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Dokumentenidentifikation DE202006018481U1 19.04.2007
Titel Gepäckrollo mit einem Befestigungsmittel
Anmelder BOS GmbH & Co. KG, 73760 Ostfildern, DE
Vertreter Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner, 70174 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 202006018481
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 19.04.2007
Registration date 15.03.2007
Application date from patent application 30.03.2006
File number of patent application claimed 10 2006 016 000.2
IPC-Hauptklasse B60R 21/06(2006.01)A, F, I, 20061127, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gepäckrollo mit einem Befestigungsmittel für eine Anbindung an mindestens ein in einem Kraftfahrzeug angeordnetes Gegenelement.

In Kraftfahrzeugen mit einem zu einem Laderaum offenen Fahrgastraum, beispielsweise in Kombifahrzeugen, werden Gepäckrollos bedarfsweise als Gepäckrückhaltesystem eingesetzt. Ein Gepäckrollo ist beispielsweise aus der DE 100 63 466 A1 bekannt. Das Gepäckrollo umfasst eine Rollokassette oder ein Gehäuse, an dem Befestigungselemente angeordnet sind, die gemeinsam mit an der Rückseite der Rückenlehne angeordneten Gegenelementen eine Befestigung für das Gepäckrollo bilden. Zur Montage des Gepäckrollos an einer aufrechten Rückenlehne wird das Gepäckrollo in Vorsprünge der Gegenelemente eingehängt und anschließend durch eine Schwenkbewegung mit dem Gegenelement verrastet.

Aus Sicherheitsgründen kann es jedoch von Vorteil sein, bei Gebrauch einer Rücksitzbank im Fahrzeug das Gepäckrollo nicht an der Rückenlehne zu befestigen. Es ist daher bekannt, in der seitlichen Brüstung und/oder der Karosserie des Fahrzeugs Lagerungen vorzusehen, an denen das Gepäckrollo verankert wird.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Gepäckrollo mit einem Befestigungsmittel zu schaffen, das einfach, schnell und sicher in einem Kraftfahrzeug lösbar verankerbar ist. Es ist weiter Aufgabe der Erfindung, bereits im Fahrzeug vorhandene Elemente für eine Anbindung zu verwenden.

Die Aufgabe wird gelöst durch ein Gepäckrollo mit einem Befestigungsmittel für eine Anbindung an mindestens ein in einem Kraftfahrzeug angeordnetes Gegenelement, wobei das Befestigungsmittel durch eine im Wesentlichen lineare Bewegung mit dem Gegenelement verrastbar ist. Die lineare Bewegung ermöglicht eine einfache Handhabbarkeit zur Verrastung des Gepäckrollos an einem Fahrzeug. Insbesondere ist dadurch eine Anbindung des Gepäckrollos an eine umgeklappte Rückwand durch eine vertikale Bewegung realisierbar. Eine für ein Verrasten eventuell aufzubringende Kraft ist dabei besonders einfach durch einen Nutzer als Druckkraft aufbringbar.

In einer Ausführungsform umfasst das Gegenelement mindestens einen Bügel und das Befestigungsmittel umfasst mindestens einen an einer Rollokassette angeordneten Rastarm mit einer Öffnung, durch welche der Rastarm entlang einer im Wesentlichen linearen Einführrichtung auf den Bügel aufsetzbar ist, so dass der Bügel in einem Haltebereich des Rastarms zu liegen kommt, mindestens eine schwenkbare Sperrklinke, die mindestens zwischen einer ersten Position, in welcher der Haltebereich zum Einführen und/oder Entnehmen des Bügels geöffnet ist, und einer zweiten Position, in welcher der Haltebereich verriegelt ist, bewegbar ist, und mindestens ein Zwangsmittel, das die Sperrklinke in die zweite Position zwingt. In einer Ausführungsform ist das Zwangsmittel eine Feder. Das Gepäckrollo mit einem oder mehreren derartigen Befestigungsmittel(n) ist aufgrund des im Wesentlichen linear verlaufenden Einführweges besonders einfach auf einen Bügel oder eine ähnliche Halterung aufsetzbar und durch die Sperrklinke an dem Bügel verankerbar.

