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Dokumentenidentifikation DE102005043941A1 19.04.2007
Titel Fahrzeugsitz mit neigungsverstellbarer und/oder klappbarer Rückenlehne
Anmelder Faurecia Autositze GmbH, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Römer, Bernd, 31655 Stadthagen, DE
Vertreter Brümmerstedt Oelfke Seewald & König Anwaltskanzlei, 30159 Hannover
DE-Anmeldedatum 15.09.2005
DE-Aktenzeichen 102005043941
Offenlegungstag 19.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.04.2007
IPC-Hauptklasse B60N 2/20(2006.01)A, F, I, 20050915, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60N 2/22(2006.01)A, L, I, 20050915, B, H, DE   
Zusammenfassung die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit neigungsverstellbarer und/oder klappbarer Rückenlehne, die beidseitig an einem Sitzteil über Rastbeschläge angelenkt ist, welche jeweils eine Verstellwelle aufweisen, die die Schwenkachse der Rückenlehne bilden, und mit einem den Rastbeschlägen zugeordneten Bedienelement, dessen Betätigungsmoment von dem einen direkt betätigten Rastbeschlag zu dem Rastbeschlag auf der gegenüberliegende Seite mittels eines Übertragungsmechanismus übertragen wird, welcher einen von einem Betätigungshebel betätigbaren Lösehebel und ein Übertragungsrohr aufweist, das mit den Rastbeschlägen in Wirkverbindung steht und versetzt zur Schwenkachse der Rückenlehne angeordnet ist. Der Betätigungshebel (30) ist mit der Verstellwelle (28) oder dem drehfest mit der Verstellwelle verbundenen Lösehebel (16) fest verbunden. Der Übertragungsmechanismus umfasst Hebelgetriebe (21, 22), von denen ein Hebelgetriebe (21) das Betätigungsmoment des Lösehebels (16) bzw. des Betätigungshebels (30) direkt über die Verstellwelle (28) auf den zugeordneten Rastbeschlag (8) zum Lösen dieses Rastbeschlags (8) und über einen zweiarmigen drehbar mit dem Lösehebel (16) verbundenen Hebel (34) auf einen mit dem zweiarmigen Hebel (34) drehbar verbundenen, sitzfest gelagerten, zweiarmigen Winkelhebel (38) überträgt, welcher einen schwenkbaren Bügel (44) beaufschlagt, der mit dem Übertragungsrohr (24) fest verbunden ist, das das Betätigungsmoment über das andere Hebelgetriebe (22) ...

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit neigungsverstellbarer und/oder klappbarer Rückenlehne gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Fahrzeugsitze sind Stand der Technik. Ihre Rückenlehne ist durch starke Federmittel nach vorn vorgespannt und wird durch die Rastbeschläge in ihrer jeweils eingestellten Neigung gehalten. Zum Verstellen der Lehnenneigung bzw. zum Lehnenklappen müssen die Rastbeschläge gelöst werden, was durch Betätigung eines Betätigungshebels erfolgt, der in aller Regel auf einer der beiden Sitzseiten angeordnet ist. Die Betätigungskraft wird durch eine Welle auf den Rastbeschlag der anderen Sitzseite übertragen. Ein Sitzinsasse drückt nach dem Lösen der Rastbeschläge mit seinem Körpergewicht die Rückenlehne entweder gegen die Federkraft nach hinten, oder aber lässt die Rückenlehne durch Nachgeben seines Körpergewichts nach vorn kommen. Nach dem Erreichen der gewünschten Lehnenneigung werden die Rastbeschläge durch Loslassen des Betätigungshebels wieder verriegelt. Die Rastbeschläge derartiger Fahrzeugsitze sind generell nur in einer Richtung lösbar, d. h. entweder durch Herunterdrücken des Betätigungshebels oder durch Hochziehen des Betätigungshebels.

Durch die DE 103 55 006 A1 ist ein Kraftfahrzeugsitz mit neigungsverstellbarer Rückenlehne bekannt, die beidseitig über Rastbeschläge an das Sitzteil angelenkt ist, wobei die Rastbeschläge je eine Verstellwelle aufweisen, die die Schwenkachse der Rückenlehne definieren und über einen um einen Drehpunkt schwenkbaren Betätigungshebel zum Klappen der Rückenlehne lösbar sind. Der Betätigungshebel wirkt indirekt über ein Zugseil, eine sitzteilfeste Rolle und einen Entriegelungshebel auf den zugeordneten Rastbeschlag.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen weiteren Betätigungsmechanismus für die Rastbeschläge eines Fahrzeugsitzes der genannten Art anzugeben.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung gemäß Anspruch 1 gelöst.

Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Aufgabenlösung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Bei der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung wird die Übertragungswelle mit der Rückenlehne fest verbunden. Um zu verhindern, dass der Betätigungshebel beim Vorklappen der Rückenlehne mit bewegt wird, ist vorgesehen, den Betätigungshebel beim Vorklappen der Rückenlehne abzukoppeln.

Die Erfindung soll nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, in der Ausführungsbeispiele dargestellt sind, näher erläutert werden.

Es zeigt

1 eine schematische perspektivische Darstellung einer Rückenlehne in Gebrauchsstellung in verriegeltem Zustand mit verriegelten Rastbeschlägen mit Betätigungsmechanismus

2 eine Seitenansicht der Rückenlehne nach 1,

3 die Detailansicht des Betätigungsmechanismus der Rastbeschläge der Rückenlehne nach 1 und 2,

4 eine Ansicht von innen auf die Rückenlehne (schwellerseitig) im Bereich des Betätigungsmechanismus der Rastbeschläge,

5 eine Ansicht von innen auf die Rückenlehne (tunnelseitig),

6 eine perspektivische schematische Darstellung der Rückenlehne nach 1 im entriegelten Zustand,

7 eine Seitenansicht der Rückenlehne nach 6,

8 eine Detailansicht des Betätigungsmechanismus der Rastbeschläge der Rückenlehne nach 6 und 7,

9 eine Ansicht von innen der Rückenlehne (tunnelseitig) nach 6, 7,

10 eine schematische perspektivische Darstellung der Rückenlehne in vorgeklappter Stellung mit entriegelten Rastbeschlägen,

11 eine Seitenansicht der Rückenlehne nach 10 und

12 eine Detailansicht des Betätigungsmechanismus der Rastbeschläge Rückenlehne nach 11.

Gleiche und einander entsprechende Bauteile sind in den Figuren der Zeichnung mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Zeichnung zeigt eine neigungsverstellbare und/oder klappbare Rückenlehne 2 mit einem nicht umlaufenden U-förmigen Rahmenteil 4, das an seinem unteren Ende mit einem U-förmigen Profil 6 verschweißt ist. Das Rückenlehnenpolster ist nicht dargestellt (vgl. 1).

Die Rückenlehne 2 ist über auf beiden Sitzseiten vorgesehene Rastbeschläge 8, 10 um eine Lehnenschwenkachse 12 neigungsverstellbar und/oder klappbar an einem sitzteilfesten Adapter 14 befestigt. Das Sitzteil ist nicht dargestellt.

Wenigstens einer der Rastbeschläge 8, 10 weist einen Lösehebel 16 (vgl. 3, 8, 12) zum Entriegeln der Rastbeschläge 8, 10 auf. Die 1-5 zeigen die Rastbeschläge im verriegelten und die 6-9 im entriegelten Zustand.

Die Lehnenschwenkachse 12 wird durch zwei Achsstummel 18, 20 der Rastbeschläge 8, 10 gebildet (vgl. 1, 4), wobei der schwellerseitige Rastbeschlag 8 über ein Hebelgetriebe 21 eines Betätigungsmechanismus 26 des Rastbeschlags 8 und der tunnelseitige Rastbeschlag 10 über ein Hebelgetriebe 22 mit einem parallel zu den Achsstummeln 18, 20 bzw. der Lehnenschwenkachse 12 angeordneten, in der Rückenlehne 2 in Lagerbuchsen 23 (vgl. 4) gelagerten Übertragungsrohr 24 verbunden sind. Das Übertragungsrohr 24 durchsetzt ein lehnenfestes Bauteil 25 und überträgt ein durch Betätigung des Lösehebels 16 erzeugtes Drehmoment von dem einen direkt betätigten Rastbeschlag 8 der einen Sitzseite (schwellerseitig) und dessen Hebelgetriebe 21 über das Hebelgetriebe 22 auf den Rastbeschlag 10 der anderen Sitzseite (tunnelseitig). Das Übertragungsrohr 24 ist bzgl. der Lehnenschwenkachse 12 mittels des Hebelgetriebes 22 nach hinten in den Bauraum der Rückenlehne 2 versetzt am Rahmen der Rückenlehne 2 gelagert (vgl. 1, 5, 6 und 9). Durch diese versetzte Anordnung wird die Einsitztiefe vergrößert.

Zum Verstellen der Neigung der Rückenlehne 2 müssen die Rastbeschläge 8, 10 gelöst werden. Dazu ist auf der schwellerseitigen Sitzseite der bereits erwähnte Betätigungsmechanismus 26 vorgesehen, der nachstehend näher erläutert wird.

