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Dokumentenidentifikation DE10017689B4 26.04.2007
Titel Vorrichtung zum Festsetzen eines Tür- oder Fensterflügels
Anmelder Burg-Wächter KG, 58540 Meinerzhagen, DE
Vertreter Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte, 40547 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 08.04.2000
DE-Aktenzeichen 10017689
Offenlegungstag 20.09.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.04.2007
IPC-Hauptklasse E05C 17/44(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Festsetzen eines einseitig angelenkten Tür- oder Fensterflügels, mit einer Befestigungsplatte zur Befestigung an einer Fläche des Tür- oder Fensterflügels, einem an der Befestigungsplatte geführten Festsetzelement, welches zwischen zwei Positionen hin- und herbewegbar ist, einem Betätigungselementes zur Betätigung des Festsetzelementes und einem Verrast- und Löseelement zur reibschlüssigen Festsetzung sowie zum Lösen des Festsetzelementes in einer unteren, den Tür- oder Fensterflügel festsetzenden Position.

Derartige Vorrichtungen sind aus dem Stand der Technik bekannt und werden beispielsweise als Türstopper bezeichnet. Türstopper dienen der reibschlüssigen Festsetzung von Türen oder Türflügel. Sie können auch bei insbesondere größeren Fensterelementen verwendet werden, soweit eine Möglichkeit des Zusammenwirkens des Festsetzelementes mit einer Fläche besteht, mit der das Festsetzelement reibschlüssig verbindbar ist.

Aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtungen bestehen aus einer mehrteiligen Befestigungsplatte, die im schloßseitigen Bereich des Türblattes bodennah über beispielsweise Schrauben befestigt ist. An einem Teil der Befestigungsplatte ist das Festsetzelement angeordnet, welches zwischen zwei Stellungen hin- und herbewegbar ist. In einer ersten Position befindet sich das Festsetzelement außer Eingriff mit dem Boden, so dass das Türblatt frei bewegbar ist. Über ein Betätigungselement kann das Festsetzelement in eine zweite Position überführt werden, in der das dem Boden zugewandte Ende des Festsetzelementes auf dem Boden aufliegt und eine reibschlüssige Verbindung mit dem Boden eingeht, so dass das Türblatt in einer gewünschten Stellung arretiert ist. Um die Arretierung zu lösen ist ein Verrast- und Löseelement vorgesehen, das bei Betätigung das Festsetzelement freigibt, so dass ein mit dem Festsetzelement zusammenwirkender Kraftspeicher in Form einer Schraubenfeder das Festsetzelement in seine erste Position zurückschiebt. Das Verrast- und Löseelement hat hierbei auch die Aufgabe, das Festsetzelement in seiner zweiten Position reibschlüssig zu arretieren, um die zweite Position einhalten zu können.

Beispielsweise weisen derartige Vorrichtungen als Festsetzelement eine zweiteilige Achse auf, die teleskopartig ausgebildet ist. Die Achse ist von einer darüber geschobenen Schraubenfeder umgeben, über welche das Festsetzelement vorgespannt wird.

Aus der DE 71 40 949 U ist eine Vorrichtung zum Festsetzen eines Türflügels bekannt. Diese vorbekannte Vorrichtung besteht aus einem als Feststellrohr ausgebildeten Festsetzelement, einem als Klemmplatte ausgebildeten Verrastelement, das über eine Entriegelungsstange entriegelnd betätigbar ist und einem Gehäuse, welches am Feststellrohr befestigt und mit diesem zwischen zwei Positionen hin- und herbewegbar ist.

Das Feststellrohr ist in einer Halterung geführt, die mit dem Türblatt über Befestigungsplatten verbindbar ist.

Zur Befestigung der Vorrichtung am Türblatt ist ein Trägerelement vorgesehen, das aus zwei übereinander parallel zum Feststellrohr liegenden und am Türrahmen anschraubbaren Platten besteht, die am unteren Ende unter Bildung der Führungsarme nach vorn abgewinkelt und mit einer Ausnehmung versehen sind.

Weiterhin ist aus der DE 19 43 295 U eine Feststelleinrichtung für Dreh-Kipp-Fenster oder -Türen bekannt. Diese vorbekannte Vorrichtung besteht aus einem an einem Dreh-Kipp-Flügel befestigbaren Flügelfeststeller und einem Kipphalter, der am zugehörigen Rahmen des Dreh-Kipp-Flügels anschraubbar ist. Der Flügelfeststeller weist ein Gehäuse auf, in dem ein Feststellarm mit einem Bremsfuß höhenbewegbar geführt ist. Zur Betätigung des Feststellarms ist eine Betätigungshandhabe vorgesehen, die entlang des Gehäuses bewegbar ist und mit der der Feststellarm in Richtung auf eine Fläche verschiebbar ist. Der Feststellarm wird in an sich bekannter Weise in der unteren Position reibschlüssig arretiert und kann über einen Rasthebel aus seiner reibschlüssigen Arretierung gelöst werden, so dass er über eine nicht näher dargestellte Feder in seine Ausgangsposition zurückgeführt wird.