Gemäß einer Ausführungsform ist die Sperrklinke zwischen der ersten Position und der zweiten Position verschwenkbar gelagert. Dadurch ist eine besonders einfache Konstruktion der Bauteile des Befestigungsmittels möglich. Die Sperrklinke ist dabei derart dimensioniert und eine zugehörige Drehachse ist derart angeordnet, dass ein Verschwenken aus der sperrenden zweiten Position in die erste Position bei eingesetztem Bügel möglich ist. Die Sperrklinke ist in einer Ausführungsform an dem Rastarm drehbar gelagert.

In Weiterbildung der Erfindung weist die Sperrklinke eine Anlagekante für einen eingesetzten Bügel auf, wobei die Anlagekante zumindest in einem Anlagepunkt im Wesentlichen tangential zu dem eingesetzten Bügel verläuft und eine durch den Bügel an der Anlagekante aufbringbare Kraft in Normalrichtung die Sperrklinke in Richtung der zweiten Position zwingt. Eine durch einen eingelegten Bügel auf die Anlagekante der in der zweiten Position befindlichen Sperrklinke aufgebrachte Kraft führt dabei unabhängig von ihrer Größe nicht zu einer Bewegung des Sperrriegels in die erste Position. Auch hohe Kräfte, die von dem Bügel auf das Befestigungsmittel in Normalrichtung an der Anlagekante aufgebracht werden, beispielsweise aufgrund einer Belastung durch zurückgehaltenes Gepäck bei einem Aufprallunfall, können somit nicht dazu führen, dass die Sperrklinke in die erste, den Haltebereich freigebende Position verschwenkt wird.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist die Sperrklinke mit einem Lösemittel wirkverbunden, wobei durch Aufbringen einer Kraft an dem Lösemittel die Sperrklinke in die erste Position bewegbar ist. In einer Ausführungsform ist das Lösemittel ein Riemen und/oder Band mit einer Zuglasche. Die Zuglasche ermöglicht ein einfaches Greifen des Lösemittels und ein einfaches Aufbringen einer Kraft durch einen Nutzer für eine Entriegelung.

In Weiterbildung der Erfindung weist die Sperrklinke eine Nockenfläche auf, welche in der zweiten Position der Sperrklinke zumindest teilweise in der Öffnung des Rastarms liegt und durch den Bügel bei einer Relativbewegung in Richtung des Haltebereichs kontaktierbar ist, um die Sperrklinke in die erste Position zu zwingen. Bei einer derartigen Ausführungsform ist das Gepäckrollo einfach auf den im Kraftfahrzeug angeordneten Bügel aufsetzbar und an diesem durch eine im Wesentlichen gerade Bewegung in Einführrichtung verankerbar, ohne dass eine zusätzliche Entsperrung einer „geschlossenen" Sperrklinke, d.h. einer Sperrklinke in der zweiten Position, mittels des Lösemittels und/oder mittels einer anderen Bewegung notwendig ist. In einer anderen Ausführungsform ist die Sperrklinke durch Feststellmittel in der ersten, den Haltebereich freigebenden Position arretierbar, wobei die Arretierung durch einen in den Haltebereich eingesetzten Bügel gelöst wird. Die Sperrklinke ist dabei beispielsweise durch das Lösemittel in die erste Position bewegbar. Ein Bügel und/oder ein anderes Element kann dann in den geöffneten Haltebereich des Rastarms eingesetzt werden. Durch den eingesetzten Bügel wird die Arretierung gelöst, so dass der Bügel in dem Haltebereich durch die Sperrklinke verriegelt wird.

