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Dokumentenidentifikation DE202007000115U1 19.04.2007
Titel Vorrichtung zum Verriegeln und Lösen einer Schraubspitze
Anmelder Meng, Chi-Fen, Da Li City, TW
Vertreter Helms, J., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 80637 München
DE-Aktenzeichen 202007000115
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 19.04.2007
Registration date 15.03.2007
Application date from patent application 02.01.2007
IPC-Hauptklasse B25B 23/00(2006.01)A, F, I, 20070207, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B25B 15/00(2006.01)A, L, I, 20070207, B, H, DE   

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schraubendreherspitzenhaltevorrichtung, die ein unabsichtliches Herausspringen der Schraubspitze beim Herausnehmen verhindert.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Aus dem taiwanesischen Patent Nr. M293121 „Schraubendreherspitzenhaltevorrichtung" ist eine Schraubendreherspitzenhaltevorrichtung mit einer polygonalen Öffnung zum Einsetzen und Herausnehmen einer Schraubendreherspitze bekannt, wobei mindestens eine Achswellenöffnung auf der Oberseite zum Einrasten von Kugeln vorgesehen ist, weiter ist ein von außen auf dem Haltekörper aufgeklemmter Ring vorgesehen, gegen den eine Feder drückt, die zwischen dem Ring und dem Haltekörper angeordnet ist, wobei sein Innenabschnitt eine Druckwand aufweist, um gegen Kugeln zum Befestigen der Spitzen zu drücken. Weiter ist mindestens eine Achswellenöffnung am unteren Abschnitt des Haltekörpers zum Einsetzen von Kugeln und ein zylindrischer Raum an dem inneren Abschnitt der polygonalen Öffnung vorgesehen. Eine Feder und eine Befestigungsplatte sind im Inneren des zylindrischen Hohlraumes vorgesehen, wobei die Befestigungsplatte eine der Achswellenöffnung zugewandte dreieckige Aussparung aufweist. Der Ring weist eine Konkave und eine der Achswellenöffnung zugewandte Druckfläche auf, wobei die Druckwand eine graduell gekrümmte Oberfläche aufweist. Mit der oben beschriebenen Vorrichtung kann die Druckfläche des Rings Kugeln in die dreieckige Aussparung so drücken, dass der Ring und die Befestigungsplatte positioniert werden, woraufhin dann die Druckwand mit der graduell gekrümmten Oberfläche verwendet wird, um die Kugeln in die Aussparungen der Schraubendreherspitzen zum Befestigen zu drücken.

Obwohl die Schraubendreherspitzen in der polygonalen Öffnung mit der obigen Vorrichtung befestigt werden können, besteht jedoch eine Sicherheitsbesorgnis, da die in der Befestigungsplatte befestigte Feder sich plötzlich vollständig entspannt, woraufhin dann die Befestigungsplatte schnell nach außen bewegt wird, wodurch die magnetisierten Spitzen aus der Spitzenhalterung kraftvoll in gefährlicher Weise herausgestoßen werden, wenn die Spitzen durch Herunterdrücken des Rings, bis die oberen und unteren Kugeln die Hohlräume der Spitzen und die dreieckige Aussparung der Befestigungsplatte verlassen können, freigegeben werden.

Versuche haben eine Vorrichtung ergeben, mit der die Schraubendreherspitzen aus der polygonalen Öffnung weniger plötzlich freigegeben werden, um ein kräftiges gefährliches Herausstoßen der Spitze wie beim Stand der Technik zu vermeiden. Die vorliegende Anmeldung ist neu und industriell verwertbar.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die hier beschriebene Schraubendreherspitzenhaltevorrichtung gemäß der Erfindung soll zwei der folgenden Ziele erreichen. Zuerst kann sie vom vorderen Ende des Haltekörpers zusammengebaut werden, wodurch das Zusammenbauen vereinfacht wird. Zweitens können die Schraubendreherspitzen in dem Haltekörper glatt und fest befestigt werden, und sicher entnommen werden, wobei ein kräftiges Herausstoßen wie beim Stand der Technik vermieden wird.