In Kippstellung des Dreh-Kipp-Flügels ist zu verhindern, dass der Flügelfeststeller betätigt wird. Zu diesem Zweck ist am Feststellarm ein Verriegelungsblech angeordnet, das mit einer abgewinkelten Kante in den Kipphalter eingreift, der zu diesem Zweck einen Eingriffschlitz hat. In gleicher Weise kann der Flügelfeststeller auch bei geschlossenem Flügel nicht betätigt werden, da auch dann bei Betätigung der Betätigungshandhabe das Verriegelungsblech in den Eingriffsschlitz des Kipphalters geschoben wird.

Ein weiterer Türfeststeller ist aus der DE 297 01 673 U1 bekannt. Dieser vorbekannte Türfeststeller weist wiederum ein zwischen zwei Positionen hin- und herbewegbares Festsetzelement auf, welches über eine Verrastplatte in der unteren Position arretierbar ist. Das Festsetzelement ist in einem Gehäuse geführt, welches zur Anschlagseite hin weitgehend geöffnet ist. Anschlagseitig setzt sich das Gehäuse nach oben in eine Anschraubplatte fort. Diese besitzt jenseits eines Quersteges einen abtrennbaren Endabschnitt, in welchem sich eine Anschrauböffnung befindet. Eine weitere Befestigungsstelle des Gehäuses befindet sich im unteren Bereich desselben. Hierzu ist eine auf das Türblatt aufschraubbare Befestigungsplatte vorgesehen. Diese weist seitlich abstehende Führungsränder auf, welche sich mit Abstand zur Befestigungsfläche erstrecken und ein Aufschieben des Gehäuses zulassen. Es ist zu erkennen, dass ein großer Teil des Festsetzelementes sowie das Verrast- und Löseelement außerhalb des Gehäuses angeordnet sind.

Gemäß der DE 83 26 905 U ist ein Feststeller für Türen bekannt, bei dem ein Vierkantrohr federnd auf einem in ihm befindlichen und an einer Grundplatte befestigten rechteckigen Metallstück gelagert ist, welches eine Schrägbohrung aufweist, in der eine Stahlkugel federnd derart gelagert ist, dass sie seitlich gegen die Innenwandung des Druckgehäuses anliegt, den Lauf des Druckgehäuses nach unten zulässt, dieses jedoch beim federnden Lauf nach oben unlösbar mit sich verklemmt.

Ein weiterer Fensterfeststeller ist aus der DE 342 185 C bekannt. Bei diesem Fensterfeststeller ist ein an einem Fensterflügel anzuordnendes Gehäuse vorgesehen, von dem aus eine Gummisaugplatte durch Federwirkung pfeilartig auf ein Fensterbrett geschleudert und dadurch eine starre Verbindung zwischen Fensterflügel und Fensterbrett hergestellt wird, wobei an der Gummisaugplatte sowohl eine Büchse als auch ein oben rechteckiger Bolzen befestigt ist. Die Büchse dient zur Führung der Saugplatte im Gehäuse, während der in einem rechteckigen Schlitz des Gehäusedeckels geführte Bolzen nach erfolgter Querstellung an seine Übergangsstelle vom runden zum rechteckigen Querschnitt die Saugplatte in angehobener Stellung arretiert.

Schließlich offenbart die GB 21 37 686 A einen Sicherungsbolzen für Türen, der in einer Halterung entlang einer Kulisse zwischen einer oberen und einer unteren Stellung hin- und herbewegbar ist und mit seinem unteren Ende in eine Bohrung im Bodenbereich einsteckbar ist.

Aufgabe der von diesem Stand der Technik ausgehenden Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Vorrichtung derart weiterzubilden, dass die Vorrichtung kostengünstig herstellbar, einfach montierbar und insbesondere nicht manipulierbar ausgebildet ist.

Die Lösung dieser Aufgabenstellung sieht bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung vor, dass die Befestigungsplatte einteilig ausgebildet ist und dass die Befestigungsplatte mit einem Gehäuse verbindbar ist, welches Gehäuse die Befestigungsplatte mit dem daran geführten Festsetzelement zumindest annähernd vollständig abdeckt, so dass lediglich das Druckstück, das Klemmstück sowie ein freies Ende des Festsetzelementes aus dem Gehäuse hervortreten.