In einer Weiterbildung der Erfindung weist die Öffnung des Rastarms in eine einer Abwickelrichtung des Gepäckrollos entgegengesetzte Richtung und/oder ist das Befestigungsmittel gegenüberliegend zu einem Auszugsschlitz an der Unterseite einer Rollokassette angeordnet. Die Sperrklinke verhindert, dass bei Aufbringen einer Kraft in Abwickelrichtung die Verbindung zwischen dem Rastarm und dem Bügel gelöst wird. Durch das Befestigungsmittel, das dem Auszugsschlitz des Gepäckrollos gegenüber liegt, ist eine leichte Handhabung für die Anbindung des Gepäckrollos an einer Fläche parallel zu einem Fahrzeugboden und/oder einem Laderaumboden möglich. Eine Rollobahn des Gepäckrollos ist über die Auszugsschlitze abwickelbar und im Fahrzeughimmel oder seitlich im Fahrzeug befestigbar.

In einer Weiterbildung der Erfindung sind zwei Befestigungsmittel mit je mindestens einem Rastarm und einer zugehörigen Sperrklinke an einer Rollokassette angebracht. Die Befestigungsmittel sind in einer Ausführungsform mit einem bestimmten, festen Abstand an der Rollokassette angeordnet. In einer anderen Ausführungsform sind die Befestigungsmittel verschiebbar an einer Rollokassette angebracht. Dadurch ist eine Anbindung an Bügel oder ähnliche Elemente in einem Kraftfahrzeug mit unterschiedlichen Abständen möglich.

In einer Weiterbildung der Erfindung umfasst das Gegenelement eine Ausnehmung und einen darin angeordneten Bügel, wobei das Befestigungsmittel durch die lineare Bewegung mindestens teilweise in die Ausnehmung einsetzbar und mit dem Bügel verrastbar ist. Durch Einsetzen des Befestigungsmittels in die Ausnehmung ist eine Anordnung des Gepäckrollos an dem Fahrzeug möglich, wobei die Anordnung durch ein Verrasten an dem Bügel gesichert wird.

In einer Ausführungsform ist das Gegenelement als eine Isofix-Halterung für einen Kindersitz an der Rückseite einer Rücksitzbank ausgeführt.

Isofix ist ein von der internationalen Standardisierungs-Organisation (ISO) definiertes Befestigungssystem für Kindersitze in Kraftfahrzeugen, das in bestimmten Fahrzeugen serienmäßig vorgesehen ist. Das Isofix-Befestigungssystem umfasst Bügel oder ähnliche Halter, die in definierten Abständen zueinander und/oder an definierten Positionen in einem Kraftfahrzeug angeordnet sind. An der Rückseite der Rückenlehne einer Rücksitzbank kann dabei ein Halter für einen sogenannten „Top Tether" vorhanden sein. Bei umgeklappter Rücksitzbank werden Halterungen zur Befestigung eines Kindersitzes nicht benötigt. Erfindungsgemäß wird die Isofix-Halterung bei umgeklappter Sitzbank für ein Gepäckrollo mit einem Befestigungsmittel verwendet. Es ist offensichtlich, dass ein Gepäckrollo bei einem Zurückklappen der Rücksitzbank in ihre Funktionsstellung nicht zwingenderweise entfernt werden muss. Für eine erhöhte Sicherheit ist es jedoch in bestimmten Ausführungsformen von Vorteil, bei Anordnung der Rücksitzbank in ihrer aufrechten Funktionsstellung ein Gepäckrollo eines Gepäckrückhaltesystems nicht an der Rücksitzbank zu verankern. Soll das erfindungsgemäße Gepäckrollo auch bei aufrechter Funktionsstellung der Rücksitzbank eingesetzt werden, so ist daher die Rollokassette gemäß einer Ausführungsform mit Halterungen für eine Lagerung in der seitlichen Brüstung des Fahrzeugs ausgeführt.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das in den Zeichnungen dargestellt ist. Für gleiche Bauteile werden dabei einheitliche Bezugszeichen verwendet. In den Zeichnungen zeigen:

1 eine schematische Darstellung eines Fahrgastraums mit umgeklappter Rücksitzbank und daran befestigtem Gepäckrollo,

2 eine geschnittene Seitenansicht eines an einer Isofix-Halterung angebrachten Gepäckrollos,

3 eine geschnittene Seitenansicht gemäß 2 bei geöffnetem Befestigungsmittel, und

4 eine geschnittene Seitenansicht gemäß 2 beim Entnehmen des Gepäckrollos aus der Isofix-Halterung.