Um die obigen Ziele zu erreichen, wird durch die Erfindung eine Schraubendreherspitzenhaltevorrichtung vorgeschlagen, umfassend einen Haltekörper mit einer polygonalen Öffnung an einem Ende zum Einsetzen der Spitzen und mit einem zylindrischen Hohlraum am Ende der polygonalen Öffnung, in der eine innere Feder und ein Gleitrohr angeordnet sind; ein C-förmiger Ring ist von außen auf den Haltekörper aufgeklemmt, vor dem sich vordere Kugeln befinden, die in Hohlräume eintreten oder aus ihnen heraustreten, die in der Mitte der Spitzen angeordnet sind, um die Spitzen zu verriegeln oder zu lösen; hinter dem C-förmigen Ring sind symmetrisch mittlere und hintere Kugeln und Öffnungen vorgesehen, die mit vorderen und hinteren Nuten in Eingriff treten, um die Bewegungen des Gleitrohres zu begrenzen; eine Befestigungskappe ist auf den Haltekörper rings um die polygonale Öffnung aufgesetzt. Ein Begrenzungsring ist an der Rückseite der Befestigungskappe vorgesehen, und eine vordere Aussparung und eine hintere Aussparung sind vor der Befestigungskappe vorgesehen, wodurch die Kappe vorwärts und rückwärts längs des Haltekörpers gleiten kann, um die vorderen Kugeln in die Hohlräume der Spitzen einzusetzen, um sie fest an dem Haltekörper zu befestigen, oder die vorderen Kugeln aus den Hohlräumen zu lösen, um die Spitzen frei zu geben. Eine äußere Feder ist zwischen der hinteren Aussparung und dem C-förmigen Ring vorgesehen. Mit den obigen Bauteilen kann die Schraubendreherspitzenhaltevorrichtung leicht zusammengebaut werden, und die Spitzen können leicht eingesetzt oder leicht sicher entnommen werden.

BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Es zeigen

1 eine Explosionsansicht des Aufbaus einer Ausführungsform der Erfindung;

2 eine perspektivische Ansicht der Ausführungsform der Erfindung;

3 eine Schnittansicht von 2, wenn eine Schraubendreherspitze noch nicht eingesetzt und im Inneren der polygonalen Öffnung befestigt ist;

4 eine Schnittansicht von 3 unter einem anderen Winkel;

5 eine Schnittansicht von 2, wenn eine Schraubendreherspitze im Inneren der polygonalen Öffnung befestigt ist; und

6 eine Schnittansicht von 5 unter einem anderen Winkel.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Ein Beispiel der vorliegenden Erfindung wird anhand einer Ausführungsform unter Bezugnahme auf die 1 und 2 beschrieben. Die Erfindung betrifft eine Schraubendreherspitzenhaltevorrichtung, umfassend einen Haltekörper 10 mit einer polygonalen Öffnung 11 an einem Ende einer Achswelle und mit einem zylindrischen Hohlraum 12 am Ende der polygonalen Öffnung auf der gleichen Achswelle wie die polygonale Öffnung. An dem gleichen Ende der polygonalen Öffnung sind vordere Kugelöffnungen 13, mittlere Kugelöffnungen 14 und hintere Kugelöffnungen 15 vorgesehen, die in die polygonale Öffnung 11 und den zylindrischen Hohlraum 12 eintreten. Die Kugelöffnungen 13, 14, 15 weisen vordere Kugeln 131, mittlere Kugeln 141 und hintere Kugeln 151 auf. Ein C-förmiger Ring 16 ist von außen rings um die polygonale Öffnung 11 aufgeklemmt und ist zwischen den vorderen Kugelöffnungen 13 und den mittleren Kugelöffnungen 14 angeordnet. Eine innere Feder 20 und ein Gleitrohr 30 sind im Inneren des zylindrischen Hohlraums 12 vorgesehen, und das Gleitrohr weist eine vordere Nut 31 und eine hintere Nut 32 auf der Außenseite auf. Die mittleren Kugeln 141 und die hinteren Kugeln 151 können in jede Nut eintreten. Eine äußere Feder 40 ist rings um die polygonale Öffnung auf der Außenseite angeordnet, wobei ein Ende gegen den C-förmigen Ring 16 anliegt. Eine Befestigungskappe 50 weist eine große innere Öffnung 51 zur Aufnahme der polygonalen Öffnung 11 des Haltekörpers 10 und der äußeren Feder 40 auf.

