteil einen Sitzrahmen 3 auf, welcher auf die nachfolgend beschriebene Weise ein Sitzkissen 5 trägt. Die verwendeten Richtungsangaben beziehen sich auf die übliche Anordnung des Fahrzeugsitzes 1 im Kraftfahrzeug und dessen gewöhnliche Fahrtrichtung (x-Richtung). Der Sitzrahmen 3 weist in seinem vorderen Bereich ein horizontal und quer zur Fahrtrichtung (d.h. in y-Richtung) verlaufendes, hohlzylindrisches Querrohr 7 auf, an dem der vordere Bereich der Sitzschale 9 befestigt ist, welche wiederum das Sitzkissen 5 trägt. Zur Verbindung der Sitzschale 9 mit dem Querrohr 7 ist an beiden Endabschnitten des Querrohrs 7 eine Lagervorrichtung 11 vorgesehen, mittels welcher die Sitzschale 9 wenigstens über einen gewissen Winkelbereich hinweg relativ zum Querrohr 7 verschwenkbar ist, wenn beispielsweise der hintere Bereich der Sitzschale 9 federnd gelagert ist und von einem Insassen verschwenkt wird.

Im ersten Ausführungsbeispiel umfaßt jede Lagervorrichtung 11 eine etwa halbzylindrische, das Querrohr 7 in dessen Umfangsrichtung nahezu über die Hälfte umschließende, in axialer Richtung des Querrohrs 7 verlaufende, kurze Lagerschale 13 aus Kunststoff, welche auf der Unterseite des Querrohrs 7 an diesem anliegt. Dabei entspricht der Krümmungsradius der Innenseite der Lagerschale 13 ungefähr demjenigen der Außenseite des Querrohrs 7. Der Lagerschale 13 gegenüber liegt auf der Oberseite des Querrohrs 7 ein näherungsweise ebenfalls halbzylindrisches Gegenlager 15 auf, welches den gleichen Krümmungsradius der Innenseite, aber eine etwas größere Länge in y-Richtung aufweist. Das Gegenlager 15 liegt in einer halbzylindrisch gekrümmten Aufnahme auf der Unterseite der Sitzschale 9 und ist durch eine Clipsverbindung an dieser befestigt.

Die Lagervorrichtung 11 weist als Befestigungselement quer zur Bewegungsrichtung zwischen Sitzschale 9 und Querrohr 7 einen Federbügel 21 auf, welcher die Lagerschale 13 in Anlage an das Querrohr 7 hält, d.h. bezüglich des Querrohrs 7 in radialer Richtung. Der einstückige, in der Art einer Blattfeder aus Federstahl ausgebildete, spiegelsymmetrische Federbügel 21 weist einen Mittelabschnitt 23 und seitlich daran anschließend (in x-Richtung davor und dahinter) je einen Seitenabschnitt 25 auf. Der Mittelabschnitt 23 liegt im montierten, gespannten Zustand des Federbügels 21 auf der nach unten (d.h. gegen die z-Richtung) weisenden Außenseite der Lagerschale 13 an und hat in einem ungespannten Zustand vor der Montage einen geringfügig größeren Krümmungsradius als diese Außenseite der Lagerschale 13.

Jeder Seitenabschnitt 25 ist vom Mittelabschnitt 23 aus nach oben gekrümmt und läuft in einem nach innen gekrümmten Haken 27 aus. Bei der Montage wird der Seitenabschnitt 25 von unten her mit seinem Haken 27 durch eine in x-Richtung vor bzw. hinter dem Querrohr 7 befindliche Öffnung 29 in der Sitzschale 9 geschoben, wobei zunächst der Federbügel 21 etwas aufgebogen, d.h. gespannt wird, bis der Haken 27 vollständig durchgeschoben ist und die Sitzschale 9 im Randbereich der Öffnung 29 hintergreift. Der Federbügel 21 entspannt sich dadurch geringfügig, bleibt aber vorgespannt. Die Sitzschale 9 kann sich nun relativ zum Querrohr 7 verdrehen, beispielsweise bei der vorgenannten Belastung durch einen Insassen. Die Lagerschale 13 und das Gegenlager 15 werden durch den Federbügel 21 unter Ausgleich von Toleranzen so in Anlage am Querrohr 7 gehalten, dass die Sitzschale 9 nicht zu schwergängig gelagert ist, aber auch keine störenden Klappergeräusche entstehen.