Eine alternative Lösung dieser Aufgabenstellung sieht vor, dass das Betätigungselement mit einer einteiligen Achse verbunden ist, wobei die nicht abgefederte Achse die für das Festsetzen des Tür- oder Fensterflügels notwendige Reibkraft ausschließlich über ein am, dem Betätigungselement gegenüberliegenden Ende der Achse befestigten Gummipuffer überträgt.

Bei der ersten erfindungsgemäßen Ausbildung einer gattungsgemäßen Vorrichtung besteht durch die einteilige Befestigungsplatte der Vorteil, dass die Vorrichtung insgesamt auf wenige Teile beschränkt ist. Die Befestigungsplatte kann mit den Funktionselementen vormontiert werden, so dass die Montage der Vorrichtung sehr vereinfacht und auch von Laien und nicht vorgebildeten Fachkräften durchgeführt werden kann. Das Gehäuse deckt bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die wesentlichen Funktionselemente ab, so dass diese bei montierter Vorrichtung nicht mehr manipulierbar sind. Hierdurch können Verletzung von beispielsweise Kleinkindern vermieden werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einer einteiligen Befestigungsplatte von im wesentlichen rechteckiger Ausgestaltung mit zwei parallel zueinander verlaufenden Längsseite und zwei rechtwinklig zu den Längsseiten, ebenfalls parallel zueinander verlaufenden Schmalseiten. Die Befestigungsplatte weist in ihrem Mittelbereich zwei Ausnehmungen auf, die vorzugsweise quadratisch oder rund ausgebildet sind.

Ferner sind im Bereich der Längsseiten zwei gegenüberliegend angeordnete Rasthaken angeordnet, die sich rechtwinklig von der Befestigungsplatte erstrecken und beispielsweise als Ausdrückungen der Befestigungsplatte gebildet sein können. Die Rasthaken weisen jeweils zumindest eine Ausnehmung auf, deren Öffnungen entgegengesetzt nach außen ausgerichtet sind.

Die Ausnehmungen weisen eine kreisbogenabschnittförmige Formgebung auf.

Weiterhin weist die Befestigungsplatte vier Bohrungen auf, die paarig gegenüberliegend im Bereich der Längsseiten angeordnet sind. Die Bohrungen sind im Bereich der Längsseiten beidseitig der Rasthaken angeordnet.

Schließlich sind an einem Ende der Befestigungsplatte zwei Laschen angeordnet, die ebenfalls rechtwinklig zur Befestigungsplatte ausgerichtet sind. Von diesen Laschen ist eine Lasche am freien Ende der Befestigungsplatte angeordnet und einstückig mit der Befestigungsplatte ausgebildet. Die zweite Lasche ist im Bereich der dem freien Ende zugewandten quadratischen Ausnehmung angeordnet und weist eine Breite auf, die mit der Breite der ersten Lasche übereinstimmt und der Breite der quadratischen Ausnehmung entspricht. Die zweite Lasche ist ebenfalls als Ausdrückung aus der Befestigungsplatte ausgebildet und parallel zur ersten Lasche ausgerichtet.

Beide Laschen sind beabstandet zueinander angeordnet und weisen jeweils eine runde Öffnung auf, die koaxial zueinander ausgerichtet sind. Die beiden Laschen sind ferner im wesentlichen flächengleich und an ihren freien Enden halbkreisförmig ausgebildet.

Parallel zu der Befestigungsplatte der Vorrichtung ist eine Achse angeordnet, die in Längsrichtung der Befestigungsplatte verläuft und die beiden Öffnungen in den Laschen durchgreift. Die Achse ist ebenfalls wie die Befestigungsplatte aus Metall, insbesondere aus Stahl ausgebildet.

Eine Schraubenfeder, die als Klemmfeder dient, umgibt die Achse und stützt sich mit einem Ende an der im Bereich der quadratischen Ausnehmung angeordneten Lasche ab. Mit dem zweiten Ende stützt sich die Feder in oder an einem Druckstück ab, welches nachfolgend noch beschrieben wird.

An ihrem aus der zweiten, am freien Ende der Befestigungsplatte angeordneten Lasche herausstehenden Ende weist die Achse bei der ersten Ausführungsform einen Gummipuffer auf, der die Achse umgibt und aus einem dauerelastischen Material besteht, welches eine einfache und billige Montage ermöglicht und insgesamt kostengünstiger ist.

Das bereits voranstehend erwähnte Druckstück, welches vorzugsweise aus einem zähharten Kunststoff, wie ABS oder aber auch aus Metall besteht, ist im Querschnitt quadratisch ausgebildet und bildet im wesentlichen einen quaderförmigen Hohlkörper, der an seinem der Achse zugewandten Ende eine Öffnung aufweist, in der die Achse befestigt ist, während sich die Feder an einem Kragen bzw. einer Sicherungsscheibe in oder an dem Druckstück abstützt.