Die innere Öffnung 51 weist eine vordere Aussparung 52 und eine hintere Aussparung 53 an einem Ende auf, das hauptsächlich zur Steuerung der vorderen Kugeln 131 beim Eintreten bzw. Heraustreten aus der Rastaussparung 61 einer Schraubspitze dient. Die hintere Aussparung 53 weist ebenfalls eine Wand für die Anlage des anderen Endes der äußeren Feder 40 auf. Ein Begrenzungsring 54 ist an der Rückseite der inneren Öffnung 51 zur Begrenzung des Bewegungsraums der Befestigungskappe 50 vorgesehen. Alle Bauteile werden rings um das vordere Ende des Haltekörpers 10 zusammengebaut, wodurch die Schraubendreherspitzenhaltevorrichtung leicht zusammengebaut werden kann und die beabsichtigten Funktionen erreicht.

Gemäß der Erfindung nehmen die vorderen Kugelöffnungen 13 der polygonalen Öffnung 11 des Haltekörpers 10 in ihrem Radius von der Außenseite zur Innenseite der polygonalen Öffnung 11 ab, um die Eindringlänge der vorderen Kugeln 131 in die polygonale Öffnung 11 zu begrenzen. Weiter soll die Achse (in den Figuren nicht dargestellt) der vordern Kugelöffnungen 13 im rechten Winkel zur Achse der polygonalen Öffnung 11 verlaufen, sodass die vorderen Kugeln 131 genau in die Einrasthohlräume 61 der Schraubendreherspitzen 60 eindringen.

Das Gleitrohr 30 ist zylinderförmig ausgebildet. Die vordere Nut 31 und die hintere Nut 32 weisen an ihrem vorderen Ende einen Magneten 33 auf, um die Schraubendreherspitzen 60 zu magnetisieren, um ein Herausfallen zu verhindern, wenn sie nicht in der richtigen Position befestigt sind. Im Folgenden wird die Bewegung beschrieben, bevor und nachdem die Spitzen fest positioniert sind. 3 und 4 zeigen zwei unterschiedliche Schnittansichten, wenn eine Spitze 60 eingesetzt wird, die noch nicht in der richtigen Position im Inneren der polygonalen Öffnung befestigt ist.

Wenn keine Spitze eingesetzt ist, ist die innere Feder 20 entspannt und drückt das Gleitrohr 30 nach außen, wodurch der zwischen der vorderen Nut 31 und der hinteren Nut 32 angeordnete konvexe Ring 34 sich nach vorne bewegt und die zwei mittleren Kugeln 141 gleichzeitig nach außen drückt. Da die mittleren Kugeln 141 außerhalb des Haltekörpers 10 angeordnet sind, kann die Befestigungskappe 50 nicht aus dem Haltekörper 10 aufgrund der Sperrung des Begrenzungsrings 54 des Haltekörpers 10 durch die mittleren Kugeln herausfallen. Die hinteren Kugeln 151 berühren die Innenwand des Begrenzungsrings 54, sodass die hinteren Kugeln 151 sich in den zylindrischen Hohlraum 12 bewegen und in der hinteren Nut 32 sitzen, wodurch eine Sperrung des Anschlagsrings 321 geschaffen wird und so eine weitere Bewegung des Gleitrohres 30 verhindert wird. Die äußere Feder 40 ist zwischen dem Haltekörper 10 und der inneren Öffnung 51 der Befestigungskappe 50 vorgesehen und liegt gegen den C-förmigen Ring 16 und die Seitenwand der Aussparung 53 an beiden Enden an. Im Normalzustand drückt die innere Feder die Befestigungskappe 50 von dem C-förmigen Ring 16 nach außen, der nicht nur gegen den Begrenzungsring 54 und die mittleren Kugeln 141 drückt, sondern ebenfalls die vordere Aussparung 52, deren Radius größer als der der hinteren Aussparung 53 ist, mit den vorderen Kugelöffnungen 13 ausrichtet. Hierdurch haben die in den vorderen Kugelöffnungen 13 befindlichen vorderen Kugeln 131 einen größeren Bewegungsraum, um von der polygonalen Öffnung 11 entfernt zu bleiben. Der oben beschriebene Zustand der Bauteile bezieht sich auf den Ausgangszustand, ohne dass eine Spitze eingesetzt ist. Wenn eine Spitze in die polygonale Öffnung eingesetzt wird, wird sie sofort durch den Magneten 33 des Gleitrohres 30 angezogen, jedoch nicht befestigt.