Auf einem aus dem einen Rastbeschlag 8 herausragenden profilierten Ende einer mit der Lehnenschwenkachse 12 zusammenfallenden sitzfest angeordneten Verstellwelle 28 ist der bereits erwähnte Lösehebel 16 drehfest angeordnet, der dazu eine formschlüssig dem Ende der Verstellwelle 28 angepasste Öffnung aufweist. Der Lösehebel 16 ist ein einarmiger Hebel. Die Verstellwelle 28 ist vorzugsweise als Vierkantwelle ausgebildet.

Die Verstellwelle bzw. Vierkantwelle 28 ist fest mit einem Steuernocken (nicht dargestellt) der Rastbeschläge 8, 10 verbunden. Der Steuernocken steuert Zahnsegmente (nicht dargestellt), die mit einem Innenzahnkranz (nicht dargestellt) der Rastbeschläge 8, 10 in Eingriff und außer Eingriff bewegbar sind zum Verriegeln und Entriegeln der Rückenlehne 2.

Auf der Verstellwelle 28 ist ferner ein Betätigungshebel 30 drehfest gelagert, über den der Lösehebel 16 in die Entriegelungsstellung verschwenkbar und die Rastbeschläge 8, 10 entriegelbar sind. Hierzu ist ein Kraftübertragungsmittel, das durch das Hebelgetriebe 21 gebildet ist, vorgesehen, das einen einen ersten Hebelarm 34' und einen zweiten Hebelarm 34'' aufweisenden zweiarmigen Hebel 34 aufweist, der um eine Achse 33 drehbar mit dem freien Ende des Lösehebels 16 verbunden ist. Der zweite Hebelarm 34'' des zweiarmigen Hebels 34 ist drehbar mit einem Hebelarm 36 eines um eine sitzfeste Achse 37 schwenkbar gelagerten, zweiarmigen Winkelhebels 38 verbunden, dessen anderer Hebelarm 40 eine Rolle 42 trägt, die in Wirkverbindung mit einem bzgl. der Verstellwelle 28 konkav gekrümmten Bügel 44 steht, der mit dem Übertragungsrohr 24 fest verbunden ist. Der erste Hebelarm 34' des zweiarmigen Winkelhebels 34 trägt eine Rolle 46. In der verriegelten Grundstellung der Rückenlehne 2 liegen die Rollen 42 und 46 am lehnenfesten Bauteil 25 an, vgl. 3, das somit Anschläge 25', 25'' für die Rollen 42, 46 bildet.

Die 1-3 zeigen den Betätigungshebel 30 und den Lösehebel 16 in der jeweiligen Verriegelungsstellung. Zum Lösen der Verriegelung in den Rastbeschlägen 8, 10 zwecks Neigungseinstellung der Rückenlehne 2 oder zum Vorklappen der Rückenlehne 2 wird der Betätigungshebel 30 nach oben (in der Zeichnung im Uhrzeigersinn) verschwenkt, wobei der Lösehebel 16 ebenfalls im Uhrzeigersinn verschwenkt wird, vgl. 68. Der Lösehebel 16 verschwenkt dabei den Winkelhebel 36 im Uhrzeigersinn, wodurch die Rolle 42 eine Kraft auf den Bügel 44 ausübt und den Bügel 44 im Gegenuhrzeigersinn um das in der Rückenlehne 2 gelagerte Übertragungsrohr 24 verschwenkt und damit das Übertragungsrohr 24 im Gegenuhrzeigersinn verdreht zum Entriegeln des Rastbeschlages 10 auf der gegenüberliegenden Sitzseite. Beim Entriegeln wird die Rückenlehne 2 nicht bewegt.

Nach erfolgter Entriegelung kann die Rückenlehne 2 in der Neigung verstellt werden oder vorgeklappt werden, wobei der Bügel 44 zusammen mit dem Übertragungsrohr 24 mit verschwenkt wird, vgl. 11, 12. Der Bügel 44 läuft dabei von der Rolle 42 ab und wird von der Rolle 46 in Lösestellung gehalten. Die Verstellwelle 28 befindet sich bei vorgeklappter Rückenlehne in der entriegelten Stellung. Der Betätigungshebel 30 behält seine obere Entriegelungsposition beim Vorklappen der Rückenlehne 2 bei und wird somit beim Vorklappen der Rückenlehne quasi "abgekoppelt".