Das Druckstück ist im Bereich der Ausnehmung relativ zur Befestigungsplatte geführt bewegbar geführt. Die Führung erfolgt über die Achse.

Die Vorrichtung weist ferner ein Klemmstück auf, das plattenförmig ausgebildet ist und im Bereich eines Endes eine Bohrung aufweist, deren Durchmesser geringfügig größer ist, als der Außendurchmesser der Achse, die diese Bohrung durchgreift. Das Klemmstück ist zwischen den beiden Laschen angeordnet und stützt sich mit ihrem die Bohrung aufweisenden Ende im wesentlichen rechtwinklig auf der Befestigungsplatte ab. Das Klemmstück besteht aus Stahl.

Schließlich weist die Vorrichtung eine Druckfeder auf, die zwischen dem Drückstück und der am freien Ende der Befestigungsplatte angeordneten Lasche angeordnet ist. Die Druckfeder stützt sich an diesen beiden Elemente ab und umgibt die Achse.

Auf die Befestigungsplatte ist ein Gehäuse aufgesetzt, welches mit den Rasthaken verklipsbar ist, so dass die Befestigung des Gehäuses an der Befestigungsplatte schraubenlos erfolgt. Das Gehäuse überdeckt die Schrauben, die der Befestigung der Befestigungsplatte am Türflügel dienen.

Das Gehäuse ist im Querschnitt u-förmig ausgebildet und weist an beiden Schmalseiten Ausnehmungen auf, von denen die eine entsprechend der Außenkontur des als Festsetzelement ausgebildeten Gummipuffers und die andere entsprechend der Außenkontur des als Betätigungselementes dienenden Druckstücks ausgebildet ist. Ferner weist das Gehäuse frontseitig eine schlitzförmige Öffnung auf, durch die das als Verrast- und Löseelement dienende Klemmstück hervorsteht.

Ergänzend kann die Vorrichtung noch eine Bodenplatte aufweisen, die im Bereich der festzustellenden Tür auf dem Boden befestigbar ist. Die Bodenplatte weist in ihrem Mittelbereich eine Bohrung auf, deren Durchmesser mit dem Aussendurchmesser der Achse übereinstimmt.

Die Bodenplatte weist ferner zwei Bohrungen zur Aufnahme von Schrauben auf, mit denen die Bodenplatte bodenseitig befestigbar ist. Die Bohrungen sind beidseitig der Bohrung zur Aufnahme der Achse oder ggfs. auch des Gummipuffers angeordnet. Eine derart ausgebildete Vorrichtung kann auch dem Einbruchschutz dienen, wenn die Vorrichtung bei geschlossener Tür über die Achse in der Bodenplatte formschlüssig arretiert ist. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit die Bodenplatte als in den Boden integriertes Bauelement auszubilden, um ein Verschwenken der Tür über die Bodenplatte zu ermöglichen. Die Bodenplatte wird vorzugsweise derart montiert, daß die Bohrung zur Aufnahme eine Achse koaxial zu einer Bohrung im Boden angeordnet ist. Die Bodenplatte hat aber neben einer Führungsaufgabe auch ästhetische Aufgaben.

Weiterhin eignet sich diese Ausführungsform der Vorrichtung bzw. des Türstoppers aufgrund der formschlüssigen Verrastung für die Verwendung bei Türen, die einen Türheber aufweisen, der die Tür regelmäßig in die geschlossene Stellung zu überführen hat. Bei diesen Türen reicht in der Regel eine kraftschlüssige Abstützung des Gummipuffers auf dem Boden nicht aus, um Reibkräfte aufzubauen, die den Schließkräften des Türhebers entgegenwirken. Insbesondere bei unzureichender Betätigung des Türstoppers kommt es daher zur Aufhebung der Funktion des Türstoppers und zu einem nicht erwünschten, ggfs. Gefahr bringenden Schließen der Tür.

Die bevorzugten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden in der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigt:

1 eine erste Ausführungsform einer geöffneten Vorrichtung in Draufsicht;

2 die Vorrichtung gemäß 1 in einer perspektivischen Ansicht;

3 die Vorrichtung gemäß den 1 und 2 in einer geschlossenen perspektivischen Ansicht;

4 eine zweite Ausführungsform einer geöffneten Vorrichtung in Draufsicht;

5 die Vorrichtung gemäß 4 in einer perspektivischen Ansicht und

6 die Vorrichtung gemäß den 4 und 5 in einer geschlossenen perspektivischen Ansicht.