5 und 6 sind zwei unterschiedliche Schnittansichten, wenn eine Spitze 60 fest in der Spitzenhalterung befestigt ist. Wenn eine Spitze in Richtung des zylindrischen Hohlraums 12 gedrückt wird, bis die vordere Nut 31 mit den mittleren Kugelöffnungen 14 ausgerichtet ist, gleiten die mittleren Kugeln 141 in die vordere Nut 31 und verschließen vollständig die Innenseite der mittleren Kugelöffnungen 14, wodurch der Begrenzungsring 54 aus der Sperrung der mittleren Kugeln 141 frei gegeben wird, und die hinteren Kugeln 151, die ursprünglich in der hinteren Nut 32 angeordnet sind, werden zu dem konvexen Ring 34 infolge der Bewegung des Gleitrohres 30 zurückgedrückt. Gleichzeitig drückt die äußere Feder 50 die Befestigungskappe 50 nach vorne, bis die Innenwand des Begrenzungsrings 54 gegen die in dem C-förmigen Ring 16 anliegt und die hintere Aussparung 53 mit den vorderen Kugelöffnungen 13 ausgerichtet ist, wodurch sich die vorderen Kugeln 131 in Richtung der polygonalen Öffnung 11 bewegen. Bei der Bewegung der Befestigungskappe 50 bewegt sich ebenfalls die Spitze. Wenn die vorderen Kugeln 131 sich in die polygonale Öffnung 11 bewegen, sind die Rastaussparungen 61 der Spitze 60 ebenfalls mit den vorderen Kugelöffnungen 13 ausgerichtet, sodass die vorderen Kugeln 131 in die Rastaussparungen 61 gelangen und so die Spitze 60 fest in der richtigen Position halten.

Wenn eine Spitze 60 fest in der polygonalen Öffnung 11 angeordnet ist, muss zum Entnehmen der Spitze 60 die Befestigungskappe 50 rückwärts gedrückt werden, bis die vordere Aussparung 52 mit den vorderen Kugelöffnungen 13 ausgerichtet ist, sodass sich die vorderen Kugeln 131 von den Rastaussparungen lösen können und in die vorderen Kugelöffnungen 13 gelangen. In diesem Zustand weisen alle Bauteile den gleichen Zustand wie in 3 und 4 gezeigt auf. Die vorliegende Erfindung wurde anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, wodurch nicht der Schutzumfang der Erfindung entsprechend den beigefügten Ansprüchen beschränkt werden soll.


Anspruch[de]
Haltevorrichtung für eine Schraubendreherspitze, umfassend

einen Haltekörper mit einer längs seiner Achse verlaufenden polygonalen Öffnung, einen zylindrischen Hohlraum mit der gleichen Achse wie die polygonale Öffnung, einer inneren Feder und einem Gleitrohr im Inneren des zylindrischen Hohlraums und vorderen Kugelöffnungen und vorderen Kugeln an einem Ende;

eine Befestigungskappe mit einer inneren Öffnung, die um die polygonale Öffnung am Haltekörper angeordnet ist, wobei eine äußere Feder in die Befestigungskappe eingesetzt ist,

wobei der Haltekörper mittels C-förmigen Klemmrings eingeklemmt ist, gegen den auf einer Seite die äußere Feder anliegt und auf dessen andere Seite mittlere und hintere Kugelöffnungen an dem Haltekörper mit darin angeordneten mittleren und hinteren Kugeln angeordnet sind,

eine vordere Nut und eine hintere Nut an dem Gleitrohr ausgebildet sind, um die mittleren und hinteren Kugeln aufzunehmen, und

am vorderen Ende der inneren Öffnung der Befestigungskappe eine vordere und hintere Aussparung zur Anlage der vorderen Kugeln ausgebildet ist und an hinteren Ende ein Begrenzungsring zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung zu dem C-förmigen Klemmring angeordnet ist.
Haltevorrichtung nach Anspruch 1, wobei ein Anschlagsring an der Rückseite der hinteren Nut des Gleitrohres für die Anlage der hinteren Kugeln und zur Begrenzung der Vorwärtsbewegung des Gleitrohres vorgesehen ist. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, wobei ein Magnet am vorderen Ende der vorderen Nut des Gleitrohres angeordnet ist. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Radius der vorderen Aussparung größer als der der hinteren Aussparung ist.






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