1 zeigt schematisch einen Fahrgastraum 1 eines Kraftfahrzeugs mit fünf Sitzplätzen 11 bis 15. Der Fahrgastraum 1 ist zu einem Laderaum hin geöffnet. Zur Vergrößerung des Laderaums kann die Rücksitzbank, umfassend die drei Rücksitze 13 bis 15, wie dargestellt umgeklappt werden. Ein Gepäckrollo 2 wirkt als Gepäckrückhaltesystem zur Trennung des vergrößerten Laderaums von den Vordersitzen 11, 12. Das Gepäckrollo 2 umfasst eine Rollokassette 20, in welcher eine nicht sichtbare Wickelwelle angeordnet ist. Auf die Wickelwelle ist eine Rollobahn 21 aufwickelbar. Im Gebrauch wird die Rollobahn 21 wie dargestellt von der Wickelwelle abgewickelt und im Kraftfahrzeug an geeigneten Halterungen 16 im Fahrzeughimmel oder seitlich verankert. Die Rollobahn 21 ist in der dargestellten Ausführungsform ein Netz.

In der dargestellten Ausführungsform ist das Gepäckrollo bei vergrößertem Laderaum durch zwei in 1 nicht sichtbare Befestigungsmittel 3 an in 1 ebenfalls nicht sichtbaren Gegenelementen an den Rückseiten der Rücksitze 13, 15 befestigt. Vorzugsweise handelt es sich bei den Gegenelementen um eine sogenannte Isofix-Halterung zur Befestigung von Kindersitzen an den Rücksitzen 13 und/oder 15. Bei umgeklappter Rücksitzbank wird die Isofix-Halterung zur Befestigung eines Kindersitzes nicht benötigt. Sie lässt sich daher in vorteilhafter Weise für die Befestigung des Gepäckrollos 2 verwenden. Der Abstand der zwei an der Rollokassette angebrachten Befestigungsmittel ist dabei derart festgelegt, dass er mit dem Abstand der an der Rückseite der Rücksitze vorhandenen Isofix-Halterungen übereinstimmt.

Werden die Rücksitze 1315 in ihre Funktionsstellung zurückgeklappt, so ist es denkbar, dass die Verankerung des Gepäckrollos 2 an den Rücksitzen 13 und 15 beibehalten wird. Vorzugsweise wird jedoch das Gepäckrollo 2 in der nicht dargestellten Funktionsstellung der Rücksitze 1315 von der Isofix-Halterung gelöst. Die Isofix-Halterung steht somit für Kindersitze wieder zur Verfügung. Das Gepäckrollo 2 wird in einer Ausführungsform über die Befestigungsmittel 3 an einer anderen Position beispielsweise am Laderaumboden befestigt. In einer anderen Ausführungsform sind an dem Gepäckrollo 2 zusätzliche Halterungen angeordnet, über welche das Gepäckrollo 2 mit Gegenstücken an den Seitenbrüstungen verbindbar ist.

2 zeigt schematisch eine Schnittansicht auf die Schnittebene II-II gemäß 1. Abstände und Dimensionen der einzelnen Bauteile sind dabei lediglich schematisch dargestellt. Die an dem Rücksitz 13 vorgesehene Isofix-Halterung umfasst eine an dem Rücksitz 13 ausgeformte Ausnehmung 130 und einen fest mit dem Rücksitz 13 verbundenen Bügel 131. An der Rollokassette 20 ist ein Befestigungsmittel 3 angeordnet. Das Befestigungsmittel 3 umfasst einen Rastarm 4, eine Sperrklinke 5, eine als Zwangsmittel wirkende Feder 6 und eine als Lösemittel wirkende Zuglasche 7. Der Rastarm 4 weist eine Öffnung 40 auf und ist in die Ausnehmung 130 so einsetzbar, dass der Bügel 131, wie in 2 dargestellt, in einem Haltebereich 42 zu liegen kommt. Ein Einführen des Bügels 131 in die Öffnung 40 kann dabei wie dargestellt durch schräge Kanten 41 der Öffnung 40 geführt werden, die in den Haltebereich 42 münden.