In den 1 bis 3 ist eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zum Festsetzen eines einseitig angelenkten Türflügels dargestellt. Die Vorrichtung besteht aus einer einteilig ausgebildeten Befestigungsplatte 1, die im wesentlichen rechteckig ausgebildet ist. Die Befestigungsplatte 1 weist zwei parallel zueinander verlaufende Längsseiten 2 und zwei rechtwinklig zu den Längsseiten 2 ebenfalls parallel zueinander ausgerichtete Schmalseiten 3 auf. In ihrem Mittelbereich hat die Befestigungsplatte 1 eine quadratische Ausnehmung 4. Eine weitere Ausnehmung 5 ist an einem Ende der Befestigungsplatte 1 vorgesehen, wobei diese Ausnehmung 5 ebenfalls quadratisch ausgebildet oder zu einem Ende der Befestigungsplatte 1 hin offen ausgebildet sein kann.

Die Befestigungsplatte 1 weist ferner im Bereich ihrer Längsseiten 2 Einschnitte 6 auf. Im Bereich dieser Einschnitte 6 sind gegenüberliegend angeordnete Rasthaken 7 angeordnet, die einstückig mit der Befestigungsplatte 1 ausgebildet sind und sich rechtwinklig zu einer von der Befestigungsplatte 1 beschriebenen Ebene erstrecken. Die Rasthaken 7 sind als Ausdrückungen aus der Befestigungsplatte 1 ausgebildet, wodurch die Einschnitte 6 entstanden sind.

Jeder Rasthaken 7 hat eine Ausnehmung 8, die eine kreisbogenabschnittförmige Formgebung aufweist und nach außen gerichtet ist.

Die Befestigungsplatte 1 weist ferner vier Bohrungen 9 auf, die paarig gegenüberliegend im Bereich der Längsseiten 2 beidseitig des jeweiligen Rasthakens 7 angeordnet sind. Die Bohrungen 9 dienen der Aufnahme von Schrauben, mit denen die Befestigungsplatte 1 am Türblatt verschraubbar ist.

Im Bereich einer Kante der quadratischen Ausnehmung 4 weist die Befestigungsplatte 1 eine erste Lasche 10 auf, die einstückig mit der Befestigungsplatte 1 ausgebildet ist und sich rechtwinklig zu der von der Befestigungsplatte 1 gebildeten Ebene erstreckt. Die Lasche 10 ist ebenfalls als Ausdrückung aus der Befestigungsplatte 1 gebildet.

Parallel zu der Lasche 10 ist eine zweite Lasche 11 vorgesehen, die einstückig mit der Befestigungsplatte 1 ausgebildet und im Abstand zur Lasche 10 angeordnet ist. Beide Laschen 10 und 11 befinden sich an einem Ende der Befestigungsplatte 1 und weisen koaxial zueinander ausgerichtete runde Öffnungen 12 auf. Die Laschen 10 und 11 sind flächengleich ausgebildet und haben ein halbkreisförmig ausgebildetes freies Ende. Ferner ist zu erkennen, daß sich die Laschen 10 und 11 in gleicher Richtung erstrecken, wie die Rasthaken 7.

Die Öffnungen 12 der Laschen 10 und 11 sind von einer Achse 13 durchgriffen, die sich parallel zur Befestigungsplatte 1 erstreckt. Die Achse 13 verläuft daher parallel zur Längsrichtung der Befestigungsplatte 1. An einem ihrer Enden weist die Achse 13 einen Gummipuffer 14 auf, dessen Außendurchmesser größer ist, als der Durchmesser der Öffnung 12 in der Lasche 11.

Mit ihrem zweiten Ende stützt sich die Achse 13 in einem Druckstück 15 ab.

Das Druckstück 15 ist relativ zur Befestigungsplatte 1 im Bereich der Ausnehmung 5 bewegbar geführt. Das Druckstück 15 besteht aus einem zähharten Kunststoff und ist im Querschnitt quadratisch ausgebildet, wobei das Druckstück 15 einen quaderförmigen Hohlkörper mit einer der Achse 13 zugewandten Öffnung bildet. Die Achse 13 ist umgeben von einer Feder 16, die sich mit einem Ende an der Lasche 10 abstützt und mit ihrem zweiten Ende an einer Sicherungsscheibe 17 im Bereich des Druckstücks 15 befestigt ist.