Ein zweites Ausführungsbeispiel stimmt weitgehend mit dem ersten Ausführungsbeispiel überein, so dass gleiche und gleichwirkende Teile um 100 höhere Bezugszeichen tragen. Im zweiten Ausführungsbeispiel weist die Lagervorrichtung 111 zwischen Querrohr 107 und Sitzschale 109 den gleichen Federbügel 121 auf, aber die Lagerschale 113 und das Gegenlager 115 sind als gemeinsames Kunststoffspritzteil ausgebildet und durch ein dünnes Filmscharnier 117 miteinander verbunden: Bis zur Anbringung des Federbügels 121 wird dadurch die Lagerschale 113 vorpositioniert.

Ein drittes Ausführungsbeispiel stimmt ebenfalls weitgehend mit dem ersten Ausführungsbeispiel überein, so dass gleiche und gleichwirkende Teile um 200 höhere Bezugszeichen tragen. Im dritten Ausführungsbeispiel weist die Lagervorrichtung 211 zwischen Querrohr 207 und Sitzschale 209 das gleiche Gegenlager 215 auf, aber die Lagerschale 213 ist durch eine Clipsverbindung 219 am ansonsten unveränderten Federbügel 221 befestigt. Auch wird die Lagerschale bereits vor der Montage in eine vordefinierte Position gebracht.

1
Fahrzeugsitz
3
Sitzrahmen
5
Sitzkissen
7, 107, 207
Querrohr
9, 109, 209
Sitzschale
11, 111, 211
Lagervorrichtung
13, 113, 213
Lagerschale
15, 115, 215
Gegenlager
21, 121, 221
Federbügel, Befestigungselement
23
Mittelabschnitt
25
Seitenabschnitt
27
Haken
29
Öffnung
117
Filmscharnier
219
Clipsverbindung


Anspruch[de]
Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit

a) einem ersten Bauteil (7; 107; 207), welches die Achse für eine Schwenkbewegung bildet,

b) einem schwenkbaren, zweiten Bauteil (9; 109; 209), welches wenigstens geringfügig relativ relativ zum ersten Bauteil (7; 107; 207) beweglich ist,

c) einer Lagervorrichtung (11; 111; 211) zwischen den beiden Bauteilen (7, 9; 107, 109; 207, 209),

d) wenigstens einem Befestigungselement (21; 121; 221) der Lagervorrichtung (11; 111; 211) zur Verbindung der beiden Bauteile (7, 9; 107, 109; 207, 209) quer zur Bewegungsrichtung, welches elastisch ausgebildet und unter Vorspannung in der Lagervorrichtung (11; 111; 211) montiert ist, und

e) wenigstens einer Lagerschale (13, 15; 113, 115; 213, 215), die zwischen dem Befestigungselement (21; 121; 221) und/oder dem zweiten Bauteil (9; 109; 209) einerseits und dem ersten Bauteil (7; 107; 207) andererseits in dessen radialer Richtung angeordnet ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (21; 121; 221) als Federbügel ausgebildet ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (21; 121; 221) das erste Bauteil (7; 107; 207) wenigstens teilweise in Umfangsrichtung umschließt und an dem zweiten Bauteil (9; 109; 209) befestigt ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (21; 121; 221) direkt an dem zweiten Bauteil (9; 109; 209) angebracht ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei getrennt ausgebildete Lagerschalen (13, 15; 213, 215) vorgesehen sind, welche zusammen das erste Bauteil (7; 207) in dessen Umfangsrichtung nahezu vollständig umschließen. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine einstückig ausgebildete Lagerschale (113, 115) vorgesehen ist, welche das erste Bauteil (107) in dessen Umfangsrichtung nahezu vollständig umschließt. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die einstückig ausgebildete Lagerschale (113, 115) aus zwei durch ein dünnes Filmscharnier (117) miteinander verbundene Teilen besteht. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (213) am Befestigungselement (221) angebracht ist.






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