Die dargestellte Sperrklinke 5 ist um eine Drehachse 50 schwenkbar gelagert. Die Drehachse 50 ist in der dargestellten Ausführungsform an dem Rastarm 4 angeordnet. Der Rastarm 4 weist in einer Ausführungsform eine zweite, zu der dargestellten Fläche spiegelsymmetrische Fläche auf, wobei die Sperrklinke 5 zwischen den zwei Flächen des Rastarms 4 auf der Drehachse 50 drehbar gelagert. Die Sperrklinke 5 ist so durch die Flächen vor einem ungewünschten Zugriff geschützt. Die Sperrklinke 5 weist eine Anlagekante 51 und eine Nockenfläche 52 auf. Die Anlagekante 51 kann je nach Ausführungsform der Sperrklinke, insbesondere deren Breite, in einer Fläche liegen. In der in 2 dargestellten Position der Sperrklinke 5 liegt die Anlagekante 51 tangential an dem Bügel 131 an und verriegelt so den Haltebereich 42. Für eine Entriegelung des Befestigungsmittels 3 ist die Sperrklinke 5 in die durch einen Pfeil dargestellte Richtung verschwenkbar.

Die Sperrklinke 5 ist durch die Feder 6 so belastet, dass die Sperrklinke 5 in der dargestellten Position gehalten wird. Zum Entriegeln ist in der dargestellten Ausführungsform an der Zuglasche 7 eine Zugkraft aufbringbar, welche die Sperrklinke 5 in Pfeilrichtung verschwenkt. Durch nicht sichtbare Anschlagsfläche oder ähnliches wird in einer Ausführungsform verhindert, dass die Sperrklinke 5 entgegen der durch den Pfeil dargestellten Richtung aus der in 2 dargestellten Position verschwenkt wird.

3 zeigt schematisch das Befestigungsmittel 3 gemäß 2, wobei die Sperrklinke 5 aufgrund einer Zugkraft an der Zuglasche 7 entgegen der Kraft der Feder 6 in eine Position geschwenkt ist, in welcher der Haltebereich 42 zum Entnehmen der Rollobahn 20 aus der Ausnehmung 130 geöffnet ist.

4 zeigt das Befestigungsmittel 3 bei einer Entnahme entlang der durch einen Pfeil dargestellten, im Wesentlichen linearen Entnahmerichtung E aus der Ausnehmung 130.

Die Sperrklinke 5 weist weiter eine Nockenfläche 52 auf. Beim Einsetzen einer Rollokassette 20 mit einem Befestigungsmittel 3 in die Ausnehmung 130, entgegen der in 4 durch einen Pfeil dargestellten Entnahmerichtung E, kontaktiert der Bügel 131 die Nockenfläche 52 und bewegt dadurch die Sperrklinke 5 aus der in 2 dargestellten zweiten Position in die in 3 und 4 dargestellte erste Position. Sobald die Rollokassette 20 so weit in die Ausnehmung 130 eingesetzt ist, dass der Bügel 131 nicht länger die Nockenfläche 52 berührt, schwenkt die Sperrklinke 5 aufgrund der Kraft der Feder 6 in die in 2 dargestellte Position, in welcher der Haltebereich verriegelt ist.

Aufgrund einer, in 2 schematisch durch einen Pfeil dargestellten, aufgebrachten Kraft F, beispielsweise beim Abwickeln der Rollobahn 21, wird von dem Bügel 131 eine Reaktionskraft auf die tangential anliegende Anlagekante 51 der Sperrklinke 5 aufgebracht. Die in Normalrichtung aufgebrachte Reaktionskraft führt jedoch unabhängig von ihrer Größe nicht zu einem Verschwenken der Sperrklinke 5 in die durch den Pfeil dargestellte Richtung. Auch bei hohen Reaktionskräften wird die Verriegelung somit nicht durch eine Bewegung der Sperrklinke in Pfeilrichtung geöffnet. Dabei ist es nicht notwendig, dass die Feder 6 zum Standhalten hoher Reaktionskräfte ausgelegt wird. Es ist offensichtlich, dass die Rollobahn 21 anstelle der in 2 dargestellten Wickelrichtung auch eine Wickelrichtung gegen den Uhrzeigersinn aufweisen kann.