Die in den 1 bis 3 dargestellte Vorrichtung weist ferner ein Klemmstück 18 auf, das plattenförmig ausgebildet ist und im Bereich eines Endes eine Bohrung 19 aufweist, die ebenfalls von der Achse 13 durchgriffen ist. Das Klemmstück 18 ist zwischen den Laschen 10 und 11 derart angeordnet, daß seine im Bereich der Bohrung 19 angeordnete Schmalseite auf der Befestigungsplatte 1 aufliegt. Der Durchmesser der Bohrung 19 des Klemmstücks 18 ist geringfügig größer als der Durchmesser der Achse 13. Das aus Stahl bestehende Klemmstück 18 stützt sich im wesentlichen rechtwinklig auf der Befestigungsplatte 1 ab.

Zwischen dem Klemmstück 18 und der Lasche 11 ist ferner eine Druckfeder 20 angeordnet, die sich am Klemmstück 18 und der Lasche 11 abstützt und die Achse 13 umgreift.

Die 1 und 2 zeigen die Vorrichtung in geöffneter Stellung. Gemäß 3 weist die Vorrichtung ergänzend ein Gehäuse 21 auf, welches die gesamte Befestigungsplatte 1 abdeckt und mit den Rasthaken 7 verbindbar, insbesondere verklippsbar ist. Das Gehäuse 21 ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet und weist an beiden Schmalseiten 22 Ausnehmungen 23 bzw. 24 auf. Die Außenkontur der Ausnehmung 23 entspricht hierbei im wesentlichen der Außenkontur des als Festsetzelementes ausgebildeten Gummipuffers 14. Die zweite Ausnehmung 24, welche nicht detailliert dargestellt ist, entspricht in ihren Außenkonturen den Außenkonturen des als Betätigungselementes dienenden Druckstücks 15.

Innenwandig weist das Gehäuse 21 nicht näher dargestellte Vorsprünge auf, die im Bereich der Innenwandung des Gehäuses 21 angeordnet sind, welche Bereiche mit den Rasthaken 7 bei aufgesetztem Gehäuse 21 in Kontakt treten. Die nicht näher dargestellten Vorsprünge sind korrespondierend zu den Ausnehmungen 8 ausgebildet.

Es ist zu erkennen, daß das Gehäuse 21 die wesentlichen Funktionselemente der Vorrichtung, nämlich insbesondere die Befestigungsplatte 1, große Teile der Achse 13 sowie die Feder 16 und die Druckfeder 20 abdeckt. Abgedeckt werden hierbei auch die Bohrungen 9, die der Aufnahme der Befestigungsschrauben dienen.

Das Gehäuse 21 weist ferner frontseitig eine schlitzförmige Öffnung 25 auf, durch die das als Verrast- und Löseelement dienende Klemmstück 18 hervorsteht.

In den 4 bis 6 ist eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, die konstruktiv im wesentlichen mit der Ausführungsform gemäß den 1 bis 3 übereinstimmt, so daß für gleiche Bauelemente auch gleiche Bezugsziffern verwendet werden.

Die Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß den 4 bis 6 unterscheidet sich dadurch, daß zum Festsetzen des Türflügels anstelle des Gummipuffers 14 in der Ausführungsform gemäß den 1 bis 3 eine Bodenplatte 26 vorgesehen ist, die eine zentrale große Bohrung 27 und zwei beidseitig angeordnete Schraubenbohrungen 28 aufweist. Die Bodenplatte 26 wird auf dem Boden verschraubt, so daß der Türflügel durch Betätigung der erfindungsgemäßen Vorrichtung an einem bestimmten Punkt formschlüssig festsetzbar ist, indem die Achse 13 nach Betätigung des Druckstücks 15 in die Bohrung 27 eingreift.

Selbstverständlich kann eine derartige Bodenplatte 26 auch in Verbindung mit einem Gummipuffer 14 verwendet werden, soweit die Bohrung 27 in der Bodenplatte 26 einen ausreichenden Durchmesser aufweist, um den Gummipuffer 14 aufzunehmen. Selbstverständlich kann die Ausführungsform gemäß den 4 bis 6 auch mit mehreren Bodenplatten 26 vorgesehen sein, um das Festsetzen des Türblattes an verschiedenen Positionen über den Bewegungsweg zu ermöglichen. Insbesondere können zwei Bodenplatten 26 vorgesehen sein, die das Festsetzen der Tür im geöffneten und im geschlossenen Zustand ermöglichen, so daß die voranstehend beschriebene Vorrichtung bei dieser Ausführungsform ergänzend als Einbruchschutz dienen kann.

Die Funktionsweise der Vorrichtung ist wie folgt:

Gelangt die Tür in eine Position, in der sie festgestellt werden soll, wird über das Druckstück 15 der Gummipuffer 14 in Richtung des Bodens bewegt. Gleichzeitig wird die Feder 16 gespannt und das Klemmstück 18 geringfügig relativ zur Achse 13 verspannt, wodurch zwischen dem Klemmstück 18 und der Achse 13 einerseits und dem Klemmstück 18 und der Befestigungsplatte 1 andererseits eine reibschlüssige Verbindung aufgebaut wird. Diese reibschlüssige Verbindung arretiert die Achse 13 in ihrer unteren Position, in der der Gummipuffer 14 auf dem Boden aufliegt und einen Reibschluss zwischen Gummipuffer 14 und Boden bereitstellt.