2
Rückenlehne
4
Rahmenteil
6
U-förmiges Profil
8
Rastbeschlag
10
Rastbeschlag
12
Lehnenschwenkachse
14
Adapter
16
Lösehebel
18
Achsstummel
20
Achsstummel
21
Hebelgetriebe
22
Hebelgetriebe
23
Lagerbuchsen
24
Übertragungswelle
25
lehnenfestes Bauteil
25'
Anschlag
25''
Anschlag
26
Betätigungsmechanismus
28
Verstellwelle
30
Betätigungshebel
32
Hebelgetriebe
33
Achse
34
Hebel
34'
Hebelarm
34''
Hebelarm
36
Hebelarm
37
sitzfeste Achse
38
Winkelhebel
40
Hebelarm
42
Rolle
44
Bügel
46
Rolle


Anspruch[de]
Fahrzeugsitz mit neigungsverstellbarer und/oder klappbarer Rückenlehne, die beidseitig an einem Sitzteil über Rastbeschläge angelenkt ist, welche jeweils eine Verstellwelle aufweisen, die die Schwenkachse der Rückenlehne bilden, und mit einem den Rastbeschlägen zugeordneten Bedienelement, dessen Betätigungsmoment von dem einen direkt betätigten Rastbeschlag zu dem Rastbeschlag auf der gegenüberliegenden Seite mittels eines Übertragungsmechanismus übertragen wird, welcher einen von einem Betätigungshebel betätigbaren Lösehebel und ein Übertragungsrohr aufweist, das mit den Rastbeschlägen in Wirkverbindung steht und versetzt zur Schwenkachse der Rückenlehne angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

– der Betätigungshebel (30) mit der Verstellwelle (28) oder dem drehfest mit der Verstellwelle verbundenen Lösehebel fest verbunden ist,

– der Übertragungsmechanismus Hebelgetriebe (21, 22) umfasst, von denen ein Hebelgetriebe (21) das Betätigungsmoment des Lösehebels (16) bzw. des Betätigungshebels (30) direkt über die Verstellwelle (28) auf den zugeordneten Rastbeschlag (8) zum Lösen dieses Rastbeschlags (8) und über einen zweiarmigen drehbar mit dem Lösehebel (16) verbundenen Hebel (34) auf einen mit dem zweiarmigen Hebel (34) drehbar verbundenen, sitzfest gelagerten, zweiarmigen Winkelhebel (38) überträgt, welcher einen schwenkbaren Bügel (44) beaufschlagt, der mit dem Übertragungsrohr (24) fest verbunden ist, das das Betätigungsmoment über das andere Hebelgetriebe (22) auf den Rastbeschlag (10) der anderen Sitzseite zur Entriegelung dieses Rastbeschlags (10) überträgt.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bügel (44) bzgl. der Verstellwelle (28) konkav gekrümmt ausgebildet ist. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungswelle (24) im Bauraum der Rückenlehne (2) nach hinten verlegt ist. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlegung der Übertragungswelle (24) mittels eines Getriebemechanismen (21, 22) erfolgt. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Getriebemechanismus (21, 22) ein Hebelgetriebe ist. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellwelle (28) zumindest beidendig profiliert, vorzugsweise als Vierkantprofil ausgebildet ist. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellwelle bzw. die Vierkantwelle (28) fest mit einem Steuernocken der Rastbeschläge (8, 10) verbunden ist. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuernocken Zahnsegmente steuert, die mit einem Innenzahnkranz der Rastbeschläge (8, 10) in Eingriff und außer Eingriff bewegbar sind zum Verriegeln und Entriegeln der Rückenlehne (2). Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweiarmige mit dem Lösehebel (16) drehbar verbundene Hebel (34) mit einem Hebelarm (34'') drehbar mit einem Hebelarm (36) des Winkelhebels (38) verbunden ist. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Hebelarm (34') des zweiarmigen Hebels (34) den Bügel (44) in der entriegelten, geklappten Stellung der Rückenlehne (2) in dessen Lösestellung hält. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Hebelarm (34') des zweiarmigen Hebelarmes (34) mit einer Rolle (46) zur Anlage am Bügel (44) und zur Beaufschlagung des Bügels (44) versehen ist. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Hebelarm (40) des Winkelhebels (38) den Bügel (44) über eine Rolle (42) beaufschlagt. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (34') des zweiarmigen Hebels (34) und der Hebelarm (40) des Winkelhebels (38) in der verriegelten Grundstellung der Rückenlehne (2) mit ihren Rollen (42, 46) an an einem lehnenfesten Bauteil (25) vorgesehenen Anschlägen (25', 25'') anliegen.






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