Unter Verwendung der an den Rücksitzen 13 und 15 angeordneten Isofix-Halterungen ist somit eine einfache und schnelle Verankerung des Gepäckrollos 2 zwischen Fahrgastraum und Laderaum bei umgeklappter Rücksitzbank möglich. Die Verankerung kann einfach und schnell wieder gelöst werden, so dass die Isofix-Halterung bei aufgeklappter Rücksitzbank wieder für einen Kindersitz zur Verfügung steht.


Anspruch[de]
Gepäckrollo mit mindestens einem Befestigungsmittel für eine Anbindung an mindestens ein in einem Kraftfahrzeug angeordnetes Gegenelement, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel durch eine im Wesentlichen lineare Bewegung mit dem Gegenelement verrastbar ist. Gepäckrollo nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement mindestens einen Bügel (131) umfasst und das Befestigungsmittel mindestens einen an einer Rollokassette (20) angeordneten Rastarm (4) mit einer Öffnung (40), durch welche der Rastarm (4) entlang einer im Wesentlichen linearen Einführrichtung auf den Bügel (131) aufsetzbar ist, so dass der Bügel (131) in einem Haltebereich (42) des Rastarms liegt, mindestens eine schwenkbare Sperrklinke (5), die mindestens zwischen einer ersten Position, in welcher der Haltebereich (42) zum Einführen und/oder Entnehmen des Bügels (131) geöffnet ist, und einer zweiten Position, in welcher der Haltebereich (42) verriegelt ist, bewegbar ist, und mindestens ein Zwangsmittel, insbesondere eine Feder (6), das die Sperrklinke (5) in die zweite Position zwingt, umfasst. Gepäckrollo nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (5) zwischen der ersten Position und der zweiten Position verschwenkbar gelagert ist. Gepäckrollo nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (5) eine Anlagekante (51) für einen eingesetzten Bügel (131) aufweist, wobei die Anlagekante (51) zumindest in einem Anlagepunkt im Wesentlichen tangential zu dem eingesetzten Bügel (131) verläuft und eine durch den Bügel (131) an der Anlagekante (51) aufbringbare Kraft in Normalrichtung die Sperrklinke (5) in Richtung der zweiten Position zwingt. Gepäckrollo nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (5) mit einem Lösemittel wirkverbunden ist, wobei durch Aufbringen einer Kraft an dem Lösemittel die Sperrklinke (5) in die erste Position bewegbar ist. Gepäckrollo nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (5) eine Nockenfläche (52) aufweist, welche in der zweiten Position der Sperrklinke (5) zumindest teilweise in der Öffnung (40) des Rastarms (4) liegt und durch den Bügel (131) bei einer Relativbewegung des Bügels in Richtung des Haltebereichs (42) kontaktierbar ist, um die Sperrklinke (5) in die erste Position zu zwingen. Gepäckrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (40) des Rastarms (4) in eine einer Abwickelrichtung des Gepäckrollos (2) entgegengesetzte Richtung weist und/oder das Befestigungsmittel (3) gegenüberliegend zu einem Auszugsschlitz an der Unterseite einer Rollokassette (20) angeordnet ist. Gepäckrollo nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Befestigungsmittel (3) mit je mindestens einem Rastarm (4) und einer zugehörigen Sperrklinke (5) an einer Rollokassette (20) angebracht sind. Gepäckrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement eine Ausnehmung und einen darin angeordneten Bügel umfasst, wobei das Befestigungsmittel (3) mindestens teilweise in die Ausnehmung einsetzbar und mit dem Bügel verrastbar ist. Gepäckrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenelement als eine Isofix-Halterung für einen Kindersitz an der Rückseite einer Rücksitzbank ausgeführt ist.






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