Soll die Tür nun wieder frei gegeben werden, wird das Klemmstück 18 derart bewegt, das die reibschlüssige Verbindung zwischen der Achse 13 und dem Klemmstück 18 verringert bzw. aufgehoben wird, wodurch die gespannte Feder 16 die Achse 13 mit dem Druckstück 15 in die Ausgangsposition zurück bewegt, um den Gummipuffer 14 vom Boden abzuheben.

Bei der zweiten Ausführungsform mit der Bodenplatte 26 erfolgt die Feststellung der Tür an der Stelle der Bodenplatte 26 formschlüssig, in dem der Gummipuffer 14 in die Bohrung 27 der Bodenplatte 26 eingeschoben wird. Bei dieser Ausführungsform kann auch vorgesehen sein, daß die Achse 13 an ihrem freien Ende keinen Gummipuffer 14 aufweist. Ein derartiger Gummipuffer 14 ist aber bei dieser Ausführungsform, wenn nicht zwingend notwendig, zumindest vorteilhaft, da dann die Tür neben der formschlüssigen Feststellung im Bereich der Bodenplatte 26 auch reibschlüssig an weiteren Positionen feststellbar ist.

1
Befestigungsplatte
2
Längsseite
3
Schmalseite
4
quadratische Ausnehmung
5
Ausnehmung
6
Einschnitte
7
Rasthaken
8
Ausnehmung
9
Bohrung
10
Lasche
11
Lasche
12
Öffnung
13
Achse
14
Gummipuffer
15
Druckstück
16
Feder
17
Sicherungsscheibe
18
Klemmstück
19
Bohrung
20
Druckfeder
21
Gehäuse
22
Schmalseite
23
Ausnehmung
24
Ausnehmung
25
Öffnung
26
Bodenplatte
27
Bohrung
28
Schraubenbohrungen


Anspruch[de]
Vorrichtung zum Festsetzen eines einseitig angelenkten Tür- oder Fensterflügels, mit einer Befestigungsplatte zur Befestigung an einer Fläche des Tür- oder Fensterflügels, einem an der Befestigungsplatte geführten Festsetzelement, welches zwischen zwei Positionen hin- und herbewegbar ist, einem Betätigungselementes zur Betätigung des Festsetzelementes und einem Verrast- und Löseelement zur reibschlüssigen Festsetzung sowie zum Lösen des Festsetzelementes in einer unteren, den Tür- oder Fensterflügel festsetzenden Position, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (1) einteilig ausgebildet ist und dass die Befestigungsplatte (1) mit einem Gehäuse (21) verbindbar ist, welches Gehäuse (21) die Befestigungsplatte (1) mit dem daran geführten Festsetzelement zumindest annähernd vollständig abdeckt, so dass lediglich ein Druckstück (15), ein Klemmstück (18) sowie ein freies Ende des Festsetzelementes aus dem Gehäuse (21) hervortreten. Vorrichtung zum Festsetzen eines einseitig angelenkten Tür- oder Fensterflügels, mit einer Befestigungsplatte zur Befestigung an einer Fläche des Tür- oder Fensterflügels, einem an der Befestigungsplatte geführten Festsetzelement, welches zwischen zwei Positionen hin- und herbewegbar ist, einem Betätigungselementes zur Betätigung des Festsetzelementes und einem Verrast- und Löseelement zur reibschlüssigen Festsetzung sowie zum Lösen des Festsetzelementes in einer unteren, den Tür- oder Fensterflügel festsetzenden Position, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement mit einer einteiligen Achse (13) verbunden ist, wobei die nicht abgefederte Achse (13) die für das Festsetzen des Tür- oder Fensterflügels notwendige Reibkraft ausschließlich über ein am, dem Betätigungselement gegenüberliegenden Ende der Achse befestigten Gummipuffer (14) überträgt. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Festsetzelement eine Achse (13) aufweist, die parallel zur Längsrichtung der Befestigungsplatte (1) verlaufend angeordnet ist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (13) in zumindest zwei Laschen (10, 11) mit konzentrisch angeordneten Öffnungen (12) gehalten ist. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (10, 11) einstückig mit der Befestigungsplatte (1) ausgebildet sind. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (10, 11) rechtwinklig zur Längserstreckung der Befestigungsplatte (1) ausgerichtet und im Bereich eines Endes der Befestigungsplatte (1) beabstandet zueinander angeordnet sind. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Lasche (11) am freien Ende der Befestigungsplatte (1) ausgebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Laschen (10, 11) flächengleich und an ihrem freien Ende halbkreisförmig ausgebildet sind. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Achse (13) mit einem ersten Ende im Druckstück (15) abstützt und mit seinem zweiten Ende die Laschen (10, 11) durchgreift. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (1) eine rechteckige Grundfläche mit zwei parallel zueinander verlaufenden Längsseiten (2) und rechtwinklig zu den Längsseiten (2) verlaufenden Schmalseiten (3) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (1) in ihrem Mittelbereich zwei Ausnehmungen (4, 5) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass in der ersten Ausnehmung (5) das Druckstück (15) verschiebbar geführt ist. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lasche (10) als Ausdrückung aus dem Bereich der zweiten Ausnehmung (4) der Befestigungsplatte (1) ausgebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (1) im Bereich ihrer Längsseiten (2) zumindest jeweils zwei Bohrungen (9) aufweist, die paarig gegenüberliegend angeordnet sind. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (1) im Bereich ihrer Längsseiten (2) zumindest jeweils einen Rasthaken (7) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasthaken (7) gegenüberliegend angeordnet sind und der Befestigung des Gehäuses (21) an der Befestigungsplatte (1) dienen. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Rasthaken (7) rechtwinklig zur Längserstreckung der Befestigungsplatte (1) erstrecken. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasthaken (7) als Ausdrückungen der Befestigungsplatte (1) ausgebildet sind. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasthaken (7) jeweils zumindest eine Ausnehmung (8) aufweisen, deren Öffnungen entgegengesetzt nach außen gerichtet sind. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (8) kreisbogenabschnittförmig ausgebildet sind. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungen (9) beidseitig eines Rasthakens (7) angeordnet sind. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (1) aus Metall ausgebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (13) an ihrem zweiten Ende einen Gummipuffer (14) aufweist, der aus einem dauerelastischen Material besteht. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (13) von einer als Klemmfeder dienenden Feder (16) umgeben ist, die sich mit einem Ende in oder an dem Druckstück (15) und mit einem zweiten Ende an der im Bereich der quadratischen Ausnehmung (4) angeordnet Lasche (10) abstützt. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Feder (16) an einem in oder an dem Druckstück (15) angeordnetem Kragen oder einer Sicherungsscheibe (17) abstützt. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (15) aus zähhartem Kunststoff, wie ABS oder aus Metall, wie Aluminium oder Stahl besteht. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (15) im Querschnitt quadratisch ausgebildet ist und einen quaderförmigen Hohlkörper bildet. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckstück (15) entlang der ersten Ausnehmung (5) relativ zur Befestigungsplatte (1) geführt bewegbar ist. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmstück (18) plattenförmig ausgebildet ist und eine Bohrung (19) im Bereich eines Endes aufweist, deren Durchmesser geringfügig größer ist, als der Außendurchmesser der das Klemmstück (18) durchgreifenden Achse (13). Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmstück (18) zwischen den beiden Laschen (10, 11) angeordnet ist und sich mit seinem die Bohrung (19) aufweisenden Ende rechtwinklig auf der Befestigungsplatte (1) abstützt. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmstück (18) aus Stahl ausgebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Klemmstück (18) und der am freien Ende der Befestigungsplatte (1) angeordneten Lasche (11) eine Druckfeder (20) angeordnet ist, die die Achse (13) umgibt und sich an der Lasche (11) und dem Klemmstück (18) abstützt. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (21) mit den Rasthaken (7) verklipsbar ist. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (21) Schrauben überdeckt, die in die Bohrungen (9) der Befestigungsplatte (1) zur Fixierung am Tür- oder Fensterflügel einschraubbar sind. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (21) im Querschnitt u-förmig ausgebildet ist und an beiden Schmalseiten Ausnehmungen (23, 24) aufweist, von denen eine Ausnehmung (23) entsprechend der Außenkontur des Festsetzelementes und eine Ausnehmung (24) entsprechend der Außenkontur des Druckstücks (15) ausgebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (21) frontseitig eine schlitzförmige Öffnung (25) aufweist, durch die das Klemmstück (18) hervorsteht. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine bodenseitig befestigbare Bodenplatte (26) mit einer Bohrung (27) zur Aufnahme des Festsetzelementes. Vorrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenplatte (26) im Bereich der Bohrung (27) randseitig einen sich rechtwinklig zur Bodenplatte (26) erstreckenden Kragen aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement als Druckstück (15) ausgebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verrast- und Löseelement als Klemmstück (18) ausgebildet ist.






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